Gibt es einen parlamentarischen Weg zum Sozialismus?

Verehrte Leser, im Nachfolgenden bieten wir einen Artikel von Kommunistischesgespenst dar.

Hier auch als PDF abrufbar.

Was ist der (bürgerliche) Staat marxistisch betrachtet?

Bevor wir uns der Frage widmen, ob man durch Wahlen in einem bürgerlich-kapitalistischen Staat den Sozialismus herbei reformieren kann, sollten wir uns zuerst einmal anschauen, was der Staat überhaupt ist. Lenin schreibt hierzu:

“Nach Marx ist der Staat ein Organ der Klassenherrschaft, ein Organ zur Unterdrückung der einen Klasse durch die andere”[1]

Der Staat ist also das Instrument einer herrschenden Klasse zur Absicherung ihrer Macht auf der einen, und zur Niederwerfung und Unterdrückung der beherrschten Klasse(n) auf der anderen Seite. Er ist also keineswegs ein Organ welches neutral über der Gesellschaft steht und die Klassen versöhnt. Der Staat dämpft in der Tat den Klassenkampf, um einen offenen bewaffneten Klassenkrieg zu verhindern, aber gerade dieses Dämpfen des Klassenkampfes ist eben nicht Ausdruck des klassenversöhnenden Charakters des Staates, sondern soll “es den unterdrückten Klassen unmöglich machen, bestimmte Mittel und Methoden des Kampfes zum Sturz der Unterdrücker zu gebrauchen.”[2]

Wenn wir nun also die bürgerlich-kapitalistische “Demokratie” betrachten, ist sie eine der verschiedenen Staatsformen (neben zum Beispiel einer Militärdiktatur oder einem faschistischen Staat), mit dem die Kapitalistenklasse ihre Macht absichert. Sie ist also das Instrument der herrschenden Kapitalistenklasse, mit welchem sie den Klassenkampf in ihrem Interesse “dämpft” und somit die bestehenden Unterdrückungsverhältnisse aufrechterhält und festigt. Lenin schreibt hierzu: “Nicht nur der antike und der Feudalstaat waren Organe zur Ausbeutung der Sklaven und leibeigenen und hörigen Bauern, sondern es ist auch der moderne Repräsentativstaat Werkzeug der Ausbeutung der Lohnarbeit durch das Kapital.” “Heute”, fährt Lenin fort, “haben Imperialismus und Herrschaft der Banken diese beiden Methoden, die Allmacht des Reichtums in jeder beliebigen demokratischen Republik zu behaupten und auszuüben, zu einer außergewöhnlichen Kunst “entwickelt”.”[3] Auch wenn er dies 1917 schrieb, ist dieser Satz noch immer hochaktuell, daher werden wir uns im nächsten Abschnitt nun ein paar Beispiele anschauen, in denen exemplarisch gezeigt wird, wie die Allmacht des Reichtums aktuell in der Bundesrepublik Deutschland behauptet und ausgeübt wird.

 

Welche Hindernisse gibt es für Kommunisten bzw. Arbeiter im bürgerlich parlamentarischen System?

Offensichtlich sind alle im Bundestag vertretenen Parteien systemkonform, systemtragend. Zur Wahl stehen nur Parteien, die man eigentlich gar nicht wählen möchte, man hat lediglich die Wahl zwischen Übeln. Der Künstler Marc Uwe Kling beschrieb dieses Phänomen in seinem Buch “Die Känguru-Chroniken” folgendermaßen:

“Das ist nämlich nur ein Demokratietrugbild, eine Abstimmungs-Attrappe, eine Volksherrschafts-Fata-Morgana. Kurz gesagt: nur der Schein einer Wahl, oder, um den offiziellen Terminus zu verwenden: ein Wahlschein.”

In der bürgerlichen Demokratie hat man also nicht, wie propagiert, die Qual der Wahl. In Wirklichkeit hat man die Wahl der Qual, die Wahl darüber, wer als nächstes Sozialabbau, Aufrüstung und Umweltzerstörung fortsetzt, nicht aber die Wahl dies zu beenden. Engels sagt hierzu, dass das allgemeine Stimmrecht nur der Gradmesser der Reife der Arbeiterklasse sei, mehr könne und werde es nie sein im heutigen Staat. Hierzu passt auch der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung:

“Darüber hinaus konnten wir erstmals für Deutschland nachweisen, dass politische Entscheidungen mit höherer Wahrscheinlichkeit mit den Einstellungen höherer Einkommensgruppen übereinstimmen, wohingegen für einkommensarme Gruppen entweder keine systematische Übereinstimmung festzustellen ist oder sogar ein negativer Zusammenhang. Was Bürger_innen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte in den Jahren von 1998 bis 2013 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden.” [4]

