Über den Revisionismus der Honecker-Ära
Dieser Artikel behandelt das Thema des Revisionismus während der Honecker-Ära. Es handelt sich dabei um eine chronologische Darlegung der Entwicklung des Revisionismus Erich Honeckers mit Fokus auf die Jahre 1971 bis 1989/90, also den Zeitraum vom VIII. Parteitag der SED im Juni 1971 bis zum (geplanten) XII. Parteitag der SED im Mai 1990, welcher nicht mehr stattfand.
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„Sozialismus in den Farben der DDR“ –
Über den Revisionismus Erich Honeckers
Diesem Thema wurde aus meiner Sicht jahrzehntelang nicht die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet. Womöglich lag das daran, dass Erich Honecker nach 1990 Mitglied der KPD war und man aus gewissen persönlichen Gründen keine Kritik an ihm üben wollte. Was auch immer die Gründe nun gewesen sein mögen, für einen Marxisten hat nur die objektive Realität Gültigkeit und keine subjektiven Wünsche, keine persönlichen Kungeleien. Mit dieser Überzeugung werde ich auch dieses Thema behandeln.
Kritik muss an allem geübt werden, um es beurteilen zu können. Ein Fetisch, den man nicht kritisieren darf, dürfte jedem, der den dialektischen Materialismus verstanden hat, unbekannt sein.
Da ist auch Erich Honecker keine Ausnahme, trotz seines Parteibuches, trotz seiner Lippenbekenntnisse zum Sozialismus. Was letztendlich zählt bei der Bewertung einer Person sind primär die Taten, nicht die Worte.
Zur Form dieses Artikels: Dieser Artikel wird neben einem Abschnitt zur Zeit vor 1971 hauptsächlich die Jahre 1971 bis 1989/90 behandeln, also die Honecker-Ära. Die chronologische Abfolge der Kapitel orientiert sich an den Parteitagen der SED. Ausnahme bilden die Kapitel über Honeckers Verhältnis zum Maoismus und den „Sozialismus in den Farben der DDR“. Zum Inhalt des Artikels: Der Artikel befasst sich mit der revisionistischen Verwandlung der SED, an der Erich Honecker maßgebenden Einfluss hatte, samt der Anhängerschaft seiner Clique. Also sei, aufgrund seiner führenden Rolle, der Name Honecker nicht bloß als Einzelperson verstanden, sondern auch als pars pro toto („Ein Teil der für das Ganze steht“).
Nun, genug der Worte vorab – jetzt geht es zur Sache! Die Zeit vor der Übernahme der Partei- und Staatsführung Für diesen Zeitabschnitt ist die Quellenlage ziemlich dünn, weshalb Mutmaßungen nicht zu vermeiden waren. Der Fokus des Artikels liegt auf der Zeit 1971 bis 1989/90. Deshalb vorweg ein paar Feststellungen: Erich Honecker war in der Tat ein antifaschistischer Widerstandskämpfer. Auch leistete er offenbar als Vorsitzender der FDJ in den 40er und 50er Jahren gute Arbeit. Das entschuldigt aber keinesfalls seine späteren Taten, beziehungsweise wiegt diese nicht auf.
Vermutlich war Erich Honecker schon ab den 50er Jahren ein revisionistischer Karrierist, immerhin ist sein Vorwort zur 1954er Ausgabe von Walter Ulbricht „An die Jugend“ ziemlich kultistisch, erinnert an die kultistischen Lobhudeleien eines Mikojan oder Chruschtschow zu Stalins Lebzeiten über diesen. Aus dem erwähnten Vorwort:
„Die Freie Deutsche Jugend und alle jungen deutschen Patrioten folgen den Weisungen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, den Weisungen unseres Genossen Walter Ulbricht in Wort und Tat.“ 1
Erich Honecker stellte es also so dar, als bestünde die SED nur aus Walter Ulbricht, denn er impliziert ja hier, dass jede Weisung der SED eine von Walter Ulbricht sei, also die Kollektivität der Leitung nicht existent sei. Walter Ulbricht jedoch sah so etwas gar nicht gerne, sagte er doch im November des Jahres 1961, dass es töricht sei „sich und anderen weiszumachen, in der DDR gäbe es gar keine Arbeiterklasse, die etwas zu sagen hat, und keine Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, sondern nur ́Walter Ulbricht ́“ 2 .
Und zur Kollektivität und Personenkult sagte Walter Ulbricht auf dem IV. Parteitag der SED im April 1954 (also in dem Jahr, wo der Sammelband Walter Ulbricht „An die Jugend“ samt Vorwort von Erich Honecker herausgegeben wurde):
„In der Kollektivität der Arbeit und der Verantwortung der Mitglieder des Zentralkomitees und aller gewählten Organe der Partei liegt die Stärke der Führung. Wir wenden uns gegen den Persönlichkeitskult, weil er eine bürgerliche Abweichung darstellt, durch die die schöpferische Initiative der Parteiorganisation und der Werktätigen gehindert wird. Damit soll nicht die hohe Bedeutung des Schaffens leitender Persönlichkeiten des politischen Lebens herabgemindert werden.
Die bedeutende Rolle solcher Persönlichkeiten kann jedoch nur im Kollektiv zur richtigen Wirksamkeit kommen.“ 3
Erich Honecker war doch damals der Vorsitzende der FDJ, also dürfte dieses Zitat ja wohl auch für ihn selbst gelten. Warum ignoriert er also ausgerechnet diese „Weisung Walter Ulbrichts“ keinen Kult zu betreiben, der die Kollektivität faktisch negiert? Was auch zu denken gibt, ist, dass Erich Honecker in seiner Autobiographie „Aus meinem Leben“ (also aus der Retrospektive von 1980) Wilhelm Zaisser einen „verdienten Funktionär“ nennt 4 . Mir ist nicht bekannt, wie Erich Honeckers Verhältnis zu Wilhelm Zaisser gewesen ist, da mir Quellenmaterial dazu fehlt. Jedoch ist es nicht gerade vertrauenerweckend, dass er einen Revisionisten so bejubelt, über den Walter Ulbricht im Kontext des 17. Juni 1953 sagte: „Er vertrat eine kapitulantenhafte bürgerliche Politik und informierte das Politbüro nicht über die wirkliche Lage im Ministerium für Staatssicherheit. Das Ministerium für Staatssicherheit hat im Kampf gegen die feindlichen Agenturen völlig versagt.“ 5 So viel zu den 50er Jahren.
Nun ein größerer Zeitsprung zum Ende der 60er Jahre. Mir ist nicht der genaue Zeitpunkt bekannt, an dem die Clique um Erich Honecker anfing den marxistisch-leninistischen Kurs zu attackieren.
Aufgrund des Ziels der Honecker-Clique eine Marktwirtschaft einzuführen werden wohl die Bewegungen in diese Richtung auf diese zurückgehen. Das erste mir bekannte Beispiel ist die faktische Auflösung der MTS im Jahre 1964, indem man diese zu RTS verkrüppelte. Man verkaufte die Landmaschinen dann an die Genossenschaftsbauern, machte also die Produktionsmittel der Landwirtschaft wieder zu Waren. Dabei sprach sich Walter Ulbricht im Februar 1958 genau gegen diesen Schritt aus und kritisierte Fred Oelßner für solche revisionistischen Vorschläge hart auf dem
35. Plenum des ZK der SED. 6 Auch sprach Walter Ulbricht von „gewissen Anfeindungen“ gegen seine Ansichten zur Planwirtschaft in seinem Referat auf dem VII. Parteitag der SED im April 1967. 7 Walter Ulbricht sprach sich ziemlich offen gegen Marktreformen aus in diesem Referat. Er sagte dort unter anderem:
„Und nichts spricht dafür, daß die Ausnutzung der Vorzüge des Sozialismus und die Überlegenheit des Sozialismus über den Kapitalismus durch einen Abbau der Planung und durch die Entfesselung der Marktspontanität erreicht werden könne.“ 8
Und im Mai 1968, zum 150. Geburtstag von Karl Marx, sagte Walter Ulbricht: „Es ist heute ein Anachronismus, den Übergang zu einer Marktwirtschaft für den Sozialismus zu empfehlen. Dies würde auch unausbleiblich zu einer Verlangsamung des Entwicklungstempos, zu einem Zurückbleiben und zu einer gewissen Instabilität der sozialistischen Ordnung führen. Die Orientierung auf eine Marktwirtschaft bedeutet letzten Endes, gerade auf die Mobilisierung der entscheidenden Vorzüge des Sozialismus, nämlich auf die gesamt-gesellschaftliche Planung, die dem Kapitalismus systemfremd ist, zu verzichten.“ 9 Im Gegensatz zur späteren „sozialistischen Warenproduktion“ unter Erich Honecker, nannte Walter Ulbricht den Markt noch beim Namen, der neben der Planwirtschaft durchgedrückt wurde in der ökonomischen Linie, obwohl auch er schon Kossygins Terminus der „Ware-Geld-Beziehungen“ erwähnt. 10 Dennoch gelang es Walter Ulbricht, dass die Planung das Primäre blieb und der Markt sekundär. Das änderte sich mit dem VIII. Parteitag der SED im Juni 1971, aber dazu an anderer Stelle mehr.
Nun zurück zur Person Erich Honecker. Warum gelang es ihm mehr und mehr Mitglieder des ZK und Politbüros um sich zu scharen in seiner Clique? Der Grund ist, dass viele alte Marxisten- Leninisten hauptsächlich im Verlaufe der 60er Jahre wegstarben, die Walter Ulbricht unterstützten.
Die Tode von Wilhelm Pieck am 7. September 1960, Otto Grotewohl am 21. September 1964 und Hermann Matern am 24. Januar 1971 waren die wohl herbsten Schicksalsschläge, die Walter Ulbrichts Rückhalt massiv schwächten, neben der Tode noch anderer bedeutender Genossen (darunter zum Beispiel Gerhart Eisler und Karl Polak). Das Nachziehen junger Kader verlief unter den schwierigen Einflüssen des Revisionismus (Entstellung des Marxismus-Leninismus in zum Beispiel übersetzten Lehrbüchern aus der Sowjetunion, die jungen Parteikadern zur Lektüre gegeben wurden) und auch dauerte es länger als es hätte dauern dürfen (in den 60er Jahren gab es einen gewissen „Kahlschlag“ an den Marxisten-Leninisten im ZK und PB durch deren Tode). Das führte dazu, dass Revisionisten nach und nach in Schlüsselpositionen gelangten, wie beispielsweise Erich Mückenberger, welcher nach dem Tod von Hermann Matern Vorsitzender der Zentralen Parteikontrollkommission wurde.
Im Dezember 1970, auf der 14. Tagung des ZK der SED, brach die Honecker-Clique faktisch das Genick von Walter Ulbricht und seinen Anhängern. Die Wirtschaftspolitik Walter Ulbrichts wurde heftig attackiert, als „nicht real“ 11 . Erich Honecker spricht in seiner Autobiographie von „übertriebenen Vorstellungen von den realen Möglichkeiten“ in „der zweiten Hälfte der sechziger Jahre“ 12 im Bezug auf die Wirtschaftspolitik, womit, ohne ihn namentlich dafür verantwortlich zu machen, Walter Ulbricht angegriffen wird. Dass die DDR 1970 Probleme bekam, kam dadurch, dass die Sowjetunion gewissen Verträgen zur Belieferung der DDR mit Rohstoffen nicht nachkam und somit die Produktion im primären Kettenglied gehemmt wurde, nämlich der Versorgung der Industrie mit Ressourcen. Ob dahinter die Absicht steckte von Seite Breshnews und Konsorten, dass die von ihnen bevorzugte Honecker-Clique eben diese künstlichen Schwierigkeiten nutzen sollte, um einen formalen Grund zu haben ans Ruder zu kommen, kann ich nicht belegen, nur mutmaßen.
Belegt ist jedoch, wer aus dem PB am 21. Januar 1971 einen Brief an Breshnew schrieb: Hermann Axen, Gerhard Grüneberg, Kurt Hager, Erich Honecker, Horst Sindermann, Willi Stoph, Paul Verner, Erich Mückenberger, Herbert Warnke, Werner Jarowinsky, Werner Lamberz, Günther Kleiber und Günter Mittag. 13 Wer sind diese Leute? Das ist der harte Kern der Honecker-Clique, wobei ich sagen muss, dass noch beispielsweise Schalck-Golodkowski hinzukommt, aufgrund seiner Unterstützung Honeckers und der zunehmenden Unterhöhlung der Kompetenzen des MfS und Ministeriums für Außenhandel durch seine KoKo-Abteilung im Verlaufe der 70er Jahre und der Herstellung enger Beziehungen zu Franz Josef Strauß.
Diese nötigten Walter Ulbricht am 3. Mai 1971 zum „freiwilligen Rücktritt aus Altersgründen“ 14 , wie Erich Honecker es in „Aus meinem Leben“ nennt. Mit welchen Mitteln genau Druck ausgeübt wurde, kann ich nicht beurteilen, deshalb als Fußnote hier die Referenz zur Kontroverse um dieses Sub-Thema 15 . Auch Kurt Gossweiler glaubte nicht an diesen „harmonischen Übergang“ von Ulbricht zu Honecker:
„Was Honecker betraf – so war er in meinen Augen zwar bei weitem keine ideale Besetzung für das Amt des Partei- und Staatsführers. Und ich konnte ihm auch nicht verzeihen seine schäbige Rolle beim erzwungenen Rücktritt Walter Ulbrichts, und unverständlich war mir auch, dass er und das Politbüro zugelassen hat, dass die Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED das offenkundig auf ideologische Diversion zielende, von der Grundwertekommission der SPD lancierte Dokument ́Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit ́ (ND, 28.8.1987) unterzeichnete.“ 16
Dennoch sagte Kurt Gossweiler in einem anderen Artikel: „Das [der Sturz Ulbrichts durch Honecker; L. M.] ist keineswegs als Wechsel von einem Marxisten-Leninisten zu einem Revisionisten zu sehen.“ 17 Diese Schlussfolgerung Gossweilers ist falsch. Ich werde hier beweisen, warum. Völlig im Widerspruch zu dieser Schlussfolgerung schrieb Kurt Gossweiler in einem Brief vom 31. Dezember 1993 an Gerald Diesener: „Für mich war der Wechsel von Ulbricht zu Honecker der Wechsel von einem hervorragenden Führer der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung zu einem Mann ohne Führungsqualitäten, der unter Ulbrichts Führung allenfalls ein zuverlässiger Ausführer war, der aber jetzt billige Popularitätshascherei durch ökonomisch unverantwortliche Verlagerung der Mittel von der Festigung der Volkswirtschaft dienenden Investitionen zur Einfuhr von Konsumgütern – angefangen mit Bananen und Apfelsinen bis zu Golf- und Mazda-Wagen – betrieb und von Chruschtschow die schändliche Methode übernahm, durch Verdunkelung des Rufes seines Vorgängers das eigene Ansehen zu erhöhen.“ 18 Wie man sieht, beschreibt Gossweiler einigermaßen akkurat, was geschah, jedoch nicht warum (das mit der „Unerfahrenheit“ Honeckers ist die „Entschuldigung“ dafür, keine Antwort darauf zu haben).
Nun geht es zum eigentlichen Kerninhalt dieses Artikels: Über die Tagung des ZK der SED im Dezember 1970 sagte Erich Honecker in seiner Autobiographie: „Auf dieser Tagung des Zentralkomitees wurde das Fundament für eine Wirtschaftspolitik gelegt, die dann der VIII.
Parteitag im Juni 1971 beschloß.“ 19 Hier wird klar, worum es auf diesem ZK-Plenum wirklich ging: Um die revisionistische Kurswende der SED vom Aufbau des Sozialismus zu dessen stetiger Zerstörung. Kurt Gossweiler hatte Recht als er sagte: „Bei Beachtung aller komplizierten Zusammenhänge muss man sagen, dass die SED bis 1970 nie eine revisionistische Partei war!“ 20 .
