Die Volksdemokratie als Form der proletarischen Diktatur

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Normalerweise schreibe ich keine Repliken auf Nischenblättchen von kleinen K-Gruppen in Deutschland, denn von ihnen gibt es zu viele, um alle im Blick zu haben und ihr praktischer Einfluss ist annähernd null. Manche, wie die Komintern (SH), hat man etwas im Blick, um sein Gemüt mit Lachen zu erheitern über ihre Inhalte. Hier mache ich jedoch eine Ausnahme von der Regel, weil es sich um ein Thema handelt, das viele Genossen auch unabhängig von der Zeitschrift „Trotz Alledem“ nicht richtig verstehen. Deshalb ist es für sie gewissermaßen ein „Die Akazie verfluchen, aber auf den Maulbeerbaum zeigen.“¹ – Kritik an jemand anderem üben, aber das Gegenüber meinen. Außerdem bat mich ein Genosse darum, eine Replik zu verfassen. Es geht um den Charakter der Volksdemokratie.

Dazu liegt mir der Artikel „Deutsche Demokratische Republik – Anspruch und Wirklichkeit – Antifaschistisch-demokratisch? Sozialistisch?“ vor, der in der Ausgabe vom Mai 2019 von „Trotz Alledem“ erschienen ist. Abgesehen von der Fehlbehauptung, dass die Volksrepublik China unter Mao keine Differenzierung der osteuropäischen sozialistischen Länder nach der Polemik mit der KPdSU vorgenommen habe², was durch einen Artikel in der Peking Review vom 18. September 1970 zur Berlinfrage konterkariert wird³, werde ich auf die Einleitung nicht eingehen. Es soll hier hauptsächlich um die Kernfehler des Artikels gehen.

Um eine Struktur in die Replik reinzubringen, werden die wesentlichen falschen Thesen hier herausgegriffen und Punkt für Punkt dargelegt:

1. Die Volksdemokratie sei keine Diktatur des Proletariats, weil sie „Teile der Bourgeoisie“ umfassen würde⁴; die Diktatur des Proletariats hingegen bestehe aus der Arbeiterklasse und allen Werktätigen⁵. Dazu kommt noch die Wortklauberei bei Lenin-Zitaten⁶ zu diesem Thema.

2. Dimitroffs Ansichten über die Volksfront und Einheitsfront⁷, sowie nach der Septemberrevolution in Bulgarien⁸.

3. Die Genossenschaft würden „zu kapitalistischen Eigentumsverhältnissen tendieren.“⁹ und die Sowjetunion sei schon 1919 sozialistisch gewesen¹⁰.

4. Formelle Anerkennung dessen, dass der Kampf um den Sozialismus in jedem Land etwas anders verläuft¹¹, während man aber im gleichen Artikel die Volksdemokratien dafür attackiert, dass sie nicht einfach die Sowjetunion mit Haut und Haar kopiert haben¹².

5. Das Drei-Punkte-Schema¹³ über das, was laut „Trotz Alledem“ eine Diktatur des Proletariats ausmachen soll.

Fangen wir nun mit dem ersten Punkt an, der Frage der Volksdemokratie und der Diktatur des Proletariats. „Trotz Alledem“ behauptet ja, die Volksdemokratie sei keine Diktatur des Proletariats, weil sie „Teile der Bourgeoisie“ umfassen würde. Dabei wird nirgends klar, was diese „Teile der Bourgeoisie“ genau sein sollen. Sie zitieren Lenin und sagen, die Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft sei keine Diktatur des Proletariats. Offenbar, weil es für sie keine „reine Diktatur des Proletariats“ ist? Die Stelle, auf die sie sich beziehen: „Ein ´entscheidender Sieg der Revolution über den Zarismus´ ist die revolutionär-demokratische Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft.“¹⁴ Unmittelbar davor sagte Lenin, dass die „ländliche und städtische Kleinbourgeoisie auch zum Volk“ gehört¹⁵, also zu den Werktätigen. Das unterschlägt „Trotz alledem“ jedoch, obwohl das inhaltlich auch wichtig gewesen wäre. Offensichtlicherweise wurde aufgrund des „und“ im Satz etwas reininterpretiert, wie es nicht gemeint war. Lenin sagte nämlich im August 1918: „Die Sowjets der Arbeiter und Bauern, das ist ein neuer Staatstypus, ein neuer, höherer Typus der Demokratie, das ist eine Form der Diktatur des Proletariats, die Art und Weise, den Staat ohne die Bourgeoisie und gegen die Bourgeoisie zu regieren.“¹⁶ Lenin sah also sehr wohl das Bündnis der Arbeiterklasse mit der Bauernschaft als Diktatur des Proletariats, auch wenn es keine „reine Diktatur des Proletariats“ war, nur mit der Arbeiterklasse und jedem anderen zum Feind. 1905, als Lenin „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution“ verfasste, waren die Praxiserfahrungen der Revolution 1905 bis 1907 logischerweise noch nicht verfügbar. Im März/April 1909 sah Lenin allerspätestens, dass die Diktatur des Proletariats auch im Bündnis mit der Bauernschaft noch eine ist und wies dort die darauf bezogene Beschuldigung zurück, dass dies bloß „volkstümlerisches Gedankengut“ sei¹⁷. Auf die wirtschaftliche Zusammensetzung der Sowjetunion bis zur Beendigung der NÖP-Phase im Vergleich zur Wirtschaft der Volksdemokratien werde ich später noch eingehen. Die Bauernschaft ist ein Teil der Kleinbourgeoisie und somit sind sie Teile der Werktätigen. Für „Trotz Alledem“ ist dem nicht so. Darin besteht ein Widerspruch von ihnen zum Marxismus-Leninismus. Lenin sagte über die Kleinbourgeoisie im Allgemeinen: „Der Kleinbürger befindet sich in einer solchen ökonomischen Lage, seine Lebensbedingungen sind derart, daß er nicht umhin kann, sich selbst zu täuschen, es zieht ihn unwillkürlich und unvermeidlich bald zur Bourgeoisie und bald zum Proletariat. Eine selbständige ´Linie´ kann er ökonomisch gesehen nicht haben. Seine Vergangenheit zieht ihn zur Bourgeoisie, seine Zukunft zum Proletariat.“¹⁸ Die Kleinbourgeoisie hat keine eigene ökonomische Linie, weil ihr zwar kleines Privateigentum gehört, aber sie auf der anderen Seite niemanden ausbeutet und vom Großkapital auf verschiedene Weise ausgebeutet wird, nicht durch die Lohnarbeit, aber durch Monopolprofite, durch Zinsen, durch unverhältnismäßig hohe Steuern, während die Bourgeoisie selbst verhältnismäßig wenig zahlt und so weiter. Diese Lage macht sie den Proletariern materiell verwandter als der Bourgeoisie. Auf der anderen Seite jedoch gibt es unter ihnen die Hoffnung, dass, wenn ihr Geschäft gut läuft, sie expandieren können, zur Mittelbourgeoisie und später zur Großbourgeoisie aufsteigen. Die Mittelbourgeoisie unterscheidet sich durch die Großbourgeoisie dadurch, dass sie zwar einige Lohnarbeiter ausbeutet, aber selbst noch mitarbeitet im Betrieb. Sie sind keine reinen „Couponabschneider“¹⁹, wie Lenin die Großbourgeoisie nennt, sondern leisten noch einen Teil der anfallenden Arbeit. Das geschieht natürlich nicht aus reiner Solidarität mit den Arbeitern, sondern, weil diese mittleren Betriebe nicht sehr kapitalkräftig sind und somit keinen reinen Parasitismus sich leisten können. Darunter fallen zum Beispiel Dachdeckerbetriebe, Handwerksbetriebe, Kleinläden und ähnliche Geschäfte. Sie entstehen aus der unmittelbaren Konsequenz der kapitalistischen Konkurrenz auf dem Markt. Das ist was Lenin meinte, als er sagte: „[…] die Kleinproduktion aber erzeugt unausgesetzt, täglich, stündlich, elementar und im Massenumfang Kapitalismus und Bourgeoisie.“²⁰ Der einzige gangbare Weg, das zu verhindern, ist die Kollektivierung. In Lenins „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution“ findet sich die Aussage: „Ohne Klassenbewußtsein und ohne Organisiertheit der Massen, ohne ihre Schulung und Erziehung durch den offenen Klassenkampf gegen die gesamte Bourgeoisie kann von der sozialistischen Revolution keine Rede sein.“²¹ Wie aufgezeigt, wäre es falsch zu behaupten, dass Lenin mit „gesamter Bourgeoisie“ nicht nur das Großkapital und dessen Linie meint, sondern auch die Kleinbourgeoisie. Mit Bourgeoisie ohne weitere Zusätze ist stets die Großbourgeoisie gemeint, weil sie sozusagen die „Bourgeoisie im eigentlichen Sinne“ ist. Natürlich kann man auch versuchen, die Massen der Kleinbourgeoisie, die unsere Verbündeten sind, dadurch zu verprellen, dass man jegliches Kleineigentum so behandelt, wie großkapitalistisches Eigentum. Aber das würde uns große Reserven kosten, viel unnötiges Misstrauen erzeugen und höchstens die Trotzkisten glücklich stimmen, welche die Kleinbourgeoisie als Feinde ansehen. Auf die Kollektivierung komme ich an späterer Stelle noch einmal zu sprechen, weil „Trotz Alledem“ sie ablehnt. Insgesamt kann man wegen den „Teilen der Bourgeoisie“ noch auf diese Aussage Lenins aus „Staat und Revolution“ hinweisen: „Nach Marx hätte der Staat weder entstehen noch bestehen können, wenn eine Versöhnung der Klassen möglich wäre.“²² Eine Parallel-Herrschaft von Ausgebeuteten und „Teilen“ der Ausbeuter könnte nichts anderes sein, als ein „Staat der Klassenharmonie“, denn sonst wäre es eine Diktatur der Bourgeoisie oder eine Diktatur des Proletariats. Man versucht bei „Trotz Alledem“ also eine Art Grauzone zu schaffen, die weder Fisch noch Fleisch sei, nur weil die Arbeiterklasse nicht die einzig existente Klasse ist in der Volksdemokratie. Nun zu einem weiteren Problem im Kontext des Charakters der Volksdemokratie.

