Zum 125. Geburtstag Walter Ulbrichts – Sein Denken und Handeln
Dieser Artikel ist ein Abriss des politischen Leben des Genossen Walter Ulbricht anlässlich seines 125. Geburtstages am 30. Juni 2018. Er soll dem werten Leser einen Überblick über die Tätigkeit und des Schaffens Ulbrichts vermitteln und auch dessen aktuelle Bedeutung näher bringen. Das Ende des Artikels mag etwas kultig erscheinen, ist jedoch eine Anlehnung an die Darstellung seiner Person zu Lebzeiten.
Angemerkt sei nur, dass dieser Artikel KEINE allumfassende Abwägung und Analyse der Tätigkeit Walter Ulbrichts ist, sondern sei als Artikel zum Gedenken an sein großes Wirken und Schaffen verstanden.
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Zum 125. Geburtstag Walter Ulbrichts –
Sein Denken und Handeln
In diesen Tagen, nämlich am 30. Juni, wäre Walter Ulbricht 125 Jahre alt geworden. Sein Name ist bekannt, sein Handeln und Wirken, besonders sein ideologisches, jedoch kaum. Er wird nicht nur von der Bourgeoisie mit Schmutz beworfen, sondern auch von den meisten Genossen ziemlich unterschätzt. Gestattet mir deshalb darüber einen Überblick zu geben, zu Ehren dieses herausragenden, weisen proletarischen Staatsmannes und marxistisch-leninistischen Theoretikers.
Ein paar Vorbemerkungen zum Artikel: Ich habe nicht immer eine chronologische Abfolge einhalten können, da ich auch Rücksicht genommen habe auf wichtige Tätigkeiten, die zeitlich früher bzw. später begannen als das nachfolgende Thema, aber im Verlauf mit diesem sich überschneiden. Es ist ein Kompromiss zwischen chronologischer Abfolge und der Behandlung von wichtigen ideologischen Leistungen. Ganz besonders wichtig war mir, dass Walter Ulbricht möglichst viel „selbst zu Wort kommt“.
Kurzer Abriss seiner Jugendzeit
Walter Ulbricht wurde am 30. Juni 1893 in eine Arbeiterfamilie in Leipzig geboren, welche in der SPD aktiv war, was schon früh sein politisches Interesse weckte und ihn zum Klassenbewusstsein erzog. 1908 wurde er Mitglied der Sozialistischen Arbeiterjugend, 1912 Mitglied der SPD und ging auf die Parteischule, in welcher die Lehre des Marxismus bereits sehr revisionistisch entstellt wurde. Jedoch las er Schriften wie „Lohnarbeit und Kapital“ und „Zur Kritik der politischen Ökonomie“ von Marx von sich aus im Privaten.
Während des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges organisierte sich Walter Ulbricht mit weiteren Leipziger Jugendlichen zum Kampf gegen den Krieg. Sie vervielfältigten und verbreiteten unter anderem Erklärungen Karl Liebknechts gegen die Bewilligung der Kriegskredite.
Anfang 1915 wurde Walter Ulbricht zum Kriegsdienst eingezogen und nach Galizien und auf den Balkan geschickt. Im Frühjahr 1918 wurde er vom Balkan an die Westfront geschickt, floh jedoch als der Zug durch Leipzig fuhr. Er wurde gefasst und vom Militärgericht zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Im Oktober 1918 wurde er abermals verhaftet und in Belgien interniert, floh jedoch, als ihm seine Kameraden vom Kieler Matrosenaufstand berichteten. Er war Mitbegründer eines Arbeiter- und Soldatenrates. Danach fuhr er mit Transportzügen über Frankfurt am Main nach Leipzig.
Die Novemberrevolution
Während der Novemberrevolution übernahm auch in Leipzig ein Arbeiter- und Soldatenrat die Macht. Mitglieder des Spartakusbundes, darunter auch Walter Ulbricht, in Leipzig besetzten Propaganda- und Presseabteilung des Generalkommandos. Walter Ulbricht wurde zum verantwortlichen Mitarbeiter dieser umorganisierten Abteilung und propagierte die Bedeutung der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution und sprach über die Ursachen des imperialistischen Weltkriegs. Letztendlich gewannen jedoch die Rechtsopportunisten und Zentristen von SPD und USPD die Oberhand. Zum Scheitern der Novemberrevolution resümierte Walter Ulbricht im Jahre 1950:
„Die Vorhut der Arbeiterklasse hat in der Novemberrevolution heroisch gekämpft. Dank ihrem Opfermut gelang es, eine Reihe demokratischer Forderungen der Arbeiterklasse und soziale Verbesserungen durchzusetzen. Die Novemberrevolution blieb jedoch eine bürgerliche Revolution, denn sie ließ die kapitalistische Klassenherrschaft bestehen. Es erfolgten nur Änderungen in derHerrschaftsform, indem an Stelle der halb-konstitutionellen Monarchie die bürgerliche Demokratie trat.
Die Ursache dafür, daß es in der Novemberrevolution nicht gelang, die nationale und soziale Aufgabe, die Beseitigung der Herrschaft des deutschen Monopolkapitals, des Trägers des deutschen Imperialismus, zu erkämpfen, war das Fehlen einer revolutionären Partei der Arbeiterklasse, einer Partei neuen Typus. Die Tatsache, daß die Trennung der revolutionären Kräfte von der reformistischen und chauvinistischen Sozialdemokratie weder vor dem ersten Weltkrieg noch während des Krieges erfolgt war, hatte zur Folge, daß erst nach Ausbruch der Novemberrevolution die Bildung der revolutionären Partei der Arbeiterklasse erfolgte, und zwar erst, nachdem bereits auf dem ersten Rätekongreß die Mehrheit der Räte unter sozialdemokratischem Einfluß ihre revolutionären Aufgaben preisgegeben und die Zustimmung zur Einberufung der Nationalversammlung gegeben hatte.“1
Wirken bei der Bolschewisierung der KPD
In Kontakt mit dem Leninismus kam Walter Ulbricht, als er im Dezember Lenins „Staat und Revolution“ erhielt und las. Schon 1918/19 stand er an der Wiege der KPD als einer der Gründer der Leipziger Parteiorganisation. Einige Jahre später, im April des Jahres 1921, wurde er zum Sekretär der Bezirksleitung Großthüringen der VKPD (wie die Partei nach der Vereinigung mit dem linken Flügel der USPD unter Führung Thälmanns bis 1922 hieß) ernannt. Im Januar 1923, auf dem VIII. Parteitag, wurde er zum Mitglied des Zentralkomitees und Sekretär des Politbüros gewählt, denen er seitdem bis zu seinem Lebensende durchgehend angehörte. In dieser Funktion trug er viel dazu bei, dass sich die KPD zu einer Partei neuen Typus entwickelte. Davon zeugt beispielsweise sein Artikel „Zur Organisation der Partei“ vom 28. Dezember 1922, in dem er die mangelhafte Bindung von Zentrale und den Bezirken bemängelte und vorschlug, dass man einige Mitglieder der Zentrale nicht bloss entscheiden lässt, sondern sie an der Durchführung ihrer Beschlüsse bzw. an der Kontrolle der Durchführung teilhaben lässt.2 Des weiteren verfasste er einen bis heute sehr lehrreichen Artikel mit dem Titel „Einige politisch-organisatorische Fragen“ im August 1923, worin er organisatorische Schwächen und Mängel korrigierte. Darin stellte er folgende drei Grundprinzipien auf:
„1. Die Partei muß fest in den Betrieben verwurzelt sein, und die Betriebszellen müssen das Fundament der Partei im weitesten politischen und organisatorischen Sinne bilden.
2. Die Zehnergruppen müssen als politisch-organisatorische Arbeitsorgane der Partei funktionieren.
3. Die Partei muß straff zentralisiert und diszipliniert sein.“3 Begründen tut er diese folgendermaßen: „Der Betrieb, die Produktionsstätte ist der Ort, wo die Massen von Arbeitern täglich gemeinsam fronden müssen und im Kampf um das nackte Überleben zusammengeschweißt werden. Hier saust unmittelbar die Peitsche der großindustriellen Diktatur auf die Arbeiter nieder. Durch tägliche revolutionierende Arbeit der kommunistischen Betriebszellen gilt es, den Abwehrwillen und die Empörung der Arbeiter umzumünzen in revolutionäre Kraft, es gilt, ihr Selbstbewußtsein zu stärken und Kampfpositionen zu erobern. Der Betrieb ist die Quelle der revolutionären Kraft des Proletariats.“4
Diese Worte haben bis heute ihre Gültigkeit nicht eingebüßt, wenn sie auch auf die heutige Situation angepasst werden müssen, der Kern bleibt. Die Organisation muss in erster Linie dorterfolgen, wo der Klassenkampf stattfindet, um sich gemeinsam zu mobilisieren zu Streiks bis hin zum Aufstand. In seiner Rede auf dem IX. Parteitag der KPD im April 1924 bekräftigte er die aufgestellten Prinzipien zur Aufstellung von Betriebszellen und monierte, dass der Parteitag die Organisationsfrage ignoriere. Er sagte in dieser Rede u. a.: „Unsere Kraft muß auf die Punkte gerichtet sein, wo die Bourgeoisie am empfindlichsten ist, auf den Verkehr, auf Elektrizitätswerke, Gaswerke.“5 Sinn und Zweck der Betriebszellen ist also, im Falle der Revolution primär die Infrastruktur der Bourgeoisie lahmzulegen bzw. unter proletarische Kontrolle zu bringen. Der Aufbau der Betriebszellen bedeutete jedoch nicht, dass die Straßenzellen, also die Organisation nach dem Wohngebiet, beseitigt werden würde, nur, dass die Betriebszellen die organisatorische Grundlage der Partei bilden.6 Natürlich brachte diese Umstrukturierung auf Betriebszellen auch Probleme mit sich, Probleme, welche auch heutzutage in verstärktem Maße bestehen. Walter Ulbricht schrieb dazu im Juni 1924, in seinem Artikel „Jede Fabrik muß unsere Burg sein“, folgendes: „Die Schwierigkeiten der Umstellung auf Betriebszellen sind in allen Sektionen [der Komintern; L. M.] ganz gewaltig. Arbeitslosigkeit, ́Säuberung ́ der Betriebe usw. werden die Arbeit wesentlich hemmen. Oftmals werden die Gegner unsere Zellen zertrümmern, und wir werden sie immer wieder aufbauen müssen. Die Schwierigkeiten müssen überwunden werden, denn es sind nur die Schwierigkeiten der Vorbereitung der Revolution. Sie zu überwinden, ist die Aufgabe der kommunistischen Parteien.“7
Auch setzte er sich dafür ein, dass der demokratische Zentralismus zum Organisationsprinzip der KPD wurde.
„Der demokratische Zentralismus ist das wichtigste Prinzip im Organisationsaufbau und in den Organisationsmethoden der Sektionen der Kommunistischen Internationale. Die Form der konkreten Anwendung dieses Grundsatzes hängt von den jeweiligen Verhältnissen ab, unter denen die Kommunistische Partei arbeitet. In legaler Zeit wird die Partei zum Beispiel in vollem Ausmaß die Wahl der Parteileitungen durch die Gesamtmitgliedschaft beziehungsweise durch Delegiertenkonferenzen und auf dem Parteitag durchführen, während unter halblegalen oder illegalen Verhältnissen oft die Leitungsmitglieder kooptiert und die regelmäßigen Rechenschaftsberichte der Parteileitungen an die Mitglieder eingeschränkt werden müssen. Die Kontrolle der Leitungen von unten, durch die Mitgliedschaft, erfährt in diesen Zeiten eine gewisse Einschränkung.“8, schrieb er im Dezember 1925. Dies hat bis heute seine Gültigkeit nicht verloren.
Damit verbunden ist auch die Entwicklung der Kritik und Selbstkritik, sowohl innerhalb der Partei, als auch von den Massen an die Partei. Davon schrieb er auch im zitierten Werk von Dezember 1925, aber im Januar 1929 erschien ein Aufsatz unter dem Titel „Wozu brauchen wir Selbstkritik?“, wo Walter Ulbricht sich dazu noch klarer äußert: „Die Selbstkritik muß als ein Mittel angewandt werden, um die entsprechend der Veränderung der gesamten Situation notwendige Wendung der Taktik der Partei zum Gemeingut der Massen der Parteimitglieder und der sympathisierenden Arbeiter zu machen… Die Selbstkritik muss als ein Mittel zur Überwindung der Passivität und der opportunistischen Einstellungen in der Partei angewendet werden, wobei immer zu berücksichtigen ist, daß viele Genossen opportunistische Auffassungen in verschiedenen Fragen vertreten, ohne sich dessen selbst bewußt zu sein. Deshalb muß die Selbstkritik konkret und positiv sein, das heißt, es muß an die konkreten Erfahrungen im Tätigkeitsbereich der Genossen angeknüpft und gesagt werden, wie die Aufgaben hätten durchgeführt werden müssen und in Zukunft durchgeführt werden sollen…Die Kritik der Arbeiter, die den Zweck hat, der Partei zu helfen, Fehler zu vermeiden und die Aufgaben noch besser als bisher zu erfüllen, muß in weitestem Maße gefördert werden; die fraktions- oder gruppenmäßige Kritik bestimmter Richtungen muß ebenso rücksichtslos bekämpft werden. Durch die Vorstöße der Rechten und Versöhnler darf sich die Partei nicht hindern lassen, jene gesunde Selbstkritik zu fördern, die ein wichtiges Mittel zur Überwindung der opportunistischen Gefahr in der Partei ist.“9 Dies zeigt, dass er den Kampf gegen den Opportunismus und Revisionismus sehr ernst nahm und auch um die Notwendigkeit demokratischer Methoden zur Lösung von Widersprüchen innerhalb der Arbeiterklasse wusste.
Auch diese Prinzipien haben bis heute Geltung, man kann sagen, dass sie allgemeine Geltung besitzen, dass ohne die Beachtung dieser Prinzipien es keine innerparteiliche Entwicklung zum Positiven geben kann und eine revisionistische Entartung dadurch unvermeidlich werden würde.
Das ist im großen Ganzen der Beitrag Walter Ulbrichts zur organisatorischen Entwicklung der KPD zu einer bolschewistischen Partei neuen Typus und trug u. a. Zur Überwindung des Opportunismus der Brandler-Clique und Konsorten bei, welche die proletarische Revolution, den bewaffneten Aufstand ablehnte (was besonders während des Hamburger Aufstandes sichtbar wurde), also die KPD zu einer sozialdemokratischen Partei verkrüppeln wollten.
Die Zeit bis zum BVG-Streik
Zusammen mit Wilhelm Pieck war Walter Ulbricht einer der engsten Genossen Ernst Thälmanns.
Ein Hauptaugenmerk hatte Walter Ulbricht während der Weimarer Zeit auf die Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung und der Bekämpfung des Faschismus, als Organisation und als ideologischer Giftstachel in den Köpfen der Werktätigen.
Scharf kritisierte er die den Klassenkampf negierende „Wirtschaftsdemokratie“ des ADGB und der SPD-Führer, welche auch heute noch existiert, unter anderem Namen, aber mit absolut gleichem Inhalt: „Sozialpartnerschaft“. Der Behauptung, dass Ausbeuter und Ausgebeuteter „gemeinsame Interessen“ hätten, hatte er dies entgegenzusetzen: „Wenn man in der gegenwärtig bestehenden kapitalistischen Wirtschaft die Tatsache übersieht, daß die Produktionsmittel im Besitze der Kapitalisten sind und daß das Wesen dieses kapitalistischen Produktionsprozesses darin besteht, eine möglichst hohe Mehrwertrate aus den Arbeitern herauszupressen, wenn man der Meinung ist, daß die Arbeiter ein Interesse an der Förderung der kapitalistischen Wirtschaft haben, so muß man notwendigerweise für die Arbeitsgemeinschafts- und Koalitionspolitik sein.“10 Er vertrat statt der „Wirtschaftsdemokratie“ konsequenten Klassenkampf gegen die Bourgeoisie, für die Lebensinteressen des Proletariats:
„Auch wir sind der Meinung, daß Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik eng verbunden sind. Eben deshalb fordern wir, daß die Gewerkschaften den Klassenkampf um die sozialpolitischen Forderungen der Arbeiter ohne Rücksicht auf die kapitalistische Rentabilität und ohne Rücksicht auf die kapitalistische Stabilisierung führen.“11 Wegen des Einsatzes für den Klassenkampf durch die Gewerkschaften wurden kommunistische Mitglieder des ADGB (bzw. ihrer Gliedgewerkschaften) ausgeschlossen unter vorgeschobenen Anschuldigungen, um diese zu isolieren von den Massen innerhalb der sozialdemokratischen Gewerkschaften, was die Formierung der RGO zur Notwendigkeit machte. Auch Walter Ulbrichtwar von diesen Ausschlüssen betroffen, weil er von seinem Recht Gebrauch machte die „wirtschaftsdemokratische“ Linie in Frage zu stellen.12 Dieser Einsatz für proletarischen Klassenkampf in den Gewerkschaften, gegen die Opportunisten des ADGB und der SPD durchziehen viele weitere Werke der Jahre 1927-1932. Deshalb mögen diese beiden Zitate als Exempel seines Wirkens gelten, um Wiederholungen zu vermeiden.
Bemerkenswert ist jedoch außerdem in diesem Kampf noch sein Kampf gegen die revisionistische Anschauung von der „Möglichkeit der Planwirtschaft im Kapitalismus“. Gegen diese Mär schrieb er Folgendes:
„Die kapitalistische Wirtschaft soll sich angeblich in der Richtung zur Planwirtschaft entwickeln.
Schon aus dem Gesagten geht hervor, daß, solange die Kapitalisten die Produktionsmittel beherrschen und der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privatkapitalistischer Aneignung besteht, eine Planwirtschaft nicht möglich ist.“13 Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit ist nun mal antagonistisch, was periodische Überproduktionskrisen erzeugt. Planwirtschaft ist eben nur im Sozialismus möglich, weil dort die Konsumtionsfähigkeit mit der Entwicklung der Produktivkräfte sich proportional entwickelt, bzw.
nicht für Maximalprofit irgendwas produziert wird (Wertgesetz als Regulator), sondern nach den Bedürfnissen des werktätigen Volkes. Nun weiter zum Einheitsfrontangebot der KPD an die SPD, den ADGB und das Reichsbanner im Juni 1932 und Walter Ulbrichts Rolle im berühmten BVG- Streik.
Im Auftrage der Bezirksleitung der KPD Berlin-Brandenburg unterbreitete Walter Ulbricht der SPD, dem ADGB und dem Reichsbanner am 16. Juni 1932 ein Angebot zur Einheitsfront14, um gegen den Faschismus zu kämpfen. Die sozialdemokratische Seite lehnte ab, auch nach dem Preußen-Putsch am 20. Juli 1932, bei dem die preußische SPD-Regierung von der Reichsregierung Papen für abgesetzt erklärt wurde, wo dieses Angebot erneuert wurde. Zur Zusammenarbeit von sozialdemokratischen Werktätigen und Kommunisten kam es dennoch, aber nur lokal beschränkt, besonders in Thüringen, Sachsen und auch Braunschweig, wo Otto Grotewohl von SPD-Seite her für die Zusammenarbeit verantwortlich war.
Über den BVG-Streik schrieb Walter Ulbricht im November 1932 resümierend: „Eingeleitet als Kampf gegen jeden Pfennig Lohnabbau, richtete sich der Verkehrsarbeiterstreik gegen die Notverordnungen und gegen die Papen-Regierung. Seinem Wesen nach war es ein politischer Streik, der bewies, daß die Hoffnungen breiter werktätiger Schichten auf das Parlament immer mehr schwinden. Die proletarischen Massen nehmen immer mehr die Leitung ihrer Kämpfe in die eigenen Hände, ihr Vertrauen zur eigenen Kraft wird immer stärker, sie erkennen immer klarer das Wesen des kapitalistischen Staates als Herrschaftsinstrument der Kapitalisten und Großgrundbesitzer.“15
Der Streik wurde nach einiger Zeit abgewürgt durch den sozialdemokratischen ADGB und den NSBO. Es war das erste und einzige Mal, dass sich die Nazis an Streiks beteiligten; es lag wohl daran, dass Goebbels für Berlin zuständig war und dieser hier ein Manöver vollzog: Teilnehmen und möglichst bald den Streik liquidieren. Dennoch zeigte der Streik, neben dem Absinken der NSDAP um knapp 5% bzw. 2 Millionen Wählerstimmen innerhalb von wenigen Monaten (Reichstagswahlen vom Juli und November 1932), dass die Arbeiterklasse zunehmend zu Klassenbewusstsein kam, die Demagogie der Faschisten, wenn noch in diesem Augenblick relativ stark, an Wirkung verlor. Zusammen wären SPD und KPD übrigens relativ stärker gewesen, in der Arbeiterklasse sogar absolut, als die NSDAP den Stimmen nach, da die NSDAP hauptsächlich eine Massenbasis in der Kleinbourgeoisie besaß.Das setzte die Errichtung der offen faschistischen Diktatur Hitlers auf die Tagesordnung. Bevor ich jedoch darauf eingehe möchte ich etwas von Walter Ulbrichts Denken über den Faschismus und seinen Kampf gegen eben diesen Euch vermitteln.
Kampf gegen den Faschismus in Weimar Der Kampf gegen den Faschismus wird Walter Ulbricht noch den Rest seines Lebens mehr oder weniger begleiten, in Weimar und dem Hitlerreich gegen die semi-faschistische Herrschaft während der „Präsidialkabinette“, natürlich ganz besonders die Nazis, aber auch die Sozialfaschisten der SPD-Spitze (Sollmann, Wels und Konsorten), bis hin zum Kampf gegen den drohenden Faschismus in der BRD der 50er und 60er Jahre bzw. gegen die semi-faschistischen Herrschaftsmethoden unter Adenauer. Auf das Resümee über die nazifaschistische Herrschaft und Adenauer werde ich an späterer Stelle eingehen.
Schon im Dezember 1930 charakterisierte er den Faschismus so: „Die faschistische Diktatur ist das letzte Mittel der Bourgeoisie, den Zusammenbruch der kapitalistischen Gesellschaft aufzuhalten, diese Ausbeutergesellschaft vor dem Ansturm des notleidenden Volkes zu schützen… Der Faschismus ist die unmittelbare Diktatur des Finanzkapitals unter dem Deckmantel der gemeinsamen Volksinteressen. Die faschistische Diktatur wird ausgeübt durch stärkste Zentralisation und Militarisierung der Staatsgewalt und stärksten Ausbau des Unterdrückungsapparates der Bourgeoisie mit Hilfe der faschistischen Organisationen und der Einspannung des sozialdemokratischen Partei- und Gewerkschaftsapparates und anderer Organisationen in den Dienst der faschistischen Diktatur.“16 Die genannten generellen Charakteristiken des Faschismus sind korrekt, wobei die Einspannung der Sozialdemokraten ein Charakteristikum von Semi-Faschismus darstellt. Auch war Ulbricht sich bewusst, dass das damalige Kabinett Brüning semi-faschistisch und noch nicht die faschistische Diktatur an sich war17, differenzierte also sehr wohl zwischen Brüning und Hitler (die bürgerliche „offizielle Geschichtsschreibung“ behauptet ja, dem sei nicht so gewesen). Zu den konkreten Maßnahmen Brünings zählt er diese acht Punkte auf: „Die Brüning-Regierung verkündet bereits die Maßnahmen zur Faschisierung:
1. Stärkung der Stellung des Reichspräsidenten;
2. Änderung des Wahlrechts. Insbesondere müsse Schluß gemacht werden mit der ́schrankenlosen Beteiligung der Jugendlichen am politischen Leben ́;
3. weitere Entwicklung des Reichsrates zu einer ersten Kammer;
4. weiterer Ausbau des Reichswirtschaftsrates zu einer berufsständischen Körperschaft, zu einem sogenannten Wirtschaftsparlament, mit dessen Hilfe die sozialdemokratischen Gewerkschaften mit dem faschistischen System verwachsen;
5. Änderung der Gemeindeverfassung in eine faschistische Gemeindeverfassung, wie das in dem Gesetzentwurf der Preußischen Regierung (Gesetz Groß-Berlin) bereits festgelegt ist. Da braucht die Brüning-Regierung keine Änderung vorzunehmen;
6. Entwicklung und Stärkung des Betriebsfaschismus in dem Sinne, daß die Unabdingbarkeit der Tarife beseitigt wird, das heißt die Tarifverträge können durch Vereinbarungen der Unternehmer und der reformistischen Betriebsräte ersetzt werden. Das Schwergewicht des Abschlusses von Tarifverträgen wird in die Betriebe verlegt;
7. offene Bürgerkriegsrüstungen, verstärkte Ausbildung der Polizei und der Reichswehr und ihre Zusammenarbeit mit den faschistischen Mordorganisationen, mit der SS und dem Stahlhelm als Werkzeuge des Bürgerkrieges gegen die Arbeiterklasse;8. Verstärkte imperialistische Kriegsrüstungen und Rüstungspropaganda sowie verschärfte Antisowjethetze.“18
So viel zum Semi-Faschismus der „Präsidialkabinette“. Nun gehe ich zuerst auf den Sozialfaschismus ein, da dieser schon vor dem Hitlerfaschismus seine breite Wirkung entfaltete.
Ich beginne mit einer Erläuterung, da Walter Ulbrichts Standpunkt ansonsten für viele, die kein Hintergrundwissen zu diesem Thema besitzen, Unverständnis hervorrufen würde, deshalb ist etwas Kontext nötig. Um den Sozialfaschismus ranken viele Mythen, von dem der „Querfront von KPD und NSDAP“, wozu dieser als „Rechtfertigung“ gedient habe soll bis hin dazu, dass es ihn gar nicht gegeben habe und es eine bloße „ ́linke ́ Übertreibung“ gewesen sei. Kurt Gossweiler schrieb dazu in seinem Werk „Zur Strategie und Taktik von SPD und KPD in der Weimarer Republik“ diese Einschätzung:
„Die Formulierung ́Sozialfaschismus ́ wäre nur dann zutreffend, wenn die SPD zum Träger der faschistischen Diktatur, d. h. Der offenen, terroristischen Diktatur über die gesamte Arbeiterklasse und deren Organisationen werden könnte, ohne daß sie damit aufhörte, Sozialdemokratie zu sein, d. h. Agentur der Bourgeoisie, deren spezifischer Wert für die Bourgeoisie darin besteht, daß sie das Vertrauen eines erheblichen Teiles der organisierten Arbeiterklasse besitzt.“19 Das Gesagte ist falsch aus folgendem Hauptgrund: Die Lakaien der Bourgeoisie tun das, was ihre Auftraggeber von ihnen verlangen und das ziemlich gewissenlos, ansonsten wären sie schnell ihre Pöstchen los. Bei der SPD ist das eine Blutspur von der Allianz mit den Freikorps-Faschisten gegen die revolutionären Arbeiter, über die Niederschießung der Demonstration am 1. Mai 1929, das Massaker in Altona vom 17. Juni 1932 etc. Die Führer der SPD schreckten zu keiner Zeit vor faschistischen Gewalttaten zurück. Zum anderen lässt Gossweiler außen vor, dass die SPD-Führung durchgängig die Faschisierung Weimars unterstützte, von Brüning bis hin zu Hitler selbst. Das klingt erst mal unglaubwürdig, behauptet doch die bürgerliche „offizielle Geschichtsschreibung“ das Gegenteil. Aber in der Tat duldete die SPD durchgängig die Faschisierungsmaßnahmen Brünings, selbst den Staatsstreich in Preußen am 20. Juli 1932 ohne zu murren bis hin zu Hitler. Es ist bekannt, dass die SPD gegen das Ermächtigungsgesetz stimmte, wo sich Otto Wels als großer Redner dagegen aufspielte. Aber der selbe Otto Wels unterstützte die Außenpolitik der Nazis vehement und auch rief der ADGB am 1. Mai 1933 auf mit den Nazis aufzumarschieren (was am 2. Mai geschah ist weitreichend bekannt).20 Der Sozialfaschismus ist also in der Tat der Ausverkauf der Sozialdemokratie, des Reformismus, an den Faschismus, somit wirklich existent. In Wahrheit war die SPD mit dem Faschismus im Bunde, keineswegs die KPD, wie es die „offizielle bürgerliche Geschichtsschreibung“ einem weismachen will.
Auch Walter Ulbricht sah das so:
„Weil die Sozialdemokratie die Interessen der kapitalistischen Wirtschaft vertritt und der Zusammenbruch des Kapitalismus die Bourgeoisie zwingt, mit faschistischen Methoden ihre Katastrophenpolitik durchzusetzen, deshalb unterstützt die Sozialdemokratie konsequenterweise den Faschisierungskurs der Brüning-Regierung. Die Sozialdemokratie kann weder gegen den Faschismus der Seeckt-Brüning und Co. Noch gegen den Faschismus der Hitler und Hugenberg kämpfen.“21
Damit vertrat er die gleiche Meinung, wie Ernst Thälmann, der im Jahre 1931 sagte: „Der sogenannte Kampf zwischen Nazis und SPD ist kein prinzipieller Kampf. Denn die Sozialdemokratische Partei und ihre Führer und auch die Nationalsozialistische Partei und ihre Führer stehen beide auf dem Boden des kapitalistischen Systems und verteidigen es gegen dierevolutionäre Arbeiterschaft. Ihr Kampf untereinander ist nur ein Konkurrenzkampf um die Ministersessel und die übrigen Futterkrippen der Republik.“22 In den 50ern merkte Walter Ulbricht rückblickend differenzierter und auch etwas selbstkritisch an: „Das Verbot der Maidemonstration 1929 sowie die Erschießung von Arbeitern auf Befehl des Berliner sozialdemokratischen Polizeipräsidenten Zörgiebel, die Tolerierungspolitik der SPD gegenüber der Brüning-Regierung und die Zulassung der faschistischen Mordorganisationen durch die Polizei Severings und der sozialdemokratischen Polizeipräsidenten in verschiedenen Städten – bei gleichzeitigem Verbot des Roten Frontkämpferbundes durch Severing – zeigten besonders deutlich, daß die sozialdemokratische Führung die Reaktion und die faschistischen Kräfte unterstützte. Deshalb wurde die Politik der sozialdemokratischen Führung als sozialfaschistisch charakterisiert. So treffend diese Einschätzung der sozialdemokratischen Führung war, so wurde sie doch mit der Zeit auf die Sozialdemokratie als Partei angewandt, wodurch sich die sozialdemokratischen Werktätigen getroffen fühlten.“23 Er kritisierte im Nachhinein, dass es durchaus dazu kam, dass man mangelnde Differenzierung vornahm zwischen der SPD-Führung und der SPD-Basis, den Arbeitern in der Partei. Prinzipiell war diese Einschätzung jedoch korrekt, wie er betonte. Ich habe eben einige Beispiele des Sozialfaschismus der SPD-Führung bis Frühjahr 1933 angeführt. Aber auch danach, in der Illegalität, hörte das nicht auf. Der sozialfaschistische Parteivorstand der SPD versuchte noch vomAusland her den Widerstand gegen den Faschismus zu bremsen bzw. zu verhindern und den Nazis in die Hände zu spielen durch die Bekämpfung der KPD. Dazu einige Zitate Walter Ulbrichts aus der Zeit des Kampfes für eine Volksfront in Deutschland:
„Die politische Konzeption in den Artikeln von Friedrich Stampfer, Hilferding, Wels, Sollmann läuft darauf hinaus, daß die Führung im Kampfe gegen den Faschismus der Bourgeoisie gehört.