Jetzt kommen wir jedoch zur Zeit nach 1970:
Die Zeit ab dem VIII. Parteitag der SED – „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ Ab diesem Zeitpunkt liegen mir genügend Quellen vor, um eine chronologische Darstellung der Ereignisse mit historisch-kritischer Betrachtung darzubieten.
Über diesen Parteitag, der vom 15. bis 19. Juni 1971 stattfand, sagte der Vorsitzende der NDPD Heinrich Homann: „Der VIII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands hat mit seinen Beschlüssen eine neue Phase der Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik eingeleitet.“ 21 . Worin bestand diese „neue Phase“? Auf diesem Parteitag wurde eine „sozialistische Marktwirtschaft“ vom Kossygin-Typus ausgearbeitet (also die „sozialistische Warenproduktion“), welche nicht viel später als „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ auch zur Staatspolitik der DDR wurde. Aus dem Referat Honeckers auf diesem Parteitag wird das kaum deutlich, da er über die Wirtschaft nur sehr allgemein sprach und dazu noch ziemlich kurz. Deshalb dazu eine Aussage Honeckers darüber aus der Retrospektive von Dezember 1988: „Mit der vom VIII. Parteitag der SED beschlossenen Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie der umfassenden Intensivierung stellten wir unser wirtschaftliches und soziales Wachstum auf eine qualitativ neue Basis. Eingeschlossen in diesen Prozeß sind zahlreiche Reformen und Umgestaltungen.“ 22 Diese „qualitativ neue Basis“ war eine Marktwirtschaft, was ohne weiteren Kontext kaum ersichtlich wird. Erst recht nicht, weil noch sehr viele Lippenbekenntnisse zur Planwirtschaft geleistet wurden. So auch von Willi Stoph, der den Bericht zur Direktive des Parteitags hielt, in dem er sagte: „Die 14. und 16. Tagung des Zentralkomitees unserer Partei bekräftigten die Feststellung, daß die Planung des Mittelpunkt, das Herzstück der Leitung der Volkswirtschaft im Sozialismus bildet.“ 23
Also alles in Ordnung und bloß falscher Alarm? Das muss ich verneinen. Was dort noch unter dem Terminus „Planung“ firmierte war praktisch keine mehr. In der gleichen Rede sagte Stoph nämlich: „Wir werden die theoretischen Erkenntnisse und praktischen Schlußfolgerungen des XXIV.
Parteitags der KPdSU, die von allgemeingültiger Bedeutung sind, für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Deutschen Demokratischen Republik nutzen.“ 24 Abgesehen davon, dass er hiermit zugibt, einfach die Beschlüsse der KPdSU analog auf die DDR zu übertragen, die er dazu auch noch als „allgemeingültig“ bezeichnet, was die lokalen Bedingungen in der DDR faktisch negiert, handelt es sich dabei um die Übernahme revisionistischer ökonomischer Maßnahmen. Da Stoph in seiner Rede Kossygin zitiert 25 , meinte er sicherlich bei der obigen Aussage dessen Rede auf dem XXIV. Parteitag der KPdSU. Was sagt Kossygin dort, was so revisionistisch ist? Unter anderem das hier: „Im Bericht des Genossen Breshnew wird auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht, die ökonomischen Hebel sachkundig einzusetzen und die Ware-Geld-Beziehungen zu vervollkommnen. Das Zentralkomitee der Partei und die Sowjetregierung gehen davon aus, daß das Führende und Maßgebende eine richtungsweisende Planung der Volkswirtschaft und daß die Ware-Geld-Beziehungen zur Festigung der planmäßigen Leitung der Volkswirtschaft und zur Förderung der Initiative der Betriebe und Vereinigungen nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Rechnungsführung genutzt werden können und müssen. Die Ware-Geld-Beziehungen haben bei uns einen neuen, dem Sozialismus eigenen Inhalt. Wir lehnen selbstverständlich alle irrigen Konzeptionen ab, die an die Stelle der führenden Rolle der zentralisierten staatlichen Planung die Regelung durch den Markt setzen.“ 26
Die „Ware-Geld-Beziehungen“ sind nichts anderes als ein Synonym für Marktbeziehungen, wobei man das sehr sophistisch ableugnete (ich werde später auf Beispiele zu sprechen kommen, wo Honecker genau das auch tut), obwohl es ziemlich eindeutig war. Da genügt ein flüchtiger Blick in den Band I des „Kapitals“ von Karl Marx, um fündig zu werden, dass „Warenproduktion und Warenzirkulation die allgemeine Voraussetzung der kapitalistischen Produktionsweise“ 27 sind. Auch das hier: „Gebrauchsgegenstände werden überhaupt nur Waren, weil sie Produkte voneinander unabhängig betriebner Privatarbeiten sind.“ 28
Dass die „sozialistische Warenproduktion“ mit dem Volkseigentum als Grundlage und vorherrschende Eigentumsform ein Anachronismus und völlig absurd ist, legte Hermann Jacobs in einem Artikel, der 2008 in der Offen-siv erschien, dar. 29 Dieser Artikel wird auf die ökonomischen Hintergründe nicht im Detail eingehen, das liefe nämlich im wesentlichen auf den von Jacobs verfassten Artikel hinaus. Auch ist hiermit erwiesen, dass man sozusagen „durch die Hintertür“ auf dem VIII. Parteitag der SED eingeführt hat, was grundsätzlich den Prinzipien des Marxismus- Leninismus zuwiderhandelt. Worin das mündete, zeigt das revisionistische Lehrbuch „Einführung in die politische Ökonomie des Sozialismus“, welches im Jahre 1974 erschien, unmissverständlich.
Im Vorwort heißt es: „Eine unersetzliche Grundlage und Hilfe für das Studium der politischen Ökonomie sind die Werke von Karl Marx, Friedrich Engels und W. I. Lenin, die Beschlüsse des XXIV. Parteitages der KPdSU und des VIII. Parteitages der SED sowie die Erfahrungen der Wirtschaftspraxis.“ 30
Wie oben gezeigt, ist der Verweis auf Marx, Engels und Lenin bloß ein Feigenblättchen. Man kann sagen, dass die Klassiker nur noch beschworen wurden, um den erfolgten Bruch mit dem Marxismus-Leninismus zu verhüllen, der aus dem Vergleich ihrer Lehren mit den Taten der revisionistischen Parteien offenbart wird. Schlägt man das Kapitel zu den „Ware-Geld- Beziehungen“ nach, so stößt einem das weiter oben angeführte Kossygin-Zitat ins Auge 31 , womit die Autoren des Lehrbuches versuchen sich zu rechtfertigen. Aus dem Text wird kaum ersichtlich warum im Sozialismus die Produktion eine Warenproduktion sein soll (kann es im Prinzip auch nicht, da diese Theorie ohnehin falsch ist). Es steht geschrieben: „Bei der Warenproduktion im Sozialismus geht es um einen völlig neuen Typ der Warenproduktion, der auf dem gesellschaftlichen Eigentum an den Produktionsmitteln beruht, der Verwirklichung des Volkswohlstandes dient und planmäßig gestaltet wird.“ 32 In diesem Satz ist im Prinzip nichts richtig. Warenproduktion ist Marktwirtschaft und diese kann man nicht „planmäßig gestalten“. Auch ist das kein „neuer Typ der Warenproduktion“, denn was faktisch getan wurde, ist die Marktwirtschaft, die dem Kapitalismus zu eigen ist, auf sozialistische Besitzverhältnisse zu stülpen und letztere somit zu destabilisieren und langfristig zu zerstören (der jederzeitig mögliche Ausweg wäre die Rückkehr zur Planwirtschaft gewesen). Das schaffte die ökonomischen Bedingungen zur Restauration des Kapitalismus.
Nun zurück zum VIII. Parteitag. Dort versprach Erich Honecker in seiner Rede die innerparteiliche Demokratie auszuweiten 33 , was jedoch durch die vom Parteitag beschlossenen Änderungen am Statut der SED konterkariert wird 34 . Auch Kurt Gossweiler monierte diese Entwicklung und schrieb in „Die Entwicklung der SED“ das hier: „- die Rechenschaftslegung des ZK an die Parteitage war unter Leitung von Walter Ulbricht garantiert; ab dem VIII. Parteitag gab es keine Rechenschaftslegung mehr;
• die zeitlichen Fristen zwischen den Tagungen des ZK wurden verlängert, die Sitzungsdauer verkürzt;
• die ZK-Sitzungen wurden immer mehr frei gehalten von Auseinandersetzungen und Ringen um Entscheidungen, an deren Stelle traten ́Zustimmungserklärungen ́ und Bekenntnisse zur ́Linie ́;
• keine Rede auf Tagungen wurde gehalten, ohne dass sie von der Führung vorher bekannt war und durch sie ́abgesegnet ́ wurde;
• keine Berichterstattung einer Kreisleitung vor dem Politbüro, die nicht bis ins Detail vom Apparat des ZK kontrolliert wurde.“ 35
Die Aufgabe des Kampfes für den Sozialismus in ganz Deutschland, die unter Walter Ulbricht noch sehr betont wurde und auch Eingang in die Verfassung der DDR vom 9. April 1968 fand, wurde am
7. Oktober 1974 beseitigt. 1968 bezeichnete die Verfassung die DDR als „sozialistischer Staat deutscher Nation“, während die 1974er Version „sozialistischer Staat der Arbeiter- und Bauern“ lautete. 36 Auch beinhaltete die Verfassungsänderung von 1974, dass Kleinbetriebe staatliche Förderung erhielten. Artikel 14.2 besagt dort das hier: „Die auf überwiegend persönlicher Arbeit beruhenden kleinen Handwerks und anderen Gewerbebetriebe sind auf gesetzlicher Grundlage tätig. In der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die sozialistische Gesellschaft werden sie vom Staat gefördert.“ 37 Statt Genossenschaften zu fördern, förderte man nun die Kleinproduktion. Die Lehre Lenins „…die Kleinproduktion aber erzeugt unausgesetzt, täglich, stündlich, elementar und im Massenumfang Kapitalismus und Bourgeoisie.“ 38 wurde ignoriert. In Kombination mit den Marktreformen kam dadurch ein wiederaufkeimender Schwarzmarkt zustande, der selbst das zu kommodifizieren versuchte, was noch formell geplant wurde.
Nun zu einer letzten bedeutsamen Sache, die der VIII. Parteitag behandelte. In der „Geschichte der SED – Abriß“ (1978 durch eine Kommission des Politbüros abgesegnet, somit die Sicht der Honecker-Clique) steht, dass dieser Parteitag mit der Theorie des „Sozialismus als relativ selbstständige ökonomische Gesellschaftsformation“ aufgeräumt habe. Das Zitat dazu: „Damit machte der Parteitag Schluß mit der pseudowissenschaftlichen Theorie vom Sozialismus als einer relativ selbstständigen ökonomischen Gesellschaftsformation, die in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre in der DDR verbreitet worden war.“ 39 An anderer Stelle in diesem Buch dazu: „Diese These, die in der DDR nach dem VII. Parteitag Verbreitung gefunden hatte, verwischte die Tatsache, daß der Sozialismus die erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation ist.“ 40 Diese „Theorie“ stammt von Walter Ulbricht, der diese im September 1967 in seiner Rede zum 100.
Jahrestag der Veröffentlichung des „Kapitals“ erwähnte. Es ist eine Aussage, die hier gleich zur „Theorie“ aufgebauscht wird. Ulbricht stellte jedoch zu keiner Zeit Sozialismus und Kommunismus gegenüber, als hätten diese nichts miteinander zu tun. Wenn man diese Rede gelesen hat, dann wird das auch direkt klar. Dort steht unter anderem dies: „Sie [die Schlussfolgerung; L. M.] besteht darin, daß der Sozialismus nicht eine kurzfristige Übergangsphase in der Entwicklung der Gesellschaft ist, sondern eine relativ selbstständige sozialökonomische Formation in der historischen Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Kommunismus im Weltmaßstab.“ 41 Und auch das hier zur Frage des Verhältnisses von Sozialismus und Kommunismus zueinander: „Vielleicht wird die Frage gestellt, wie wir das Verhältnis von sozialistischer und kommunistischer Gesellschaftsformation sehen. Beide Gesellschaftsformationen beruhen auf dem gesellschaftlichen Eigentum an den Produktionsmitteln. Der Übergang vom Sozialismus zum Kommunismus wird auch bei uns und in den anderen sozialistischen Ländern in dem Maße erfolgen, wie die Voraussetzungen und die Keime der höheren Gesellschaftsordnung, vor allem das Niveau der Produktivkräfte, reifen. Der Sozialismus ist in dieser Beziehung die vorbereitende Gesellschaftsformation für den Kommunismus.“ 42 Walter Ulbricht bespricht in diesem Abschnitt seiner Rede auch, verharmlosend gesagt, problematische ökonomische Sichtweisen, welche vom weiter oben beschriebenen Dualismus von Plan und Markt kommen (Jacobs nannte das in seinem Artikel „Plan mit Ware“), auf die ich hier nicht tiefer eingehen werde. Gesagt sei nur: Neben dem Plan als das Primäre wurde auch dem Markt Platz eingeräumt auf der Grundlage dessen, dass im Sozialismus unter anderem das Geld eine andere Funktion als im Kapitalismus erfüllt. Daraus wurde die irrige Schlussfolgerung gezogen, dass also auch der Markt einen Platz habe, obwohl das, worauf sich bezogen wird, die Überflüssigkeit dessen im Sozialismus vor Augen führt. Also: War diese These „gut“? Keineswegs, sie war und ist falsch. Jedoch war sie eine von drei Optionen die Walter Ulbricht hatte: 1. Sich dem „Kommunismus in 20 Jahren“ beugen und somit revisionistisch werden 2. Der offene Bruch mit der KPdSU (was die DDR militärisch sehr ungeschützt gegenüber der NATO gelassen hätte und auch die Rohstoffversorgung völlig zerrüttet hätte) 3. Sich sozusagen „etwas aus den Rippen leiern“, warum die absurde, revisionistische Theorie vom „Kommunismus in 20 Jahren“ in der DDR keine Gültigkeit hat. Diese These deckt Letzteres ab. Auch Kurt Gossweiler deutete es als eine Absage an den „allmählichen Übergang zum Kommunismus“ á la XXII. Parteitag der KPdSU. 43
Damit ist ersichtlich, dass es sich bei der Darstellung in der „Geschichte der SED – Abriß“ um eine postume Verleumdungskampagne gegen Ulbricht handelt, weil dieser den revisionistischen Kurs der KPdSU nicht bereit war mitzugehen, im Gegensatz zum Revisionisten Erich Honecker samt seiner Clique. Diese hier heuchlerisch beschworene „wiederhergestellte“ dialektische Einheit von Sozialismus und Kommunismus diente dem Ziel, der SED die revisionistische Linie der KPdSU vom „Kommunismus in 20 Jahren“ aufzustülpen. Im Januar 1976 hatte Erich Honecker schon vom „allmählichen Übergang zum Kommunismus“ 44 gesprochen, welcher auf dem IX. Parteitag der SED dann auch Kernthema war.