In der Zeitschrift wird Mao Tsetungs Werk „Über die Neue Demokratie“ ins Feld geführt²³. Mao Tsetung sprach in „Über die Neue Demokratie“ im Jahre 1940 nicht davon, dass die Neue Demokratie eine Diktatur des Proletariats sei, weil er das für die Sowjetunion zu diesem Zeitpunkt als Alleinstellungsmerkmal sah, weil sie den Sozialismus bereits erreicht hatten. Mao sagte: „Die mannigfaltigen Staatssysteme in der Welt können daher nach dem Klassencharakter der politischen Macht auf drei grundlegende Typen reduziert werden:

1. unter der Diktatur der Bourgeoisie stehende Republiken;

2. unter der Diktatur des Proletariats stehende Republiken;

3. unter der gemeinsamen Diktatur mehrerer revolutionärer Klassen stehende Republiken.“²⁴ Wo die Sophisterei von „Trotz Alledem“ beginnt, ist die Unterstellung, dass die Neue Demokratie praktisch eine Diktatur der Bourgeoisie sei, weil ihre Klasse ja noch bestehen würde in Teilen. Dabei ist wichtig, in welchen Teilen. Mao Tsetung sagte im Dezember 1947 dazu: „Dieser monopolistische Kapitalismus, der eng mit dem ausländischen Imperialismus, der heimischen Grundherrenklasse und den heimischen Großbauern alten Typus verbunden ist, ist zu einem staatsmonopolistischen Kapitalismus mit Kompradoren- und Feudalcharakter geworden. Das ist die ökonomische Basis des reaktionären Regimes Tschiang Kai-scheks. Dieser staatsmonopolistische Kapitalismus unterjocht sowohl die Arbeiter und Bauern wie auch das städtische Kleinbürgertum und schadet der mittleren Bourgeoisie.“²⁵ Der einzige Unterschied zu Lenin ist, dass man hier noch die nationale Bourgeoisie mit bei hat, also die Mittelbourgeoisie. Bei ihr nutzte man den Widerspruch zur Kompradorenbourgeoisie aus, dem örtlichen Anhängsel der ausländischen imperialistischen Bourgeoisie, um sie für die neudemokratische Revolution zu gewinnen, bezeichnet sie aber auch als „Feind“, weil sie die Arbeiterklasse ausbeutet²⁶. Es ist wie, als Lenin sagte, dass man die demokratische Revolution unter Führung der Arbeiterklasse mit der „ganzen Bauernschaft“ vollenden würde, weil bis dahin die Klassendifferenzierung unter ihnen noch nicht vollständig abgeschlossen gewesen sei²⁷. Aus dem oben Gesagten erschließt sich auch diese Aussage: „Die großen Banken sowie die großen Industrie- und Handelsunternehmungen müssen Staatseigentum dieser Republik werden. Unternehmen, ob in chinesischer oder ausländischer Hand, die monopolistischen Charakter tragen oder deren Umfang für eine private Verwaltung zu groß ist, wie Banken, Eisenbahnen und Zivilluftfahrt, sollen vom Staat geführt und verwaltet werden, damit nicht das Privatkapital die Lebenshaltung der Nation kontrolliert; das eben ist das Hauptprinzip der Regulierung des Kapitals. […] Die staatliche Wirtschaft einer vom Proletariat geleiteten neudemokratischen Republik trägt sozialistischen Charakter, sie ist die führende Kraft der gesamten Volkswirtschaft, doch wird diese Republik das übrige kapitalistische Privateigentum nicht beschlagnahmen, und sie wird auch eine Entwicklung der kapitalistischen Produktion nicht untersagen, soweit diese ´nicht die Lebenshaltung der Nation kontrolliert´, denn die Wirtschaft in China ist noch außerordentlich rückständig.“²⁸ Das „übrige kapitalistische Privateigentum“ konnte nur noch die Mittelbourgeoisie sein, die Kompradorenbourgeoisie, die Großbourgeoisie des semikolonialen China, hatte nämlich Monopolcharakter und die Kleinbourgeoisie beutet niemanden aus. Machte man also einen Burgfrieden mit der Mittelbourgeoisie? Keineswegs. Während der neudemokratischen Revolution war eine völlige Beseitigung der Ausbeutung nicht möglich, denn man war dabei die demokratische Revolution unter Führung der Arbeiterklasse zu Ende zu führen, Großbourgeoisie und Feudalherren zu enteignen. Man hatte weder ganz China unter Kontrolle bis zum Jahre 1951²⁹, noch war die Kollektivierung in dieser Zeit vollendet³⁰, was die Konkurrenz der Kleinproduzenten auf dem Markt weitestgehend beseitigen würde. Das war erst nach 1956 der Fall. Aber man legte schon für den Fall, dass man in ganz China die neudemokratische Revolution zu Ende führen konnte, im März 1949 Richtlinien fest. Mao Tsetung sagte auf der 2. Plenartagung des VII. ZK der KPCh damals: „Nachdem die chinesische Revolution im ganzen Land gesiegt hat und das Bodenproblem gelöst ist, wird es in China noch immer zwei grundlegende Widersprüche geben. Der erste ist ein innerer Widerspruch, der Widerspruch zwischen der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie. Der zweite ist ein äußerer Widerspruch, der Widerspruch zwischen China und den imperialistischen Staaten. Daher darf nach dem Sieg der volksdemokratischen Revolution die Staatsmacht der Volksrepublik unter der Führung der Arbeiterklasse nicht geschwächt, sondern muß gestärkt werden. Regulierung des Kapitals im Inland und Kontrolle des Außenhandels sind zwei grundlegende politische Richtlinien dieses Staates im ökonomischen Kampf. Wer das übersieht oder unterschätzt, wird außerordentlich große Fehler begehen.“³¹ Im August 1953 wurde das noch einmal bekräftigt³². Im Juni 1952 machte Mao Tsetung klar: „Mit dem Sturz der Grundherrenklasse und der Klasse der bürokratischen Kapitalisten ist der Widerspruch zwischen der Arbeiterklasse und der nationalen Bourgeoisie der Hauptwiderspruch in China geworden; deshalb soll die nationale Bourgeoisie nicht weiter als Zwischenklasse definiert werden.“³³ Was für Maßnahmen wurden also getroffen? Man kaufte die nationale Bourgeoisie aus. Das lief folgendermaßen ab: „Die Zahlung von festen Zinsen war ein Mittel des Staates, um die Produktionsmittel, die der nationalen Bourgeoisie gehörten, auszukaufen. Nach der Umwandlung der kapitalistischen Industrie und des Handels in gemischt staatlich-private Betriebe, bezahlte der Staat an die nationale Bourgeoisie auf der Grundlage von Raten einen festgelegten Zinssatz pro Jahr (üblicherweise 5%) auf den Geldwert ihres Vermögens, egal, ob der Betrieb Gewinn oder Verlust machte. Die Zahlung solcher Zinssätze begann im Jahre 1956 und wurde im September 1966 eingestellt.“³⁴ Man traf schon vor 1956 solche Auskaufmaßnahmen³⁵, 1956 bis 1966 jedoch erst in ganzer Breite. In dieser Zeit wurde die nationale Bourgeoisie sozusagen zu einer „halben Klasse“, denn sie verfügte nicht mehr frei über ihr Eigentum, man „tauschte die Rolle von Gast und Gastgeber“³⁶ sozusagen. Nach dem September 1966 bestand keine Bourgeoisie mehr in China, bis zum Januar 1979. Damals erlaubte Deng Hsiaoping es, dass die ehemalige nationale Bourgeoisie wieder Privatbetriebe gründete³⁷. In den 80er Jahren wurden Privatisierungen auf ganzer Linie durchgeführt, aber die kapitalistische Restauration in China soll hier nicht weiter vertieft werden. Darüber schrieb ich bereits in einem anderen Artikel³⁸. Die Bourgeoisie hörte also auf zu bestehen, indem man die Großbourgeoisie entschädigungslos enteignete und die Mittelbourgeoisie auskaufte. Das zeigt schon, dass die Mittelbourgeoisie zwar existierte, sie aber alles andere als eine herrschende Klasse gewesen ist. Man könnte nun nur noch diese erfolgreiche Praxis versuchen dadurch zu negieren, indem man behauptet, dass dies „aus Sicht des Marxismus unzulässig“ sein würde. „Trotz Alledem“ macht diesen Vorwurf nicht, weil sie sozusagen „nicht nah genug rankommen“ aufgrund ihrer Negation des proletarischen Klassencharakters des volksdemokratischen Staates. Dennoch gibt es andere Gruppierungen, die diesen Vorwurf machen. Solchen Leuten sei hier auf Friedrich Engels verwiesen. Er schrieb in einem Artikel zur Bauernfrage in Frankreich und Deutschland: „Sobald unsre Partei im Besitz der Staatsmacht ist, hat sie die Großgrundbesitzer einfach zu expropriieren, ganz wie die industriellen Fabrikanten. Ob diese Expropriation mit oder ohne Entschädigung erfolgt, wird großenteils nicht von uns abhängen, sondern von den Umständen, unter denen wir in den Besitz der Macht kommen, und namentlich auch von der Haltung der Herren Großgrundbesitzer selbst. Eine Entschädigung sehen wir keineswegs unter allen Umständen als unzulässig an; Marx hat mir – wie oft! – als seine Ansicht ausgesprochen, wir kämen am wohlfeilsten weg, wenn wir die ganze Bande auskaufen könnten.“³⁹ Der Auskauf hat immer noch Ausbeutungscharakter⁴⁰, weil er der Mittelbourgeoisie Mehrwert liefert, aber es ist in Form einer Ablöse. Es ist also eine rein temporäre Maßnahme, die einen Anfang und ein Ende hat. Das Endergebnis ist die Liquidierung des kapitalistischen Eigentums und es ist gewissermaßen ein „Anker“, der die Mittelbourgeoisie davon abhält, die Konterrevolution zu unterstützen. Würde sie das dennoch tun, so verliert diese gütige Maßnahme ihren Sinn und ihr Eigentum wird einkassiert. Das fällt dann unter die Unterdrückung von Konterrevolutionären.