Stampfer behauptet, ́daß Hitler heute viel eher noch unter der Arbeiterklasse Anhänger findet, als unter der Bourgeoisie. ́, daß hingegen ́die stolzen rheinischen Unternehmer ́, wie Stampfer sich auszudrücken beliebt, sich von Hitler nichts dreinreden ließen. Stampfer rechnet also auch die faschistischen Großkapitalisten, die Hitler an die Regierung brachten, zur Opposition. Diese Orientierung bringt den sozialdemokratischen Vorstand dazu, sich völlig passiv gegenüber dem Kampf der Arbeiter zu verhalten, während er sich gleichzeitig der Bourgeoisie gefällig erweist.
Stampfer spricht von den ́fortschrittlichen Tendenzen ́ in der faschistischen Wirtschaft, und Sollmann charakterisiert die künftige Demokratie als autoritäre Demokratie, also als halbfaschistisch.“24
„Die rechten Sozialdemokraten, mit Wels an der Spitze, versuchen deshalb, in engere Beziehungen zu Brüning, Treviranus und Muckermann zu kommen, und schicken Strasser zum Kampf gegen die deutsche Volksfront vor. Es ist bekannt, daß Brüning keine demokratische Republik, sondern eine autoritäre Demokratie erstrebt.“25
„Otto Bauer müht sich sogar ab, für diese Sabotage der Einheit eine ́Theorie ́ zu erfinden. Nach seiner Meinung sei jetzt die Aufgabe der linken Sozialdemokraten nicht in erster Linie, Volksfrontspanien zu helfen und gegen Hitlers Kriegspolitik zu kämpfen, sondern – als ́Zwischenziel ́ – vor allem den Bolschewismus zu zersetzen und die kommunistischen Arbeiter für die Sozialdemokratie zu gewinnen. Man sieht, daß die antibolschewistische Hetze von Goebbels bis in die Reihen der Sozialdemokratischen Partei wirkt.“26
Dies macht klar und deutlich, dass die sozialdemokratischen Führer sogar noch nach 1933 dem Faschismus Rückendeckung gaben gegen die Kommunisten, was auch die SPD mitschuldig machtam Faschismus. Der Sozialfaschismus führte mit der Zeit dazu, dass viele SPD-Arbeiter auf eigene Faust das Bündnis mit der KPD suchten. Nun zum Hitlerfaschismus.
Schon frühzeitig, im Juni 1930, wies Walter Ulbricht offen darauf hin, wem die Nazis wirklich dienen:
„Die Nationalsozialistische Partei erklärt, daß sie die Interessen der Arbeiter vertrete und gegen das Finanzkapital kämpfe. Aber sie mobilisiert die Arbeiter nicht für Siebenstundentag und Lohnerhöhung, sondern die stellt sich offen auf die Seite der Ausbeuter. Die Nationalsozialistische Partei hat die Anweisung gegeben, daß die Nationalsozialisten in Mansfeld Streikbruch leisten.
Unter dem Schutze der Polizeihorden des Sozialdemokraten Waeting leisten die Nationalsozialisten Streikbrucharbeit und fallen damit ihren Arbeiterbrüdern, die gegen die großkapitalistischen Lohnräuber kämpfen, in den Rücken“27
Dies sei beispielhaft für viele Reden und Artikel Walter Ulbrichts der Zeit 1930-1933, welche sich mit diesem Thema befassten, so zum Beispiel auch seine berühmte Rede auf einer Naziversammlung im Friedrichshain im Januar 1931, wo er eine Gegenrede zu Goebbels hielt.
Bemerkenswert ist seine politische Anklage gegen die Nazis im November 1931, in der er das Wesen der NSDAP folgendermaßen zusammenfasst:
„Das arbeitende Volk klagt die Führer der Nationalsozialistischen Partei an:
1. Die Führer der NSDAP stehen im Bündnis mit den Trustherren, Großagrariern, Bankfürsten und Großpensionären. Sie haben sich in Harzburg zum Schutze des kapitalistischen Eigentums der kleinen Handvoll Besitzenden verpflichtet und den Kampf gegen das hungernde werktätige Volk proklamiert.
2. Die NSDAP verrät die nationalen Interessen des werktätigen Volkes, indem sie die sofortige Einstellung der Youngzahlungen ablehnt, die internationalen Zahlungen anerkennt und sich in Harzburg mit den Vertretern des internationalen Finanzkapitals, mit den Tributeintreibern der Morgan und Co., verbündete.
3. Die Führer der NSDAP unterstützen als Retter des kapitalistischen Systems den Lohnabbau, den Unterstützungsabbau an den Arbeitslosen und Rentnern, während sie gleichzeitig für Millionensubventionen an die Großkapitalisten und Großagrarier eintreten.
4. Die nationalsozialistischen Führer sind ebensolche Feinde des werktätigen Mittelstandes und der
Kleinbauern wie ihre Harzburger Auftraggeber, die Trustherren und Großagrarier. Die NSDAP lehnt jede Abwehr der kapitalistischen des werktätigen Mittelstandes und der Kleinbauern ab und erweist sich damit als Verbündeter des Brüning-Systems.
5. Die NSDAP-Führer versuchen, ähnlich wie Mussolini in Italien, mit sozialdemagogischen Phrasen das werktätige Volk irrezuführen. Wenn sie an der Futterkrippe sind, werden sie, ähnlich wie Mussolini, das werktätige Volk an das Großkapital verkaufen.
Ohne die Enteignung der Großkapitalisten und Großagrarier ist eine Systemänderung unmöglich.
Nur die Kommunistische Partei kämpft für die Beseitigung des kapitalistischen Ausbeutungssystems, indem die Arbeiterklasse die Fabriken und den Grund und Boden in ihre eigenen Hände nimmt und jene Harzburger Schmarotzer verjagt, mit denen die Hitler und Goebbels sich verbündet haben.“28Diese Ausführungen trafen genau ins Schwarze. Genau das taten Hitler und Konsorten: Sich als „sozialistisch“ maskieren, um Vertrauen bei den Massen zu gewinnen, aber das absolute Gegenteil tun.
Die deutsche Bourgeoisie befand sich in einer Zwickmühle, aus der sie nur herauskam durch eine „Neuordnung Europas“ mit Krieg gegen seine Konkurrenten. Walter Ulbricht legte 1947 die Ursachen der Errichtung des Faschismus folgendermaßen dar:
„Das deutsche Monopolkapital, das sich in der Weimarer Zeit – besonders in der großen Krise von 1929 bis 1932 – als unfähig erwies, die Lebensfragen des schaffenden Volkes zu lösen, ging zur Anwendung faschistischer Herrschaftsmethoden über, um die fortschrittlichen Kräfte zu unterdrücken und in Kriegsabenteuern den Ausweg zu finden. Zweifellos liegt die Ursache der imperialistischen Kriege im Kapitalismus selbst begründet.“29
Die Errichtung der hitlerfaschistischen Diktatur
Im Frühjahr 1933 geschah, was Walter Ulbricht schon im Dezember 1930 vorhersagte, dass „das faschistische Herrschaftssystem nicht plötzlich in seiner ausgereiften Form“ entstehe, sondern „verschiedene Formen und Methoden der Entwicklung“ durchmache.30 Darin mündete die Faschisierung unter den „Präsidialkabinetten“.
Noch ein Jahr zuvor, im März 1932, warnte die KPD, besonders an die SPD-Arbeiter gerichtet, „Wer Hindenburg wählt – hilft Hitler!“31 in der „Roten Fahne“, ebenso wie Ernst Thälmann im April des gleichen Jahres mit seiner Losung „Wer Hindenburg wählt, hilft dem
Hitlerfaschismus!“ 32. Im gleichen Tenor warnte auch Walter Ulbricht am 31. März 1932: „Die ́Republikaner ́ Hindenburg und Groener helfen in aller Öffentlichkeit dem Hitlerfaschismus, sie holen die Nazis in die Reichswehr und in den Staatsapparat.“33
Leider hörte nur eine Minderheit der Arbeiterklasse auf die Warnungen der KPD und trottete weiterhin hinter der SPD-Führung her. Als am 30. Januar 1933 Hitler zum Reichskanzler ernannt wurde bot die KPD der SPD den Generalstreik an, wie 1920 im Kampfe gegen den faschistischen Kapp-Putsch. Dieses Angebot schlug die SPD-Führung in den Wind. Die SPD verhüllte ihre Anbiederei an den Faschismus mit Phrasen wie „abwirtschaften lassen“, damit sich an ihrer Basis bloß kein Widerstand regen sollte. Dennoch kam es lokal zur Zusammenarbeit von KPD und SPD, gegen den Willen des SPD-Parteivorstandes versteht sich, um sich gegen den SA-Terror zur Wehr zu setzen. Auf diesen Beispielen aufbauend, auf eine Einigung in letzter Sekunde hoffend, verfasste Walter Ulbricht im Februar 1933 seinen Artikel „Alles für die antifaschistische Einheitsfront“, in dem er folgende konkrete Vorschläge unterbreitete:
„1. Streik gegen den faschistischen Terror, wie er in Lübeck, Dresden, Staßfurt usw. in vorbildlicher Weise durchgeführt wurde;
2. Schutz der Wohnungen, des Eigentums, der Versammlungen und der Demonstrationen der Arbeiter durch Schaffung von Massenselbstschutzformationen in jedem Betrieb, an jeder Stempelstelle, in jeder Arbeiterstraße;
3. Führung des Kampfes durch die von den Arbeitern selbst gewählten Aktionsausschüsse, in die die aktivsten und erfahrensten Arbeiter – kommunistische, sozialdemokratische und parteilose – gewählt werden sollen.“34
Aber auch dies vermochte leider nicht zur breiten Einheitsfront gegen den Faschismus zu führen.
Nach der Reichstagswahl im März 1933 gelang es der NSDAP trotz massiven Terrors und der Außerkraftsetzung der Grundrechte nicht eine Mehrheit im Reichstag zu erhalten, geschweige denn eine Zweidrittelmehrheit. Aber die anderen Lakaien der Bourgeoisie, die in den anderen bürgerlichen Parteien beheimatet waren, bis hin zur SPD, nickten mehr oder weniger alles ab, wasdie Nazis vorlegten (sie handelten im Sinne derer, die sie, wie auch die Nazis bezahlten, der deutschen Großbourgeoisie), bis auf die heuchlerische Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes durch die SPD-Fraktion. Der NS-Außenpolitik stimmte die SPD zu und rief durch ihre ADGB-Führer am 1. Mai 1933 zum Aufmarsch mit den Nazis auf, was diese mit der Zerschlagung der Gewerkschaften am 2. Mai ihnen entsprechend „dankten“. So konnten die Nazis ihre Herrschaft festigen und ausweiten bis hin zur Gleichschaltung.
Ab dem 5. August 1933 gab die Gestapo Fahndungsplakate zur Jagd auf Walter Ulbricht heraus. Im Oktober wurde er auf Beschluss der Partei nach Frankreich entsendet, um von dort aus die Parteiarbeit im Inland anzuleiten.
Kampf gegen das Hitlerregime bis zum Zweiten Weltkrieg
Nachdem Walter Ulbricht ins Ausland gehen musste resümierte er die eingesteckte Niederlage gegen den Faschismus, wo er auch betonte, dass die NSDAP keine allzu große Massenbasis in der Arbeiterklasse hatte, aber dennoch die Errichtung des Faschismus gelang. Er schrieb dazu: „Der Faschismus war nicht imstande, die entscheidenden Arbeitermassen zu gewinnen.
Andererseits ist es unserer Partei nicht gelungen, die antifaschistisch gestimmten breiten Massen in die revolutionäre Einheitsfront des Proletariats einzureihen.“35
Aber er verfiel nicht in Pessimismus oder gar Panik. Stattdessen formulierte er Grundaufgaben für den Kampf gegen das Hitlerregime, welche auch wegweisend waren für die späteren Schritte zur Organisation des Widerstandes. Diese bestanden primär aus dem Kampf in von den Betrieben aus unter Ausnutzung des Rahmens der DAF:
„Unsere Partei kann ihre Aufgabe nur erfüllen, wenn sie aufs innigste mit den Arbeitern in den Großbetrieben, an den Stempelstellen und den Mitgliedern der faschistischen ́Arbeitsfront ́ verbunden ist und eine tagtägliche systematische, revolutionäre Massenarbeit leistet… Es kommt vor allem darauf an, die politischen Kampfaufgaben gegen den Faschismus in die Betriebe zu tragen und mit den betrieblichen Teilforderungen zu verknüpfen. Zum Beispiel: Dimitroffs Auftreten im Reichstagsbrandprozeß soll man im Betrieb zur Anfeuerung der Arbeiter zum Kampf um die Versammlungsfreiheit, gegen den Lohnabbau mit Hilfe von Spenden, gegen die faschistischen Antreiber usw. ausnützen… Auf diesem Wege mit Hilfe von Einheitsfrontorganen, durch das Auftreten von Sympathisierenden in Belegschafts-, Abteilungs- und Arbeitsfrontversammlungen wird es uns gelingen, uns mit den breitesten Massen der Arbeiter zu verbinden und mit Erfolg Methoden der halblegalen Tätigkeit anzuwenden. Die Massenarbeit ist gegenwärtig das wichtigste Problem unserer Parteiarbeit.“36 Um diese Aufgaben zu erfüllen und die Kämpfe zu leiten bedurfte es der klugen Ausnutzung jedes noch so kleinen Freiraumes, den die Nazis noch zuließen. Genau das verstand Walter Ulbricht. Er kritisierte in „Die Taktik des Trojanischen Pferdes“, im Jahre 1936, dass dies einige Funktionäre nicht recht verstanden und machte Vorschläge, wie man die Massen legal mobilisieren sollte: „Vielfach beschränkt sich die aktuelle Propaganda der Funktionäre auf die Schilderung der barbarischen Zustände unter dem faschistischen Regime. Das genügt nicht. Damit bringen wir die Massen noch nicht in Bewegung. Die Massen wollen bessere Lebensbedingungen. Ist es da nicht am besten, an die Versprechungen der Nazis anzuknüpfen, so daß in legaler Wiese solche Forderungen vertreten werden können, für die die Werktätigen bereit sind zu kämpfen? Dabei werden als Ergebnis, in der Regel gegen den Willen der faschistischen Instanzen, Verbesserungenherausgeholt werden, aber gleichzeitig wird den Massen zum Bewußtsein gebracht, daß der Faschismus nicht die Interessen des Volkes, sondern die Interessen der oberen Zehntausend, der Kapitalisten und Nazibonzen vertritt.“37
In seiner Rede auf dem VII. Weltkongress der Komintern im Jahre 1935 formulierte Walter Ulbricht wichtige Leitprinzipien für die Arbeit der KPD unter den Bedingungen des Faschismus:
„1. Es ist notwendig, unmittelbar auf die politischen Ereignisse zu reagieren und konkreter die Losungen auszuarbeiten, um die Massen in Bewegung zu bringen; den Kommunisten in der Einheitsfront bessere Anleitung zu geben, damit sie auf die Ereignisse – sowohl auf die Lohndifferenzen im Betrieb wie auf den Terror gegen die katholischen Organisationen oder aus Anlaß des Verbots des Stahlhelms – sofort reagieren, unmittelbar den Massen eine Einschätzung geben und Vorschläge machen können, wie in der gegebenen Situation der antifaschistische Kampf geführt werden soll.
2. Die Parteilinie muß beharrlich und zäh durchgeführt, die Beschlüsse müssen entsprechend der jeweiligen Situation konkretisiert werden.
3. Die Wende in unserer Arbeit zu erreichen, das erfordert auch die richtige Auswahl der Genossen und eine entsprechende Kaderpolitik.
Wir müssen ernste Lehren aus den Erfahrungen ziehen, damit die Partei befähigt wird, die Millionen des arbeitenden Volkes in den Kampf zum Sturz der faschistischen Diktatur zu führen.“38 Ihm war absolut bewusst, dass der erfolgreiche Kampf zum Sturz des Faschismus nur geführt werden kann, wenn man die Einheitsfront des Proletariats, also ganz besonders mit den SPD- Arbeitern, herstellte. Deshalb war es wichtig die Einflüsse des sozialfaschistischen SPD- Parteivorstandes im Ausland zu bekämpfen und sich mit den SPD-Arbeitern im Kampf zu vereinen, die nicht bereit waren bloß „abzuwarten“, wie es der Vorstand befahl. Wie bereits weiter oben dargelegt, war der Parteivorstand der SPD sozialfaschistisch verfault bis aufs Mark. Deshalb lehnten diese jedes Angebot zur Einheitsfront mit der KPD kategorisch ab. Jeder Widerstand gegen den Faschismus von Seiten der SPD-Arbeiter kam also aus eigenem Antrieb. Walter Ulbricht sagte deshalb zuversichtlich, trotz der Ablehnung der Einheitsfront durch den SPD-Parteivorstand, im Jahre 1935 Folgendes:
„Handeln wir nach der großen Lehre von Karl Marx: Die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur das Werk der Arbeiterklasse selbst sein.
Das aber heißt: Schaffung der proletarischen Einheitsfront als die Grundbedingung des Sieges über den Hitlerfaschismus und über die kapitalistische Klassenherrschaft überhaupt.“39 Trotz dieser Zuversicht kam es leider nur zur lokalen Bildung von Einheitsfrontorganen. Auch sei angemerkt, dass Walter Ulbricht zu den obigen Themen ebenfalls viele Werke verfasste und ich hier natürlich nur beispielhaft aufzeigen kann, was er sprach und tat.
Letztendlich warnte Walter Ulbricht 1938 davor, dass die Nazis einen großen imperialistischen Krieg in Europa entfesseln würden:
„Die deutsche Bourgeoisie, die deutschen Faschisten forcieren die Vorbereitung eines Eroberungskrieges gegen bürgerlich-demokratische Länder und gegen die Sowjetunion. Hitler hat die Vorbereitung des Eroberungskrieges lange Zeit unter der Maske der Verteidigung Deutschlands gegen die Mächte von Versailles durchgeführt. Bei der Militarisierung des Rheinlandes und selbst bei der Okkupation Österreichs konnte er große Massen täuschen. Jedoch die Kriegsintervention in Spanien, das Hineinreißen Deutschlands in die Kriegszüge Mussolinis und des japanischen Militarismus und gar die Lügenhetze gegen das Land des Sozialismus haben die Kriegsfurcht undOpposition gegen die faschistischen Machthaber in den Reihen der Arbeiter und breiten Teilen des Volkes hervorgerufen. Es wurde sichtbarer, daß es nicht um die Ehre und Sicherheit Deutschlands geht, sondern um die Ausplünderung fremder Völker, um die Vernichtung der Arbeiterbewegung in Europa.“40
Der Krieg, vor dem er warnte, wurde am 1. September 1939 brutale Wirklichkeit.
Der Zweite Weltkrieg bis zum Überfall auf die Sowjetunion
Mir ist leider nicht viel darüber bekannt, was Walter Ulbricht vom Zeitpunkt des Angriffs auf Polen bis zum Zeitpunkt des Überfalls auf die Sowjetunion gemacht hat. Deshalb sei an dieser Stelle auch auf Wilhelm Pieck zurückgegriffen, um wenigstens die Sichtweise der KPD auf den Zweiten Weltkrieg in Europa bis zum Überfall auf die Sowjetunion darzulegen. Walter Ulbrichts Sichtweisen werden sich wohl davon nicht allzu sehr unterschieden haben, wenn überhaupt Differenzen vorhanden gewesen sind.
Im Hinblick auf diese Zeit, ist von Walter Ulbricht nur der „Brief an die Auslandsleitung des Zentralkomitees der KPD in Schweden“ vom 14. Mai 1941 aufschlussreich. Dort sagte er, dass man stärker betonen solle, „daß Deutschland einen langen, aussichtslosen Krieg führen wird“. Auch, dass man sich hauptsächlich in der Propagandaarbeit auf den Frieden konzentrieren solle (im Prinzip als Übergangslosung), um die Massen unter dieser Losung zu sammeln, auch wenn man die Propagierung des Sozialismus ebenso wenig vernachlässigen dürfe.41
Aus dem Flug bzw. der Flucht von Rudolf Heß nach Großbritannien zog Walter Ulbricht einige wichtige Schlussfolgerungen.
Über die Auswirkungen zur Diskreditierung des Führersystems dadurch schrieb er: „Der Mythos von der Einheit der Führung hat einen schweren Schlag erhalten… Die Flucht von Heß hat das Vertrauen breiter Massen zur NSDAP tief erschüttert und dem Führerprinzip einen schweren Schlag versetzt. ́Wem kann man von diesen Führern noch trauen ́, so werden breite Massen fragen.
Diese Situation muss ausgenutzt werden, um vor allem in den Massenorganisationen den Kampf für die Volksrechte, für das Recht der freien Meinungsäußerung zu führen. Der Fall Heß lehrt: Das arbeitende Volk muß seine Vertreter selbst bestimmen können und darf nicht mehr auf die ́Vorsehung ́ und ́Rassenauslese ́ vertrauen.“42Zur Einordnung der Person Heß schrieb Ulbricht dies: „Heß ist als Vertreter einer Gruppe in der herrschenden Klasse zu betrachten, die ein sofortiges Kompromiß mit der englischen Plutokratie sucht, vor allem aus der Furcht der wachsenden Opposition in den Massen gegen den Krieg.
Während die eine Richtung in den herrschenden Kreisen den Krieg weiterführen will und somit das Land immer tiefer in das Unglück treibt, ist die andere Richtung bereit, Deutschland zu einem Werkzeug des englischen Imperialismus zu machen im Interesse der gemeinsamen Niederhaltung des arbeitenden Volkes und der Durchführung einer feindlichen Politik gegen die Sowjetunion. Die Ziele beider Richtungen sind gegen die nationalen Interessen des deutschen Volkes gerichtet und ein Ausdruck dafür, daß die imperialistischen Machthaber Deutschland in eine Sackgasse führen.“43
Anbetracht der Umstände hatte Walter Ulbricht auch einen Ausweg parat für die Werktätigen: „Beide Richtungen können keinen Frieden herbeiführen, der den nationalen Interessen des deutschen Volkes und der anderen Völker entspricht. Jetzt muß die deutsche Arbeiterklasse und das werktätige Volk selbst auf den Plan treten und durch die Schaffung der Front des Volkes den Kampf für einen Volksfrieden, für einen Frieden ohne Annexionen und Kontributionen, auf der Basis des Selbstbestimmungsrechtes der Völker in engster Verbundenheit mit der Sowjetunion führen. So muß die Arbeiterklasse an die Spitze des Volkes treten und den Kampf für die wahren nationalenInteressen unseres Volkes führen… Zur Führung dieses Kampfes braucht die Arbeiterklasse und das werktätige Volk eine starke revolutionäre Partei, die Kommunistische Partei. Es ist notwendig, die klassenbewußten, mit der Masse verbundenen fortschrittlichen Arbeiter systematisch zu Kommunisten zu erziehen und für die Kommunistische Partei zu gewinnen. Der Aufbau und die Stärkung der KPD und die Scharung der fortgeschrittenen Kräfte der Arbeiterklasse um die KPD ist die Grundbedingung für den erfolgreichen Kampf für die Rettung von Land und Volk.“44 Auch zeichnete sich schon wie finstere Gewitterwolken am Himmel ab, was noch kommen würde: Krieg gegen die Sowjetunion! Walter Ulbricht schrieb dazu:
„Die Werktätigen in den Massenorganisationen und Betrieben müssen dafür gewonnen werden, daß sie mithelfen, jene Kräfte zu entlarven, die den wahnsinnigen Plan eines Krieges gegen die Sowjetunion vertreten. Wer gegen die Freundschaft des deutschen Volkes mit dem Sowjetvolke spricht oder reaktionäre Gerüchte über die Sowjetunion verbreitet, ist ein Feind des deutschen Volkes, ist ein Agent volksfeindlicher Kräfte.“45
Nun zu Wilhelm Piecks Ausführungen.
Wilhelm Pieck verfasste im Mai des Jahres 1940 den Aufsatz „Die werktätigen Massen Deutschlands wollen Frieden, Freiheit und Brot!“, der zur Linie der KPD in dieser Zeit Aufschluss gibt.
Er charakterisiert den Krieg bis zu diesem Zeitpunkt als einen imperialistischen Krieg „zwischen den englisch-französischen und deutschen Imperialisten um die Neuaufteilung der Welt“46, also nicht anders als der Erste Weltkrieg. Das änderte sich auch nicht bis zum Überfall auf die Sowjetunion, da diese den Völkern bei der Befreiung half, nicht nur vom Faschismus, sondern auch von der Ursache dessen: Des Kapitalismus an sich. Die SPD-Führung sah das jedoch anders und unterstützte die Bourgeoisie Großbritanniens und Frankreichs, mit der Hoffnung, dass ein pro- britisch-französisches Marionettenregime in Deutschland mit seinen Hegemons in einen Krieg gegen die Sowjetunion eintreten würde47. Wilhelm Pieck räumte auf mit der heuchlerischen Behauptung, dass die britische und französische Bourgeoisie einen Kampf gegen den Faschismus („Hitlerismus“) führen würden und verwies auf die die Außenpolitik Chamberlains und Daladiers, welche den Hitlerfaschismus durch Konzessionen von Seiten der britischen und französischen Bourgeoisie zum Angriff auf die Sowjetunion bewegen sollte:
„Die Führer der deutschen Sozialdemokratie unterstützen den Schwindel der englischen und französischen Imperialisten – mit dem die werktätigen Massen für den Krieg gewonnen werden sollen –, daß mit diesem Kriege der ́Hitlerismus ́ vernichtet und die Garantie für einen dauerhaften Frieden und für die Sicherheit und Freiheit der kleinen Völker geschaffen werden soll. Aber dieser ́Hitlerismus ́ wurde von Chamberlain und Daladier in jeder Weise unterstützt. Sie schlossen mit ihm in München Ende September 1938 einen Pakt ab, der nach ihren Erklärungen eine ganze Generation den Frieden sichern sollte. Diese Unterstützung des ́Hitlerismus ́ geschah in der Absicht, ihn zum Kriege gegen die Sowjetunion zu treiben. Deshalb lieferten sie ihm Österreich und die Tschechoslowakei und die Völker dieser Länder der schlimmsten nationalen Unterdrückung aus. Solange für den englischen und französischen Imperialismus die Aussicht bestand, den ́Hitlerismus ́ zum Kriege gegen die Sowjetunion zu treiben, hatten sie nicht das geringste gegen ihn einzuwenden, sondern versicherten ihm volle Freundschaft und Unterstützung. Auch die Führer der deutschen Sozialdemokratie hielten sich von Aufforderungen an die werktätigen Massen Deutschlands zum Sturze des ́Hitlerismus ́ fern.“48
Wilhelm Pieck zeigte auf, dass egal welche der imperialistischen Mächte auch siegen würde, es in jedem Falle eine Niederlage für die Werktätigen wäre. Dort galt das Liebknechtsche Wort „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“. Wilhelm Pieck sagte darüber:„Gegenüber den Bestrebungen der Imperialisten auf die chauvinistische Verhetzung der Völker suchen die Kommunisten in die Köpfe und Herzen der werktätigen Massen Deutschlands den Gedanken der internationalen Solidarität hineinzutragen und ihn zur lebendigen Tat werden zu lassen. Wie das werktätige Volk Deutschlands um seine politische Freiheit kämpft, so darf es nicht zulassen, daß andere Völker, wie das österreichische, tschechische und polnische Volk, im Namen des deutschen Volkes unterdrückt wurden oder daß dem dänischen und norwegischen Volk das gleiche Schicksal bereitet wird, sondern muß sich mit ihnen zum gemeinsamen Kampfe gegen jede soziale und nationale Unterdrückung vereinigen. In brüderlicher Verbundenheit mit den werktätigen Massen Englands und Frankreichs und der anderen Länder müssen die werktätigen Massen Deutschlands gegen die Kriegstreiber und für den Frieden kämpfen, müssen sie die gemeinsame Kampffront gegen den imperialistischen Krieg, für die soziale und nationale Freiheit und für das brüderliche Bündnis mit der Sowjetunion herstellen. Keine der imperialistischen Mächtegruppen darf in diesem Kriege siegen. Siegen müssen die werktätigen Massen in ihrem Kampfe um den Frieden…“49
Auch schon im Mai 1940, als Wilhelm Pieck seinen Aufsatz verfasste, sah er bereits, dass die Nazis den Nichtangriffspakt nur als ein Stück Papier betrachteten, also die Gefahr eines Krieges gegen die Sowjetunion als ein Damoklesschwert im Raum hing:
„Die gegenwärtige deutsche Regierung hat zwar den Pakt mit der Sowjetunion abgeschlossen, aber ihr Regime bietet keine Garantie für dessen konsequente Durchführung.“50
Vom Überfall auf die Sowjetunion bis zum Sturz des Hitlerfaschismus
Am 22. Juni 1941 wurde schrecklichste Wirklichkeit, was befürchtet worden ist: Krieg gegen das erste und damals noch einzige Land des Sozialismus! Brandschatzung, Völkermord und Ausplünderung durch die Hitlerhorden!
