Kindermord gegen Kinderarmut? – Wie die KP Probleme auf liberale Weise lösen will

Ich bin mir dessen bewusst, dass eine “konservative” Haltung in der Abtreibungsfrage unter westlichen Kommunisten wütende Reaktionen hervorrufen wird, schließlich sind die meisten von ihnen vom Liberalismus durchdrungen. Die KP (vormals KO-Göttingen) hat jedoch eine Stellungnahme gepostet, in welcher sie sich für ein “Recht auf Abtreibung” ausspricht.

Die KP schreibt zwar: “Erst wenn die Arbeiterklasse ihren eigenen Staat, nämlich den sozialistischen Staat hat, werden die Rechte, die wir uns erkämpft haben, sicher sein. Wenn die Wirtschaft nicht mehr danach agiert, was am profitabelsten ist und der Staat nicht mehr dazu dient, den Profit zu sichern.”¹ Das ist aber die einzige Erwähnung einer wirklich sozialistischen Zielsetzung im gesamten Statement. Der restliche Inhalt ist im Wesen liberal. Allein die Formulierung “Recht auf Schwangerschaftsabbrüche” ist offensichtlich an die kürzliche Verfassungsänderung in Frankreich angelehnt².

Dass die Abtreibung als eine “Lösung” präsentiert wird zur Verhinderung von Kinderarmut erinnert mehr an Malthus als an Marx. Malthus behauptete schließlich, dass Armut dadurch entstehe, dass die Bevölkerung schneller wachsen würde, als die Produktionskapazitäten für Nahrungsmittel³. Engels polemisierte seinerzeit schon dagegen, indem er Malthus´ falsche Modellierung auf die Spitze trieb und meinte, dass die Welt dann schon mit einem Menschen “überbevölkert” wäre⁴. Vielleicht ist es auch zu viel der Polemik gegen die KP, wenn man ihr offen Neomalthusianismus unterstellt (Maurice Thorez unterstellte dies offen Ärzten, die Abtreibungen befürworten⁵). Vielleicht wäre es passender, ihnen zu unterstellen, dass sie den “Gebärstreik” wieder hoffähig machen wollen.

Rosa Luxemburg polemisierte ihrerzeit gegen den “Gebärstreik”. Sie fragte am 22. August 1913 auf einer Versammlung: “Glauben Sie durch den Gebärstreik das Los eines einzigen Arbeiters zu verbessern?”⁶ Die Antwort darauf lautete natürlich: Nein. Sie schloss ihre Rede wie folgt:

“´Es gibt hienieden Brot genug für alle Menschenkinder!´, sagt Heine, und dieses Ideal in die Wirklichkeit umzusetzen, dazu helfen keine kleinen Mittelchen, sondern nur der klare Weg des politischen und wirtschaftlichen Klassenkampfes. Jeder Versuch, von diesem Wege abzulenken, muß bekämpft werden mit aller Energie als ein reaktionärer Versuch, die Massen zu verdummen.”⁷

Die KP lenkt von diesem Kampf ab. Anstatt Verbesserungen für arme Familien zu fordern, rät sie armen Müttern zur Abtreibung. Welch eine Verkehrung der Zielsetzung!

Bei Clara Zetkin tauchten in ihren Schriften konkrete Verbesserungen für das Leben der Mütter auf, aber nicht Abtreibung als Thema. Stattdessen findet sich, dass sie mit Lenin zusammen die Verbesserung der Lage der Mütter besprach⁸. Warum wohl?

Schließlich könnte man auch Lenin anführen, der Ines Armand für ihre geplante Broschüre zur “Freiheit der Liebe” dafür kritisierte, dass unter diesem Begriff unter anderem die “Freiheit vom Kinderkriegen”⁹ verstanden werden könnte, bei welcher es sich um eine “bürgerliche Forderung”¹⁰ handeln würde. Damit hat Lenin recht. Daran kann man auch ersehen, wie viel Verbürgerlichung in der kommunistischen Bewegung Einzug gefunden hat – vor allem unter Studenten und Akademikern.

Ludwig Büchner schreibt in “Kraft und Stoff” über die Illusion, dass Gesetze und Moralvorschriften Ewigkeitswert besitzen würden:

“Scheint uns dennoch auf den ersten Anblick etwas Festes oder Unverrückbares darin zu liegen, so liegt die Schuld hiervon in der bestimmten Form jener gesetzlichen Vorschriften, welche die menschliche Gesellschaft zu ihrer Selbsterhaltung notwendig erachtet und nach und nach erfahrungsgemäß festgestellt hat. Aber auch diese Vorschriften sind äußerst schwankend nach Verhältnis äußerer Umstände, verschiedener Zeiten und Ansichten. Die Tötung einer ungebornen Frucht schien den Römern eine nicht im geringsten gegen die Moral verstoßende Sache; heute hat man dafür strenge Strafen. Eine Menge Dinge, welche die Sitte heute als abscheulich brandmarkt, fand man früher ganz in der Ordnung usw. Erziehung, Lehre, Beispiel machen uns Tag für Tag mit diesen Vorschriften bekannt und verleiten uns, an ein angeborenes Sittengesetz zu glauben, dessen einzelne Bestandteile sich bei näherer Betrachtung als Paragraphen des Strafgesetzbuchs erweisen.”¹¹

Auf den ersten Blick könnte man dadurch auch für die Abtreibungen argumentieren, da Gesetze und Moral ja nicht in Stein gemeißelt sind. Dabei würde aber missachtet werden, dass man dieselbe Logik eben auch gegen Abtreibungen hervorbringen kann. Ist dieses Zitat also unnötig? Nein. Es zeigt eher, dass die Gesellschaft zu verschiedenen Zeiten von verschiedenen axiomatischen Grundsätzen gesellschaftlicher Moralwerte und -normen ausgegangen ist und ausgehen wird.