Abgesehen von den falschen Unterstellungen mangelt es bei „Trotz Alledem“ außerdem an Quellenkritik beim Werk „Über die Neue Demokratie“ von Mao Tsetung. Man ignoriert den Entstehungszeitraum mit der gewissen Unsicherheit darüber, als was genau eine Volksdemokratie zu charakterisieren wäre. Die Diktatur des Proletariats erschien als etwas, was nur einem bereits vollständig sozialistischem Land zustehen würde so bezeichnet zu werden. Deshalb nannte Mao Tsetung die Neue Demokratie damals eine „Übergangsform“⁴¹. Das Regierungssystem basierte schon damals, genauso wie in der Sowjetunion, auf dem demokratischen Zentralismus⁴². Im Juni 1954 sagte Mao Tsetung über den Verfassungsentwurf der Volksrepublik China, der später angenommen worden ist: „Unser Verfassungsentwurf verbindet Prinzipienfestigkeit mit Flexibilität. Er fußt hauptsächlich auf zwei Prinzipien: Demokratie und Sozialismus. Unsere Demokratie ist keine bürgerliche Demokratie, sondern eine Volksdemokratie, d.h. eine demokratische Diktatur des Volkes, die vom Proletariat geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht.“⁴³ Im November 1956 sagte Mao auf einer Plenartagung des Zentralkomitees: „Unsere Staatsorgane sind Organe der Diktatur des Proletariats.“⁴⁴ In diesen zwei Jahren hat sich nichts grundlegendes in China am Staatswesen verändert. Man kann hier dran ersehen, dass Mao Tsetung spätestens im Verlauf der 50er Jahre die Volksdemokratie als eine Diktatur des Proletariats erkannte. Mao Tsetung machte in „Über die Neue Demokratie“ auch eine Fehleinschätzung bezüglich der Möglichkeit von Staaten der nationalen Bourgeoisie, wie von Kemal Atatürk, als er die Türkei vom ausländischen Imperialismus freikämpfte, dass solche nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr möglich sein würden⁴⁵. Im September 1958 gab Mao Tsetung in einem Interview mit brasilianischen Journalisten zu, dass er sich dort geirrt hatte, und Indien, Indonesien und die Vereinigte Arabische Republik (der damalige Staatsname Ägyptens) Beispiele seien für Länder der nationalen Bourgeoisie⁴⁶. Deshalb muss man auch sehen, in welchem Kontext die Ausführungen damals zur Volksdemokratie standen. Dimitroffs Rede auf dem VII. Komintern-Kongress hatte offenbar bei der damaligen Charakterisierung mit eine Rolle gespielt. Mehr dazu in Punkt zwei. Dennoch bleibt die Frage:

Was ist Volksdemokratie? Die Volksdemokratie ist eine Diktatur des Proletariats, in welcher die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen noch nicht vollständig beseitigt worden ist. Das ist es, was sie von einem vollständig sozialistischen Staat unterscheidet. Es ist sozusagen ein „sozialistisches Land in der NÖP-Phase“⁴⁷, um eine Analogie von der frühen Sowjetunion zu ziehen.

Eine weitere Sophisterei ist die Behauptung, dass die führende Klasse einer Revolution keinen Staat mit ihrem Klassencharakter errichten würde. Was passiert bei einer Revolution? Man ersetzt einen Klassenstaat durch einen anderen, der neue, revolutionäre Staat verdrängt den alten, reaktionären Staat. Die Diktatur der Bourgeoisie löste die Diktatur der Feudalherren ab, die Diktatur des Proletariats löst die Diktatur der Bourgeoisie ab. Da gibt es kein „weder Fisch noch Fleisch“. Das zeigen auch die Erfahrungen der Volksrepublik Bulgarien.

Punkt zwei: Über Dimitroffs Ausführungen.

Erst einmal zur Volksdemokratie in Bulgarien. „Trotz Alledem“ zitiert aus Werken von Dimitroff nach der Septemberrevolution 1944, um zu „beweisen“, dass die Volksrepublik Bulgarien keine Diktatur des Proletariats gewesen sei. Hier seien die Unteranschuldigungen kurz aufgelistet:

1. Bulgarien habe keine sozialistische Revolution gehabt und deshalb keine Diktatur des Proletariats⁴⁸.

2. Wegen der Zulassung von kleinem Privateigentum seien „Teile der Bourgeoisie“ an der Macht⁴⁹.

3. Dimitroff habe eine „Zwischenetappe“ zwischen bürgerlicher und proletarischer Diktatur vertreten⁵⁰.

Nun zur Widerlegung dieser irrigen Standpunkte von „Trotz Alledem“.

