Was die Corona-Krise zeigt

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Die Corona-Krise dauert nun schon seit einigen Wochen an und vor einer Woche wurde in Hessen das öffentliche Leben praktisch auf das Allernotwendigste heruntergefahren. Dabei zeigen sich einige Sachverhalte klar und deutlich, die einem zuvor nicht bewusst waren, oder von denen man zwar rational wusste, ohne sich dessen wirklich bewusst zu sein.

1. Der marode Zustand des Gesundheitssystems. Schon im Jahre 2018 fehlten in Deutschland laut Schätzungen von Verdi 80.000 Pflegekräfte in Krankenhäusern, was einem Mangel von 22% entsprach¹. In einem Experteninterview mit Bernd Mühlbauer der Tagesschau wurde der Mangel auf 17.000 Pflegekräfte in der stationären Pflege beziffert, es wurde aber auch harte Kritik daran geäußert, dass aufgrund der „Kostenoptimierung“, wie dort die Profitmaximierung umschrieben wird, die Produktion von Medikamenten ausgelagert wurde und nicht ausreichende medizinische Versorgung zur Verfügung steht, weil die Kosten dafür nicht getragen werden². Aufgrund dieses Einsparens kommt es auch zu Hygienemängeln, welche multiresistente Krankenhauskeime hervorrufen. Zwar sind die offiziellen Zahlen dazu seit 2010 rückläufig³, aber das Thema ist alles andere als erledigt. So schätzte das Robert-Koch-Institut im Jahre 2019, dass es jährlich bis zu 600.000 Krankenhausinfektionen und 10.000 bis 20.000 Tote durch Krankenhauskeime gäbe, wobei die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene sogar bis zu 30.000 Tote durch Krankenhauskeime schätzte⁴. Hinzu kommt keimbelastetes Essen in Krankenhäusern⁵ und ein Einsatz von Reserveantibiotika in der Massentierhaltung⁶. Im Jahre 2018 fanden sich multiresistente Keime bereits in Gewässern, sogar mit Resistenzen gegen das als Reserveantibiotikum deklarierte Colistin⁷. Man könnte meinen, dass das nichts mehr mit der Medizin zu tun hätte, weil durch die Massentierzucht diese Resistenzen auftraten. Das ist falsch, denn es war gerade ein Fehler, Reserveantibiotika aus der Humanmedizin für solche Profitzwecke unbrauchbar zu machen. Außerdem kam es schon zu Infektionen aus diesen Gewässern auf darin badende Menschen⁸. Der Skandal blieb aus, weil die Infektionszahlen nicht mit denen des Corona-Virus mithalten. Dennoch zeigen sich hier drei schwerwiegende Probleme: Personalmangel, Mangel an Mitteln und eine schlechte Hygiene im Gesundheitssektor. Wenn das Gesundheitssystem schon im Normalzustand nicht funktioniert, wie es müsste, wie soll es dann in einer Krisensituation noch hinreichend funktionieren?

