Einstehen für Ulbrichts Nachfolge – Alfred Neumann zum Gedenken

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Alfred Neumann ist in der Geschichte der Arbeiterbewegung in Deutschland in Vergessenheit geraten. Der Grund liegt wohl darin, dass er sich vor 1989 nicht offen kritisch gegenüber dem Revisionismus unter Erich Honecker zeigte. In der offiziellen Geschichtsschreibung, sowohl in der BRD als auch der DDR unter Erich Honecker ab 1971, ist der Mythos verbreitet, dass Erich Honecker von Walter Ulbricht zum Nachfolger auserkoren worden sei. Kurt Gossweiler äußerte Zweifel daran¹, dass Ulbricht „freiwillig zurückgetreten“ sei, wie es Honecker während seiner Amtszeit darzustellen versuchte². Honecker selbst gab im Jahre 1990 zu, dass Ulbricht ihn im Jahre 1970 von seinen Posten entfernen lassen wollte, womit er aber scheiterte³. Damit ist klar, dass das Verhältnis zwischen beiden alles andere als ohne Spannung gewesen ist. Die Wahrheit über die Nachfolge ist also: Walter Ulbricht wollte Alfred Neumann zum Nachfolger⁴. Aus Bescheidenheit heraus meinte Alfred Neumann, dass er selbst „nicht geeignet“ gewesen wäre für diese Funktion⁵.

Der Grund der offiziellen Darstellung von Ulbrichts Absetzung durch Honecker ist natürlich gewesen, einen offenen Bruch zu vermeiden, wie er durch Chruschtschows Totalnegierung und Verleumdung Stalins in der Sowjetunion geschehen ist. Das schlug größere Wellen, als den Kurs der Partei zu ändern, aber die marxistisch-leninistische Parteitradition nicht formell zu negieren. Aus den selben Erwägungen wird im heutigen China formell an Mao festgehalten, obwohl die Praxis der KP Chinas mit dem Marxismus-Leninismus-Maoismus nichts mehr gemein hat. Man hängt zwar noch die alten Porträts auf, aber handelt nicht mehr den abgebildeten Vordenkern entsprechend.

Während der Ulbricht-Ära

Kommen wir aber zurück auf die Frage, wieso Alfred Neumann von Walter Ulbricht als Nachfolger gewünscht war. Während der Ulbricht-Ära profilierte sich Alfred Neumann als ein konsequenter Vertreter von Walter Ulbrichts Generallinie. Auf dem 35. Plenum des IV. Zentralkomitees der SED, im Februar 1958, wurde Alfred Neumann vom Kandidat zum Mitglied des Politbüros⁶. Auf diesem Plenum hielt er außerdem eine Rede über den bevorstehenden V. Parteitag der SED.

In dieser Rede sprach Neumann eingangs über die Nationale Front des demokratischen Deutschland und die Avantgarderolle der SED⁷. Es ging ihm weniger um die theoretische Seite dieser Angelegenheit, als viel mehr um die praktische Verwirklichung. Alfred Neumann zitierte⁸ Ulbricht: „Der Aufbau des Sozialismus ist in erster Linie eine Erziehung der Menschen.“⁹ Von Neumann wurde dieser Satz sogar als „Leitsatz des Jahres 1958“¹⁰ bezeichnet. Bei der Erziehung der Massen waren Alfred Neumann zwei Punkte besonders wichtig: „Um siegen zu können, müssen wir zwei Fähigkeiten beherrschen:

1. Wir müssen die Menschen von der Überlegenheit und Richtigkeit des Sozialismus überzeugen können.

2. Wir müssen fähig sein, die Menschen nach richtigen politischen Gesichtspunkten organisiert in Bewegung zu setzen, damit sie das Neue, die sozialistische Gesellschaftsordnung errichten und ständig weiter festigen.“¹¹ Alfred Neumann schwebte in dieser Rede also das vor, was Walter Ulbricht als „ideologisch-politische Einheit des Volkes unter Führung der Arbeiterklasse“¹² bezeichnete. „Der Aufbau des Sozialismus ist eine Aufgabe, die die ganze Bevölkerung angeht.“¹³, sprach Alfred Neumann. Dazu bedurfte es der Mobilisierung des Volkes für den sozialistischen Aufbau. Entsprechend machte er deutlich: „Die hohe Autorität eines Parteifunktionärs beruht auf seiner Fähigkeit, die Parteilosen von der Richtigkeit unserer Politik zu überzeugen und sie für die großen Aufgaben der Partei in Bewegung zu setzen. Man darf nicht zulassen, daß die sozialistische Erziehung der Partei unter politisch zurückgebliebenen Schichten minder bewertet wird. Das ist Sektierertum und unvereinbar mit der Parteilinie.“¹⁴ Die Parteiarbeit ist im Wesentlichen die Verbindung zu den Massen. Dazu benötigt es der Überzeugungsfähigkeit im persönlichen Gespräch. Wichtig ist dabei aber auch folgendes: „Wir müssen lernen, die praktischen Aufgaben politisch-ideologisch überzeugender und interessanter zu begründen.“¹⁵ Kann man einen Sachverhalt lebendig, nachvollziehbar und verständlich vermitteln, so kommt man der ideologischen Hegemonie nach. Leiert man aber Satzbausteine herunter, so wird das auf wenig Interesse und wenig Verständnis stoßen. Aus einem Gespräch wird eine Abfertigung, wie von einem Roboter.

Um diese Erziehungsaufgabe bei den Massen in die Tat umzusetzen bedurfte es natürlich der Parteiorganisationen. „Die Quelle unserer Kraft ist die politisch-ideologische Einmütigkeit der Partei und ihre vollständige Einheit in der Aktion.“¹⁶, sagte Alfred Neumann. Einheit ohne Klarheit ist aber nichtig. Dessen war sich Neumann bewusst. Er sprach also: „Den Kampf gegen Revisionismus und Dogmatismus führen wir von einer konstruktiven Seite her. Wir nehmen als Ausgangspunkt der sozialistischen Erziehung die schöpferische Anwendung des Marxismus-Leninismus.“¹⁷ Ideologische Standfestigkeit und Befähigung, den Marxismus auf die Verhältnisse in Deutschland anzuwenden, standen bei ihm also auf der Tagesordnung.

Die Spaltung Deutschlands blieb natürlich nicht außen vor. „Die Existenz zweier deutscher Staaten erfordert gebieterisch von allen Parteimitgliedern und Kandidaten, prinzipiell für die sozialistische und gegen die bürgerliche Ideologie aufzutreten.“¹⁸, machte Neumann deutlich. Natürlich blieb es nicht bei einem bloßen ideologischen Kampfaufruf. Neumann sagte auch: „Die naheliegendste und konkreteste Form des Kämpfens und Strebens für Frieden, Demokratie, Sozialismus und friedliche Lösung der nationalen Frage ist allseitige Stärkung der Arbeiter- und Bauernmacht in der Deutschen Demokratischen Republik, die unmittelbare und wirkungsvolle Förderung des sozialistischen Aufbaus durch konkrete Taten.“¹⁹ In der Ulbricht-Ära hatte die DDR als Zielsetzung, ein sozialistisches Gesamtdeutschland zu schaffen. In Ostdeutschland bildete die DDR aus der Sicht bloß den Rumpfstaat für das später geeinigte Deutschland, wie die Demokratische Republik Vietnam im Norden des Landes vor dem Sieg gegen den US-Imperialismus. Alfred Neumann verschwieg keine Probleme, aber stellte klar: „In der Deutschen Demokratischen Republik schaffen wir in jeder Stunde des Tages tausendmal mehr Gutes, als dabei Schwächen und Fehler auftreten.“²⁰ Man kann sich darüber streiten, ob die konkrete Bezifferung etwas überheblich gewesen ist. Tatsache ist jedoch, dass die Grundtendenz der Aussage stimmt: Die DDR nützte dem werktätigen Volk mehr, als sie an Mängeln hatte.

Alfred Neumann berichtet davon, dass es Bestrebungen gab, die Rinderoffenställe und den Maisanbau von Chruschtschow zu kopieren, aber Ulbricht dies unterbund²¹. Ulbricht soll gegenüber Chruschtschow gesagt haben, dass er mit solchen Vorschlägen für die DDR aufhören sollte, solange die DDR höhere Hektarerträge bei Getreide und Kartoffeln erzielt als die Sowjetunion²². Jahre später wurde von Honecker das Gerücht gestreut, dass Ulbricht ein Anhänger Chruschtschows gewesen sei. Gegen diese Behauptung verwehrte er sich in einem Brief an Hans Rodenberg vom 23. Oktober 1971. Ulbricht stellte klar, dass er ein schlechtes Verhältnis zu Chruschtschow hatte, weil er unter anderem Auseinandersetzungen in den Fragen des ökonomischen Systems hatte und kein „gehorsamer Maisjünger“ gewesen ist²³. Alfred Neumanns Aussage ist also authentisch.

Hermann Jacobs scheint die Walter-Ulbricht-Praxis bloß mit dem NÖSPL in Verbindung zu bringen²⁴. Sie ist aber mehr als das. Abgesehen davon, dass das Neue Ökonomische System der Planung und Leitung im Jahre 1967 durch das Ökonomische System des Sozialismus ersetzt wurde. Die Walter-Ulbricht-Praxis ist die Anwendung des Marxismus-Leninismus auf die Verhältnisse in Deutschland. Anstoßpunkt war, dass die Frage nach der politischen Ökonomie des Sozialismus von Sowjetökonomen nicht vollständig beantwortet wurde, weshalb man in der DDR eigenständig nach Antworten suchte²⁵. Entsprechend unterstützte Alfred Neumann erst das NÖSPL, später das ÖSS als Vorsitzender des Volkswirtschaftsrates und des Ministeriums für Materialwirtschaft in den 60er Jahren.

Im Dezember 1964 hielt Alfred Neumann auf dem 7. Plenum des VI. ZK der SED eine Rede über das NÖSPL. Die Aussagen waren widersprüchlich. Zum einen sprach Neumann: „Mit der weiteren Durchsetzung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft wird die Erfüllung der Kennziffer Gewinn immer mehr zum Gradmesser der Finanzierung der Aufgaben der Betriebe und VVB.“²⁶ Zum sagte er: „Der optimale Plan gestattet keine Tendenz des Selbstlaufes und des Abwartens.“²⁷ Wenn ein Betrieb nach Plan arbeitet, so kann dieser aber keinen anderen Gewinn einfahren, als er im Plan vorgesehen ist. Entweder lässt man also den Betriebsleitern freie Hand über Produkt und Absatz zu bestimmen, betreibt also Marktwirtschaft, oder man lässt sie nach dem Volkswirtschaftsplan arbeiten. Neumann wandte sich dagegen, dass Betriebsleiter ab dem 1. Januar 1965 nicht nach den staatlichen Vorgaben arbeiten sollten, nur weil bis dahin einige Bilanzfragen nicht geklärt sein werden²⁸. Der Plan hatte also Vorrang. Neumann sagte auch: „Die Lohnformen müssen so gestaltet sein, daß die Beziehungen zwischen Plan, Leistung und Lohn hergestellt werden und es für den Werktätigen vorteilhaft ist, die technisch begründeten Normen zu erfüllen und überzuerfüllen. Jede verlorene Arbeitsstunde belastet direkt die Kosten des Betriebes.“²⁹ Das war für das NÖSPL charakteristisch: Die Nutzung der materiellen Interessiertheit. Die Betriebe sollten Investitionsmittel möglichst selbst erwirtschaften, als ein „ökonomischer Hebel zur Sparsamkeit“. „Wir werden künftig nur noch solche Investitionen durchführen, für die der zu erreichende Nutzeffekt durch exakte Berechnungen nachgewiesen ist.“³⁰, sagte Neumann. Er erkannte aber auch die Grenzen dieser Methoden. „Die ökonomischen Hebel sind keine Wundermittel, mit denen man prinzipielle Fehler in der Leitung und technologische Ungereimtheiten aus der Welt schafft. Wer das glaubt, landet beim mechanischen Determinismus, unterschätzt die Bedeutung der richtigen politisch-ideologischen und wissenschaftlich-technischen Organisation der Durchführung der Prozesse und meint, alles mit der Höhe der Prämie lösen zu können.

