Einige Anmerkungen zu Trotzkis „Staatskapitalismus“- und „Bürokratie“-Begriff

Es wird allzu häufig auf der abstraktest möglichen Ebene diskutiert, der Ebene von Begrifflichkeiten nämlich. Leider gibt es mehr Nutzer von Begrifflichkeiten als Personen, die diese im Wesentlichen verstanden haben. Auch bei Begriffen, die bereits fast ein Jahrhundert alt sind und ein Marxist eigentlich kennen sollte, um sich mit den Argumentationssträngen seiner ideologischen Feinde befassen zu können.

Dabei stechen in Debatten vor allem immer wieder zwei trotzkistische Begrifflichkeiten heraus: Der „Staatskapitalismus“ und die „Bürokratie“. Trotzkisten benutzen diese Worte auf ihre Weise, die bei manchen Splittergruppen mit Trotzkis Aussagen selbst nicht einmal mehr viel gemein haben. Dabei hatte Trotzki beide Begriffe in seinem Werk „Die verratene Revolution“ erläutert.

Zum „Staatskapitalismus“-Begriff

Trotzki selbst lehnte es ab, die Sowjetunion als „staatskapitalistisch“ zu bezeichnen. Er schrieb kritisch über die Begriffsverwendung:

„Unbekannten Erscheinungen gegenüber nimmt man oft zu bekannten Ausdrücken Zuflucht. Das Rätsel des Sowjetregimes hat man hinter der Etikette Staatskapitalismus verschwinden lassen wollen. Dieser Ausdruck hat den Vorteil, dass niemand genau weiß, was er eigentlich bedeutet.“¹

Dieser Aspekt, dass niemand genau wisse, was dieser Ausdruck bedeuten soll, hat bis auf den heutigen Tag seine Gültigkeit. Weiter schreibt Trotzki:

„Ursprünglich diente der Ausdruck ´Staatskapitalismus´ zur Bezeichnung aller Fälle wo der bürgerliche Staat Transportmittel oder Industrieunternehmungen unmittelbar in eigene Regie nimmt. Die Notwendigkeit solcher Maßnahmen ist an sich selbst ein Symptom dafür, dass die Produktivkräfte: über den Kapitalismus hinausgewachsen sind und ihn in der Praxis zu teilweiser Selbstverneinung nötigen. Aber mitsamt diesen Elementen der Selbstvernichtung existiert das überlebte System doch weiter als kapitalistisches System.“²

Das betrifft den Staatskapitalismus als Wirtschaftssektor. Staatskapitalismus als System ist unmöglich, denn es würde der Privataneignung des Mehrwertes widersprechen. Selbst Trotzki erkannte an, dass Staatskapitalismus als ein System unmöglich ist:

„Bei integralem ´Staatskapitalismus´ käme das Gesetz der gleichmäßigen Profitrate nicht auf Umwegen, d.h. durch Konkurrenz zwischen den Kapitalisten zur Anwendung, sondern direkt und unmittelbar durch die Staatsbuchhaltung. Ein solches Regime hat jedoch nie existiert, und wird infolge der schweren Gegensätze unter den Besitzenden auch nie existieren, – um so weniger, als der Staat als Universalvertreter des kapitalistischen Eigentums für die soziale Revolution ein allzu verlockendes Objekt wäre.“³

Ein staatskapitalistischer Sektor kann existieren – in kapitalistischen Staaten, indem einige für die Infrastruktur essentielle Betriebe (z.B. große Rohstoffunternehmen, wie in Russland oder China, oder Eisenbahnunternehmen, wie in der BRD) staatlich betrieben werden. In volksdemokratischen Staaten ist der staatskapitalistische Sektor derjenige, in welchem Staat und Privatkapital temporäre Konzessionen eingehen oder den terminierten Aufkauf von (mittel-)bürgerlichem Eigentum umsetzt.

