Kevin Kühnerts „Kollektivierung“ – Die Jusos und ihr „Sozialismus“

Am 1. Mai gab der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert ein Interview, in dem er sagte, dass er BMW „kollektivieren“¹ wolle und brachte damit die bürgerlichen Medien in Wallung. Man warf ihm vor, dass er die DDR zurückhaben wolle² oder gar die Diktatur des Proletariats fordern würde³. Guckt man nur auf die letzten Posts von seinem Twitter-Account, so findet man, dass er die DDR als „autoritären Staats´sozialismus´“ (ja, er setzt dabei nochmal das Wort Sozialismus in Klammern!) bezeichnet⁴. Dabei braucht der wohl „antiautoritäre“ bürgerliche Staat Polizei und Militär in größerem Umfange, als der Sozialismus, da er im inneren die Werktätigen hart unterdrückt und nach außen mit Eroberungskriegen seine Märkte gewaltsam ausbreitet. Gibt es auch einen „Nichtstaatssozialismus“?

Sowas gibt es nicht. Anarchismus, was wohl manche antworten würden, beruht nicht auf dem gesellschaftlichen Eigentum an den Produktionsmitteln und lehnte generell jegliche gesellschaftliche Ordnung ab, sei sie noch so gerecht aus Sicht der Werktätigen. Stattdessen versucht der Anarchismus eine „perfekte Marktwirtschaft“ auf Basis der individuellen Kleinproduktion zu realisieren. Kevin Kühnert sagte bloß, dass er BMW auf „demokratischen Weg“ „kollektivieren“ wolle und dass ansonsten eine „Überwindung des Kapitalismus undenkbar“ wäre⁵. Es zeigt hier jedoch, dass er keine Ahnung hat, wovon er redet. Kühnert sagt doch, ihm sei es egal, ob es ein „genossenschaftlicher „ oder „staatlicher Automobilbetrieb“ wäre⁶. Man kann einen Großbetrieb aber nicht vergenossenschaftlichen, sonst würde er auf Marktbasis arbeiten müssen, wäre praktische eine „Aktiengesellschaft der Arbeiter“, was an Anarcho-Syndikalismus erinnert. Eine Verstaatlichung würde aber auch nicht zum Sozialismus führen. Nicht nur, weil es ein paar Einzelbetriebe wären, aber man einen gesamtgesellschaftlichen Plan bräuchte, sondern alleine aufgrund des bürgerlichen Charakters des Staates. Genauso verhält es sich mit seiner Äußerung darüber, dass jeder nur soviel Wohnraum besitzen solle, wie er zum leben braucht. Er favorisiert auch dort die „genossenschaftliche Lösung“⁷. Dabei bräuchten wir einen sozialistischen Staat, die proletarische Diktatur, um überhaupt sowas umsetzen zu können, dann aber mit Überführung in Volkseigentum. Im bürgerlichen Staat, in dem man alle vier Jahre Berufslügner jeglicher Sorte wählt, die einem weder Rechenschaft pflichtig sind, noch abberufbar, wenn sie ihre Wahlversprechen nicht halten und diese sich von Zuwendungen der Großkonzerne bereichert werden, wird es eine Enteignung des Kapitals nicht mal als Vorlage ins Parlament schaffen. Ein Staatsbetrieb des bürgerlichen Staates würde weiterhin als ein kapitalistischer Betrieb agieren, auf Marktgrundlage, mit der Profitmaximierung und Ausbeutung der Arbeiter, wie es beispielsweise die Deutsche Bahn tut. Die Hannoversche Allgemeine schreibt richtigerweise über Kevin Kühnerts Ansichten: „Unterm Strich fordert Kühnert keine Revolution. Er betont mehrfach, dass Sozialismus und Demokratie für ihn zusammengehören, distanziert sich von autoritären Elementen, betont dass er keinen Umsturz, sondern einen evolutionären Prozess anstrebe, an dessen Ende eine bessere Gesellschaft stehe.“⁸ Aber dieser „Prozess“ ist auch nichts weiter als ein paar relativ vage Reformhoffnungen zu Einzelproblemen.

Diese Vorschläge sind als ein politisches Manöver zu betrachten um einen „Linksschwenk“ der SPD glaubwürdiger zu machen. Die Jusos gaben sich schon immer „radikaler“ als sie in Wahrheit waren. Johanna Uekermann, die Juso-Vorsitzende vor Kevin Kühnert, kritisierte die Griechenland-Politik der SPD-Führung in einem Interview mit der „Welt“ im Jahre 2015 so: „Wir brauchen eine Umkehr in der Griechenland-Politik: Wachstum und Beschäftigung statt weiterer Sparauflagen.“⁹ Seitdem hat sich die Welt hunderte Male um die eigene Achse gedreht, aber den politischen Kurs der SPD hat es nicht im Geringsten beeinflusst. Auch dem „Spiegel“ ist das nicht entgangen. So zeigten sie in einer Fotostrecke Bilder von Ex-Juso-Vorsitzenden, darunter Gerhard Schröder, die sich einst „sozialistisch“ gaben, ohne es zu sein¹⁰. Solche verlogenen pseudosozialistischen Phrasen kommen aus den Jusos alle paar Jahre, das ist eine Masche, die schon seit 50 Jahren so anhält. Die SPD weckt also immer mal wieder Hoffnungen bei den aufs äußerste ausgebeuteten werktätigen Massen, die sie ohnehin nicht hält oder macht, wie Kühnert, solche, die im kapitalistischen Staat ohnehin nicht realisierbar sind.

Nicht ein reformistischer Politikwechsel, sondern ein revolutionärer Systemwechsel muss her!