Wir müssen die Gestaltung des Systems ökonomischer Hebel und ihrer Wechselwirkung auf die proportionale Planerfüllung fester in die Hand bekommen. Ein einseitiges Gewinnstreben kann sich sehr nachteilig auf die quantitativen und qualitativen Kennziffern auswirken. So reichen zum Beispiel die Untersuchungen über die Wirkung der Prämien als Teil des Arbeitslohnes noch nicht aus, um auch in den rückständigen Betrieben einen schnellen Fortschritt zu erwirken.“³¹ Daraus spricht die Erkenntnis: „Das neue ökonomische System ist nicht Selbstzweck, sondern der Weg, die Methode zum wirtschaftlichen Erfolg.“³² Das NÖSPL war also nichts Fertiges, sondern war die Suche nach einem gangbaren Weg, die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus in der Praxis auszuloten. Deshalb bat Ulbricht bereits im Herbst 1963 Journalisten, darunter Eberhard Fensch, darum, über den Prozess des NÖSPL kritisch zu berichten. „Sozialismus ist eine Wissenschaft. Und zwar eine angewandte, nicht nur eine behauptete.“³³, machte Walter Ulbricht damals klar. Es ist ersichtlich, dass Ulbricht damit meinte, der Sozialismus sei eine in die Praxis umgesetzte Theorie. Als Ergebnis des Gesprächs mit den Journalisten entstand die Kampagne „Aus dem Groschen die Mark“³⁴. Alfred Neumann schloss seine Rede mit einem Bekenntnis zu Ulbrichts Führung. „Ich bin überzeugt, daß unter Führung unserer Partei, ihres Zentralkomitees, mit dem Ersten Sekretär, Genossen Walter Ulbricht, an der Spitze, die planmäßige Erfüllung der Aufgaben 1965 ein wesentlicher Beitrag zur weiteren Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik sein wird.“³⁵, sprach er. Die Rede zeigt, dass das NÖSPL keine Marktwirtschaft etablierte, wie es retrospektiv von Revisionisten verklärt wird. Selbst der Marktreformer Günter Mittag gab zu: „Über das NÖSPL wurde viel, viel zu viel geredet, aber das überkommene Planungssystem funktionierte im alten Stil weiter.“³⁶ Dieses „überkommene Planungssystem“ war das, was der DDR unter Walter Ulbricht den wirtschaftlichen Aufstieg ermöglichte. Dort wo nicht geplant worden ist, kam es zu Problemen.

Im Dezember 1965 hielt Alfred Neumann auf dem 11. Plenum des VI. ZK der SED eine Rede über den Volkswirtschaftsplan 1966 und damit verbunden über das NÖSPL, die sich im Wesentlichen von der Rede ein Jahr zuvor wenig unterschied. Dazu kommt noch, dass Walter Ulbricht auf diesem Plenum eine Rede mit der Wirtschaft als Hauptthema hielt. Zu dieser nahm Neumann bejahend Bezug in seinen Ausführungen³⁷. Entsprechend eingeengt war das Äußerungsfeld für Alfred Neumann. „Planmäßigkeit und Proportionalität entstehen nicht im Selbstlauf. Sie lassen sich auch nicht durch subjektives Wollen gewissermaßen im Handumdrehen herbeizaubern. Die notwendige Proportionalität ist schließlich nur durch wissenschaftliches Planen und höhere Produktivität erreichbar. Das Kardinalproblem ist also die Steigerung der Produktivität der gesellschaftlichen Arbeit, während die Planmäßigkeit der Grundpfeiler unseres Systems der Wirtschaftsleitung ist.“³⁸, machte er deutlich. Auch hier blieb der Plan das Primäre. Die Massen sollten dazu herangezogen werden: „Die Plandurchführung braucht die aktive Mitwirkung und Schöpferkraft des ganzen werktätigen Volkes.“³⁹ Es ist offensichtlich, dass sich kein Volkswirtschaftsplan ohne das Volk verwirklichen lässt. Neben der Erwähnung der „ökonomischen Hebel“ und der „Erhöhung der Nutzeffekte“ sprach Neumann noch davon, dass das NÖSPL in eine „zweite Etappe“ eingetreten sei⁴⁰. Der Tenor der Rede war derselbe, wie ein Jahr zuvor, wie man ersehen kann.

Letztendlich wurde das Projekt NÖSPL gestoppt, weil es zu Selbstlauftendenzen führte, am Plan vorbei. Walter Ulbricht sagte im November 1966: „Es kommt hinzu, daß einige Werkleitungen und einige VVB die Grundsätze des neuen ökonomischen Systems in der Preisbildung absichtlich falsch ausgelegt haben. Sie waren und sind bestrebt, die Rentabilität ihrer Produktion zu erhöhen, indem sie bei unveränderten Selbstkosten die Preise ihrer Waren hochzudrücken versuchen, anstatt durch bessere Arbeitsorganisation und Technologie bei den gesetzlich kalkulierten Preisen die Selbstkosten zu senken und auf diesem richtigen Wege eine höhere Rentabilität zu erreichen. Die zuständigen Staatsorgane, die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion und andere Organe haben eine Reihe solcher Verstöße aufgedeckt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen.“⁴¹ Auf dem darauffolgenden VII. Parteitag der SED wurde das ÖSS, das Ökonomische System des Sozialismus, verkündet und das NÖSPL abgelöst.

Walter Ulbricht wurde von Alfred Neumann in einigen Aspekten charakterisiert. „Ulbricht liebte es, vor Entscheidungen gründlich zu diskutieren. Er diskutierte mit Spezialisten, aber auch im Politbüro.“⁴², bemerkte Neumann. Mit ihm habe man „unverblümt und offen diskutieren“ können⁴³. Das hing wohl auch damit zusammen: „Ulbricht liebte es, Probleme zu benennen und Erfahrungen zu verallgemeinern.“⁴⁴ Diskussionen helfen bei der Problemlösung und beim Zusammentragen von Erfahrungen. Auch Gerhard Schürer berichtete, dass Ulbricht diskussionsoffen gewesen ist⁴⁵.

Als Neumann auf Stalin angesprochen worden ist, wiederholte Alfred Neumann lediglich die Position dar, die Walter Ulbricht nach dem XX. Parteitag der KPdSU ablegen musste: Stalin sei kein Klassiker⁴⁶. Zur Frage, wieso bis 1961 (also bis zum XXII. Parteitag der KPdSU) keine Umbenennungen erfolgt sind, antwortete Neumann: „Bei uns gab es keine stürmische Abrechnung und Veränderung, das war nicht vorgesehen.“⁴⁷ Insgesamt blieb Alfred Neumann bei dem Thema verschlossen und lieferte nur die Stellung, die die SED unter Ulbricht einnahm. Das ist verständlich, da er offenbar eine unfruchtbare „Stalinismus“-Debatte vermeiden wollte. Neumann bezeichnete den Begriff „Stalinismus“ als einen „Kampfbegriff des Antikommunismus“⁴⁸. „Der Begriff des Stalinismus wird hochgewuchtet. Der Stalinismus ist eine Art Prügel, der gegen uns eingesetzt wird.“⁴⁹, beurteilte Neumann. Er verstand, dass dieser Begriff nur dafür benutzt wird, um jegliche Debatte über den Sozialismus totzuschlagen.

Alfred Neumann war bewusster Anhänger Walter Ulbrichts. „Ich war dafür bekannt, dass ich in vielen Aspekten mit Ulbricht konform ging. Ich unterstützte Ulbricht in entscheidenden Punkten.“⁵⁰, sagte Neumann. Außerdem sagte er noch: „Ich habe Ulbricht bis zuletzt unterstützt.“⁵¹ Das war der Hauptgrund, wieso er unter Honecker auf das politische Abstellgleis geschoben wurde. Vorher geschah aber noch etwas.

Auf dem 14. Plenum des VII. ZK der SED im Dezember 1970 stand das ÖSS unter Beschuss der Honecker-Clique. Das lag daran, dass es im Jahre 1970 zu wirtschaftlichen Problemen in der DDR kam, welche auf das ÖSS geschoben worden sind. Alfred Neumann hielt auf diesem Plenum eine Rede. In dieser nahm er das ÖSS in Schutz. „Diese Planabweichungen des Jahres 1970 erfüllen uns mit Unruhe. Offensichtlich ist der Leitungsmechanismus der Staats- und Wirtschaftsorgane noch lückenhaft, sonst müßte es möglich sein, diese zentrifugalen Abweichungen im Prozeß der Planvorbereitung bzw. der Plandurchführung entschiedener zu korrigieren. In der Beseitigung dieser Unzulänglichkeiten liegt eine beträchtliche Effektivitätsreserve des ökonomischen Systems des Sozialismus.“⁵², sagte Neumann. Statt das ÖSS völlig zu verwerfen, war er lösungsorientiert. Dass die planmäßige proportionale Entwicklung der Volkswirtschaft essentiell wichtig für die sozialistische Wirtschaft ist⁵³, stellte er besonders heraus. Weiter führte er zu dem Thema aus: „Aus der Tatsache, daß in der sozialistischen Gesellschaft durch die sozialistische Planwirtschaft und Proportionalität der volkswirtschaftlichen Entwicklung bewußt verwirklicht wird, kann man nicht schlussfolgern, daß es im Sozialismus keine zeitweiligen, teilweisen Disproportionen gibt. Es ergeben sich Disproportionen, die zusammenhängen mit den Wachstumsschwierigkeiten einiger Zweige, welche sich schneller als andere entwickeln, sie können auch zusammenhängen mit Berechnungsfehlern, Unzulänglichkeitenin der Bearbeitung einzelner Zweige, Nichteintreffen von Importen, ungünstigen Witterungsbedingungen u.ä.“⁵⁴ Alfred Neumann stellte also klar, dass die aufgetretenen Probleme kein Problem des ÖSS sind, sondern allgemein vorkommen können und überwindbar sind.

Ein Problem, was besonders zu Tage trat, waren unvollendete Investbauten. „Das Volumen der unvollendeten Investitionen hat sich seit 1959 von 8,3 Milliarden auf 23,5 Milliarden im Jahre 1970 erhöht. Für die Durchführung der erweiterten Reproduktion ist ein bestimmtes Volumen an unvollendeten Investitionen immer notwendig. Würde sich die obengenannte Wachstumstendenz der unvollendeten Investitionen in diesem Tempo, wie es insbesondere von 1967 bis 1970 sichtbar wurde, bis 1975 fortsetzen, dann würden sie zu diesem Zeitpunkt schätzungsweise 35 Prozent des Nationaleinkommens betragen. Das ist auf die Dauer volkswirtschaftlich nicht tragbar. Ich spreche dabei gar nicht von der richtig herausgestellten Notwendigkeit, im Plan 1971 einen Teil der bereits angefangenen Investitionen zurückzustellen, weil uns Kräfte und Mittel fehlen.

Bei den unvollendeten Investitionen handelt es sich um langwirkende Faktoren. Wenn der Entwicklung dieser negativen Faktoren nicht auf genügend lange Sicht entgegengewirkt wird, entstehen tiefere, schwer zu beseitigende Disproportionen. Das heißt, die mangelnde Effektivität der Gegenwart ist mit verschuldet durch die Investitionsstruktur und Investitionsdurchführung vergangener Zeit. Die Auswirkungen dieser Mängel begleiten uns noch einige Jahre.“⁵⁵ Es kam also zu einem Baustau.

Die DVRK hatte im Jahre 1962 ein ähnliches Problem. Kim Il Sung monierte damals, dass die Bank für Bauwesen Kredite gewährte, ohne die Erfüllung der Baupläne zu überprüfen⁵⁶. Im Bezirk Süd-Hwanghae wurden damals 128 Stauseen nicht fertiggestellt, aber trotzdem sollte mit dem Bau weiterer begonnen werden. Kim Il Sung sprach sich als Lösung dafür aus, den Bauplänen wissenschaftliche Berechnungen zugrunde zu legen und aufzuhören, bei Nichterfüllung der Baupläne weitere Mittel zu gewähren⁵⁷. Kim Il Sung bekam das Problem also in den Griff, indem man dazu überging, einen Investbau nach dem anderen zu vollenden und die Baupläne korrekt auszuarbeiten. Anstatt das ÖSS zu verwerfen, wäre es sinnvoll gewesen, es wie die DVRK zu machen. Alfred Neumanns Ansatz auf dem Plenum ging in die richtige Richtung, war aber kein ausgearbeitetes Konzept, wie das von Kim Il Sung.

Kurt Hager und Paul Verner initiierten, dass Walter Ulbrichts Schlusswort auf dem Plenum nicht veröffentlicht wurde⁵⁸. Beide waren später Unterzeichner des Briefs an Breshnew vom 21. Januar 1971 über die kommende Absetzung Ulbrichts. Dieser war unterzeichnet von: Hermann Axen, Gerhard Grüneberg, Kurt Hager, Erich Honecker, Günter Mittag, Horst Sindermann, Willi Stoph, Paul Verner, Erich Mückenberger, Herbert Warnke, Werner Jarowinsky, Werner Lamberz und Günther Kleiber⁵⁹. Das war der harte Kern der Honecker-Clique. Alfred Neumann waren die meisten Unterzeichner namentlich bekannt⁶⁰. Er meinte außerdem, dass die Absetzung Ulbrichts von Honecker schon „lange vor 1970“ geplant worden sei⁶¹. Details, die Anhaltspunkte liefern könnten, hatte er nicht geäußert. Im Anschluss an die Absetzung Walter Ulbrichts wurde eine Verleumdungskampagne gegen dessen Kurs gestartet unter dem Motto „Ulbricht ist an allem schuld“⁶². 1993 sagte Harry Tisch, dass Walter Ulbricht doch recht gehabt hatte mit seinem Kurs⁶³. Unter Erich Honecker war Harry Tisch ab 1975 Vorsitzender des FDGB und Mitglied des Politbüros. Er sprach auch offen davon, dass man eine Fraktion zur Absetzung Honeckers gebildet habe⁶⁴. Die Mitglieder der Honecker-Clique gestanden sich hingegen zu keiner Zeit ein, dass sie sich 1971 des Fraktionismus ebenfalls schuldig gemacht haben.