Schon in den ersten Kriegstagen, am 26. Juni 1941, wandte sich Walter Ulbricht an das deutsche Volk über den Rundfunk und sprach über die Beziehungen der Sowjetunion und Deutschlands seit 1917 und ihre Lehren. Er sagte dort unter anderem diese bedeutsamen Worte:
„Dieser Überfall ist deshalb besonders verbrecherisch, weil die Sowjetunion niemals gegen die nationalen Interessen des deutschen Volkes gehandelt hat und in Zeiten, wo Deutschland außenpolitisch isoliert war und die größten Schwierigkeiten durchmachte, sich stets freundschaftlich verhielt.“51
In der gleichen Rundfunkansprache kam er auch auf den Nichtangriffspakt von 1939 zu sprechen: „Im August 1939 sah sich der deutsche Faschismus gezwungen, einen Nichtangriffspakt mit der Sowjetunion abzuschließen. Der Abschluß dieses Paktes entsprach dem Friedenswillen des Sowjetvolkes, aber auch dem wahren Willen der Mehrheit des deutschen Volkes, die jeden Konflikt zwischen Deutschland und der Sowjetunion als ein Unglück für beide Völker betrachtete. Während die Sowjetunion und die Massen des deutschen Volkes es ehrlich meinten mit der Erhaltung des Friedens zwischen beiden Völkern, betrachteten die faschistischen Machthaber den Pakt nur als ein außenpolitisches Manöver… Die faschistischen Machthaber waren es, die heimtückisch den sowjetisch-deutschen Nichtangriffspakt zerrissen und damit den größten Verrat an den nationalen Interessen des deutschen Volkes begingen. Die faschistischen Machthaber werden der gerechten Strafe nicht entgehen.“52
Auch sprach er über die Rolle der Roten Armee bei der Befreiung vom Faschismus, aus der seine proletarisch-internationalistische Sichtweise klar wird:„Das arbeitende Volk Deutschlands und das Sowjetvolk müssen jetzt durch den gemeinsamen Kampf zum Sturz der faschistischen Kriegsbrandstifter die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden und für eine echte Freundschaft zwischen beiden Völkern schaffen. Die befreundete Rote Armee wird dem deutschen Volke helfen, das Land von den faschistischen Barbaren zu befreien.“53 Die gesamte Kriegszeit über sprach Walter Ulbricht über Radio zu den deutschen Werktätigen, verfasste Flugblätter und Artikel und sprach zu Kadern und auch gefangenen Soldaten. Daraus möchte ich hier noch einige Höhepunkte aufzeigen, um ein ungefähres Bild davon zu vermitteln, von welch aufrichtigem proletarischen Patriotismus Walter Ulbricht getrieben war, um das deutsche Volk vor der Hitlerbande zu retten. Nicht viel später als seine erste Rundfunkrede, am 3. Juli 1941 nämlich, entwarf Walter Ulbricht ein Flugblatt, das an die deutschen Soldaten gerichtet war. Neben dem Aufruf überzulaufen entblößte er dort die Nazi-Demagogie vom „deutschen Sozialismus“: „Deutsche Arbeiter! Manche von Euch glaubten bis jetzt an Hitler, aber was sagt Ihr nun, wo Hitler, der behauptete, sein Krieg richtet sich gegen den Kapitalismus, das deutsche Volk zum Krieg gegen das Land des Sozialismus treibt? Erinnert Euch, 1933 versprach Euch Hitler die ́Beseitigung des Kapitalismus ́, aber die größten Kapitalisten wurden immer mächtiger und die Göring, Krupp und Kompanie immer reicher. Jetzt wiederholt Hitler dasselbe Spiel im größten Ausmaße. Er spricht vom ́Kampf gegen den Kapitalismus ́ in Europa und führt den Krieg gegen das einzige Land des Sozialismus.“54
Im Herbst 1941 verfasste Walter Ulbricht einen Artikel, in dem er Hitlers nationalverräterische Rolle und Blutrünstigkeit entlarvte. Dort schrieb er unter anderem dies:
„Hitler beraubte das deutsche Volk des Rechtes, in seinen eigenen inneren Angelegenheiten auch nur ein Wort mitzureden, und gleichzeitig erklärte er es als ́höhere Rasse ́, als ́Herrenvolk ́, das berufen sei, über die anderen Völker zu herrschen. Mit zynischer Offenheit sprach er im Kreise seiner Vertrauten aus: ́Wenn wir unser großes deutschen Imperium errichten wollen, müssen wir vor allem die slawischen Völker, die Russen, Polen, Serben, Tschechen, Bulgaren und Ukrainer, verdrängen und ausrotten. Um dieses Ziel zu erreichen ́ – sagte der Unmensch Hitler -, ́werde ich keinen Augenblick zögern, den Tod von zwei oder drei Millionen Deutschen auf mein Gewissen zu nehmen ́ (Gespräch mit Rauschning). Und Hitler zauderte nicht, bis jetzt Hunderttausende Deutsche in den Tod zu schicken, und er wird, wenn es das deutsche Volk nicht selbst verhindert, noch Millionen auf den Schlachtfeldern opfern. Hitler und seine Bande sind die Todfeinde des deutschen Volkes.“55
Im April 1942 verlieh Walter Ulbricht seinem proletarischen, antifaschistischen Patriotismus gegenüber seiner Hörerschaft unmissverständlich Ausdruck:
„Vielen von Ihnen ist bekannt, daß ich schon im ersten Weltkrieg gegen die millionenreichen Kriegsinteressenten gekämpft und niemals gegen die nationalen Interessen unseres deutschen Volkes gehandelt habe. Als Hitler den Kampf um die Macht führte und den neuen Krieg vorbereitete, sagte ich Ihnen die ganze Wahrheit: Hitler, das ist der Krieg. Ich scheute mich damals nicht, auch in öffentliche Versammlungen der Hitlerpartei zu gehen, um die Goebbels-Lügen zu entlarven. Weil ich Deutschland liebe, deshalb kämpfte und kämpfe ich gegen Hitler, den Verderber Deutschlands.“56
Als die 6. Armee der Wehrmacht im Kessel von Stalingrad aufgerieben wurde, legte Walter Ulbricht in einer Rundfunkansprache dar, dass Hitler und Konsorten das Leben der deutschen Soldaten völlig egal ist:„Nach dem Befehl Hitlers, Görings und all der fetten Naziheimkrieger sollten sich die eingekesselten deutschen Truppen bis zum letzten Mann zusammenschießen lassen. Hitler wollte, daß keiner der deutschen Offiziere und Soldaten am Leben bleibt. Er will keine lebenden Zeugen des Verbrechens, das er an den deutschen Offizieren und Mannschaften der 6. deutschen Armee begangen hat.“57
Je mehr sich der Krieg dem Ende neigte und die Kriegsmüdigkeit wuchs, desto lautstarker rief Walter Ulbricht dazu auf das Hitler-Regime zu stürzen.
Im Februar 1944 schrieb er dies dazu:
„Die Hitler-Regierung, die Regierung der nationalen Katastrophe, muß weg. Sie wird jedoch nicht freiwillig gehen, Wehrmacht und Volk müssen sie zum Abtreten zwingen.“58
Auch nach dem Attentat vom 20. Juli 1944, als der Nazi-Terror sich nochmals steigerte hin zu einer Art panischen Paranoia, selbst gegen jede allerkleinste negative Äußerung über den Kriegsausgang, Leute standrechtlich zu erschießen und sie nicht einmal mehr in Gewahrsam nehmen zu lassen und die Wehrmacht aufgrund von Misstrauen wegen des Attentats nun auch faktisch der SS unterstellt wurde (Himmler wurde zum Befehlshaber des Ersatzheeres ernannt am 21. Juli 1944; als eine Art „Treuedarbietung“ gegenüber Hitler wurde ab sofort auch von jedem Wehrmachtssoldaten der Hitlergruß abverlangt, als ein offenes Zeichen dieser Umstrukturierung), rief Walter Ulbricht auch weiterhin zum Aufstand gegen Hitler auf. Es galt zu retten, was noch zu retten war.
Am 28. Juli 1944, also kurz nach dem Stauffenberg-Attentat, rief Walter Ulbricht über den Rundfunk dazu auf bewaffnete Verbände zu formieren für einen Aufstand, trotz des Terrors. Was er dazu sagte:
„Manche von euch sagen, der Terror sei noch zu stark. Ich aber sage euch: Der Terror wirkt nur deshalb gegen euch, weil ihr nicht die Gewalt der Nazityrannei mit der Gewalt des Volkes beantwortet habt! Durch die Niederlage an der Front ist die Hitlerherrschaft so weit erschüttert, daß der Terror auch in der Heimat gebrochen werden kann, wenn tapfere Männer unseres Volkes – Arbeiter, Soldaten und Offiziere – mit der Waffe in der Hand den Selbstschutz des Volkes gegen Gestapo und SS-Banden organisieren… Deutsches Volk, ermanne dich, befreie dich von der Hitlertyrannei! Mach Schluß mit dem Krieg! Vernichte die Hitlerclique!“59
Im Artikel vom 17. September 1944, den Walter Ulbricht dem Andenken an den kürzlich ermordeten Ernst Thälmann widmete, sprach er davon, dass die am Abgrund stehende Hitlerbande versucht das deutsche Volk mit in den Tod zu reißen. Er schrieb:
„Hitler führt Krieg gegen das deutsche Volk! Er will das ganze Volk in seinen Untergang hineinreißen. Die einen schickt er an die Front in den Tod, andere läßt er durch Gestapo und SS ermorden. Dem Blutrausch der bankrotten Hitler-Clique muß mit allen Mitteln ein Ende bereitet werden. Gegen die Gewalt des Hitlerterrors die Gewalt der Waffen der deutschen Soldaten und Offiziere! Verbinden wir die Kampfkraft der Friedensfreunde in der deutschen Heimat mit der Kraft der Massen der Antihitlerarmeen in Ost und West, damit endlich unsere deutsche Heimat von der faschistischen Bande befreit werde! Alle Waffen gegen Hitler!“60
Auch im Frühjahr 1945 rief Walter Ulbricht zum Aufstand gegen Hitler auf. Hierzu sei beispielhaft der Artikel „Volkserhebung gegen Hitler!“ vom 4. Februar 1945 genannt, in dem Walter Ulbricht Folgendes aussagte:
„Nur auf dem Wege des offenen Kampfes, der bewaffneten Volkserhebung gegen die Naziclique kann erhalten werden, was noch nicht zerstört ist. Nur auf diesem Wege kann die Zukunft derNation gerettet werden. Vorwärts zum bewaffneten Volkskampf gegen die Hitler-Bande! Alle Waffen gegen Hitler! Für ein neues, demokratisches Deutschland!“61
Wie sollte dieses neue, demokratische Deutschland nach dem Kriege aussehen? Die Antwort ist: Deutschland soll eine Volksdemokratie werden. Das machte Walter Ulbricht im November 1944 klar:
„In dieser Situation muß Klarheit darüber geschaffen werden, daß die Ausrottung des Faschismus mit den Wurzeln und die Schaffung einer neuen, demokratischen Ordnung der einzige Ausweg für das deutsche Volk ist. Die Demokratie ist das einzige Mittel zur Entfaltung aller gesunden Kräfte im Volke. Wenn Ley höhnisch an bürgerliche Gegner der Hitler-Regierung die Frage stellte: ́Wollten Sie etwa eine Volksfrontregierung bilden? ́ so kann man nur antworten: Eine Volksfrontregierung wird in Deutschland kommen!“62
Und er versprach nicht zu viel, denn so kam es auch nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus im Mai 1945, zumindest im Osten Deutschlands.
Das Hitler-Regime im Resümee
Nicht lange nach der Niederlage des Nazifaschismus, noch im Jahre 1945, veröffentlichte Walter Ulbricht ein Buch mit dem Titel „Die Legende vom ́deutschen Sozialismus ́“, in dem er mit der Nazidemagogie und -ideologie abrechnete, indem er anhand von Tatsachen darlegte, warum die Nazis weder in Wort und schon gar nicht in Taten den Sozialismus vertraten. Gegen Ende des Buches charakterisierte Walter Ulbricht den Hitlerfaschismus folgendermaßen:
„Der Faschismus ist der Todfeind der deutschen Nation, denn Faschismus heißt Krieg. Der Hitlerfaschismus war die offene Terrorherrschaft der reaktionärsten, chauvinistischsten, imperialistischsten Elemente des deutschen Finanzkapitals. Die Hitlerpartei erwies sich als die Kriegspartei der deutschen Rüstungsindustriellen und Bankherren. Sie hat ihr Programm bis zu Ende, bis zur Katastrophe Deutschlands durchgeführt.“63
Das ist richtig, bis auf den Fehler der „Dimitroffthese“: Der Faschismus ist nicht nur die Herrschaft des reaktionärsten Teiles der Großbourgeoisie, sondern, besser gesagt, die reaktionärste Herrschaft der Großbourgeoisie, denn die gesamte Klasse profitiert von den faschistischen Maßnahmen und beteiligt sich aktiv daran. Dies war nicht sein einziges Resümee des Hitlerfaschismus, wenn auch sein ausführlichstes. Er kam auch in anderen Werken, sowohl vor, wie auch nach der Veröffentlichung darauf zu sprechen und auch auf die Frage, wie man ihn hätte abwenden können.
Zu letzterem schrieb Walter Ulbricht schon im Jahre 1936 dies an den Parteivorstand der SPD in Prag:
„Worin bestand die reformistische Politik, die Hitler zur Macht verhalf? In der Politik des ́kleineren Übels ́, in Zugeständnissen an die Reaktionäre und Faschisten, um angeblich schlimmeres zu verhüten. Dadurch gewann der Faschismus Schritt um Schritt Boden. Die Sozialdemokratie trägt durch ihre Politik der Klassenzusammenarbeit die historische Verantwortung für den Sieg des Faschismus.“64
Im Jahre 1944 schrieb Walter Ulbricht dies über die Hauptursache des Faschismus und die reaktionäre Rolle der Sozialfaschisten, welche die Machtübernahme der Nazis begünstigte: „Die Machtergreifung des Faschismus war aber nicht nur ein Ausdruck der Schwäche der Arbeiterklasse, sondern auch der Schwäche der Bourgeoisie. Diese war angesichts des Wachsens der revolutionären Kräfte nicht mehr imstande, mit den alten Methoden ihre Machtaufrechtzuerhalten. Das zeigte sich bereits in der Artikel-48-Diktatur der Brüning-Regierung.
Obwohl es dem Nazismus gelang, sich eine Massenbasis zu schaffen, konnte er doch die Staatsmacht nur erkämpfen, weil die rechten sozialdemokratischen Führer und Gewerkschaftsführer den Kampf gegen den Faschismus ablehnten und den Hauptkampf gegen die Kommunistische Partei und den Bolschewismus führten. Die Zustimmung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion zur außenpolitischen Erklärung der Hitler-Regierung war der eindeutige Ausdruck der Kapitulation der sozialdemokratischen Führung.“65
Dies blieb auch später seine Sichtweise. Nun zum Hitlerfaschismus an sich.
Im Mai 1968 schrieb Walter Ulbricht dies zur Ursache des Faschismus:
„Was waren und sind die Wurzeln des Faschismus? Der Faschismus – das war nicht nur Hitler, und
das war nicht nur die SS. Der Faschismus – das war und ist diejenige Herrschaftsform des staatsmonopolistischen Kapitalismus, die geschaffen wurde, um die Krise des Kapitalismus mit Terror im Innern und durch die Neuaufteilung der Welt nach außen zu überwinden.“66 Im Jahre 1947 legte Walter Ulbricht folgende Tatsachen dazu dar, wem der Faschismus diente und wie die deutsche Großbourgeoisie versuchte der Enteignung zu entkommen (was in den Westzonen auch gelang):
„Die Herren der Konzerne, Großbanken und anderer monopolistischer Wirtschaftsorganisationen haben der Hitlerpartei zur Regierungsmacht verholfen und tragen die Hauptschuld an der nationalen Katastrophe Deutschlands.
Die Konzerne waren die Haupttreiber beim Verbot der Gewerkschaften im Jahre 1933, bei der Einführung der Zwangsarbeit und der Konzentrationslager.
Die Generaldirektoren der Konzerne waren Wehrwirtschaftsführer und die Leiter der faschistischen Kriegswirtschaftsorganisationen. Sie waren die Initiatoren der Ausplünderung und Zerstörung der Wirtschaft anderer Länder im Interesse ihrer Profite.
Die Konzerne und Großbanken haben in der Hitlerzeit und im Kriege hohe Gewinne gemacht zum Schaden des Volkes.
Die Konzern- und Bankherren sind am engsten mit dem internationalen Konzernkapital verbunden und sind bereit, die deutschen Betriebe unter ausländischen Einfluß zu bringen, um der Verstaatlichung zu entgehen und sich höhere Gewinne zu verschaffen.“67
Über die äußerst brutalen Methoden des Hitlerfaschismus schrieb Walter Ulbricht im Dezember 1944 das hier:
„Der Hitlerfaschismus ging unmittelbar, nachdem Hitler von den deutschen Schwerindustriellen die Regierungsgewalt übertragen worden war, zur Errichtung eines terroristischen Regimes über und bestätigte auch in gewissem Sinne, was Friedrich Engels schon in ́Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates ́ schrieb: Die öffentliche Gewalt ́verstärkt sich aber in dem Maß, wie die Klassengegensätze innerhalb des Staates sich verschärfen ́.68 Zweifellos spiegelt die Änderung der Herrschaftsform und der Herrschaftsmethoden der deutschen Bourgeoisie die ungeheure Zuspitzung der Klassengegensätze in Deutschland wider. Der Hitlerfaschismus ging nicht nur dazu über, den öffentlichen Machtapparat zu verstärken, sondern auch die Herrschaftsform zu ändern und die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten Elemente des Finanzkapitals durchzuführen. Nicht einfach die Verschärfung der Unterdrückung des Volkes,sondern die Anwendung der modernsten zur Vernichtung und Ausrottung der Gegner des Hitlerregimes und der Gegner des deutschen Monopolkapitals waren für die faschistischen Herrschaftsmethoden charakteristisch. Das war die Besonderheit. Es wurden Gegner nicht wie früher ins Gefängnis geworfen, sondern vernichtet. Es wurden nicht Zuchthausurteile gefällt, sondern Gaswagen konstruiert, um die Gegner in Massen zu vernichten. Es zeigte sich, daß die deutschen Monopolkapitalisten ihre Macht nicht mehr aufrechterhalten konnten ohne den vollen Einsatz dieser terroristischen Staatsgewalt.“69
Dies sollte als Abriss genügen. Das ist der harte Kern von Walter Ulbrichts Ansichten zum Nazifaschismus.
Die Schaffung der einigen Partei der Arbeiterklasse
Am 21. April 1946 schlossen sich KPD und SPD zur SED zusammen, wofür der Händedruck Otto Grotewohls und Wilhelm Piecks zum Symbol wurde. Diese Einheit begann aber, wie man sich schon bei den obigen Ausführungen über die Einheitsfront denken kann, nicht erst 1946 „durch Zwang“, wie es die bürgerlichen Geschichtsverfälscher gerne porträtieren, auch nicht erst im Sommer 1945, sondern schon viel früher, hauptsächlich in der Zeit des Kampfes gegen den Hitlerfaschismus. Über Walter Ulbrichts Beitrag dazu und einige seiner Sichtweisen über die Partei möchte ich an dieser Stelle eingehen.
Entgegen bürgerlicher Mythen war die Vereinigung von SPD und KPD weder eine „Zwangsvereinigung“, noch wurde sie im April 1946 sozusagen „einfach so“ durchgeführt, sondern hatte ihre Anfänge bis hin zur lokalen Zusammenarbeit von SPD und KPD unter marxistischen Prinzipien (wie beispielsweise in Braunschweig mit Otto Grotewohl an der SPD-Spitze) in der Weimarer Republik. Dass man systematisch von der Einheitsfront des Proletariats auf die einige Partei abziele geschah ab den 30er Jahren, vor allem nach dem VII. Weltkongress der Komintern im Jahre 1935. Die Hauptinitiative lag bei der KPD, denn diese war frei von Opportunismus und Sozialfaschismus, was man von der SPD nicht behaupten konnte. Walter Ulbricht schrieb im Sommer des Jahres 1937: „Die Einheitsfront mit dem Ziel der Schaffung einer einheitlichen revolutionären Partei der deutschen Arbeiterklasse kommt aber nur zustande, wenn die Kommunistische Partei stark ist und durch ihre revolutionäre Massenpolitik in der Arbeiterklasse und in den Volksmassen verwurzelt ist.“70
Im gleichen Artikel wies er auf Lenins Avantgardelehre hin mit einem Zitat aus „Über die Bedeutung des streitbaren Materialismus“: „Die Avantgarde erfüllt nur dann die Aufgaben einer Avantgarde, wenn sie es versteht, sich von der unter ihrer Führung stehenden Masse nicht loszulösen, sondern die ganze Masse wirklich vorwärtszuführen.“71
Auch betonte betonte Walter Ulbricht in eben diesem Artikel die Notwendigkeit der Bekämpfung des Trotzkismus in den Reihen der Arbeiter. Dies geschah wohl im Hinblick auf die POUM in Spanien und auch die Ruth-Fischer-Gruppe, welche sich an den Faschismus ausverkauft haben.
Walter Ulbricht dazu:
„Ohne den Kampf gegen die Gestapoprovokationen wie gegen den Trotzkismus ist die Herstellung der Einheit der Arbeiterklasse nicht möglich. Diese große Aufgabenstellung der Einheitsfront, diese kameradschaftliche Zusammenarbeit, diese kühne Initiative in der Entfaltung der Kampfaktivität der werktätigen Massen, diese gemeinsame Klärung der politischen Fragen, das ist der Weg zur künftigen revolutionären einheitlichen Partei des deutschen Proletariats.“72Das war auch das Ziel: Eine einige, marxistisch-leninistische Avantgardepartei des deutschen Proletariats. Im Jahre 1939 betonte er nochmals die Bedeutung der marxistisch-leninistischen Einheitspartei:
„Das systematische Hineintragen der siegreichen Lehre von Marx, Engels, Lenin, Stalin in die Arbeiterklasse ist der wichtigste Schritt zur Einigung der Arbeiterklasse und zur Schaffung einer einigen revolutionären Partei der Arbeiterklasse. Eine solche Partei ist die Hauptwaffe in den Händen der Arbeiterklasse, um den Sieg über die Feinde des Volkes erringen zu können.“73 Im November 1940 legte Walter Ulbricht dar, wen man als Kadernachwuchs gewinnen sollte und die Notwendigkeit unfähige Kader zu ersetzen:
„Es müssen solche Arbeiter und Arbeiterinnen als Parteimitglieder gewonnen werden, die sich als klassenbewußte Arbeiter im Betrieb bewährt haben und aktiv für die Arbeiterinteressen eintreten.
Auf diese Weise müssen neue, mit der Masse verbundene Kader gewonnen werden… Es ist notwendig, Kader, die sich nicht bewährt haben, durch entwicklungsfähige Genossen zu ersetzen.“74
Nach der Zerschlagung des Hitlerregimes sprach Walter Ulbricht am 25. Juni 1945 auf der Ersten Funktionärkonferenz der KPD Groß-Berlins. Er sprach sich für die Aktionseinheit von SPD und KPD aus, machte jedoch auch auf die Bedeutung der ideologischen Klarheit aufmerksam. Er erklärte folgendes:
„Die Voraussetzung für eine einheitliche Partei neuen Typus ist jedoch nicht nur die Herbeiführung einer engen Aktionsgemeinschaft, sondern auch die wissenschaftliche Erkenntnis der fortgeschrittensten Kräfte der Arbeiterklasse und des werktätigen Volkes über den Sozialismus in der Sowjetunion und über die Weltanschauung des Marxismus-Leninismus.“75
Zu dieser Aktionseinheit kam es auch und man leitete einen Prozess ein, der sowohl inhaltliche Klarheit schuf und auch die Mitglieder beider Parteien, beziehungsweise der zukünftigen gemeinsamen Partei, mit der Lehre des Marxismus-Leninismus ausstattete durch den Anbeginn systematischer Schulung der Mitglieder.
Vom Jahre 1948 zurückblickend sagte Walter Ulbricht über die Vereinigung von SPD und KPD zur SED dies:
„Durch die Vereinigung von SPD und KPD und durch die Annahme einmütiger ́Grundsätze und Ziele ́ wurde die Grundlage für eine neue Entwicklung geschaffen. Die Vereinigung bedeutete nicht den Zusammenschluß auf einer ́mittleren Linie ́, sondern die ideologische Grundlage der Partei kann nur die Lehre von Marx, Engels, Lenin und Stalin sein.“76
Im Artikel „Eine Enzyklopädie für die deutschen Arbeiter“ zum 10. Jahrestag der Veröffentlichung der „Geschichte der KPdSU(B)“ zitierte er aus eben diesem Werk folgende Worte, die er als „treffend“ bezeichnete im Kampf gegen Opportunismus und der bürgerlichen Ideologie innerhalb der Partei77:
„Die Partei festigt sich dadurch, daß sie sich von opportunistischen Elementen säubert.“78 Diese wichtige Lehre bestätigte sich auch später im Kampfe gegen die Zaisser-Clique, die Schirdewan-Clique, aber auch die Honecker-Clique, der leider ihr Renegatenwerk gelang.Damit wäre auch ein Mythos widerlegt, der besonders von Hoxhaisten gerne gestrickt wird: Dass die SED gar keine richtige marxistisch-leninistische Partei gewesen sei, weil man „Einheit ohne Klarheit“ zum Prinzip erhoben hätte. Wie man sehen kann, ist das Gegenteil wahr.
Nun weiter in der Chronologie: Die Zeit nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus.
Von der antifaschistisch-demokratischen Ordnung bis zur Gründung der DDR
Trotz der unermüdlichen Aufrufe an die deutschen Landsleute und dem antifaschistischen Widerstand im Untergrund kam es nicht zum Aufstand der Massen gegen das Hitlerregime. Nur im KZ Buchenwald kam es am 11. April 1945 zur einzigen Selbstbefreiung auf deutschem Boden.
Ende April 1945 kehrte Walter Ulbricht nach Deutschland zurück, an der Spitze der sogenannten „Gruppe Ulbricht“. In den ersten Tagen und Wochen lag das Hauptaugenmerk darauf aktive Antifaschisten aufzusuchen, um mit ihnen eine neue, demokratische Verwaltung aufzubauen. Er war zu diesem Zeitpunkt hauptsächlich in Berlin aktiv, wie auch schon in der Weimarer Zeit. Gegenüber Wilhelm Pieck beschrieb er die Lage so in einem Brief vom 17. Mai 1945: „Als wir nach Berlin kamen, konnte man vor Qualm kaum den Weg durch die Trümmer finden. Unter diesen Bedingungen begannen wir, Mitarbeiter für die Stadtverwaltung zu suchen. Da die Vororte wenig zerstört sind, kamen wir vor allem an Antifaschisten in diesen Gebieten heran. Durch Gerüchte erfuhren wir, welche Genossen vorhanden sind, und wir gingen auf die Suche.“79 Nachdem die KPD am 11. Juni ihren Aufruf mit einem Zehn-Punkte-Programm veröffentlichte, schon direkt am 12. Juni, sprach Walter Ulbricht auf einer Konferenz von 200 antifaschistischen Funktionären in Berlin. In der Diskussion stellte er dies klar: „Deutschland kann nur ein demokratisches Land werden, wenn der Nazismus vernichtet wird und das Eigentum der Naziführer und Kriegsverbrecher beschlagnahmt wird.
Deutschland kann nur ein demokratisches sein ohne Junker und Großgrundbesitzer. Hitler hat, grob ausgedrückt, nur das getan, was die Bankherren und Junker wollten.“80
Das bedeutete nichts anderes als die Enteignung der deutschen Großbourgeoisie und Großgrundbesitzer, wodurch also volksdemokratische Verhältnisse geschaffen wurden.
In seiner Rede auf der selben Konferenz legte er die Zehn Punkte der KPD dar und die Notwendigkeit der Einheit der antifaschistisch-demokratischen Kräfte für dessen Verwirklichung.
Dieses Programm zielte darauf ab volksdemokratische Verhältnisse zu schaffen, um später den Aufbau des Sozialismus zu ermöglichen. Revisionisten, besonders ab den 70er Jahren, wollten es so darstellen, als hätte dies bloß die alten bürgerlichen Verhältnisse wiederhergestellt und man habe einen „friedlichen Übergang“ dann zum Sozialismus vollführt. Das ist Unsinn, denn die Diktatur des Proletariates bestand schon ab Mai/Juni 1945 als volksdemokratische Diktatur. Die Machtübernahme, die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates wurde sozusagen von der Sowjetunion nach dem 9. Mai „geschenkt“ an das deutsche Volk im Osten. Das war auch Walter Ulbricht von Anbeginn klar. Drei Beispiele dazu. Am 30. November 1945 sagte Walter Ulbricht zur Leitungsfrage der Wirtschaft das hier:
„Ich sehe nach wie vor in der Säuberung der Leitungen der industriellen Unternehmen die wichtigste Voraussetzung für den Neuaufbau der Wirtschaft. Wir dürfen nicht in den Fehler verfallen, der nach dem ersten Weltkrieg begangen wurde. Damals hieß es, die Hauptsache sei, daß wieder gearbeitet wird. Und man arbeitete und half gleichzeitig, die Macht der alten Konzerne und Kriegsinteressenten wieder zu stärken.“81
Im Dezember 1945 betonte Walter Ulbricht dies in der Frage der Justiz:„Auf dem Gebiet der Justiz, wo die faschistische Reaktion besonders starke Positionen hatte, ist es an der Zeit, daß Antifaschisten, auch wenn sie nicht die juristische Vorbildung besitzen, als Richter bestätigt werden und daß bei der Rechtsprechung den Schöffen und Geschworenen das eigentliche Urteilsrecht gesichert wird. Es darf nicht sein wie nach 1918, daß nach einiger Zeit die Reaktionäre, die sich gegenwärtig auf die verschiedenste Weise tarnen, wieder munter werden und die Gerichte ausnutzen zum Kampf gegen die Demokratie.“82
Das bedeutete, dass man der politischen Zuverlässigkeit das Primat über die Fachkenntnisse gab, denn sogenannte Fachleute sind nur zu etwas nütze, wenn sie auch der herrschenden Klasse dienen, in diesem Falle im Kern dem Proletariat.
