Was ist und was wir wollen

Gründungsaufruf des Kommunistischen Jugendverbandes Deutschlands

verabschiedet am 27.4.2019 im Frankfurter Saalbau Bockenheim

„Immer protestieren! Nichts gefallen lassen!

Jawohl, die neue Generation muß Widerstand leisten.

Sie muß ihren eigenen Kopf haben und protestieren!“¹ – Fiete Schulze

Die gegenwärtige Situation

Zu Protest und Widerstand gibt es für unsere junge Generation allerlei Gründe. Das fängt schon in der Familie, in die man hineingeboren wird, an. Im Jahre 2018 schätzte man die Zahl der in Armut lebenden Kinder in Deutschland auf 4,4 Millionen², wobei diese Schätzung noch sehr konservativ erfolgt ist. Weiter geht es in der frühen Kindheit, in welcher es schwer ist, eine Unterbringung in ei­ner Kindertagesstätte zu erhalten. So fehlen heute in ganz Deutschland um die 300.000 Kita-Plätze für unter Dreijährige³, das entspricht einer Betreuungslücke von 11,6% aller Kinder in diesem Alter in Deutschland⁴. Auch bei Kindern ab drei Jahren gibt es einen Mangel an Plätzen. So hat eine Um­frage in 60 niedersächsischen Städten und Gemeinden ergeben, dass alleine in diesen 2.300 Kita-Plätze für die über dreijährigen Kinder fehlen⁵. Findet man einen Kita-Platz, so möglicherweise in marodem Zustand⁶. Und in der Schule geht es nicht besser weiter. Die Huffington Post schreibt richtigerweise über das bürgerliche Schulsystem: „Kinder, die anders denken und anders lernen, müssen sich anpassen – andernfalls setzen schlechte Noten sie unter erheblichen Druck. Sie müssen lernen, dem vorgegebenen Lösungsweg zu folgen, anstatt nach ihrem eigenen zu suchen – nur dann können sie in der akademischen Welt bestehen. Sie müssen ihre Talente und Neigungen zurückstel­len, um dem vorgegebenen Pfad folgen zu können.“⁷ Dabei ist das Schlimmste der Unterricht in ge­sellschaftswissenschaftlichen Fächern, wie beispielsweise in Geschichte, Politikunterricht, Philoso­phie oder Erdkunde. Statt die Wahrheit zu erfahren, bekommt man die Geschichte aus Sicht der Bourgeoisie dargelegt, mit verfälschender Tendenz, ganz besonders wenn es um die Geschichte des Sozialismus geht, zum Beispiel der DDR. Im Politikunterricht und in Erdkunde gibt es statt Er­kenntnisse über Politik und Wirtschaft bloß Verschleierung der Klassengesellschaft und dessen In­teressen sowie Wirtschaftsesoterik von Keynes und co, statt Darlegung von ökonomischen Gesetz­mäßigkeiten und deren Wirkungsweise, wie beispielsweise dem Wertgesetz. In Philosophie werden die bürgerlichen Klassiker durchgenommen, wie Rousseau oder Kant, aber Marx und Lenin, sowie Mao Tsetung bleiben unerwähnt. Statt eine Philosophie zu vermitteln, die die Erkenntnis der Welt und dessen Analyse ermöglicht, den dialektischen Materialismus, wird Idealismus und Metaphysik in die jungen Hirne eingepflanzt. Nicht nur darin, oder vielleicht gerade darin, besteht ein großes Problem der bürgerlichen Schule: Sie ist realitätsfremd, sowohl von der wissenschaftlichen Per­spektive, als auch vom beruflichen Leben. Letzteres gab die damalige Bildungsministerin der Schrö­der-Regierung Edelgard Bulmahn in einem Interview aus dem Jahre 2002 zu und sprach davon, dass man es versäumte in dieser Hinsicht positive Errungenschaften des Bildungssystem der DDR für die BRD zu übernehmen⁸. Aufgrund des mangelnden Bezugs zur Berufspraxis ist es wenig ver­wunderlich, dass nur ein Drittel der Schüler eine Vorstellung davon hat, was sie nach dem Schulab­schluss machen wollen und 20% gar keine Ahnung haben, welcher Beruf für sie geeignet sein könn­te⁹. Außerdem gaben 54% der Sekundarschüler und 60% der Gymnasiasten an, dass sie zu wenig über ihre Ausbildungsmöglichkeiten bzw. gewisse Studiengänge wüssten¹⁰. Hat man dann ein Stu­dium begonnen, so hat man mit mehreren Problemen zu kämpfen, welche hausgemacht sind. Da wäre zum einen, dass immer mehr Leute studieren. So gab es 2002/2003 1,94 Millionen Studenten in Deutschland, während es 2016/2017 2,81 Millionen waren¹¹, was einem Anstieg um 44,85% ent­spricht. Im Jahre 2012 beklagten sich 27% der Studenten über überfüllte Hörsäle¹², was auf man­gelnde Investitionen in Kapazitäten der Universitäten zurückzuführen ist. Zum anderen ist ein gro­ßes Problem für Studenten die Mietpreise. Im Jahre 2018 hatten Studenten im Durchschnitt 918€ im Monat zur Verfügung, wofür zwischen einem und zwei Dritteln allein für Wohnen aufgewendet werden mussten¹³. Die Mietpreisbremse zeigt dagegen keinerlei Wirkung¹⁴.

