Noch mehr über Krisenfolgen

Ich hatte bereits im vergangenen Jahr die kommenden wirtschaftlichen Folgen der globalen Krisen angeschnitten und, dass wir diese zur Agitation nutzen sollten¹. Seitdem hat sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtert. Deshalb ist ein Update notwendig. Es wird sich im Nachfolgenden nicht um eine tiefschürfende Analyse der derzeitigen Lage handeln, aber dafür um eine Bandbreite an Schlaglichtern.

Die Inflationsrate ist mittlerweile von Spitzenwerten von 8,8% im Oktober und November 2022 gesunken auf einen Wert von 4,5% im September 2023². Das heißt, die Inflationsrate ist noch immer deutlich erhöht, aber sie ist deutlich abgeflacht in den vergangenen Monaten. Das liegt aber auch zum Teil daran, dass der Vergleich zum Vorjahresmonat bereits auf einem erhöhten Niveau liegt. 2022 wuchs das deutsche BIP um 1,8%, im Jahre 2023 wird ein Schrumpfen um 0,5% erwartet³. Die Wirtschaft befindet sich im Prinzip in einem Zustand der Stagnation.

Zwischen Juli 2021 und Juli 2023 stiegen die Lebensmittelpreise um 27,2%⁴. Das ist ein Anstieg, der oberhalb der Inflationsrate liegt. Weit voran mit 71,3% ist Zucker innerhalb eines Jahres teurer geworden⁵. Das liegt unter anderem an der schlechten Ernte dieses Jahr: Es schien nicht genug Sonne, damit die Zuckerrüben Zucker speichern konnten⁶. Insgesamt muss man die Großkonzerne als Krisengewinnler bezeichnen. Sie erhöhten die Preise deutlich oberhalb der Inflationsrate, was natürlich bedeutet, dass sie in einer Krisensituation danach streben, Extraprofite zu erwirtschaften. Es ist deshalb nicht übertrieben, wenn ihnen „Gierflation“ vorgeworfen wird.

Die Zahl der Firmenpleiten steigt weiter⁷. Dass die Insolvenzen zunehmen würden, ist als Krisenfolge wenig verwunderlich. Durch die Überbrückungskredite aus der Corona-Zeit wurden einige Unternehmen temporär gerettet, die eigentlich pleite gegangen wären. Diese werden als „Zombie-Unternehmen“ bezeichnet. Nach dem Auslaufen dieser Kredite vollzieht sich eine Pleitewelle. Das ist nichts Neues, das begann bereits im vergangenen Jahr. Neu ist das hier: Von Insolvenzen sind nicht nur Firmen betroffen, sondern auch Krankenhäuser, was an den gestiegenen Kosten ohne gestiegene Einnahmen liegt⁸. 26 träger mit 34 Krankenhäusern haben bereits Insolvenz angemeldet, 600 der größten deutschen Krankenhäuser waren im Sommer 2023 im Minus⁹. Die Unterfinanzierung des Gesundheitssystems geht also weiter und läuft allmählich auf den Zusammenbruch zu.

Die Tafeln befinden sich im „Dauerkrisenmodus“, und das, obwohl die Anzahl der ukrainischen Flüchtlinge an der Kundschaft anteilsmäßig abgenommen hat. Aus diesem Grund haben viele Tafeln Wartelisten und Aufnahmestopps eingerichtet¹⁰.

