Im Schatten Vietnams und Chinas – Über den Revisionismus in Laos

Laos – dieses Land ist vielen gänzlich unbekannt und sollte es jemand kennen, so nicht sehr ausführlich. Dass die Demokratische Volksrepublik Laos ein noch immer nominell sozialistischer Staat ist, ist den meisten Genossen zumindest bekannt. Aber auch sie wissen kaum etwas über diesen Staat. Nicht einmal westliche Revisionisten schenken Laos sonderlich viel Aufmerksamkeit, ganz im Kontrast zu China und Vietnam¹. Aus diesem Grund sind die folgenden Informationen, und seien sie auch etwas spärlich, von Interesse zum Verständnis der revisionistischen Entwicklung in Laos.

Zur Verfassung

Die Demokratische Volksrepublik Laos ist am 2. Dezember 1975 ausgerufen worden. Laos besaß vor dem 15. August 1991² nicht einmal eine provisorische Verfassung, die grundlegende staatliche Verhältnisse regelte.

Artikel 2 besagt seit 1991: „Der Staat der Demokratischen Volksrepublik Laos ist ein volksdemokratischer Staat. Alle Macht gehört dem Volk [und wird ausgeübt] durch das Volk und für die Interessen des multiethnischen Volkes aller Gesellschaftsschichten mit den Arbeitern, Bauern und Intellektuellen als Schlüsselelemente.“

Dieser Artikel hatte in Entwürfen einen anderen Wortlaut. In einem Verfassungsentwurf von 1985 lautete dieser: „Die Volksdemokratische Republik Laos ist ein sozialistischer Staat, der die Aufgaben der Diktatur des Proletariats ausübt.“³ Und in einem Entwurf aus dem Jahre 1990 lautete er immerhin noch: „Die Volksdemokratische Republik Laos ist ein volksdemokratischer Staat unter der Führung der Laotischen Revolutionären Volkspartei.“⁴ Zugegeben: Der Führungsanspruch der LRVP wurde in der 1991 beschlossenen Verfassung nicht gestrichen, denn er besteht in Artikel 3 fort. Dennoch zeigt sich darin, dass das Selbstverständnis der DVRL sich analog zum Staatsselbstverständnis von Vietnam gewandelt hat – weg vom Sozialismus.

Das spiegelt sich vor allem in Artikel 13 wider, in welchem unter anderem geschrieben steht: „Die Volkswirtschaft der Demokratischen Volksrepublik Laos ist eine marktorientierte Wirtschaft, die dem sozialistischen Pfad folgt, welcher aus verschiedenen ökonomischen Formen und verschiedenen Formen des Unternehmertums besteht.“ Der Artikel setzt sich fort im Versprechen, dass dies zum „Wohle des laotischen Volkes“ geschehen würde.

Der zitierte Teil ist relevant zur Bestimmung des Charakters der laotischen Volkswirtschaft. Vietnam spricht von einer „am Sozialismus orientierten Marktwirtschaft“. Die laotische Verfassung übernimmt diesen Terminus nicht wortwörtlich, aber sinngemäß. Abgesehen von einer kurzen Erwähnung in der Präambel ist diese Stelle die einzige Erwähnung des Sozialismus überhaupt in der gesamten laotischen Verfassung. Man kann erkennen, dass keine Planwirtschaft besteht und dass Privateigentum zugelassen ist. Artikel 18 macht deutlicher, dass der laotische Staat alleinig auf Marktbasis agiert.

Und Artikel 16 ist zum Privateigentum deutlicher: „Der Staat schützt und fördert alle Formen der Eigentumsrechte: Staatliche, genossenschaftliche, heimisch-private und ausländische Investitionen in der Demokratischen Volksrepublik Laos.“

Der staatliche und genossenschaftliche Sektor wird nicht einmal als das Primat angesehen. In China und Vietnam sind diese zumindest de jure noch immer die führenden Sektoren, wenn die realen volkswirtschaftlichen Zahlen eine Dominanz des Privatsektors aufzeigen. Laos bemüht sich nicht einmal mehr um den Anschein.