Auf dem Arbeitsmarkt angekommen ist die Lage keineswegs rosig. „Löhne stagnieren seit einem Jahrzehnt“ betitelte schon 2011 die Süddeutsche Zeitung einen Artikel, wo sie anführte, dass im Durchschnitt das Nettoeinkommen um 2,5% gesunken ist im Zeitraum 2000-2010¹⁵. Im Jahre 2010 gab es 7,84 Millionen befristet angestellte Arbeiter und insgesamt 30,9 Millionen abhängig Be­schäftigte¹⁶, also Lohnarbeiter. Die Inflation bei marginalen bis keinen Erhöhungen des Nominal­lohns senkt die Kaufkraft. Von 2017 auf 2018 erhöhte sich das Nominaleinkommen laut „Welt“ um 2,5% während der Preisanstieg bei Neuvermietungen um 4,5% im gleichen Zeitraum anstieg¹⁷. Ver­liert man seinen Job, so droht einem mit 70%iger Wahrscheinlichkeit Armut¹⁸ und auch als Er­werbstätiger besteht eine Armutschance von 9,5%¹⁹. Der Hartz-IV-Regelsatz beträgt 424€ im Mo­nat, wobei 5€ pro Tag für Nahrungsmittel berechnet sind²⁰. 30,3% der Arbeiterlosen können sich regelmäßig keine vollwertige Mahlzeit leisten, 30,4% (21 Millionen) der Deutschen gab an, sich plötzliche Zusatzausgaben von 1000€, beispielsweise für eine neue Waschmaschine, nicht leisten zu können und bei den Arbeitslosen sogar 80%²¹. Im März 2018 lebten 6,97 Millionen von Hartz IV, darunter mehr als zwei Millionen Kinder²² und 7,4 Millionen arbeiteten auf 450€-Basis²³, also nur knapp über Hartz-IV-Niveau und zählen somit offiziell nicht als arbeitslos. Hartz IV mag zwar in „Bürgergeld“ umbenannt werden, aber inhaltlich ändert sich nur minimal etwas und wohl nur um einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zuvorzukommen²⁴. Es wird keine Erhöhung der Leistungen, keine Änderungen bei Bedürftigkeitsprüfung oder Vermögensanrechnung geben²⁵ und auch Sanktionen werden leicht abgemildert, aber keineswegs abgeschafft²⁶.

Ist man dann im Rentenalter angekommen, so erwartet vielen kein ruhiger Lebensabend. Ende 2016 lagen die Renten von 8,6 Millionen Rentnern (48%) unter 800€ und bei 62% unter 1000€, wo­bei besonders Frauen betroffen waren²⁷. 2006 waren 10,3% aller Rentner arm, im Jahre 2018 15,6%²⁸. Das ist bereits heute der Fall. Für die Zukunft sieht es noch düsterer aus: 1/3 der Arbeiter wird eine Rente unter der Grundsicherung erhalten²⁹ und der Mindestlohn von 8,50€ reichte schon im Jahre 2016 nicht aus, um die Altersarmut abzuwenden und es hätte schon damals mindestens 11,68€ Mindestlohn bedurft, um eine Rente über dem Sozialhilfeniveau zu erhalten³⁰. Bei einem durchschnittlich langem Arbeitsleben von 38 Jahren war im Jahre 2016 ein Bruttoeinkommen von 2330€ notwendig, um eine Rente über der Grundsicherung von damals 795€ zu erhalten, was je­doch 52%, 19,5 Millionen von 37 Millionen der Arbeiter, schon damals nicht erreichen konnten³¹.