Es ist entsprechend kein Wunder, dass nach den Dauerflüchtlingskrisen seit 2015 die Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen in Deutschland gesunken ist¹¹. Der Landkreistag fordert eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge¹², was zumindest der Überlastung der Gesellschaft etwas entgegenwirken würde. Es gibt Gemeinden, in denen werden fast so viele Flüchtlinge untergebracht werden, wie Einwohner oder gar mehr. Im schleswig-holsteinischen Seeth kommen auf 700 Dorfeinwohner 790 Flüchtlinge, überwiegend Ukrainer. Dort scheint die Unterbringung derzeit keine Probleme zu verursachen, aber der Bürgermeister selbst merkt an, dass auch dort die Stimmung kippen könnte in Zukunft, wenn sich das Klientel verändern würde¹³. Es wäre ein Hohn, wenn man kleine Gemeinden und Ortschaften mit solchen Mengen an Flüchtlingen in Relation zur Einwohnerzahl alleinlässt und, wenn es Beschwerden geben sollte aufgrund von Problemen, die Dorfbewohner im schrillsten Ton als „rechts“ abtun würde. Entsprechend ist es auch verständlich, dass im mecklenburgisch-vorpommerschen Upahl, ein Ort mit 500 Einwohnern, gegen die Unterbringung von 400 Flüchtlingen im Ort Sturm gelaufen wird¹⁴. Die Bundesregierung verspricht zwar, rigider in der Migrationspolitik zu werden¹⁵, aber dies ist wohl eher dem Umstand geschuldet, dass die Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern Schlappen einfahren mussten.

Ladendiebstähle haben im Jahre 2022 zugenommen. Der Verlust von Ladenbeständen stieg um 12% und die angezeigten Ladendiebstähle um 30%. Dennoch wird nicht davon ausgegangen, dass dies direkt mit der Inflation zu tun hat, sondern eher eine „Rückkehr zur Normalität“ abbildet, da unter den Corona-Restriktionen die Ladendiebstähle deutlich gesunken sind¹⁶.

Im Jahre 2022 verdienten 21,5 Millionen (54%) von 39,8 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen Stundenlohn von unter 20€, 13,6 Millionen (34%) sogar weniger als 16€ und 6,6 Millionen (17%) sogar weniger als 13€¹⁷. Das bedeutet, dass fast jeder Fünfte einen Lohn auf Mindestlohnniveau erhält. In Ostdeutschland ist das Lohnniveau etwas geringer, aber vergleichbar¹⁸. Ein Viertel der Deutschen (27%) hat höhere Ausgaben als das Monatseinkommen und ein Drittel der Deutschen (32%) kann plötzliche Ausgaben von 1.000€ nicht von sich aus bezahlen¹⁹. Zwischen 2016 und 2020 gaben 16% der Deutschen mehr als 10% ihres Einkommens für Energiekosten aus, mittlerweile sind es 43%²⁰.

Aufgrund des Anstiegs der Lebenshaltungskosten durch die Inflation (und allzu oft darüber hinaus) kommt es seit in den vergangenen Monaten zu Streikwellen in Deutschland, vor allem im wirtschaftlich mittlerweile vorherrschenden Dienstleistungssektor.

Mir ist Verdi von Kindestagen an wegen Korruptionsskandalen um den ehemaligen Vorsitzenden Frank Bsirske (Mitglied der Grünen) bekannt gewesen²¹. In meinem Jugendalter erfuhr ich, dass die Verdi nicht wirklich demokratisch funktioniert, intern keine ausgeprägte Debattenkultur vorhanden ist und die Angestellten von Verdi nicht einmal nach Tarif bezahlt werden²². Das sind wohl auch Gründe dafür, dass Verdi von 2,8 Millionen Mitgliedern bei der Gründung im Jahre 2001 auf 1,8 Millionen im Jahre 2022 gesunken ist²³, obwohl der Dienstleistungssektor sich immer weiter ausweitet. Darin zeigt sich das massive Versagen der sozialdemokratisch geführten Gewerkschaften.

Konfuzius sagte einmal, dass man alter Fehler nicht gedenken soll, um frei von Groll zu bleiben²⁴. Dieses Prinzip kann man nicht generell anwenden, da man sonst aus alten Fehlern nicht lernt. Im Fall von Verdi bleibt einem aber wohl vorerst nichts anderes übrig: Sie streiken immerhin wieder, wenn auch mit, Anbetracht der Inflation, zu niedrigen Zielen.