Die Zeit ab dem IX. Parteitag der SED – „Allmählicher Übergang zum Kommunismus“ Auf diesem Parteitag, der vom 18. bis zum 22. Mai 1976 stattfand, trat der Revisionismus sehr offen zu Tage. Das fängt schon an bei so „Kleinigkeiten“, wie eindeutige Aussagen von Honecker, dass „Planung“ mittlerweile weitestgehend Markt bedeutete. Dazu drei markante Aussagen in Honeckers Rede auf diesem Parteitag:
„Wir gehen davon aus, daß die Warenproduktion eine sehr wichtige Kennziffer in unserer sozialistischen Planwirtschaft ist.“ 45
(Auch Horst Sindermann sagt in seiner Rede auf eben diesem Parteitag: „Die industrielle Warenproduktion wird natürlich weiterhin als eine Hauptkennziffer staatlich beauflagt.“ 46 ) „Mit der breiteren Anwendung bewährter Methoden der politischen Massenarbeit und zugleich der sozialistischen Betriebswirtschaft, wie zum Beispiel ́Notizen zum Plan ́ oder persönlich- schöpferische Pläne, können in allen Betrieben weitere beträchtliche Reserven erschlossen werden.“ 47
Die einzelnen Betriebe bekamen mehr Kompetenzen zugeschrieben: „Das Zentralkomitee hat…
dem Vorschlag zugestimmt, für den Zeitraum 1976 bis 1980 erstmalig auch in den Betrieben Fünfjahrpläne auszuarbeiten, die aus den gesamtwirtschaftlichen Kennziffern für diesen Zeitraum abgeleitet sind. Das ist von großer politischer Tragweite. Versetzt es doch die Leitung, die Parteiorganisationen und die Gewerkschaften in den Betrieben in die Lage, die ganze Arbeit, den sozialistischen Wettbewerb mit größerer Voraussicht und Kontinuität zu leiten.“ 48 Nochmals zur Übernahme von Kossygins revisionistischen Wirtschaftskonzeptionen: „Alle neuen Fragen der Leitung, Planung und ökonomischen Stimulierung sollten auf wissenschaftlicher Grundlage, unter Auswertung der Erfahrungen, insbesondere der Sowjetunion, gründlich und wohlüberlegt vorbereitet werden.“ 49
(Das wurde in der Direktive des IX. Parteitags dann auch noch mal betont. 50 ) Was Erich Honecker hier Inhaltlich sagt, ist eigentlich nichts Neues im Vergleich zu den Beschlüssen des VIII. Parteitags. Das Neue besteht darin, dass er nun selbst offen das ausspricht, was gemacht wird und sich nicht mehr hinter allgemeinen Phrasen versteckt. Aus diesen Zitaten wird auch ersichtlich, dass er in seiner Autobiographie über den IX. Parteitag log, in welcher er sagte: „Wie ich vor den Delegierten des IX. Parteitages der SED im Namen des Zentralkomitees dargelegt habe, werden wir diese Politik der Vollbeschäftigung und des Volkswohlstandes, des Wachstums und der Stabilität weiterführen. Darin lassen wir uns durch keinerlei ́marktwirtschaftliche Ratschläge ́ beirren.“ 51 Genauso wie Kossygin stritt er ab, was er praktisch tat, um sich nicht selbst zu entlarven. Er log hier nur nicht über das Festhalten an der Vollbeschäftigung, also das Recht auf Arbeit (was 1989 praktisch das Einzige war, was die DDR davon noch abhielt kapitalistisch zu werden). In Horst Sindermanns Rede wird indirekter Bezug genommen auf die Verfassungsänderung vom 7. Oktober 1974, in der ein Artikel hinzugefügt wurde, welcher der Kleinproduktion staatliche Förderung zugesteht. Er sagte: „Entsprechend dem vom VIII. Parteitag der SED im Rahmen der Bündnispolitik vorgezeichneten Weg der Einbeziehung und der kontinuierlichen Förderung der Einzelhandelsgeschäfte, der privaten Gaststätten sowie genossenschaftlichen und privaten Handwerksbetriebe in die Lösung der Hauptaufgabe hat das Politbüro Maßnahmen beschlossen, um das Interesse an höheren Leistungen zu stimulieren und die Versorgung der Bevölkerung sowie die Dienstleistungen zu verbessern.“ 52 Und auch im neuen Parteiprogramm der SED findet sich nochmals etwas zur Marktwirtschaft: „Bei der weiteren Vervollkommnung der Leitung, Planung und ökonomischen Stimulierung spielt die bewußte Ausnutzung der Ware-Geld-Beziehungen eine große Rolle.“ 53 Kurz zusammengefasst: Auf diesem Parteitag war, wenn man sich dessen Dokumente gründlich durchlas (vieles wird so scheinbar „nebenbei“ angemerkt, wobei die Tragweite dessen in konkreter Praxis viel größere Auswirkungen hat), ersichtlich, dass die Planwirtschaft beseitigt worden ist beziehungsweise „Planung“ nur noch sekundär zur Subventionierung und einer eingeschränkten Lenkung der Wirtschaft benutzt wurde (Jacobs nennt das „Ware mit Plan“ in seinem Artikel).
Nun zum eigentlichen Kern dieses Parteitages: Der analogen Übernahme des „Kommunismus in 20 Jahren“ als Politik von SED und DDR. Der Bericht Erich Honeckers ist voll mit der Erwähnung dieses Themas 54 , auch das neue Parteiprogramm der SED hatte dies als Kerninhalt und selbst das Statut blieb nicht verschont 55 . Erich Honecker schrieb in seiner Autobiographie: „Wohlbegründet konnte ich auf dem IX. Parteitag der SED im Mai 1976 darlegen, daß mit der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR grundlegende Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus geschaffen wurden.“ 56 Kurt Gossweiler schrieb über das neue Parteiprogramm, dass es „Ausdruck einer vom realen Stand der gesellschaftlichen Entwicklung geprägten Realitätsferne“ gewesen sei, und dass es „mit einer wissenschaftlichen, marxistischen Gesellschaftsperspektive nichts gemein“ habe. 57 Und er schrieb an anderer Stelle im gleichen Artikel: „Auf dem IX. Parteitag der SED 1976 wurde die Übereinstimmung mit der revisionistischen Moskauer Linie erneut unterstrichen. In dem dort beschlossenen Parteiprogramm wurde der Kommunismus als reales Ziel formuliert. In einer nachfolgenden Beratung mit Jugendaktivisten erklärte Erich Honecker ́die Jugend der DDR zum Erbauer des Kommunismus ́ 58 und ergänzte ́dass er auch davon ausgeht, den Kommunismus noch zu erleben ́. Was für eine Ähnlichkeit mit den realitätsfernen, großmäuligen Prognosen eines Chruschtschow! Was für eine Realitätsferne angesichts der realen Lage in der Gesellschaft der DDR!“ 59 Diese „Ähnlichkeit mit Chruschtschow“ zeigt sich in der praktischen Tat Honeckers, nicht nur in diesem Parteiprogramm und was damit zusammenhängt, wenn man sich die Marktreformen vor Augen führt und später die Dinge, auf die noch eingegangen wird. Diese „Ähnlichkeit“ ist der Revisionismus.
Kurz gesagt: Das neue Parteiprogramm diente nur dazu, um zum einen deutlich zu machen, dass die SED auf dem revisionistischen Kurs der KPdSU vorantrottete und zum anderen um (wie schon gezeigt) einen Bruch mit dem Kurs unter Walter Ulbricht zu legitimieren (der Vorwurf, er habe „Sozialismus und Kommunismus nicht als zwei Stufen einer ganzen Gesellschaftsordnung gesehen“). Das Programm war nie zur Verwirklichung gedacht (man betrachte nur die Ausweitung der Warenproduktion!), sondern von Anfang an ein Feigenblatt. Somit bekam die Honecker-Clique Schlüsselpositionen in Partei und Staat in die Hände.
Eine vielleicht eher nebensächliche Sache zum IX. Parteitag noch. Auf diesem Parteitag fing es offenbar an, dass um den VIII. Parteitag und dessen Veränderung des Kurses der SED eine Art Kult betrieben wurde, der bis in die 80er Jahre weitergeführt worden ist. Auch gibt es einige kultige Lobhudeleien von Seiten Horst Sindermanns über Erich Honecker auf diesem Parteitag 60 . Horst Sindermann sprach vom „erfolgreichen Weg seit dem VIII.Parteitag“ und dass „die Periode zwischen dem VIII. Und dem IX. Parteitag“ die „erfolgreichste in der Geschichte der DDR“ sei. 61 Auch die Direktive dieses Parteitags enthielt Lobhudelei darüber: „Die untrennbare Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik – das Wesenselement des Kurses, den der VIII. Parteitag beschlossen hat – findet immer stärkeren Widerhall. Die konsequente Durchführung der Beschlüsse des VIII. Parteitages hat das Vertrauensverhältnis zwischen der Partei und der Arbeiterklasse und dem ganzen Volk entscheidend vertieft.“ 62
Dass das Gegenteil wohl eher die Wahrheit gewesen ist, ist wohl ersichtlich. Auch in der „Geschichte der SED – Abriß“, die nach dem IX. Parteitag entstand, wurde der VIII. Parteitag besonders hervorgehoben: „Der VIII. Parteitag nimmt in der Geschichte der SED einen bedeutenden Platz ein. Er stellte eine Wende in der Politik der Partei, insbesondere der Wirtschafts- und Sozialpolitik, dar.“ 63
Hier wird ersichtlich, warum eine Art Kult um diesen Parteitag betrieben wurde: Die Honecker- Clique bejubelte die Übernahme der Partei und die Weichenstellung auf den revisionistischen Kurs.
Was Honecker auch noch auf diesem Parteitag aussprach: „In Kampuchea wurde die Volksmacht errichtet.“ 64 Meint er etwa damit die Roten Khmer Pol Pots? Ja, ganz richtig. Erich Honecker unterstützte Pol Pot. Nicht nur er allein, sondern die SED und DDR als Ganzes. Zum einen wird in der „Geschichte der SED – Abriß“ das Demokratische Kampuchea sehr positiv dargestellt. Ein Beispiel dazu: „Ebenfalls im Frühjahr 1975 verjagte die nationale Befreiungsbewegung des kambodschanischen Volkes nach fünf Jahren harten Kampfes die vom USA-Imperialismus ausgehaltene Verräter-Regierung in Phnom-Penh und schloß die Befreiung des Landes ab.“ 65 Und noch ein weiteres: „Am 20. März 1976 wurde mit der Konstituierung der Volksversammlung des Demokratischen Kampuchea auch in diesem Land die Volksmacht errichtet.“ 66 Zum anderen schickte die Regierung der DDR ein Telegramm nach Phnom Penh, welches im Neuen Deutschland vom 16. April 1977 abgedruckt wurde. Dieses war von Erich Honecker, Willi Stoph und Horst Sindermann unterzeichnet und an Khieu Samphan, Pol Pot und Nuon Chea adressiert. Dort stand unter anderem drin geschrieben: „Das Volk der Deutschen Demokratischen Republik verfolgt mit großer Aufmerksamkeit die Anstrengungen, die das kambodschanische Volk bei der Überwindung der Folgen des Krieges und beim Wiederaufbau seiner Heimat unternimmt.“ 67 Aus heutiger Sicht hat das einen zynischen Beigeschmack, wenn man die Realität des Pol-Pot-Regimes bedenkt.
Dennoch wäre es unangebracht der Honecker-Clique hier die absichtliche Unterstützung von reaktionären Regimes vorzuwerfen, da diese nicht wissen konnte, was wirklich in Kambodscha geschah. Auch Ho Chi Minh fiel wohl auf Pol Pot rein. Es gibt ein Foto von 1966, wo Kaysone Phomvihane, Ho Chi Minh und Pol Pot gemeinsam auf einem Sofa sitzen. 68 Dennoch halten viele (darunter nicht wenige Genossen, oder welche, die sich nur als solche bezeichnen) Mao Tsetung und der KPCh beziehungsweise der VR China Maos vor, dass man Pol Pot unterstützte und unterstellt damit diesen die Absicht „den Aufbau des Sozialismus verhindern zu wollen“, wobei diese nichts anderes taten, als unter anderem auch die DDR, DVRK und andere Länder. Leider machte auch Kurt Gossweiler genau diesen Vorwurf gegenüber Maos China. 69 Das ist absurd, denn China hatte genauso wenig Kenntnis davon, wie die anderen Länder auch. Das ist bloß ein Ausdruck des Antimaoismus, welcher besonders von der Honecker-Clique kultiviert wurde. Darauf komme ich nun zu sprechen.
China als „militärisch-bürokratische Diktatur“ –
Der Antimaoismus der SED in den 70er Jahren
Warum gehe ich an dieser Stelle darauf ein? Weil 1978 die „Geschichte der SED“ erschienen ist, in welcher sehr stark gegen den Maoismus gehetzt wird (neben ein paar anderer Materialien, auf die ich auch noch eingehen werde). Warum gehe ich ausgerechnet auf die „Geschichte der SED – Abriß“ so besonders ein? Weil diese durch eine Kommission des Politbüros, deren Vorsitzender Erich Honecker war, beschlossen worden ist. 70 In dieser wird beim Thema des KPdSU-KPCh- Bruchs die KPCh gehässig verleumdet. Über die „Polemik über die Generallinie“ steht ohne weitere Erläuterungen bloß: „Darin faßte sie ihre seit längerer Zeit vertretenen Ansichten zusammen, die den Beschlüssen der kommunistischen Weltbewegung entgegenstanden.“ 71 Danach kamen bloß Anschuldigungen, ohne dafür Beweise zu erbringen, beispielsweise, dass die KPCh leugnen würde, dass man einen neuen Weltkrieg verhindern kann etc. Schaut man sich die „Polemik über die Generallinie“ an, so sieht man, dass diese Anschuldigungen Lügen sind. In dieser „Polemik über die Generallinie“ wird die Chruschtschowsche Entstellung von Lenins „friedlicher Koexistenz“ zurückgewiesen, samt der Angstmacherei vor einem „thermonuklearen Weltkrieg“. 72 Mao Tsetung sagte im August 1961, also als der Kampf gegen den KPdSU-Revisionismus längst offen geführt wurde, über die Erklärung von 1960: „Zur internationalen Situation sind unsere Sichtweisen identisch mit denen, die in der Erklärung der Konferenz der 81 kommunistischen und Arbeiterparteien festgehalten sind.“ 73 Er sagte dort auch, dass der Imperialismus versuchen wird einen Krieg zu entfesseln und man darauf gefasst sein solle und die Möglichkeit des Kriegsausbruches genauso besteht, wie die Möglichkeit, dass kein Krieg ausbricht. 74 Er sagte weiter: „Wenn wir vorbereitet sind, können wir vielleicht den Krieg abwenden.“ 75 In der „Geschichte der SED – Abriß“ wird der KPCh auch vorgeworfen „abenteuerlich“, „großmachtschauvinistisch“, „nationalistisch“, „antileninistisch“, „antisowjetisch“ und „antisozialistisch“ 76 zu sein, und das wohlgemerkt nur auf einer einzigen Seite. Allein die Fülle an gehässigen Anschuldigungen auf kleinem Raum und dazu noch ohne Belege unterstreicht die Lächerlichkeit dieser und ganz besonders der Ankläger. Dennoch werde ich diese hier wohl kurz (mehr wäre Zeitverschwendung und Platzschinderei!) widerlegen müssen, damit auch unerfahrenen Lesern die Absurdität und Verlogenheit dieser Vorwürfe klar wird. Das „Abenteurertum“ lasse ich hier aus, da diese Anschuldigung schon durch Maos obige Äußerungen widerlegt wurde.
Zum „Antileninismus“ und „Antisozialismus“: Mao Tsetung sagte: „Ich möchte einige Worte über den XX. Parteitag der KPdSU sagen. Ich meine, da sind zwei ́Schwerter ́: Das eine ist Lenin, das andere Stalin. Das Schwert Stalin haben die Russen jetzt aus der Hand gelegt. Gomulka und einige Leute in Ungarn haben es aufgehoben, um einen Streich gegen die Sowjetunion zu führen und gegen den sogenannten Stalinismus Front zu machen. Die kommunistischen Parteien vieler europäischer Länder kritisieren die Sowjetunion ebenfalls, Togliatti ist ihr Anführer. Und auch die Imperialisten benützen es, um Leute zu erschlagen, Dulles zum Beispiel hat es eine Zeitlang geschwungen. Dieses Schwert wurde nicht verliehen, es wurde aus dem Fenster geworfen. Wir in China haben es nicht weggeworfen. Erstens nehmen wir Stalin in Schutz, zweitens kritisieren wir zugleich seine Fehler; deshalb haben wir den Artikel ́Über die historischen Erfahrungen der Diktatur des Proletariats ́ geschrieben. Im Unterschied zu einigen Leuten, die Stalin verunglimpfen und in Grund und Boden verdammen, handeln wir in Übereinstimmung mit den objektiven Tatsachen.