Während der Honecker-Ära

Im Jahre 1971 wurde Walter Ulbricht von der Honecker-Clique zum Rücktritt genötigt. Erich Honecker wurde zum Ersten Sekretär. Alfred Neumann merkte nach der „Wende“ an, dass er nicht offen gegen Honecker auftrat. Er sagte: „Ich war kein Mann der Fraktionsbildung. Das gibt es bei mir nicht.“⁶⁵ Dies sollte die Geschichte auch bestätigen. Das war gewissermaßen auch das Problem Alfred Neumanns: Er leistete keinen aktiven Widerstand gegen die Honecker-Clique.

Aus der Retrospektive heraus sagt Alfred Neumann: „In den Lehrplänen der Bezirksparteischulen und der Parteihochschule wurde die Zeit vor 1971 gestrichen. Die Geschichte der SED begann praktisch mit dem VIII. Parteitag. […] Honecker radierte 25 Jahre der Parteigeschichte aus. Sie wurde bis auf einige Positionen gar nicht mehr gelehrt auf den Parteischulen.“⁶⁶ Diese Aussage ist stimmig. Bei der Streichung ging es primär darum, die Ulbricht-Ära auszublenden und die Amtszeit Honeckers zu überhöhen. Diese Streichung wurde auch nach der „Wende“ unter anderem vom Ulbricht-Biograph Norbert Podewin moniert. Er schrieb: „Walter Ulbrichts Name, soweit er nicht völlig gelöscht werden konnte, erschien fortan nur noch als einer von vielen, die sich um den Aufbau des Sozialismus verdient gemacht hatten.“⁶⁷ Damit wurde das erfolgreiche Erbe Walter Ulbrichts, ideologisch und praktisch, überschrieben. Bis heute trägt die deutsche Arbeiterbewegung einen Schaden davon. Walter Ulbricht, der in KPD und SED über Jahrzehnte hinweg eine korrekte marxistisch-leninistische Linie vertrat, wurde zur Unperson. Erich Honecker nahm in der Bekanntheit dessen Stelle ein, obwohl er nichts weiter war, als ein Usurpator. „Die Verfälschung der historischen Wahrheit über die Bedeutung einer Persönlichkeit trägt niemals zur Erhöhung des Prestiges der Partei bei.“⁶⁸, schrieb einst Alexandra Kollontai. Der Revisionismus unter Erich Honecker hat dem Ansehen unserer Partei und der sozialistischen Bewegung in Deutschland schweren Schaden zugefügt. „Der Ulbricht konnte Kultur und Politik mit der Ideologie verbinden. Mit der Ökonomie auch. Da machte er keine Trennung. Das unterschied ihn von seinem Nachfolger.“⁶⁹, stellte Alfred Neumann fest. Walter Ulbricht war dazu in der Lage, eine richtige ideologische Generallinie auszuarbeiten. Für diese gibt es keinen passenderen Begriff als Walter-Ulbricht-Praxis. Nur durch eine Rückbesinnung auf unser siegreiches Erbe, das von keinem besser repräsentiert wird als Walter Ulbricht, wird es uns gelingen können, diese Flaute seit der „Wende“ zu überwinden.

Während der Honecker-Ära erschienen drei Bände Ausgewählte Reden von Alfred Neumann aus den Jahren 1971 bis 1984, herausgegeben im parteieigenen Dietz Verlag. Es ist logisch, dass die Auswahl und Herausgabe dieser Werke von der Honecker-Clique kontrolliert wurde. Entsprechend finden sich dort die Bekundungen zum Kurs der SED seit dem VIII. Parteitag wieder, welche Alfred Neumann später so vehement kritisierte. Auch die Anerkennung Honeckers als Chefideologen der SED findet sich wieder. Alfred Neumann sagte: „Ich war kein Einzelkämpfer, nur weil ich keine Fraktion hatte. Ich war ein Vertreter der beschlossenen Linie. Wenn ich mit meiner Meinung in der Minderheit blieb, dann musste ich mich der Mehrheit fügen.“⁷⁰ Neumann hielt sich strikt an die Parteidisziplin, entgegen der eigenen Überzeugung. Aus diesem Grund sind die „offiziellen“ Werke Alfred Neumanns fast vollständig frei von Meinungsäußerungen, die dem Kurs unter Honecker widersprochen hätten.

So urteilte Neumann am 23. Mai 1971, nicht lange nach dem erzwungenen Rücktritt Walter Ulbrichts als Erster Sekretär, über Honecker: „Die Wahl des Genossen Erich Honecker zum Ersten Sekretär des Zentralkomitees der SED ist eine richtige, eine gute Entscheidung.“⁷¹ Damit nicht genug. Am 2. Oktober 1972 sagte Neumann, dass man sich die Worte von Erich Honecker als Erstem Sekretär zur Richtschnur der Parteiarbeit werden sollten⁷². Am 16. Februar 1974 sprach Neumann: „Politisch-ideologisch einmütig und geschlossen um das Zentralkomitee und seinen Ersten Sekretär, Genossen Erich Honecker, geschart, gehen wir an die Vorbereitung und Durchführung des 25. Jahrestages der Gründung der DDR.“⁷³ Am 22. April 1983 bezeichnete Alfred Neumann Erich Honecker gegenüber Angehörigen der Grenztruppen als „treuen Sohn der deutschen Arbeiterklasse, der die höchste Funktion in unserem Staat innehat“⁷⁴. Erst nach der „Wende“ sprach Alfred Neumann offen kritisch über Honecker. Aus diesem Grund ist es notwendig, für Neumanns Aussagen zeitgenössische Quellen und Aussagen von Amtskollegen im Politbüro als Hintergrundinformationen darzulegen. Nur dadurch wird klar: Alfred Neumann dachte sich nach 1990 keine Märchengeschichte aus, sondern sprach ehrlich über die vergangenen Jahrzehnte.

Entsprechend dieser Anerkennung der zentralen Stellung Honeckers in Partei und Staat während dessen Amtszeit, erkannte Neumann in Worten auch dessen entsprechende ideologische Konzepte an.

So sagte Alfred Neumann am 11. Februar 1979 auf der Delegiertenkonferenz der SED Schwerin: „Wir lassen uns durch nichts, durch kein Hindernis und auch nicht durch ideologische Diversion der Feinde des Sozialismus von der Generallinie des VIII. und IX. Parteitages abbringen.“⁷⁵ Im Nachhinein ist ersichtlich, dass dieser Satz geheuchelt war. Neumann unterwarf sich nach außen hin lediglich der Parteidisziplin. Im Gespräch mit Siegfried Prokop erklärte Alfred Neumann: „Der politische Betrug am Sozialismus, so klar sehe ich das heute, begann 1971.“⁷⁶ Das bedeutete, mit dem VIII. Parteitag der SED. Neumann drückte sich an anderer Stelle drastischer über den Honecker-Kurs aus: „Das war ein systematischer Kurs zur Unterminierung der DDR. Das fing 1971 an und nahm ab Mitte der 70er Jahre deutlich zu.“⁷⁷ Und Neumann sagte auch: „Wenn du noch weiter gehst, dann begann der Verrat an den Prinzipien der Stärkung des Sozialismus in dem Moment, als Ulbrichts Konzeption zum wissenschaftlich-technischen Fortschritt Ende der 60er Jahre abgebrochen wurde.“⁷⁸ Dass mit dem VIII. Parteitag der SED der Kurs der Partei auf den Kopf gestellt wurde, das findet sich selbst in der „Geschichte der SED“ von 1978. Dort steht geschrieben: „Der VIII. Parteitag nimmt in der Geschichte der SED einen bedeutenden Platz ein. Er stellte eine Wende in der Politik der Partei, insbesondere der Wirtschafts- und Sozialpolitik, dar.“⁷⁹ Mit diesem Parteitag begann der „Pump- und Pompsozialismus“⁸⁰, wie Werner Krolikowski ihn bezeichnete. Der VIII. Parteitag brachte einen inhaltlichen, aber keinen formellen Bruch mit Ulbricht mit sich. Günter Mittag beschreibt es so: „Mit dem VIII. Parteitag wurde zwar in Worten das Ökonomische System des Sozialismus noch erwähnt, in der Praxis jedoch weitgehend totgemacht.“⁸¹ Siegfried Wenzel kritisierte, dass das sozialpolitische Programm ab dem VIII. Parteitag die Akkumulation zugunsten der Konsumtion vernachlässigte und somit nicht umsetzbar war⁸². Der VIII. Parteitag weitete auch die Kompetenzen der KoKo-Abteilung aus. Alexander Schalck berichtete darüber: „Was war eigentlich auf ökonomischem Gebiet neu? Seit Beginn der Periode nach dem VIII. Parteitag wurde im Bereich Kommerzielle Koordinierung ein Experiment erprobt, wo unter den Bedingungen des Monopols der zentralen Leitung und Planung der Volkswirtschaft ein Bereich aufgebaut wurde, der nach den Grundsätzen eines Devisenausländers und einer ´sozialistischen´ Marktwirtschaft arbeitet. Dem Bereich wurden Rechte eingeräumt, wie sie kein volkseigener Betrieb unter den Bedingungen der zentralen Planung hatte.“⁸³ Er gab also zu, dass der VIII. Parteitag Marktreformen mit sich brachte im Bezug auf die KoKo-Abteilung. Dennoch sah Schalck retrospektiv die Entwicklung zu einem gewissen Grad kritisch: „Die Hauptentwicklung entsteht mit den unrealistischen Beschlüssen des VIII. Parteitages und wird dann mit dem IX. Parteitag fortgesetzt.“⁸⁴ Und er sagte auch: „Faktisch war die DM seit 1971 in der DDR zur zweiten Währung geworden und spielte eine unübersehbare Rolle in unserer Volkswirtschaft.“⁸⁵ Der VIII. Parteitag zerstörte das Währungsmonopol der DDR. Alfred Neumann sagte, dass er das Programm des IX. Parteitags gänzlich ablehnte⁸⁶ und machte deutlich: „Der IX. Parteitag 1976 war die letzte Möglichkeit für eine Kurskorrektur. Niemand im Politbüro war dazu bereit. Die Bezirkssekretäre, das gesamte ZK haben akzeptiert, was Honecker machte.“⁸⁷ Die SED als Gesamtpartei war unlängst auf revisionistischem Kurs und Schlüsselpositionen wurden von Honecker-Anhängern besetzt. Entsprechend wurde der Kurs bis zum bitteren Ende fortgesetzt. Der damalige FDJ-Vorsitzende Eberhard Aurich legte am 9. Oktober 1989 dem Politbüro eine Vorlage vor, die die Stimmung der Jugend behandelte. Darin steht mit Bezug auf die Politik seit dem VIII. Parteitag der SED: „Viele Jugendliche meinen, dass unsere Propaganda (in Reden und Medien) den Sozialismus in der DDR schöner und besser darstellen, als sie ihn empfinden. Deshalb gibt es eine starke Ablehnung der Berichterstattung in den Medien und des derzeitigen Umgangs mit Statistik. Die Grundthese des VIII. Parteitags über den Sinn des Sozialismus, alles für das Wohl des Volkes zu tun, wird für viele Jugendliche durch ständige Wiederholung zur Phrase. Hinzu kommt, dass ihnen das Wohl des Volkes kaum definiert wird. Jugendliche verstehen nicht, warum man für das, was man selbst leistet, sich bei Partei und Staat bedanken soll, zumal viele meinen, es könnte mehr geleistet werden. Der personengebundene Dank an den Generalsekretär der Partei für die Politik wird abgelehnt.“⁸⁸ Es war offenkundig bekannt, dass Honeckers revisionistischer Kurs zum Scheitern verurteilt war. Statt aber auf die Kritik der Massen zu hören, wurde auf dem eingeschlagenen Kurs die DDR zugrunde gerichtet.

In den offiziellen Werkbänden äußerte sich Alfred Neumann auch positiv über das titoistische Jugoslawien. Es kam bei einem Besuch in Skopje am 28. Juni 1982 unter anderem zu dieser Aussage: „Die Sozialistische Einheitspartei Deutschland und den Bund der Kommunisten Jugoslawiens verbinden gemeinsame Klasseninteressen und Ziele – die Errichtung der sozialistischen Gesellschaftsordnung und die Sicherung des Friedens.“⁸⁹ Im Gespräch mit Siegfried Prokop machte Alfred Neumann aber nach der „Wende“ klar, dass der „jugoslawische Weg“ nicht zum Sozialismus führte⁹⁰. Neumann erwähnte sogar seine Aufenthalte in Jugoslawien⁹¹. Gegenüber Siegfried Prokop sagte er über Jugoslawien: „Der Unterschied war nicht nur das genossenschaftliche System dort und dem, was du hier diskriminierend ´digiristische Planwirtschaft´ nennst. Die Kernfrage war, dass die Jugoslawen eine konvertierbare Währung einführten. Damit haben sie sich dem kapitalistischen Markt ausgeliefert. Die Börsen erlangten Einfluss auf ihren Außenhandel.“⁹² Neumann sprach also nur freundlich gegenüber dem BdKJ, weil er sich der Parteidisziplin unterwarf.