1. „Trotz Alledem“ behauptet, dass Bulgarien keine sozialistische Revolution gehabt habe. Man zitiert in dem Artikel folgende Aussage Dimitroffs, nur um sie zu verneinen: „Der Aufstand vom 9. September [1944; L. M.], der dank der entscheidenden Hilfe der heroischen Sowjetarmee zum Siege geführt hatte, eröffnete den Weg zum Aufbau des Sozialismus in unserem Lande.“⁵¹ Laut „Trotz Alledem“ hätte die bulgarische Arbeiterklasse sich selbst stürzen sollen, wenn man ihre Aussagen ernst nehmen würde. Jedenfalls wurde auch diese Aussage Dimitroffs zitiert: „Als Verkörperung der Herrschaft der Werktätigen unter Führung der Arbeiterklasse kann und muß das Regime der Volksdemokratie in der gegebenen historischen Situation, wie die Erfahrung bereits gezeigt hat, bei der Liquidierung der kapitalistischen Elemente und der Organisierung der sozialistischen Wirtschaft mit Erfolg die Funktionen der Diktatur des Proletariats ausüben.“⁵² Wie oben dargelegt, hat Dimitroff mit der Charakterisierung der Volksdemokratie recht. Warum wettert „Trotz Alledem“ gegen Dimitroff? Weil angebliche „Teile der Bourgeoisie“ an der Macht seien.

2. „Trotz Alledem“ ereifert sich sehr darüber⁵³, dass in Bulgarien noch kleines Privateigentum zugelassen worden ist⁵⁴. Wieder fangen sie deshalb an von „Teilen der Bourgeoisie“ zu reden. Dimitroff machte klar, dass die Großbourgeoisie enteignet wurde: „Die Nationalisierung der Industrie ist die wichtigste revolutionäre Maßnahme in der Wirtschaft, die die planmäßige Entwicklung unseres Landes auf dem Wege zum Sozialismus endgültig bestätigt.“⁵⁵ In diesem Zusammenhang steht auch die folgende Aussage: „Man kann den Faschismus nicht radikal und restlos liquidieren, wenn man nicht die Herrschaft des Großkapitals antastet, man kann die demokratischen Rechte der Werktätigen nicht gewährleisten, wenn das Großkapital seine politische und wirtschaftliche Allmacht behält.“⁵⁶ Dimitroff legte auch dar, dass die Großgrundbesitzer enteignet worden sind⁵⁷. Was bleibt also noch übrig? Die Arbeiterklasse, die Bauernschaft, die Kleinbourgeoisie und die Mittelbourgeoisie⁵⁸. Genau diese Klassenkonstellation hatte die Sowjetunion in der Übergangsphase vom Kapitalismus zum Sozialismus auch und Lenin legte dar, dass dort schon die Diktatur des Proletariats bestand, wie bereits aufgezeigt. Es handelt sich also mal wieder um Sophisterei unter der Behauptung einer Analyse durch „Trotz Alledem“. Genauso wie in der Sowjetunion wurde auch eine Kollektivierung durchgeführt⁵⁹. Das hat den ökonomischen Zweck, die Entstehung der Mittelbourgeoisie durch die Konkurrenz auf dem Markt zu stoppen und aus den Kleinbetrieben planbare Großbetriebe zu erschaffen.

„Trotz Alledem“ behauptet jedoch: „Von der Liquidierung des kapitalistischen Systems überhaupt spricht Dimitroff aber nur im Zusammenhang mit der Liquidierung des Großkapitals. Dabei wird die Aufgabe, die Bourgeoisie und Kapitalisten als Klasse insgesamt zu liquidieren, nicht gestellt.“⁶⁰ Stimmt das? Natürlich nicht. Hier zeigt sich, dass mit „Teilen der Bourgeoisie“ offenbar die Mittelbourgeoisie gemeint ist, was an allen anderen Stellen in einem Dunstschleier der Vagheit verborgen worden war. Die Formulierung der Aussage klingt sogar danach, als hätten sie diese Aussage von Dimitroff gelesen, aber ausgelassen, weil sie ihren kruden Ansichten widerspricht: „Der volksdemokratische Staat ist ein Staat der Übergangsperiode, er ist dazu berufen, die Entwicklung auf dem Wege zum Sozialismus zu sichern. Das bedeutet, daß die Herrschaft der Kapitalisten und Großgrundbesitzer zwar gestürzt und das Vermögen dieser Klassen in Volkseigentum übergeführt ist, die wirtschaftlichen Wurzeln des Kapitalismus jedoch noch nicht liquidiert sind, daß kapitalistische Elemente noch vorhanden sind und sich entwickeln, bemüht, die kapitalistische Sklaverei wiederherzustellen. Deshalb ist ein Vorwärtsschreiten zum Sozialismus nur möglich, wenn ein unversöhnlicher Klassenkampf gegen die kapitalistischen Elemente bis zu deren völliger Liquidierung geführt wird.

Nur wenn der volksdemokratische Staat unentwegt auf dem Wege zum Sozialismus vorwärtsschreitet, kann er sich festigen und seine historische Berufung erfüllen. Würde die Volksdemokratie aufhören, gegen die Ausbeuterklassen zu kämpfen, würde sie aufhören, die kapitalistischen Elemente niederzuhalten und zu verdrängen, dann würden diese unweigerlich die Oberhand gewinnen und nicht nur die Grundlagen der Volksdemokratie untergraben, sondern sie zum Untergang bringen.“⁶¹ Inhaltlich ist das Lenins Frage „Wer – wen?“⁶² während der Übergangsphase vom Kapitalismus zum Sozialismus in der Sowjetunion bloß übertragen auf Bulgariens Übergangsphase. Gelesen hat „Trotz Alledem“ diese Aussage von Dimitroff sogar ganz bestimmt, denn sie stammt aus der Rede Dimitroffs auf dem V. Parteitag der Bulgarischen Arbeiterpartei, aus der passagenweise im Artikel zitiert wird – sogar der erste Satz aus dem angeführten Abschnitt⁶³! Das überführt sie diesem Tatbestand: „Trotz Alledem“ hat die Zitate von Dimitroff zur Volksrepublik Bulgarien aus dem Kontext gerissen und dann absichtlich fehlinterpretiert. Interpretieren ohne Betrachtung des praktischen, realen Kontextes ist Subjektivismus, denn man interpretiert auf diese Weise lediglich seine eigene Sicht darauf hinein, statt zu betrachten, auf welcher Grundlage solche Aussagen getätigt worden sind. „Trotz Alledem“ ließ die Aussagen raus, die ihren Anschauungen widersprachen, zum Beispiel die Behauptung, dass man keinen Kampf gegen die „Teile der Bourgeoisie“, also offenbar die Mittelbourgeoisie, geführt habe⁶⁴. Nun weiter zur nächsten Anschuldigung.