Und das Schwert Lenin, ist es nicht ebenfalls von einigen sowjetischen Führern gewissermaßen beiseite gelegt worden? Ich meine, das ist in beträchtlichem Maße geschehen. Hat die Oktoberrevolution noch Gültigkeit? Kann sie weiterhin als Vorbild für alle Länder dienen? Im Bericht von Chruschtschow auf dem XX. Parteitag der KPdSU heißt es, dass es möglich sei, die politische Macht auf dem parlamentarischen Weg zu ergreifen. Das würde bedeuten, es sei nicht länger notwendig, dass alle Länder von der Oktoberrevolution lernen. Ist dieses Tor einmal geöffnet, dann hat man den Leninismus im Grunde schon über Bord geworfen.“ 77 Zum „Großmachtchauvinismus“: Mao Tsetung sagte: „Niemals dürfen wir die hochmütige Haltung von Großmacht-Chauvinisten annehmen und wegen des Sieges unserer Revolution und einiger Erfolge bei unserem Aufbau überheblich werden. Jedes Land, ob groß oder klein, hat seine Vorzüge und Mängel. Selbst wenn unsere Arbeit gigantische Erfolge zeigt, gibt es keinen Grund, überheblich und eingebildet zu werden. Bescheidenheit bewirkt, daß man Fortschritte macht; Überheblichkeit führt dazu, daß man zurückbleibt. Diese Wahrheit sollten wir stets im Gedächtnis behalten.“ 78 Mao Tsetung schrieb: „In den internationalen Beziehungen müssen die Chinesen den Großmacht- Chauvinismus entschlossen, gründlich, restlos und vollständig beseitigen.“ 79 Zum „Antisowjetismus“ und „Nationalismus“: Das ZK der KPCh schrieb in der „Polemik über die Generallinie“, als die KPdSU unter Chruschtschow auf den Tito-Kurs umgeschwenkt war: „Aus unserer Liebe zur großen Sowjetunion und zur großen KPdSU wollen wir an die Führung der KPdSU nochmals aufrichtig appellieren: Genossen und Freunde, geht nicht den jugoslawischen Weg! Kehrt sofort um! Sonst wird es zu spät sein!“ 80 An dieser Stelle sei auch gesagt, dass der Vorwurf des „Antisowjetismus“ ziemlich willkürlich angewendet wurde. Dieser hatte keinen konkreten Inhalt, sondern wurde abstrakt genutzt, um jede Abweichung vom Revisionismus zu unterdrücken, ohne dafür eine stichhaltige Erklärung abliefern zu müssen. Was soll der Begriff „Antisowjetismus“ bedeuten? Zuwiderhandlung gegen den revisionistischen Kurs der KPdSU! Erich Honecker und Konsorten nutzten es beinahe zwei Jahrzehnte in ihrem Sinne, unter Gysi 1989/90 wurde es gegen jeden benutzt, der (aus welchen konkreten Gründen auch immer) dem Gorbatschow-Kurs nicht entsprach. So auch beispielsweise gegen Heinz Keßler, bei dem der Vorwurf „antisowjetische Haltung“ lautete, der dann auch zum Parteiausschluss führte. 81
Nun zurück zur „Geschichte der SED – Abriß“. Darin wird der KPCh auch vorgeworfen „maoistische und trotzkistische Gruppen für die Wühltätigkeit gegen marxistisch-leninistische Parteien“ zu unterstützen. 82 Dass mit Letzterem der Kampf gegen die revisionistischen KPdSU- treuen Parteien gemeint ist, welche praktisch nicht mehr als links-sozialdemokratische Parteien waren mit dem „parlamentarischen Weg zum Sozialismus“, welcher faktisch Reformismus bedeutete, werde ich hier nicht tiefer beleuchten. Was hier geschrieben steht, ist die absolut lächerliche Gleichsetzung von Maoismus und Trotzkismus, welche impliziert wird. Man wirft denen „Trotzkismus“ vor, die Stalin gegen die Lügen Chruschtschows verteidigten! Denen, die die KPdSU überführten, dass diese in Trotzki-Manier gegen Stalin hetzte 83 ! Denen, die der revisionistischen Hetze Chruschtschows zum Trotz schrieben: „Es lebe die große revolutionäre Lehre von Marx, Engels, Lenin und Stalin!“ 84 ! Auch schrieb das ZK der KPCh in der „Polemik über die Generallinie“ dazu das hier: „Daß die Führung der KPdSU der Kommunistischen Partei Chinas das Etikette des ́Trotzkismus ́ angeklebt hat, ist in höchstem Maße absurd. In der Tat ist es kein anderer als Chruschtschow selbst, der die Erbschaft des Trotzkismus angetreten hat und mit den heutigen Trotzkisten in einer Reihe steht.“ 85
Dies dürfte weiteren Kommentars nicht mehr bedürfen. Nun weiter. Zum VIII. Parteitag der SED wird in diesem Zusammenhang nichts Neues gesagt: „Entschieden verurteilte die SED erneut die großmachtchauvinistische, antisowjetische Politik der chinesischen Führer.“ 86 Dass das eine verleumderische Anschuldigung ist, wurde oben nachgewiesen. In der „Einführung in die politische Ökonomie des Sozialismus“, die nach dem VIII. Parteitag erschien, wird auch gegen die KPCh beziehungsweise den Maoismus gehetzt mit absurden Vorwürfen ohne Belege. So wird vorgeworfen, dass diese die „sozialistische Warenproduktion“ kritisieren würden „um den realen Sozialismus zu diskreditieren“ 87 . Der Kampf gegen den Revisionismus wird also als „Kampf gegen den Sozialismus“ dargestellt. Nicht besser ist eine Anmerkung in diesem Lehrbuch zur Großen Proletarischen Kulturrevolution: „Die Ende der sechziger Jahre in der Volksrepublik China durchgeführte ́Kulturrevolution ́ hat mit dem marxistisch-leninistischen begriff der Kulturrevolution nichts zu tun. Sie war ein Instrument der Gruppe um Mao Tse-tung (Mao Zedong) zur Durchführung antisozialistischer und antisowjetischer Positionen in der Innen- und Außenpolitik.“ 88 Was besonders absurd ist, ist, dass hier auf einmal angeblich die Kulturrevolution, welche 1966 begann, „schuld“ an dem sei, was man der KPCh vorwirft schon seit spätestens Juli 1963 zu betreiben. Diese Anmerkung ist also nicht nur sachlich falsch, sondern auch anachronistisch. Zum Sachinhalt: Tschou Enlai charakterisierte die Kulturrevolution im November des Jahres 1966 folgendermaßen: „Das Ziel dieser großen Revolution ist es, die Diktatur des Proletariats zu festigen, die Wurzeln des Revisionismus auszureißen, eine mögliche Restauration des Kapitalismus zu verhindern, sicherzustellen, daß unser Land niemals die Farbe wechselt, die Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte enorm fördern, die revolutionäre Bewegung der Völker der Welt tiefgehend zu beeinflussen und die umfassend zu unterstützen.“ 89 Und im September 1966, zum 17. Jahrestag der Volksrepublik China, sagte er: „Unsere Große Proletarische Kulturrevolution hat ihre unvergleichlich große Kraft gezeigt. Sie hat die Überheblichkeit der reaktionären Bourgeoisie beseitigt und fegt all den Schund und Schmutz, den die alte Gesellschaft hinterlassen hat, hinweg, sie zerstört die alte Ideologie und Kultur und die alten Sitten und Gebräuche der Ausbeuterklassen, errichtet eine neue Ideologie und Kultur und neue Sitten und Gebräuche des Proletariats und fördert die ideologische Revolutionierung der Menschen machtvoll.“ 90 Auch Deng Hsiaoping, der Revisionist, der China später, nach der Übernahme der KPCh durch seine Clique, wieder in den Kapitalismus zurückfallen ließ und die Große Proletarische Kulturrevolution verdammte, sagte im April 1974 über diese: „Die Große Proletarische Kulturrevolution der vergangenen Jahre und die Bewegung zur Kritik an Lin Biao und Konfuzius, die zur Zeit ganz China erfaßt, sind darauf gerichtet, die Restauration des Kapitalismus zu verhindern, das sozialistische China davor zu bewahren, daß es die Farbe wechselt, und sicherzustellen, daß China immer auf der Seite der unterdrückten Völker und Nationen steht.“ 91 Es war also eine Kulturrevolution, die nicht nur mit Schreibwerkzeug, sondern besonders gegen den Revisionismus und dessen Vertreter, geführt wurde.
Auf dem IX. Parteitag der SED wurde die KPCh ebenfalls hart attackiert, und zwar in der Rede Erich Honeckers. Dort warf er dem Maoismus vor für einen „antileninistischen Kurs“ einzutreten, eine „Abkehr von den Prinzipien und Erfahrungen des sozialistischen Aufbaus“, „Antisowjetismus“, „gesteigerte Feindseligkeit gegenüber dem ersten sozialistischen deutschen Staat der Arbeiter- und Bauern“, „großmachtchauvinistisch“ zu sein und „den Interessen des Friedens und des Sozialismus großen Schaden“ zuzufügen. 92 Das ist sozusagen der „Altbestand“ der Vorwürfe, die bis dato regelmäßig wiederholt worden sind. Das Neue besteht jedoch darin, dass man zusätzlich noch zwei Dinge vorwarf: „direkte Zusammenarbeit mit dem reaktionärsten Flügel des internationalen Monopolkapitals“ und dass die KPCh „unter ihrer Hegemonie eine breite antisozialistische, antisowjetische Front“ zustande bringen wolle. 93 Beides ist natürlich Unsinn. Die erste von beiden Anschuldigungen kam sicherlich auf, weil die VR China die Beziehungen zu den USA normalisierte Anfang der 70er Jahre. Das war möglich, weil die USA sich in einer Krise befanden, wie auch 1933/34, als die Sowjetunion die Beziehungen zu den USA normalisierte 94 .
Aber das ist keineswegs eine „direkte Zusammenarbeit“, sondern friedliche Koexistenz. Tschou Enlai sagte auf dem Bankett während Nixons Besuch in China, dass man die Beziehungen normalisieren wolle und Spannungen abbauen wolle zwischen China und den USA. 95 Er betonte weiter: „Die Gesellschaftssysteme von China und den Vereinigten Staaten sind grundverschieden und es gibt große Differenzen zwischen den Regierungen unserer beiden Länder. Dennoch sollen diese Differenzen uns nicht davon abhalten normale staatliche Beziehungen auf Grundlage der Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz zu etablieren – gegenseitiger Respektierung der Souveränität und territorialen Integrität, gegenseitige Nichtaggression, Nichteinmischung in des jeweils anderen innere Angelegenheiten, Gleichheit und gegenseitiger Nutzen. Noch weniger sollten diese Differenzen zu einem Krieg führen.“ 96 . So viel zu diesem Vorwurf. Nun zum anderen Vorwurf.
Wie bereits nachgewiesen, lehnte die KPCh den Großmachtchauvinismus ab, womit eine wirkliche „Hegemonie unter ihrer Führung“ nicht zustande kommen konnte. Auch kam für die KPCh keine ideologische Hegemonie in Frage, wie Mao Tsetung im Dezember 1970 betonte: „Wir verlangen nicht, dass alle Ausländer die Ideologie des chinesischen Volkes [den Maoismus; L. M.] übernehmen, sondern fordern sie nur auf, die universelle Lehre des Marxismus-Leninismus mit der konkreten Praxis der Revolution jedes ihrer Länder zu verbinden. Das ist ein Grundprinzip, von dem ich oft gesprochen habe.“ 97 . Auch hatte China noch gute Kontakte zu Vietnam und der DVRK, welche weiterhin freundschaftliche Beziehungen zur Sowjetunion unterhielten, trotz des KPdSU- KPCh-Bruchs. Als Beispiel dafür: Ho Chi Minh schrieb noch im Oktober 1967 von der „beachtlichen Hilfe“ und „Bande der Solidarität und Freundschaft“ mit der VR China, neben der Sowjetunion. 98 Auch betonte er, dass die Chinesische Revolution neben der Oktoberrevolution gewaltige weltweite Bedeutung besitzt. 99 Wirkliche „Hegemonie“ sieht anders aus. Im Gegenteil war es die KPdSU, die den anderen Parteien beziehungsweise sozialistischen Staaten aufnötigte die Beziehungen zur KPCh und zu China abzubrechen, sodass man wohl eher dieser „Hegemonie“ vorwerfen könnte. Im Jahre 1979 gab die SED „Material zur gegenwärtigen Lage in China“ 100 heraus, wo gegen den Maoismus und die KPCh abermals zu Felde gezogen wird. Dort wird die VR China, neben all den bereits erwähnten Anschuldigungen, als „militärisch-bürokratische Diktatur“ 101 bezeichnet. Bei den Schilderungen dieser Broschüre müsste es sich eigentlich um ein faschistisches Regime handeln. Aus irgendeinem Grund traute man sich nur dies zu implizieren, nicht offen auszusprechen, vielleicht aus Angst davor, dass eine zu große Lüge nur noch auf Unglauben stoßen würde? Deshalb behauptete man wohl auch, dass dieses „militärisch-bürokratische Regime“ als „soziale Basis kleinbürgerlich-bäuerliche Schichten“ 102 habe, was also eine absurde „Diktatur der Kleinbourgeoisie“ bedeuten würde. Das erinnert stark an Kautskys Vorwurf gegenüber Lenin, dass die Sowjetmacht eine „Diktatur der Bauernschaft“ und keine Diktatur des Proletariats sei. 103 Mao Tsetung wies schon im April des Jahres 1969 die Anschuldigung zurück, dass China ein „militärisch-bürokratisches Regime“ sei: „Jetzt greifen uns die sowjetischen Revisionisten an, irgendwelche Meldungen der Nachrichtenagentur TASS, Wang Mings Material und ein langer Artikel im Kommunist, sie behaupten, unsere jetzige Partei sei keine Partei des Proletariats, sie bezeichnen uns als eine ́Partei des Kleinbürgertums ́. Sie behaupten, wir betrieben eine Vereinheitlichung, wir seien in die Epoche der alten Stützpunkte zurückgefallen, in einem Wort, wir bewegten uns rückwärts. Was heißt hier Vereinheitlichung? Sie sagen, das sei ein System der Militärs und Bürokraten. Die Japaner reden vom System, die Sowjets aber von ́militärisch- bürokratischer Diktatur ́. Wenn sie sich unsere Namenslisten ansehen und feststellen, daß es da nicht wenige Militärs gibt, dann nennen sie das ́militärisch ́. Dann gibt es da noch so etwas wie ́Bürokraten ́ – das bin wohl ich, das sind wohl Zhou Enlai, Kang Sheng und Chen Boda, diese ́Bürokraten ́. Kurz, wenn ihr keine Militärs seid, dann gehört ihr eben alle in das ́Bürokraten ́- System. So reden sie. Ich meine, laßt sie doch reden. Die Leute sollen reden, was sie wollen. Eins ist allerdings doch bemerkenswert: Sie bezeichnen uns nicht als Partei der Bourgeoisie, sondern als Partei des Kleinbürgertums. Und wir? Wir sagen, sie sind eine Diktatur der Bourgeoisie, sie restaurieren die Diktatur der Bourgeoisie.“ 104 Und es wird diese Behauptung ganz offen ausgesprochen: „Unter Mao Zedong wurden im Wesen die sozialistischen Grundlagen der chinesischen Gesellschaft zerstört.“ 105 . Die obigen Materialien dürften auch das hier widerlegen.