Artikel 15 fördert ausdrücklich Auslandsinvestitionen: „Der Staat fördert Auslandsinvestitionen in der Demokratischen Volksrepublik Laos [und] schafft günstige Bedingungen für das Einfließen von Kapital, für die Nutzung von Technologie und für die Einführungen neuer Managementtypen in Produktion, Unternehmen und Dienstleistung.

Das rechtmäßige Vermögen und Kapital von Investoren in der Demokratischen Volksrepublik Laos darf nicht konfisziert, enteignet oder verstaatlicht werden durch den Staat.“

Wie man ersehen kann, ist das Privateigentum ausländischer Kapitalisten dadurch zementiert. Nicht nur das. Auch Bildung und Gesundheit unterliegen der Privatisierung:

Artikel 22 besagt: „Der Staat fördert Privatsektorinvestitionen in die Entwicklung der nationalen Bildung im Einklang mit den Gesetzen.“

Artikel 25 besagt: „Der Staat fördert Privatsektorinvestitionen in öffentliche Gesundheitsdienstleistungen, um diese voranzubringen und zu modernisieren.“

Es ist kein Geheimnis, dass der laotische Staat arm und unterentwickelt ist. Bildung und Gesundheit aber in die Hände von Privatunternehmen legen zu wollen hat sich nirgends als der nationalen Entwicklung dienlich erwiesen. Diese Bereiche werden bloß Teil des kapitalistischen Marktes, werden ein Renditeobjekt und nur für jene verfügbar, die sich diese Dienstleistungen leisten können.

Man kann insgesamt ersehen, dass die Demokratische Volksrepublik Laos laut den Eigentumsverhältnissen der Verfassung ein kapitalistischer Staat ist. Es bleibt die Frage: Wie kam es dazu?

Von der Revolution zur Marktreform

Wie erwähnt, siegte die Pathet Lao am 2. Dezember 1975 und gründete die Demokratische Volksrepublik Laos. Diese stand unter der ideologischen Führung von Kaysone Phomvihane, der bis zu seinem Tod am 21. November 1992 die Geschicke von Laos maßgeblich bestimmen sollte. Seine Politik erwies sich aber nicht als klarer Kurs, sondern als ein widerspruchsvoller Weg. Der Kampf gegen die Feudalherren und Kompradorenbourgeoisie, den er sich auf die Fahnen schrieb⁵, war beendet. Aber der weitere Weg erscheint wenig durchdacht gewesen zu sein.

So begann man in Laos direkt im Jahre 1976 mit einer an Vietnam angelehnten Kollektivierungskampagne, die aber aufgrund des weit verbreiteten Analphabetentums scheiterte⁶. Das war eine „linke“ Abweichung, die langfristig Kollektivierungsbestrebungen nur schädlich sein konnten. Genossenschaften benötigen Mitglieder, die des Lesens, Schreibens und Rechnens mächtig sind, um die notwendigsten Grundlagen der Verwaltungsaufgaben erfüllen zu können. Ohne diese Grundfertigkeiten, die bei der breiten Masse des laotischen Volkes nicht vorhanden waren, konnten Genossenschaften nur auf dem Papier bestehen – auf dem Papier, das die einfachen Genossenschaftsmitglieder nicht einmal lesen konnten.

Kaysone selbst war sich dessen bewusst, dass „ein bedeutender Teil der Bevölkerung Analphabeten“ gewesen sind⁷. Er erwähnte auch, dass die Landwirtschaft auf „primitiven Methoden der Kultivierung“ beruhe und die Arbeitsteilung „auf das Dorf und sogar auf die Familie beschränkt“ sei⁸. Er beschrieb nicht die Probleme, die sich daraus ergaben. Lediglich, dass die Landwirtschaftsproduktion niedrig blieb⁹. Das war eine trivial-offensichtliche Folge aus dem niedrigen Stand der Produktivkräfte. Vor allem ist das besonders hohe Analphabetentum der Landbevölkerung für ihn keine besondere Erwähnung wert gewesen. Dabei erwähnte er selbst, dass die Bauernschaft um die 90% des Volkes ausmachte¹⁰! Ihre spezifischen Probleme kamen zu kurz. Das rächte sich.