3. „Trotz Alledem“ unterstellt, dass laut Dimitroff eine „demokratische Zwischenetappe zwischen Faschismus und Sozialismus“ möglich sei. Dem ist aber nicht so, das Gegenteil ist wahr. Sie zitieren ellenlange Zitate aus Dimitroffs Rede auf dem VII. Kongress der Komintern 1935, aber lassen ausgerechnet das aus: „Vor fünfzehn Jahren hat uns Lenin aufgefordert, unsere ganze Aufmerksamkeit darauf zu konzentrieren, ´Formen des Übergangs oder des Herankommens an die proletarische Revolution ausfindig zu machen´. Möglicherweise wird die Einheitsfrontregierung in einer Reihe von Ländern sich als eine der wichtigsten Übergangsformen erweisen. Die ´linken´ Doktrinäre haben sich stets über diesen Hinweis Lenins hinweggesetzt, als beschränkte Propagandisten haben sie immer nur vom ´Ziel´ gesprochen, ohne sich je um die ´Übergangsformen´ zu kümmern. Die Rechtsopportunisten aber versuchten, ein besonderes ´demokratisches Zwischenstadium´ zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der Diktatur des Proletariats herzustellen, um in der Arbeiterschaft die Illusion eines friedlichen parlamentarischen Spazierganges aus der einen Diktatur in die andere zu erwecken. Dieses fiktive ´Zwischenstadium´ nannten sie auch »Übergangsform« und beriefen sich sogar auf Lenin! Aber es war nicht schwer, diesen Schwindel aufzudecken: sprach doch Lenin von einer Form des Übergangs und des Herankommens an die ´proletarische Revolution´, das heißt an den Sturz der Diktatur der Bourgeoisie, und nicht von irgendeiner Übergangsform zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der proletarischen Diktatur.“⁶⁵ Dimitroff war ein Gegner einer solchen „Zwischenetappe“ der Opportunisten. Bezeichnend ist hingegen, dass „Trotz Alledem“ mit der „Diktatur von Teilen der Bourgeoisie mit der Arbeiterklasse“ praktisch so eine „Zwischenphase“ vertritt, die weder Fisch noch Fleisch sein soll. Man ruft „Haltet den Dieb!“ und vertritt diese These selbst. Selbstüberlistung oder Münchhausensyndrom? Die Antwort darauf wäre reine Spekulation, bleiben wir bei den Fakten. Karl Marx legte in seiner „Kritik des Gothaer Programm“ dar: „Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andre. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts andres sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats.“⁶⁶ Es kann nur eine Diktatur des Proletariats sein oder eine Diktatur der Bourgeoisie. Ein solchen „Dazwischen“, wie es „Trotz Alledem“ mit den „Teilen der Bourgeoisie“ zu beschwören versucht, ist nichts anderes als Sophisterei, wie schon oben nachgewiesen, wo diese Lenin-Zitate aus dem Kontext gerissen haben. Die volksdemokratischen Staaten enteigneten das Großkapital, führten Bodenreformen durch und trafen Maßnahmen zur Wirtschaftsplanung, wie zur Niederhaltung der restaurativen Bestrebungen der Bourgeoisie. Das sind die grundlegenden Maßnahmen, die auch die Sowjetunion am Anfang getroffen hatte. Bei der NÖP kam noch die Durchführung der Kollektivierung hinzu. Man traf also die gleichen Maßnahmen, beide unter Herrschaft der Arbeiterklasse, im Bündnis mit der Kleinbourgeoisie, den „Teilen der Bourgeoisie“, wie „Trotz Alledem“ sie zu nennen pflegt. „Trotz Alledem“ zitiert ellenlang⁶⁷ Shdanow, wovon ich den essentiellen Teil hier lediglich anführen werde: „Auf die Volksmassen gestützt, vermochte die neue demokratische Macht in Jugoslawien, Bulgarien, Rumänien, Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn und Albanien in kürzester Frist fortschrittliche demokratische Reformen durchzuführen, zu denen die bürgerliche Demokratie nicht mehr fähig ist. Die Agrarreform gab den Boden in die Hände der Bauern und führte zur Liquidierung der Gutsherrenklasse. Die Nationalisierung der Großindustrie und der Banken sowie die Beschlagnahme des Eigentums der Verräter, die mit den Deutschen zusammengearbeitet hatten, untergruben die Positionen des Monopolkapitals in diesen Ländern und befreiten die Massen von der imperialistischen Sklaverei. Gleichzeitig wurde die Grundlage für ein dem ganzen Volke gehörendes Staatseigentum gelegt und ein neuer Staatstyp – die Volksrepublik – geschaffen, in dem die Macht dem Volke gehört, die Großindustrie, das Verkehrswesen und die Banken dem Staat gehören, und in dem die führende Kraft der Block der werktätigen Klassen der Bevölkerung mit der Arbeiterklasse an der Spitze ist. Die Völker dieser Länder haben sich dadurch nicht nur aus den Klauen des Imperialismus befreit, sondern sie legen die Grundlage für den Übergang zur sozialistischen Entwicklung.“⁶⁸ Sophistisch hängt sich „Trotz Alledem“ daran auf, dass Shdanow die Volksdemokratien als „neuen Staatstypus“ bezeichnet und leiten sich dort ohne die Erbringung eines Beweises daraus ab, dass diese keine Diktaturen des Proletariats seien⁶⁹. Auch Stalin erkannte die volksdemokratischen Staaten als Diktaturen des Proletariats an, immerhin nannte er sie auf dem XIX. Parteitag der KPdSU im Oktober 1952 „Stoßbrigaden“, die neben der Sowjetunion entstanden seien und den Kampf um den Sozialismus für die werktätigen Völker, die noch nicht die Macht errungen haben, die Arbeit vereinfachen⁷⁰. Wenn das alles bloße „Irrtümer“ in der Einschätzung gewesen sein sollen, warum hatte die KPdSU dann eine Polemik mit der KP Jugoslawien Titos, weil diese eben die Verschärfung des Klassenkampfs gegen die bürgerlichen Elemente negierten⁷¹, die führende Rolle der Kommunistischen Partei in der Volksfront negierten⁷² und sogar die führende Rolle der Arbeiterklasse im Staat negierten⁷³? Die anderen volksdemokratischen Länder taten dies nicht. Tito-Jugoslawien war eine Diktatur der Bourgeoisie und stellte bloß den Kapitalismus wieder her⁷⁴. Die Volksdemokratien, die die gleichen Maßnahmen, wie die Sowjetunion Lenins und Stalins in der Übergangsphase vom Kapitalismus zum Sozialismus trafen, mit Tito praktisch auf eine Stufe zu stellen ist nicht nur lächerlich, sondern in höchstem Maße konterrevolutionär unter „ultralinken“ Phrasen. Es ist die Theorie der Trotzkisten, dass die Sowjetunion „nicht sozialistisch“ gewesen sei, weil sie „von Bürokraten beherrscht“ worden sei, nur bezogen auf die anderen sozialistischen Länder und mit anderen sophistischen Phrasen, aber der Kerninhalt ist der gleiche Ansatz der Wahrheitsleugnung: Eine Unterstellung gegen den Wesenscharakter der sozialistischen Länder mit einer vagen Theorie, ohne praktische Belege. Nun nochmal zurück zu Shdanows Ausführungen.

Was war das „Neue“ von dem Shdanow sprach? Das, was das Neue an den Volksdemokratien war, ist, dass diese keine Räterepubliken gewesen sind, auch wenn der demokratische Zentralismus das Organisationsprinzip des Staates war. Es war eine neue Staatsform, kein neuer Staatsinhalt.

Zur Einheitsfront und der antifaschistischen Volksfront. „Trotz Alledem“ zitiert zu diesem Thema ein ellenlanges Zitat aus Dimitroffs Rede auf dem VII. Kominternkongress, ohne es zu analysieren, lediglich mit kurzen Behauptungen bespickt. Offenbar nahm man Mao Tsetungs Ausspruch „Hast du zu irgendeiner Frage keine Untersuchungen vorgenommen, dann verlierst du das Recht, darüber mitzureden.“⁷⁵ sich etwas zu sehr zu Herzen genommen und ihre Ausführungen auf kurze Anmerkungen mit Falschbehauptungen beschränkt, wobei die wesentliche die Verleugnung der Diktatur des Proletariats ist, wenn eine Volksfront die Macht erringt. Nun zu den grundlegenden Begriffen.

Was bedeutete für Dimitroff der Begriff „Einheitsfront“? Es war für ihn die Einheitsfront des Proletariats. Das bedeutete die Zusammenarbeit der kommunistischen Arbeiter mit den sozialdemokratischen Arbeitern. Wollte Dimitroff also einen ideologischen Burgfrieden? Keineswegs, das hätte die Kapitulation bedeutet. Dimitroff machte klar: „Die Einheitsfront bedeutet innere Spaltung und Kampf in den Reihen der sozialdemokratischen Parteien und der anderen nichtkommunistischen Arbeiterorganisationen. Die rechten Elemente in diesen Parteien, die aufs engste mit der Bourgeoisie verbunden sind, machen alle Anstrengungen, um die Schaffung der Einheitsfront zu verhindern.“⁷⁶ Praktisch bedeutete die Einheitsfront, dass man den linken Flügel der Sozialdemokratie für die Sache des Sozialismus gewinnt. Das wird auch daraus klar, dass Dimitroff von „revolutionierten sozialdemokratischen Arbeitern“⁷⁷ spricht und auch aus dieser Aussage: „Die Übereinkommen mit den sozialdemokratischen Parteien zum gemeinsamen Kampf gegen den Vormarsch des Kapitals, gegen den Faschismus und Krieg als Mittel für die praktische Verwirklichung der proletarischen Einheitsfront haben keinesfalls ein Verzögern oder Nachlassen unseres Kampfes gegen den Sozialdemokratismus als Ideologie und Praxis des Paktierens mit der Bourgeoisie bedeutet.“⁷⁸ Das war die Plattform der Vereinigung der linken Sozialdemokraten mit den Kommunisten nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer einigen, marxistisch-leninistischen Partei. Man zeigte den linken sozialdemokratischen Arbeitern anhand der Praxis, dass die reformistischen Theorien abgewirtschaftet haben. Man setzte betont auf die Einheit der kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeiter und nicht primär auf die Zusammenarbeit mit den sozialdemokratischen Führern⁷⁹. Übrigens kam die Theorie der Einheitsfront von Dimitroff nicht erst in den 30er Jahren auf, sondern findet sich schon im August 1923⁸⁰.