Dies sei nur erwähnt, um sich des Ausmaßes der Hetze gegen den Maoismus durch die Honecker- Clique bewusst zu werden.
Erich Honecker betonte in seiner Rede auf dem IX. Parteitag auch: „Falls man in China zu einer wirkliche auf dem Marxismus-Leninismus fußenden Politik zurückkehrt, den feindseligen Kurs gegenüber den sozialistischen Ländern aufgibt und den Weg der Zusammenarbeit und Solidarität mit der Welt des Sozialismus einschlägt, so wird das auf unserer Seite entsprechenden Widerhall finden.“ 106 Was meinte Honecker damit? Wenn die KPCh und China revisionistisch werden sollten, so wolle man wieder zu ihnen Beziehungen aufnehmen. Und das geschah auch nachdem Deng Hsiaoping die KPCh unterwanderte und Schlüsselpositionen mit Strohmännern besetzte, frei nach seinem Motto, dass man die Stricke in der Hand haben solle, ohne dafür selbst in hohen Ämtern zu sitzen. Auf dem X. Parteitag der SED, im April 1981, warf Erich Honecker der KPCh noch immer „Antisowjetismus“ vor, sagte aber auch: „Die Überwindung des maoistischen Erbes, das von den gegenwärtigen Führern Chinas selbst als verhängnisvoll bezeichnet wird, erweist sich als ein komplizierter, widerspruchsvoller Prozeß. Mit welchem Ergebnis die sich jetzt abzeichnenden Veränderungen verlaufen werden, bleibt daher abzuwarten.“ 107 Diese „Veränderungen“ waren der Umschwenk der KPCh auf einen revisionistischen Kurs. Danach nahm die DDR auch zur VR China wieder enge Beziehungen auf. Damit wären wir in den 80er Jahren angelangt.
Die Zeit ab dem X. Parteitag der SED – Die frühen 80er Jahre Bevor ich auf den X. Parteitag an sich eingehe, werde ich noch kurz auf Erich Honeckers Autobiographie „Aus meinem Leben“ zu sprechen kommen, da diese 1980 erschienen ist, ein Jahr vor dem Parteitag. Es ist nicht möglich hier im Detail eine Analyse darzulegen, warum diese Autobiographie nicht den Zweck erfüllt, den sie sollte, sondern eher eine Mine an Quellenmaterial für seine Selbstbeweihräucherung darstellt. Das bräuchte einen separaten Artikel. Deshalb sei hier nur kurz angemerkt: Diese Autobiographie strotzt vor Lückenhaftigkeit beziehungsweise Falschdarstellung gewisser bedeutender Zeitabschnitte, dem Mangel an Selbstkritik und der Erhöhung der eigenen Person. Da ich auch an passenden Stellen aus dieser Autobiographie zitiere, werde ich hier nur nur ein paar Stellen anführen, die zeitlich nicht zugeordnet werden konnten. Da wäre im Kontext des Handels mit dem Westen anzuführen: „Neben den einfachen Warenaustausch treten Kompensationsgeschäfte, Kooperationen und Gestattungsproduktion. Das ist für uns von Vorteil, weil es den Fortschritt des Sozialismus beschleunigen hilft.“ 108 Die „Gestattungsproduktion“ bedeutete faktisch Jointventures, also Konzessionsbetriebe. Damit wurde auch endgültig mit der marxistischen Erkenntnis gebrochen, dass man den Sozialismus nur aus eigener Kraft beziehungsweise mit der Hilfe von anderen sozialistischen Staaten aufbauen kann. Ob das, was Honecker sagte, wohl gemeint war, als dieser auf dem IX. Parteitag der SED verkündete „Bessere Struktur und höhere Rentabilität unseres Außenhandels in Verbindung mit intensiver Marktarbeit – das ist nach wie vor eine erstrangige Aufgabe.“ 109 ? Walter Ulbricht sagte schon im Oktober 1968, als er die Revisionisten in der ČSSR kritisierte, da diese genau solche Konzessionen machen wollten: „Manche meinen, unter dem Schutz der sozialistischen Staatengemeinschaft könnten sie die Imperialisten übers Ohr hauen, weil diese sich ihre Politik des ökonomischen Eindringens und des Aufweichens etwas kosten lassen. Insbesondere wird darauf spekuliert, von den Monopolen moderne Anlagen und Ausrüstungen auf Kredit zu erhalten und sich auf diese Weise um die Anstrengungen und Mühen der eigenen Forschung und Entwicklung herumzudrücken. Das ist, wie die jüngsten Erfahrungen der ČSSR beweisen, eine gefährliche Fehlspekulation. So simpel lassen sich die Imperialisten nicht übers Ohr hauen; schon gar nicht von solchen, die ökonomisch schwächer sind als sie selbst.“ 110 . Heinrich Rau warnte schon 1955, dass Kompensationsgeschäfte sehr ungünstig sind für den Außenhandel. Er sagte in einer Lektion vor Abgeordneten der Volkskammer: „Wir sind bestrebt, Kompensationsgeschäfte möglichst zu umgehen, von dieser Geschäftsart abzukommen. Der Kompensationsverkehr hat wesentlich Nachteile und Gefahren, die darin bestehen, daß die Geschäfte der Kompensationen oft nicht ganz durchsichtig sind, man also nicht weiß, wer hinter ihnen steht, die Preise meist ungünstiger sind als bei Direktgeschäften und beim Clearing. Weiter besteht die Gefahr, daß in verschiedenen Ländern die Kompensationsgeschäfte durch einen Globalkompensateur monopolisiert werden, der dann den Umfang unserer Handelsmöglichkeiten bestimmt.“ 111 Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass Erich Honecker den Kurs der SED änderte, auf den Pfad des Revisionismus. Aber nicht nur in der Ökonomie, sondern auch in der Kulturpolitik. Dazu sagte Honecker: „An Informationen mittels Zeitungen, Zeitschriften, Spiel- und Dokumentarfilmen, Buchlizenzen, Rundfunk- und Fernsehprogrammen übernimmt die DDR aus kapitalistischen Teilnehmerstaaten etwa das Sechsfache dessen, was diese aus der DDR zu übernehmen bereit sind.“ 112 Massenimport von bürgerlicher Kultur, nichts anderes ist das. Die Aussage „Ich bin weit davon entfernt, den Eindruck erwecken zu wollen, als betrachteten wir die Dinge durch die rosarote Brille.“ 113 ist angesichts der damaligen Realität eine Farce. Leere Reden und Schönfärberei, statt Analysen der Probleme und die Findung von Antworten mit Hilfe der Werktätigen. Kurt Gossweiler schrieb über solche Praktiken während der Honecker-Ära: „Die Parteiführung ging den anderen Weg, den des Administrierens, der Vertuschung von Widersprüchen und Problemen und der Schönfärberei, der in der Medienpolitik Ausdruck fand. Die Kluft zwischen Partei und breiten Teilen der Massen war groß geworden und innerhalb der Partei verlor die Führung immer stärker das Vertrauen der einfachen Mitglieder.“ 114 Und Gossweiler schrieb weiter: „Besonders die immer restriktiver werdende Informationspolitik der Medien stieß zu Recht auf Ablehnung. Schönfärberischer Aktionismus, dauernde Erfolgsmeldungen, Kampagnenhaftigkeit und peinliche ́Hofberichterstattung ́ prägten zunehmend deren Bild.“ 115 . Das war nebenbei bemerkt auch ein Bruch des Statuts der SED. In der vom IX. Parteitag der SED (also von der Honecker-Clique selbst ausgearbeitet!) beschlossenen Fassung steht: „gegen Subjektivismus, Mißachtung des Kollektivs, Egoismus und Schönfärberei aufzutreten und gegen die Neigung, sich an Erfolgen zu berauschen; gegen jeden Versuch anzukämpfen, die Kritik zu unterdrücken und sie durch Beschönigung und Lobhudelei zu ersetzen, sowie die Kritik und Selbstkritik von unten in jeder Weise zu fördern.“ 116 . Das zeigt sehr deutlich, dass Lenins Wort „Dem Volke muß man die Wahrheit sagen. Nur dann werden ihm die Augen aufgehen, und es wird lernen, die Unwahrheit zu bekämpfen.“ 117 für die Honecker-Clique keinerlei Gültigkeit besaß. Nun weiter.
Der X. Parteitag fand vom 11. bis zum 16. April 1981 statt und brachte nichts prinzipiell Neues. Es war im Prinzip ein „Weiter so!“ auf allen Ebenen. Ziemlich zu Beginn seines Berichts auf diesem Parteitag beschwor Erich Honecker mal wieder den „allmählichen Übergang zum Kommunismus“ 118 . Die ökonomische Politik blieb im Prinzip die gleiche, wie sie schon auf dem VIII. Parteitag festgelegt worden war, im Juni 1971. Honecker sprach von „ökonomischen Erfolgen der 70er Jahre“ 119 und dass die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik „ein starker Motor der gesellschaftlichen Entwicklung“ 120 sei. Das einzig wirklich Neue war, dass er die „zehn Schwerpunkte der ökonomischen Strategie der 80er Jahre“ darlegte. 121 Diese waren jedoch nicht mit dem Bestehen einer „sozialistischen Marktwirtschaft“ (beziehungsweise „sozialistische Warenproduktion) vereinbar. Als Erich Honecker sagte „Ein stabiles ökonomisches Wachstum ist für den Sozialismus unverzichtbar; denn die Bedürfnisse der Menschen, die Erfordernisse unserer sozialistischen Gesellschaft entwickeln sich weiter, und es kann nur verteilt werden, was vorher produziert wurde.“ 122 hatte er Recht. Aber das waren nun mal nur Worte, keine Taten. Die Wirtschaftskonzeptionen liefen genauso auf eine Marktwirtschaft hinaus, wie damals zehn Jahre zuvor. Honecker sagte: „Besonderes Gewicht messen wir den Kennziffern der ́Warenproduktion ́, der ́Nettoproduktion ́ und der ́Grundmaterialkosten je 100 Mark Warenproduktion ́ bei.“ 123 .
Auch wurde der Grundbedarf subventioniert, damit die Auswirkungen der Marktreformen nicht allzu sehr auf die Bevölkerung sich durchdrückten. Erich Honecker sprach dazu: „Durch Subventionen wurden die stabilen Preise für diese Waren [des Grundbedarfs; L. M.], die über vier Fünftel des gesamten Warenfonds ausmachen, gestützt.“ 124 Die Ursachen wurden externalisiert, auf „veränderte Bedingungen auf den Außenmärkten“ abgeschoben, womit wohl die Ölkrise gemeint ist, welche die Probleme durch die Marktreformen noch offener zu Tage treten ließ, diese verschärfte. Es war nur eine Übergangslösung, da dies auf Kredit im Westen geschah, kurierte also nur Symptome des Revisionismus ohne die Ursachen zu beseitigen. Auch sprach Honecker auf diesem Parteitag: „Wo die Parteileitungen regelmäßig über die Ergebnisse Rechenschaft legen, die bei der Verwirklichung der Parteibeschlüsse erzielt wurden, wo offenherzig Kritik und Selbstkritik geübt und die Meinung der Genossen ernst genommen wird, dort kann sich die innerparteiliche Demokratie entfalten.“ 125 Für sich genommen mag dieser Allgemeinposten stimmen, aber, wie bereits angeführt, sah die Realität anders aus. In ZK und PB traf das Gesagte am wenigsten zu, ist also eine bewusste Lüge. Erich Honecker sagte ebenfalls, dass die SED die Beziehungen zu sozialdemokratischen Parteien „weiter ausgestaltet“ und „positive Erfahrungen“ gesammelt habe und führt danach eine Reihe sozialdemokratischer Parteien aus aller Welt auf, zu denen die SED Kontakte unterhielt. 126 Man maß diesen also eine gewisse „Sonderrolle“ zu, obwohl diese bloß bürgerliche Parteien waren. Im SED- SPD-Papier von 1987, auf das später noch detailliert eingegangen wird, zeigte sich, was dahinter steckte.
Angesichts all dessen ist es schon nahezu ein Hohn, dass Werner Felfe im Mai 1982 auf dem XI. Parteitag der DBD sagte: „Diese mit dem VIII. Parteitag der SED eingeleitete Politik hat zu einem bedeutenden Leistungswachstum in der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik und zur immer weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen geführt. Die Hauptaufgabe hat sich im Leben bewährt und die Vorzüge des realen Sozialismus besonders deutlich hervortreten lassen.“ 127 . Anfang der 80er Jahre wurden auch die Beziehungen zur mittlerweile dengistischen KPCh und VR China stark ausgebaut, man kann sagen, so ausgebaut, als hätte es nie den KPCh-KPdSU-Bruch gegeben. Auf dem XI. Parteitag der SED war das unter anderem Thema. Heinrich Homann schrieb zu dessen Vorbereitung: „Wir können uns in Vorbereitung des XI. Parteitages der SED auf die gute Entwicklung unserer Partei stützen, auf die Tatbereitschaft unserer Mitglieder, auf eine zuverlässige und funktionierende Parteiorganisation.
Vertrauen in die Politik zum Wohle des Volkes und zur Sicherung des Friedens, also Vertrauen in den politischen Kurs unserer Republik, wie er vom VIII. Parteitag der SED begründet und seither zielstrebig befolgt wurde, spricht daraus.“ 128
Dieser Parteitag ist nun an der Reihe.
Die Zeit ab dem XI. Parteitag der SED – „Koexistenz ohne zeitliche Begrenzung“ Vom 17. bis zum 21. April 1986 fand dieser Parteitag statt. Der Parteitag brachte durchaus ein paar Neuerungen, zwar nicht viele, aber qualitativ wirksame, welche schon in Richtung „Sozialismus in den Farben der DDR“ gingen. Dieser wird später gesondert thematisiert. Auffällig ist, dass die Phrase vom „allmählichen Übergang zum Kommunismus“ nur noch am Rande Erwähnung findet, um exakt zu sein, am Ende der Rede Erich Honeckers. 129 Davor spielte diese eine viel größere Rolle auf den Parteitagen nach 1971, die Reden waren damit bespickt. Das hängt wohl zum einen mit Gorbatschows Politik der unmittelbaren kapitalistischen Restauration zusammen, wie auch mit SED-internen Faktoren. Zur Ökonomie kam die weitere Übertragung von Aufgaben an die einzelnen Kombinate, was vorher zentral geregelt worden ist, so zum Beispiel die Ausbildung von Fachkadern für die Betriebe. Erich Honecker leistete zwar die üblichen Lippenbekenntnisse zur Planung ab, sagte jedoch auch dies hier: „Die weitere Gestaltung von Leitung, Planung und wirtschaftlicher Rechnungsführung soll gewährleisten, daß die wachsenden Verflechtungen in unserer hochentwickelten Volkswirtschaft immer besser beherrscht werden. Daraus ergeben sich neue Anforderungen an die Bilanzierung. Sie muß die staatliche Planung stärken, die planmäßige proportionale Entwicklung sichern helfen und gleichzeitig Voraussetzungen dafür schaffen, daß die ökonomische Verantwortung der Kombinate und Betriebe weiter erhöht wird. In diesem Sinne ist bei allen Bilanzen die Einheit von Wert und Gebrauchswert zu gewährleisten.“ 130 . Damit war im Prinzip nur noch das Recht auf Arbeit das, was die DDR davon trennte kapitalistisch zu werden.