Kurzgefasst: Was die Arbeiterklasse will, wurde besonders wenig umgesetzt, was die reichsten 10% wollen, besonders häufig. Das merkt die Arbeiterklasse natürlich auch und geht infolge dessen statistisch besonders häufig nicht zur Wahl. So liegt die Wahlbeteiligung in Billbrook, dem Stadtteil Hamburgs mit der größten Arbeitslosenquote, lediglich bei 43,2%. Noch nicht einmal die Hälfte ging zur Wahl [5]. Gerade die Teile des Proletariats, die am meisten unter dem System leiden, durchschauen also die “Volksherrschafts-Fata-Morgana”.

Doch wieso ist das so? Was genau sind die Mechanismen, die dafür sorgen, dass die Politiker Politik im Interesse einer kleinen, reichen Minderheit macht, wenn doch laut bürgerlichen Ideologen die Macht beim Volk liegt? Bei genauerem hinschauen, zeigen sich viele kleine Steine, die es Mitgliedern der Arbeiterklasse generell und Kommunisten im besonderen extrem erschweren, sich politisch zu betätigen und Politik im Interesse ihrer Klasse zu machen.

Beginnen wir mit dem Weg in ein politisches Amt. Die Wahlkampfkosten werden meistens nur zum Teil von den Parteien übernommen, einen nicht erheblichen Teil müssen die werdenden Politiker aus eigener Tasche bezahlen. Bis zu 70.000 Euro kann dies zum Teil kosten, wie eine Studie der Politikwissenschaftlerin Marion Reiser der Universität Lüneburg zeigt, die für ihre Untersuchung mehr als hundert Bewerber und Kreisvorsitzende von CDU, CSU, SPD und Linkspartei interviewte.[6] Das Ergebnis: fast alle Kandidaten gaben an, den Wahlkampf auch aus privater Tasche finanzieren zu müssen. Das schließt natürlich vor allem jene aus, welche nicht die nötigen Mittel haben, sich einen solch kostspieligen Wahlkampf leisten zu können, was sich auch in der sozialen Zusammensetzung des Bundestages zeigt: während Menschen ohne Schulabschluss, mit Hautschul- oder Realschulabschluss insgesamt 75,3% der Bevölkerung ausmachen, sind Menschen mit diesen Bildungsabschlüssen lediglich zu 4,7% im deutschen Bundestag vertreten.[7] So kommt es, dass im Bundestag überdurchschnittlich viele Menschen, die der herrschenden Klasse angehören, vertreten sind.

Zusätzlich existiert die, immerhin etwas bekanntere, (erwünschte) Problematik von Parteispenden aus der Wirtschaft – und eine daraus folgende Abhängigkeit der Parteien von der Wirtschaft. So haben 2021 (im “Superwahljahr”) die Parteien bereits nach 9 Monaten mit 8,4 Millionen Euro, mehr Großspenden bekommen, als jemals zuvor. Vorheriges Rekordjahr war das Jahr 2017, in dem ebenfalls ein neuer Bundestag gewählt wurde. Je wirtschaftsfreundlicher die Partei, desto mehr gibt es vom Kuchen, gilt hier die Devise. Von den 8,4 Millionen bekamen 6 Millionen allein CDU und FDP. So herrscht ein stetiger Druck für alle Parteien, wirtschaftsfreundliche Inhalte zu vertreten, da es sonst deutlich weniger Gelder für den Wahlkampf gibt. Eine Hand wäscht die andere, die Wirtschaft finanziert den Wahlkampf, im Gegenzug wird Politik im Interesse der Wirtschaft gemacht. Zudem gibt es in der staatlichen Parteienfinanzierung eine gesetzliche Obergrenze, dass eine Partei maximal die Summe ihrer selbsterwirtschafteten Einnahmen als Parteienfinanzierung bekommt. Wer also viele Großspenden aus der Industrie bekommt, der bekommt umso mehr Gelder vom Staat, welche zum großen Teil aus der Besteuerung der Arbeiter stammen. Je mehr Spenden eine Partei aus der Wirtschaft erhält, desto mehr Gelder der staatlichen Parteienfinanzierung kann sie bekommen. So werden mit Geldern der Arbeiter direkt Parteien gefördert, welche ihren Interessen in besonderem Maß entgegenstehen.