Wie sah Dimitroff die Volksfront? Folgendermaßen: „Bei der Mobilisierung der werktätigen Massen zum Kampf gegen den Faschismus ist die Schaffung einer breiten antifaschistischen Volksfront auf der Grundlage der proletarischen Einheitsfront eine besonders wichtige Aufgabe. Der Erfolg des gesamten Kampfes des Proletariats ist eng verbunden mit der Herstellung des Kampfbündnisses des Proletariats mit der werktätigen Bauernschaft und der Hauptmasse des städtischen Kleinbürgertums, die selbst in den industriell entwickelten Ländern die Mehrheit der Bevölkerung bilden.“⁸¹ Die Volksfront bedeutet also nichts anderes als die werktätigen Massen unter Führung des Proletariats⁸² zusammenzuschließen. Genau deshalb führte die Revolution mit einer Volksfront, an deren Spitze die Arbeiterklasse mit ihrer marxistisch-leninistischen Partei steht, zur Diktatur des Proletariats. Auch die Sowjetunion hatte von Anfang an ein Klassenbündnis der Arbeiterklasse mit der Bauernschaft und dem Kleinbürgertum, errichtete mit ihnen die Diktatur des Proletariats. Warum erwähnt Dimitroff also die kleinbürgerlichen Schichten hier so besonders? Weil in der Vergangenheit es zu Fehlern gekommen sei, weil diese Teile der Werktätigen geringgeschätzt oder ignoriert worden seien⁸³. Jedenfalls ist die Schlussfolgerung von „Trotz Alledem“ über die Einheitsfrontregierung, dass sie keine Diktatur des Proletariats bedeute⁸⁴, falsch. Natürlich gab es auch Situationen, in denen es nicht der Fall war, dass das sich Proletariat an der Spitze der Kämpfe stellte. Das war zum Beispiel bei der Nelkenrevolution in Portugal 1974 der Fall. Dort rettete die sozialdemokratische Partei den Kapitalismus. Damit behielt Dimitroff recht, dass der Faschismus nicht notwendigerweise durch eine Diktatur des Proletariats abgelöst werden muss⁸⁵, die Bourgeoisie kann auch einfach einen „Rückzieher“ von der faschistischen Herrschaftsform machen und sozialdemokratische Demagogen aussenden, um die revolutionäre Situation abzuwürgen. In Griechenland war es im Jahre 1973 ähnlich, in Spanien nach Franco genauso. Ein Beispiel, wo dieser Fehler auftrat und korrigiert wurde, ist Vietnam 1939/1940.

Die Erfahrungen Vietnams zeigen, dass man sich nicht so gegen ausländische faschistische Mächte vereinigen kann, sodass es intern zu einem prinzipienlosen Burgfrieden wird. Man trabte eine Zeit lang der französischen Bourgeoisie nach, bis sie nach der Machtübernahme durch Petain selbst zu einem faschistischen Regime im Block der Achsenmächte wurde. Im Juli 1939 verzichtete Ho Chi Minh im Namen der KP Indochinas auf „zu hohe Forderungen“, wie er sie nannte, wie der nationalen Unabhängigkeit, sondern beschränkte sich lediglich auf Bürgerrechte, wie Meinungsfreiheit, Legalität der Partei und einer Amnestie für politische Gefangene⁸⁶. Natürlich sollte der Marxismus-Leninismus propagiert werden unter den Massen, aber wie die Erwähnung der Koordination mit der KP Frankreichs⁸⁷ zeigt, sollte die KP Indochinas sich ihrer „Volksfront“ unterwerfen. Auf Frankreich werde ich noch später gesondert eingehen. Jedenfalls bedeutete das erstmal einen Burgfrieden mit der französischen imperialistischen Bourgeoisie wegen der Aggression des japanischen Faschismus, statt selbstständig Gebiete zu erkämpfen. Die Sinnlosigkeit des Burgfriedens zeigte sich nach dem Überlaufen Frankreichs zu den Achsenmächten mit dem Waffenstillstand von Compiegne am 22. Juni 1940. Hier zeigte sich: Wer sich auf die Bourgeoisie verlässt, der ist verlassen! Bis zum März 1945 blieb Vichy-Frankreich formell der Kontrolleur über die Kolonien in Indochina, wenn auch unter japanischer Besatzung. Deshalb geißelte Ho Chi Minh diesen Verrat der französischen Bourgeoisie an die japanische Bourgeoisie im Juni 1941. Er schrieb über die Situation: „Folglich schmachtet unser Volk unter doppelter Ausbeutung: Es ist jetzt Arbeitsvieh für die französischen Kolonialherren und Sklave für die japanischen Eroberer.“⁸⁸ Ho Chi Minh rief auf: „Die Sache der nationalen Befreiung geht über alles. Schließen wir uns zusammen!“⁸⁹ Dies war der Startschuss für die neudemokratische Revolution in Vietnam. Als Ho Chi Minh am 16. August 1945 zum allgemeinen Aufstand aufrief, so war ebenfalls von nationaler Unabhängigkeit die Rede⁹⁰. In der Rede zur Ausrufung der Demokratischen Republik Vietnam erwähnte Ho Chi Minh nochmals die Zusammenarbeit der französischen Bourgeoisie mit den japanischen Faschisten⁹¹. Die Maßnahmen, die Nordvietnam traf, orientierten sich stark an denen der Volksrepublik China unter Mao Tsetung, wenn man sie nicht gar als eine Kopie bezeichnen kann. Deshalb werde ich diese hier nicht abhandeln. Hier zeigte sich, dass Ho Chi Minh den gemachten Fehler, der sich rächte, korrigierte, durch den er anfangs zu einem Juniorpartner in einer Koalition gegen den japanischen Faschismus wurde. In der Chinesischen Revolution beging man diesen Fehler nicht.

Mao Tsetung machte klar, dass man in der Nationalen Einheitsfront mit den Kuomintang keineswegs der Juniorpartner sein durfte⁹². Mao Tsetung resümierte im Dezember 1947 dazu: „Während des Widerstandskriegs gegen die japanische Aggression hat unsere Partei Ansichten bekämpft, die denen des Kapitulantentums ähnlich waren, nämlich die Ansichten, daß man der volksfeindlichen Politik der Kuomintang gegenüber Konzessionen machen und mehr auf die Kuomintang als auf die Volksmassen vertrauen solle, daß man nicht wagen dürfe, die Massen weitestgehend zum Kampf zu mobilisieren, die befreiten Gebiete und die Volksstreitkräfte in den von Japan besetzten Gebieten zu vergrößern, und daß man der Kuomintang die Führung im Widerstandskrieg gegen die japanische Aggression überlassen müsse. Unsere Partei kämpfte entschlossen gegen diese aus Schwäche und Unfähigkeit herrührenden faulen Ansichten, die gegen die Prinzipien des Marxismus-Leninismus verstoßen, führte konsequent die politische Linie der ´Entfaltung der fortschrittlichen Kräfte, Gewinnung der Kräfte der Mitte und Isolierung der ultrakonservativen Kräfte´ durch und vergrößerte beharrlich die befreiten Gebiete und die Volksbefreiungsarmee. Damit wurde nicht nur gewährleistet, daß unsere Partei den Sieg über den japanischen Imperialismus in der Periode der Aggression durch die japanischen Imperialisten erringen konnte, sondern auch die Gewähr geboten, daß unsere Partei in der Periode nach der Kapitulation Japans, als Tschiang Kai-schek den konterrevolutionären Krieg vom Zaune brach, reibungslos und ohne Verluste auf die Bahn der Bekämpfung des konterrevolutionären Krieges Tschiang Kai-scheks durch einen revolutionären Volkskrieg umschwenken konnte und innerhalb kurzer Zeit große Siege errang. Diese geschichtlichen Lehren sollten alle Genossen unserer Partei fest im Gedächtnis behalten.“⁹³ Die Lehre hieraus ist, dass man selbstständig kämpfen muss, selbstständig Gebiete befreien muss und nicht der Bourgeoisie nachtrotten darf, auch nicht in solchen „nationalen Ausnahmefällen“.