Abgesehen davon sah Trotzki es auch als notwendig an, dass der sozialistische Staat die Produktionsmittel verstaatlicht und dass dies mit staatskapitalistischen Methoden der bürgerlichen Staaten nichts gemein habe:

„Die in der Geschichte erstmalige Konzentrierung der Produktionsmittel in den Händen des Staats wurde vom Proletariat mit der Methode der sozialen Revolution verwirklicht, und nicht von Kapitalisten mit der Methode der staatlichen Vertrustung. Schon diese kurze Analyse zeigt, wie absurd die Versuche sind, den kapitalistischen Etatismus mit dem Sowjetsystem gleichzusetzen. Jener ist reaktionär, dieses fortschrittlich.“⁴

Das zeigt, dass viele, die sich auf Trotzki berufen, offenbar Trotzki nie gelesen haben. Aber es gibt noch ein anderes Extrem bei den heutigen Trotzkisten.

Es gibt Trotzkisten, die das dengistische China noch Jahrzehnte nach der Restauration des Kapitalismus als „deformierten Arbeiterstaat“ ansehen wollten, so zum Beispiel im Jahre 2006⁵. Da Trotzkis „Bürokratie“-Begriff sich nicht nach objektiven Kriterien richtet, wie der Revisionismusbegriff im Marxismus-Leninismus, ist auch die Einsortierung ehemalig sozialistischer Staaten schwammig. Trotzkisten wissen somit offenbar nicht, wann die Diktatur des Proletariats existiert und wann sie schon seit Jahrzehnten liquidiert worden ist, obwohl sich am formellen Staatsnamen nichts geändert hat. An diesem Beispiel zeigt sich, dass die Schlussfolgerungen der Trotzkisten nicht aus Analysen gezogen werden, sondern sie sich offenbar denken: „Im Anfang war das Wort.“⁶

Der Begriff „Staatskapitalismus“ wird bis heute auf vulgäre Weise fehlverwendet und es wird sich im Bezug auf die Sowjetunion bei diesem Begriff oft auf Trotzki bezogen, obwohl er ihn als nichtzutreffend ansah.

Zum „Bürokratie“-Begriff

Richtigerweise leitet Trotzki sein Unterkapitel zu diesem Begriff mit diesen Worten ein:

„Den Charakter einer Klasse bestimmt ihre Stellung im gesellschaftlichen System der Wirtschaft, in erster Linie ihr Verhältnis zu den Produktionsmitteln. In zivilisierten Gesellschaftsordnungen sind die Besitzverhältnisse in Gesetzen verankert. Die Verstaatlichung von Grund und Boden, industriellen Produktionsmitteln, Transport und Verkehr bilden mitsamt dem Außenhandelsmonopol in der UdSSR. die Grundlagen der Gesellschaftsordnung. Diese von der proletarischen Revolution geschaffenen Verhältnisse bestimmen für uns im Wesentlichen den Charakter der UdSSR, als den eines proletarischen Staates.“⁷

Ist daran etwas prinzipiell falsch, weil es sich um Worte von Trotzki handelt? Nein, auch ein Trotzki kann mal mit etwas recht haben. Diese Aussage ist eine Binsenweisheit die Trotzki immerhin noch akzeptierte. Trotzki akzeptierte auch nicht die Behauptung, dass es sich bei der „Bürokratie“ um eine Klasse von „Staatskapitalisten“ handeln würde:

„Der Versuch, die Sowjetbürokratie als eine Klasse von ´Staatskapitalisten´ hinzustellen, hält der Kritik sichtlich nicht stand. Die Bürokratie hat weder Aktien noch Obligationen. Sie rekrutiert, ergänzt, erneuert sich kraft einer administrativen Hierarchie, ohne Rücksicht auf irgendwelche besonderen, ihr eigenen Besitzverhältnisse. Der einzelne Beamte kann seine Anrechte auf Ausbeutung des Staatsapparates nicht weitervererben. Die Bürokratie genießt ihre Privilegien missbräuchlicher Weise.“⁸