Entsprechend der marktwirtschaftlichen „sozialistischen Warenproduktion“ a la Kossygin verwendete Alfred Neumann den Begriff „planmäßige Warenproduktion“⁹³. Andererseits sprach er unter Honecker aber auch gewisse realwirtschaftliche Probleme an. „Die schmale Rohstoffbasis der DDR zwingt uns, volkswirtschaftliche Reserven in neuen Dimensionen zu erschließen.“⁹⁴, sagte Neumann im Januar 1975. Nach der „Wende“ sprach er davon, dass Betriebsleiter sich Reserven anlegten an Material und Ersatzteilen, die dann wiederum an anderer Stelle fehlten⁹⁵. In der DVRK war dies 1962 auch der Fall. Kim Il Sung wies die Kontrollorgane an, dass sowas unterbunden wird, damit der Umlauf nicht gestört wird⁹⁶. Die DDR hätte das auch tun müssen.

Alfred Neumann lehnte am 23. Mai 1971 die Einheit der deutschen Nation ab⁹⁷, gemäß Honeckers Theorie von der „Nation der DDR“. Dabei sprach er sich im Februar 1958 noch dafür aus, dass die SED die Anerkennung des ganzen deutschen Volkes für ihre Politik erhält⁹⁸. Außerdem berichtete der Erste Sekretär der Bezirksleitung der SED Bezirk Potsdam Werner Wittig am 31. März 1971 an Walter Ulbricht unter anderem diese Umfrageergebnisse: „19,2 Prozent vertraten die Meinung, daß in Zukunft ganz Deutschland eine gesellschaftliche Ordnung erhalten wird, die weder kapitalistisch noch sozialistisch ist. In diesem Zusammenhang zeigen sich auch große Unklarheiten über den Klassencharakter des Vaterlandsbegriffes. Während 42,3 Prozent ihre Überzeugung zum Ausdruck brachten, daß sie die DDR als ihr Vaterland betrachten, erklären 40,2 Prozent, daß ganz Deutschland, auch wenn es gespalten ist, ihr Vaterland sei.“⁹⁹ Mit der Verkündung der „Nation der DDR“ wurde knapp der Hälfte der Bevölkerung vor den Kopf gestoßen, abgesehen von der Aufgabe der sozialistischen Revolution in Westdeutschland, auf welche in der Präambel der 1968er Verfassung noch gesetzt worden ist. Nur deshalb konnte Helmut Kohl am 7. September 1987 bei Honeckers Staatsbesuch in der BRD sagen: „Das Bewußtsein für die Einheit der Nation ist wach wie eh und je, und ungebrochen ist der Wille, sie zu bewahren.“¹⁰⁰ Die BRD hob das Banner der deutschen Nation auf, das Honecker Anfang der 70er hinwarf. Alfred Neumann äußerte sich im Nachhinein kritisch. „Ulbricht sprach vom sozialistischen Staat deutscher Nation. Das war richtig. Honecker machte daraus den sozialistischen deutschen Nationalstaat. In der DDR sah er eine eigenständige Nation entstehen. In seinen Begründungen stellte er falsche Bezüge zum ´Kommunistischen Manifest´ her. Wir hatten einen Zustand, dass die DDR zwar als selbstständiger Staat existierte, aber nur ein Viertel des deutschen Volkes einbezog. Dass wir das Recht hatten, einen Staat zu bilden, war unstreitig. Aber wir waren deshalb keine eigenständige Nation. Die Preisgabe der deutschen Frage bedeutete, mit Westdeutschland einen Burgfrieden herzustellen. Den Westdeutschen wurde dabei die Initiative überlassen.“¹⁰¹, sagte Neumann. Diese Aussage entstand nicht aus Opportunismus nach der „Wende“, wie Honeckers plötzliche Bekenntnisse zu einer einigen deutschen Nation. Alfred Neumann wurde Ende der 40er in Westberlin verhaftet, weil er eine Deutschlandfahne bei sich trug und zeigte sich stolz, dass er „einer der ersten“ war, die „Flagge zeigten“¹⁰². Alfred Neumann war ein unbeugsamer sozialistischer deutscher Patriot. Genauso war auch Ulbricht. Am 21. August 1970 sagte Ulbricht gegenüber Breshnew: „Wir wollen uns so in der Kooperation als echter deutscher Staat entwickeln. Wir sind nicht Bjelorußland, wir sind kein Sowjetstaat.“¹⁰³ Ulbricht vertrat stets die deutschen Interessen gegenüber der Sowjetunion¹⁰⁴. Die DDR sollte, wie auch damals die Demokratische Republik Vietnam, den Rumpfstaat eines einigen, sozialistischen Deutschlands bilden. So sah es auch die Verfassung der DDR von 1968 vor. Breshnew hingegen sagte gegenüber Honecker am 28. Juli 1970: „Deutschland gibt es nicht mehr, das ist gut so. Es gibt die sozialistische DDR und die imperialistische Bundesrepublik.“¹⁰⁵ Honecker meinte Jahrzehnte später zustimmend, dass er diese Worte nie vergessen habe¹⁰⁶. Es handelte sich bei der „Nation der DDR“ um bloße Unterwerfung unter die Außenpolitik der Sowjetrevisionisten.

Alfred Neumann sprach davon, dass sich Honecker mit der Sicherung der Westgrenze versuchte zu profilieren, obwohl er damit „am wenigsten“ zu tun hatte. Honecker wurde nämlich damals als Stabschef eingesetzt auf Vorschlag von Ulbricht¹⁰⁷. Außerdem erschienen zur Amtszeit von Honecker unter seinem Namen mehrere Sammelbände mit Werken zur Militär- und Sicherheitspolitik. Dabei verfügte Honecker aber weder über eine militärische Ausbildung, noch über entsprechende Erfahrungen¹⁰⁸. Vor Gericht versuchte Honecker seine Rolle beim 13. August 1961 zu relativieren¹⁰⁹. Fakt ist aber, dass Honecker in seiner zehn Jahre zuvor erschienenen Autobiographie „Aus meinem Leben“ sich damit brüstete, dass Walter Ulbricht ihm die Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung der Grenzsicherungsmaßnahmen übertragen worden ist¹¹⁰ und Ulbricht am 12. August 1961 vorbereitete Befehle zur Unterzeichnung vorgelegt bekam¹¹¹. Das spricht dafür, dass Alfred Neumanns Aussage stimmig ist und Honecker nach 1990 diese aktive Funktion offenbar als gerichtlich belastbar empfand, weshalb er sie herabspielte.

Wegen der Vergangenheit unter Honecker kann man Alfred Neumann den Vorwurf machen: „Wenn Reden und Handlungen einander widersprechen: das ist das größte Unglück.“¹¹² Dabei ist aber zu bedenken, dass es beim Verhältnis der Honecker-Clique zum Marxismus nicht besser aussah. Generaloberst der NVA a. D. Heinz Bilan resümierte in einem Interview: „Wir haben sehr oft Karl Marx zitiert, Friedrich Engels, Lenin – nur gemacht haben wir es nicht.“¹¹³ Auch Harry Tisch gab zur Lage in der Honecker-Ära zu: „Wir haben in vielen Fällen den Boden von Marx verlassen.“¹¹⁴ Er und die anderen Mitglieder des Politbüros waren auf Honecker-Kurs. „EH verlangt rigoros nur noch Ja-Sager im PB, alle müssen ihn unterstützen; wehe einer tanzt außer der Reihe!“¹¹⁵, beschrieb Werner Krolikowski 1980 die Lage.

Das zeigte sich besonders bei Alfred Neumanns Vorschlag, Günter Mittag abzusetzen. Kurt Hager sagte daraufhin: „Wenn du Günter Mittag rauswerfen willst, dann musst du uns alle rauswerfen.“¹¹⁶ Laut Aussage von Alexander Schalck stand Kurt Hager auch wirtschaftlich hinter Honecker und Mittag. So soll Hager angestoßen haben, Antiquitäten und Kunstgegenstände über die KoKo in kapitalistische Staaten zu exportieren¹¹⁷. Diese Begebenheit mit Kurt Hager widerlegt die Einschätzung Krolikowskis, dass sich Günter Mittag allein durch Honecker hätte halten können¹¹⁸. Andererseits könnte es sich dabei auch um die „opportunistische Feigheit“ gehandelt haben, auf denen, laut Krolikowski, Honecker seine Macht aufgebaut habe¹¹⁹. Jedenfalls hielt sich Günter Mittag an der Parteispitze, sogar über die Absetzung Honeckers hinweg.

Alfred Neumann sagte über Günter Mittag: „Er wollte demonstrieren, dass er die Nummer 1 war und über mir stand. Am Ende der Sitzung wartete ich, bis das Präsidiumszimmer leer war und nur wir beide zurückblieben. Ich nahm ihn mit dem Finger am Kragen und sagte: ´Mein lieber Mittag, ich hab schon gewusst, was Marx und Lenin gesagt haben, da hast du noch ´Heil Hitler!´ gerufen. Wenn du noch einmal so was machst, kriegst du eins auf die Klappe.´ Er sah mich entgeistert an, er hat mich verstanden. Spätestens seit 1962 wusste ich, dass Mittag ein Bandit war.“¹²⁰ Als Neumann gefragt wurde, wieso so früh, antwortete er: „Ich registrierte, dass der Mann eigene Ziele verfolgte.“¹²¹ Neumann erkannte also, dass Günter Mittag ein Karrierist war.

Die Charaktereigenschaften, die Alfred Neumann Günter Mittag zuschreibt, sind auch bei anderen Zeitzeugen belegt. Bernd Brückner, der ehemalige Bodyguard Honeckers, attribuierte ihm sogar ein „Egozentriker“ zu sein, der „Züge eines Diktators“ besäße¹²². Klaus Blessing schrieb davon, dass Mittag einen „brutalen und Menschen verachtenden Leitungsstil“ gehabt habe¹²³. Auch würgte Mittag Initiative von unten ab, wie Blessing beschrieb. „Ich habe dich nicht eingestellt, damit du machst. Machen tue ich. Du hast mich zu informieren!“¹²⁴, soll Mittag zu ihm gesagt haben. Laut Gerhard Schürer machte Mittag folgendes: „Oft schrie er Menschen unflätig an und beschimpfte sie.“¹²⁵ Dass Günter Mittag ein rücksichtsloser, bitterer Spötter war, berichtete Alexander Schalck ebenfalls¹²⁶. Gerhard Schürer¹²⁷ und Alexander Schalck¹²⁸ bezeichneten Günter Mittag als „Mephisto“, also als den Teufel in Goethes „Faust“. Damit spielten sie auf Mittags Fähigkeiten an, die er für Intrigen nutzte. Schürer warf Mittag sogar vor, dass er in der DDR habe die „Nummer eins“ werden wollen und davon regelrecht besessen gewesen sei¹²⁹.

Werner Krolikowski charakterisierte Günter Mittag stets im Duett mit Erich Honecker. Der Grund dafür liegt darin, dass er Günter Mittag als einen von Honecker abhängigen „Willensvollstrecker“ ansah, da dieser sich ansonsten nicht im Politbüro halten könne¹³⁰. Krolikowski bezeichnete Mittag als einen „Usurpator“ und warf Honecker „abenteuerliche Politik“ vor¹³¹. „EH und GM haben die gleiche Weltanschauung, die gleiche Ideologie, die gleiche Moralauffassung. Sie dienen nicht aufopferungsvoll und treu der Sache des Kommunismus, sondern nutzen ihn nur als geeignete Basis für die Ziele ihrer persönlichen Macht! Ihr heiligstes Prinzip ist dieses Funktionieren ihrer persönlichen Macht – ansonsten sind sie prinzipienlos, d. h. ihnen ist jedes Mittel recht, das der Festigung ihrer persönlichen Macht dient.“¹³² – so beschrieb Krolikowski die beiden im Jahre 1980. Grundsätzlich ist diese Einschätzung stimmig, außer, dass der Punkt der Prinzipienlosigkeit bei Honecker nicht zutrifft. Das sollte sich nach 1990 zeigen. Er war Revisionist, aber verstand sich zumindest der Form nach als ein „sozialistischer Staatsmann“, im Gegensatz zu Mittag, der nach außen hin sein karrieristisches Wesen offenbarte. Dass beide trotz unterschiedlicher Beweggründe zusammenfanden lag daran, dass Revisionismus und Karrierismus beide Erscheinungsformen der bürgerlichen Ideologie sind. Der Unterschied liegt also in der Erscheinungsform, nicht im Inhalt.