Natürlich waren nicht alle Erfahrungen von Erfolg gekrönt, weshalb man Dimitroffs Rede auf dem VII. Kongress der Komintern nicht „blind“ und „mit Haut und Haar“ schlucken sollte, sondern das, was sich als richtig erwies, die Einheitsfront des Proletariats und die Volksfront unter der Führung der Kommunistischen Partei, als eine Plattform der Vereinigung mit den Schichten des Kleinbürgertums, sich als Kampfformen um die Diktatur des Proletariats aneignen und die als falsch erwiesenen Theorien korrigieren. Alleine deshalb, weil in Dimitroffs Ausführen sich einige Widersprüche finden, die sein Referat auf dem VII. Kongress der Komintern eher als ein verbesserter Entwurf dastehen lassen, als das „letzte Wort“ zu diesem Thema. So definierte Dimitroff an einer Stelle des Referats den Faschismus als „offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“⁹⁴ Kurz darauf sagt jedoch Dimitroff: „Der Faschismus ist die Macht des Finanzkapitals selbst.“⁹⁵ Das ist eine deutlich allgemeinere Aussage, als die vorhergehende Definition. Auf dem V. Parteitag der Bulgarischen Arbeiterpartei nennt Dimitroff die Definition, die völlig richtig ist: „Der Faschismus ist nichts anderes als die rücksichtslose terroristische Diktatur des Großkapitals.“⁹⁶ Aber seine Faschismusanalyse ist hier nicht das Kernthema. Nun zu einigen Beispielen aus der Praxis der internationalen Arbeiterbewegung.

Ein Beispiel für einen taktischen Sieg und eine strategische Niederlage: Die sogenannte Volksfrontregierung in Frankreich in den 30er Jahren war keine Diktatur des Proletariats, weil sie den bürgerlichen Staatsapparat nicht zerschlug. Man machte ein reines Wahlbündnis gegen die Faschisierung, ohne revolutionäre Perspektive. Man versuchte durch rein reformistische Maßnahmen den Status quo auf unabsehbare Zeit zu halten, wie eine bockige Ziege versucht einen Zug zum stehen zu bringen, an die man sie angeleint hat. Das Resultat: Die Ziege verliert ihren Kopf, weil sie nicht versucht hat, stattdessen ihr Seil durchzubeißen. Dimitroff selbst sagte, dass Sozialdemokraten in Regierungsposten keine Gewähr sind gegen die Faschisierung des bürgerlichen Staates⁹⁷. Gleiches galt für Frankreich, wo die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) im September 1939 verboten worden ist und auf Druck der sich abzeichnenden Niederlage Frankreichs gegen Nazideutschland wurde in Frankreich nach der Amtseinführung Petains am 16. Juni 1940 ein faschistisches Regime errichtet. Er unterzeichnete am 22. Juni 1940 den Waffenstillstand mit Hitler und trat faktisch den Achsenmächten bei. Bis November 1942 blieb Südfrankreich unbesetzt, es handelt sich also um einen Schritt innerhalb Frankreichs selbst. Ein Beispiel, wo man trotz eines eigentlich siegreichen Aufstandes trotzdem nicht zum Sozialismus gelangte: In Nepal, wo 2006 eine bürgerliche Republik errichtet worden ist, ohne den Ausbeuterstaat zu zerschlagen, obwohl man davor bewaffnet gekämpft hatte, kam man sogar trotz des revolutionären Bürgerkriegs nicht zu einer Diktatur des Proletariats. Man brach also die Revolution sozusagen in der letzten Etappe noch ab. Man merkt allein am Regierungssystem, das die Arbeiterklasse keine führende Rolle innehat, wie auch darin, dass keine Maßnahmen zur Vollendung der demokratischen Revolution und der sozialistischen Revolution getroffen worden sind. Hier trifft einmal wieder der Bibelspruch zu: „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.“⁹⁸ In den volksdemokratischen Ländern war das für jedermann ersichtlich anders, außer für „Trotz Alledem“⁹⁹. Hier zeigt sich wieder einmal, dass man um eine konkrete Analyse der Erfahrungen der einzelnen Länder nicht herumkommt. Aber darauf werde ich in Punkt vier zu sprechen kommen anhand eines Beispiels.

Nun zu Punkt drei, der Frage der Genossenschaften.