Auf die Problematik von Medien, die den gleichen kapitalistischen Marktzwängen unterworfen sind, wie andere Wirtschaftszweige auch, wo es genauso Konzentrationsprozesse gibt (hier sei exemplarisch auf Springer verwiesen) und die natürlich auch ein eigenes Klasseninteresse haben (als Kapitalisten, welche zum Beispiel die Ware Zeitung auf dem Markt verkaufen und sich den Mehrwert in die eigene Tasche stecken) welches sich in den Inhalten widerspiegelt, und so die Massen manipuliert- und dazu gebracht werden, eine Politik zu unterstützen, welche nicht in ihrem Interesse ist, kann an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden, da dies den Rahmen sprengen würde. Ich möchte an dieser Stelle Paul Sethe, einen deutschen Publizist, Journalist und Geisteswissenschaftler zitieren, der 1965 schreibt: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ „Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner. Damit wird unsere Abhängigkeit immer größer und immer gefährlicher.“ [8] Karl Marx schreibt dazu über 100 Jahre vorher: „Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein.“[9]

Doch nehmen wir einmal an, eine kommunistische Partei bekommt so viel Unterstützung aus der Zivilbevölkerung, so viele Wahlkampfhelfer, dass der Wahlkampf viel weniger kostet, man nicht auf Geld aus der Wirtschaft angewiesen ist, man trotz Hetze der Medien eine breite Wählerschaft mobilisieren kann. Trotz der vielen Steine, die einem das System in den Weg gelegt hat, kann man nun doch einige Vertreter in den Bundestag schicken. Was hält einen nun davon ab, den Sozialismus über das Parlament einzuführen?

Die wohl offensichtlichste Grenze hier ist Artikel 21, Absatz 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

“Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.”

Interessant hierzu ist die Einschätzung des Verfassungsschutzes NRW:

“Der Verfassungsschutz NRW beobachtet daher nicht die Partei DIE LINKE als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen beziehungsweise die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. Dies sind die Antikapitalistische Linke (AKL), die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) und die Linksjugend [‘solid]. Gemeinsam ist den genannten Zusammenschlüssen, dass sie – in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe – das von ihnen so bezeichnete „kapitalistische System“ in der Bundesrepublik Deutschland zugunsten einer sozialistischen Gesellschaftsordnung überwinden wollen. Dies ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar.” [10]

Eine sozialistische Gesellschaftsordnung ist also laut Verfassungsschutz nicht vereinbar mit der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Und tatsächlich wurde die letzte erfolgreiche kommunistische Partei, die KPD, 1956 verboten. Infolge des Verbotes kam es zu tausenden Ermittlungsverfahren und etwa 7.000 bis 10.000 rechtskräftigen Verurteilungen und zahlreichen Inhaftierungen.[11] Das heutige kommunistische Parteien nicht verboten werden, liegt viel mehr daran, dass diese nicht erfolgreich sind, als dass man so ein Verbot heute nicht mehr machen würde. So schreibt das Bundesverfassungsgericht in einer Pressemitteilung des 17.01.2017 in ihrer Begründung, warum sie die rechtsextreme, neonazistische Partei NPD nicht verbieten, folgendes:

“Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verkündetem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat.” [12]

Bedeutet also: Eine Partei wird aktuell erst verboten, sobald sie eine relevante politische Kraft wird. Zu beachten ist aber, dass man “Verbotsverfahren” gegenüber rechten Parteien so nicht ganz auf Verbotsverfahren gegenüber linken Parteien übertragen kann, da der Faschismus eine systemerhaltende Rolle im kapitalistischen System einnimmt (worauf hier nicht ausführlicher eingegangen werden kann, lesenswert hierzu sind vor allem die Werke von Georgi Dimitroff). Je nachdem könnte es also auch sein, dass dies lediglich ein Vorwand war, die NPD nicht zu verbieten und dies bei einer wirklich kommunistischen Partei (also einer nicht bereits sozialdemokratisierten kommunistischen Partei wie der DKP) anders gehandhabt werden würde. So oder so, spätestens nachdem eine kommunistische oder sozialistische Partei erfolgreich ist, würde sie verboten werden.