Die KP scheint davon auszugehen, dass der Mensch nicht mehr ist als ein bloßer “Zellklumpen”, zumindest als Fötus. Das Problem dabei ist, dass das Leben mit der Befruchtung der Eizelle beginnt. Wäre dem nicht so, würde aus der Eizelle nicht später ein Mensch erwachsen können. Natürlich kann man argumentieren, dass ein Fötus noch kein Bewusstsein besitzen würde. Geht man diese Logik aber konsequent zu Ende, dann müsste es auch in Ordnung sein, Menschen zu töten, die das Bewusstsein verloren haben (schließlich schlachtet man auch Tiere, nachdem man sie durch Betäubung bewusstlos gemacht hat). Hier gibt es keine “wissenschaftlich korrekte” Sichtweise, sondern es handelt sich um eine anthropologische Frage und der gesellschaftliche Umgang mit dieser. Die antifeministische Komponente der Abtreibungsbefürwortung erkennt die KP nicht. Vielleicht, weil sie den sozialistischen Humanismus verworfen hat?

Um dieses ethische Problem zu umschiffen bestreiten Abtreibungsbefürworter im Prinzip, dass es sich bei einem Fötus um einen entwickelnden Menschen handelt. Manche wollen das Problem “verwissenschaftlichen”. Das Problem dabei ist, dass die ganze Debatte nicht “rein wissenschaftlich” geführt werden kann, da es keine “wissenschaftliche Notwendigkeit” für Abtreibungen gibt. Es ist ein gesellschaftliches Problem und eine ethische Frage, ob es in Ordnung ist, den eigenen Nachwuchs zu töten (schließlich geschieht das im Tierreich unter gewissen Umständen auch) oder ob man eine andere Lösung zum Umgang mit dem Problem sucht.

Abgesehen von einigen revisionistischen Kräften in der KPD der 20er Jahre¹² gab es über die Jahrzehnte keine große Bewegung für die Legalisierung von Abtreibungen in der deutschen Arbeiterbewegung. Bis dann unter Erich Honecker 1972 Abtreibungen in der DDR als “Schwangerschaftsunterbrechung” legalisiert worden sind. Das war ein Einknicken vor liberalen Kräften, schließlich brachte dies nur mit sich, dass in der DDR jedes dritte Kind abgetrieben wurde¹³. Kann es im Interesse der Arbeiterklasse sein, ihresgleichen zu töten? Natürlich nicht!

Der KP ist zuzustimmen, wenn sie schreibt: “Es ist Fakt, dass der Schutz der Mutter einen Schwangerschaftsabbruch manchmal unausweichlich macht.”¹⁴ Medizinischen Ausnahmen ist auf jeden Fall zuzustimmen. Über rechtliche Ausnahmen, zum Beispiel bei einer Vergewaltigung, lässt sich ebenfalls reden. Diese Ausnahmen werden oft dafür missbraucht, um eine generelle Legalisierung der Abtreibung gewissermaßen “moralisch erpressen” zu wollen. Die Zahlen stehen aber nicht auf deren Seite. In Deutschland hat sich die Zahl der Abtreibungen in den vergangenen Jahren bei etwa 100.000 pro Jahr eingependelt. Davon sind lediglich 4%(!) aufgrund “medizinischer oder kriminologischer Indikationen” erfolgt¹⁵. Das heißt, dass über 95% der Abtreibungen in Deutschland aus anderen Gründen erfolgen – etwa aus sogenannten “Lifestyle-Gründen”. An der schieren Menge erkennt man auch, dass die Abtreibungen in Deutschland zwar de jure nicht legal sind, aber de facto. Dass die KP hier einen wichtigen “Kampf” sieht, dem sie auch in der Zwischenzeit weitere Beiträge gewidmet hat¹⁶ zeugt eher von Inhaltsleere. Genauso inhaltsleer ist das Statement der KP im Hinblick auf Verhütung: Sie findet gar keine Erwähnung. Dabei wäre es doch wichtig und richtig, auf Verhütung zu setzen.

Die KP versucht offensichtlich im “links”liberalen Spektrum zu fischen, weil sie zu glauben scheinen, dass diese weniger bürgerlich wären als Konservative. Da irren sie sich aber gewaltig. Die Liberalen befürworten Abtreibung, weil ihnen das Schicksal der Menschen gleichgültig ist. Ihnen ist die soziale Lage und die demographische Lage gleichermaßen gleichgültig. Das ist von Liberalen nicht anders zu erwarten, der Bourgeoisie und ihren Lakaien liegt nichts am Leben der Werktätigen. Dass eine selbsternannte Kommunistische Partei aber in ihren Chor einstimmt und versucht, Nuancen zu finden, in denen sie sich von den anderen Liberalen unterscheidet, ist beschämend. Letztlich wird die KP von den Liberalen kein bisschen mehr Unterstützung erhalten und im Gegenzug dazu humanistisch gesinnte Werktätige abstoßen.

“Wer das Leben beleidigt, ist dumm oder schlecht,

Wer die Menschheit verteidigt, hat immer recht!”¹⁷