Günter Mittag stand Erich Honecker nahe. Sogar so nahe, dass Günter Mittag die Trauerrede für die am 29. Januar 1988 verstorbene Enkelin Mariana Yanez hielt. Das bezeugen Alfred Neumann und Honeckers Bodyguard Bernd Brückner¹³³. Umso schwerer traf es Erich Honecker, dass Günter Mittag im Oktober 1989 mitwirkte an seiner Absetzung¹³⁴. „Der hat mich doch ewig hofiert, und dann der Satz von ihm: ´Erich, jeder weiß doch, so konnte es mit dir doch nicht weitergehen.´ Das hat mich am schlimmsten getroffen, menschlich.“¹³⁵, resümierte Honecker am 1. September 1990. Günter Mittag schrieb in seinem Buch „Um jeden Preis“ eine vergleichbare Aussage¹³⁶. Gerhard Schürer sprach davon, dass zwischen Honecker und Mittag eine „verhängnisvolle und tragische Männerfreundschaft“ bestanden hätte¹³⁷. Diese Aussage dürfte wohl am besten das enge Verhältnis samt anschließendem persönlichen Verrat umreißen. Wie Günter Mittag Ende 1989, so sah auch Gerhard Schürer, dass Honecker die politische Verantwortung an der Krise trug¹³⁸ und man den Mitgliedern des Politbüros nur vorwerfen könne, dass sie nicht schon vorher entschlossen waren, Honecker abzusetzen¹³⁹. Alfred Neumann meinte, dass Honecker über Jahrzehnte hinweg auf das Ziel des Ausverkaufs der DDR hingearbeitet habe¹⁴⁰ und ihm zufolge war der Termin zur Absetzung Honeckers „um Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte überschritten“ gewesen¹⁴¹.

Jedenfalls zeigte sich, dass Günter Mittag ein „Bandit“ war, wie Alfred Neumann feststellte. Günter Mittag offenbarte sich nach 1990 selbst als ein Karrierist, dem nie etwas am Sozialismus lag. Gerhard Schürer polemisierte, dass der Titel von Günter Mittags Buch „Um jeden Preis“ bedeutete, seine persönliche Schuld um jeden Preis auf andere abzuwälzen¹⁴². Dieses Motto war nicht auf die Aussagen in Günter Mittags Buch beschränkt.

Besonders im Interview mit dem „Spiegel“ im Jahre 1991¹⁴³ versuchte Günter Mittag um jeden Preis jegliche Verantwortung und jegliche Beziehung innerhalb der politischen Führung zu leugnen. „Was mit der Wirtschaft los ist, darüber wollten die meisten der anderen sowieso immer besser Bescheid wissen als ich. Das Thema war ein Tummelfeld für alle.“, behauptete Mittag. Er versuchte es also so darzustellen, als hätte er nur unter anderem an der Wirtschaftspolitik mitgewirkt. Dabei war er der Hauptverantwortliche für die Wirtschaftspolitik. Auf die Frage, ob er mit Honecker befreundet gewesen sei, antwortete Mittag: „Wir gingen oft gemeinsam zur Jagd. Aber gerade darüber gab es eine klare Abgrenzung: Dienstliches wurde nicht behandelt. Er war nicht sehr kontaktfreudig. Da war immer eine Distanz.“ Dass diese „Distanz“ nicht existierte, zeigt das Beispiel, dass Mittag die Trauerrede für Honeckers verstorbene Enkelin Mariana Yanez hielt. Man würde keinen Halbfremden in eine Familienangelegenheit einweihen. Günter Mittag bestritt, dass er der „zweite Mann im Staat“ gewesen sei und es auf den Posten des Generalsekretärs abgesehen habe. Andere, die ihn über Jahre hinweg kannten, unterstellten ihm aber solche Ambitionen und verwiesen darauf, dass Mittag außerhalb des Politbüros zumindest Mitglied in allen wichtigen Gremien gewesen ist, denen Honecker vorsaß.

Mittag sagte außerdem: „Das sozialistische System insgesamt war falsch, wie wir heute wissen. Es ist eine Illusion, in der Planwirtschaft nach einem Weg zu suchen und ihn zu finden. Die Wirtschaft muß mit Gewinn arbeiten, wie das in einer Marktwirtschaft ist.“ Er hatte stets marktwirtschaftlich gehandelt. Wie kann er ein Urteil über die Planwirtschaft fällen, die laut eigener Aussage während des NÖSPL unverändert weiterbestanden hatte und besonders in den 60er Jahren zeigte, dass sie wirtschaftlichen Aufschwung mit sich bringt? Günter Mittag war es egal, unter welchem Staat er dient, für ihn galt nur seine kapitalistische Sichtweise. Demagogische Krokodilstränen verweinte er über das Ende des Sozialismus in der Sowjetunion und schiebt es auf den Sozialismus selbst: „Man denke nur, angesichts der schwierigen Lage in der Sowjetunion, was heute hier los wäre, wenn es die DDR noch gäbe. Unbeschreiblich. Da läuft es mir heiß und kalt über den Rücken. Mord und Totschlag, Elend, Hunger. Es reißt mir das Herz kaputt. Mein Wunsch ist, Vertrauen in die Zukunft zu schaffen. Das ist wichtig. Jeder Mensch braucht Zuversicht, braucht etwas, woran er sich festhalten kann.“ Das brachte die Vollendung der kapitalistischen Restauration mit sich: Verschlimmerung der Probleme, die der Revisionismus mit sich brachte, nicht deren Lösung. Diese Aussage wird außerdem dadurch konterkariert, dass Mittag auf die Aussage, er sei ein gefürchteter Mann gewesen in der DDR, antwortete: „Besser, als wenn es geheißen hätte, daß ich ein Trottel gewesen bin. In der Wirtschaft kann man nicht Schultern klopfen. Das ist nicht systembedingt.“ Er wusste offenbar um seinen schlechten Ruf und scheint stolz darauf gewesen zu sein. Dadurch, dass er als Chefökonom die DDR wirtschaftlich zugrunde gerichtet hat, war er durchaus ein „Trottel“. Zur Frage danach, wer im Politbüro das Sagen gehabt habe, antwortete Mittag: „Das ist nicht so einfach zu beantworten. Solange er an der Macht ist, hat der Generalsekretär das letzte Wort. Aber auch Generalsekretäre konnten gestürzt werden. Das Politbüro war nicht das monolithische Gremium, als das es sich dargestellt hat.“ Recht hat er damit, dass der Generalsekretär das letzte Wort hatte. Günter Mittag ließ seine Entscheidungen auch formell von Honecker absegnen¹⁴⁴, weshalb Honecker in ökonomischen Fragen zumindest eine Mitschuld trifft. Es stimmt, dass das Politbüro hinter der Fassade nicht so monolithisch war. Das bezeugt allein die Person Alfred Neumann. Die Absetzung Honeckers, die einstimmig erfolgte, zeigt das ebenfalls, obwohl durch die Einstimmigkeit offensichtliche Differenzen wieder einmal verschleiert wurden. Günter Mittag behauptete, dass er zur Absetzung von Ulbricht 1971 und Honecker 1989 keine Initiative ergriffen hätte. Bei erstem Fall unterschrieb Mittag aber mit den Brief an Breshnew, bei zweitem Fall heißt es von Zeitzeugen, dass Mittag diese Absetzung in die Wege geleitet habe. Willi Stoph, Erich Mielke und Werner Krolikowski halten außerdem im Interview als Sündenböcke her, die Mittag als „Betonfraktion“ bezeichnet. Wie man ersehen kann, ist das ganze „Spiegel“-Interview von Günter Mittag vollgepackt mit Lügen, die ihn selbst auf Kosten des Sozialismus und anderer Personen in besserem Licht dastehen lassen sollen und vor allem ihn nicht als den Verantwortungsträger für die Wirtschaft unter Honecker dastehen lassen, der er war.

Im Buch „Um jeden Preis“ demaskierte sich Günter Mittag ebenfalls selbst als Karrierist. Er meinte, dass eine Planwirtschaft nicht mit einem „Mechanismus von oben nach unten“ funktionieren könne¹⁴⁵ und bezeichnet sie als „stalinistische Kommandowirtschaft“¹⁴⁶. Dieser Antistalinismus sollte in seinen Äußerungen noch groteskere Formen annehmen. Am 10. Dezember 1993 behauptete Mittag in einem Gespräch, dass Breshnew und Kossygin die Sowjetunion wirtschaftlich auf denselben Kurs wie unter Stalin zurückgeführt hätten¹⁴⁷ und warf Schürer wie auch Honecker vor, das „staatliche Modell von Stalin“ erlernt zu haben¹⁴⁸. Mittag behauptete, dass er Honeckers Linie offiziell habe verteidigen müssen, obwohl er selbst anderer Auffassung gewesen sei¹⁴⁹. Mittag gab zu, dass er Honecker dabei unterstützte, Ulbricht abzusetzen¹⁵⁰. Als Begründung unterstellte Mittag Ulbricht „Starrsinn“, „Lebensfremdheit“ und „Pseudowissenschaftlichkeit“¹⁵¹. Wie im Interview versuchte er sich hier zu rechtfertigen. Zumindest sprach Günter Mittag auch einige reale Problempunkte an.

Günter Mittag kam darauf zu sprechen, dass ein „negativer Kreislauf“ in Gang gekommen ist, als die Konsumtion gesteigert wurde auf Kosten des Spielraums der Akkumulation¹⁵². Die Konsumtion wurde also auf Kosten der Akkumulation ausgeweitet¹⁵³. Dadurch wurde die erweiterte Reproduktion und die Modernisierung unmöglich¹⁵⁴. Mittag sprach davon, dass das Motto „Wie wir heute arbeiten, werden wir morgen leben.“ praktisch umgeändert wurde in „Wir wollen nicht erst morgen, sondern heute bereits so leben, wie wir arbeiten.“¹⁵⁵. Dies ist Ausdruck der Politik des „Konsums auf Pump“ unter Honecker. „Honecker hatte stets stark ausgeprägte eigene Auffassungen zu allen politischen Fragen, so auch gerade hinsichtlich der Wirtschaftspolitik. Es waren zumeist verfestigte Ansichten und er war nicht bereit, sie zu ändern. In diesen Grundfragen behielt er sich das letzte Wort vor.“¹⁵⁶, schrieb Mittag über Honecker. Schürer schrieb in diesem Zusammenhang: „Honecker korrigierte nur in ganz seltenen Fällen seine Äußerungen.“¹⁵⁷ An der wirtschaftlichen Lage war Honecker also massiv mitschuldig. Mittag schrieb: „Die Mehrheit im Politbüro verstand unter der Linie der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik einseitig nur, dass mehr verbraucht, dass jetzt endlich mehr ausgegeben werden soll. Die Frage, woher die Mittel kommen sollten, rückte immer mehr in den Hintergrund.“¹⁵⁸ Und das, obwohl Honecker keine Ahnung von ökonomischen Fragen besaß¹⁵⁹! Außerdem warf Mittag vor, dass die „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ eine Kopie der „sozialen Marktwirtschaft“ der BRD unter DDR-Verhältnissen gewesen sei¹⁶⁰. Angesichts der Anbiederung an die BRD unter Brandt und der ideologischen Kapitalution vor der Sozialdemokratie im SED-SPD-Papier 1987 erscheint dieser Vorwurf nicht allzu weit hergeholt.

Das Problem der Vernachlässigung der Akkumulation zu Gunsten der Konsumtion war grundlegend. Auch anderen als Günter Mittag war diese wirtschaftliche Schieflage bewusst. Allen voran Alfred Neumann:

„Dass Investitionen umgruppiert und in den Verbrauch geschoben wurden, wusste einzig Schürer. Ich habe das erst 1972/73 bemerkt. Da sah ich auch die Bewegungen in der Valutabilanz und die Entwicklung der Schulden. Damals hatte Honecker schon rund zehn Milliarden Westmark Kredite aufgenommen, ohne dass darüber im Politbüro gesprochen worden war.“¹⁶¹

„Es war die Verschuldung, die die entscheidende Rolle spielte. Honecker verlagerte ferner Mittel aus dem Investbereich in die Konsumtion. So konnte man das Leben der Menschen verbessern. Das war gar kein Problem. Wir haben das, was wir brauchten, um das Leben von morgen zu sichern, verfressen.“¹⁶²

Aber natürlich war sich nicht nur Neumann dieser Lage bewusst. „Die Staatsverschuldung stieg konstant, und Investitionen zur Modernisierung der DDR-Wirtschaft wurden vernachlässigt.“¹⁶³, resümierte Alexander Schalck im Jahre 2000. Auch Harry Tisch erkannte, dass die Proportionen von Akkumulation und Konsumtion nach dem VIII. Parteitag der SED nicht mehr stimmig waren¹⁶⁴. Diese Probleme zeigten sich später darin, dass zwischen 1979 und 1987 der Anteil der nicht mehr modernisierungsfähigen Maschinen zum Beispiel in der Bauindustrie stark anstiegen, teilweise von 20% auf 90%, und deren Auslastung im Schnitt über 105% des Solls betrug¹⁶⁵. Viele Maschinen waren nicht einmal mehr reparaturfähig. Zwischen 1980 und 1988 stieg der Anteil an physisch verschlissenen Ausrüstungen im Produktivbereich von 51,3% auf 56,0%, im Bauwesen auf 67,0% und in der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft auf 62,2%¹⁶⁶. Diese Probleme hätten sich aber beheben lassen, eben durch planwirtschaftliche Maßnahmen: Die Planproportionen anpassen und die Autorität des Plans durchsetzen. Günter Mittag schimpfte auf die Planwirtschaft, obwohl er in der Verantwortung für die Wirtschaft nichts anderes tat, als Planungsabbau zu betreiben. Laut Günter Mittag sind die anderen Schuld, auch wenn sie nicht für die Wirtschaft verantwortlich waren, und die Planwirtschaft, die er selbst sabotierte, sei schuld daran, dass sie so nicht mehr funktionieren konnte.