Ein letztes großes Hindernis einer kommunistischen Partei sind die ideologischen Degenerationserscheinungen, die mit der Teilnahme an Wahlen, der staatlichen Parteienfinanzierung und bezahlten Posten im Parlament einhergehen, die den proletarischen Klassencharakter der Partei gefährden. Eine finanzielle Abhängigkeit vom bürgerlichen Klassenstaat und gut bezahle Posten führen dazu, dass sich eine Parteibürokratie heranbildet, die sehr gut unter den aktuellen kapitalistischen Verhältnissen lebt, also gar kein eigenes ökonomisches Interesse mehr hat, die bestehenden Verhältnisse umzustürzen. Aufgrund von Posten die man behalten möchte, dient die Teilnahme an Wahlen immer mehr dem Zweck die bestehenden Posten zu behalten, anstatt diese für Veränderung zu nutzen. So vollzieht sich in den Parteien oft ein sich über Jahre hinwegziehender Ideologischer Wandel, wer einst als Systemopposition startete wird über die Jahre hinweg zur systemtragenden Partei. Solche ideologischen Anpassungsprozesse sind zum Beispiel sehr gut bei der SPD (ehemals marxistische Arbeiterpartei), den Grünen (ehemaliger parlamentarischer Arm der Friedensbewegung und aus K-Gruppen gebildet) und der Linkspartei zu sehen.

 

Was, wenn trotz der Hindernisse ein kommunistischer bzw. sozialistischer Präsident gewählt wird?

Wir haben nun gesehen, dass es im bürgerlichen Wahlsystem generell Menschen aus der Arbeiterklasse und Kommunisten im Besonderen, fast unmöglich gemacht wird, ins Parlament zu kommen bzw. dort entsprechende Mehrheiten für die von ihnen geforderten Veränderungen zu bekommen. Doch nehmen wir einmal an, eine kommunistische oder sozialistische Partei widersteht insoweit den ideologischen Angriffen, dass sie weiterhin die Wirtschaft sozialistisch umgestalten wollen, wird aller Wahrscheinlichkeit zum trotz nicht verboten und schafft es irgendwie die Regierung zu stellen. Ist in diesem hypothetischen, extrem unwahrscheinlichen Fall nun doch ein Sozialismus über das Parlament möglich? Ein gutes Beispiel, was in solch einem seltenen Fall passiert, bietet uns Allende, der 1970 als Führer der Unidad Popular, einem Zusammenschluss von Sozialisten, Kommunisten und linken Christen, in Chile zum Präsidenten gewählt wurde.

Kurz vor seiner Amtseinführung wurde ein Mordanschlag an ihm verübt, jedoch scheiterte dieser. Direkt nach der Wahl wurde der Oberkommandant des Heeres, General Rene Schneider ermordet, weil er sich weigerte, einen Staatsstreich durchzuführen und somit die Präsidentschaft Allendes zu verhindern. Das Attentat wurde mit Unterstützung der CIA verübt.[13] Die bürgerlichen Medien starteten eine Hetzkampagne gegen die UP Regierung und rechtsradikale Gruppen begingen Terroranschläge und sabotierten über 600 Eisenbahnen, Brücken, Hochspannungsleitungen und Pipelines.[14] Ab Mai 1973 blockierte die Opposition alle Regierungsvorlagen ohne Debatte. Fuhrunternehmer und Spediteure streikten im Juli erneut und weigerten sich, Güter zu transportieren und auszuliefern.[15] Am 29. Juni wurde ein erster Putsch versucht, dieser konnte aber verhindert werden. Jeder sah nun die drohende Gefahr und die Arbeiter forderten Waffen, um sich und ihre sozialen Errungenschaften im Falle eines Putsches verteidigen zu können, die Regierung führte diese aber nicht durch.[16] Am 11.09.1973 wurde dieser Putsch zur Realität. Das Militär bombardierte den Regierungspalast, Allende starb und General Pinochet übernahm die Macht und regierte Chile bis 1990. Er verfolgte die linke Opposition und ließ tausende Menschen töten, foltern und festnehmen. Auch im Ausland war man vor ihm nicht sicher. Allendes Außenminister und ein ihm getreuer General wurden in den USA mit Autobomben getötet. Pinochet sagte einmal:  “Die Demokratie muss gelegentlich in Blut gebadet werden, damit sie fortbestehen kann”.[17] Chile wurde in den darauf folgenden Jahren zu einem neoliberalen Versuchslabor und die Arbeiterbewegung fast völlig zerschlagen.

 

Fazit:

Wir sehen also eindeutig, der bürgerlich kapitalistische Staat ist ein Werkzeug und Instrument der Bourgeoisie, welches der Aufrechterhaltung ihrer Macht und der Unterdrückung der Arbeiterklasse dient. Wir haben gesehen, welche Mechanismen aktiv verhindern, dass Sozialisten oder Kommunisten gewählt werden und dass der Verfassungsschutz die Überwindung des kapitalistischen Systems zugunsten einer sozialistischen Gesellschaftsordnung als Verfassungsfeindlich einstuft, eine erfolgreiche kommunistische Partei also wieder verbieten würde, wie die KPD 1956. Wir haben am Fall Allende exemplarisch gesehen, was passiert, wenn es Sozialisten gelingt, trotz aller Steine, die ihnen in den Weg gelegt werden, die Regierung zu stellen. Dieser Versuch den Sozialismus über das Parlament einzuführen ist krachend gescheitert und endete in einem Blutbad.