Im März 1946 erklärte er zum Staatsapparat an sich dies:
„Der größte Teil der Staatsbürokratie war zum Faschismus übergegangen. Die preußisch-reaktionäre Staatsbürokratie war ihren Weg bis zu Ende gegangen, sie war faschistisch geworden.
Daraus ergab und ergibt sich die Notwendigkeit, den Staatsapparat zu zerschlagen und, soweit verschiedene Organe der kommunalen oder der Landesverwaltungen weiterbestanden, die vollständige Säuberung von allen faschistischen Elementen durchzuführen.“83
Ohne all diese Bedingungen und noch einige weitere wäre es unmöglich gewesen eine antifaschistisch-demokratische Ordnung, ein volksdemokratisches Staatswesen, zu schaffen.
Auch betonte Walter Ulbricht die Unterschiede zur bürgerlichen „Demokratie“:
„[Es] ist notwendig, daß das ganze Volk mithilft, wirklich demokratische Verhältnisse zu schaffen.
Dabei gibt es wesentliche Unterschiede zu unserer Demokratie und der Demokratie der Weimarer Republik. Unsere Demokratie unterscheidet sich erstens dadurch, daß die Konzernherren, die Bankherren und die Großgrundbesitzer bei uns nichts mehr zu sagen haben. Das ist ein sehr wesentlicher Unterschied! Unsere Demokratie soll sich aber auch dadurch unterscheiden, daß man nicht nur ab und zu einen Stimmzettel abgibt, sondern, daß das schaffende Volk täglich mithilft, die Demokratie aufzubauen. Das bedeutet, daß die Arbeiter in den Betrieben ihre Vorschläge machen und Kritik üben, daß die Genossen Bürgermeister regelmäßig vor der Bevölkerung über ihre Tätigkeit Berichte erstatten und die Bevölkerung dazu ihre Vorschläge machen und Kritik üben kann. Man soll in diesen Versammlungen entsprechend den Vorschlägen der Bevölkerung gleich die notwendigen Maßnahmen und Wege zu ihrer Durchführung beschließen.
Wir wollen, daß der Aufbau der Demokratie, das demokratische Handeln, nicht einfach eine Frage von Wahlabstimmungen ist. Wahlen sind auch notwendig; aber das wichtigste ist die tägliche Arbeit im Sinne der Demokratie. Zu dieser täglichen Arbeit, zu diesem wirklichen Aufbau der Demokratie gehört, daß neue Menschen für die Lösung der Aufgaben erzogen werden.“84
Natürlich gab es auch Klassenkampf, dafür ist allein die Enteignung der großbürgerlichen Kriegsverbrecher und die Bodenreform, welche die Junker enteignete, Zeugnis. Aber noch gab es eine Mittelbourgeoisie, die sehr wohl noch ausbeutete (unvermeidbar, solange die Vergenossenschaftlichung der Kleinproduzenten nicht zu Ende geführt ist) und auch die Reste der Ausbeuterklassen und ihre Lakaien liefen Sturm gegen die antifaschistisch-demokratische Ordnung.
Dies machte Walter Ulbricht stets deutlich. Im Juli 1948 wies er daraufhin, dass der Klassenkampf durch bewaffnete Gruppierungen der Bourgeoisie geführt werden (die KgU zum Beispiel, welche von der CIA finanziert wurde)85, welche zumeist von Westdeutschland aus gesteuert wurden: „Der Gegner führt den Kampf mit allen Mitteln. Wir erlauben es uns deshalb, uns auf den Kampf vorzubereiten. Der Gegner in Berlin organisiert die Bewaffnung illegaler Gruppen, er verschärft den Klassenkampf. Dementsprechend müssen wir unsere Polizeiorgane festigen. Das bedeutet, daßes keine kommunalen oder kreismäßigen Anweisungen an die Polizei gibt. Es besteht eine einheitliche Polizeibehörde. Wir festigen die Polizei und werden ihr Waffen geben, damit sie nicht hilflos dasteht. Das ist notwendig. Wir sollen diese Maßnahmen nicht vor der Bevölkerung oder der Arbeiterklasse verheimlichen. Zur Festigung der demokratischen Ordnung gehört die Verbesserung der Arbeit der Volkspolizei.“86
Im Februar 1949 sprach Walter Ulbricht über den Klassenkampf innerhalb der damaligen SBZ: „Es gibt bei uns Klassen und Klassenunterschiede; es gibt bei uns Klassengegensätze und auch Klassenkampf. Der Gegner führt ihn manchmal sogar ziemlich massiv gegen uns. Wir haben also kein Interesse daran, die Tatsache der Existenz von Klassen und Klassengegensätzen zu verschleiern.“87
Zu guter Letzt ging man noch vor der DDR-Gründung dazu über wirklich mit der allseitigen Wirtschaftsplanung anzufangen, mit dem Zweijahrplan 1949-1950. Walter Ulbricht wandte sich gegen jene bürgerlichen Demagogen, die behaupteten, man könne auch eine Planwirtschaft haben, ohne dafür einen volkseigenen Sektor als Rückgrat zu haben und auch ohne die Werktätigen an der politischen Macht. Er widerlegte solche Anschauungen in seinem Referat „Die ökonomische Politik der antifaschistisch-demokratischen Ordnung“ an der Universität Leipzig am 28. April 1949: „Es gibt Leute, die der Meinung sind, man könne auch planen, ohne solch grundlegende demokratische Veränderungen durchzuführen. Wir halten diese Auffassung für prinzipiell falsch.
Man kann nicht die Wirtschaftsplanung von dem Charakter der bestehenden Staatsordnung trennen. Die Voraussetzung für eine Wirtschaftsplanung ist entweder das Bestehen einer sozialistischen Staatsmacht oder zumindest einer demokratischen Ordnung, in der die Grundstoffindustrie und die wichtigsten Großbetriebe und Banken in den Händen des Volkes sind, das Mitbestimmungsrecht der Werktätigen und die Volkskontrolle gesichert sind und eine staatliche Leitung und Kontrolle des Außenhandels erfolgt. Die Grundvoraussetzung für jede Planung sind die Sicherung der demokratischen Errungenschaften, die Festigung der demokratischen Ordnung, die Stärkung des volkseigenen Sektors in der Wirtschaft und die Durchsetzung einer demokratischen Entwicklung auf dem Lande, das heißt die Festigung des Bündnisses der Arbeiterklasse mit der Bauernschaft, sowie die Weiterentwicklung des Mitbestimmungsrechtes der Werktätigen in Staat und Wirtschaft. Das bedeutet, daß der Staat umfassendere Wirtschaftsfunktionen ausübt als bisher.“88
So viel zu Walter Ulbrichts Wirken in der Zeit der antifaschistisch-demokratischen Ordnung bis zur Gründung der DDR. Die Schaffung des Bonner Staates, der BRD, unter völliger Missachtung des Potsdamer Abkommens durch die Westalliierten im Mai 1949, machte als Reaktion darauf die Gründung eines Staates im Osten notwendig.
Von der Gründung der DDR bis zum XX. Parteitag der KpdSU
Am 7. Oktober 1949 wurde die Deutsche Demokratische Republik gegründet. Der Deutsche Volksrat wurde zur Provisorischen Volkskammer und es wurden Wahlen vorbereitet, die ein Jahr später dann auch stattfanden.
Walter Ulbricht sagte in seiner Rede vor der Provisorischen Volkskammer am 9. November 1949 dies über den neugegründeten Staat:
„Nach der Zerschlagung des faschistischen Staates und seines Militärapparates durch den Sieg der Sowjetarmee wurde auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens und entsprechender Bestimmungen der Besatzungsorgane die Entnazifizierung durchgeführt.Durch diese Säuberung und Umgestaltung des Staatsapparats und die Beseitigung der Machtpositionen der monopolkapitalistischen Kriegsinteressenten in der Industrie und der Großgrundbesitzer in der Landwirtschaft wurde das feste Fundament geschaffen, auf dem sich das politische, wirtschaftliche und kulturelle Leben in der Deutschen Demokratischen Republik aufbaut und entwickelt.“89
In der gleichen Rede sprach er darüber, dass in Westdeutschland die Entnazifizierung bloß als Feigenblatt benutzt wurde, um die niedrigen NSDAP-Mitglieder als Sündenböcke zu benutzen und hohe Nazifunktionäre und natürlich die faschistische Großbourgeoisie, personifiziert in Flick, Röchling und Konsorten, faktisch straffrei davonkommen zu lassen und ihnen auch ihre alten Positionen in Staat und Wirtschaft zurückzugeben. Walter Ulbricht dazu:
„Während in Westdeutschland die Kriegsverbrecher und Nazigrößen die Machtpositionen in Verwaltung und Wirtschaft besetzen durften und begonnen haben, ihr früheres Spiel wieder zu treiben, wurde die Masse der kleinen Mitglieder der Nazipartei entrechtet, in die soziale Ausweglosigkeit gestoßen.“90
In der NDPD sammelten sich zumeist die unbelasteten Ex-NSDAP-Mitglieder und Wehrmachtsoffiziere, um doch noch etwas nützliches im Leben zu leisten und mitzuhelfen, ihre Fehler wiedergutzumachen. Damit wurde ihnen eine Resozialisierung ermöglicht und der Ausbruch aus den alten, faschistischen Denkmustern.
Zum 70. Geburtstag von J. W. Stalin, am 21. Dezember 1949, sendete man Walter Ulbricht nach Moskau, um an den Feierlichkeiten teilzunehmen. Auf dieser Veranstaltung sprach er als Vertreter des deutschen Volkes. In seiner Rede sagte er unter anderem das hier zu Stalin:
„Alle demokratischen Kräfte in Deutschland fühlen sich Ihnen zu tiefem Dank dafür verpflichtet, daß unter Ihrer genialen Führung durch den Heroismus des Sowjetvolkes der Hitlerfaschismus vernichtet wurde. Nehmen Sie unseren herzlichen Dank entgegen für die Hilfe, die Sie unserem deutschen Volk beim Aufbau einer friedlichen, demokratischen Ordnung und im Kampf um die Schaffung eines einigen, demokratischen, friedlichen Deutschlands gewährt haben.“91 Im Sommer des Jahres 1950 war Walter Ulbricht in den anderen volksdemokratischen Ländern unterwegs, um mit ihnen Freundschaftsverträge anzuschließen. Ebenfalls im Sommer 1950, im Juli, verkündete er den Ersten Fünfjahrplan der DDR auf dem III. Parteitag der SED. In seiner Rede auf dem Parteitag sagte er:
„Der Fünfjahrplan sieht eine Steigerung der friedlichen Industrieproduktion auf das Zweifache gegenüber dem Stand von 1936 vor. Es wird sich erweisen, daß es auf Grund unserer neuen, demokratischen Ordnung möglich ist, ein Tempo der industriellen Entwicklung im Jahr zu erreichen, welches für kein kapitalistisches Land erreichbar ist. Dieses Tempo wird unvergleichlich größer sein als das industrielle Wachstum in der Zeit der Hochkonjunktur im imperialistischen Deutschland.“92
Dieser Fünfjahrplan wurde dann am 31. Oktober 1951 der Volkskammer vorgelegt zur Beschlussfassung. Walter Ulbricht hielt die Begründungsrede.93
Auch lag Walter Ulbricht die Gleichberechtigung der Frau sehr am Herzen. Auf dem IV. Bundeskongress des DFD am 16. Mai 1952 widerlegte er die allbekannte Mär davon, dass die DDR „nur aus Arbeitskräftemangel“ Frauen die volle Gleichberechtigung zugestanden habe und sprach dabei ebenfalls über die Rolle der Frau in der DDR:„Manche behaupten, daß wir die Frauen nur deswegen fördern, weil die Zahl der Arbeitskräfte vermehrt werden müsse. Wer die Dinge so sieht, erkennt nicht das Wesen der Sache… Für uns ist es entscheidend, daß die Frau am politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben des Volkes teilnimmt. Ich will dabei nicht verhehlen, daß die im Betrieb oder sonst berufstätigen Frauen den Vorteil haben, daß sie einem gesellschaftlichen Kollektiv angehören, das ihnen hilft, ihre Fähigkeiten schneller zu entwickeln. Es geht also darum, daß die Frau gleichberechtigt an der großen gesellschaftlichen Umwandlung Schulter an Schulter mit dem Mann teilnimmt, daß sie mithilft, den Kampf um das neue, einige und demokratische Deutschland zum Siege zu führen.
Dadurch wird sie die bei uns gesetzlich garantierte Gleichberechtigung zu einer lebendigen Realität machen.“94
Im Kontrast dazu charakterisierte er wenige Tage später, am 28. Mai 1952, die Situation der Frau im Kapitalismus, in Westdeutschland:
„In der kapitalistischen Gesellschaft wird die Frau nicht nur wie der Mann wirtschaftlich ausgebeutet und politisch unterdrückt. Sie wird auch durch die Männer selbst in ihrer Entwicklung gehemmt. Das sehen wir zum Beispiel in Westdeutschland, wo wieder die alten Monopolherren, Bankherren und Großgrundbesitzer an der Macht sind. In diesem Teil Deutschlands sind die Frauen nach wie vor rechtlos der Willkür der Unternehmer ausgeliefert. Sie erhalten weniger Lohn als die Männer, viele Berufe sind ihnen verschlossen, die Ausbildungsmöglichkeiten sind äußerst beschränkt, die verfassungsmäßig verbriefte Gleichberechtigung ist nichts als ein Stück Papier. Die Frauen Westdeutschlands haben zwar das gleiche Recht wie die Männer, ausgebeutet zu werden, bei der Ausarbeitung der Gesetze und ihrer Durchführung werden sie jedoch nicht gefragt.“95 In seiner berühmten Rede auf der II. Parteikonferenz der SED begründete er den Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Notwendigkeit bestand, da die Westmächte die Note der Sowjetunion vom 10. März 1952 ablehnte und die volksdemokratische Umwälzung abgeschlossen war. Walter Ulbricht sagte dazu:
„Die Schaffung der Grundlagen des Sozialismus entspricht den Bedürfnissen der ökonomischen Entwicklung und den Interessen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen. Unter der Führung der Arbeiterklasse wird das deutsche Volk, aus dem die bedeutendsten Wissenschaftler, Karl Marx und Friedrich Engels, die Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus, hervorgegangen sind, in der Deutschen Demokratischen Republik die großen Ideen des Sozialismus Wirklichkeit werden lassen!“96
Die Aufgaben der Staatsmacht in der Deutschen Demokratischen Republik charakterisierte er folgendermaßen:
„1. Brechung des Widerstandes der gestürzten und enteigneten Großkapitalisten und Großagrarier.
Liquidierung aller ihrer Versuche, die Macht des Kapitals wiederherzustellen.
2. Organisierung des Aufbaus des Sozialismus mit Hilfe des Zusammenschlusses aller Werktätigen um die Arbeiterklasse.
3. Schaffung der bewaffneten Streitkräfte der Deutschen Demokratischen Republik zur Verteidigung der Heimat gegen äußere Feinde.“97
Auf der Veranstaltung zum 135. Geburtstag von Karl Marx am 5. Mai 1953 beschrieb er die Heuchelei der bürgerlichen „Demokratie“ so:„Die bürgerliche Demokratie ist ein Paradies für die Reichen und ein Betrug und eine Falle für die Ausgebeuteten. Die bürgerliche Demokratie ist nichts anderes als eine Maskierung des bürgerlichen Raubes und der brutalsten Gewalt. Wenn die Kapitalisten von Freiheit sprechen, so verstehen sie darunter die Freiheit, daß die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer werden; wenn sie von Freiheit sprechen, so meinen sie die Freiheit, die Werktätigen für sich arbeiten zu lassen, die Freiheit, Arbeiter, die um ihre elementarsten Lebensinteressen kämpfen, ins Gefängnis zu sperren, die Freiheit, die Presse im Interesse der Reichen zu kaufen.“98 Das ist auch heutzutage nicht anders, die Methoden sind nur etwas ausgefeilter geworden.
Einen Monat später war der faschistische Putsch des 17. Juni 1953, der glücklicherweise scheiterte und einen weißen Terror, wie er im Oktober/November 1956 in Ungarn geschah, verhinderte. Das war das Hauptthema über das Walter Ulbricht auf der 15. Tagung des ZK der SED im Juli 1953 sprach. Zur Rolle der SED sagte er folgendes:
„Die Partei kann ihre führende Rolle nur verwirklichen, wenn sie, ausgehend von der Grundlage der marxistisch-leninistischen Lehre, sich fest mit der Arbeiterklasse und dem werktätigen Volk verbindet, wenn sie die schöpferischen Kräfte der Arbeiter und aller Werktätigen mobilisiert, ihre Lebenslage ständig verbessert, die Vorschläge und kritischen Hinweise der arbeitenden Menschen sorgfältig berücksichtigt, Mißstände entschieden beseitigt, sich feinfühlig zu den Menschen verhält und stets die demokratischen Rechte der Werktätigen und die demokratische Gesetzlichkeit gewährleistet. Das setzt voraus, daß in der Partei selbst die Prinzipienfestigkeit, die Kollektivität in der Arbeit und Führung, die Massenverbundenheit, die innerparteiliche Demokratie und die Selbstkritik und Kritik von unten gewährleistet sind.“99
Auch kam er darauf zu sprechen, dass die Arbeiter der Grundstoffindustrie ein hohes Klassenbewusstsein an den Tag legten und gegen die faschistischen Provokationen vorgingen. Die faschistischen Untergrundorganisationen, unter anderem die KgU, wurden auch thematisiert, wie auch Mängel in der Parteiarbeit, die die Verbindung zu den werktätigen Massen schwächte.
Aufgrund dessen schlug Walter Ulbricht das hier vor:
„Innerhalb der Partei ist es notwendig, die breiteste Entfaltung der innerparteilichen Demokratie zu erreichen. Besonders auf Grund der Lehren des 17. Juni ist die offene Selbstkritik und die Kritik von unten nach oben zu entfalten. Die parteilosen Arbeiter, die bei den letzten Ereignissen tapfer gegen die Provokateure gekämpft haben, sind zu den Versammlungen der Belegschaftsaktivs heranzuziehen. Auf ihre Meinung und Kritik legen wir besonderen Wert.“100
Thema war auch die kapitulantenhafte Zaisser-Clique. Über Herrnstadt sagte er, dass er regierungsfeindliche Propaganda im Vorfeld des 17. Juni verbreitete, auch über das Neue Deutschland. Über Zaisser sagte er:
„Er vertrat eine kapitulantenhafte bürgerliche Politik und informierte das Politbüro nicht über die wirkliche Lage im Ministerium für Staatssicherheit. Das Ministerium für Staatssicherheit hat im Kampf gegen die feindlichen Agenturen völlig versagt.“101
In seinem Rechenschaftsbericht auf dem IV. Parteitag der SED im April 1954 wandte er sich gegen den Personenkult:
„In der Kollektivität der Arbeit und der Verantwortung der Mitglieder des Zentralkomitees und aller gewählten Organe der Partei liegt die Stärke der Führung. Wir wenden uns gegen den Persönlichkeitskult, weil er eine bürgerliche Abweichung darstellt, durch die die schöpferische Initiative der Parteiorganisation und der Werktätigen gehindert wird. Damit soll nicht die hohe Bedeutung des Schaffens leitender Persönlichkeiten des politischen Lebens herabgemindert werden.Die bedeutende Rolle solcher Persönlichkeiten kann jedoch nur im Kollektiv zur richtigen Wirksamkeit kommen.“102
Und das sagte er wohlgemerkt zwei Jahre vor dem XX. Parteitag der KPdSU und ohne Verdammung Stalins unter fadenscheinigen „Gründen“!
Walter Ulbricht sprach in seinem Rechenschaftsbericht an die Wähler des Leipziger Wahlbezirkes am 28. Juli 1954 über die Wahlen in der DDR:
„Die Wahlen in der Deutschen Demokratischen Republik sind wahrhaft demokratisch, weil es hier, zum Unterschied zu Westdeutschland, keine Konzernherren, Bankherren und Großgrundbesitzer gibt, die Wählerstimmen und Abgeordnete kaufen oder mit Hilfe ihrer wirtschaftlichen Macht politischen Druck auf die Werktätigen ausüben können.
Die Wahlen in der Deutschen Demokratischen Republik sind wahrhaft demokratisch, weil die Werktätigen nicht nur einen Stimmzettel abgeben, sondern an der staatlichen Tätigkeit, an der Beratung und Kritik teilnehmen.“103
Hinzuzufügen wäre, dass sie auch sehr demokratisch gewesen sind aufgrund der Direktwahl und der Abberufbarkeit von Volksvertretern (während der Legislaturperiode), was neben der Rechenschaftspflicht eine Kontrollmöglichkeit durch die Wählerschaft ist.
Am 12. November 1954 hielt Walter Ulbricht auf der 21. Tagung des ZK der SED ein Referat über die Wirtschaft in der Übergangsperiode zum Sozialismus. Wie diese von den Klassen- beziehungsweise Eigentumsverhältnissen aussah, beschrieb er so:
„Die Übergangsperiode wird durch das Nebeneinanderbestehen verschiedener Eigentumsformen an den Produktionsmitteln charakterisiert. Neben einem starken sozialistischen Sektor in der Industrie, im Verkehr, im Handel und in der Landwirtschaft gibt es zahlreiche Individuelle Wirtschaften von Bauern und Handwerkern, die einfache Warenproduzenten sind. Außerdem gibt es eine Schicht mittlerer kapitalistischer Betriebe… Aufgabe der Staatsmacht ist es, die Produktion der sozialistischen Betriebe zu fördern, die Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und der Genossenschaften des Handwerks und der Fischerei zu unterstützen, aber gleichzeitig die Bauern und Handwerker und Unternehmer anzuregen, die Erzeugung von Waren des Massenbedarfs und die Dienstleistungen für die Bevölkerung zu erhöhen.
Das liegt auch im Interesse der Bauern und Handwerker selbst, da sie gleichzeitig ihre eigene Lebenshaltung verbessern.“104
Da die Kollektivierung der Landwirtschaft und auch die Vergenossenschaftlichung der Kleinbourgeoisie noch nicht abgeschlossen war (das war erst Anfang 1960 der Fall), war es zu dieser Zeit noch nicht möglich die Mittelbourgeoisie als Klasse zu liquidieren. Die Ursache liegt in der Konkurrenz der kleinen Warenproduktion, die stets zur Zentralisierung von Kapital führt, zur Bankrottierung von Teilen der Kleinbourgeoisie, während andere ihren Betrieb erweitern, Leute einstellen, die sie dann ausbeuten und somit zur Mittelbourgeoisie werden. Lenin hatte dafür eine prägnante Formel: „…die Kleinproduktion aber erzeugt unausgesetzt, täglich, stündlich, elementar und im Massenumfang Kapitalismus und Bourgeoisie.“105
Im September 1955 reiste Walter Ulbricht in die Sowjetunion, um ein Abkommen zu unterzeichnen, das der Deutschen Demokratischen Republik die volle staatliche Souveränität zusicherte und somit das Besatzungsstatut aufhob. Am 26. September 1955 hielt er in der Volkskammer über diesen Vertrag eine Rede, in der er unter anderem das hier sagte: „…die Deutsche Demokratische Republik besitzt als einziger deutscher Staat die volle Souveränität, was man… von der westdeutschen Bundesrepublik nicht sagen kann.“106Im Februar 1956 fand der XX. Parteitag der KPdSU statt, zu dem Walter Ulbricht als Teil der SED- Delegation anreiste. In seiner Begrüßungsrede an den XX. Parteitag der KPdSU, am 16. Februar 1956, betonte Walter Ulbricht:
„Wir bemühen uns, gemäß der Lehre des Marxismus-Leninismus die Formen und Methoden des Aufbaus des Sozialismus entsprechend den Entwicklungsbedingungen in Deutschland zu gestalten.“107
An diesem Grundsatz hielt er fest, auch nachdem Chruschtschow eine Woche später seine „Geheim“rede hielt. Darauf werde ich nun besonders eingehen und auf dessen Folgen.
Walter Ulbricht gegen den Revisionismus
Der XX. Parteitag der KPdSU mit seiner revisionistischen Kurswende und der „Geheim“rede
Chruschtschows, welche die wildesten Anschuldigungen gegen Stalin beinhaltete, sorgte für große ideologische Verwirrung in den marxistisch-leninistischen Parteien der Welt und ihrer Anhängerschaft. Die Anschuldigungen, welche sich heutzutage alle als falsch herausstellten (bis auf die Frage, ob Stalin im Jahre 1951 für den Bau seines eigenen Denkmals unterschrieb, oder nicht)108, waren damals nicht ganz so einfach zu widerlegen. Auch war die DDR ökonomisch von der Sowjetunion sehr abhängig und militärisch vom Schutz durch den Warschauer Vertrag gegen USA und BRD-Revanchisten, konnte also nicht auf allzu offenen Kurs gegen den Revisionismus gehen. Dennoch versuchte Walter Ulbricht Schadensbegrenzung und auch einen Gegenangriff auf revisionistische Elemente, wenn es möglich war (zum Beispiel gegen die Chruschtschow-Anhänger der Schirdewan-Clique).
Zu allererst gehe ich auf Walter Ulbrichts Bericht über den XX. Parteitag der KPdSU vom 4. März 1956 ein. Über Stalin sagte er darin:
„Wenn man von Genossen gefragt wird, ob Stalin zu den Klassikern des Marxismus gehöre, kann man darauf nur antworten: Zweifellos hat Stalin nach dem Tode Lenins bedeutende Verdienste beim Aufbau des Sozialismus und im Kampf gegen die parteifeindlichen Gruppierungen der Trotzkisten, Bucharinleute und bürgerlicher Nationalisten. Als sich Stalin jedoch später über die Partei stellte und den Personenkult pflegte, erwuchsen der KPdSU und dem Sowjetstaat daraus bedeutende Schäden. Zu den Klassikern des Marxismus kann man Stalin nicht rechnen.“109
Er verdammte Stalin also keineswegs in Chruschtschow-Manier, aber er betete runter, was durch den XX. Parteitag ihm sozusagen „aufgenötigt“ worden ist. Fast ein Jahr später, am 30. Januar 1957 auf der 30. Tagung des ZK der SED, sagte Walter Ulbricht zur Stalinfrage, dass Chruschtschows „Geheim“rede (die er „Bericht in der geschlossenen Sitzung des XX. Parteitags“ nennt) bloß zur Frage des Personenkults und des Bruchs von Gesetzen gewesen sei. Er sagte: „Der Zweck dieses Berichtes war nicht, eine Einschätzung der Vergangenheit und der Verdienste sowie bestimmter Fehler des Genossen Stalin zu geben. Die damalige Politik des Zentralkomitees der KPdSU und die geschichtliche Rolle des Genossen Stalin bedürfen noch einer zusammenhängenden geschichtlichen Einschätzung.“ und betonte „Es war richtig, daß die Sowjetregierung nach dem Machtantritt Hitlers bestimmte Sicherungsmaßnahmen im Inneren und nach außen ergriff.“.110 Auch wandte er sich gegen die Totalverdammung Stalins durch seine Gegner (im Prinzip doch auch Chruschtschow?): „Der Gegner versuchte, die Kritik an bestimmten Fehlern des Genossen Stalin zur Verurteilung der gesamten Tätigkeit des Genossen Stalin auszunutzen, um den Stoß gegen den Marxismus-Leninismus zu führen.“111
Tat Chruschtschow denn nicht genau das? Beseitigte er nicht den Marxismus-Leninismus unter dem heuchlerischen „Kampf gegen den Personenkult“, nur um seine revisionistische Liniedurchzudrücken und sich selbst zu beweihräuchern mit einem Personenkult um ihn selbst? Die weitere Entwicklung hat gezeigt, dass dem so war.
Auch weise ich darauf hin, dass zum Beispiel in Polen oder Bulgarien, wo revisionistische Cliquen bereits an der Spitze von Partei und Staat gelangt waren, Stalin sozusagen „über Nacht“ beseitigt wurde. Man benannte Ortschaften, Straßen und Plätze um, die Stalins Namen trugen, beseitigte alle seine Abbilder in Form von Statuen, Gemälden etc. In der DDR jedoch blieb Stalin bis zum November 1961 stehen, also nach dem XXII. Parteitag der KPdSU, der die revisionistische Kurswende zementierte.
Auch sagt Walter Ulbricht in diesem Bericht, dass der Klassenkampf beim Aufbau des Sozialismus sich nicht verschärfe. Das war ebenfalls ein Runterbeten der Linie des XX. Parteitags als Lippenbekenntnis. Im Widerspruch dazu sagte er beispielsweise im Juni 1962, dass sich beim Aufbau des Sozialismus in der DDR der Klassenkampf eben doch verschärft habe.112 Walter Ulbricht hatte gewissermaßen „zwei Seelen in seiner Brust“: Den Revisionismus der KPdSU und den Marxismus-Leninismus. Das lässt sein Wirken nach 1956 durchaus widersprüchlich in sich erscheinen, aber bei genauerer Betrachtung ist es der Versuch den Revisionismus einzugrenzen und so gut wie möglich am Marxismus-Leninismus festzuhalten.