Alle Probleme, die Günter Mittag der sozialistischen Wirtschaft zuschrieb, gingen zum großen Teil auf sein eigenes Handeln zurück. Allein schon deshalb, weil er sich als Wirtschaftssekretär nur oberflächlich mit den Unterlagen befasste, die er zu bearbeiten hatte¹⁶⁷. Auf ihn selbst traf also der Ausspruch zu, den er über Egon Krenz verwendete: „Es ist leichter, Massenaufmärsche zu veranstalten, als sich mit konkreten ökonomischen Fakten zu befassen.“¹⁶⁸ Mittag selbst hat sich mit den Fakten selbst offenbar kaum befassen wollen. Alfred Neumann warf Günter Mittag Dilettantismus in der Wirtschaftspolitik vor. So fasste Mittag zum Beispiel alle Fabriken zusammen, die Herrenmode produzierten, anstatt die Betriebe zusammenzufassen, welche Teil der Produktionskette von der Stoffverarbeitung bis zur Herstellung der Bekleidung sind¹⁶⁹. „Es war würdelos, wie der mit den Kombinaten umging. Da war auch nichts an Theorie und Überlegung drin. Er zeigte nur das vorgeschobene Kinn und berief sich auf die Linie des letzten Parteitags. Er bewies, dass die Ökonomie, die er vor Augen hatte, nicht ging.“¹⁷⁰, sprach Neumann in aller Offenheit. Aber nicht nur Neumann kam Mittags Wirtschaftspolitik merkwürdig vor. Auf einem Plenum vor dem Akademie der Künste, an dem Günter Mittag teilnahm, stellte Peter Hacks ihm die Frage: „Herr Mittag, ich habe da mal eine Frage: Warum führen Sie in der DDR wieder den Kapitalismus ein?“¹⁷¹ Es war also so, dass Mittags Wirtschaftspolitik einigen suspekt vorkam. Andererseits war Erich Honecker mitschuldig, da er die Wirtschaftspolitik Mittags absegnete und der politische Initiator der revisionistischen Kurswende der SED war. Alfred Neumann hatte recht: „Die Abhängigkeit war eine doppelte. Honecker war von Mittag abhängig, und Mittag war von Honecker abhängig. Honecker wusste, was Mittag macht.“¹⁷² Wie bereits ersehen, berichtete Werner Krolikowski dasselbe. Horst Sindermann sagte im Jahre 1990 in einem „Spiegel“-Interview: „Ein Hauptgrund für den Niedergang der DDR-Wirtschaft liegt darin, daß mit Mittag ein Mann dafür Verantwortung trug, der außerstande war, diese Aufgabe zu lösen. Und Honecker trifft die Schuld, daß er diesen Mann gehalten hat, gegen den es in der SED immer eine Opposition gab.“¹⁷³ Diese Aussage deckt sich mit den übrigen Zeitzeugen. Sindermann war ebenfalls Mitglied des Politbüros gewesen. Der Bericht der Zentralen Parteikontrollkommission stellte auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED im Dezember 1989 fest:

„Nach Rückkehr Günter Mittags 1976 als Sekretär des Zentralkomitees in den Parteiapparat wurde in seiner Hand eine nicht mehr zu verantwortende Machtfülle konzentriert. Seine negativen Charaktereigenschaften in Verbindung mit der sich immer mehr vergrößernden Machtkonzentration in seiner Hand führten zu erheblichen politischen und ökonomischen Schäden für die Partei, die gesamte Gesellschaft und die Wirtschaft der DDR.

Mit der Bildung einer Wirtschaftskommission und einer Zahlungsbilanzgruppe beim Politbüro wurden durch Günter Mittag Instrumente geschaffen, um die Regierung vor allem von strategischen Entscheidungen immer mehr abzukoppeln. Die meisten Vertreter der Regierung im Politbüro haben sich dagegen nicht gewehrt und sich im Verlaufe der Zeit immer mehr mit dieser Situation abgefunden.

Nicht selten unterstützten sie Günter Mittag sogar verbal, wodurch sich die Lage weiter zuspitzte. Günter Mittag hatte maßgeblichen Anteil daran, daß die Struktur der Aufnahme von finanziellen Mitteln bei kapitalistischen Banken und Unternehmen und ihre Fälligkeiten einschließlich ihrer absoluten Höhe dem Politbüro, den wirtschaftspolitischen Abteilungen des Zentralkomitees und der Regierung der DDR nicht bekannt waren und somit keiner Nachprüfbarkeit und Kontrolle unterlagen.

Er trägt auch die Hauptverantwortung dafür, daß die zur Verfügung stehende Akkumulationskraft im Ergebnis des überproportionalen Wachstums der gesellschaftlichen Konsumtion nicht ausreichte, die materiell-technische Basis der Volkswirtschaft umfassend und rasch genug entsprechend den objektiven Erfordernissen zu modernisieren, was zu einem außerordentlich hohen Verschleiß der produktiven Grundfonds führte. Im Ergebnis der groben Verletzung der ökonomischen Gesetze wurde die Strukturpolitik nicht mehr beherrscht; die DDR geriet in immer größere Verschuldung.

Als verhängnisvoll für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR erwiesen sich gravierende Fehler von Günter Mittag auf dem Gebiet der Strukturpolitik, die Zerschlagung von Zuliefererketten (Gießereien) durch Verkennung der planmäßigen proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft sowie die Nichtanerkennung des Grundsatzes, in der Planung vom Bedarf auszugehen.“¹⁷⁴

Günter Mittag wurde also als der Hauptschuldige für die Ruinierung der DDR-Wirtschaft schlechthin angesehen.

Alfred Neumann, Horst Sindermann und Werner Krolikowski sahen gewissermaßen in Erich Honecker den politischen, in Günter Mittag den wirtschaftlichen Hauptverderber der DDR. Honecker hingegen behauptete, Gerhard Schürer und Günter Schabowski hätten „Kurs auf den Kapitalismus genommen“¹⁷⁵. Gerhard Schürer, Günter Schabowski und Werner Krolikowski seien „Spinner“ gewesen, die „nicht einmal 50 Milliarden DM richtig einsetzen“ hätten können¹⁷⁶. Honecker kam weder auf Günter Mittag, noch auf Alexander Schalck zu sprechen in diesem Kontext. Laut einem anonymen Informanten von Klaus Blessing soll Erich Honecker am 1. September 1990 gesagt haben: „Ich möchte durchaus von meiner gewissen Mitschuld sprechen, aber eben nur deshalb, weil ich Mittag irgendwie bedingungslos vertraut hatte.“¹⁷⁷ Da sich aber Honecker auch einige Jahre später anders äußerte, ist diese Aussage entweder unauthentisch, oder ein weiterer Fall von widersprüchlichen Stellungnahmen Honeckers nach 1990.

Von Alexander Schalcks Machenschaften wusste Alfred Neumann aber nicht bescheid¹⁷⁸, obwohl diese eng mit Günter Mittags Wirtschaftsführung zusammenhingen. Günter Mittag behauptete, dass er ebenfalls von nichts gewusst hätte¹⁷⁹. Das kann aber nicht stimmen, da er Vorlagen zur KoKo-Abteilung Erich Honecker vorlegte¹⁸⁰. Das liegt daran, dass Schalck erst Mittag eine Vorlage überreichte¹⁸¹ und Mittag diese an Honecker weiterreichte¹⁸². Der Grund liegt darin, dass die KoKo-Abteilung ab dem 2. November 1976 gegenüber Günter Mittag rechenschaftspflichtig geworden ist¹⁸³. Diese Rechenschaftspflicht ging soweit, dass Schalck gegenüber Mittag über jedes Gespräch mit BRD-Politikern Bericht erstattete¹⁸⁴. Auch musste Schalck sich für seine internen Dienstanweisungen die Unterschrift „Einverstanden – Mittag“ abholen¹⁸⁵. Mittag wiederum holte sich bei Erich Honecker die Unterschrift „Einverstanden – E. H.“ ab, weil damit die Umsetzung garantiert war¹⁸⁶. Aus diesem Grund kritisierte Egon Krenz zurecht, dass Honecker eben kein „Gleicher unter Gleichen“ im Politbüro gewesen sei¹⁸⁷. Schalck sprach nach 1990 davon, dass er im Auftrag handelte bei der Devisenbeschaffung durch „marktwirtschaftliche Maßnahmen“¹⁸⁸. „Ich hatte fairerweise gesagt, da ich keine Konkurrenz hatte, war das natürlich eine ganz interessante Variante, marktwirtschaftliche Strukturen zu haben, mit Vollmachten wie kapitalistische Betriebe zu arbeiten, aber immer den Staat im Rücken zu haben.“¹⁸⁹, sagte Schalck über seine Wirtschaftsarbeit. Außerdem stellte er auf Nachfrage klar, dass nur Erich Honecker und Günter Mittag ihm gegenüber weisungsberechtigt waren und nicht Erich Mielke¹⁹⁰. Das gab Alexander Schalck auch selbst zu¹⁹¹. Damit hängen Schalcks Praktiken eng mit Honecker und Mittag zusammen. Schalck selbst sagte: „KoKo boomte in den Jahren unter Honecker.“¹⁹² Während die KoKo-Abteilung unter Walter Ulbricht hauptsächlich dazu da war, inoffizielle Kanäle für den Westhandel zu eröffnen, war die KoKo-Abteilung unter Honecker ein Staat im Staat. Schalck selbst bezeichnete die KoKo-Abteilung als „Fremdkörper in der Planwirtschaft“¹⁹³, was an den kapitalistischen Maßnahmen der Wirtschaftsführung lag. Diese umfasste auch die „Gestattungsproduktion“ durch Westfirmen in der DDR¹⁹⁴. Diese stellten eine „Vorstufe zu Joint Ventures“ dar, wie Günter Mittag eingestand¹⁹⁵. Ab den frühen 80er Jahren gab es „Gestattungsproduktion“ in fast allen Industriezweigen¹⁹⁶. Unverblümt gab Schalck zu: „Mit der Gestattungsproduktion sammelten wir Erfahrungen, die im Rückblick auf mich wie eine Vorwegnahme des Alltags nach der Wende wirken.“¹⁹⁷ Diese Aussage ist zutreffend, schließlich handelt es sich bei der „Gestattungsproduktion“ um das Einfließen von Westkapital in DDR-Firmen. „In Fabriken wurde die Gestattungsproduktion zur Routine. Und auch für mich. Über meinen Schreibtisch gingen täglich zehn Mappen, die mir meine Mitarbeiter zur Unterschrift vorbereiteten.“¹⁹⁸, schrieb Schalck. Die Aushöhlung des Sozialismus von innen spiegelt sich darin wider. Das war aber nicht das einzige Wirkungsfeld der KoKo-Abteilung.

Die Arbeit der KoKo beinhaltete auch das Konto 628 bei der Deutschen Handelsbank AG, welches am 29. März 1974 eingerichtet wurde und Erich Honecker persönlich zur Verfügung stand. Der Kontostand bewegte sich zwischen 100 Millionen und 2,3 Milliarden Westmark¹⁹⁹. Alexander Schalck wollte das Konto 628 nicht als „schwarze Kasse“ bezeichnet wissen²⁰⁰. Die KoKo-Abteilung verlieh Geld an den Staat DDR. Im Jahre 1985 geschah dies für 14% Zinsen, obwohl das BRD-Zinsniveau bei 7,1% lag²⁰¹. 1980 machte die KoKo-Abteilung 22,9% des Westhandels aus, 1984 aber bereits 44,8%²⁰². Teil davon war auch der Waffenhandel mit dem nichtsozialistischen Ausland. „Ich habe 1981 bis 1989 den Waffenexport über den Bereich Kommerzielle Koordinierung zu verantworten.“²⁰³, machte Schalck selber deutlich. Der Gesamterlös durch Waffenexport in diesem Zeitraum habe 590 Millionen Westmark erzielt²⁰⁴. Schalck behauptete 1991 bei RTL plus auf dem „Heißen Stuhl“, die DDR habe nicht an den Irak Waffen geliefert, sondern lediglich Handfeuerwaffen an den Iran²⁰⁵. In seinen Memoiren sprach Schalck davon, dass man dem Iran Kalaschnikows geliefert habe über die KoKo-Firma Imes und dem Irak ebenfalls, aber nicht über die KoKo²⁰⁶. Tatsächlich lieferte die DDR aber mehr als ein paar Handfeuerwaffen. Am 18. Juni 1987 schrieb Alexander Schalck einen Brief an Günter Mittag bezüglich des Exports von weiteren 40.000 Werfergranaten zu den bereits 40.000 genehmigten Stück²⁰⁷. Schalck log also über das Ausmaß des Waffenexports. Auf dem „Heißen Stuhl“ behauptete er, dass ihn das Thema Waffenexport im Rückblick bewege²⁰⁸. Diese Aussage kann man Anbetracht der Lüge als unwahr ansehen.