In Berlin und Brandenburg fordert Verdi 2,50€ mehr Stundenlohn im Einzelhandel, aber die Unternehmer bieten lediglich 0,90€²⁵. Außerdem fordert Verdi ein Mindestentgelt von 13,50€ pro Stunde im Einzelhandel und im Großhandel 13% mehr Lohn. Das Angebot der Unternehmer lautet 5,3% mehr im Einzelhandel und 5,1% mehr im Großhandel²⁶. Ungefähr 230.000 Angestellte wären von diesen Tarifabschlüssen betroffen²⁷. Die Streiks ziehen sich seit Juli 2023 hin.

In Baden-Württemberg streikt Verdi ebenfalls im Handel und fordert im Groß- und Außenhandel 13% mehr Lohn und eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 175€, im Einzelhandel eine Lohnerhöhung um 15% und 200€ mehr bei der Ausbildungsvergütung. Die Tarifverhandlungen ziehen sich dort bereits ein halbes Jahr hin²⁸.

Die Forderungen von Verdi liegen wohlgemerkt auf einem Niveau, welche gerade so Reallohnverlust abwenden, und dennoch behauptet die Unternehmerseite, dass die Forderungen zu hoch seien. Für diese sind die Löhne immer „zu hoch“ und zwar egal, wie viel gezahlt wird²⁹. Der Focus führt drei Gründe an für die hohen Forderungen: 1. Nachholeffekte aus der Corona-Zeit, da die Gewerkschaften damals nur niedrige Forderungen gestellt haben; 2. Der Mangel an Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt; 3. Druck durch Mindestlohn und Bürgergeld³⁰. Diese sind zutreffend.

Schwierig wird die Umsetzung der Verdi-Forderungen. Gestreikt wird im Einzelhandel prinzipiell regional, da es unter den 3,1 Millionen Angestellten im Einzelhandel (1,2 Millionen davon in Vollzeit) nur wenige gibt, die gewerkschaftlich organisiert sind. Außerdem waren 2022 nur noch 26% der Angestellten im Einzelhandel in tarifgebundenen Betrieben, während es 2012 noch 45% waren³¹.

Es gibt noch weitere Beispiele für aktuelle gewerkschaftliche Kämpfe:

Verdi fordert 10,5%, aber mindestens 500€, mehr Geld für Tarifbeschäftigte der Länder³². Vor allem Hamburg sieht Verdi im Fokus dieses Tarifkampfes, da dies nach Lebenshaltungskosten die zweitteuerste Stadt Deutschlands sei³³.

In Berlin rief die GEW zum Streik für kleinere Klassen auf³⁴. Diese Forderung ist Anbetracht des Lehrermangels, so sehr man diese Forderung auch unterstützen mag, unrealistisch. In einigen Bundesländern, etwa in Baden-Württemberg, ist vielerorts ein Regelschulbetrieb nicht mehr möglich³⁵. Es ist klar, dass der Verschleiß von Lehrkräften durch Überlastung einen Teufelskreis auslösen kann, der zu zunehmenden Quittierungen des Berufes führen. Andererseits ist die konsequente Alternative dazu, gewisse Kinder nicht mehr zu beschulen. Abgesehen von diesen Problemen würde Berlin durch eine eigenständige Reglung der Ausschluss aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) drohen, aus welcher Berlin zwischen 1994 und 2013 bereits einmal ausgeschlossen gewesen war³⁶. Auch deshalb ist eine tarifliche Lösung dieses Problems in Berlin unwahrscheinlich.

Gegen das neue Postgesetz fand sich am 9. Oktober 2023 in Berlin vor dem Brandenburger Tor eine Verdi-Kundgebung mit etwa 30.000 Teilnehmern zusammen. Dieses Postgesetz könnte 30.000 Stellen in der Post streichen³⁷. Insgesamt arbeiten in Deutschland 116.500 als Zusteller und mit weiteren Mitarbeitern bei der Post sind es insgesamt 190.000 Beschäftigte³⁸. Postchefin Nikola Hagleitner kritisierte in einem Interview mit der „Welt“ am neuen Postgesetz, dass darin mehr Konkurrenzkampf im Briefmarkt vorgesehen ist, obwohl dieser ohnehin schrumpft. Sie sagte: „Ich habe manchmal das Gefühl, dass in der Politik nicht überall bewusst ist, was sich in den vergangenen 20 Jahren in der Briefzustellung geändert hat.“³⁹ Die deutsche Politik ist auch bei solchen vertieften neoliberalen Reformen noch so technologisch rückwärtsgewandt.