Die anderen unterentwickelten sozialistischen Staaten, die erfolgreich kollektiviert haben, führten vorher Alphabetisierungskampagnen durch. So zum Beispiel in China. In Laos wurden derartige Kampagnen zwar begonnen, aber nicht mit genügendem Erfolg durchgeführt. 1984 wurde die Alphabetisierungskampagne für beendet erklärt, während 30% des laotischen Volkes Analphabeten blieben und dieser Anteil aufgrund des Mangels an Schulen mit entsprechendem Material und Personal sogar wieder anstieg¹¹. Einer der Gründe lag in den niedrigen Löhnen für Lehrer, die bei 150 Kip im Monat lagen, während ein Gemüseverkäufer bis zu 100 Kip am Tag verdienen konnte. Dadurch quittieren 20% der Lehrer nach der Ausbildung ihren Job wieder¹². Erfolg sieht anders aus.

Im Jahre 1990 gingen 75% der schulpflichtigen Kinder auch tatsächlich zur Schule¹³. Ein Viertel besuchte also die Schule nicht. Das ist für ein so unterentwickeltes Land ein großer Erfolg, aber nicht ausreichend, um den Analphabetismus zu überwinden. Kaysone hat dieses Problem unterschätzt.

1976 wurde auch versucht, den Privathandel unter Kontrolle zu bringen. Dieses Vorhaben wurde aber abgebrochen¹⁴. Das führte dazu, dass dieser Sektor unverändert kapitalistisch blieb. Günter Giesenfeld stellte in den 80ern fest: „An den sozialen Strukturen hat sich in den Städten und im Bereich des Handwerks und des Handels seit 1975 nicht viel geändert.“¹⁵ Die LRVP handelte also erst zu früh und zu überstürzt und warf anschließend die Flinte ins Korn und unternahm keine Versuche mehr, die städtische Klein- und Mittelbourgeoisie umzuwandeln.

Kaysone sprach noch 1979 davon, dass man die zersplitterte Kleinproduktion überwinden und zum Sozialismus voranschreiten wolle¹⁶. Genossenschaften sollten gegründet werden¹⁷ und er sprach davon, dass „alle Quellen der kapitalistischen Entwicklung entfernt“ werden müssten¹⁸. Von diesen Aussagen konnte man spätestens Mitte der 80er nichts mehr in der Praxis erkennen.

Konfuzius sagte einmal: „Man darf keine raschen (Erfolge) wünschen und darf nicht auf kleine Vorteile sehen. Wenn man rasche Erfolge wünscht, so (erreicht man) nichts Gründliches; wenn man auf kleine Vorteile aus ist, so bringt man kein großes Werk zustande.“¹⁹ Die LRVP beging genau diesen Fehler: Man überstürzte die Kollektivierung ohne die Bedingungen dafür geschaffen zu haben und machte unhaltbare Versprechungen dem Volk gegenüber, um temporäres Vertrauen zu erhaschen. Diese Politik war weder sonderlich durchdacht noch sonderlich nachhaltig. Man wollte zu schnell zu viel erreichen. Das war eine „linke“ Abweichung. Die faktische Kapitulation vor den kapitalistischen Elementen danach war eine rechte, revisionistische Abweichung. Laos versuchte, den Sozialismus überstürzt zu erreichen und endete damit, ihn gar nicht zu erreichen.