Das zeigte sich auch im Kampfe gegen die Renegaten der Schirdewan-Clique. Am 15. Januar 1959, nachdem die Tätigkeit der Schirdewan-Clique ausführlich untersucht worden war, charakterisierte Walter Ulbricht das Wirken dieser Renegaten-Clique so:
„Die Entwicklung hat gezeigt, welch großen Schaden die Partei durch die Schirdewan-Gruppe erlitten hat. Die Grundfrage war, daß die Schirdewan-Gruppe eine falsche Einschätzung der Lage und der Perspektive hatte, die Unterminierungsarbeit des Gegners unterschätzte und zur Kraft des Volkes wenig Vertrauen besaß. Diese Gruppe versuchte, die Beschlüsse des XX. Parteitages der KPdSU opportunistisch auszulegen. Sie stand auf dem Standpunkt des Selbstlaufs und der Duldung niedriger Pläne, das heißt der Verlangsamung des Tempos der Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung. Der Standpunkt des Genossen Oelßner, der Helfer der Gruppe war und eine opportunistische Landwirtschaftspolitik vertrat, die eine Stagnation der Landwirtschaft, ein Aufhalten der sozialistischen Entwicklung bedeutete, mußte sich auf die Lebensmittelbilanz der DDR auswirken.“113
Von welcher opportunistischen Landwirtschaftspolitik Fred Oelßners ist hier die Rede? Von nichts weniger als dem chruschtschowistischen Vorschlag die MTS aufzulösen, um die Landmaschinen an die Bauern zu verkaufen und die „schwachen LPG“ wollte er auflösen.114
Was bedeutet das? Nichts weniger als der die Restauration kapitalistischer Verhältnisse in der Landwirtschaft!
Bereits auf der 35. Tagung des ZK der SED am 3. bis 6. Februar 1958 wurde die revisionistische Linie der Schirdewan-Clique weitgehend unschädlich gemacht und kritisiert. Walter Ulbricht kritisierte, dass Karl Schirdewan über Hanna Wolf herfiel wegen Dogmatismus, aber kein Wort über den Revisionismus verlor, dass er nur einseitig Dogmatismus, aber nicht den Revisionismus bekämpfte.115
Über Schirdewans eigenmächtige Weisungen an Abteilungen der Partei und seine Unterwanderung des Parteiapparates sagte Walter Ulbricht am 15. Januar 1959:
„Das Bestreben der Schirdewan-Gruppe war, den zentralen Parteiapparat fest in die Hand zu bekommen und diesen als Instrument zur Durchsetzung ihrer politischen Konzeption zu benutzen.
Dabei spielte die ehemalige Abteilung Leitende Organe eine besondere Rolle. Sie wurde von Schirdewan zu der den Parteiapparat beherrschenden Abteilung ausgebaut. Das ging so weit, daßdiese Abteilung den anderen Abteilungen, ohne Wissen und Zustimmung der für diese Abteilungen zuständigen Sekretäre, Aufträge erteilte. Aber die Abteilung Leitende Organe sollte auch die gewählten Leitungen beherrschen. Dazu diente das System der Berater und Beauftragten, wodurch den Büros der Bezirksleitungen die Selbstständigkeit genommen werden sollte und diese unter den Einfluß Schirdewans kommen sollten. Die Parteiinformation wurde so geleitet, daß der Parteiführung wenig politisch richtige Anhaltspunkte über die Entwicklung gegeben wurden.“116 Das war eine ähnliche Handlungsweise, wie sie Liu Schaotschi (der „chinesische Chruschtschow“, wie man ihn nannte) innerhalb der KPCh an den Tag legte.117 Nicht sehr verwunderlich, dass deren Methoden sich so ähneln, denn beide waren Geiste Abkömmlinge Chruschtschows, bei dem solche Intrigen und bürgerliche Anschauungen auf der Tagesordnung standen.
Genauso wenig verwunderlich ist dabei, dass die Schlussfolgerungen über den Revisionismus sich ebenfalls sehr stark ähneln. Walter Ulbricht charakterisierte den Revisionismus auf dem V. Parteitag der SED, im Juli 1958, so:
„Der moderne Revisionismus ist eine Erscheinungsform der bürgerlichen Ideologie. Er ist darauf gerichtet, die Einheit und Geschlossenheit des sozialistischen Lagers zu untergraben und die allgemeinen Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen Aufbaus zu leugnen. Er verfälscht die Lehren des Marxismus-Leninismus und sucht die Partei der Arbeiterklasse von innen her zu zerstören. Er beschönigt den Kapitalismus und die bürgerliche Demokratie und erstrebt letzten Endes die Wiederherstellung kapitalistischer Verhältnisse.“118
Diese Charakterisierung ist sowohl inhaltlich, als auch in der Wortwahl sehr ähnlich dessen, was Mao Tsetung im März 1957 auf der Landeskonferenz für Propagandaarbeit sagte: „Der Revisionismus ist eine Art der bürgerlichen Ideologie. Die Revisionisten verwischen den Unterschied zwischen dem Sozialismus und dem Kapitalismus, den Unterschied zwischen der proletarischen und der bürgerlichen Diktatur. Das, wofür sie eintreten, ist in Wirklichkeit nicht die sozialistische Linie, sondern eine kapitalistische. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen ist der Revisionismus noch schädlicher als der Dogmatismus. Es ist jetzt für uns eine vordringliche Aufgabe, an der ideologischen Front die Kritik am Revisionismus zu entfalten.“119 Das war sicherlich auch einer der Gründe, warum Walter Ulbricht auf der Beratung der Kommunistischen und Arbeiterparteien im November 1957 vorschlug „Material über den Kampf gegen den Revisionismus auszutauschen“, weil dieser der „Wegbereiter der Konterrevolution ist“.120 Das waren ein paar Beispiele aus den 50er Jahren, die Walter Ulbrichts klare Haltung verdeutlichen, ganz besonders im Falle der Clique um Karl Schirdewan, dem „deutschen Chruschtschow“.
Der Kampf gegen den Revisionismus in den 50ern gewannen die Marxisten-Leninisten der SED unter der Führung Walter Ulbrichts gegen die Revisionisten. In den 60er Jahren, im Kampf gegen die Honecker-Clique, war die Lage schwieriger. Dazu mehr an anderer Stelle.
Von der III. Parteikonferenz der SED bis zum V. Parteitag der SED und dem 10. Jahrestag der DDR
Auf der III. Parteikonferenz ging es hauptsächlich um den Zweiten Fünfjahrplan. Zur Planerfüllung des Ersten Fünfjahrplans sagte Walter Ulbricht:
„Dank den großen Leistungen der Arbeiter, der Intelligenz, der Bauern und anderer werktätiger Schichten ist es gelungen, den ersten Fünfjahrplan zu erfüllen und die industrielle Produktion imGebiet der Deutschen Demokratischen Republik im Verhältnis zu 1936 auf das Doppelte zu erhöhen. Das bewirkte auch eine bedeutende Erhöhung der Lebenshaltung der Bevölkerung.“121 Auch kam er auf generelle Grundbedingungen für die Planwirtschaft zu sprechen: „Die Grundlagen der volkswirtschaftlichen Planung sind die sozialistische Industrie, der sozialistische Teil der Landwirtschaft und der sozialistische Handel sowie gewisse halbssozialistische Formen in Gewerbe und Handel. Nachdem in weitgehendem Maße die Grundlagen des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik geschaffen wurden, sind die Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Gesetzes der planmäßigen (proportionalen) Entwicklung der Volkswirtschaft vorhanden. Durch die volkswirtschaftliche Planung wird die erweiterte sozialistische Reproduktion auf der Basis der Steigerung der Arbeitsproduktivität gesichert. Die planmäßige Entwicklung der Volkswirtschaft soll also die sozialistische Produktion fördern, die proportionale Entwicklung aller Teile der Volkswirtschaft und den rationellsten Einsatz der Arbeits-, Material- und Geldmittel gewährleisten… Im Gegensatz dazu wirken in Westdeutschland als ́Regulator ́ der Produktion die Marktpreise, auf die die großen Konzerne und Banken starken Einfluß nehmen. Diese spontane Entwicklung der Produktivkräfte führt unvermeidlich zu periodischen Wirtschaftskrisen.“122
Auf der 30. Tagung des ZK der SED im Januar 1957 sagte Walter Ulbricht fest entschlossen: „Weder die gegnerische Hetze ́gegen den Stalinismus ́ noch revisionistische Theorien und auch nicht gewisse Experimente in Polen [u. a. Ddie Dekollektivierung durch Gomulka; L. M.], die für die Deutsche Demokratische Republik empfohlen wurden, konnten uns von dem richtigen Weg, der auf Grund der Beschlüsse der III. Parteikonferenz eingeschlagen worden war, abbringen.“123 Im Mai 1957 wurde die Arbeit der Volksvertretungen verbessert, denn es kam zu gewissen Problemen. Beispielsweise wurden häufig zu viele Angestellte in Ämter gewählt und zu wenig andere Werktätige, es also an Proportionalität mangelte. Walter Ulbricht monierte gegenüber der bisherigen Berichterstattung mit Härte: „Die bisherigen Berichte über die Rechenschaftslegungen waren vielfach Hofberichte. Das alles kann auf Dauer niemand lesen und auch nicht verdauen. Das muß geändert werden. Weg mit den Hofberichten aus der Presse! Schildern wir unsere Erfolge, das, was wir leisten können, aber berichten wir auch über die Kritik.“124
Entgegen der Dekollektivierung in Polen durch Gomulka und der revisionistischen Agrarpolitik unter Chruschtschow hielt Walter Ulbricht noch immer an der sozialistischen Gestaltung der Landwirtschaft fest als notwendige Bedingung für den sozialistischen Aufbau:
„Den Aktivisten der sozialistischen Genossenschaftsbewegung, die mit großen Anstrengungen einen Aufschwung ihrer LPG erreichten, gehört die Anerkennung unserer gesamten Bevölkerung. Mit ihrer Arbeit verwirklichen die Genossenschaftsbauern die großen Ideen des wissenschaftlichen Sozialismus, des Marxismus-Leninismus auch im deutschen Dorfe und zeigen allen Bauern den Weg in die Zukunft. Erst die Schaffung sozialistischer Produktionsverhältnisse im Dorf macht auch auf dem Lande die Wiedererrichtung des kapitalistischen Ausbeutersystems endgültig unmöglich.“125 Angemerkt sei: Das „endgültig“ ist nicht ganz richtig, denn es ignoriert die Möglichkeit der Konterrevolution. Es hätte endgültig sein können, wenn der Revisionismus nicht in Gestalt der Honecker-Clique die Partei und Staatsmacht usurpiert hätte, um den Sozialismus zu zerstören.
Im Jahre 1957 war außerdem der 40. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, dem Walter Ulbricht einige Artikel und Reden widmete, unter anderem sprach er über seineErinnerungen an Lenin. In seiner Rede zum 40. Jahrestag der Oktoberrevolution, die er am 3.
November 1957 in Berlin hielt, rechnete er mit den reformistischen Illusionen der Sozialdemokratie ab:
„Es ist eine unumstößliche Tatsache, daß es noch keine der sozialdemokratischen Parteien fertiggebracht hat, die Arbeiterklasse auch nur eines Landes zur Eroberung der politischen Macht und zum Aufbau des Sozialismus zu führen. Nur in den Ländern, wo die Diktatur des Proletariats errichtet wurde, konnte die Arbeiterklasse mit ihren Verbündeten die Macht des Kapitals endgültig brechen und den Sozialismus aufbauen beziehungsweise dieses große Werk in Angriff nehmen.“126 Das Jahr 1958 brachte die völlige Zerschlagung der Schirdewan-Clique auf der 35. Tagung des ZK der SED mit sich, auch wenn die Aufarbeitung sich noch bis 1959 hinzog. Auch fand in diesem Jahr der V. Parteitag der SED statt. Walter Ulbricht hielt dort das Hauptreferat127, in welchem er unter anderem feststellte, dass die Grundlagen des Sozialismus in der DDR weitgehend geschaffen worden sind. Er sprach dort auch über den Fünfjahrplan 1961-1965.
Auf diesem Parteitag wurde auch das Statut der SED abgeändert, um die Organisationsform der Partei in der NVA neu hinzuzufügen. Bemerkenswert ist, dass Marx, Engels, Lenin und Stalin weiterhin dem Statut nach als Klassiker des Marxismus-Leninismus galten.128
Im November 1958 sprach er auf der Veranstaltung zum 40. Jahrestag der Novemberrevolution.
Dort stellte er fest, dass die Arbeiterklasse der DDR das Vermächtnis der Novemberrevolution erfüllt hat129, wenn vorerst auch nur in einem Teil Deutschlands.
Auch im Jahre 1959 war Walter Ulbricht nicht untätig. Direkt zu Jahresbeginn, am 5. Januar nämlich, sprach er zur Eröffnung der Militärakademie „Friedrich Engels“. Er betonte dort die Hauptaufgabe der Nationalen Volksarmee:
„Der Name ́Nationale Volksarmee ́ verpflichtet. Er bringt zum Ausdruck, daß unsere Armee konsequent im Sinne der nationalen Interessen des deutschen Volkes handelt. Die Nationale Volksarmee dient dem Schutze der Errungenschaften des werktätigen Volkes in der DDR und vor allem der Sicherung seiner Arbeiter-und-Bauern-Macht.“130
Schutz, nicht Aggression! Das unterscheidet ein imperialistisches Söldnerheer von einer sozialistischen Armee ganz deutlich.
Im selben Jahr legte Walter Ulbricht auch dar, dass der Klassenkampf beim Aufbau des Sozialismus eben nicht „abstirbt“, wie Revisionisten es gerne behaupten, um die Werktätigen unachtsam zu machen, einzuschläfern, sondern weitergeht. In einem Artikel von September 1959 sagte er: „Angesichts der fortschreitenden sozialistischen Entwicklung unserer Republik sind die imperialistischen Kräfte immer wütender bemüht, durch ihre Störtätigkeit von außen her den Sieg des Sozialismus zu verhindern. Der Klassenkampf hört also nicht auf, zumal es neben dem Einwirken des Feindes von außen her auch noch innere Ursachen des Klassenkampfes in der DDR gibt (Existenz kapitalistischer Kräfte, Überreste der bürgerlichen Ideologie und anderes).“131 Auch die Renegatencliquen vom Schlage Zaisser, Schirdewan und Honecker waren Ausdruck des Klassenkampfes im Sozialismus, und zwar innerhalb der Partei.
Am zehnten Jahrestag der Deutschen Demokratischen Republik, somit am Tor zu den 60er Jahren, plauderte Walter Ulbricht aus dem sprichwörtlichen Nähkästchen: Weshalb wurde die DDR zu dem, was sie war? Die Antwort:„Das Geheimnis unserer Erfolge liegt in der Schaffung einer festen Grundlage der Demokratie nach 1945. Wir haben eine wahre Demokratie geschaffen, indem die Arbeiterklasse im Bündnis mit den werktätigen Bauern und den anderen Werktätigen die Machtstellungen der Rüstungsmillionäre, der Monopolherren und der feudalen Großgrundbesitzer beseitigte im Kampf gegen diese Verderber Deutschlands ist das arbeitende Volk gewachsen, hat es sich seinen neuen, volksdemokratischen Staat geschaffen.“132
Was bereits nach zehn Jahren aufzublühen begann, das wurde in den 60er Jahren schon wieder teilweise revidiert auf Druck der Revisionisten, sowohl von der KPdSU Chruschtschows und Breshnews, als auch innerhalb der SED durch Leute vom Schlage Honecker. Bevor ich jedoch darauf eingehe (besonders auf die Rolle Honeckers), möchte ich noch auf ein weiteres Themenfeld eingehen, was besonders zu Walter Ulbrichts Rede auf dem V. Parteitag der SED passt:
Walter Ulbricht und der Maoismus
Was viele nicht wissen: Walter Ulbricht schätzte Mao Tsetungs Werke sehr, wie auch Otto Grotewohl, der im September 1951 davon sprach, dass man „die Prinzipien Mao Tse-tungs und die Erfahrungen der chinesischen marxistischen Gelehrten“ dem deutschen Volke zugänglich machen solle133 und dies auch beherzigte, indem er beispielsweise auf dem IV. Parteitag der SED aus Mao Tsetungs „Den Arbeitsstil der Partei ausrichten“ zitierte134. Ansonsten pflegte er die Beziehungen zur Volksrepublik China als Teil der Regierungsdelegation, die nach China fuhr. Otto Grotewohl sagte auch am Ende von Reden in den 50er Jahren des öfteren, dass die sozialistische Staatengemeinschaft von der Sowjetunion und China gemeinsam geführt wird, nicht nur von der Sowjetunion alleine135. Bei Walter Ulbricht konnte ich das bisher nicht finden, was wohl auch daran liegt, dass seine Werksammlungen der Zeit nach 1956 erst nach dem KPCh-KPdSU-Bruch herausgegeben worden sind und mir ein Zugriff auf auf die meisten Originale nicht möglich ist. Auf zwei Beispiele der Umredaktion werde ich hier auch eingehen, bei denen mir die Originaltexte vorlagen zum Abgleich.
Das erste Mal, das Walter Ulbricht Mao Tsetung besonders hervorhob, war meiner Recherche nach am 3. Januar 1950 auf dem 74. Geburtstag von Wilhelm Pieck. Was er sagte: „Das Vierhundertmillionenvolk Chinas hat unter Führung von Mao Tse-tung den Sieg errungen. Vom Chinesischen Meer bis zur Elbe weht das Banner des Friedens und des Fortschritts.“136 Und in der Rede Walter Ulbrichts auf der II. Parteikonferenz der SED im Juli 1952 wurde Mao Tsetung ebenfalls besonders hervorgehoben: „Im Ergebnis des zweiten Weltkrieges erfolgte der Abfall mehrerer Länder Mitteleuropas und Südosteuropas vom imperialistischen System sowie der Sieg des chinesischen Volkes unter der Führung Mao Tse-tungs.“137
Im März 1956 sprach sich Walter Ulbricht für die fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz aus, wie sie von der Volksrepublik China festgelegt wurden. Das betreffende Zitat: „Eine besonders wichtige Rolle im Kampf um die Sicherung des Friedens spielt die große Volksrepublik China. Für die Herbeiführung der friedlichen Koexistenz zwischen den Staaten der beiden Systeme sind die bekannten fünf Prinzipien, die auf der Bandung-Konferenz angenommen wurden, von großer Bedeutung.“138
Diese fünf Prinzipien wurden erstmals am 31. Dezember 1953 von Tschou Enlai in einer Ansprache über die Verhandlungen mit Indien formuliert.139 Auf der Bandung-Konferenz im April 1955 wurden diese Prinzipien ebenfalls von Tschou Enlai in seinen beiden Reden formuliert und vorgeschlagen zur Annahme.140Im selben Jahr, im September 1956 nämlich, sprach Walter Ulbricht auf dem VIII. Parteitag der KPCh. Auch dort hob er Mao Tsetungs Rolle hervor und sprach auch über wichtige Lehren der KPCh:
„Die Erfolge sind nur möglich geworden, weil die Kommunistische Partei Chinas unter der kollektiven Führung ihres Zentralkomitees mit dem Genossen Mao Tse-tung an der Spitze es verstanden hat, die Lehre des Marxismus-Leninismus schöpferisch auf die konkreten Bedingungen Chinas anzuwenden und zu bereichern… Eure Darlegungen über die verschiedenen Formen der Diktatur des Proletariats, insbesondere über die Probleme des Übergangs von der demokratischen zur sozialistischen Revolution, sind von großem Wert für alle Sozialisten.“141 Im Text des Sammelbandes (Band VI) von Walter Ulbrichts ausgewählten Werken wurde der kurze Abschnitt mit Mao entfernt (wegen des KPCh-KPdSU-Bruches, der vor dem Abdruck des Sammelbandes stattfand). Der zweite Teil des angeführten Zitates bezieht sich offensichtlich auf „Über die Neue Demokratie“ und „Über die demokratische Diktatur des Volkes“ von Mao Tsetung, denn diese behandeln den angesprochenen Themenkomplex. Vermutlich hat Walter Ulbricht diese Werke gelesen, immerhin erschienen diese in den 50ern im Dietz Verlag in deutscher Sprache.
Was ich belegen kann ist, dass er definitiv Mao Tsetungs „Über den Widerspruch“ gelesen hat, was eines der philosophischen Hauptwerke Maos ist. Auf dem V. Parteitag der SED im Juli 1958 sagte Walter Ulbricht das ganz offen und wandte das Gelernte am Beispiel Deutschlands an: „Wir erklären der Arbeiterklasse und den Volksmassen besser die vorhandenen Widersprüche und die Wege zu ihrer Überwindung. Genosse Mao Tse-tung und die chinesischen Genossen haben uns dafür Anregungen gegeben.
Die materialistische Dialektik lehrt uns, daß der Kampf zwischen dem Alten und dem Neuen, zwischen dem Fortschrittlichen, dem die Zukunft gehört, und dem Überlebten das Gesetz der Entwicklung ist. In Deutschland besteht ein tiefer antagonistischer Widerspruch – der zwischen der gesellschaftlichen Produktion und dem privatkapitalistischen Eigentum an Produktionsmitteln in Westdeutschland und der Existenz des Volkseigentums in der Deutschen Demokratischen Republik. Das findet seinen Ausdruck in Westdeutschland im Klassenkampf zwischen der Arbeiterklasse und der herrschenden kapitalistischen Klasse und in den Forderungen der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften auf Sozialisierung der Grundstoffindustrie. Der antagonistische Widerspruch findet zugleich seinen Ausdruck im kalten Krieg der herrschenden
großkapitalistischen Kreise Westdeutschlands gegen die sozialistische Gesellschaftsordnung in der Deutschen Demokratischen Republik sowie im Kampf zwischen den Atomrüstungspolitikern und ihrer Bonner Regierung einerseits und der Deutschen Demokratischen Republik und den Friedenskräften in Westdeutschland andererseits.
Die Dialektik der Entwicklung besteht darin, daß beide Richtungen aufeinander einwirken. Die grundsätzliche Lösung des antagonistischen Widerspruchs erfordert den Sieg der friedlichen, demokratischen Kräfte in Westdeutschland und die Entmachtung der aggressiven imperialistischen Kräfte des Finanzkapitals.“142
Den antagonistischen Widerspruch hat Mao Tsetung entdeckt, indem er einen Ansatz Lenins, der versuchte zu erklären, dass Antagonismus und Widerspruch nicht unbedingt identisch sind, zum Ausgangspunkt eigener Nachforschungen machte.143Der V. Parteitag der SED war nicht das erste Mal, dass Walter Ulbricht auf Mao Tsetungs philosophische Erkenntnisse zurückgreift und auch nach dem KPCh-KPdSU-Bruch nicht das letzte Mal. Dazu aus Platzgründen nur ein paar Verweise in den Anmerkungen.144
Wie man in den Anmerkungen ebenfalls sehen kann habe ich hier Walter Ulbrichts Rede auf dem V. Parteitag der SED aus der Originalbroschüre, die 1958 herausgegeben wurde, zitiert und nicht aus dem Sammelband-Text (Band VII), der 1964 abgedruckt wurde. Warum tue ich das? Weil im Sammelband-Text der Satz „Genosse Mao Tse-tung und die chinesischen Genossen haben uns dafür Anregungen gegeben.“ nicht vorhanden ist. So wie man nach 1956/1961 Stalin-Zitate und den Namen Stalin entfernt hat, so geschah das hier mit Mao.
Trotzdem ging diese Textstelle durch die Zensur, ohne gestrichen zu werden, wo Walter Ulbricht auch im Jahre 1960 positiv über die KPCh und deren führende Persönlichkeiten spricht: „Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß eine besonders große Bedeutung für die weitere Festigung des sozialistischen Weltsystems die Freundschaft der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und der Kommunistischen Partei Chinas, die Freundschaft der Völker der Sowjetunion und der Volksrepublik China haben. Wir sind überzeugt, daß sich diese große Freundschaft weiter festigen wird. Die Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates der Volksrepublik China auf der Beratung und die Grußadresse der Genossen Mao Tse-tung, Liu Schao-tschi, Tschu Teh und Tschou En-lai anläßlich des 43. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution bringen diesen Willen zur brüderlichen Einheit zum Ausdruck.“145
Das war kurz nach dem Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien im November/Dezember 1960.
Auch nach dem KPCh-KPdSU-Bruch war Walter Ulbricht China nicht wirklich feindlich gesinnt.
Im Gegensatz zur Prawda brachte das Neue Deutschland am 15. Juli 1963 die „Polemik über die Generallinie“ der KPCh. Auch hielt sich Walter Ulbricht bei Reden, wo er sich gegen China aussprechen musste, sehr zurück, vermied es förmlich, und redete sich nicht in Rage. So zum Beispiel auf dem VII. Parteitag der SED 1967 oder auf dem 1969er Treffen der (KPdSU-treuen) Kommunistischen und Arbeiterparteien in Moskau, wo er nicht viele Worte über Mao und die KPCh verlor (hauptsächlich der Vorwurf „antimarxistisch“ zu sein und nicht der KPdSU im Prinzip willenlos zu folgen; auch schob er die Schuld am sowjetisch-chinesischen Grenzkrieg allein China zu und nicht den Ansprüchen der Sowjetunion aus der Zarenzeit auf China, was an der Bindung zur Sowjetunion und ihrer Außenpolitik lag. Einen offenen Bruch mit der Sowjetunion bzw. KPdSU hätte die DDR weder ökonomisch, noch militärisch sich leisten können).146
Im Gegensatz dazu sei auch die Stellung Erich Honeckers zum Maoismus hier dargelegt als Kontrast (schließlich geht der Artikel um Walter Ulbricht, nicht um Honecker. Deshalb thematisch, nicht chronologisch zu diesem Thema seine Sichtweisen). Im Gegensatz zu Walter Ulbricht, der nach dem KPCh-KPdSU-Bruch möglichst wenig Worte zu diesem Thema verlor (nämlich nur Lippenbekenntnisse zu dem, was ihm abgenötigt wurde) und auch weiterhin Maos philosophische Entdeckungen wertschätzte in der Praxis, hetzte Erich Honecker gegen die Volksrepublik China unter Mao und auch seine Theorien. Es ist darum kein Zufall, dass unter Honecker von Anfang bis Mitte der 70er Jahre viele Schriften antimaoistischer Renegaten wie Wang Ming oder auch Otto Braun (Li De) herausgegeben wurden, was unter Ulbricht noch undenkbar gewesen war. Ab den 80er Jahren, als Gorbatschow schon Generalsekretär der KPdSU war, schien Honecker sich auch mehr an Deng Xiaoping zu orientieren. Erich Honecker traf sich jedenfalls mit Deng Xiaoping und seine Formel „Sozialismus in den Farben der DDR“147, die er Ende 1988 prägte, ist sicherlich nicht zufällig dem „Sozialismus mit chinesischen Charakteristiken“148 Deng Xiaopings entlehnt. Nun zurück zum eigentlichen Thema.Als Beispiel führe ich einen Abschnitt aus Honeckers Rede auf dem IX. Parteitag der SED im Jahre 1976 an.
Im Gegensatz zu Walter Ulbricht, der bloß runterbetete, was man ihm abnötigte, und das in ein paar wenigen Sätzen, redete Erich Honecker sich förmlich in Rage. Er warf China vor „großmachtschauvinistisch“ zu sein, „mit dem Monopolkapital zusammenzuarbeiten“, unterstellt eine generelle „Feindseligkeit gegenüber der Sowjetunion und dem sozialistischen Lager“ und, dass China „immer mehr von den Prinzipien und Erfahrungen des Aufbaus des Sozialismus abrückt“149.
Eine richtig gehässige Tirade gegen den Maoismus (den er in seiner Rede namentlich auch so nennt), ohne Erwähnung der Hintergründe, wie zum Beispiel den Grenzkrieg der Sowjetunion gegen China oder das Im-Stich-lassen während der Hungernot Anfang der 60er Jahre (Stalins Sowjetunion half u. a. Dder Tschechoslowakei im Jahre 1947 gegen eine drohende Hungernot und auch weiteren Ländern; Chruschtschow half Nehru, aber nicht Mao, auch in politischen Angelegenheiten zwischen Indien und China!150) und weiterer Ereignisse, die ich aus Platzgründen hier nicht anführe.