2. Das Verschlafen von frühzeitigen Maßnahmen. Noch Anfang März hieß es auf der offiziellen Webseite des Gesundheitsministeriums im Bezug auf das Corona-Virus: „Deutschland ist bestmöglich vorbereitet.“⁹ Wie der marode Zustand des deutschen Gesundheitssystem schon zeigt, ist eine solche Behauptung zynisch und bloße Fahrlässigkeit. Diese Aussage wurde nun entfernt¹⁰. Das macht sie jedoch nicht ungeschehen. Genauso dieselbe Einschätzung von Jens Spahn Ende Januar 2020¹¹. Bis jetzt hat Jens Spahn diese Einschätzung nicht revidiert¹². In Hessen gab es Missmanagement bei der Corona-Hotline, die eigentlich dabei helfen sollte, womöglich Infizierte zu beraten. Stattdessen verwies diese in einem Fall mehrere Male auf Hausärzte, die gar nicht in der Lage waren, einen Test auf das Corona-Virus durchzuführen¹³. Die plötzliche Bestellung der Bundesregierung, die Beatmungsplätze zu verdoppeln in Deutschland, kommt zu spät, aufgrund der Akutheit ihrer Einführung¹⁴. Diese Plätze werden also nicht mehr rechtzeitig fertig. Ein weiteres Beispiel der unzureichenden Vorbereitung auf einen Ernstfall im Gesundheitssystem. In Hessen wurde das Sonntagsfahrverbot für LKWs gelockert¹⁵, damit die Supermärkte noch schneller mit Nachschub versorgt werden können. Anstatt irrationale Hamsterkäufe durch Rationierung zu unterbinden, befeuert man es noch weiter und dient somit den Profiten der Großkonzerne, denen die Supermärkte gehören und erhöht zusätzlich die Umschlaggeschwindigkeit des Kapitals, indem keine Maßnahmen gegen das Horten getroffen werden. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf bildet da eine Ausnahme¹⁶. Genauso wenig wird etwas gegen den darauffolgenden Wucher bei Toilettenpapier betrieben. Dazu kommen noch relativ sinnlose Maßnahmen, wie die Schließung von Spielplätzen und einer möglichen Ausgangssperre¹⁷. Dass Veranstaltungen nur noch höchstens 5, statt 100 Personen umfassen dürfen, hat eine gewisse Berechtigung Anbetracht der Lage, aber keineswegs eine praktische häusliche Isolation für jeden, weil man nirgends mehr hingehen kann. An der frischen Luft ist das Infektionsrisiko ohnehin geringer – warum also Spielplätze schließen?

3. Die Abhängigkeit berufstätiger Eltern von Kinderbetreuung. Noch am Donnerstag den 12. März 2020 wandte sich Volker Bouffier in einer Stellungnahme dagegen, die Kindergärten und Schulen in Hessen zu schließen¹⁸. Einen Tag darauf wurde dann um 17:30 Uhr verkündet, dass die Kindergärten und Schulen mit Wirkung zum Montag den 16. März 2020 geschlossen werden¹⁹, außer für den Notbetrieb von Ausnahmeberufsgruppen, wenn beide Elternteile einem solchen Beruf nachgehen²⁰. Da die Verkündung nach Betriebsschluss erfolgte, gab es über das Wochenende hinweg eine Ungewissheit und keine Möglichkeit, für den Wochenanfang vorweg zu planen, was für ein gewisses organisatorisches Chaos sorgte. Abgesehen davon bekommen jetzt fast alle Eltern zu spüren, wie es ist, wenn man keinen Kitaplatz erhalten hat, trotz formellem Anspruch darauf. Schon im Jahre 2018 fehlten 300.000 Kitaplätze in ganz Deutschland²¹. Jetzt sind aufgrund der Corona-Krise alle Eltern, bis auf die gesetzlich geregelten Ausnahmen, dazu gezwungen, dieses Problem der Betreuungslücken am eigenen Leib nachzuvollziehen. Das könnte das Bewusstsein für solche Probleme unter kapitalistischen Normalbedingungen stärken.

4. Schlecht bezahlte Jobs, die für die Gesellschaft essentiell notwendige Aufgaben erfüllen. Krankenpfleger, Ärzte, Verkäufer, Transportfahrer und weitere derjenigen, die noch in der Produktion tätig sind trotz der Krise, halten nun die Lebensadern des gesellschaftlichen Lebens aufrecht. Viele von ihnen werden schlecht bezahlt, trotz ihrer sehr bedeutsamen Arbeit für die Gesellschaft. Wie bereits erwähnt, fehlen zehntausende medizinische Pflegekräfte, weil dieser Beruf schlecht bezahlt wird. Auch Verkäufer, Transportfahrer und Fabrikarbeiter verdienen nicht sehr gut, weil sie bloß „einfache Berufe“ ausüben. Ohne sie würde die Gesellschaft nicht erst in einem Ausnahmezustand in Schieflage geraten, sondern permanent. Ho Chi Minh sagte einst: „Die Gesellschaft erhält Nahrung, Kleidung und Wohnung dank der Werktätigen. Sie sind es, die den Reichtum des Landes schaffen.“²² In der kapitalistischen Gesellschaft wird Sozialchauvinismus gegenüber den „einfachen Berufen“ geübt, um die Solidarität der Arbeiterklasse untereinander zu terminieren. Wir dagegen müssen diese Solidarität stärken, uns vernetzen und wertschätzen, gemeinsam für eine Verbesserung unserer Lebensverhältnisse eintreten. Was das mit Corona zu tun hat? Würden solche Berufe besser bezahlt werden, so würde es auf diesem Gebiet auch weniger Arbeitskräftemangel bestehen, weil diese Berufsgruppen sozusagen die „letzte Wahl“ sind im Kapitalismus.