Die Einrichtung von Großgenossenschaften und Staatsfarmen wurde Anfang der 80er Jahre aufgrund der Gegebenheiten gebremst²⁰. Im Jahre 1982 wurden Dollarkonten für Privatkonten zugelassen, um Zahlungen von Exillaoten empfangen zu können, die wiederum zur Dämpfung des Devisenproblems beitragen sollten. Diese Überweisungen von Auslandslaoten entwickelten sich zu einem wichtigen Posten der Handelsbilanz²¹. Das ist für Entwicklungsländer nicht untypisch, untergräbt aber das Außenhandels- und Devisenmonopol und spricht auch für eine gewisse Verzweiflung auf wirtschaftlichem Gebiet.

1985 fing Kaysone von einer „Umgestaltung des Denkens und des Wirtschaftsmechanismus“ zu reden²². Statt Genossenschaften zu gründen, stand nun auf dem Plan, die Naturalwirtschaft durch die Warenwirtschaft zu überwinden²³. Dieser Ansatz war nicht prinzipiell falsch, aber man hätte ihn früher verfolgen müssen und er hätte als Endziel die Kollektivierung der Landwirtschaft haben müssen. Schließlich stellte Kaysone 1979 bereits fest: „Die Produktivität ist extrem niedrig und der Warenaustausch zwischen den verschiedenen Regionen sehr eingeschränkt.“²⁴ Lenin förderte vor der Kollektivierung auch erst einmal die Einzelbauern durch die Übergabe des Landes in ihre Nutzung, um sie davon zu überzeugen, dass nur die Genossenschaft und der Sozialismus sie voranbringen kann²⁵. Bei Kaysone zeigt sich aber, dass seine Maßnahme der endgültige und gänzliche Ausstieg aus der Kollektivierung sein sollte. Die Bauernhaushalte wurden sogar als „Haupteinheiten der landwirtschaftlichen Produktion“ anerkannt und die Landwirtschaft sogar als Hauptsektor der laotischen Wirtschaft anerkannt, womit die Industrialisierung offenkundig vernebensächlicht wurde²⁶. Damit nicht genug.

Am 25. Juli 1988 ließ Laos ausländische Investitionen durch ein neues Gesetz zu²⁷. Dadurch konnte eine neue Kompradorenbourgeoisie erwachsen.

Im Jahre 1991 begann man in Laos mit Privatisierungen²⁸. Im „8. Fünfjahrplan für die sozioökonomische Entwicklung (2016-2020)“, den die laotische Regierung im Juni 2016 herausgab, heißt es, dass die Staatsbetriebe am BIP lediglich 33% ausmachen würden²⁹. Das heißt im Umkehrschluss, dass der Rest auf Privatunternehmen entfällt. Wie in China und Vietnam dominiert also der Privatsektor.

Im Jahre 1993 wurde der Privathandel in Laos weiter liberalisiert³⁰. Offenbar sind dann die letzten Beschränkungen gefallen, denn umgestaltet worden war der Handel ohnehin nicht.

Kaysone Phomvihane sagte 1979 mit Bezug auf die ideologische Erziehung der Parteimitglieder: „Er [der Marxismus-Leninismus; L. M.] prägt klare moralische Werte ein und richtet sich gegen jede Form der nicht-proletarischen Ideologie oder des Opportunismus.“³¹ Ein Jahrzehnt später konnte man infrage stellen, ob Kaysone sich überhaupt selbst zugehört hat. In der Praxis ließ sich weder ein proletarischer Klassenstandpunkt erkennen noch eine Bekämpfung des Opportunismus.

Michael Schultze bescheinigt Kaysone, dass er zu einem gewissen Zeitpunkt „nicht länger blind dem vietnamesischen Vorbild“ nachgeeifert habe³². Das kann ich nicht erkennen. Auch Vietnam betrieb ab 1986 die kapitalistische Restauration unter dem Begriff „Doi Moi“ durch und außerdem betonte Kaysone die Zusammenarbeit zwischen Laos und Vietnam stets besonders³³, betonte, dass Ho Chi Minh den Marxismus-Leninismus nach Indochina gebracht habe³⁴ und sogar dessen ideologische Bedeutung für die LRVP³⁵. Derartige Beschwörungen ziehen sich unter seinen Nachfolgern bis in die heutige Zeit fort. Natürlich sprach Kaysone auch allgemein davon, dass er von den „Erfahrungen anderer befreundeter Parteien“ lernen würde³⁶. Schaut man sich aber die konkrete Praxis in Laos an, so erkennt man außer vietnamesischem Einfluss nicht viel.