Alexander Schalck schaffte 30 Milliarden Westmark, die eigentlich der DDR gehörten, auf Westkonten²⁰⁹, zu denen nur er Zugriff hatte! Das waren Summen, die 1989 60% der Brutto-Staatsverschuldung der DDR ausmachten. Diese betrugen brutto 49 Milliarden²¹⁰, netto 19,9 Milliarden²¹¹ Westmark. Es handelt sich dabei um einen massiven Korruptionsskandal. Als Alexander Schalck nach 1990 darauf angesprochen worden ist auf dem „Heißen Stuhl“ bei RTL plus, wich er aus²¹². Da das Geld auf Konten lag, die formell nicht Schalck selbst gehörten, ließ sich bei ihm aber kein konkreter Fall von persönlicher Bereicherung nachweisen²¹³. Dennoch schien er die Strafverfolgung zu fürchten, da er sich im November 1989 nach Westdeutschland absetzte. In einem Brief an Hans Modrow behauptete Schalck aber: „Ich fahre nicht in die BRD, nach Westberlin oder NATO-Staaten.“²¹⁴ Tatsächlich überquerte er die Grenze zur BRD in Bayern. Schalck gegenüber wurden Anklagepunkte erhoben, darunter auch „ungenehmigter Devisenverkehr“, womit die Guthaben der KoKo-Abteilung auf Schweizer Bankkonten gemeint war, aber er wurde in allen Punkten freigesprochen²¹⁵. Man kann darüber spekulieren, ob dies geschah, weil Schalck ein enges Verhältnis zu BRD-Politikern wie Strauß und westdeutschen Großkonzernen hatte. Immerhin bestellte Schalck für die DDR bei Westfirmen, die ihm Strauß empfahl²¹⁶. Von Januar bis März 1990 führte Schalck um die 30 Gespräche mit dem BND²¹⁷, plauderte also Staatsgeheimnisse der damals noch bestehenden DDR aus. Außerdem gab Schalck in seinen Memoiren offen zu, sich vom Sozialismus abgewandt zu haben und das Ende der DDR als eine „Zwangsläufigkeit“ zu betrachten²¹⁸. Schalck sah den Kapitalismus als dem Sozialismus überlegen an²¹⁹. Darin unterscheidet er sich ebenfalls nicht von seinem Ex-Vorgesetzten Günter Mittag.

Alfred Neumann war in den Sachverhalt um Alexander Schalck nicht eingeweiht, obwohl dieser mit Honecker und Mittag verstrickt gewesen ist. Aus diesem Grund sind die angeführten Hintergründe wichtig.

Zu Erich Honeckers Versuch, andere zu Sündenböcken zu machen für das wirtschaftliche Versagen seiner Günstlinge, passt folgender Ausspruch aus seiner bekannten Gerichtsrede am 3. Dezember 1992: „Jeder macht sich vor der Geschichte so lächerlich, wie er will und kann.“²²⁰ Nicht weniger lächerlich machte sich Hermann Axen, ein Anhänger Honeckers. Hermann Axen sagte nach der „Wende“ gegenüber Harald Neubert: „Ich glaube auch nicht, daß Trotzki und die anderen Agenten des Imperialismus gewesen wären.“²²¹ Axen sah in Berija jemanden, der 1953 als Liquidator der DDR wirkte, aber sah dafür Trotzki in einem besseren Licht. Wenn jemand nicht in der Lage ist, Trotzki richtig zu beurteilen, wie fähig ist so jemand dann als Politbüromitglied? Gerhard Beil, Minister für Außenhandel und Mitglied des Zentralkomitees unter Honecker geworden, behauptete, dass das „sowjetische Modell des Sozialismus“ gescheitert²²² und die DDR deshalb untergegangen sei, weil sie einem „Sozialismusmodell“ angehangen habe, das „nicht lebensfähig“ gewesen²²³ sei. Ähnlich sprach Gerhard Schürer davon, dass der „Sozialismus Moskauer Prägung“ sich „überlebt“ habe²²⁴. Darin spiegelt sich die Anschauung wider, die durch den „Sozialismus in den Farben der DDR“ befördert wurde, dass es verschiedene „Sozialismusmodelle“ gäbe und nicht universell gültige Grundlagen des Sozialismus.

Alfred Neumann bezeichnete den „Sozialismus in den Farben der DDR“ als eine „idiotische Formulierung“, die Honecker von George Marchais euro“kommunistischer“ Losung des „Sozialismus in den Farben Frankreichs“ kopiert habe²²⁵. „Ich habe die Honecker-Losung nicht verstanden. Deshalb schaltete ich auf Durchzug.“²²⁶, gab Neumann allerdings auch zu. Es gab auch einen „Sozialismus in Österreichs Farben“, aber inhaltlich orientierte sich Honecker dabei an Dengs „Sozialismus chinesischer Prägung“. Das bedeutet: Sozialismus in Worten, Kapitalismus in Taten. Der Begriff blieb keine Eintagsfliege und nur auf Honecker selbst beschränkt. Günter Mittag verwendete²²⁷ ihn zum Beispiel im März 1989 auf einem Seminar des ZK der SED im Kontext der Wirtschaftspolitik der SED, welche der „Eigenerwirtschaftung der Investitionsmittel“ noch größeren Raum als zuvor geben sollte²²⁸. Außerdem richteten die Teilnehmer der Tagung, unter ihnen, abgesehen von Günter Mittag, auch Gerhard Beil, Alexander Schalck und Klaus Blessing²²⁹, einen Brief an Erich Honecker, in welchem der Terminus „Sozialismus in den Farben der DDR“ ebenfalls verwendet worden ist²³⁰. Alfred Neumann verpasste damit ein wichtiges Detail am Ende der Honecker-Ära. Die Tragweite dieses ideologischen Konzeptes legt Honeckers revisionistische Anschauungen offen. Es war kein „Stalinismus in den Farben der DDR“²³¹, wie Michael Schumann behauptete. Über das Thema „Sozialismus in den Farben der DDR“ habe ich bereits geschrieben²³², es wäre also bloße Seitenstreckung, den Inhalt hier tiefgründig zu wiederholen. Schließlich geht es um Alfred Neumann, nicht um den Revisionismus von Erich Honecker und Konsorten.

Während die Honecker-Clique die SED auf den revisionistischen Pfad führte, hielt Alfred Neumann intern dagegen, auch wenn er in der Minderheit war. Dafür gibt es ein protokolliertes Beispiel.

Als im Politbüro das SED-SPD-Papier am 28. Juli 1987 diskutiert wurde, war Alfred Neumann der einzige Gegenredner. Während die Mitglieder der Honecker-Clique sich in Lobeshymnen auf das Dokument verstiegen, wies Alfred Neumann darauf hin, dass durch dieses Grundpositionen des Marxismus-Leninismus aufgegeben werden. Er kritisierte, dass das Dokument

– nicht davon spricht, wie der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus aussehen soll

– Kapitalismus und Sozialismus gleichstellt (beiden wird dort die Existenzberechtigung zugesprochen)

– Kapitalismus und Sozialismus gleichermaßen die Reformfähigkeit attestiert²³³. Nun zu den Meinungsäußerungen der anderen Politbüromitglieder.

Horst Sindermann versuchte das zu beschönigen, indem er davon sprach, dass eben auch SPD-Positionen in dem Dokument enthalten seien und er brachte seine „volle Unterstützung“ für dieses Papier zum Ausdruck²³⁴. Das ist natürlich nicht stichhaltig, da es sich bei den von Neumann kritisierten Punkten um gemeinsame Positionen von SED und SPD handelt. Es gibt im Papier nämlich auch einen langen Abschnitt, in welchen kontroverse Stellungnahmen beider Parteien gegenübergestellt werden.

Hermann Axen sprach davon, dass das Dokument ein Kompromiss sei und brachte es mit dem „Neuen Denken“ in Verbindung: „Wir reden zwar nicht so viel vom neuen Denken, die SED geht aber praktisch voran.“²³⁵ Das „Neue Denken“ stammt bekanntlich von Gorbatschow.

Werner Felfe sagte: „Es handelt sich um ein historisches Dokument. Es drückt die große Arbeit aus, die Genosse Erich Honecker, das Politbüro und viele Genossen unseres Zentralkomitees über Jahrzehnte geleistet haben.“²³⁶ Er ging sogar so weit zu sagen: „Natürlich sind Kompromisse unumgänglich, aber in der Grundlinie wird unsere Politik widergespiegelt.“²³⁷ Dies bedeutet, dass Felfe die „Friedfertigkeit des Imperialismus“, die „Reformierbarkeit des Kapitalismus“ und die „Existenzberechtigung des Kapitalismus“, welche das SED-SPD-Papier als gemeinsame Positionen festschreibt, akzeptierte als Teil der „politischen Grundlinie“.

Inge Lange kam auf die Bedeutsamkeit des Dokuments innerhalb der Sozialistischen Internationale zu sprechen und behauptete: „Wir geben unsere Klassenposition nicht auf.“²³⁸ Dies geschah aber durch die Anerkennung der „Existenzberechtigung des Kapitalismus“ in eben diesem Papier.

Achim Böhme bezeichnete das Papier als ein „ideologisches Dokument für gemeinsames Handeln“, welches auch für die DKP von Bedeutung sei. Außerdem sprach er sich für eine Veröffentlichung im Vorfeld des anstehenden Staatsbesuchs Honeckers in der BRD aus²³⁹. Werner Krolikowski sprach von der Bedeutung des Dokuments innerhalb der Sozialistischen Internationale und dass es sich „in großer Übereinstimmung“ mit den Beschlüssen des XXVII. Parteitags der KPdSU befinden würde²⁴⁰.

Günther Kleiber gab seine „volle Unterstützung“ zum Dokument. Er meinte, man müsse es als Gesamtheit sehen und nicht „einzelne Absätze oder Zeilen aus dem Zusammenhang reißen“ und wollte angemerkt haben, dass die marxistisch-leninistische Position zur sozialistischen Demokratie enthalten sei²⁴¹. Genauso wie Sindermann unterschlägt Kleiber, dass die von Alfred Neumann bemängelten antimarxistischen Positionen im Papier als gemeinsame Positionen aufgeführt werden und nicht von der SPD im kontroversen Abschnitt.

Gerhard Müller stellte die Forderung, Informationen über das Dokument für die Parteibasisorganisationen auszuarbeiten²⁴².

Egon Krenz behauptete, dass die ideologischen Unterschiede zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten in dem Dokument nicht verwischt werden würden²⁴³. Das Dokument würde keine Konvergenztheorie vertreten²⁴⁴. „Ich verstehe Genossen Alfred Neumann so, daß er mit seinen Fragen Anregungen zur Diskussion geben wollte. Die Diskussion habe Einheitlichkeit in der Beurteilung des Dokumentes ergeben und deshalb könne man dem Dokument, das unterbreitet wurde, ohne weitere Veränderungen zustimmen.“²⁴⁵, notierte Krenz über seinen eigenen Diskussionsbeitrag.

Wie man aus dieser Debatte ersehen kann, war Alfred Neumann der letzte Marxist-Leninist im Politbüro der SED. Er war der einzige, der das SED-SPD-Papier nicht abnickte, eben weil es marxistischen Grundsätzen zuwiderlief. Alfred Neumann sagte am 23. Mai 1971: „Niemand von uns ist so naiv zu glauben, daß der Imperialismus irgendwo auf der Welt freiwillig und kampflos von der politischen Bühne abtritt.“²⁴⁶ Diese Einschätzung der ideologischen Festigkeit der Partei gegenüber dem Imperialismus wurde durch den Honecker-Revisionismus hinfällig. Im Gespräch mit Siegfried Prokop stellte Alfred Neumann klar: „Diese These der Reformierbarkeit beider Systeme war eine prinzipienlose Geschichte.“²⁴⁷ Anschließend kritisierte er Honecker dafür, dass er dem SED-SPD-Papier große Bedeutung zusprach, weil es das erste Mal seit Jahrzehnten gewesen ist, dass Kommunisten und Sozialdemokraten ein gemeinsames Dokument unterzeichneten. Auf opportunistischer Grundlage ist dies geschehen, wie man ersehen kann. Aus diesem Grund bezeichnete Alfred Neumann das Dokument auch als einen „ideologischen Burgfrieden“²⁴⁸. Das war Teil eines größeren Problems: „Die Preisgabe der DDR war die Folge ihrer politisch-moralischen Zersetzung, die Honecker gefördert hatte.“²⁴⁹ Die Sozialdemokratisierung der SED unter Honecker erodierte die marxistische Weltanschauung in Theorie und Praxis der Partei.