Außenpolitisch änderte sich eigentlich nichts, außer gegenüber China. Dazu sagte Honecker: „Von der Stärkung der internationalen Position des Sozialismus und des Friedens läßt sich die DDR auch in ihren Beziehungen zur Volksrepublik China leiten. Mit Genugtuung kann man eine erfreuliche Verbesserung der Beziehungen zwischen der DDR und der VR China, diesem großen sozialistischen Land, auf politischem, ökonomischem und kulturellem Gebiet feststellen. Die sich entwickelnde Zusammenarbeit zwischen der DDR und der VR China wirkt sich positiv auf den Kampf für die Gewährleistung des Friedens aus.“ 131 . Ganz plötzlich war China kein „militärisch- bürokratisches Regime“ mehr, sondern ein „großes sozialistisches Land“. Das zeigt sehr deutlich, wie willkürlich dieses Etikett vergeben wurde, wie wenig es auf einer marxistischen Analyse Chinas beruhte und dass die Honecker-Clique den Revisionismus in anderen Ländern unterstützte. An anderer Stelle kam er auf die ökonomischen Beziehungen zu China zu sprechen: „Bei der Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen mit der Volksrepublik China geht die DDR davon aus, daß sich die wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit durch die Nutzung der auf vielen Gebieten vorhandenen Möglichkeiten weiter vertieft und ihr zunehmend ein langfristiger Charakter verliehen wird, wie es dem Willen unserer beiden Völker entspricht. Mit dem Handelsabkommen für die Jahre 1986 bis 1990 bestehen dafür wichtige Grundlagen.“ 132 . Was ebenfalls neu ist, aber sehr unkonkret, ist folgendes: „Die DDR ist bestrebt, ihre Beziehungen zur Sozialistischen Volksrepublik Albanien weiterzuentwickeln.“ 133 . Albanien war zu dieser Zeit auch bereits revisionistisch, wie China. Details zu diesen Ambitionen sind bisher noch unerforscht.
Der Imperialismus wird auf diesem Parteitag von Erich Honecker von den Klassenverhältnissen getrennt betrachtet, somit idealistisch betrachtet. In seiner Rede auf dem Parteitag sprach Honecker, dass der Angriff der USA auf Libyen „im Widerspruch zum gesunden Menschenverstand“ 134 stehe und eine „unbesonnene Handlung“ 135 gewesen sei. Das ist letztendlich eine Verharmlosung der Diktatur der Bourgeoisie. Nicht weniger vom realen Klassenkampf getrennt war die „weltweite Koalition der Vernunft und des Realismus, um die Gefahren eines nuklearen Infernos zu bannen“ 136 , welche Honecker in seinem Grußschreiben zum 40. Jahrestag der DBD im April 1988 vorschlug.
Diese Aussagen waren Teil eines viel größeren Problems: Der Sozialdemokratisierung der SED.
Ausdruck fand diese im sogenannten SED-SPD-Papier von 1987. Erich Honecker befürwortete das: „Kommunisten und Sozialdemokraten sind, unbeschadet bestehender ideologischer und gesellschaftspolitischer Meinungsverschiedenheiten, wichtige Partner im Kampf für die Durchsetzung einer Politik des Augenmaßes, der Vernunft und des Realismus im Interesse des Friedens.
Ergebnisse solcher nützlichen Aktionen sind das Kommuniqué anläßlich meiner Gespräche mit dem Vorsitzenden der SPD, Willy Brandt, vom September vergangenen Jahres und die gemeinsame Initiative von SED und SPD zur Schaffung einer von chemischen Waffen freien Zone in Mitteleuropa. Gegenwärtig beraten Arbeitsgruppen von SED und SPD, angeregt durch Olof Palme, dessen Vermächtnis wir ehren, Vorschläge zur Schaffung einer von atomaren Gefechtsfeldwaffen freien Zone in Mitteleuropa.“ 137 Was im SED-SPD-Papier drin steht ist jedoch nichts anderes als eine ideologische Kapitulation vor dem Imperialismus und eine Beschönigung des Imperialismus.
In diesem Papier standen Dinge geschrieben, wie das hier: „Beide Seiten müssen sich auf einen langen Zeitraum einrichten, während dessen sie nebeneinander bestehen und miteinander auskommen müssen. Keine Seite darf der anderen die Existenzberechtigung absprechen. Unsere Hoffnung kann sich nicht darauf richten, daß ein System das andere abschafft. Sie richtet sich darauf, daß beide Systeme reformfähig sind und der Wettbewerb der Systeme den Willen zur Reform auf beiden Seiten stärkt. Koexistenz und gemeinsame Sicherheit gelten also ohne zeitliche Begrenzung.“ 138 Auch das hier ist absolut falsch: „Beide Systeme müssen sich gegenseitig für friedensfähig halten.“ 139 Alleine diese hier sind ein Bruch mit sehr vielen marxistischen Prinzipien, die selbst Honecker noch auf dem VIII., IX. Und X. Parteitag der SED einigermaßen richtig darlegte. Wurde noch auf dem VIII. Parteitag von ihm die reformistische Konvergenztheorie abgelehnt 140 und gesagt „Der Imperialismus ist nicht fähig, die Fragen unserer Zeit im Interesse der Völker zu beantworten. Er ist der immerwährende Feind des Friedens, denn das kapitalistische Monopol ist seinem Wesen nach expansiv, und wo Rüstung und Militarisierung profitables Geschäft sind, da ist der Friede ständig in Gefahr.“ 141 , so war dies hiermit allerspätestens offiziell über Bord geworfen. Betonte Honecker noch auf dem IX. Parteitag, dass „reformierbarer Kapitalismus“, wie Honecker es in seiner Rede nannte, „an der rauhen Wirklichkeit“ zerbrochen sei 142 , so war mit dem SED-SPD-Papier der Reformismus zur Doktrin geworden. Und er sagte dort auch: „Friedliche Koexistenz bedeutet weder die Aufrechterhaltung des sozialökonomischen Status quo noch eine ideologische Koexistenz.“ 143 . Auch auf dem X. Parteitag wurde Letzteres nochmals betont: „… die DDR existiert nicht im luftleeren Raum, und wir erbauen den Sozialismus in harter Auseinandersetzung mit dem Imperialismus sowie der reaktionären bürgerlichen Ideologie in all ihren Spielarten.“ 144 . Auch diese Prinzipien wurden spätestens mit dem SED-SPD-Papier beseitigt.
Faktisch wurden sie schon früher beseitigt, aber dort wurde es offiziell, dort wurde die Praxis nach 1971 auch manifestiert in bürgerlichem ideologischem Kapitulantentum.
Was Walter Ulbricht über den Revisionismus sagte, wurde also so ziemlich vollkommen Realität: „Der moderne Revisionismus ist eine Erscheinungsform der bürgerlichen Ideologie. Er ist darauf gerichtet, die Einheit und Geschlossenheit des sozialistischen Lagers zu untergraben und die allgemeinen Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen Aufbaus zu leugnen. Er verfälscht die Lehren des Marxismus-Leninismus und sucht die Partei der Arbeiterklasse von innen her zu zerstören. Er beschönigt den Kapitalismus und die bürgerliche Demokratie und erstrebt letzten Endes die Wiederherstellung kapitalistischer Verhältnisse.“ 145 . Die SED wurde zwar nicht zerstört, aber von Revisionisten übernommen, die diese in eine bürgerliche Partei verwandelten, die SED als Partei der Arbeiterklasse würde also zerstört. Somit trifft alles zu, was nach dem noch folgenden Thema klar ersichtlich werden dürfte.
Ende April 1987, auf dem XII. Parteitag der DBD, sprach Werner Felfe ganz im Sinne des XI. Parteitags der SED. Besonders herausstechen tun zwei Aussagen. Die erste: „Die juristisch selbstständigen und ökonomisch eigenverantwortlichen LPG und VEG der Pflanzen- und Tierproduktion bleiben auch weiterhin die Grundeinheiten der landwirtschaftlichen Produktion.“ 146 Und die zweite: „Auch die Förderung der individuellen Produktion als sinnvolle und notwendige Ergänzung der gesellschaftlichen Produktion dient sowohl einer produktiven Freizeitgestaltung als auch der Bereicherung des Angebots in den Läden sowie auf den Bauern- und Wochenmärkten.“ 147 .
Dies ist zum einen die Zersetzung der Planung durch Marktreformen und zum anderen die Akzeptanz der kleinen Warenproduktion, ohne Handlungsbedarf darin zu sehen. Auch ist „produktive Freizeitgestaltung“ wohl ein Euphemismus für einen Nebenjob. Die Kleinproduktion ist weder „sinnvoll“, da diese sehr ineffektiv ist, noch „notwendig“, da die Kollektivierung in Verbindung mit der Planwirtschaft eine sehr produktive Landwirtschaft ermöglicht, die der Kleinproduktion zunehmends die Möglichkeit nimmt, auf diese Weise gewinnbringend zu produzieren. Die Marktreformen ließen die Kleinproduktion künstlich wieder an Raum gewinnen.
Auf der Festveranstaltung zum 40. Jahrestag der Gründung der DBD im April 1988 wurde nochmals der revisionistische Kurs des VIII. Parteitags der SED hochgejubelt. Günther Maleuda, der Vorsitzende der DBD, sagte: „Die Jahre seit dem VIII. Parteitag der SED, der den politischen Kurs der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik beschloß und umfangreiche Reformen einleitete, wurden zur erfolgreichsten Periode in der 40jährigen Geschichte unseres Landes.“ 148 . Joachim Herrmann, der als Stellvertreter des ZK der SED an der Festveranstaltung teilnahm, sprach in seiner Rede: „Als Erich Honecker auf dem VIII. Parteitag der SED vor 17 Jahren den Kampf für das Wohl der Arbeitsklasse und das Glück des ganzen Volkes als höchstes Ziel der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, als Sinn des Sozialismus bezeichnete, wurden mit diesem Kurs Reformen eingeleitet, die vor allem durch die konsequente Hinwendung zur Intensivierung der gesamten Volkswirtschaft, die enge Verbindung der Vorzüge des Sozialismus mit den Errungenschaften der wissenschaftlich-technischen Revolution, durch die Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik gekennzeichnet sind.“ 149 .
Solche leeren Phrasen waren wohl nicht mehr genug, weshalb man sich etwas Neues einfallen ließ.
Die Zeit ab November 1988 – „Sozialismus in den Farben der DDR“ Am 11. November 1988 prägte Erich Honecker den Terminus „Sozialismus in den Farben der DDR“ in einer scheinbar unbedeutenden Rede zu Olympiasportlern der DDR. Dort sagte er noch ziemlich vage: „Das Wunder, von dem man angesichts der Erfolge unserer Sportlerinnen und Sportler immer wieder in aller Welt spricht, ist kein Geheimnis. Es heißt Sozialismus, wenn man so will, Sozialismus in den Farben der Deutschen Demokratischen Republik. Es hat wie in allen anderen Bereichen unserer Gesellschaft sehr konkrete Ursachen und den allerorts gut bekannten Namen sozialistische Deutsche Demokratische Republik.“ 150 . Es ist wohl nicht schwer zu verstehen, dass dieser Begriff Deng Hsiaopings „Sozialismus mit chinesischen Charakteristiken“ 151 sehr stark ähnelt. Das ist wohl kaum ein Zufall, da die Reden auf dem XIII. Parteitag der KPCh von Oktober/November 1987 im Dietz Verlag in deutscher Übersetzung erschienen sind, so beispielsweise die Rede von Zhao Ziyang. Mit der Entwicklung des „Sozialismus in den Farben der DDR“ stellte er sich auch in den Widerspruch zu dem, was er selbst noch auf dem X. Parteitag der SED sagte: „ ́Modelle ́ für einen ́erneuerten ́ Sozialismus, woher sie auch kamen, erwiesen sich immer als untauglich, sosehr sie auch von westlichen Massenmedien befürwortet wurden.“ 152 . Der Begriff „Sozialismus in den Farben der DDR“ war trotz der anfänglichen Vagheit keine Eintagsfliege, sondern wurde mehrere Male von Honecker wieder aufgegriffen und mehr und mehr konkretisiert. So zum Beispiel in seiner Rede zum 70. Gründungsjubiläum der KPD im Dezember 1988. Zu Beginn erst mal das, was er zur Entwicklung seit dem VIII. Parteitag der SED sagte: „Mit der vom VIII. Parteitag der SED beschlossenen Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie der umfassenden Intensivierung stellten wir unser wirtschaftliches und soziales Wachstum auf eine qualitativ neue Basis. Eingeschlossen in diesen Prozeß sind zahlreiche Reformen und Umgestaltungen.“ 153 und „Für den Entwicklungsweg der DDR sind Kontinuität und Erneuerung charakteristisch. Allein seit 1971 haben wir in diesem Sinne zahlreiche wichtige Schritte getan.“ 154 .
Zu letzterem Zitat führt Honecker hauptsächlich Beispiele an aus der revisionistischen Entwicklung des Rechts, so auch die Verfassungsänderung von 1974. Diese „Reformen und Umgestaltungen“ bedeuteten eine Wende hin zu einer „sozialistischen Marktwirtschaft“, welche nicht offen zugegeben wurde, sondern, wie unlängst aufgezeigt, unter sophistischen Phrasen verdeckt. So auch in dieser Rede. Honecker sagte dazu: „Nein, eine Marktwirtschaft, womöglich mit Arbeitsmarkt, wird es bei uns nicht geben, weil sie zum Privateigentum an Produktionsmitteln und damit zum Kapitalismus, zu seinem Wolfsgesetz zurückführt.“ 155 . Richtig daran ist, dass eine Marktwirtschaft zur Restauration des Kapitalismus führt, da dies in antagonistischem Widerspruch zu den Eigentumsverhältnissen im Sozialismus steht, dieser der Planwirtschaft bedarf. Eine Lüge ist jedoch, dass es keine Marktwirtschaft gegeben habe bis dato. Dieses „Versprechen“, keine Marktwirtschaft einzuführen, wurde doch besonders durch ihn selbst auf dem VIII. Parteitag der SED, also 17 Jahre zuvor, bereits gebrochen. In dieser Hinsicht änderte sich nichts im Vergleich zu Kossygins revisionistischen Wirtschaftstheorien. Neben ein paar Bekenntnissen dazu, dass man die „allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus“ anwenden würde, kam auch wieder der „Sozialismus in den Farben der DDR“ ins Spiel. Im Kapitel „Entwickelte sozialistische Gesellschaft in den Farben der DDR“ sagte Erich Honecker: „Wir gestalten die entwickelte sozialistische Gesellschaft hier in diesem Lande, nicht im luftleeren Raum und auch nicht unter Verhältnissen, wie sie anderswo, aber nicht bei uns bestehen. Wir gestalten sie in den Farben der DDR.“ 156 . Wie es wirklich um die „Anwendung allgemeingültiger Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus“ unter Honecker aussah, kann man alleine schon an den Kossygin-Marktreformen erkennen, der Selbstweihräucherung, der faktischen Negierung des Klassenkampfes und der Imperialismus-Theorie durch das SED-SPD-Papier von 1987: Es war ein weiteres Feigenblättchen, die Realität war so ziemlich das genaue Gegenteil. Genauso wie Deng Hsiaoping, der in seinen Reden nichts anderes tat als Lippenbekenntnisse zum Sozialismus abzuleisten und diesen in der Praxis zu zerstören. In dieser Rede sprach Honecker auch davon, dass man im Hinblick auf den US- Imperialismus mit seinen Atomwaffen „von der Konfrontation zur Kooperation übergehen“ 157 solle und sagte auch im Kontext der Modernisierung des Atomwaffenarsenals der NATO: „Als stärker erweisen müssen sich das Weltgewissen, Vernunft und Realismus, denn nicht Konfrontation, sondern Zusammenarbeit gereicht den Völkern zum Nutzen.“ 158 . Der Klassencharakter des Imperialismus und seiner aggressiven Maßnahmen wurde faktisch negiert und auf „gemeinmenschliche Interessen“ verwiesen. Nur kurz erwähnt sei der Artikel „Zum Brief Wilhelm Piecks an Manuilski (1939)“ von Heinz Kühnrich 159 , der im Januar 1989 im Neuen Deutschland erschienen ist. Dieser Artikel verleumdet Stalin, in der Manier wie es Chruschtschow und Gorbatschow taten, nennt diese auch als Haupt“quellen“. Die geläufige Behauptung, dass unter Honecker Stalin eben nicht verdammt worden sei, ist hinfällig. Nun zur letzten mir bekannten Rede, wo Erich Honecker den Terminus „Sozialismus in den Farben der DDR“ verwendete und dabei noch weitere Marktreformen ankündigte. Es ist nichts geringeres als seine Rede zum 40. Jahrestag der DDR, am 6. Oktober 1989. Dort sagte er schon relativ zu Beginn: „Hier gehen wir den Weg des Sozialismus unter Beachtung der Besonderheiten unserer Erfahrungen und Realitäten. Zugleich verfolgen wir aufmerksam die Erfahrungen der anderen sozialistischen Länder und nutzen sie für unsere Arbeit.“ 160 . Darunter kann man vieles verstehen, da es durchaus einige sozialistische Länder gab damals. Aufgrund der stärkeren Zusammenarbeit mit China und der Ablehnung der Änderung der Staatsform, wie es die Staaten taten, die sich an Gorbatschow orientierten, sind wohl die „Erfahrungen“ Deng Hsiaopings gemeint. Deshalb sagte er wohl auch: „Wir werden unsere Republik in der Gemeinschaft der sozialistischen Länder, durch unsere Politik der Kontinuität und Erneuerung auch künftig in den Farben der DDR verändern.“ 161 . Wie das wohl aussehen sollte, beschrieb er im Teil der Rede, wo er auf wirtschaftliche Fragen einging. So sagte er zum Beispiel: „Die Kombinate haben eine Reife erreicht, die es ermöglicht, schrittweise eine neue Qualität von Leitung, Planung und wirtschaftlicher Rechnungsführung zu verwirklichen. Eigenerwirtschaftung der Mittel — das ist ein Schlüsselwort für Änderungen, die nicht weniger tief sein werden als die der vergangenen Jahrfünfte.“. Diese „neue Qualität der Planung“ war die völlige Abschaffung der Planung! Auch betonte er: „Das Leistungsprinzip wird zwingender wirken, gute Arbeit sich also immer besser auszahlen.“. Soll das etwa eine Drohung sein gegenüber den Werktätigen? Vermutlich sollte dies einhergehen mit der faktischen Abschaffung der Vollarbeit, was noch immer in Worten abgelehnt wurde, aber aufgrund der Häufung an Lügen ziemlich unglaubwürdig ist. Man hätte sich sicherlich einen euphemistisch-sophistischen Begriff einfallen lassen, um die Arbeitslosigkeit nicht so zu nennen (vielleicht „Unterbeschäftigung“, wie es die BRD heutzutage tut?). Die Marktwirtschaft nannte man ja auch nicht so, sondern bezeichnete sie als „Ware-Geld- Beziehungen“. Begrifflichkeiten verändern objektive Tatsachen nicht im geringsten. Zur aggressiven Haltung der NATO sprach Honecker: „Eine Koalition der Vernunft und des Realismus muß her!“. Abermals wurden die Klasseninteressen negiert, welche die Bourgeoisie zur aggressiven Expansion drängen und Frieden auf Dauer unmöglich machen, wenn die Werktätigen der einzelnen Länder nicht für diesen aktiv kämpfen. Auch das hier ignoriert den Klassencharakter des Imperialismus: „Erstarken der Neonazis und revanchistische Forderungen zeigen die Reformbedürftigkeit der BRD-Politik.“. Man kann systembedingte Charakteristiken eben nicht „wegreformieren“, sondern muss sie aktiv bekämpfen im Klassenkampf.