Nun weiter im chronologischen Zeitablauf:
Die 60er Jahre – Schrittweises Verlieren gegen den Revisionismus
Vorab: Die 60er Jahre waren im Wesentlichen noch vom Aufbau des Sozialismus geprägt, es ging noch vorwärts mit der Planwirtschaft als Grundlage. Dennoch gab es innerhalb der SED (neben dem Druck der revisionistischen KPdSU Chruschtschows und Breshnews) auch revisionistische Entartungen, die allem voran von der Honecker-Clique ausgingen. Auf dem ZK-Plenum im Dezember 1970 errang diese Clique um Honecker einen prinzipiellen Sieg, der den Weg zur Übernahme der SED-Führung ebnete. Dazu zum Schluss mehr. Am Anfang der 60er Jahre war noch immer die Grenze zu Westdeutschland offen, Disproportionen aufgrund der Teilung Deutschlands nicht vollständig überwunden. Das änderte sich im Verlaufe dieses Jahrzehnts. Am 13. August 1961 wurde die Grenze zu Westdeutschland geschlossen. Die bürgerlichen Schreiberlinge führen immer nur den ökonomischen Aspekt ins Feld, dass wer weiß wie viele DDR-Bürger in die BRD gegangen seien. Das erklärt in Wahrheit gar nichts, denn warum war die Grenze dann 1945 (wenn man die SBZ-Zeit mit einberechnet) bis 1961 dann offen und nicht schon ab 1949 oder 1953 zum Beispiel geschlossen? Gründe waren unter anderem die dauerhafte Ablehnung eines Friedensvertrages mit ganz Deutschland (also DDR und BRD) und damit verbunden der Abzug von Westmächten und Sowjetunion aus Deutschland und als Auslöser für das Jahr 1961 die Provokation amerikanischer Truppen, die im Juli 1961 Panzer in den östlichen Teil Berlins fahren ließen und somit beinahe den 3. Weltkrieg hervorgerufen hätten. In einem Schreiben an die bewaffneten Organe vom 2. September 1961 sagte Walter Ulbricht: „Volk und bewaffnete Kräfte in der Deutschen Demokratischen Republik sind eins. Stärkt deshalb das Vertrauensverhältnis zu unseren Arbeitern, Genossenschaftsbauern und der Intelligenz, deren hervorragende Leistungen in den Fabriken, auf dem Lande und in den Instituten Ausdruck der Kraft und Geschlossenheit unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates sind.“151
Im gleichen Jahr wandte er sich auch gegen jene, die statt der dem werktätigen Volk in der DDR nur Walter Ulbricht als einzig handelnde Person sahen:
„Das ganze Geschrei über ́Personenkult und Stalinismus in der DDR ́ ist nichts anderes als ein Ausdruck des ideologischen Klassenkampfes gegen den Marxismus-Leninismus, gegen die führende Rolle der Arbeiterklasse und die konsequente marxistisch-leninistische Politik unserer Partei, gegen den ersten deutschen Staat der Arbeiter und Bauern, der erfolgreich den Sozialismusaufbaut. Es gibt also Leute, denen der deutsche Arbeiter-und-Bauern-Staat gar nicht gefällt. Sogar der Name ist ihnen unangenehm, ebenso wie der Name Deutsche Demokratische Republik. Sie glauben in ihrer Hetzpropaganda irgendwelche Vorteile zu erlangen, wenn sie als Synonym für deutscher Arbeiter-und-Bauern-Staat oder Deutsche Demokratische Republik vom ́Ulbricht-Staat ́ oder ́Ulbricht-Regime ́ reden. Letztlich ist das doch nur Ausdruck der Unfähigkeit dieser Leute, die geschichtliche Bedeutung des ersten deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staates, die führende Rolle der deutschen Arbeiterklasse und ihrer Partei, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, zu begreifen. Sonst würden sie nicht so töricht sein und den Versuch unternehmen, sich und anderen weiszumachen, in der DDR gäbe es gar keine Arbeiterklasse, die etwas zu sagen hat, und keine Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, sondern nur ́Walter Ulbricht ́“152
Es handelt sich bei diesen angeführten Begrifflichkeiten um die üblichen
„Allmachtszuschreibungen“ nach dem Schema der „Totalitarismustheorie“. Damit hob Walter Ulbricht auch deutlich hervor, dass er eben nicht alleine entscheidet. Das zeigte sich in den 60er Jahren ganz besonders während des Vormarsches des Revisionismus, gegenüber dem er gezwungen war Zugeständnisse zu machen.
Im Dezember 1962 sprach Walter Ulbricht auf der Bezirksdelegiertenkonferenz der SED Cottbus, dass es beim Aufbau des Sozialismus auch zu Fehlern kommen kann und dass das ganz normal ist: „Der Aufbau des Sozialismus ist eine komplizierte Aufgabe. Beim Aufbau des Sozialismus lernt die Arbeiterklasse, die technische Intelligenz, lernen alle, die Aufgaben zu meistern, genauso wie der Genossenschaftsbauer eben erst in der Genossenschaft lernt, auf großen Flächen zu arbeiten. Wo sollte er das vorher gelernt haben? Wird er dabei Fehler machen? Ja, er macht Fehler. Am Anfang wird er manches nicht vollständig verstehen, das kommt vor. Wir haben doch in der Zeit des Kapitalismus nicht lernen können, die Wirtschaft zu leiten, und die Kapitalisten haben uns das nicht gelehrt. Also müssen wir es unter den Bedingungen der Arbeiter-und-Bauern-Macht erlernen.“153 Auch das zeigt, dass Walter Ulbricht sehr wohl in der Lage war die Dinge nach der Realität zu bemessen, was ja selbst mancher Genosse oder schwarze Schafe, der sich nur dem Wort nach als solcher bezeichnet, ihm abstreiten möchte.
Auf dem VI. Parteitag der SED im Januar 1963 wurde das NÖSPL beschlossen, das Neue Ökonomische System der Planung und Leitung, was gewissermaßen schon ein fauler Kompromiss mit den revisionistischen Elementen war, aber immerhin weiter die Planung als die Grundlage betrachtete. Ebenfalls wurde das Programm des Sozialismus beschlossen auf diesem Parteitag154.
Über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der DDR sprach Walter Ulbricht in seinem Referat auf dem Parteitag folgendes:
„Nach vorliegenden Berechnungen unserer Wirtschaftsstatistiker haben wir Ende 1961 auf dem Territorium der DDR, das nicht mal ein Viertel der Fläche des alten Deutschen Reiches beträgt, etwa 90% der Industrieproduktion ganz Deutschlands von 1936 erreicht. Bei der Einhaltung des geplanten Tempos der Steigerung der Arbeitsproduktivität werden wir Ende 1964 ein Volumen der Industrieproduktion erreichen, das dem des ganzen Deutschen Reiches von 1936 gleichkommt; nach dem Perspektivplan bis 1970 werden wir es beträchtlich überschreiten. Das von Ausbeutung und Knechtschaft befreite Volk hat dieses Wirtschaftswunder bewirkt.“155
Im Juli des gleichen Jahres sprach Walter Ulbricht vor der Volkskammer über das „Geheimnis“ der Erfolge der DDR-Wirtschaft dies:
„Das wahre Wirtschaftswunder wurde in der DDR durch die Entfaltung der schöpferischen Kräfte unseres Volkes mit Hilfe der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit geschaffen. Die Voraussetzung dafür schuf das sozialistische Wirtschaftssystem, die sozialistische Planwirtschaft.“156Im Jahre 1964 wurden die MTS faktisch aufgelöst, indem man sie zu RTS verkrüppelte, wo nur noch Reparaturen vorgenommen wurden, aber die Landmaschinen (also die Produktionsmittel in der Landwirtschaft) zu Waren wurden. Geschah dies, weil Walter Ulbricht das toll fand? War Walter Ulbricht für jede Maßnahme in der DDR 1949-1971/73 verantwortlich? Keineswegs. Auf der 35. Tagung des ZK der SED im Februar 1958, wo die Schirdewan-Clique endgültig besiegt wurde, sagte Walter Ulbricht, dass er „wenig Sympathie“ dafür besitzt die MTS auflösen und die Traktoren an die Bauern zu verkaufen157. Dieser Fall ist ein Beispiel von einigen, wo es ganz offensichtlich wird, dass Walter Ulbricht nicht „wie ein Autokrat“ alles bestimmen konnte, was in der DDR vor sich ging, sondern auch herbe Rückschläge einstecken musste, wenn er keine Mehrheit hinter sich hatte. Es gibt aber noch weitere Beispiele, die noch offensichtlicher sind, weil er selbst darauf eingeht Marktreformen nicht zu befürworten. So zum Beispiel auf dem VII. Parteitag der SED im April 1967. Es stimmt, dass das ÖSS, das Ökonomische System des Sozialismus, auch ein fauler Kompromiss mit den Revisionisten war, jedoch blieb die Planung noch immer das Primäre und die „Ware-Geld-Beziehungen“, wie das agieren auf dem Markt euphemistisch verhüllt wurde, blieb sekundär.158 Dass Walter Ulbricht keineswegs zu den Marktbefürwortern gehörte, wird hiermit ganz gut veranschaulicht:
„Und nichts spricht dafür, daß die Ausnutzung der Vorzüge des Sozialismus und die Überlegenheit des Sozialismus über den Kapitalismus durch einen Abbau der Planung und durch die Entfesselung der Marktspontanität erreicht werden könne.
Ich möchte gegenüber gewissen Anfeindungen in diesem Zusammenhang überhaupt hervorheben, daß die Administration bei uns in der Vergangenheit eine sehr positive Rolle bei der sozialistischen Umgestaltung gespielt hat. Durch die straffe staatliche Leitung der Wirtschaft und der gesellschaftlichen Prozesse haben wir in der Übergangsperiode die Positionen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in der Wirtschaft behauptet und mit der Kraft der ganzen Klasse den Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik herbeigeführt. Unsere eigenen und die bisherigen historischen Erfahrungen sprechen eindeutig dafür, daß nach der Erringung der Macht die Arbeiterklasse und die mit ihr verbündeten Werktätigen sich der ganzen Kraft ihres Staates bedienen müssen, um die Herrschaft gegen die Anschläge der Reaktion zu sichern, die sozialistische Umgestaltung der vom Kapitalismus übernommenen Ökonomik durchzuführen und die sozialistische Produktionsweise Schritt für Schritt aufzubauen.“159
Auch ein Jahr später konnte er der Marktwirtschaft nicht viel abgewinnen. Er kritisierte weiterhin den revisionistischen Standpunkt der „sozialistischen Marktwirtschaft“:
„Wenn sich schon unter den Bedingungen des Kapitalismus herausstellt, daß der Marktmechanismus ungeeignet ist, die Probleme des zunehmend vergesellschaftlichten Reproduktionsprozesses zu lösen, dann trifft das natürlich in viel höherem Maße und noch unter ganz anderen Aspekten für den Sozialismus zu. Es ist heute ein Anachronismus, den Übergang zu einer Marktwirtschaft für den Sozialismus zu empfehlen. Dies würde auch unausbleiblich zu einer Verlangsamung des Entwicklungstempos, zu einem Zurückbleiben und zu einer gewissen Instabilität der sozialistischen Ordnung führen. Die Orientierung auf eine Marktwirtschaft bedeutet letzten Endes, gerade auf die Mobilisierung der entscheidenden Vorzüge des Sozialismus, nämlich auf die gesamt-gesellschaftliche Planung, die dem Kapitalismus systemfremd ist, zu verzichten.“160 Ebenfalls im Jahre 1968 kritisierte Walter Ulbricht die revisionistische Entwicklung in der ČSSR.
Er attackierte, dass die revisionistische KPČ-Führung die Planung beseitigte und „den Selbstlauf in Politik und Wirtschaft“ einführten.161 Auch sagte er, dass man die Bourgeoisie nicht „austricksen“ kann, indem man ihr Konzessionen macht. Das Zitat dazu:„Manche meinen, unter dem Schutz der sozialistischen Staatengemeinschaft könnten sie die Imperialisten übers Ohr hauen, weil diese sich ihre Politik des ökonomischen Eindringens und des Aufweichens etwas kosten lassen. Insbesondere wird darauf spekuliert, von den Monopolen moderne Anlagen und Ausrüstungen auf Kredit zu erhalten und sich auf diese Weise um die Anstrengungen und Mühen der eigenen Forschung und Entwicklung herumzudrücken. Das ist, wie die jüngsten Erfahrungen der ČSSR beweisen, eine gefährliche Fehlspekulation. So simpel lassen sich die Imperialisten nicht übers Ohr hauen; schon gar nicht von solchen, die ökonomisch schwächer sind als sie selbst.“162
Das hat auch heute besondere Aktualität, wenn man sich anschaut, dass in Kuba ein weiterer sozialistischer Staat sich so an den Imperialismus verschachert, sich quasi selbst auflöst.
Auch sprach Walter Ulbricht darüber, dass man den proletarischen Klassenstandpunkt nicht vergessen darf, stets die Frage aufwerfen muss „Welcher Klasse dient das?“. Die Geschichte hat gezeigt, dass der angeblich „klassenlose“ Pragmatismus bloß in der Restauration des Kapitalismus endet, bloße Demagogie von Renegaten ist. Walter Ulbricht dazu:
„Jeder Marxist, jeder klassenbewußte Arbeiter, jeder aufrechte Demokrat muß sich doch angesichts der Ereignisse in der ČSSR die Frage stellen, für welche Demokratie, für welche Macht wohl die Vertreter der imperialistischen und der revisionistischen Ideologie plädieren? Es ist doch offenkundig, daß angesichts der verschärften Klassenauseinandersetzungen zwischen Sozialismus und Imperialismus stärker denn je Ausgangspunkt einer jeden politischen Polemik die Frage sein muß: ́Welcher Klasse dient das? ́ Die viele Jahrzehnte umfassenden Erfahrungen des revolutionären Kampfes der Arbeiterklasse haben uns gelehrt, daß es in der Klassenauseinandersetzung nur ein Entweder-Oder, das heißt entweder die Macht der Arbeiterklasse und des werktätigen Volkes oder die Klassendiktatur der imperialistischen Bourgeoisie, aber keine Versöhnung der beiden Klassen und Gesellschaftssysteme geben kann.“163 Auch wollte Walter Ulbricht den RGW stärken und faktisch zu einer wirklichen internationalen Plankommission machen. Man arbeitete ein Memorandum aus von Seiten des Politbüros und Ministerrates.164 Es wurde offenbar von den RGW-Ländern nicht angenommen, wohl, weil die revisionistischen Cliquen schon längst dabei waren sich an den US-Imperialismus zu verschachern (durch Kreditnahme usw.).
Am Ende seiner Zeit an der Spitze der SED stellte er in der Neujahrsansprache zum Jahre 1971 fest: „Es tritt immer deutlicher zutage, daß sich eine neue Qualität der Beziehungen zwischen den einzelnen wie auch zwischen den Klassen und Schichten unseres Volkes herausbildet. Die Grundhaltung der führenden Arbeiterklasse, die kameradschaftliche, solidarische Zusammenarbeit, die gegenseitige Hilfe beeinflussen immer stärker den gemeinsamen Kampf aller Klassen und Schichten unseres Volkes für die Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft.“165 Walter Ulbricht unterlag trotzdem der Honecker-Clique, spätestens im Januar 1971, als Hermann Matern verstarb und die Honecker-Clique ihren Brief an Breshnew verschickte. Damit änderte sich der Kurs der SED, die Gesellschaft und auch das Selbstverständnis der DDR als Staat an sich.
Bevor ich jedoch darauf eingehe, noch ein Thema:
Walter Ulbricht und die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands
Hier möchte ich auf das eingehen, was Walter Ulbricht als Beitrag leistete zum Versuch die Spaltung Deutschlands zu überwinden und was passierte, als seine Konzeptionen verworfen wurden.
Nach dem Bruch des Potsdamer Abkommens durch die Westalliierten mit der Gründung von Bi- und Trizone bis hin zur BRD-Gründung im Mai 1949, nach dem Deutschland als einheitlich behandelt werden sollte und der Ablehnung der Note der Sowjetregierung von 1952 war eine direkte Wiedervereinigung auf gemeinsamer sozioökonomischer Grundlage nicht mehr ohne weiteres (nämlich entweder Revolution im Westen oder Konterrevolution im Osten) möglich. Die Übergangslösung sollte von da an eine Konföderation beider deutscher Staaten sein, ohne jeweils sein Gesellschaftssystem aufzugeben, vorerst zumindest. Das war eine taktische Übergangslosung, das strategische Ziel war immer noch die Schaffung eines einigen, sozialistischen Deutschland.
Nun aber etwas zur Vorgeschichte bis zum Konföderationsplan. Von Anfang war die Einheit Deutschlands als (volks-)demokratischer Staat eine Forderung der KPD und auch später der SED.
Hierzu sei als Beispiel dieses Zitat aus dem Jahre 1945 angeführt:
„Wir wollen die Einheit Deutschlands. Es wäre eine Bagatellisierung dieser großen Aufgabe, wenn man sich nur mit den Fragen der Zonengrenzen beschäftigen würde. Schaffung der Einheit Deutschlands, das ist die demokratische Aufgabe des deutschen Volkes selbst.“166 Das war auch der Sammelpunkt für die Deutsche Volkskongressbewegung.
Auch im Jahre 1950 sah Walter Ulbricht den unmittelbaren Kampf um die Einheit Deutschlands auf der Tagesordnung. Auf der 2. Tagung des Nationalrates der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, am 15. Februar 1950, sagte er klar und deutlich:
„Der einzige Weg, auf dem wir zur Einheit Deutschlands, zu einem gerechten Frieden, zur Rettung der Zukunft der Nation kommen, ist der Weg des Kampfes gegen den gemeinsamen Feind, gegen die amerikanischen Kriegstreiber und ihre Helfershelfer in Bonn.“167
Wie man den Bonner Staat sah möchte ich kurz darlegen, bevor ich weitermache bei der Darlegung des Hauptthemas. Die BRD unter Adenauer bis zu Kiesinger war eindeutig semifaschistisch. Man nutzte offenen Terror gegen Friedensdemonstranten, Demonstranten für die Einheit Deutschlands, verbot progressive Organisationen und die KPD und verfolgte sie aufs Härteste, bis hin zur Erschießung auf offener Straße durch die Polizei, wie zum Beispiel Philipp Müller168, und ließ auf der anderen Seite die alte Nazibürokratie wieder auf alten Posten, mit den selben bourgeoisen Führer im Hintergrund: Flick, Krupp, Röchling und Konsorten. Dennoch blieben gewisse bürgerliche Rechte mehr oder weniger in Kraft. Man kann sagen, dass Adenauer und Konsorten gewissermaßen eine Neuauflage Brünings gewesen sind.
Soweit so gut, oder doch nicht? Es kam zur Überspitzung, dass die BRD schon unlängst vollständig faschistisch sei. Ein Abschnitt aus Otto Grotewohls Rede vor der Volkskammer am 20. März 1953 hat die Überschrift „Das Adenauerregime ist ein faschistisches Regime“ und in der selben Rede sagt Grotewohl „Das Adenauerregime tritt immer deutlicher in die Fußstapfen Hitlers.“.169 In seiner Rede auf dem V. Parteitag der SED im Jahre 1958 nannte Walter Ulbricht die BRD „klerikal- faschistischer Adenauer-Staat“.170 Das zog sich bis in die späten 60er Jahre, wo zum Beispiel zur Parade am 1. Mai 1969 gesagt wurde, dass man „den Frieden gegen die reaktionärsten und aggressivsten Kräfte des Imperialismus“ durchsetzen müsse.171 Die Formulierung ist wohl kaum zufälligerweise an Dimitroffs Faschismusformel angelehnt. Diese Überspitzungen waren hinderlich bei der richtigen Einschätzung der Lage, auch wenn man sagen muss, dass das Damoklesschwert der Wiederherstellung des Faschismus als Ganzes über Westdeutschland schwebte zu dieser Zeit.Ab Mitte der 50er Jahre schlug man vor eine Konföderation beider deutscher Staaten zu schaffen, die jedoch nicht in das sozioökonomische Innenleben des jeweils anderen Deutschlands eingreift.
Das sollte Deutschland übergangsmäßig einen Schritt näher zur Einheit bringen. Dass das nichts dauerhaftes sein konnte, auch wenn es errichtet wurden wäre, stellte schon Walter Ulbricht fest, als er sagte: „Ein einheitliches Deutschland kann nur ein sozialistisches Deutschland sein.“172 Diese Worte behalten noch immer ihre Gültigkeit, wenn man sich anschaut, dass trotz der „Wiedervereinigung“ (besser gesagt: Anschluss der DDR) es noch immer ein Ost-West-Gefälle existiert in Form von Renten, Löhnen usw., was im Prinzip bedeutet, dass die Ostdeutschen in der BRD „Bürger zweiter Klasse“ sind. Auch das zeigt, dass die Bourgeoisie nur Interesse an Profit hat und die „nationale“ Demagogie von bürgerlichen Handlangern bloß Feigenblättchen sind. Die Bourgeoisie ist nicht einmal dazu bereit die bürgerlichen Rechte und Tarife gleichermaßen anzuwenden auf ganz Deutschland, geschweige denn gar irgendein Grundproblem zu lösen.
Es war für Walter Ulbricht stets folgendes klar: „Die nationale Frage in Deutschland ist eine Klassenfrage! Welche Klasse soll in Deutschland die Führung haben? Das Monopolkapital oder die Arbeiterklasse? So steht die Frage!“173
Auf dem VII. Parteitag der SED machte er deutlich, dass er auf Revolution in Westdeutschland setzte:
„Als deutsche Sozialisten, als Marxisten-Leninisten, wissen wir, daß der Fortschritt, daß Demokratie und Sozialismus keinen Umweg um Westdeutschland und Westberlin machen werden.
Die Arbeiterklasse Westdeutschlands und auch die Arbeiterklasse Westberlins – und alle anderen mit ihnen verbündeten werktätigen Schichten –, dessen sind wir sicher, werden auf die Dauer die ihnen zugemutete Unterdrückung nicht dulden. Sie werden sich gegen die Ausbeuter wehren. Sie werden sich dagegen wehren, daß die Großbourgeoisie und – in deren Diensten – rechte sozialdemokratische Minister ihr Schicksal bestimmen und sie auf den Weg in eine neue Katastrophe führen.“174
Und er machte klar, dass ohne sozialistische Revolution es keine Einheit Deutschlands geben kann: „Der Sozialismus wird in der ganzen Welt siegen. Wir sind überzeugt: Auch in Westdeutschland werden die Arbeiter, verbündet mit allen werktätigen Klassen und Schichten, eines Tages Militarismus, Neonazismus und Imperialismus überwinden. Auch sie werden den Weg der Demokratie beschreiten und schließlich den Sozialismus errichten. Das ist die einzige Möglichkeit, dereinst zur Vereinigung beider deutscher Staaten zu kommen.“175
Ende der 60er Jahre war Walter Ulbricht sich auch dessen bewusst, dass man versuchen würde die sozialistischen Staaten von Westen her aufzuweichen. Im September 1968 machte er dabei auf das Buch „Alternative zur Spaltung“ von Brzezinski aufmerksam, welcher vorsah, dass die sozialistischen Länder sich „liberalisieren“ sollten. Walter Ulbricht empfahl dieses Buch für jene, die den Klassenkampf aus den Augen verloren haben, sozusagen als „Wachrüttler“.176 Leider kam es in der DDR so weit, dass eine solche Aufweichung stattfand in gewissem Maße. Als die Honecker-Clique im Jahre 1971 die Spitze übernahm fing man an sich an die BRD zu verschachern bei den Verhandlungen mit Brandt, ging also Brzezinskis Taktik voll auf den Leim.
Walter Ulbricht traute Brandt nicht sonderlich über den Weg, zweifelte auf der ZK-Tagung im Dezember 1969 auch offen an, dass Brandt seine versprochenen Reformen überhaupt ernsthaft umsetzen wolle.177 Mit dem Misstrauen behielt er, wie sich zeigte, den richtigen Riecher.
Als Honecker an die Spitze der Partei und Staatsführung gelangte wurde der Kampf um den Sozialismus in ganz Deutschland aufgegeben, verschachert für ein paar faule Westkredite und„friedliche Koexistenz“ á la Chruschtschow (also die Perversion des Leninschen Gedankens gleichen Namens). Das zeigte sich offen darin, dass ab 1973 die Nationalhymne sozusagen „über Nacht“ offiziell keinen Text mehr hatte, weil Johannes R. Becher eben dort „Deutschland einig Vaterland“ besingen ließ und auch in der revisionistischen Entstellung der Ulbrichtschen Verfassung mit den Abänderungen vom 7. Oktober 1974. Wurde in der Fassung vom 9. April 1968 gesagt „Getragen von der Verantwortung, der ganzen deutschen Nation den Weg in eine Zukunft des Friedens und des Sozialismus zu weisen…“ wurde 1974 das gestrichen. Auch hieß es darin nur noch, dass die DDR „ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern“ sei, statt, wie noch 1968, „ein sozialistischer Staat deutscher Nation“.178 Das war Honeckers Kapitulation vor der westdeutschen Bourgeoisie, Anbiederei sondergleichen! Verrat an dem Kampf des deutschen Volkes um seine Befreiung vor Unterdrückung und Ausbeutung und schlussendlich auch der Ausverkauf an der Sache des Sozialismus!
Zu Letzterem nun detailliertere Hintergründe:
Das politische Aus – Sieg der Honecker-Clique
Die Quellenlage dieser Zeit ist schwierig, da Honecker und Konsorten die Veröffentlichung einiger aufschlussreicher Reden Walter Ulbrichts verhinderten185 und mir der Zugriff zu Archivmaterial leider nicht möglich ist. Deshalb muss ich hauptsächlich auf einen Artikel von Dieter Itzerott und Kurt Gossweiler zurückgreifen mit dem Titel „Die Entwicklung der SED“ und auch auf einen Artikel, der 1997 in den „Vierteljahresheften für Zeitgeschichte“ erschienen ist, neben eigener Recherche.
Vorab: Kurt Gossweiler hat Recht, als er sagte: „Bei Beachtung aller komplizierten Zusammenhänge muss man sagen, dass die SED bis 1970 nie eine revisionistische Partei war!“180 Was danach kam, unter Honecker, war jedoch in der Grundlinie revisionistisch. Inhaltlich beschreibt Gossweiler das auch, tut jedoch so, als gäbe es keinen Kausalzusammenhang zu Honecker. Er sagte im gleichen Artikel: „Das [der Sturz Ulbrichts durch Honecker; L. M.] ist keineswegs als Wechsel von einem Marxisten-Leninisten zu einem Revisionisten zu sehen.“181 Das ist eine völlige Fehleinschätzung, besonders wenn man sich durchliest, was Honecker so von sich gegeben hat und auch an Parteilinie mit durchgedrückt hat. Dazu jedoch später mehr. In einer Festschrift zu Heinz Keßlers 90. Geburtstag, im Jahre 2010, sagte Kurt Gossweiler über Honecker: „Was Honecker betraf – so war er in meinen Augen zwar bei weitem keine ideale Besetzung für das Amt des Partei- und Staatsführers. Und ich konnte ihm auch nicht verzeihen seine schäbige Rolle beim erzwungenen Rücktritt Walter Ulbrichts, und unverständlich war mir auch, dass er und das Politbüro zugelassen hat, dass die Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED das offenkundig auf ideologische Diversion zielende, von der Grundwertekommission der SPD lancierte Dokument ́Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit ́ (ND, 28.8.1987) unterzeichnete.“182
Hier ist die Einschätzung Erich Honeckers weniger blumig. Letzteres, was er anführt, ist mit der anderen Einschätzung nur schwer erklärlich, wenn nicht gar nicht zu erklären. Bevor man mich des „Aus-dem-Kontext-Zitierens“ beschuldigt: Am Ende des Absatzes sagte Gossweiler noch dies: „Aber dennoch war ich mir ganz sicher, dass Honecker niemals bereit sein würde, die Deutsche Demokratische Republik preiszugeben. Deshalb musste er ja auch gestürzt werden!“183 Er ignoriert, dass Honecker 1974 eine Verfassungsänderung vollzog, die die DDR zu einem passenden Schacherobjekt machte, da nun der Kampf um den Sozialismus in ganz Deutschland aufgegeben wurde; er ignorierte, dass Honecker im Westen Kredite aufnahm, was die DDR ökonomisch von der BRD in Abhängigkeit geraten ließ; auch ignorierte er, dass die Frage ist, was für eine DDR Honecker da noch am erhalten war, welchen Weg diese bereits anfing zu beschreiten.
Darauf werde ich später gesondert eingehen. Nun zu den Details:
Zu Beginn die Frage: Warum konnte die Honecker-Clique das Ruder übernehmen und wer waren Teil dieser Clique? Einer der Gründe war, dass viele enge, verdiente alte Genossen Walter Ulbrichts wegstarben. Die wohl härtesten Schicksalsschläge waren die Tode von Wilhelm Pieck am 7.
September 1960, Otto Grotewohl am 21. September 1964 und Hermann Matern am 24. Januar 1971, neben noch einigen anderen bedeutenden Genossen (beispielsweise Karl Polak und Gerhart Eisler), die ihn unterstützten. Das schwächte die Position der Marxisten-Leninisten um Walter Ulbricht sehr, sagte doch er selbst schon zum Tode Wilhelm Piecks, dass „eine tiefe Bresche in unsere Reihen gerissen“179 ist. Walter Ulbricht fehlte es also zunehmend an Unterstützern in der eigenen Partei. Auch das Nachziehen von Kadern dauerte länger als es hätte dauern dürfen, sodass die 60er Jahre ein gewisser „Kahlschlag“ gewesen sind bis auf ein paar erfahrenere Genossen, die keine Revisionisten waren (z. B. Friedrich Ebert jr.).
Die Mitglieder des Politbüros, die am 21. Januar 1971 an Breshnew einen Brief schrieben waren: Hermann Axen, Gerhard Grüneberg, Kurt Hager, Erich Honecker, Horst Sindermann, Willi Stoph, Paul Verner, Erich Mückenberger, Herbert Warnke, Werner Jarowinsky, Werner Lamberz, Günther Kleiber und Günter Mittag.186 Das war der Kern der Honecker-Clique. Natürlich kamen noch Karrieristen vom Schlage Schalck-Golodkowski hinzu.
Die andere Seite war, dass die SED nicht offiziell dem Sowjetrevisionismus die Stirn bot, sondern man eher versuchte diesen einzugrenzen. Gründe waren unter anderem ökonomische Abhängigkeiten, die militärische Abhängigkeit vom kollektiven Schutz des Warschauer Vertrags etc. Das schwächte aber langfristig den ideologischen Stand der SED, besonders unter jüngeren Kadern, welche den Marxismus zunehmends in entstellter Form zu Gesicht bekamen, unter anderem durch ins Deutsche übersetzte revisionistische Lehrbücher aus der Sowjetunion. Kurt Gossweilers Aussage zu diesem Thema passt hier sehr gut: „So wenig Walter Ulbricht der eigenen Überzeugung nach Revisionist war – durch die Unterlassung des aktiven Kampfes gegen den Revisionismus wurde die SED zu einer Partei, die der von Moskau ausgehenden revisionistischen Umwandlung der kommunistischen Parteien nicht offen widersprach und damit dazu beitrug, dass diese zum Kampf für den Sozialismus immer unfähiger wurden.“184
Dennoch kapitulierte Walter Ulbricht nicht einfach vor der Honecker-Clique. Er war zwar gezwungen Lippenbekenntnisse zu Honeckers revisionistischer Linie abzuleisten, jedoch versuchte er die SED noch mal auf den richtigen Kurs zurückzubringen, indem er Unterstützer um sich zu scharen versuchte. Das gelang jedoch nicht, nicht zuletzt deshalb, weil Harry Tisch ihn an Honecker verpetzte.187 Es war ein Fehler Walter Ulbrichts zu versuchen die SED sozusagen „zurück zu reformieren“ anstatt offen Erich Honecker und seinen Klüngel zu entlarven, auch wenn es ihm die Parteimitgliedschaft gekostet hätte. Das ließ letztendlich die Legende von der „harmonischen Übernahme durch Honecker“ entstehen, was alleine durch die Intrigen Honeckers, gar nicht zu sprechen von den offenen Attacken Erich Honeckers und Konsorten auf den ZK-Plenums gegen Walter Ulbricht, welche offenbar in den unveröffentlichten Sitzungsprotokollen festgehalten sind, widerlegt wird. Auch die Ernennung Walter Ulbrichts zum „Vorsitzenden der SED“ auf dem VIII.