Wenn man bedenkt, dass diese Maßnahmen allesamt unter derselben Führung durchgeführt worden sind, sehen diese besonders plan- und konzeptlos aus. Was unter Kaysone Phomvihane geschah, geschah in anderen sozialistischen Staaten nämlich durch verschiedene Akteure: Marxisten und Revisionisten. Im Falle von Kaysone Phomvihane geschah dies aber unter ein und derselben Person, weshalb man die Frage stellen mag: Wozu das Ganze? Diese Frage wird wohl unbeantwortet bleiben, wenn man sich die Lage des heutigen Laos anschaut.

Laos heute

Laos ist in der heutigen Zeit noch immer auf einem niedrigen Entwicklungsstand, der an Ostafrika erinnert. Die Industrie ist noch immer wenig entwickelt und die Landwirtschaft hinkt genauso. Man kann nicht gerade behaupten, dass die Marktreformen dem Land in irgendeiner Weise genützt hätten. Laos und Vietnam sind noch immer eng miteinander verbunden. Das Verhältnis zu China, welches sich analog zu dem Vietnams zu China nach 1979 verschlechterte, hat sich unlängst wieder normalisiert.

Wenn man sich den revisionistischen Irrweg Laos´ anschaut, so erkennt man darin folgendes Muster: Vietnam kopiert China, Laos kopiert Vietnam. Insgesamt finden sich also allein in der Form viele Parallelen zu Vietnam. Laos steht im Schatten Vietnams und Chinas. Es wäre sicherlich von Interesse, wenn dieses Land tiefergehend analysiert werden würde, um aus dessen Geschichte zu lernen. Grundsätzlich neue Erkenntnisse werden dabei aber wohl nicht zutage treten, schließlich besaß Laos nie einen wirklich eigenständigen Kurs. Die LRVP versucht dieses Problem ideologisch wohl dadurch etwas zu überspielen, dass sie im Januar 2016 auf ihrem X. Parteitag das Kaysone-Phomvihane-Denken (analog zum Ho-Chi-Minh-Denken in Vietnam) zum offiziellen Teil der Parteiideologie erklärte, neben dem Marxismus-Leninismus. Das ist die logische Konsequenz daraus, dass Kaysone davon sprach, den Marxismus-Leninismus „auf die spezifischen Verhältnisse Laos“ anzuwenden³⁷.

In der Bibel steht: „Wer kann merken, wie oft er fehlet?“³⁸ Um es kurz zufassen: Kaysone hat beim Aufbau des Sozialismus versagt. Er hat es aber ehrlich versucht, schließlich war auch der Vorkämpfer für den Sozialismus in Laos gewesen. Man muss das klar kritisieren, aber sollte etwas Bescheidenheit walten lassen. Wer weiß, wo wir deutschen Kommunisten noch Fehler begehen werden? Durch Honeckers Revisionismus sind auch wir alles andere als „unbefleckt“. Wir haben also eigene Baustellen. Kaysones „links“-abweichlerischen Fehler mündeten letztendlich in einer rechten Abweichung, dem Revisionismus und der Nicht-Überwindung des Kapitalismus. Belassen wir es stattdessen bei einer Äußerung, die Mao im Jahre 1964 gegenüber einer Delegation des Pathet Lao tätigte, weil es genauso gekommen ist:

„Überwindet nicht der Marxismus den Revisionismus, so überwindet der Revisionismus den Marxismus, und der Kapitalismus betreibt die Restauration.“³⁹