Im Gegensatz dazu stand Alfred Neumann auch in grundsätzlichen politischen Fragen auf dem Boden des Marxismus. „Ulbricht verstand die Arbeiterklasse und deren Partei als organisierende politische Kraft, die diese Aufgabe im Bündnis mit anderen gesellschaftlichen Kräften wahrnahm.“²⁵⁰, sagte Neumann. Siegfried Prokop fragte Alfred Neumann, ob Walter Ulbricht den Blockparteien eine größere Rolle zumaß. Neumann antwortete: „Walter beschäftigte diese Frage sehr intensiv und sehr oft. Es wurde darüber leidenschaftlich diskutiert, auch in der Volkskammer und in den Ausschüssen. Das war nicht Selbstzweck. Es sollte das ganze Potential unserer Gesellschaft freigesetzt werden. Die Diktatur des Proletariats hatte gewissermaßen zwei Funktionen: Unterdrückung der bisherigen Ausbeuterklasse, die Minderheit, und die Entfaltung der Demokratie für die Mehrheit. Uns stand dabei nicht nur die dreimal größere Bundesrepublik mit ihrer ganzen Potenz gegenüber, sondern auch die tradierten Erfahrungen des (ost-)deutschen Volkes. Sozialistische und bürgerliche Demokratie waren verschiedene Dinge, nicht vergleichbar. Und bei der Entwicklung unserer Demokratie konnten wir den Klassenkampf keineswegs ignorieren. Dazu wird heute viel Blödsinn verbreitet. Es wird über abstrakte Demokratie geredet, nicht aber über die Existenz von Klassen und den Klassenkampf. Das ist ein Grundproblem.“²⁵¹ Neumann sah also, dass die Diktatur des Proletariats eben ein Instrument des Klassenkampfes ist mit dem Ziel: Demokratie für die Werktätigen, Unterdrückung der Ausbeuter. Neumann erkannte das Klassenbündnis der Arbeiter mit den anderen Werktätigen und ihren Parteien als wichtig an, wie auch Ulbricht. Ohne Parteien, die diese Teile der Werktätigen vertreten, sind diese nur schwer in das gesellschaftliche Gesamtsystem des Sozialismus einzubinden. Entweder würden sich diese Teile unterrepräsentiert oder gar marginalisiert fühlen. Damit würde man unnötig an Massenbasis verlieren. Über den Kontrast zwischen der Ulbricht- zur Honecker-Ära in der Volkskammer sprach Neumann: „Bei Ulbricht hat es oft Diskussionen in der Volkskammer gegeben, da ging es lebendig zu. Das ist uns später nie richtig gelungen, die Vorbereitung von Gesetzen in den Ausschüssen und woanders schuf ein Korsett. Es gab keine Parlamentsdebatte, weil schon vorher alles Für und Wider ausgetauscht worden war. Es gab alle ordentlichen Gremien, die Ausschüsse und das Präsidium. Man kann nicht behaupten, dass diese Gremien nicht gearbeitet hätten. Die Ausschüsse haben rege diskutiert. Dort ging es manchmal hart zu. In der Volkskammer herrschte dann erschöpftes Schweigen. In der Öffentlichkeit entstand der Eindruck, die Abgeordneten würden nur abnicken.“²⁵² Er war aber nicht so naiv, einer bürgerlichen Liberalisierung Raum zu gewähren. „Für mich sind die Freiräume der Feinde der Arbeiterklasse nicht identisch mit den Freiräumen der Arbeiterklasse.“²⁵³, stellte er unmissverständlich klar. Das sozialistische Mehrparteiensystem war letztendlich das Konzept, welches auch Alfred Neumann bejahte.

Es wird von Alfred Neumann berichtet, dass Günter Schabowski und Joachim Herrmann beide mit jeder Nummer des „Neuen Deutschland“ zu Erich Honecker gingen, um sich diese Ausgabe genehmigen zu lassen²⁵⁴. „Ulbricht hat sowas nie gemacht.“²⁵⁵, stellte Neumann fest. In einem offenen Brief an Erich Honecker zum Interviewbuch „Der Sturz“ beschrieb Egon Krenz im Jahre 1991 ebenfalls, dass Honecker zu veröffentlichte Artikel zur Absegnung sich vorlegen ließ²⁵⁶. Da sich Krenz unabhängig von Neumann zu dieser Thematik äußerte, scheint da etwas dran zu sein.

Alfred Neumann behauptete, dass Honecker in den letzten Jahren „von seiner Krankheit beherrscht“ worden sei²⁵⁷. Diese Aussage deckt sich mit einem Tagebucheintrag Honeckers vom 17. September 1992: „Die blöde Krankheit beschäftigt mich doch mehr, als ich mir anmerken lassen will.“²⁵⁸ Auch hier zeigt sich, dass Alfred Neumann keine Lügen verbreitete. Es kam aber bei ihm zu einer Hand voll Falschaussagen, wo sich offenbar sein Erinnerungsvermögen täuschte. So behauptete Neumann, dass Honecker im Jahre 1987 ohne Konzeption nach Bonn gereist sei, obwohl eine hätte vorliegen müssen²⁵⁹. Fakt ist aber, dass eine Konzeption für den Staatsbesuch vorlag²⁶⁰. Neumann meinte, die führende Rolle der SED sei erst durch die Verfassungsänderung 1974 festgeschrieben worden²⁶¹. Fakt ist aber, dass sie schon 1968 festgeschrieben war. 1974 wurde lediglich das Wort „gemeinsam“ gestrichen aus dem Teilsatz „unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistischen-leninistischen Partei“²⁶². Diese Fehler sind aber absolut nebensächlich im Vergleich zu seinen anderen Aussagen, die sich entweder unabhängig belegen lassen, oder sich harmonisch in die vorhandenen Beweise einfügen.

Alfred Neumann trat für eine harte Verurteilung Honeckers ein aufgrund der gemachten Erfahrungen unter seiner politischen Führung. Er meinte, dass man Honecker keine mildernden Umstände geben dürfe. „Ein Generalsekretär muss wissen, was er sagt und was er macht. Wenn er Staatsoberhaupt ist, kann ich ihm nicht §51 zubilligen. Das geht nicht.“²⁶³, sagte Neumann. Er forderte, dass man Honecker vor ein Gericht stellt, eines unserer Gerichte²⁶⁴. Für den Verrat am Sozialismus und an der werktätigen deutschen Nation hätte Erich Honecker dies durchaus verdient.

Resümee

Der Honecker-Revisionismus wurde von Alfred Neumann scharf kritisiert. Er war Augenzeuge als Mitglied des Politbüros und immerhin Walter Ulbrichts Wunschnachfolger. Alfred Neumann war der letzte Marxist-Leninist im Politbüro der SED. Man kann ihm keine absichtliche Verleumdungskampagne unterstellen. Dies geschieht bis heute allzu oft unter Genossen. Ein Grund dafür ist die Mentalität, die Eva Ruppert, eine späte Brieffreundin der Honeckers, zum Ausdruck brachte: „Für mich war Honecker ´die DDR´.“²⁶⁵ Das Problem dabei liegt in folgendem: Zum einen wird verkannt, dass die DDR nicht unter Honeckers, sondern unter Ulbrichts Führung geschaffen wurde; zum anderen wird Honecker als „die personifizierte DDR“ betrachtet, wobei somit ein ganzer Staat einer einzigen Person zugeschrieben wird. Aus dieser falschen Sichtweise auf die DDR wird klar, wieso Honecker so zum Tabu wurde. Es ist wie ein chinesisches Sprichwort besagt: „Möchte man die Ratte treffen, fürchtet man doch, den Gegenstand zu beschädigen.“²⁶⁶ Man fürchtet, aufgrund der Gleichsetzung der Person Honecker mit dem Staat DDR, dass durch eine Kritik an ihm die DDR mitbeschädigt werden würde. Selbst wenn dem bis 1989 so gewesen wäre, so ist auch diese Sicht der Dinge spätestens seit der Liquidierung der DDR hinfällig. Wie kann man noch beschädigen, was bereits zerstört wurde? Ohne die Suche nach den Ursachen der Zerstörung lässt sich ähnliches in der Zukunft nicht verhüten. Dazu gehört eben die Abrechnung mit dem Revisionismus und dessen Vertretern. Diese wäre schon früher notwendig gewesen, dann hätte man die Zerstörung des Sozialismus verhindern können. Heinz Keßler meinte 2009, dass die Parteiführung „das Ohr an den Massen“ hätte haben und offen über Probleme reden müssen²⁶⁷. Dafür hätte man aber auch Selbstkritik wegen des Revisionismus üben müssen und es wären entsprechend Namen gefallen. Deng Hsiaoping sagte einmal: „Manche Genossen haben Angst davor, dass Parteimitglieder, die sich als nicht gut erwiesen haben, der Öffentlichkeit bekannt werden. Die hässliche Schwiegertochter wird schlussendlich ihre Schwiegereltern treffen müssen, es ist also zu unserem eigenen Wohl, wenn die Massen uns kontrollieren und kritisieren.“²⁶⁸ Man drückte sich in der SED unter Honecker davor, wie die Genossen, über die Deng sprach. Deshalb kam es zu realitätsfremden Stellungnahmen, wie von Honecker auf der Leipziger Frühjahrsmesse 1989: „Die Einheit des Volkes war noch nie so fest wie heute.“²⁶⁹ Das führte zu dem Ergebnis, dass jegliches Vertrauen der Massen in die Partei verspielt worden ist und die DDR an den ungelösten Problemen des Revisionismus zugrunde ging.

Wie aufgezeigt, gab es im ganzen Politbüro der SED im Jahre 1987 niemanden außer Alfred Neumann, der erkannte, dass das SED-SPD-Papier die ideologische Kapitulation bedeutet. Die Parteiführung der SED war mit Revisionisten durchsetzt. Erich Honecker schrieb an Eva Ruppert: „Wir haben der DDR und dem Sozialismus gedient.“²⁷⁰ Wie kann Honecker das behaupten? Die SED kapitulierte unter ihm ideologisch vor der Sozialdemokratie, die DDR gab die sozialistische Revolution in ganz Deutschland als Ziel auf und geriet durch die Marktreformen „in den Farben der DDR“ auf das Geleis der kapitalistischen Restauration. Aber nicht nur die Parteispitze war das Problem. Die SED hatte 1989 2,3 Millionen Mitglieder, und das in einem Staat von 17 Millionen Einwohnern! Die Partei zerfiel 1989/90 sang- und klanglos. Übrig blieb die PDS mit weniger als 100.000 Parteimitgliedern. Es ist offensichtlich, dass die SED in der Honecker-Ära zum Großteil aus Karrieristen bestand. Es wäre sicherlich unangebracht alleinig Honecker die Schuld zuzuschieben für diesen Zustand – immerhin war seine Clique nicht die erste in der Parteigeschichte und außerdem mussten die Mitglieder seiner Renegatenclique schließlich während der Ulbricht-Ära bereits Parteibuchträger gewesen sein.

Alfred Neumann sagte einmal: „Die Entwicklung der kommunistischen Bewegung verläuft nicht gradlinig, nicht ohne Probleme. Mit jedem Fortschritt entstehen zugleich neue Bedingungen, neue Anforderungen.“²⁷¹ Ist der Revisionismus nicht eine solche Windung, die uns um Jahrzehnte zurückwarf in der kommunistischen Bewegung? Bestehen nicht heute neue Aufgaben, die als Konsequenzen aus Vergangenheit und Gegenwart für die Zukunft existieren? Dem ist so. Die völlige Zersetzung der sozialistischen Staaten und der marxistischen Parteien in den meisten Ländern durch den Revisionismus wirft die Frage nach der Verhütung eines solchen Ausgangs in der Zukunft auf. Eine Grundbedingung für die Beseitigung des Revisionismus in Deutschland ist die Aufarbeitung des Honecker-Revisionismus und die Wiederherstellung der Walter-Ulbricht-Praxis als Verwirklichung des Marxismus unter den Verhältnissen in Deutschland.

Als wahrer Marxist-Leninist stand Alfred Neumann gegen den Revisionismus und für das ideologische Erbe Walter Ulbrichts ein. Das brachte ihm zu Lebzeiten starken Gegenwind ein. Dennoch: Wir sollten es der sozialistischen Zukunft und den Interessen der Werktätigen zuliebe ihm gleichtun.