In Berlin will die CDU-geführte schwarz-rote Landesregierung die Beteiligung von Berufsschülern an Streiks als „unentschuldigte Fehltage“ ahnden, obwohl die Praxis der vergangenen Jahrzehnte den Berufsschülern ein Streikrecht billigte⁴⁰.

Verdi ruft an den „Amazon Prime Days“ zu Streiks auf⁴¹, was aber wohl genauso unerfolgreich bleiben wird wie der versuchte Tarifabschluss mit dem Amazon-Konzern in den vergangenen Jahren. Verdi ist es bisher nicht gelungen, die Arbeiter bei Amazon effektiv zu organisieren. Stattdessen versucht Verdi durch Streikaufrufe Mitglieder unter den Amazon-Arbeitern zu gewinnen⁴².

Der Gewerkschafter Heiner Dribbusch stellt die ernüchternde These auf, dass die Streiks zwar das Klassenverhältnis offenbaren, aber keine Perspektive zu dessen Aufbrechen liefern würden⁴³. Da ist etwas dran. Der sozialdemokratisierte Gewerkschaftskampf dümpelt vor sich hin wie Sisyphus – so wie dieser den Stein immer wieder den Berg herausrollte, nur um wieder herunterzukullern, so kämpfen die Gewerkschaften um Lohnerhöhungen, die notwendig geworden sind, um einen inflationsbedingten Reallohnverlust abzufedern. Es wird daran klar, wieso Karl Marx in „Lohn, Preis und Profit“ die Abschaffung der Lohnarbeit als Ziel des gewerkschaftlichen Kampfes beschrieb. Genauso wird daran klar, wie perspektivlos die DGB-Gewerkschaften auf lange Sicht sind, wenn sie im Wesentlichen bloß Abwehrkämpfe führen.

Die Gewerkschaften brauchen mehr Bildungsarbeit über die Ausbeutung, etwa indem man vermittelt, was Mehrwert⁴⁴ bedeutet, und weniger (am besten gar nicht!) Setzen auf das Pferd der Identitätspolitik. Auf der GEW-Webseite findet man diese Aussage: „Die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ist ein unveräußerliches Menschenrecht. Eine Demokratie ist nur so gut, wie sie ihre Minderheiten schützt. Dafür müssen wir alle eintreten, jeden Tag neu.“⁴⁵ Der Umgang mit den Geschlechtsteilen und die privaten sexuellen Präferenzen haben mit dem Klassenkampf nichts zu tun. Solche Themen lenken nur davon ab.

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 15. Juli 2015, als sich Verdi über das Streikverbot bei kirchlichen Trägerschaften beschwerte: „Streiks und Aussperrung sind ausgeschlossen.“⁴⁶ Das ist wohl der eigentliche Grund, wieso viele Kitas und sonstige öffentliche Einrichtungen in kirchliche Trägerschaft übergeben werden. Man lehrt zwar in Berufsschulen, dass dies aufgrund des Subsidiaritätsprinzips geschehe, welches bedeute, der Staat solle so wenig wie möglich in die Gesellschaft eingreifen. Fakt ist aber, dass der Staat durchaus qualitative Vorgaben macht, also eben doch indirekt eingreift, und mit um die 90% der Finanzierung der Wohlfahrtsverbände als Träger, darunter auch die beiden großen Kirchen, diese fast komplett aus staatlichen Mitteln finanzieren. Man kann also der Übergabe von öffentlichen Einrichtungen an die kirchlichen Wohlfahrtsverbände also Kalkül unterstellen, Löhne durch das Streikverbot drücken zu wollen. Schließlich wäre dies auch eine Erklärung dafür, wieso der Erzieherberuf in Relation zum Ausbildungsaufwand unterbezahlt ist. De facto ist das Subsidiaritätsprinzip eine bloße ideologische Dunstwolke, um Outsourcing zu rechtfertigen, für dieses aber wiederum über Umwege der Staat aufkommt.