Trotzki wusste genau, dass, wenn er versuchen würde, die angeblichen „Bürokraten“ Stalins als Klasse zu bezeichnen, man ihn widerlegen würde. Aus diesem Grund blieb er absichtlich schwammig und machte aus diesem Begriff weder Fisch noch Fleisch. Er nannte die KPD-Führung unter Thälmann im Jahre 1932 bereits eine „zentristische Bürokratie“⁹, womit deutlich wird, dass Trotzkis „Bürokratie“-Begriff eher ein Schimpfwort gegenüber seinen politischen Gegnern gewesen ist. Trotzki schrieb außerdem in „Die verratene Revolution“:

„Die Produktionsmittel gehören dem Staat. Aber der Staat ´gehört´ gewissermaßen der Bürokratie. Wenn diese noch ganz frischen Verhältnisse gegen oder ohne den Widerstand der Werktätigen sich festigten, zur Norm würden, sich legalisierten, so würden sie letzten Endes zur völligen Liquidierung der sozialen Errungenschaften der proletarischen Revolution führen. Doch jetzt davon zu reden, ist zumindest verfrüht.“¹⁰

Man könnte ehrenrettend behaupten wollen, dass Trotzki in irgendeiner Weise damit zumindest den bürokratischen Zentralismus der revisionistischen Staaten und die potenzielle Gefahr der kapitalistischen Restauration von oben vorhergesagt hätte. Es gibt Genossen, die versuchen Trotzki in dieser Weise zu überinterpretieren. Aber auch dann träfe zu, was Gramsci als böses Wort über Trotzki schrieb: „Bronstein erinnert in seinen Memoiren daran, daß ihm gesagt worden sei, daß seine Theorie sich als gut erwiesen hatte… nach fünfzehn Jahren, und er antwortete auf das Epigramm mit einem anderen Epigramm. In Wirklichkeit war seine Theorie als solche weder fünfzehn Jahre zuvor noch fünfzehn Jahre danach gut: wie es den Dickschädeln ergeht, von denen Guicciardini spricht, traf er es im großen ganzen, das heißt, er hatte in der allgemeinsten praktischen Vorausschau recht; wie wenn man vorhersagt, ein vierjähriges Mädchen werde Mutter werden, und, wenn sie es mit zwanzig wird, sagt, ´ich hatte es vorausgesehen´, jedoch ohne zu sagen, daß man, als sie vier war, das Mädchen vergewaltigen wollte in der Gewißheit, daß sie Mutter geworden wäre.“¹¹ Das war eine Aussage mit Bezug auf die Oktoberrevolution, in welcher Trotzki nur bestenfalls die Beifahrerrolle einnahm, weil seine eigene Theorie sich nicht als richtige Theorie erwies, um die Massen zu erfassen und eine Revolution durchzuführen. Aber nicht nur dort machte Trotzki falsche Vorhersagen.

Trotzki machte generell unzutreffende Vorhersagen. Er sagte 1938 eine „physische Ausrottung der Juden“ voraus, die auch „ohne Krieg“ erfolgen würde. Er sah dabei aber vor allem die Juden in den USA in Gefahr, Opfer eines „gewalttätigen Antisemitismus“ zu werden¹². Wie Gramsci bereits über Trotzki urteilte, so stimmt die allgemeinste Aussage hier, während nahezu sämtliche Details sich als völlig falsch erwiesen. Nicht besser sind Trotzkis Aussagen über die „Bürokratie“. Er sagte im September 1939:

„Wenn dieser Krieg, wovon wir fest überzeugt sind, eine proletarische Revolution hervorruft, dann wird er notwendig auch zum Sturz der Bürokratie in der UdSSR und zur Wiedergeburt der sowjetischen Demokratie auf einer wesentlich höheren ökonomischen und kulturellen Basis führen als 1918. Dann wird sich die Frage, ob die Stalinsche Bürokratie eine ´Klasse´ oder eine Wucherung am Arbeiterstaat gewesen ist, ganz von selbst lösen.“¹³

Hierbei ist nicht „nur“ der Rechenweg völlig falsch, sondern auch das Ergebnis. Statt diesem Ausgang verhalf der Zweite Weltkrieg durch die Unterstützung der Sowjetunion einer Reihe neuer sozialistischer Staaten in Osteuropa und Ostasien das Licht der Welt zu erblicken.