Es ist allgemein bekannt, dass Honecker am 18. Oktober 1989 zurücktrat, also kurz nach dieser Rede. Die Übernahme der DDR durch eine bürgerliche, BRD-loyale Clique ist auch bekannt.
Jedoch hätte ein Dranbleiben der Honecker-Clique, sei Honecker selber auch trotzdem zurückgetreten, sicherlich auch zur Restauration des Kapitalismus geführt. Im Mai 1990 stand der XII. Parteitag der SED an, wo wahrscheinlich der „Sozialismus in den Farben der DDR“ offizieller Teil der Parteiideologie geworden wäre, es wäre nicht das erste Mal, dass gewisse sozioökonomische Konzepte Teil der Parteiideologie wurden. So zum Beispiel das NÖSPL auf dem VI. Parteitag der SED im Jahre 1963, das ÖSS im Jahre 1967 auf dem VII. Parteitag der SED oder auch die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik auf dem VIII. Parteitag der SED 1971. Noch im September 1989 reiste Egon Krenz nach China zu einem Freundschaftsbesuch, die Kooperation mit China war also durchaus gegeben. Es ist also nicht allzu weit hergeholt, dass die DDR sich spätestens im Jahre 1990 in ein Regime vom Tito-Typus verwandelt hätte, einen bürokratisch- kapitalistischen Staat „mit roten Fähnchen“ sozusagen. Es wäre passiert, was Mao Tsetung schon im Jahre 1967 während der Kulturrevolution sagte: „Wenn wir gestürzt würden und die Bourgeoisie ans Ruder käme, könnte sie sich, ohne den Namen zu ändern, auch weiterhin der Bezeichnung Volksrepublik China bedienen. Wichtig ist, welche Klasse die Staatsmacht in der Hand hat, wer sie in der Hand hat, das ist die grundlegende Frage, das hat mit der Bezeichnung nichts zu tun.“ 162 .
Auch in der „Polemik über die Generallinie“ wurde schon festgestellt: „Die Restauration des Kapitalismus in einem sozialistischen Staat wird nicht immer durch einen konterrevolutionären Staatsstreich oder eine imperialistische Invasion herbeigeführt, sondern kann auch durch die Entartung der Führerschaft dieses Staates herbeigeführt werden.“ 163 Auch sei hier Kurt Gossweiler angeführt, der zur revisionistischen Entwicklung der KPdSU sagte: „Wir sagen nicht, dass es den revisionistischen Kräften darum ging, die Partei zu zerstören, sondern es ging ihnen darum, sie in ihre Hand zu bekommen, um sie in ein Instrument zur Restauration des Kapitalismus umzuwandeln.“ 164 .
Dies wäre wohl geschehen, wenn die revisionistische SED drangeblieben wäre.
Schlussbemerkungen
An dieser Stelle sei vorab angemerkt, dass ich nicht den Anspruch habe, die Geschichte der SED und der DDR 1971 bis 1989 allumfassend dargelegt zu haben. Mein Fokus lag darauf, den Revisionismus der Honecker-Clique zu entlarven, wobei natürlich einiges an historischen Ereignissen rausgefiltert wurde, die nicht zum Thema passten. Es ist also eine Chronik des Honecker-Revisionismus.
Nun zum Inhalt und ein paar Schlussbemerkungen. Was ich wohl aufzeigen konnte ist, dass Honeckers „Wort und Tat stimmen in unserer Politik überein.“ 165 eine Lüge ist und in Wahrheit es sich bei ihm um einen revisionistischen Doppelzüngler handelte, der Sozialismus predigte, aber in Wahrheit diesen am zerstören war. Da ist und bleibt die Frage nach dem „Warum?“. Wie bereits erwähnt, vermute ich, dass Erich Honecker von den 50er Jahren an ein Karrierist gewesen ist, aber die genauen Hintergründe sind noch unklar und bedürfen weiterer Nachforschungen. Fakt ist, dass er ein Revisionist war, der sich mit Lug und Trug behauptete und letztendlich auch nicht davor zurückschreckte den Kapitalismus zu restaurieren, solange er und seine Clique an der Macht bleiben, also ein weiteres Regime vom Tito-Typus schaffen wollte. Erst ein „deutscher Breshnew“, dann ein „deutscher Deng“ sozusagen. Warum wurde bisher seinem „Sozialismus in den Farben der DDR“ so wenig Beachtung geschenkt, wobei dies doch eine sehr offensichtliche Begrifflichkeit war? Weil es weder der BRD in den Kram passte, weil man so zugeben müsste, dass die Marktreformen die ökonomischen Probleme verursachten und auf der anderen Seite die Honecker- treuen Genossen ihn entweder nicht kritisieren wollten, wider besseren Wissens oder weil diese selbst sich nie Honeckers Werke durchgelesen haben? Dies sei etwas Anregung an die Leserschaft für eigene Nachforschungen, besonders, weil dieses Feld an sich noch ziemlich unerforscht ist.
Bevor ich hier noch mehr Fragen stelle ohne darauf konkrete Antworten zu haben, noch etwas: Dieser Artikel ist keineswegs das „letzte Wort“ zu dieser Thematik, sondern der erste Schritt zur Aufarbeitung des Honecker-Revisionismus. Es gibt noch viele Dinge im Detail aufzuarbeiten, wie zum Beispiel die Kulturpolitik Honeckers. Dies bedarf der aktiven Mitarbeit weiterer Genossen, im Alleingang ist das zum einen womöglich zu unreflektiert an manchen Stellen und auch zu viel Arbeit, da eine wirklich tiefgreifende Forschungsarbeit einiges an Zeit und auch Mitteln benötigt.
Wir müssen Eigenrecherche betreiben, uns nicht auf die Geschichtsschreibung der Bourgeoisie verlassen, das steht fest. Seht diesen Artikel als meinen Beitrag für das Ganze.
Anmerkungen:
1 Erich Honecker „Vorwort“ (1954) In: Walter Ulbricht „An die Jugend“, Verlag Neues Leben, Berlin 1954, S. 12. 2 Vgl. „Die Aufgaben in der Deutschen Demokratischen Republik nach dem XXII. Parteitag der KPdSU“ (23. November 1961) In: Walter Ulbricht „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. X, Dietz Verlag, Berlin 1966, S. 237.
3 „Die gegenwärtige Lage und der Kampf um das neue Deutschland“ (30. März – 6. April 1954) In: Walter Ulbricht „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. IV, Dietz Verlag, Berlin 1958, S. 840.
4 Vgl. Erich Honecker „Aus meinem Leben“, Dietz Verlag, Berlin 1981, S. 177.
5 „Die gegenwärtige Lage und der neue Kurs der Partei“ (24. – 26. Juli 1953) In: Walter Ulbricht „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. IV, Dietz Verlag, Berlin 1958, S. 626.
6 Vgl. „Entwicklung der SED zur Kampfpartei – den Opportunisten zum Trotz“ (6. Februar 1958) In: Ebenda, Bd. VII, Dietz Verlag, Berlin 1964, S. 63. 7 Vgl. Walter Ulbricht „Die gesellschaftliche Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik bis zur Vollendung des Sozialismus“ (17. April 1967), Dietz Verlag, Berlin 1969, S. 142.
8 Ebenda.
9 Walter Ulbricht „Die Bedeutung und die Lebenskraft der Lehren von Karl Marx für unsere Zeit“ In: Leipziger Volkszeitung vom 4. Mai 1968, Nr. 123, S. 12. Hervorhebungen von mir.
10 Auf dem VII. Parteitag der SED sagte Walter Ulbricht: „Im ökonomischen System des Sozialismus werden die Ziele der wirtschaftlichen Entwicklung sowohl durch die Einhaltung der staatlichen Aufgabenstellung des Volkswirtschaftsplanes wie auch durch die Ausnutzung der Ware-Geld-Beziehungen und des Marktes verwirklicht.“ (Walter Ulbricht „Die gesellschaftliche Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik bis zur Vollendung des Sozialismus“ [17. April 1967], Dietz Verlag, Berlin 1969, S. 143/144). 11 Vgl. „Brief Hagers an Ulbricht“ (17. Dezember 1970) zit. In: https://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1997_4_1_stelkens.pdf S. 4.
12 Vgl. Erich Honecker „Aus meinem Leben“, Dietz Verlag, Berlin 1981, S. 288.
13 https://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1997_4_1_stelkens.pdf S. 5/6.
14 Vgl. Erich Honecker „Aus meinem Leben“, Dietz Verlag, Berlin 1981, S. 241.
15 Siehe: https://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1997_4_1_stelkens.pdf S. 10/11.
16 https://sascha313.wordpress.com/2018/01/09/kurt-gossweiler-chronik-des-zweifelns/ Hervorhebungen von mir.
17 Kurt Gossweiler „Wie konnte das geschehen?“, Bd. II, KPD/Offen-siv, Bodenfelde 2017, S. 225. 18 Ebenda, Bd. III, S. 115. Hervorhebungen von mir.
19 Erich Honecker „Aus meinem Leben“, Dietz Verlag, Berlin 1981, S. 244.
20 Kurt Gossweiler „Wie konnte das geschehen?“, Bd. II, KPD/Offen-siv, Bodenfelde 2017, S. 228.
21 „Der 10. Parteitag der NDPD zu Inhalt und Ziel ihrer ideologischen Arbeit“ (19. – 21. April 1972) In: Heinrich Homann „Die NDPD – Mitgestalter der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR“, Verlag der Nation, Berlin 1986, S. 32.
22 Erich Honecker „Rede auf der Festveranstaltung anläßlich des 70. Jahrestages der Gründung der KPD“ (29. Dezember 1988), Dietz Verlag, Berlin 1989, S. 42.
23 Willi Stoph „Bericht zur Direktive des VIII. Parteitages der SED zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR in den Jahren 1971 bis 1975“ (15. – 19. Juni 1971), Dietz Verlag, Berlin 1971, S. 56. 24 Ebenda, S. 6.
25 Siehe: Ebenda, S. 61.
26 „Die Direktiven des XXIV. Parteitags der KPdSU zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der UdSSR in den Jahren 1971 bis 1975“ (6. April 1971) In: A. N. Kossygin „Ausgewählte Reden und Aufsätze“, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977, S. 278/279. Hervorhebungen von mir.
27 Vgl. Karl Marx „Das Kapital – Kritik der politischen Ökonomie [Auszüge]“ (1867) In: Karl Marx / Friedrich Engels „Ausgewählte Werke in sechs Bänden“, Bd. III, Dietz Verlag, Berlin 1974, S. 310.
28 http://www.mlwerke.de/me/me23/me23_049.htm
29 Der Link zur Online-Version des Artikels: https://www.offen-siv.net/2008/08-08_Jacobs.shtml 30 „Einführung in die politische Ökonomie des Sozialismus“, Dietz Verlag, Berlin 1974, S. 6.
31 Siehe: Ebenda, S. 213.
32 Ebenda, S. 214.
33 Siehe: Erich Honecker „Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag der SED“ (15. – 19. Juni 1971), Dietz Verlag, Berlin 1971, S. 86/87.
34 Siehe: „Veränderungen am Statut der SED“ In: „Dokumente des VIII. Parteitags der SED“, Dietz Verlag, Berlin 1971, S. 154/155.
35 Kurt Gossweiler „Wie konnte das geschehen?“, Bd. II, KPD/Offen-siv, Bodenfelde 2017, S. 231. 36 Vgl. http://www.verfassungen.ch/de/ddr/ddr68.htm
37 Ebenda.
38 „Der ́linke Radikalismus ́, die Kinderkrankheit im Kommunismus“ (Juni 1920) In: W. I. Lenin „Ausgewählte Werke in sechs Bänden“, Bd. V, Dietz Verlag, Berlin 1973, S. 470.
39 „Geschichte der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands – Abriß“, Dietz Verlag, Berlin 1978, S. 557.
40 Ebenda, S. 577.
41 Walter Ulbricht „Die Bedeutung des Werkes ́Das Kapital ́ von Karl Marx für die Schaffung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR und den Kampf gegen das staatsmonopolistische Herrschaftssystem in Westdeutschland“ (12./13. September 1967), Dietz Verlag, Berlin 1970, S. 38.
42 Ebenda, S. 39/40. 43 Vgl. Kurt Gossweiler „Wie konnte das geschehen?“, Bd. II, KPD/Offen-siv, Bodenfelde 2017, S. 284/285.