Die Tendenz ist also klar negativ gekennzeichnet über die letzten Jahrzehnte. Einer Studie der Un­ternehmensberatung Bain & Company zufolge, also einem Unternehmen, von dem man nicht gera­de sagen kann, dass sie für uns freiwillig Propaganda machen, könnte es im Verlauf der 2020er Jah­re dazu kommen, dass 80% der Bevölkerung verelenden wird³².

Was zu tun ist

Anbetracht der Lage wird man sich nicht mit kleinen Teilreformen begnügen können, sondern bloß mit einer grundlegenden Veränderung des ökonomischen und gesellschaftlichen Systems, die Er­setzung des Kapitalismus durch den Sozialismus, die Überführung des Privateigentums in Volksei­gentum, die Ersetzung der Marktwirtschaft durch die Planwirtschaft. Das für uns Kommunisten klar, wie auch die damit verbundene Ersetzung der Diktatur der Bourgeoisie durch die Diktatur des Proletariats. Für diese Verwirklichung kämpft unsere Mutterpartei, die Kommunistische Partei Deutschlands und dabei unterstützen wir sie, wo wir können.

Wir sind ein Jugendverband und kämpfen außerdem speziell für Belange der werktätigen Jugend und kontrollieren die Umsetzung von Errungenschaften und erkämpfen neue, wo es uns möglich ist. Unsere Ausrichtung ist klar auf die proletarische Revolution ausgelegt, was aber nicht heißt, dass wir kleinere, temporäre Verbesserungen der Lebenslage der Werktätigen durch Reformen und Konzessionen durch die Bourgeoisie, zu schätzen wüssten. Auf Grundlage der Darlegungen der ak­tuellen Lage in Deutschland von der Wiege bis zur Bahre stellen wir diese fünf Forderungen der Ju­gend auf, für deren Umsetzung wir kämpfen. Diese mögen zwar den Sozialismus selbst noch nicht verwirklichen, wenn sie umgesetzt würden (wobei einige im Kapitalismus wohl auch nicht umzu­setzen sein werden), aber es sind für den jetzigen Zeitpunkt geeignete Forderungen, womit man die Massen der werktätigen Jugend mobilisieren, im Klassenkampf üben kann und für weitere, grö­ßere Taten vorbereitet.

1. Bekämpfung der Mietwucher. Nicht nur die älteren Werktätigen der Städte betreffen Mietsteige­rungen, sondern ganz besonders die Auszubildenden und Studenten. Die versprochene „Mietpreis­bremse“ hält nicht, was sie verspricht. Solange der Wohnungsbau und das Eigentum an diesen in den Händen von Privatunternehmen ist, wird es keinen für alle bezahlbaren Wohnraum geben. Deshalb fordern wir die Enteignung der Privateigentümer an Mietshäusern und die Überführung in öffentliche Hand, zu Preisen, die an den Selbstkosten orientiert sind.

2. Praxisverbundene Schulung. „Das Wesen der Schule wird bestimmt durch die Interessen der herrschenden Klasse.“³³, sagte zurecht Theodor Neubauer. Gerade deshalb gilt es gegen die reaktio­näre bürgerliche Indoktrination an den Schulen zu kämpfen, für eine wahrheitsgetreue Darstellung der Geschichte und sozioökonomischen Verhältnisse, sowie eine praxisnahe Schulung, die den Schülern Orientierung für das spätere Berufsleben gibt.

3. Kostenloser Nahverkehr und dessen Ausbau. Die Ticketpreise steigen, der Service sinkt. Auf dem Lande werden Buslinien gestrichen, bis nur alle zwei bis drei Stunden ein Bus fährt in eine Rich­tung. Es kommt vor, dass dieser nicht einmal fährt, obwohl er laut Plan fahren müsste oder, dass der Bus so überfüllt ist, dass kaum noch die Tür zugeht, geschweige denn jemand noch einsteigen könnte. Außerdem können sich aufgrund der Verelendung viele die Tickets nicht mehr leisten. Al­lein in Berlin saßen im Jahre 2016 7.600 Personen Haftstrafen wegen Schwarzfahrens ab³⁴ und die Gesamtzahl der Delikte beläuft sich alleine in Berlin auf 40.000 im Jahr³⁵. Der Nahverkehr sollte in öffentlicher Hand liegen und von Steuern finanziert werden, die man von den Unternehmen nimmt.