5. Die Fragilität der Wirtschaft beim weitgehenden Aussetzen des Handels. Wegen der Corona-Krise setzt die EU die Defizitregeln außer Kraft²³. Die Supermärkte boomen, denn außer ihren Filialen dürfen Geschäfte, die keine Lebensmittel verkaufen, während der Pandemie nicht mehr öffnen. Besonders Kleinläden droht durch diese Umsatzeinbußen der Bankrott, je nach dem, wie lange sich die Pandemie hinzieht. Man kündigte an Kredite zu vergeben für die Schließungszeit, aber 16% der Kleingastronomien hätten bereits Bonitätsprobleme²⁴. Viele Arbeiter werden auf Kurzarbeit gesetzt²⁵. Immerhin werden Steuerzahlungen aufgeschoben²⁶. Das wird bei kleinen Gewerbetreibenden aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein, wenn überhaupt. Die Rückzahlungsverpflichtungen dürften viele kleine Gewerbetreibende ökonomisch überbelasten²⁷. Eher mittlere Unternehmen haben noch ein eigenes Puffer, sind nicht ausschließlich auf Hilfsmaßnahmen angewiesen, ganz zu schweigen von den Großkonzernen. Man sah schon vor der Corona-Krise, dass ungefähr 45.000 der 450.000 Geschäfte in Deutschland schließen werden²⁸, was eine Rate von 10% bedeutet. Die Corona-Krise sei für diesen ohnehin ablaufenden Prozess lediglich ein „Brandbeschleuniger“ laut Tagesschau.

Die Corona-Krise zeigt, wie wenig das kapitalistische System auf Ernstfälle vorbereitet ist und primär dort die Probleme, die im Normalzustand nicht gelöst worden sind, die Schlinge noch enger ziehen. Franz Mehring sagte einmal: „Eine Gesellschaft, die Hunderttausende umkommen läßt, um Tausende zu bereichern, ist faul bis ins innerste Mark. Sie kann nicht geheilt, sie muß zertrümmert werden.“²⁹ Das ist Alltag im Kapitalismus. In einer Stresssituation eines weitgehend privatisierten und auf Profit getrimmten Gesundheitssektor kommen dazu noch weitere, jedem augenscheinlich erkennbare, vermeidbare Todesfälle hinzu. Wenn Obdachlose im Winter erfrieren, weil sie kein Geld für eine Wohnung haben, weil Hartz IV nicht ausreicht; wenn jemand durch Überlastung am Arbeitsplatz in Burnout abrutscht und in manchen Fällen sich daraufhin das Leben nimmt, wenn vielen trotz Arbeit kaum genug zum leben bleibt; wenn in fernen Ländern um imperialistische Interessen in Form von Absatzmärkten und Rohstoffquellen gekämpft wird, so geht einem das vielleicht nicht so nah, auch wenn man davon mitbekommen hat, weil man es zwar rational anerkennt, es aber nicht konsequent nachempfindet. Wenn man jedoch direkt vor der eigenen Haustür in Gefahr schwebt, unter die Räder der Probleme des kapitalistischen Systems zu geraten, so hinterlässt das sicherlich einen tieferen Eindruck.

Die Corona-Krise sollte uns Lehre sein, wie fragil das kapitalistische System hinter den Fassaden von leeren Reden und papiernen Deklarationen wirklich ist.