von Dagmar Henn, übernommen via RT Deutsch am 29. November 2021 In der Innen- und Sozialpolitik ist der Inhalt des Koalitionsvertrags höchst widersprüchlich. Dort, wo Verbesserungen zumindest möglich sind, hat man den Eindruck, dass Punkte abgearbeitet wurden, die schon seit zwanzig Jahren durch die Programme geschoben werden; aber es gibt in vielen Fällen andere Vereinbarungen, die das sogleich wieder aufheben. Ein einfaches Beispiel: das Recht zur Abgeordnetenbestechung soll reformiert werden (was dringend nötig ist) und die Grenze, ab der Parteispenden

von Dagmar Henn, übernommen via RT Deutsch am 27. November 2021 Am Mittwoch sind 27 Menschen, die versuchten, von Frankreich nach England zu gelangen, vor Dünkirchen im Ärmelkanal ertrunken, darunter sieben Frauen und drei Kinder. Zwei der Insassen überlebten, als das Schlauchboot sank, in dem sie unterwegs waren. Zu ihrer Rettung bedurfte es eines Großeinsatzes britischer und französischer Schiffe. Dieses bisher größte Unglück auf der Migrationsroute nach England hat die Franzosen tief erschüttert. “Der Schleuser, den wir heute Nacht festgenommen

von Dagmar Henn, übernommen via RT Deutsch am 26. November 2021 Dieser Koalitionsvertrag ist eine schwierige Lektüre. Nicht nur, weil er 178 Seiten umfasst, sondern auch, weil die Formulierungen in vielen Fällen die eigentliche Aussage kaschieren und erst einmal entschlüsselt werden wollen. Ein kleines Beispiel dafür. Da steht: “Das Postgesetz wollen wir novellieren und dabei sozial-ökologische Standards weiterentwickeln sowie den fairen Wettbewerb stärken. Wir nutzen das Bundesfinanzierungsgremium, um regelmäßig zu überprüfen, ob die mit der Beteiligung verfolgten Ziele auch erreicht

von Dagmar Henn, übernommen via RT Deutsch am 26. November 2021 Wenn es um Sanktionen geht, muss man eines immer wiederholen: Sanktionen sind ein Mittel der Kriegsführung, und sind nur dann völkerrechtlich legal, wenn sie vom UN-Sicherheitsrat verhängt wurden. Alle anderen Sanktionen, US-amerikanische wie die der EU, sind samt und sonders Verstöße gegen das Völkerrecht. Daran ändert eine noch so dekorative Menschenrechtsrhetorik gar nichts. In den vergangenen sieben Jahren sind die westlichen Staaten in einen wahren Sanktionsrausch verfallen und gebrauchen

von Dagmar Henn, übernommen via RT Deutsch am 25. November 2021 Eigentlich hätte ich diese Nummer für eine Totgeburt gehalten. Ende Oktober murmelte die Washington Post etwas von “russischem Truppenaufmarsch,” und die Springer-Postille Politico legte mit einem Satellitenbild nach. Das Pentagon reagierte recht zurückhaltend, nur die deutschen Medien begannen gleich, von “russischer Bedrohung” zu schreiben. Nur – selbst das ukrainische Verteidigungsministerium zog nicht so recht mit, und der tatsächliche Ort des vermeintlichen Aufmarsches lag immerhin achthundert Kilometer vom Donbass und

von Dagmar Henn, übernommen via RT Deutsch am 24. November 2021 Eigentlich berichtet die BILD über einen Rückflug irakischer Flüchtlinge aus Minsk nach Erbil in irakisch Kurdistan. Aber es wird letztlich ein Artikel gegen Weißrussland, obwohl die interviewten Rückkehrer dafür keine Grundlage bieten. Beginnen wir mit der Schlagzeile. Es ist eine dreiteilige Überschrift. Klein steht dort “Sie haben uns geschlagen,” dann folgt die eigentliche Schlagzeile “Migranten nach Belarus-Horror zurück im Irak” und darunter steht noch einmal, “Der Schleuser nahm unser