4. Übernahme nach der Ausbildung. Generell gibt es keine Übernahmegarantie in einen Betrieb nachdem dort seine Berufsausbildung abgeschlossen hat, lediglich gibt es in manchen Branchen dafür tarifliche Regelungen. Im Jahre 2018 war für 56,8% der Auszubildenden die Übernahme un­klar, bei 35,9% war die Übernahme bereits bestätigt und bei 7,4% wurde die Übernahme bereits abgelehnt³⁶. Von den Zusagen waren 64,6% unbefristete Stellen, der Rest war befristet und von de­nen, die eine Absage erhielten, hatten 39,7% keine Perspektive, was für sie nach der Ausbildung kommt³⁷. Für Letztere gilt in der Regel das sofortige Absinken in die Arbeitslosigkeit, bei den befris­teten Stellen kann dies nach Ablauf und Nichtverlängerung des Arbeitsvertrags passieren. Wir for­dern deshalb die unbefristete Übernahme der Auszubildenden.

5. Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Bundeswehr hat Rekrutierungsprobleme. Des­halb steht deren Wiedereinführung im Raum, von Seiten der CDU³⁸. Was vielen nicht bewusst ist, dass laut Grundgesetz weiterhin die Möglichkeit der Einberufung zur Bundeswehr besteht, ledig­lich wurde im Juli 2011 das Wehrpflichtgesetz so geändert, dass die Wehrpflicht ausgesetzt, aber nicht abgeschafft wurde. Absatz 1 des Artikels 12a des Grundgesetzes besagt nach wie vor: „Män­ner können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bun­desgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.“³⁹ Die Bundeswehr ist keines­wegs attraktiv als Arbeitsplatz, oftmals der letzte Anlaufpunkt vor der Arbeitslosigkeit. Das liegt un­ter anderem auch daran, dass man in Auslandseinsätzen verwendet werden kann⁴⁰, also die impe­rialistischen Interessen der BRD in anderen Ländern mit Waffengewalt durchsetzt. Wir sind gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, weil es sich bei der Bundeswehr um eine imperialistische Armee handelt, um ein Unterdrückungswerkzeug in den Händen der Bourgeoisie.

Unser Jugendverband und seine Rolle

Was ist unsere Rolle im Kampf für die Verwirklichung des Sozialismus? Zuallererst ist sie die Organi­sation der werktätigen Jugend Deutschlands in einem proletarischen Jugendverband, um sie mit dem Marxismus-Leninismus, der Lehre Marx´, Engels´, Lenins und Stalins, vertraut zu machen und sie zum Kampf für ihre Klasseninteressen unter Berücksichtigung ihrer spezifischen Jugendinteres­sen zu mobilisieren. Lenin sagte: „Das Proletariat besitzt keine andere Waffe im Kampf um die Macht als die Organisation.“⁴¹ Dies gilt nicht nur für die Partei der Arbeiterklasse, sondern auch für dessen Massenorganisationen. Kim Il Sung sagte: „Ohne eigene Organisation können die Schüler und Studenten an der fortschrittlichen Bewegung nicht vereint teilnehmen.“⁴² Eine ideologisch ge­stählte und dicht organisierte und vernetzte werktätige Jugend ist eine starke Kampfreserve der Kommunistischen Partei und ihre Nachfolger als künftige Parteikader. Ohne die Unterstützung und aktive Mitarbeit durch die Massen der Jugend hat die Kommunistische Partei keine Zukunft. Aber das geht nur unter organisatorischer Selbstständigkeit. Lenin lehrt: „Es kommt nicht selten vor, daß die Vertreter der Generation der Erwachsenen und der Alten es nicht verstehen, in richtiger Weise an die Jugend heranzutreten, die notwendigerweise gezwungen ist, sich auf anderen Wegen dem Sozialismus zu nähern, nicht auf dem Wege, nicht in der Form, nicht in der Situation, wie ihre Väter. Darum müssen wir übrigens unbedingt für die organisatorische Selbstständigkeit des Jugendver­bandes eintreten und nicht nur aus dem Grunde, weil die Opportunisten diese Selbstständigkeit fürchten, sondern auch dem Wesen der Sache nach. Denn ohne volle Selbstständigkeit wird die Ju­gend weder imstande sein, gute Sozialisten aus sich zu machen, noch sich darauf vorzubereiten, den Sozialismus vorwärtszuführen.“⁴³ Aus unseren Reihen sollen im Geiste des Marxismus-Leninis­mus geschulte Kader hervorgehen, ob sie später als Parteikader den Kampf weiterführen oder als parteilose Unterstützer unserer Sache in Gewerkschaften und Massenorganisationen für unsere Sache einstehen. Nur so wird es uns gelingen in Zukunft den Mangel an revolutionären Kadern zu lindern.

Tretet ein in den Kommunistischen Jugendverband Deutschlands!

Helft bei der Organisierung der revolutionären Jugend!

Kämpft mit uns für die Verwirklichung des Sozialismus in Deutschland!