Als genauso falsch erwies sich auch diese Aussage: „Ein totalitäres Regime, sei es nun eines nach stalinistischem oder nach faschistischem Muster, kann seinem Wesen nach nur ein provisorisches, ein Übergangsregime sein.“¹⁴ Dass Trotzki hier einen bürgerlichen Kampfbegriff verwendet, verwundert wenig, aber es lohnt sich nicht, darauf tiefer einzugehen. Eine inhaltliche Kritik ist wichtiger: Wenn man die Weltgeschichte im abstraktest möglichen Sinn interpretiert – also auf eine Weise, in der Trotzkisten gewöhnlich debattieren – dann ist jede Phase eine bloße Übergangsphase, da selbst das Heute lediglich den Übergang vom Gestern ins Morgen darstellt. Auf der abstraktest möglichen philosophischen Ebene hätte man damit sogar recht. Konkret jedoch fällt es schwer, Zeitperioden, die ein halbes durchschnittliches Menschenleben übersteigen, mit dem bloßen Begriff „Übergangsphase“ abzutun. Dadurch macht man die Welt noch schnelllebiger als ohnehin schon. Sowohl die Sowjetunion und eine ganze Reihe sozialistischer Staaten wie auch eine Reihe faschistischer Staaten, etwa in Portugal und Spanien, bestanden noch viele Jahrzehnte nach dieser Aussage. Und dabei zeigte sich auch, dass die Annahme falsch war, dass der „Stalinismus“ und der Faschismus in „demselben Typ einer Ausbeutergesellschaft“¹⁵ münden würden. Diese Schlussfolgerung stimmt nicht mal, wenn man die kapitalistische Restauration in den revisionistischen Staaten, die noch viel später stattfand, mit in Betracht zieht.

Trotzki erwies sich als ein schlechtes Orakel, wenn es um allgemeine Angelegenheiten, und als ein noch schlechterer Prophet, wenn es um konkrete Ereignisse ging.

Lenin konstatierte über Trotzki: „Noch niemals, in keiner einzigen bedeutsamen Frage des Marxismus, hatte Trotzki eine feste Meinung, stets ´kroch er in die Spalten´ zwischen den verschiedenen Meinungen und pendelte von einer Seite zur anderen.“¹⁶ Diese Worte passen auch zu Trotzkis „Bürokratie“-Begriff, der im Kern vage bleibt und klar darauf abzielt, die marxistisch-leninistische Parteiführung der KPdSU unter Stalin zu diskreditieren. Trotzkis „Bürokratie“-Begriff hat mit einer Revisionismuskritik in keinster Weise etwas gemein. Das heißt aber nicht, dass es keinen marxistisch-leninistischen Bürokratiebegriff geben würde.

Gramsci übte auch Kritik an einer potenziellen Bürokratisierung, die aus einem bürokratischen Zentralismus herrührt, mit welcher er einige Grundlagen liefert für die Untersuchung der Übernahme von Staat und Partei durch revisionistische Cliquen. So schrieb er:

„Wenn die Partei fortschrittlich ist, funktioniert sie ´demokratisch´ (im Sinne des demokratischen Zentralismus), wenn die Partei rückschrittlich ist, funktioniert sie ´bürokratisch´ (im Sinne eines bürokratischen Zentralismus). In diesem zweiten Falle ist die Partei ein rein ausführendes, kein beschlußfassendes Organ; sie ist dann technisch ein Polizeiorgan, und ihr Name Politische Partei ist eine bloße Metapher mythologischer Art.“¹⁷