Verdi fordert die Abschaffung der kirchlichen Vorrechte und die Angleichung des kirchlichen Arbeitsrechts an das allgemeine. Die Stellung von Konfessionalität vor Professionalität bezeichnet Verdi außerdem als „Skandal“⁴⁷. Es ist nicht ersichtlich, wieso eine Dienstleistung bei einem kirchlichen Träger, der durch die 90%ige staatliche Finanzierung und durch die staatlichen Subventionen an die Kirchen faktisch völlig am Tropf des Staates hängt, eine Art „göttlicher Akt“ sein soll, bei einem weltlichen Träger aber etwas Gewöhnliches. Der Alltag in einer evangelischen Kita zum Beispiel ist zu 99% weltlich und zu 1% evangelisch geprägt, etwa durch die Vermittlung biblischer Geschichten.

Die Kirchen erhalten weiterhin „Entschädigungen“ für Grundbesitz, der 1803 durch den Reichsdeputationshauptschluss säkularisiert worden ist. Faktisch handelt es sich dabei um eine Ausrede, um die beiden Staatskirchen zu subventionieren, die offiziell keine Staatskirchen mehr sein sollten. Der Kirchenkritiker Carsten Frerk nannte dies, nicht zu unrecht, „Fortführung des Staatskirchentums“⁴⁸. Im Jahre 2022 flossen zusammengenommen um die 600 Millionen Euro „Entschädigung“ an die Katholische und die Evangelische Kirche⁴⁹.

Der RBB kommentierte zu diesem Thema am 7. September 2023: „Mehr als 100 Jahre hat sich die Politik gedrückt. Und jetzt, wo Bund und Kirchen offenbar bereit wären, droht es an den Ländern zu scheitern. Sie wollen lieber einfach immer weiterzahlen – jedes Jahr Hunderte Millionen – anstatt einmal in den sauren Apfel zu beißen. Ein fragwürdiger Umgang mit Steuergeldern.“⁵⁰ Es bleibt fragwürdig, ob nun endlich eine Lösung der Frage der „Entschädigungen“ getroffen wird oder nicht. Es wäre mehr als überfällig, wie auch die Abschaffung der arbeitsrechtlichen Privilegien der Kirchen.

Gewerkschaften sind wie ein Bibelwort besagt: „Fällt einer von ihnen, so hilft ihm sein Gesell auf. Weh dem, der allein ist, wenn er fällt! Dann ist kein anderer da, der ihm aufhilft.“⁵¹ Ohne Gewerkschaften ist man auf sich alleine gestellt, dem Unternehmer hilf- und schutzlos ausgeliefert. Für Neoliberale ist das ein Traum, denn so könnten die Kapitalisten ihre Vorstellungen von Lohn und Arbeitsbedingungen rigoros diktieren. Es ist deshalb gefährlich, wenn vor allem Jugendliche und junge Erwachsene nicht verstehen, wozu Gewerkschaften da sind. Manche wissen nicht, dass die Gewerkschaften trotz des Streikverbots auch in kirchlichen Betrieben aktiv sind⁵². Vielleicht liegt das auch daran, dass der jüngeren Generation durch neoliberale Ratgeber oft vermittelt wird, dass „alles nur Psychologie“ sei. Der Verhaltenstherapeut Thorsten Padberg kritisiert diese Psychologisierung von realexistierenden Problemen: „Ist Arbeitsstress nur der Ausdruck einer schon früh geschundenen Seele, dann lohnt es nicht, einer Gewerkschaft beizutreten.“ Sein Fazit: „Psychologie wird die Welt nicht retten, das müssen wir tatsächlich schon selbst tun. Wir können das auch, wenn wir statt unseres Innenlebens wieder das Leben da draußen in den Blick nehmen.“⁵³ Die Jugend und jungen Erwachsenen sind gespalten in Passivität und Aktionismus a la „Letzte Generation“. Es wäre mehr als angebracht, dass sich die junge Generation den naheliegenden Problemen zuwendet, anstatt sie zu ignorieren oder für abstrakte Ideen sich an Straßen oder Bilderrahmen festklebt. Vor allem die Jugend und die jungen Erwachsenen müssen wir agitieren, denn diese sind die Zukunft, ob temporär fehlgeleitet oder nicht.