Parteitag, obwohl es ein solches Amt laut Statut nicht gab, beflügelte diesen Mythos.
So viel zur Übernahme durch die Honecker-Clique.
Was kam denn nun inhaltlich? Was kam nach Ulbricht? Was für einen Kurs fuhr die SED bzw. DDR unter Honecker?
Dafür ausschlaggebend sind der VIII. Parteitag im Jahre 1971 und der IX. Parteitag im Jahre 1976.
Die Parteitage danach waren ein bloßes „Weiter so!“, ohne was an dem eingeschlagenen Kurs zu ändern. Die Rede Honeckers auf dem VIII: Parteitag ist der Form nach wenig aufschlussreich über den eingeschlagenen politischen und wirtschaftlichen Kurs, allein aufgrund mangelnder Quantitätan der Behandlung der dazugehörigen Thematik. Dabei war dieser den Beschlüssen nach ein Bruch mit der Planwirtschaft und eine sehr starke Einschränkung der innerparteilichen Demokratie (wobei Honecker doch größte Lippenbekenntnisse zu deren angeblicher Verbesserung ableistete188). Was sich äußerlich auch dadurch ausdrückte, dass von dort an die Legislaturzeit der Parteiorgane erhöht wurde und Treffen und Sitzungen seltener, also die Möglichkeit zur Aussprache und Behandlung von Problemen reduziert worden ist.189 Kurt Gossweiler monierte unter anderem diese Punkte des statutswidrigen Demokratieabbaus nach dem VIII. Parteitag der SED:
„– die Rechenschaftslegung des ZK an die Parteitage war unter Leitung von Walter Ulbricht garantiert; ab dem VIII. Parteitag gab es keine Rechenschaftslegung mehr; • die zeitlichen Fristen zwischen den Tagungen des ZK wurden verlängert, die Sitzungsdauer verkürzt; • die ZK-Sitzungen wurden immer mehr frei gehalten von Auseinandersetzungen und Ringen um Entscheidungen, an deren Stelle traten ́Zustimmungserklärungen ́ und Bekenntnisse zur ́Linie ́; • keine Rede auf Tagungen wurde gehalten, ohne dass sie von der Führung vorher bekannt war und durch sie ́abgesegnet ́ wurde;
• keine Berichterstattung einer Kreisleitung vor dem Politbüro, die nicht bis ins Detail vom Apparat des ZK kontrolliert wurde.“190
Man hat also den demokratischen Zentralismus zum bürokratischen Zentralismus verunstaltet und somit auch die Degenerierung der SED von einer marxistisch-leninistischen Avantgardepartei zu einer bürgerlichen Partei massiv befördert.
Zum ökonomischen Inhalt des VIII. Parteitags kann ich aus eigener Recherche nur aus der Retrospektive vom Dezember 1988 diese Äußerung Honeckers aufbieten: „Mit der vom VIII.
Parteitag der SED beschlossenen Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie der umfassenden Intensivierung stellten wir unser wirtschaftliches und soziales Wachstum auf eine qualitativ neue Basis. Eingeschlossen in diesen Prozeß sind zahlreiche Reformen und Umgestaltungen.“191 Dass diese „Reformen und Umgestaltungen“ eine Wende zu einer „sozialistischen Marktwirtschaft“ vom Kossygin-Typus (die nicht offiziell diesen Namen trug, aber mit der „sozialistischen Warenproduktion“ als das Kernstück effektiv nichts anderes gewesen ist) waren, wird auf dem IX.
Parteitag deutlich. So sagte er dort: „Wir gehen davon aus, daß die Warenproduktion eine sehr wichtige Kennziffer in unserer sozialistischen Planwirtschaft ist.“192
Und: „Mit der breiteren Anwendung bewährter Methoden der politischen Massenarbeit und zugleich der sozialistischen Betriebswirtschaft, wie zum Beispiel ́Notizen zum Plan ́ oder persönlich-schöpferische Pläne, können in allen Betrieben weitere beträchtliche Reserven erschlossen werden.“193
Zur Übernahme von Kossygins revisionistischen Wirtschaftskonzeptionen: „Alle neuen Fragen der Leitung, Planung und ökonomischen Stimulierung sollten auf wissenschaftlicher Grundlage, unter Auswertung der Erfahrungen, insbesondere der Sowjetunion, gründlich und wohlüberlegt vorbereitet werden.“194
Auch bekamen die einzelnen Betriebe mehr Kompetenzen zugeschrieben: „Das Zentralkomitee hat… dem Vorschlag zugestimmt, für den Zeitraum 1976 bis 1980 erstmalig auch in den Betrieben Fünfjahrpläne auszuarbeiten, die aus den gesamtwirtschaftlichen Kennziffern für diesen Zeitraum abgeleitet sind. Das ist von großer politischer Tragweite. Versetzt es doch die Leitung, dieParteiorganisationen und die Gewerkschaften in den Betrieben in die Lage, die ganze Arbeit, den sozialistischen Wettbewerb mit größerer Voraussicht und Kontinuität zu leiten.“195 Kurz gefasst: Das Rundumprogramm der „sozialistischen Warenproduktion“ ist das, also eine „sozialistische Marktwirtschaft“. Warum das aus sozioökonomischer bzw. marxistischer Sicht völliger Unsinn ist und langfristig zur Restauration des Kapitalismus führt sei hier auf den Artikel „Die Theorie von der sozialistischen Warenproduktion – Ein verhängnisvoller Irrtum“ von Hermann Jacobs verwiesen, der 2008 in der Offen-siv erschienen ist.196 Damit brach Erich Honecker auch das Versprechen keine Marktwirtschaft einführen zu wollen von Dezember 1988, bevor es überhaupt ausgesprochen worden ist und zwar ganze 17 Jahre zuvor. Nur die Arbeitskraft war noch keine Ware, das muss ich zugestehen. Auch war er immerhin ehrlich genug darzulegen, wohin das langfristig führt, was er in der Praxis tat, auch wenn er diese Praxis selbst nicht zugab: Zur Restauration des Kapitalismus. Hier das Zitat: „Nein, eine Marktwirtschaft, womöglich mit Arbeitsmarkt, wird es bei uns nicht geben, weil sie zum Privateigentum an Produktionsmitteln und damit zum Kapitalismus, zu seinem Wolfsgesetz zurückführt.“197
Auch beschloss der IX. Parteitag ein revisionistisches Parteiprogramm. Dort ist die Rede vom „allmählichen Übergang zum Kommunismus“198, wie es auch Erich Honecker auf dem Parteitag schon erwähnte199. Kurt Gossweiler sagte zu diesem neuen Parteiprogramm: „Auf dem IX. Parteitag der SED 1976 wurde die Übereinstimmung mit der revisionistischen Moskauer Linie erneut unterstrichen. In dem dort beschlossenen Parteiprogramm wurde der Kommunismus als reales Ziel formuliert. In einer nachfolgenden Beratung mit Jugendaktivisten200 erklärte Erich Honecker ́die Jugend der DDR zum Erbauer des Kommunismus ́ und ergänzte ́dass er auch davon ausgeht, den Kommunismus noch zu erleben ́. Was für eine Ähnlichkeit mit den realitätsfernen, großmäuligen Prognosen eines Chruschtschow! Was für eine Realitätsferne angesichts der realen Lage in der Gesellschaft der DDR!“201
Später im selben Artikel betont Gossweiler nochmals: „Das vom IX. Parteitag veränderte Programm war Ausdruck einer vom realen Stand der gesellschaftlichen Entwicklung geprägten Realitätsferne und hatte mit einer wissenschaftlichen, marxistischen Gesellschaftsperspektive nichts gemein.“202
Des weiteren kritisierte Kurt Gossweiler hart die Vertuschungspolitik und Schönfärberei unter Honecker. Gossweiler dazu, dass die Honecker-Clique statt Probleme zu lösen versuchte sie zu kaschieren: „Die Parteiführung ging den anderen Weg, den des Administrierens, der Vertuschung von Widersprüchen und Problemen und der Schönfärberei, der in der Medienpolitik Ausdruck fand.
Die Kluft zwischen Partei und breiten Teilen der Massen war groß geworden und innerhalb der Partei verlor die Führung immer stärker das Vertrauen der einfachen Mitglieder.“203 Über Hofberichterstattung und Schönfärberei, das, was unter Walter Ulbricht noch kritisiert und bekämpft worden ist, wo es auftrat: „Besonders die immer restriktiver werdende Informationspolitik der Medien stieß zu Recht auf Ablehnung. Schönfärberischer Aktionismus, dauernde Erfolgsmeldungen, Kampagnenhaftigkeit und peinliche ́Hofberichterstattung ́ prägten zunehmend deren Bild.“204
Das dürfte genügen, um die Frage zu klären, was nach Walter Ulbricht kam. Es war nichts anderes als der Niedergang von SED und DDR durch eine Revisionistenclique. Hier trifft zu, was Kurt Gossweiler zur revisionistisch gewordenen KPdSU feststellte: „Wir sagen nicht, dass es den revisionistischen Kräften darum ging, die Partei zu zerstören, sondern es ging ihnen darum, sie in ihre Hand zu bekommen, um sie in ein Instrument zur Restauration des Kapitalismus umzuwandeln.“205. Und auch trifft zu, was Mao Tsetung während der Kulturrevolution äußerte: „Wenn wir gestürzt würden und die Bourgeoisie ans Ruder käme, könnte sie sich, ohne den Namen zu ändern, auch weiterhin der Bezeichnung Volksrepublik China bedienen. Wichtig ist, welche Klasse die Staatsmacht in der Hand hat, wer sie in der Hand hat, das ist die grundlegende Frage,das hat mit der Bezeichnung nichts zu tun.“206. Das zeigte sich sowieso unter der pro-BRD bürgerlichen Regierung von 1990, aber hätte auch Gültigkeit, wenn die SED an der Spitze geblieben wäre und wie die KPCh unter Deng Xiaoping oder die KPdSU Gorbatschows den Kapitalismus restauriert hätte, ohne die formelle Staatsform zu ändern. Dazu fehlte im Prinzip 1989 nur noch die Abschaffung des Rechtes auf Arbeit, wie es z.B. in der Volksrepublik Ungarn im Februar 1989 bereits geschah.
Zum Schluss noch eine kleine Sache: Honecker sagte auf dem IX. Parteitag auch noch das hier: „In Kampuchea wurde die Volksmacht errichtet.“207
Moment mal, das waren doch die Roten Khmer! Ja, ganz genau, Honecker und seine Clique unterstützten Pol Pot. Nicht nur die KPCh unter Mao fiel auf die Lippenbekenntnisse Pol Pots rein, sondern auch unter anderem Honecker. Warum macht man der KPCh dann wegen der Unterstützung Pol Pots den Vorwurf der „Behinderung des Übergangs zum Sozialismus“, was völliger Nonsens ist? Leider macht auch Kurt Gossweiler der KPCh Maos gegenüber diese Anschuldigung208 und ignoriert den Fakt, dass die SED unter Honecker genauso sich täuschen ließ (es existiert auch ein Foto von 1966 aus Vietnam, wo Kaysone Phomvihane, Ho Chi Minh und Pol Pot gemeinsam auf einem Sofa sitzen.209 Offenbar wurde Ho Chi Minh genauso von Pol Pot getäuscht). Nach etwas weitergehender Recherche fand ich ein Telegramm vom 16. April 1977, welches von Erich Honecker, Willi Stoph und Horst Sindermann an Khieu Samphan, Pol Pot und Nuon Chea gerichtet ist.210
Das nur noch als abschließende Randnotiz, da ich aufgrund meiner Recherche draufgestoßen bin und ich diese Erkenntnisse für durchaus wichtig genug halte, trotz des Abweichens vom Kernthema, wenigstens hier kurz zu erwähnen.
Nun weiter zum nächsten Thema:
Sein Charakter
Gegen Ende dieses Artikels möchte ich noch auf den Charakter Walter Ulbrichts zu sprechen kommen, wie er von einigen Zeitgenossen wahrgenommen worden ist und auch nach ein paar Selbstzeugnissen. Ich beginne mit dem, was ich an Selbstzeugnissen auffinden konnte. Über sich selbst sagte er im Juli 1958, als man ihm in seiner Heimatstadt Leipzig die Ehrenbürgerschaft verlieh:
„Leipzig ist meine Heimatstadt, und ich war stets – selbst wenn ich weit von Leipzig entfernt war – mit meiner Heimatstadt verbunden.; denn hier in Leipzig hat mich die Arbeiterklasse erzogen.“211 Im selben Jahr sprach er zur FDJ diese Worte über sich:
„Wir haben früher im Klassenkampf gelernt. Uns haben die alten Arbeiter erzogen, die an der Werkbank standen. Sie haben uns klar gemacht, was Solidarität der Arbeiterklasse ist.Bei uns hat sich das Bewußtsein der Solidarität bei den Sammlungen für streikende Arbeiter gebildet. Uns wurde gewissermaßen die Klassenlage durch die Polizei eingebleut, die uns verfolgte. Das heißt, wir sind im Klassenkampf gewachsen und wurden durch die Arbeiterklasse erzogen.“212 Nun zu dem, wie andere Walter Ulbricht sahen. Ich beginne mit dem, was seine Frau Lotte im September des Jahres 1959 über ihren Gatten schrieb:
„Das ganze Denken und Sein Walter Ulbrichts ist erfüllt von dem Bestreben, alles in seinen Kräften Stehende zu tun, damit die arbeitenden Menschen in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat besser, schöner leben. Alle persönlichen Wünsche ordnet er diesem Streben unter.Bedeutet das etwas, daß Walter Ulbricht dem Persönlichen in seinem Leben keinen Wert beimißt? Keinesfalls. Im Gegenteil, er weiß, daß, wer die arbeitenden Menschen den schwierigen Weg zum Sozialismus, vom Ich zum Wir führen will, sie verstehen muß. Er muß also ein Mensch sein wie sie, muß mit ihnen lachen und weinen können. Er darf auch nicht zwei Gesichter haben, das eines Kommunisten im Dienst und das eines Spießbürgers und Tyrannen zu Hause.“213 Johannes Robert Becher sagte über die Person Walter Ulbricht in der Biographie, die er über Walter Ulbricht verfasste:
„Walter Ulbricht ist ein deutscher Arbeitersohn, er ist ein Arbeiter im doppelten, im höchsten Sinne des Wortes. Er ist ein Arbeiter, indem er seiner Klasse treu geblieben ist und zeitlebens an nichts anderem gearbeitet hat, als ihre Befreiung mit zu erkämpfen. So wurde er, der Arbeitersohn, zum Arbeiterführer und Staatsmann. Er beweist vor aller Welt, welch gewaltige Energien der Arbeiterklasse innewohnen, wenn sie nur einmal frei wird und sich eine eigene Partei und eine Parteiführung als schöpferisches Kollektiv geschaffen hat.“214
Und: „Walter Ulbricht ist eine vielseitige Persönlichkeit, ein universeller Typ des politischen Führers. Er besitzt deswegen ein tiefes und allseitiges Wissen, weil er zeit seines Lebens sich dessen bewußt war, daß er noch immer nicht genug weiß, und weil er keine Gelegenheit ungenützt ließ, sein Wissen zu ergänzen und zu vertiefen.“215
Gerhart Eisler sagte 1963 im Radio dies über Walter Ulbricht anlässlich seines 70. Geburtstages: „Walter Ulbricht hat sich durch seine jahrzehntelange und schwierige Arbeit, durch den Reichtum seiner Erkenntnisse, durch seinen Fleiß, durch seine Organisationsgabe, durch seine Fähigkeit, in jeder Situation das Wesentliche zu erkennen, durch seine enge Verbindung mit dem Volk, durch seine Einfachheit und Bescheidenheit große Autorität unter den Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik erworben.“216
Zu seinem 75. Geburtstag im Jahre 1968 dankte Ilse Thiele, die Vorsitzende des DFD, Walter Ulbricht für seinen Einsatz für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frauen: „Seit ihrer Gründung gab uns Frauen die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, gaben Sie uns, lieber Genosse Walter Ulbricht, den Mut und das Selbstvertrauen, als gleichberechtigte Bürgerinnen unseres Staates am Aufbau des Sozialismus teilzunehmen.“217
Erich Correns, der Präsident des Nationalrates der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, widmete Walter Ulbricht zum 70. und 75. Geburtstag einige Zeilen. An Walter Ulbrichts 70. Geburtstag nannte er ihn „führenden Politiker und Staatsmann“ und einen „hervorragenden Theoretiker“. Auch sagte er über Walter Ulbricht, dass er „sehr gründlich, von tiefem Gerechtigkeitsgefühl beseelt, unduldsam gegenüber Nachlässigkeiten und Mängeln“ sei.218 Zum 75. Geburtstag Walter Ulbrichts sagte Erich Correns: „Nichts kann einen Menschen mehr ehren als seine Arbeit. Das Lebenswerk Walter Ulbrichts ist stets Arbeit mit dem Volk und für das Volk gewesen.“219
Ich komme nun zum Schluss dieses Artikels:
Was bleibt? Was bleibt von diesem hervorragenden Genossen?
as bleibt von seinen Lehren für die Zukunft bestehen?
Walter Ulbricht hinterließ uns buchstäblich eine Bibliothek voller Werke, welche seine Gedanken und Erfahrungen im Kampf für den Sozialismus festhalten. Die zehnbändige Ausgabe seiner ausgewählten Reden und Aufsätze der Jahre 1918 bis 1962 und die drei Zusatzbände dazu sind wahrlich Lehrbücher des Marxismus-Leninismus, wenn auch nach 1956 nicht immer völlig zuverlässig aufgrund der „zwei Seelen in seiner Brust“. Zwischen 1962 und 1971/73 erschienen unzählige Einzelausgaben, welche bisher ihre Sammelbände noch nicht gefunden haben. Wer sich mit seinem Denken vertraut machen möchte, dem seien als Einstieg diese drei Werke empfohlen:
1. „Der faschistische deutsche Imperialismus (1933 – 1945)“ (1945 erstmals erschienen als „Die Legende vom ́deutschen Sozialismus ́“)
2. „Über Fragen der sozialistischen Bewußtseinsbildung“ (1958)
3. „Die Bedeutung und die Lebenskraft der Lehren von Karl Marx für unsere Zeit“ (1968) Wir sollten uns seinen Wissensdurst zu eigen machen, die Erkenntnis, dass man im Leben nie „ausgelernt“ hat, sondern stets sich geistig auf dem neuesten Stand halten sollte, um die Gesellschaft mit vorwärts zu bewegen.
Wir sollten uns seine Treue zur Arbeiterklasse und den werktätigen Massen aneignen, uns eng mit den Massen verbinden, mit ihnen verschmelzen und sie voranführen zum Sozialismus und Kommunismus.
Auch seine Unerbittlichkeit gegenüber dem Revisionismus, trotz der widrigen Umstände nach 1956 sollten wir beherzigen und in Zukunft noch härter gegenüber dem Revisionismus sein, denn letztendlich hat das Kleinbeigeben vor der Honecker-Clique, ohne in der Öffentlichkeit sich gegen diese auszusprechen, den Mythos vom „harmonischen Übergang“ 1971 geschaffen und dass die SED den Kurs nicht geändert haben soll. Was ist die Mitgliedschaft in einer Partei wert, wenn diese sich nicht Richtung Sozialismus bewegt, sondern weg davon? Walter Ulbricht versuchte durch die Schaffung einer neuen marxistisch-leninistischen Plattform in der SED diese Partei zu retten (was nicht gelang), anstatt offen vor dem Revisionismus zu warnen, auch wenn das den Parteiausschluss bedeutet. Dabei ist die Sache des Proletariates, der Kampf um den Sozialismus doch das allerwichtigste, dem alles unterzuordnen ist und ja, auch die Avantgardepartei ist nur dann zu etwas nütze, wenn sie zu diesem Ziel führt. Das sollten wir uns als Lehre stets vor Augen halten.
Kurzgefasst: Wir sollten ihn als ein Vorbild betrachten, von ihm lernen, im Positiven aus seinen Lehren und Erkenntnissen, im Negativen aus seinen Fehlern und Versäumnissen. Somit wird man, so meine ich, seinem Erbe gerecht.
War Walter Ulbricht „perfekt“? Natürlich nicht. Jeder Mensch hat seine Erfolge und Mängel, so auch er. Jedoch verstand es Walter Ulbricht mehr zu nützen als zu schaden. In welchem Maße und in welchen einzelnen Punkten er richtig und wo er falsch lag, das gilt es ausführlicher zu analysieren, als es mir in diesem Gedenkartikel möglich ist. Nun noch ein „Schmankerl“, etwas ganz zum Schluss:
An seinem 75. Geburtstag im Jahre 1968 wurde er in der Wochenschau „Der Augenzeuge“ als der „größte lebende deutsche Marxist-Leninist“220 bezeichnet. Mit dieser Bezeichnung hatten sie vollkommen Recht. Er war wahrlich der größte deutsche Marxist-Leninist der damaligen Zeit, er, Genosse Walter Ulbricht!
Anmerkungen:
Die biographischen Daten bis 1946 sind weitestgehend aus Johannes R. Becher „Walter Ulbricht – Ein deutscher Arbeitersohn“, Dietz Verlag, Berlin 1964 entnommen.
1 „Der Zusammenbruch Deutschlands im ersten Weltkrieg und die Novemberrevolution“ (November 1950) In: Walter Ulbricht „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. I, Dietz Verlag, Berlin 1953, S. 39
2 Vgl. Walter Ulbricht „Zu Fragen der Parteiarbeit“, Dietz Verlag, Berlin 1960, S. 10 3 Ebenda, S. 20
4 Ebenda, S. 20/21
5 Walter Ulbricht „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. I, Dietz Verlag, Berlin 1953, S. 159
6 Vgl. Ebenda, S. 169
7 Ebenda, S. 169
8 Ebenda, S. 173
9 Ebenda, S. 373/374/376
10 „Warum kämpft der ADGB nicht?“ (3. Mai 1927) In: Ebenda, S. 190/191
11 Ebenda, S. 191 12 Siehe dazu: „Protest gegen den Ausschluß aus dem Deutschen Holzarbeiterverband“ (5. Juni 1928) In: Walter Ulbricht „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. I, Dietz Verlag, Berlin 1963[sic!], S. 337 ff.
13 „Wirtschaftsdemokratie oder Wohin steuert der ADGB?“ (1928) In: Walter Ulbricht „Über Gewerkschaften“, Bd. I, Tribüne Verlag und Druckereien des FDGB, Berlin 1953, S. 212 14 Siehe dazu: „Einheitsfrontangebot an SPD, ADGB und Reichsbanner in Berlin“ (16. Juni 1932) In: Walter Ulbricht „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. I, Dietz Verlag, Berlin 1953, S. 588 f.
15 „Bedeutung und Lehren des Berliner Verkehrsarbeiterstreiks“ (10. November 1932) In: Ebenda, S. 616/617
16 „Faschistische Diktatur, das letzte Mittel der Bourgeoisie“ (15. Dezember 1930) In: Ebenda, S.
507/512
17 Vgl. Ebenda, S. 517. Hier nennt Ulbricht die Brüning-Regierung „halbfaschistische Staatsgewalt“
18 Ebenda, S. 517/518
19 Kurt Gossweiler „Wie konnte das geschehen?“, Bd. II, KPD/Offen-siv, Bodenfelde 2017, S. 43 20 Siehe dazu auch: Hermann Matern „Wie die sozialdemokratischen Führer dem Faschismus zur Macht verhalfen“ (7. Februar 1953) In: „Im Kampf für Frieden, Demokratie und Sozialismus“, Bd.
I, Dietz Verlag, Berlin 1963, S. 394 ff.
21 „SPD, Nazis und die Arbeiter“ (14. Januar 1931) In: Walter Ulbricht „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. I, Dietz Verlag, Berlin 1953, S. 524
22 „Thälmanns Abrechnung mit den Nazis“ (1. März 1931) In: Ernst Thälmann „Reden und Aufsätze 1930 – 1933“, Bd. I, Verlag Rote Fahne, Köln 1975, S. 140
23 „Anmerkung des Verfassers zu ́Der Weddinger Parteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands ́“ (undatiert) In: Walter Ulbricht „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. I, Dietz Verlag, Berlin 1963 [Sic!], S. 439. Hervorhebungen von mir.
24 „Wie steht es mit der Einheit zum Sturze Hitlers?“ (27. August 1939) In: Ebenda, Bd. II 2.
Zusatzband, Dietz Verlag, Berlin 1968, S. 209/210
25 „Brief an Heinrich Mann zur Volksfrontpolitik“ (25. Mai 1937) In: Ebenda, S. 91
26 „Hitlers Kriegsprovokationen und die Einigung der deutschen Arbeiterklasse“ (August 1937) In: Ebenda, S. 113/114
27 „Naziführer als Landsknechte des Finanzkapitals“ (27. Juni 1930) In: Ebenda, Bd. I, Dietz Verlag,
Berlin 1953, S. 488
28 „Hitler, der Verbündete der Millionäre“ (5. November 1931) In: Ebenda, S. 559/560 29 „Verfassungsfragen und theoretische Schulung“ (Januar 1947) In: Ebenda, Bd. III Zusatzband, Dietz Verlag, Berlin 1971, S. 16030 Vgl. „Faschistische Diktatur, das letzte Mittel der Bourgeoisie“ (15. Dezember 1930) In: Ebenda, Bd. I, Dietz Verlag, Berlin 1953, S. 513
31 Siehe dazu: „Zur Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands“, Dietz Verlag, Berlin 1954, S. 311, untere Abbildung
32 „Schlagt Hitler und Hindenburg!“ (6. April 1932) In: Ernst Thälmann „Reden und Aufsätze 1930 • 1933“, Bd. II, Verlag Rote Fahne, Köln 1975, S. 75
33 „Fragen und Antworten zur Präsidentschaftswahl“ (31. März 1932) In: Walter Ulbricht „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. I, Dietz Verlag, Berlin 1953, S. 572 34 „Alles für die antifaschistische Einheitsfront“ (15. Februar 1933) In: Ebenda, Berlin 1963 [Sic!], S. 654
35 „Enger mit den Massen verbinden“ (23. November 1933) In: Ebenda, Bd. II, Dietz Verlag, Berlin
1953, S. 15
36 Ebenda, S. 15/16/17
37 „Die Taktik des Trojanisches Pferdes“ (1936) In: In: Ebenda, Bd. II 2. Zusatzband, Dietz Verlag, Berlin 1968, S. 42
38 „Über die Notwendigkeit der Einheits- und Volksfront“ (7. August 1935) In: Ebenda, S. 19/20 39 „Das Einheitsfrontangebot der KPD und die Sozialdemokratie“ (14. März 1935) In: Ebenda, Bd.
II, Dietz Verlag, Berlin 1953, S. 68
40 „Der Kampf gegen Hitlers Kriegspolitik in Deutschland“ (Mai 1938) In: Ebenda, Bd. II 2.
Zusatzband, Dietz Verlag, Berlin 1968, S. 152
41 Vgl. „Brief an die Auslandsleitung des Zentralkomitees der KPD in Schweden“ (14. Mai 1941)
In: Ebenda, Bd. II Zusatzband, Dietz Verlag, Berlin 1966, S. 132/133
42 Ebenda, S. 133/134 43 Ebenda, S. 133
44 Ebenda, S. 133/134
45 Ebenda, S. 134/135
46 Vgl. Wilhelm Pieck „Gesammelte Reden und Schriften“, Bd. VI, Dietz Verlag, Berlin 1979, S. 56
47 Vgl. Ebenda, S. 58/59
48 Ebenda, S. 60
49 Ebenda, S. 68
50 Ebenda, S. 57
51 „Was lehrt das Verhältnis zwischen Deutschland und der Sowjetunion in den letzten 24 Jahren“ (26. Juni 1941) In: Walter Ulbricht „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. II Zusatzband, Dietz Verlag, Berlin 1966, S. 137
52 Ebenda, S. 139/140 53 Ebenda, S. 140 54 „Flugblatt an die deutschen Arbeiter im Soldatenrock“ (3. Juli 1941) In: Ebenda, S. 141/142 55 „Die Niederlage Hitlerdeutschlands ist die Rettung für das deutsche Volk“ (Herbst 1941) In: Ebenda, S. 150
56 „Die Wahrheit über Hitlers Frühjahrsoffensive“ (19. April 1942) In: Ebenda, Bd. II 2. Zusatzband,
Dietz Verlag, Berlin 1968, S. 282
57 „Lehren von Stalingrad für das deutsche Volk“ (1. Februar 1943) In: Ebenda, Bd. II, Dietz Verlag,
Berlin 1953, S. 300
58 „Notiz über die Direktiven des Politbüros der KPD für die Arbeit der Genossen im Nationalkomitee ́Freies Deutschland ́“ (Februar 1944) In: Ebenda, S. 318
59 „Neue Totalmobilisierung“ (28. Juli 1944) in: Ebenda, Bd. II 2. Zusatzband, Dietz Verlag, Berlin 1968, S. 301/302
60 „Ernst Thälmann ermordet“ (17. September 1944) In: Ebenda, Bd. II, Dietz Verlag, Berlin 1953, S. 338
61 „Volkserhebung gegen Hitler!“ (4. Februar 1945) In: Ebenda, S. 385
62 „Die Bedeutung der Rede von Generalissimus Stalin am 27. Jahrestag der Großen Sozialistischen
Oktoberrevolution“ (November 1944) In: Ebenda, S. 36863 Walter Ulbricht „Die Legende vom ́deutschen Sozialismus ́“, Verlag Neuer Weg, Berlin 1946, S.