Er beschrieb sogar, dass daraus eine „führende Gruppe“ sich bilden würde, die zu einer „bornierten Clique“ werde:

„Das Überwiegen des bürokratischen Zentralismus im Staat zeigt an, daß die führende Gruppe saturiert ist und zu einer bornierten Clique wird, die danach trachtet, ihre schäbigen Privilegien zu verewigen, indem sie die Entstehung von Gegenkräften reguliert oder sogar erstickt, auch wenn diese Kräfte mit den herrschenden Grundinteressen homogen sind.“¹⁸

Trotzkisten versuchen diese richtigen Ausführungen Gramscis mit jenen von Trotzki zu vermengen, indem sie behaupten, Gramsci sei Antistalinist gewesen. Gramsci jedoch bezog sich positiv auf Stalin, den er „Joseph Wissarion“¹⁹ nannte und lehnte eindeutig Trotzkis „permanente Revolution“ ab²⁰. Das lässt keinen trotzkistischen Interpretationsspielraum zu.

Man kann nicht sagen, dass Trotzki mit dem Thema Bürokratisierung ein nichtexistentes Thema aufgetischt hätte, sondern, dass sein Bürokratie-Begriff sich mehr durch Abneigung gegenüber seinen ideologischen Gegnern definierte als durch die reale Lage in der Sowjetunion. Als Marxisten-Leninisten sollten wir natürlich den Bürokratiebegriff von Gramsci benutzen, nicht den von Trotzki, aber wir müssen auch wissen, wie Trotzkisten ihn verwenden, um gegen diese Fehlverwendung des Begriffs vorgehen zu können.

Zurück ins Heute

Immer wieder werden von Trotzkisten sowie direkt oder indirekt vom trotzkistischen Denken beeinflussten Gruppierungen einem diese Begriffe entgegengeschleudert. Mir ist aufgefallen, dass sich Debatten dadurch unnötig hinziehen, dass eigentlich definierte Begriffe eher als Schimpfwörter verwendet werden, um den politischen Gegner zu attackieren. Trotzki tat dies auch, ohne Frage, und dennoch etablierte er eine eigenwillige, ja willkürlich begründete Definition. Dennoch sollte man diese kennen, da selbst diese im Widerspruch steht zur Begriffsverwendung durch heutige Trotzkisten und ideologische Trittbrettfahrer.

Man sagt ja häufig, dass die Schüler eines Tages klüger seien als ihre Lehrer – bei Trotzki war es jedoch umgekehrt: Seine Schüler begehen theoretische Fehler, die Trotzki trotz aller Manipulation und Verlogenheit noch vermied. Djilas, der bekannte jugoslawische Revisionist, der sich offen auf Trotzki bezog, sprach offen vom „Staatskapitalismus“²¹ im Kontext der sozialistischen Staaten und unterstellte den sogenannten „Bürokraten“, eine „neue Klasse“²² zu sein. Djilas war aber in einem Aspekt klüger als Trotzki: Er verdammte Stalin nicht blindwütig in Grund und Boden. Über Stalin schrieb Djilas resümierend: „Wenn wir jedoch bestimmen wollen, was Stalin in der Geschichte des Kommunismus wirklich bedeutete, dann muß er vorerst als die nach Lenin großartigste Gestalt angesehen werden. An der Entwicklung der kommunistischen Idee hatte er keinen wesentlichen Anteil, aber er hat diese Idee gefördert und verwirklicht in einer Gesellschaft und in einem Staat.“²³ Damit gestand Djilas wiederum Stalin etwas zu, was Trotzki ihm nicht zugestand: Der bedeutendste Kommunist nach Lenin gewesen zu sein.

Hoffentlich werden diese Erläuterungen der Begriffe dazu beitragen, die Schlagkräftigkeit gegenüber trotzkistischen und sonstigen revisionistischen Abweichungen zu erhöhen.