44 Vgl. Erich Honecker „Sein Vermächtnis wurde in unserer Republik erfüllt“ (2. Januar 1976) In: Wilhelm Pieck „An die Jugend“, Verlag Neues Leben, Berlin 1980, S. 14.
45 Erich Honecker „Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den IX. Parteitag der SED“ (18. – 22. Mai 1976), Dietz Verlag, Berlin 1976, S. 86/87.
46 Horst Sindermann „Bericht zur Direktive des IX. Parteitages der SED zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR in den Jahren 1976-1980“, Dietz Verlag, Berlin 1976, S. 55.
47 Erich Honecker „Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den IX. Parteitag der SED“ (18. – 22. Mai 1976), Dietz Verlag, Berlin 1976, S. 88/89. 48 Ebenda, S. 86.
49 Ebenda, S. 89.
50 Siehe: „Direktive des IX. Parteitages der SED zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR in den Jahren 1976-1980“, Dietz Verlag, Berlin 1976, S. 165.
51 Erich Honecker „Aus meinem Leben“, Dietz Verlag, Berlin 1981, S. 259.
52 Horst Sindermann „ Bericht zur Direktive des IX. Parteitages der SED zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR in den Jahren 1976-1980“, Dietz Verlag, Berlin 1976, S. 20.
53 „Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“, Dietz Verlag, Berlin 1976, S. 36. 54 Siehe: Erich Honecker „Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den IX. Parteitag der SED“ (18. – 22. Mai 1976), Dietz Verlag, Berlin 1976, S. 6, 7, 40, 48 und 118.
55 Siehe: „Statut der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“, Dietz Verlag, Berlin 1976, S. 5.
56 Erich Honecker „Aus meinem Leben“, Dietz Verlag, Berlin 1981, S. 248. Hervorhebungen von mir.
57 Vgl. Kurt Gossweiler „Wie konnte das geschehen?“, Bd. II, KPD/Offen-siv, Bodenfelde 2017, S. 233.
58 Meinte Kurt Gossweiler das X. Parlament der FDJ? Denn dort sagte Erich Honecker sinngemäß das, was er anführt. Siehe dazu: Erich Honecker „An das X. Parlament der FDJ“ (1. Juni 1976), Offizin Andersen Nexö, Leipzig 1977, S. 29, 118 und 220.
59 Kurt Gossweiler „Wie konnte das geschehen?“, Bd. II, KPD/Offen-siv, Bodenfelde 2017, S. 227/228. Hervorhebungen von mir.
60 Siehe: Horst Sindermann „ Bericht zur Direktive des IX. Parteitages der SED zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR in den Jahren 1976-1980“, Dietz Verlag, Berlin 1976, S. 5 und 60.
61 Vgl. Ebenda, S. 37 und 6. 62 „Direktive des IX. Parteitages der SED zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR in den Jahren 1976-1980“, Dietz Verlag, Berlin 1976, S. 5.
63 „Geschichte der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands – Abriß“, Dietz Verlag, Berlin 1978, S. 563. Hervorhebungen von mir.
64 Erich Honecker „Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den IX. Parteitag der SED“ (18. – 22. Mai 1976), Dietz Verlag, Berlin 1976, S. 25.
65 „Geschichte der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands – Abriß“, Dietz Verlag, Berlin 1978, S. 623.
66 Ebenda, S. 648.
67 Erich Honecker, Willi Stoph und Horst Sindermann „Glückwünsche der DDR für Demokratisches Kampuchea“ In: Neues Deutschland vom 16. April 1977.
68 Siehe: http://www.newmandala.org/twos-company/
69 Siehe: Kurt Gossweiler „Wie konnte das geschehen?“, Bd. III, KPD/Offen-siv, Bodenfelde 2017, S. 93. 70 Vgl. „Geschichte der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands – Abriß“, Dietz Verlag, Berlin 1978, S. 4.
71 Ebenda, S. 465.
72 Siehe: „Zwei völlig entgegengesetzte Arten der Politik der friedlichen Koexistenz“ In: „Die Polemik über die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung“, Oberbaumverlag, Berlin 1971, S. 287 ff.
73 „Über die zwei Möglichkeiten eines Weltkrieges“ (19. August 1961) In: Mao Zedong „On Diplomacy“, Foreign Languages Press, Beijing 1998, S. 361, Englisch. Eigene Übersetzung.
74 Vgl. Ebenda.
75 Ebenda.
76 Vgl. „Geschichte der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands – Abriß“, Dietz Verlag, Berlin
1978, S. 466. 77 „Rede auf der zweiten Plenartagung des achten Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas“ (15. November 1956) In: Mao Tsetung „Ausgewählte Werke“, Bd. V, Verlag für fremdsprachige Literatur, Peking 1978, S. 384/385.
78 „Eröffnungsansprache auf dem 8. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas“ (15. September 1956) In: Mao Tse-tung „Band V“, Verlag Arbeiterkampf, Hamburg 1977, S. 84.
79 „Zum Gedenken an Dr. Sun Yat-sen“ (12. November 1956) In: Mao Tsetung „Ausgewählte Werke“, Bd. V, Verlag für fremdsprachige Literatur, Peking 1978, S. 373.
80 „Ist Jugoslawien ein sozialistischer Staat?“ In: „Die Polemik über die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung“, Oberbaumverlag, Berlin 1971, S. 206. 89 „Rede auf einer Massenversammlung revolutionärer Literatur- und Kunstschaffender in Peking (Zusammenfassung)“ (28. November 1966) In: Tschou En-lai „Reden und Schriften“, Verlag Rote Fahne, Köln 1976, S. 275.
90 „Rede auf dem Empfang zur Feier des 17. Jahrestages der Gründung der Volksrepublik China“ (30. September 1966) In: Ebenda, S. 272.
91 „Rede von Deng Hsiao-ping, dem Leiter der Delegation der Volksrepublik China, auf der Sondertagung der UNO-Vollversammlung“ (10. April 1974), Verlag für fremdsprachige Literatur, Peking 1974, S. 19.
92 Vgl. Erich Honecker „Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den IX. Parteitag der SED“ (18. – 22. Mai 1976), Dietz Verlag, Berlin 1976, S. 136.
93 Vgl. Ebenda.
94 Siehe dazu: „Unterredung mit Oberst Robins“ (13. Mai 1933) In: J. W. Stalin „Werke“, Bd. 13, Dietz Verlag, Berlin 1955, S. 234 ff.
95 Vgl. „Das Tor zu freundlichen Kontakten zwischen China und den Vereinigten Staaten wurde endlich geöffnet“ (21. Februar 1972) In: „Selected Works of Zhou Enlai“, Vol. II, Foreign Languages Press, Beijing 1989, S. 499, Englisch. 96 Ebenda, S. 500, Englisch. Eigene Übersetzung.
97 „Wir verlangen von Ausländern nicht, dass sie die Ideologie des chinesischen Volkes übernehmen“ (6. Dezember 1970) In: Mao Zedong „On Diplomacy“, Foreign Languages Press, Beijing 1998, S. 448, Englisch. Eigene Übersetzung.
98 Vgl. „Die Große Oktoberrevolution hat den Weg gewiesen für die Befreiung der Völker“ (28. Oktober 1967) In: Ho Chi Minh „Reden und Schriften“, Verlag Philipp Reclam jun., Leipzig 1980, S. 332.
99 Vgl. Ebenda, S. 324 f. 100Online zu finden hier: http://www.schnitzler-
aachen.de/Sammlungen/DDR/Lesematerial/Katalog.html#row1
101 http://www.schnitzler-aachen.de/Sammlungen/DDR/Lesematerial/cwdata/Lesematerial_36.html
102 http://www.schnitzler-aachen.de/Sammlungen/DDR/Lesematerial/cwdata/Lesematerial_33.html
103 Vgl. „Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky“ (Oktober/November 1918) In: W. I. Lenin „Ausgewählte Werke in sechs Bänden“, Bd. IV, Dietz Verlag, Berlin 1973, S. 626.
104 „Rede auf der 1. Plenartagung des IX. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas“ (28. April 1969) In: Mao Zedong „Texte“, Bd. VI.1, Carl Hanser Verlag, München/Wien 1982,S. 380.
105 http://www.schnitzler-aachen.de/Sammlungen/DDR/Lesematerial/cwdata/Lesematerial_08.html
106 Erich Honecker „Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den IX. Parteitag der SED“ (18. – 22. Mai 1976), Dietz Verlag, Berlin 1976, S. 137.
107 Erich Honecker „Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den X. Parteitag der SED“ (11. – 16. April 1981), Dietz Verlag, Berlin 1981, S. 22. 108 Erich Honecker „Aus meinem Leben“, Dietz Verlag, Berlin 1981, S. 263.
109 Erich Honecker „Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den IX. Parteitag der SED“ (18. – 22. Mai 1976), Dietz Verlag, Berlin 1976, S. 82.
110 Walter Ulbricht „Die weitere Gestaltung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus“ (22. – 25. Oktober 1968), Dietz Verlag, Berlin 1968, S. 52.
111 „Zur Außenhandelspolitik der Deutschen Demokratischen Republik“ (12. Dezember 1955) In: Heinrich Rau „Für die Arbeiter-und-Bauern-Macht“, Dietz Verlag, Berlin 1984, S. 356.
112 Erich Honecker „Aus meinem Leben“, Dietz Verlag, Berlin 1981, S. 383.
113 Ebenda, S. 249.
114 Kurt Gossweiler „Wie konnte das geschehen?“, Bd. II, KPD/Offen-siv, Bodenfelde 2017, S. 226. 115 Ebenda, S. 230.
116 „Statut der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“, Dietz Verlag, Berlin 1976, S. 8.
117 „Ein trauriges Dokument“ (16. Mai 1917) In: W. I. Lenin „Werke“, Bd. 24, Dietz Verlag, Berlin 1989, S. 338.
118 Vgl. Erich Honecker „Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den X. Parteitag der SED“ (11.-16. April 1981), Dietz Verlag, Berlin 1981, S. 8.
119 Vgl. Ebenda, S. 35.
120 Vgl. Ebenda, S. 9.
121 Siehe: Ebenda, S. 48 ff.
122 Ebenda, S. 34.
123 Ebenda, S. 78.
124 Ebenda, S. 45.
125 Ebenda, S. 139. 126 Vgl. Ebenda, S. 152.
127 Werner Felfe [„Bedeutsame Ansprache“] (6. Mai 1982) In: „Protokoll des XI. Parteitages der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands“ (5. bis 7. Mai 1982), Hrsg.: Parteivorstand der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands, o. O. u. J., S. 134. Die Rede wird im Bildteil zwischen S. 400 und 401 als „bedeutsame Ansprache“ bezeichnet.
128 „Im Dienste unserer Republik und der Wahrnehmung ihrer geschichtlichen Verantwortung“ (5. Dezember 1985) In: Heinrich Homann „Die NDPD – Mitgestalter der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR“, Verlag der Nation, Berlin 1986, S. 229.
129 Vgl. Erich Honecker „Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den XI. Parteitag der SED“ (17. – 21. April 1986), Dietz Verlag, Berlin 1986, S. 92. 130 Ebenda, S. 46. Hervorhebungen von mir.
131 Ebenda, S. 15. Hervorhebungen von mir.
132 Ebenda, S. 43.
133 Ebenda, S. 15.
134 Vgl. Ebenda, S. 18.
135 Vgl. Ebenda, S. 19.
136 Vgl. Erich Honecker „Grußadresse des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zum 40. Jahrestag der Gründung der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands“(29. April 1988) In: „40. Jahrestag der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands“, Hrsg.: Demokratischen Bauernpartei Deutschlands, Berlin 1988, S. 11. 137 Erich Honecker „Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den XI. Parteitag der SED“ (17. – 21. April 1986), Dietz Verlag, Berlin 1986, S. 91.
138 http://www.schnitzler-aachen.de/Texte/Der_Streit_der_Ideologien.htm Hervorhebungen von mir.
139 Ebenda. Hervorhebungen von mir.
140 Siehe: Erich Honecker „Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den VIII. Parteitag der SED“ (15. – 19. Juni 1971), Dietz Verlag, Berlin 1971, S. 22.
141 Ebenda, S. 20. Hervorhebungen von mir.
142 Vgl. Erich Honecker „Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den IX. Parteitag der SED“ (18. – 22. Mai 1976), Dietz Verlag, Berlin 1976, S. 24.
143 Ebenda, S. 16.
144 Erich Honecker „Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den X. Parteitag der SED“ (11.-16. April 1981), Dietz Verlag, Berlin 1981, S. 108.
145 „Der Kampf um den Frieden, für den Sieg des Sozialismus, für die nationale Wiedergeburt Deutschlands als friedliebender, demokratischer Staat“ (10. Juli 1958) In: Walter Ulbricht „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. VII, Dietz Verlag, Berlin 1964, S. 371.
146 Werner Felfe [„Bedeutsame Ansprache“] (29. April 1987) In: „Protokoll des XII. Parteitages der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands“ (28. bis 30. April 1987), Hrsg.: Parteivorstand der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands, o. O. u. J., S. 116. Im Bildteil nach S. 368 wird diese Rede als „bedeutsame Ansprache“ bezeichnet. Hervorhebungen von mir.
147 Ebenda, S. 117. Hervorhebungen von mir.
148 Günther Maleuda „Festrede“ (29. April 1988) In: „40. Jahrestag der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands“, Hrsg.: Demokratischen Bauernpartei Deutschlands, Berlin 1988, S. 25.
149 Joachim Herrmann „Grußworte“ (29. April 1988) In: Ebenda, S. 34. 150 Erich Honecker „ ́Wunder ́ unserer Erfolge ist kein Geheimnis – es heißt Sozialismus“ (11. November 1988) In: Neues Deutschland vom 12. November 1988. Hervorhebungen von mir.
151 http://book.theorychina.org/upload/835b93ad-37d3-4c9c-8ba3-ca59badb506c/flipviewerxpress.html?pn=391 Der Link führt zum III. Band der Ausgewählten Werke von Deng Hsiaoping in Englisch. Anmerkung 82 daraus liefert zum XIII. Parteitag der KPCh und den „Sozialismus mit chinesischen Charakteristiken“ nützliche Informationen.
152 Erich Honecker „Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den X. Parteitag der SED“ (11.-16. April 1981), Dietz Verlag, Berlin 1981, S. 133.
153 Erich Honecker „Rede auf der Festveranstaltung anläßlich des 70. Jahrestages der Gründung der KPD“ (29. Dezember 1988), Dietz Verlag, Berlin 1989, S. 42.
154 Ebenda, S. 43.
155 Ebenda, S. 47.
156 Ebenda, S. 46. Hervorhebungen von mir. 157 Vgl. Ebenda, S. 52.
158 Ebenda, S. 54.
159 Siehe: Heinz Kühnrich „Zum Brief Wilhelm Piecks an Manuilski (1939)“ In: Neues Deutschland vom 12. Januar 1989, S. 3.
160 Erich Honecker „Durch das Volk und für das Volk wurde Großes vollbracht“ (6. Oktober 1989) In: Neues Deutschland vom 9. Oktober 1989.
161 Ebenda. Hervorhebungen von mir. Nachfolgende Zitate, die nicht gekennzeichnet sind, entstammen aus eben dieser Rede. 162 „Rede zur Großen Kulturrevolution in Shanghai“ (12. Februar 1967) In: Mao Zedong „Texte“, Bd. VI.1, Carl Hanser Verlag, München/Wien 1982, S. 253.
163 „Ist Jugoslawien ein sozialistischer Staat?“ In: „Die Polemik über die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung“, Oberbaumverlag, Berlin 1971, S. 205.
164 Kurt Gossweiler „Wie konnte das geschehen?“, Bd. I, KPD/Offen-siv, Bodenfelde 2017, S. 96.
165 Erich Honecker „An das X. Parlament der FDJ“ (1. Juni 1976), Offizin Andersen Nexö, Leipzig 1977, S. 79.