Es gibt zwar einen Mindestlohn, aber dieser wird im Niedriglohnsektor systematisch unterlaufen. Vor allem in der Landwirtschaft⁵⁴, aber auch in der Logistikbranche⁵⁵, bei Paketdiensten⁵⁶ und im Baugewerbe⁵⁷ wird der Mindestlohn unterlaufen. Diese Wirtschaftsbereiche eint eines: Sie sind Teil des Niedriglohnsektors und beschäftigen nicht selten EU-Ausländer aus Osteuropa und Migranten. In diesen Bereichen haben Polizei-Razzien Fälle von Mindestlohnbetrug ausfindig machen können. Dies sind nur Stichproben aus der letzten Zeit. Man kann sagen: Der Mindestlohn fand in diese Branchen faktisch nie Eingang, außer auf dem Papier.

Der Politologe Franz Walter schrieb am 20. Juli 2005: „Das Land ächzt unter einer veritablen Wachstumsschwäche; die Kommunen sind kaum noch handlungsfähig, die Universitäten leiden trotz aller großspurigen Exzellenzprogrammatik an einer schlimmen Unterfinanzierung. Die Gesundheitspolitik krankt nach wie vor. Die Bundeswehr ist bestenfalls begrenzt einsatzfähig. Die öffentlichen Güter, kurzum, verkommen und vergammeln in diesem Land.“⁵⁸ Das Schlimmste daran ist nicht einmal, dass im Jahre 2005 die Lage in Deutschland derartig gewesen ist, sondern, dass sich seitdem im Wesentlichen nichts geändert hat. Dieses Zitat hat nichts direkt mit der Tagespolitik zu tun, außer vielleicht die Lage der Krankenhäuser und natürlich den Zustand der Bundeswehr (welcher in dem hier behandelten Themenfeld nicht relevant ist). Was dieses Zitat aber aufzeigen soll, ist, dass viele Probleme in Deutschland seit Jahrzehnten bestehen und mit der Zeit bloß immer schlimmer geworden ist, anstatt dass sie gelöst wurden.

Es gibt also eine ganze Reihe von offenen Unterthemen der sozialen Frage in Deutschland, bei denen man wirtschaftspolitisch ansetzen könnte, um die Massen auf dem Gebiet ihrer Lebenshaltung zu mobilisieren. Daraus erwachsen konkrete materielle Forderungen, die für eine breite Masse nachvollziehbarer sind als abstrakte Ideen. Ich möchte hier keinem Tradeunionismus das Wort reden, der den Gewerkschaftskampf so forciert, dass die Parteiarbeit dabei zu kurz kommen würde. Aber die Parteiarbeit ist überwiegend eine Kopfarbeit um den Massen als abstrakt erscheinende Ideen, die Gewerkschaftsarbeit ist konkret und zielgerichtet auf Naheliegendes. Diese ist wichtig, um überhaupt eine Massenbasis zu gewinnen.

Wir müssen auf zwei Beinen laufen: Auf dem Bein der qualitativen Weiterentwicklung der Bewegung, also die Schaffung einer Avantgardepartei und auf dem Bein der quantitativen Weiterentwicklung der Bewegung, also die Schaffung einer Massenbasis durch den gewerkschaftlichen Kampf.