90
64 „Um die Einheitsfront in Deutschland“ (31. März 1936) In: Walter Ulbricht „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. II Zusatzband, Dietz Verlag, Berlin 1966, S. 42/43 65 „Die Veränderungen in den Klassenkräften und im Denken der verschiedenen Schichten der Bevölkerung während der faschistischen Herrschaft“ (Frühjahr 1944) In: Ebenda, Bd. II, Dietz Verlag, Berlin 1953, S. 321
66 Walter Ulbricht „Die Bedeutung und die Lebenskraft der Lehren von Karl Marx für unsere Zeit“ In: Leipziger Volkszeitung vom 4. Mai 1968, Nr. 123, S. 13
67 „Probleme der Demokratisierung der Wirtschaft“ (Juli 1947) In: Walter Ulbricht „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. III Zusatzband, Dietz Verlag, Berlin 1971, S. 281 68 Friedrich Engels „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“ (1884/1891) In: Karl Marx/Friedrich Engels „Ausgewählte Werke in sechs Bänden“, Bd. VI, Dietz Verlag, Berlin 1974, S. 189
69 „Der Hitlerfaschismus, die Herrschaft der am meisten kriegerischen, raubgierigen und terroristischen Kräfte des Monopolkapitals“ (24. Dezember 1944) In: Walter Ulbricht „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. II Zusatzband, Dietz Verlag, Berlin 1966, S.
192/193
70 „Über die Durchführung der Parteibeschlüsse“ (Sommer 1937) In: Ebenda, S. 64 71 „Über die Bedeutung des streitbaren Materialismus“ (12. März 1922) In: W. I. Lenin „Ausgewählte Werke in sechs Bänden“, Bd. VI, Dietz Verlag, Berlin 1973, S. 501
72 „Über die Durchführung der Parteibeschlüsse“ (Sommer 1937) In: Walter Ulbricht „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. II Zusatzband, Dietz Verlag, Berlin 1966, S. 73 73 „Die Bedeutung der ́Geschichte der KPdSU(B) ́ für den revolutionären Kampf in den faschistischen Ländern“ (13. Juli 1939) In: Walter Ulbricht „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. II, Dietz Verlag, Berlin 1953, S. 239
74 „Aus Vorschlägen zur organisatorischen Arbeit im Lande“ (28. November 1940) In: Ebenda, Bd.
II Zusatzband, Dietz Verlag, Berlin 1966, S. 130
75 „Das Programm der antifaschistisch-demokratischen Ordnung“ (25. Juni 1945) In: Walter
Ulbricht „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. II, Dietz Verlag, Berlin 1953, S.
439
76 „Die Partei neuen Typus“ (September 1948) In: Ebenda, Bd. III, Dietz Verlag, Berlin 1953, S. 291
77 Vgl. „Eine Enzyklopädie für die deutschen Arbeiter“ (1. Oktober 1948) In: Ebenda, S. 349 78 „Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki)“, Verlag der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland, Berlin 1946, S. 172
79 „Aus einem Brief an Genossen Wilhelm Pieck“ (17. Mai 1945) In: Walter Ulbricht „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. II Zusatzband, Dietz Verlag, Berlin 1966, S. 204 80 „Protokoll über die Aussprache bei der ersten Zusammenkunft von etwa 200 antifaschistischen Funktionären im Stadthaus Berlin“ (12 Juni 1945) In: Ebenda, Bd. II 2. Zusatzband, Dietz Verlag, Berlin 1968, S. 317/318
81 „Die Aufgaben der Gewerkschaften in der Wirtschaft“ (30. November 1945) In: Ebenda, S. 336 82 „Der Aufbau der demokratischen Selbstverwaltung“ (Dezember 1945) In: Ebenda, Bd. II Zusatzband, Dietz Verlag, Berlin 1966, S. 319
83 „Der Plan des demokratischen Neuaufbaus“ (2./3. März 1946) In: Walter Ulbricht „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. II, Dietz Verlag, Berlin 1953, S. 560.
Hervorhebungen von mir.
84 „Durch Einheit und Demokratie zum Neuaufbau Deutschlands“ (11. Dezember 1945) In: Ebenda,
Bd. II 2. Zusatzband, Dietz Verlag, Berlin 1968, S. 359/360
85 Siehe dazu: http://www.spiegel.de/politik/ausland/ddr-cia-finanzierte-sabotage-und-anschlaege-a-
1019554.html86 „Die gegenwärtigen Aufgaben der demokratischen Verwaltung“ (23. Juli 1948) In: Walter
Ulbricht „Lehrbuch für den demokratischen Staats- und Wirtschaftsaufbau“, Dietz Verlag, Berlin 1949, S. 41
87 „Durch demokratische Maßnahmen die landwirtschaftliche Produktion steigern“ (20. Februar 1949) In: Walter Ulbricht „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. III Zusatzband, Dietz Verlag, Berlin 1971, S. 650
88 „Die ökonomische Politik in der antifaschistisch-demokratischen Ordnung“ (28. April 1949) In: Ebenda, S. 692/693
89 „Begründung zum Gesetz über den Erlaß von Sühnemaßnahmen und die Gewährung staatsbürgerlicher Rechte für ehemalige Mitglieder und Anhänger der Nazipartei und Offiziere der faschistischen Wehrmacht“ (9. November 1949) In: Walter Ulbricht „Die Entwicklung des deutschen volksdemokratischen Staates 1945-1958“, Dietz Verlag, Berlin 1958, S. 180 90 Ebenda
91 „Ehre und Ruhm J. W. Stalin“ (21. Dezember 1949) In: Walter Ulbricht „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. III, Dietz Verlag, Berlin 1953, S. 617
92 „Der Fünfjahrplan und die Perspektiven der Volkswirtschaft“ (20. – 25. Juli 1950) In: Ebenda, S.
711
93 Siehe dazu: „Der Fünfjahrplan des friedlichen Aufbaus“ (31. Oktober 1951) In: Ebenda, Bd. IV, Dietz Verlag, Berlin 1958, S. 9 ff.
94 „Die Frauen der DDR vollbringen große Leistungen“ (16. Mai 1952) In: Walter Ulbricht „Frauen • Miterbauerinnen des Sozialismus“, Verlag für die Frau, Leipzig 1968, S. 49
95 „Die Rolle der Frau im neuen Deutschland“ (28. Mai 1952) In: Walter Ulbricht „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. IV, Dietz Verlag, Berlin 1958, S. 341
96 „Die gegenwärtige Lage und die neuen Aufgaben der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (9. – 12. Juli 1952) In: Ebenda, S. 407/408
97 Ebenda, S. 409 98 „Karl Marx – der größte Sohn der deutschen Nation“ (5. Mai 1953) In: Ebenda, S. 572/573 99 „Die gegenwärtige Lage und der neue Kurs der Partei“ (24. – 26. Juli 1953) In: Ebenda, S. 514 100 Ebenda, S. 627/628 101 Ebenda, S. 626
102 „Die gegenwärtige Lage und der Kampf um das neue Deutschland“ (30. – 6. April 1954) In: Ebenda, S. 840
103 „Was gab die Arbeiter-und-Bauern-Macht dem Volke?“ (28. Juli 1954) In: Ebenda, Bd. V, Dietz Verlag, Berlin 1960, S. 71
104 „Fragen der politischen Ökonomie in der Deutschen Demokratischen Republik“ (12. November 1954) In: Ebenda, S. 140
105 „Der ́linke Radikalismus ́, die Kinderkrankheit im Kommunismus“ (Juni 1920) In: W. I. Lenin „Ausgewählte Werke in sechs Bänden“, Bd. V, Dietz Verlag, Berlin 1973, S. 470
106 „Unsere Politik verkörpert die Zukunft Deutschlands“ (26. September 1955) In: Walter Ulbricht „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. V, Dietz Verlag, Berlin 1960, S. 467 107 „Ewige Freundschaft mit der Sowjetunion!“ (16. Februar 1956) In: Ebenda, S. 635 108 Siehe dazu: Grover Furr „Chruschtschows Lügen“, Das Neue Berlin Verlagsgesellschaft mbH, Berlin 2014
109 „Über den XX. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion“ (4. März 1956) In: Walter Ulbricht „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. V, Dietz Verlag, Berlin 1960, S. 656
110 „Grundfragen der Politik der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (30. Januar 1957) In: Ebenda, Bd. VI, Dietz Verlag, Berlin 1962, S. 323 und 324
111 Ebenda, S. 322 112 Vgl. „Zum Entwurf ́Grundriß der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung ́“ (27. Juni 1962) In: Ebenda, Bd. X, Dietz Verlag, Berlin 1966, S. 564113 „Der Weg zur Sicherung des Friedens und der Erhöhung der materiellen und kulturellen Lebensbedingungen des Volkes“ (15. Januar 1959) In: Ebenda, Bd. VIII, Dietz Verlag, Berlin 1965, S. 53 114 Vgl. „Entwicklung der SED zur Kampfpartei – den Opportunisten zum Trotz“ (6. Februar 1958) In: Ebenda, Bd. VII, Dietz Verlag, Berlin 1964, S. 63
115 Vgl. Ebenda, S. 62 116 „Der Weg zur Sicherung des Friedens und der Erhöhung der materiellen und kulturellen Lebensbedingungen des Volkes“ (15. Januar 1959) In: Ebenda, Bd. VIII, Dietz Verlag, Berlin 1965, S. 55 117 Ich spiele darauf an, dass innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas in den frühen 50er Jahren bis zum Sturz Liu Schaotschis während der Kulturrevolution, mit Unterbrechungen, es ähnliche Vorgänge in Form und Inhalt gab, wie es bei der Schirdewan-Clique der Fall gewesen ist.
Das sei nur angemerkt, um auf die Verbreitung solcher Renegaten-Cliquen unter ähnlichen Umständen in anderen marxistisch-leninistischen Parteien zu verweisen und um allgemeine Charakteristiken im Vergleich besser erkennen zu können.
Zu den eigenmächtigen Weisungen: „Kritik an Liu Schao-tschi und Yang Schang-kun wegen Verletzung der Disziplin durch eigenmächtige Herausgabe von Dokumenten im Namen des Zentralkomitees“ (19. Mai 1953) In: Mao Tsetung „Ausgewählte Werke“, Bd. V, Verlag für fremdsprachige Literatur, Peking 1978, S. 100. Online verfügbar hier:
http://www.infopartisan.net/archive/maowerke/MaoAWV_100.htm
Zu den revisionistischen Anschauungen: „Kritik an den von der Generallinie abweichenden rechten Auffassungen“ (15. Juni 1953) In: Ebenda, S. 101 ff.. Online verfügbar hier:
http://www.infopartisan.net/archive/maowerke/MaoAWV_101_103.htm
118 „Der Kampf um den Frieden, für den Sieg des Sozialismus, für die nationale Wiedergeburt Deutschlands als friedliebender, demokratischer Staat“ (10. Juli 1958) In: Walter Ulbricht „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. VII, Dietz Verlag, Berlin 1964, S. 371 119 „Rede auf der Landeskonferenz der Kommunistischen Partei Chinas über Propagandaarbeit“ (12.
März 1957) In: Mao Tsetung „Ausgewählte Werke“, Bd. V, Verlag für fremdsprachige Literatur, Peking 1978, S. 492
120 Vgl. „Die Moskauer Beratungen – ein entscheidender Beitrag zur Festigung der Einheit der kommunistischen und Arbeiterparteien“ (14. November 1957) In: Walter Ulbricht „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. VII, Dietz Verlag, Berlin 1964, S. 11
121 „Der zweite Fünfjahrplan und der Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik“ (24. März 1956) In: Ebenda, Bd. V, Dietz Verlag, Berlin 1960, S. 670
122 Ebenda, S. 698/699 123 „Grundfragen der Politik der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (30. Januar 1957) In: Ebenda, Bd. VI, Dietz Verlag, Berlin 1962, S. 324
124 „Über die Bedeutung der Richtlinie zur Verbesserung der Arbeit der örtlichen Organe der Staatsmacht in den Kreisen, Städten und Gemeinden“ (6. Mai 1957) In: Ebenda, S. 426 125 „Fünf Jahre Entwicklung der sozialistischen Landwirtschaft“ (Juni 1957) In: Ebenda, S. 476 126 „Die Große Sozialistische Oktoberrevolution – Ausgangspunkt aller bisherigen und kommenden Siege“ (3. November 1957) In: Ebenda, S. 711
127 Siehe: „Der Kampf um den Frieden, für den Sieg des Sozialismus, für die nationale Wiedergeburt Deutschlands als friedliebender, demokratischer Staat“ (10. Juli 1958) In: Ebenda, Bd. VII, Dietz Verlag, Berlin 1964, S. 283 ff.
128 Siehe: „Statut der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“, Dietz Verlag, Berlin 1959, S. 12
129 Vgl. „Die Novemberrevolution und der nationale Kampf gegen den deutschen Imperialismus“ (9.
November 1958) In: Walter Ulbricht „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. VII, Dietz Verlag, Berlin 1964, S. 721
130 „Militärakademie ́Friedrich Engels ́ – Schule des Kampfes für Frieden und Sozialismus“ (5.
Januar 1959) In: Ebenda, S. 735131 „Des deutschen Volkes Weg und Ziel“ (September 1959) In: Ebenda, Bd. VIII, Dietz Verlag,
Berlin 1965, S. 452
132 „Trinkspruch anläßlich des Festempfangs der Regierung zum 10. Jahrestag der DDR“ (7.
Oktober 1959) In: Ebenda, S. 538
133 Vgl. „Ewige Freundschaft mit China“ (September 1951) In: Otto Grotewohl „Im Kampf um die einige Deutsche Demokratische Republik“, Bd. II, Dietz Verlag, Berlin 1954, S. 499 134 Siehe: „Die Kraft unseres neuen Staatsbewußtseins“ (2. April 1954) In: Ebenda, Bd. IV, Dietz Verlag, Berlin 1959, S. 86/87
135 Zwei Beispiele:
„Es lebe das mächtige Weltfriedenslager mit der Sowjetunion und Volkschina an der Spitze!“ („Fünf Jahre Oder-Neiße-Friedensgrenze“ [6. Juli 1955] In: Otto Grotewohl „Im Kampf um die einige Deutsche Demokratische Republik“, Bd. IV, Dietz Verlag, Berlin 1959, S. 530)
„Die Voraussetzungen für die weitere Festigung der Deutschen Demokratischen Republik und für die erfolgreiche Weiterführung unserer Politik sehen wir in der Zugehörigkeit der Deutschen Demokratischen Republik zum großen Lager der brüderlich vereinten sozialistischen Länder unter der Führung der Sowjetunion und der Volksrepublik China.“ („Die Zugehörigkeit zum sozialistischen Weltlager ist ein Unterpfand des Erfolges der Deutschen Demokratischen Republik“ [7. Januar 1957] In: Otto Grotewohl „Im Kampf um die einige Deutsche Demokratische Republik“, Bd. V, Dietz Verlag, Berlin 1959, S. 193)
136 „Unser Volk ist auf dem Wege zu einer glücklichen Zukunft!“ (3. Januar 1950) In: Walter Ulbricht „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. III, Dietz Verlag, Berlin 1953, S.
625
137 „Die gegenwärtige Lage und die neuen Aufgaben der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (9. – 12. Juli 1952) In: Ebenda, Bd. IV, Dietz Verlag, Berlin 1958, S. 373 138 „Über den XX. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion“ (4. März 1956) In: Ebenda, Bd. V, Dietz Verlag, Berlin 1960, S. 643
139 Siehe: „Five Principles for peaceful Coexistence“ (31. Dezember 1953) In: „Selected Works of Zhou Enlai“, Vol. II, Foreign Languages Press, Beijing 1989, S. 128
140 Siehe: „Speeches at the Plenary Session of the Asian-African Conference“ (19. April 1955) In: Ebenda, S. 155 ff.
141 Walter Ulbricht „Freundschaft mit 600 Millionen Chinesen“ (17. September 1956) In: Neues Deutschland vom 18. September 1956, S. 1
142 Walter Ulbricht „Der Kampf um den Frieden, für den Sieg des Sozialismus, für die nationale Wiedergeburt Deutschlands als friedliebender, demokratischer Staat“ (10. Juli 1958), Dietz Verlag, Berlin 1958, S. 23. Hervorhebungen von mir.
143 Vgl. „Über den Widerspruch“ (August 1937) In: Mao Tse-tung „Ausgewählte Schriften“, Bd. 1, Dietz Verlag, Berlin 1957, S. 399
144 Vier Textverweise, davon zwei nach dem KPCh-KPdSU-Bruch, wo Walter Ulbricht über antagonistische Widersprüche spricht:
1. „Die Staatslehre des Marxismus-Leninismus und ihre Anwendung in Deutschland“ (2. April 1958) In: Walter Ulbricht „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. VII, Dietz Verlag, Berlin 1964, S. 166
2. „Der Marxismus – die ideologische Waffe der Arbeiterklasse“ (5. Mai 1958) In: Walter Ulbricht
„Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. VII, Dietz Verlag, Berlin 1964, S. 261
3. Walter Ulbricht „Die Bedeutung des Werkes ́Das Kapital ́ von Karl Marx für die Schaffung des
entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR und den Kampf gegen dasstaatsmonopolistische Herrschaftssystem in Westdeutschland“ (12./13. September 1967), Dietz
Verlag, Berlin 1970, S. 15, 22, 29, 30, 41 und 53
4. Walter Ulbricht „Die weitere Gestaltung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus“ (22. –
25. Oktober 1968), Dietz Verlag, Berlin 1968, S. 56
145 „Stellungnahme zur Erklärung der kommunistischen und Arbeiterparteien“ (15. Dezember 1960)
In: Walter Ulbricht „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. VIII, Dietz Verlag, Berlin 1965, S. 398/399
146 Siehe dazu:
1. Walter Ulbricht „Die gesellschaftliche Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik
bis zur Vollendung des Sozialismus“ (17. April 1967), Dietz Verlag, Berlin 1969, S. 21
2. Walter Ulbricht „Festigen wir die Einheit der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung, stärken wir den Internationalismus!“ (9. Juni 1969), Dietz Verlag, Berlin 1969, S. 28/29
147 Siehe dazu: Erich Honecker „Rede auf der Festveranstaltung anläßlich des 70. Jahrestages der Gründung der KPD“ (29. Dezember 1988), Dietz Verlag, Berlin 1989, S. 46
148 Die Formulierung benutze Deng Xiaoping meiner Recherche nach erstmals im Jahre 1983, um die Marktreformen und Privatisierungen als „sozialistisch“ zu bemänteln.
Für diesen Artikel ist jedoch bedeutender, dass diese im November 1987 auf dem XIII. Parteitag der KPCh parteiideologisch zementiert worden ist. Von dort dürfte es Erich Honecker bekannt gewesen sein, immerhin erschienen im Jahre 1988 die Reden auf eben diesem Parteitag im Dietz Verlag in deutscher Sprache (so zum Beispiel die Rede von Zhao Ziyang). Interessant dazu zum nachschlagen ist die Anmerkung zu diesem Thema im englischsprachigen Band III der ausgewählten Werke Deng Xiaopings:
„Selected Works of Deng Xiaoping“, Vol. III, Foreign Languages Press, Beijing 1994, S. 389 Online verfügbar: http://book.theorychina.org/upload/835b93ad-37d3-4c9c-8ba3- ca59badb506c/flipviewerxpress.html?pn=391
149 Vgl. Erich Honecker „Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den IX. Parteitag der SED“ (18. – 22. Mai 1976), Dietz Verlag, Berlin 1976, S.
136/137
150 Siehe dazu: Kurt Gossweiler „Wie konnte das geschehen?“, Bd. III, KPD/Offen-siv, Bodenfelde
2017, S. 268 und Ebenda, Bd. II, S. 259
151 „Der Frieden muß bewaffnet sein!“ (2. September 1961) In: Walter Ulbricht „Zur Geschichte der
deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. X, Dietz Verlag, Berlin 1966, S. 63
152 „Die Aufgaben in der Deutschen Demokratischen Republik nach dem XXII. Parteitag der
KPdSU“ (23. November 1961) In: Ebenda, S. 237
153 „Erläutert allen Menschen unsere große Perspektive!“ (2. Dezember 1962) In: Ebenda, S. 766
154 Siehe dazu: „Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (1963), Dietz Verlag, Berlin 1970
155 Walter Ulbricht „Das Programm des Sozialismus und die geschichtliche Aufgabe der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (15. – 21. Januar 1963), Dietz Verlag, Berlin 1963, S.
12
156 Walter Ulbricht „Bilanz großer Erfolge – Perspektive des Sieges“ (31. Juli 1963), Hrsg.: Zentralkomitee der SED, Abteilung Agitation und Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, o. O. u. J., S. 38
157 Vgl. „Entwicklung der SED zur Kampfpartei – den Opportunisten zum Trotz“ (6. Februar 1958) In: Walter Ulbricht „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. VII, Dietz Verlag, Berlin 1964, S. 63158 Auf dem VII. Parteitag der SED sagte er: „Im ökonomischen System des Sozialismus werden die Ziele der wirtschaftlichen Entwicklung sowohl durch die Einhaltung der staatlichen Aufgabenstellung des Volkswirtschaftsplanes wie auch durch die Ausnutzung der Ware-Geld- Beziehungen und des Marktes verwirklicht.“ (Walter Ulbricht „Die gesellschaftliche Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik bis zur Vollendung des Sozialismus“ [17. April 1967], Dietz Verlag, Berlin 1969, S. 143/144). Es ist eigentlich unnötig „Ware-Geld-Beziehungen“ und „Markt“ zusammen zu erwähnen, denn die Warenproduktion ist ohnehin eine Marktwirtschaft.
Doppelt hält besser?
159 Walter Ulbricht „Die gesellschaftliche Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik bis zur Vollendung des Sozialismus“ (17. April 1967), Dietz Verlag, Berlin 1969, S. 142/143 160 Walter Ulbricht „Die Bedeutung und die Lebenskraft der Lehren von Karl Marx für unsere Zeit“ In: Leipziger Volkszeitung vom 4. Mai 1968, Nr. 123, S. 12. Hervorhebungen von mir.
161 Vgl. Walter Ulbricht „Die weitere Gestaltung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus“ (22. – 25. Oktober 1968), Dietz Verlag, Berlin 1968, S. 54
162 Ebenda, S. 52 163 Ebenda, S. 76. Hervorhebungen im Quelltext.
164 Vgl. Ebenda, S. 47
165 Walter Ulbricht „Wir gehen weiter unseren guten Weg des Friedens und des Sozialismus“ (1.
Januar 1971), Verlag Zeit im Bild, Dresden 1971, S. 12
166 „Was wir wollen“ (31. Dezember 1945) In: Walter Ulbricht „Zur Geschichte der deutschen
Arbeiterbewegung“, Bd. II, Dietz Verlag, Berlin 1953, S. 523
167 „Der Weg zur Einheit Deutschlands“ (15. Februar 1950) In: Ebenda, Bd. III Zusatzband, Dietz
Verlag, Berlin 1971, S. 763
168 Siehe dazu auch: „Zum Essener Blutsonntag“ (13. Mai 1952) In: Wilhelm Pieck „An die Jugend“, Verlag Neues Leben, Berlin 1955, S. 209
169 Vgl. „Alle Kraft für den Sieg der deutschen Patrioten“ (20. März 1953) In: Otto Grotewohl „Im Kampf um die einige Deutsche Demokratische Republik“, Bd. III, Dietz Verlag, Berlin 1954, S. 269 und 272
170 Vgl. „Der Kampf um den Frieden, für den Sieg des Sozialismus, für die nationale Wiedergeburt Deutschlands als friedliebender, demokratischer Staat“ (10. Juli 1958) In: Walter Ulbricht „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. VII, Dietz Verlag, Berlin 1964, S. 315 171 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=XcS-edHvIik 0:09 ff.
172 Walter Ulbricht „Brief an die Grundorganisationen“ (Januar 1968) In: Neues Deutschland vom
24. Januar 1968
173 „Kriegshetzer und Revanchepolitiker gehören in die Zwangsjacke“ (10. August 1961) In: Walter
Ulbricht „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. IX, Dietz Verlag, Berlin 1966, S.
700
174 Walter Ulbricht „Die gesellschaftliche Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik bis zur Vollendung des Sozialismus“ (17. April 1967), Dietz Verlag, Berlin 1969, S. 53 175 Ebenda, S. 302
176 Vgl. Walter Ulbricht „Die Bedeutung des Perspektivplanes 1971/75 für die Gestaltung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR“ (26. September 1968), Dietz Verlag, Berlin 1969, S. 8/9
177 Siehe: Walter Ulbricht „Grundlegende Aufgaben im Jahre 1970“ (12./13. Dezember 1969), Dietz
Verlag, Berlin 1969, S. 64 ff.
178 Vgl. http://www.verfassungen.ch/de/ddr/ddr68.htm
179 http://www.progress-film.de/der-augenzeuge-1960-a-75.html 4:22 ff.
180 Kurt Gossweiler „Wie konnte das geschehen?“, Bd. II, KPD/Offen-siv, Bodenfelde 2017, S. 228
181 Ebenda, S. 225
182 https://sascha313.wordpress.com/2018/01/09/kurt-gossweiler-chronik-des-zweifelns/ Hervorhebungen von mir.
183 Ebenda184 Kurt Gossweiler „Wie konnte das geschehen?“, Bd. II, KPD/Offen-siv, Bodenfelde 2017, S. 223
185 Vgl. https://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1997_4_1_stelkens.pdf S. 4
186 Vgl. Ebenda, S. 5/6
187 Vgl. Ebenda, S. 28/29
188 Vgl. Erich Honecker „Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag der SED“ (15. – 19.
Juni 1971), Dietz Verlag, Berlin 1971, S. 86/87
189 Siehe: „Veränderungen am Statut der SED“ In: „Dokumente des VIII. Parteitags der SED“, Dietz
Verlag, Berlin 1971, S. 154/155
190 Kurt Gossweiler „Wie konnte das geschehen?“, Bd. II, KPD/Offen-siv, Bodenfelde 2017, S. 231
191 Erich Honecker „Rede auf der Festveranstaltung anläßlich des 70. Jahrestages der Gründung der
KPD“ (29. Dezember 1988), Dietz Verlag, Berlin 1989, S. 42
192 Erich Honecker „Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an
den IX. Parteitag der SED“ (18. – 22. Mai 1976), Dietz Verlag, Berlin 1976, S. 86/87 193 Ebenda, S. 88/89
194 Ebenda, S. 89
195 Ebenda, S. 86
196 Siehe: https://www.offen-siv.net/2008/08-08_Jacobs.shtml
197 Erich Honecker „Rede auf der Festveranstaltung anläßlich des 70. Jahrestages der Gründung der
KPD“ (29. Dezember 1988), Dietz Verlag, Berlin 1989, S. 47
198 Vgl. „Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“, Dietz Verlag, Berlin 1976, S.
75
199 Vgl. Erich Honecker „Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den IX. Parteitag der SED“ (18. – 22. Mai 1976), Dietz Verlag, Berlin 1976, S. 40 200 Meinte Kurt Gossweiler das X. Parlament der FDJ? Denn dort sagte Erich Honecker sinngemäß das, was er anführt. Siehe dazu: Erich Honecker „An das X. Parlament der FDJ“ (1. Juni 1976), Offizin Andersen Nexö, Leipzig 1977, S. 29 und 220
201 Kurt Gossweiler „Wie konnte das geschehen?“, Bd. II, KPD/Offen-siv, Bodenfelde 2017, S.
227/228
202 Ebenda, S. 233
203 Ebenda, S. 226
204 Ebenda, S. 230
205 Ebenda, Bd. I, S. 96
206 „Rede zur Großen Kulturrevolution in Shanghai“ (12. Februar 1967) In: Mao Zedong „Texte“, Bd. VI.1, Carl Hanser Verlag, München/Wien 1982, S. 253
207 Erich Honecker „Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den IX. Parteitag der SED“ (18. – 22. Mai 1976), Dietz Verlag, Berlin 1976, S. 25
208 Vgl. Kurt Gossweiler „Wie konnte das geschehen?“, Bd. III, KPD/Offen-siv, Bodenfelde 2017, S. 93
209 Siehe zur Kontroverse über dieses Foto: http://www.newmandala.org/twos-company/ 210 Siehe: „Glückwünsche der DDR für Demokratisches Kampuchea“ In: Neues Deutschland vom
16. April 1977
211 „Ansprache anläßlich der Verleihung der Ehrenbürgerschaft der Stadt Leipzig“ (24. Juli 1958) In:
Walter Ulbricht „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. VII, Dietz Verlag, Berlin 1964, S. 448
212 „Zu aktuellen Fragen der Jugendarbeit“ (28. Juli 1958) In: Ebenda, S. 458
213 „Walter Ulbricht privat“ (September 1959) In: Lotte Ulbricht „Reden und Aufsätze“, Dietz
Verlag, Berlin 1968, S. 193
214 Johannes R. Becher „Walter Ulbricht – Ein deutscher Arbeitersohn“, Dietz Verlag, Berlin 1964, S. 217
215 Ebenda, S. 218
216 „Walter Ulbricht zum 70. Geburtstag“ (30. Juni 1963) In: Gerhart Eisler „Auf der Hauptstraße der Weltgeschichte“, Dietz Verlag, Berlin 1981, S. 254/255217 Ilse Thiele [Vorwort] (1968) In: Walter Ulbricht „Frauen – Miterbauerinnen des Sozialismus“, Verlag für die Frau, Leipzig 1968, S. 5
218 Vgl. Erich Correns „Vorwort“ (1963) In: „Walter Ulbricht – ein Leben für Deutschland“, VEB E.
A. Seemann Verlag, Leipzig 1968, S. 10
219 Erich Correns „Geleitwort“ (Mai 1968) In: Ebenda, S. 4220 Vgl. http://www.progress-film.de/der-augenzeuge-1968-27.html 7:46 ff.