Ein demokratischer, friedlicher Weg in den Sozialismus wäre wünschenswert. Wäre es uns Kommunisten möglich, diesen Weg zu beschreiten, würden wir ihn mit Freuden gehen, doch jeglicher Versuch, friedlich die bestehenden Verhältnisse umzuwerfen, scheitert zwangsläufig am erbitterten, gewaltsamen Widerstand des Klassenfeindes. Mao sagte dazu in einem Gespräch mit Anna Louise Strong 1946: „Wenn es nach unserem Wunsch ginge, würden wir keinen einzigen Tag Krieg führen; aber wenn uns die Verhältnisse zum Kampf zwingen, können wir bis zum Ende kämpfen.“[18]  Wir möchten keine Gewalt anwenden, aber die Kapitalisten lassen uns keine andere Wahl. Die bestehenden Verhältnisse können nicht friedlich umgeworfen werden, der bestehende bürgerliche Staat kann als Instrument der Kapitalistenklasse nicht für unsere Zwecke nutzbar gemacht werden. Wenn wir die bestehenden Verhältnisse ändern und eine sozialistische Gesellschaftsordnung einführen wollen, müssen wir den bürgerlich-kapitalistischen Staat mittels revolutionärer Gewalt zerschlagen und durch einen proletarischen Staat ersetzen. Ein Instrument der Arbeiterklasse, welches die Aufrechterhaltung der Macht der Arbeiterklasse und die Unterdrückung der Kapitalistenklasse zum Zweck hat, welches die Diktatur der Bourgeoisie durch die Diktatur des Proletariats ersetzt. Eine Diktatur der Mehrheit über die ausbeuterische Minderheit.

Lasst uns also aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, verwerfen wir also die Illusion den Sozialismus über das Parlament herbeizureformieren. Organisieren wir uns also, um den bürgerlichen Staat zu zerschlagen und die Diktatur des Proletariats zu erkämpfen!

[1]  Lenin, Staat und Revolution, Verlag das Freie Buch, München, 2001, S.9 f

[2]  Ebenda, S.9

[3] Ebenda, S.16

[4]http://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/SharedDocs/Downloads/Service/Studien/endbericht-systematisch-verzerrte-entscheidungen.pdf?__blob=publicationFile&v=2

[5]https://m.tagesspiegel.de/politik/wahlbeteiligung-der-zusammenhang-zwischen-nichtwaehlen-und-sozialer-lage-ist-eindeutig/11972018.html

[6]https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-wenn-der-wahlkampf-eine-frage-des-geldes-ist-1.3624810

[7]https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/bundestag-diese-abgeordneten-fehlen-e291979/

[8]https://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Sethe#:~:text=Mai%201965%3A%20%E2%80%9EPressefreiheit%20ist%20die,die%20Presseorgane%20herausgeben%2C%20immer%20kleiner.

[9]Karl Marx „Debatten über Preßfreiheit und Publikation der Landständischen Verhandlungen“ (März/April 1842) In: Karl Marx/Friedrich Engels „Werke“, Bd. 1, Dietz Verlag, Berlin 1981, S. 71.

[10]https://www.im.nrw/zusammenschluesse-innerhalb-der-partei-die-linke

[11]https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistische_Partei_Deutschlands#Nachkriegszeit

[12]https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-004.html

[13]https://www.spiegel.de/fotostrecke/pinochet-putsch-1973-fotostrecke-171059.html

[14]https://de.wikipedia.org/wiki/Putsch_in_Chile_1973#Regierung_Allendes Abschnitt: Zunehmende politisch motivierte Gewalt 1970-72

[15]https://de.wikipedia.org/wiki/Putsch_in_Chile_1973#Regierung_Allendes Abschnitt: Endgültige Eskalation: Mai bis September 1973

[16]https://www.spiegel.de/geschichte/40-jahre-pinochet-putsch-gegen-die-regierung-allende-nachts-hoerten-wir-die-schuesse-der-exekutionen-a-951404.html

[17]https://www.spiegel.de/politik/ausland/augusto-pinochet-tod-eines-tyrannen-a-453620.html

[18]http://www.infopartisan.net/archive/maowerke/MaoAWIV_097_102.htm