Eine völlige Fehlbehauptung, die dem Marxismus-Leninismus zuwiderläuft, ist die Behauptung, dass die Genossenschaften nicht sozialistisch seien, sondern „zu kapitalistischen Eigentumsverhältnissen tendieren“ würden. Wozu wurde denn kollektiviert? Damit die Kleinbourgeoisie, darunter die Bauernschaft, in den Sozialismus integriert werden konnten. Schon bei Friedrich Engels wird man fündig zur Kollektivierung: „Unsre Aufgabe gegenüber dem Kleinbauer besteht zunächst darin, seinen Privatbetrieb und Privatbesitz in einen genossenschaftlichen überzuleiten, nicht mit Gewalt, sondern durch Beispiel und Darbietung von gesellschaftlicher Hilfe zu diesem Zweck.“¹⁰⁰ Lenin wandte dieser Frage mehr als nur ein Mal seine Aufmerksamkeit zu. So schrieb Lenin am 12. Juni 1913 in einem Artikel: „Nur die selbständige Organisation der Lohnarbeiter, die einen konsequenten Klassenkampf führt, ist imstande, die Bauernschaft dem Einfluß der Bourgeoisie zu entreißen und ihr die völlige Ausweglosigkeit der Lage der Kleinproduzenten in der kapitalistischen Gesellschaft klarzumachen.“¹⁰¹ Am 21. Juni 1913 schrieb Lenin: „Der Kapitalismus verdammt den Bauern zu größter Niedergedrücktheit und zum Untergang. Es gibt für ihn keine andere Rettung, als sich dem Klassenkampf der Lohnarbeiter anzuschließen.“¹⁰² Man könnte noch endlos viele weitere Beispiele aus der Zeit vor der Oktoberrevolution anführen, aber das würde diesen Beitrag nur unnötig in die Länge ziehen. Jedenfalls zeigt sich hier, dass Lenin die Bauernschaft als langfristigen Verbündeten ansieht. Die Oktoberrevolution enteignete die Großgrundbesitzer und übergab den Bauern das Land zur Nutzung. Das sorgte natürlich für eine Belebung der Kleinproduktion. Lenin schrieb in seiner Polemik gegen Kautsky: „Es dürfte Kautsky nie gelingen, die fortschrittliche und revolutionäre Bedeutung der Idee der ausgleichenden Bodennutzung in der bürgerlich-demokratischen Umwälzung zu widerlegen. Weiter kann diese Umwälzung nicht gehen. Bis zu Ende geführt, enthüllt sie vor den Massen umso klarer, um so schneller und leichter die Unzulänglichkeit der bürgerlich-demokratischen Lösungen, die Notwendigkeit, über ihren Rahmen hinaus zum Sozialismus überzugehen.“¹⁰³ Und Lenin führte dazu weiter aus: „Die Proletarier sagen den Bauern: Wir werden euch helfen, zum ´idealen´ Kapitalismus zu kommen, denn ausgleichende Bodennutzung ist eine Idealisierung des Kapitalismus vom Standpunkt des Kleinproduzenten. Und gleichzeitig werden wir euch die Unzulänglichkeit dieser Maßnahme und die Notwendigkeit des Übergangs zur gemeinschaftlichen Bodenbestellung beweisen.“¹⁰⁴ Wie man ersehen kann, wollte Lenin diese Ausweitung der Kleinproduktion nicht deshalb, um den Kapitalismus zu stärken, sondern langfristig zu beseitigen. Er nutzte die Marktkonkurrenz der Kleinproduzenten in der Landwirtschaft als ein ökonomisches Druckmittel. Der Kriegskommunismus, der sozusagen „kriegsbedingte Kommandowirtschaft“ war, verschob das aber bis zur Einführung der Neuen Ökonomischen Politik. Im Januar 1923 stellte Lenin nochmals die Bedeutung der Genossenschaften heraus. Lenin sagte: „Man blickt bei uns auf die Genossenschaften von oben herab und begreift nicht, welche außerordentliche Bedeutung diese Genossenschaften haben, erstens von der prinzipiellen Seite her gesehen (das Eigentum an den Produktionsmitteln in den Händen des Staates), zweitens unter dem Gesichtspunkt des Übergangs zu neuen Zuständen auf einem Wege, der möglichst einfach, leicht und zugänglich für den Bauern ist. […] Wir haben beim Übergang zur NÖP den Bogen überspannt, nicht in der Beziehung, daß wir dem Prinzip der Gewerbe- und Handelsfreiheit zuviel Platz eingeräumt hätten, sondern wir haben beim Übergang zur NÖP den Bogen in der Beziehung überspannt, daß wir vergessen haben, an die Genossenschaften zu denken, daß wir jetzt die Genossenschaften unterschätzen, daß wir schon begonnen haben, die riesige Bedeutung der Genossenschaften in dem oben angedeuteten zweifachen Sinn dieser Bedeutung zu vergessen.“¹⁰⁵ Und Lenin sagte weiter: „Bei einem vollständigen genossenschaftlichen Zusammenschluß stünden wir bereits mit beiden Füßen auf sozialistischem Boden.“¹⁰⁶ Lenin erkannte richtigerweise an, dass die Genossenschaften die Konkurrenz der Kleinproduzenten auf dem Markt beseitigt und zugleich größere Betriebe schuf, die planbar wurden. Stalin führte zu Ende, was Lenin begann. Stalin sagte im Dezember 1929: „Wie kann man aber die Großproduktion in der Landwirtschaft entwickeln? Dazu gibt es zwei Wege. Es gibt den kapitalistischen Weg, der darin besteht, dass durch das Eindringen des Kapitalismus in die Landwirtschaft Großbetriebe entstehen, ein Weg, der zur Verelendung der Bauernschaft und zur Entwicklung kapitalistischer Betriebe in der Landwirtschaft führt. Diesen Weg lehnen wir ab, als einen Weg, der mit der Wirtschaft der Sowjetunion unvereinbar ist. Es gibt einen anderen Weg, den sozialistischen Weg, der darin besteht, daß man Kollektiv und Sowjetwirtschaften in der Landwirtschaft schafft und fördert, den Weg, der zur Vereinigung der kleinen Bauernwirtschaften zu großen Kollektivwirtschaften führt, die mit den Errungenschaften der Technik und der Wissenschaft ausgerüstet sind und die Möglichkeit haben, sich weiterzuentwickeln, da diese Wirtschaften die erweiterte Reproduktion bewerkstelligen können. Die Frage steht demnach so: entweder jener oder dieser Weg, entweder zurück zum Kapitalismus oder vorwärts zum Sozialismus. Irgendeinen dritten Weg gibt es nicht und kann es nicht geben.“¹⁰⁷ Nicht die einfache Einschränkung des Kulakentums durch rechtliche Mittel konnte dieses vollständig liquidieren¹⁰⁸, sondern erst die vollständige Kollektivierung¹⁰⁹, was dem den ökonomischen Boden entzog. Die Kollektivierung setzt die Konkurrenz auf dem Markt außer Kraft, verhindert also die Scheidung der Kleinbourgeoisie in Proletarier durch ökonomischen Ruin und in Mittelbourgeoisie, wenn sie Oberwasser auf dem Markt haben. Stalin stellte klar: „Die Warenproduktion führt nur in dem Fall zum Kapitalismus, wenn das Privateigentum an Produktionsmitteln besteht, wenn die Arbeitskraft als Ware auf den Markt tritt, die der Kapitalist kaufen und im Produktionsprozeß ausbeuten kann, wenn folglich im Lande das System der Ausbeutung der Lohnarbeiter durch die Kapitalisten besteht. […] Ohne dies gibt es keine kapitalistische Produktion.“¹¹⁰ Die Genossenschaften hatten weder Lohnarbeiter, noch mussten sie sich Produktionsmittel kaufen, bis unter Chruschtschow die MTS aufgelöst worden sind. Das sorgte dafür, dass die LPGs in der Sowjetunion überschuldet waren, aber auch weiterhin bestand keine Lohnarbeit. Das kam erst, als Gorbatschow im Sommer 1988 die Genossenschaften auflösen ließ.

„Trotz Alledem“ gleitet in dieser Frage zurück auf Positionen des Luxemburgismus. Karl Liebknecht¹¹¹ und Rosa Luxemburg¹¹² begingen eine schwere Fehleinschätzung bei der Bauernschaft auf dem Gründungsparteitag der KPD. Da man sie aber zwei Wochen später ermordete und der Spartakusaufstand niedergeschlagen wurde, konnten sie die Falschheit ihrer der Bauernschaft misstrauisch gegenüberstehenden Haltung nicht in der Praxis erwiesen bekommen. Dennoch hatte die KPD bis Ende der 20er Jahre derartige Fehler im Programm festgeschrieben¹¹³. Béla Kun beging luxemburgistische Fehler in der Praxis in der Räterepublik Ungarn und mobilisierte somit nicht alle möglichen Reserven. Später übte er dafür Selbstkritik¹¹⁴, weil das mit zur Zerschlagung Räteungarns beitrug, denn die fehlende Unterstützung durch die Bauernschaft machte sie als Rekrutenreserve unbrauchbar, ließ sie der Rätemacht ambivalent gegenüberstehen, machte sie zum Teil zur Reserve der Reaktion. Marx sagte mal, dass in der Geschichte ein Ereignis zweimal eintritt: „Das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.“¹¹⁵ Béla Kun beging den Fehler in der Praxis. Das war ein schwerer Schlag für die kommunistische Bewegung, dass er diesen Fehler nicht rechtzeitig bemerkte und somit Räteungarn in unnötige zusätzliche Gefahr brachte, was mit zu dessen Niederschlagung beitrug. Was aber viel schlimmer ist, ist, wenn man aus den historischen Erfahrungen nichts lernt, sondern eine falsche Praxis versucht theoretisch zu „rechtfertigen“. Sowas ist eine Farce. Was „Trotz Alledem“ dazu bewegte, die Genossenschaften zu verdammen, ist unklar. Noch unklarer ist, warum sie die Sowjetunion dann als sozialistisch ansahen, obwohl sie ihre verhassten Genossenschaften besaß.

Zum vierten Punkt, der Frage des Sozialismus in der Sowjetunion 1919.

„Trotz Alledem“ behauptet ja praktisch, dass man in den Volksdemokratien den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben habe, weil „Teile der Bourgeoisie“ mitherrschen würden. Dabei ist ja bekannt, dass dafür der Teufel mit sich selbst uneins sein müsste¹¹⁶. Mal polemisch gefragt: Würde sich die Bourgeoisie selbst enteignen, wenn sie angeblich mit an der Macht sei? Natürlich nicht! In der Sowjetunion sah es 1919 auch nicht anders aus, auch wenn die Sowjetunion von „Trotz Alledem“ damals schon als „sozialistisch“ eingeschätzt wird, was unterstellt, dass sie vollständig sozialistisch gewesen seien. Wie sah es in dieser Zeit in der Sowjetunion aus? Lenin führte im Mai 1918 die folgenden Sektoren der sowjetischen Wirtschaft an: „1. Die patriarchalische Bauernwirtschaft, die in hohem Grade Naturalwirtschaft ist; 2. die kleine Warenproduktion (hierher gehört die Mehrzahl der Bauern, die Getreide verkaufen); 3. der privatwirtschaftliche Kapitalismus; 4. der Staatskapitalismus; 5. der Sozialismus.“¹¹⁷ In den befreiten Gebieten Chinas sah es im Juni 1949 so aus:

„(a) der staatseigene Sektor;

(b) der genossenschaftliche Sektor;

(c) der staatskapitalistische Sektor;

(d) der privatkapitalistische Sektor; und

(e) die kleine Warenproduktion und der halbnaturelle Sektor.

Zusätzlich gibt es noch ein paar Arten reiner Naturalwirtschaften, aber diese sind nicht sehr bedeutsam.“¹¹⁸ Auch wenn China ökonomisch noch rückständiger war als Russland, so war es von den Eigentumsverhältnissen damals etwas fortschrittlicher als die frühe Sowjetunion, weil sie schon einen kleinen Genossenschaftlichen Sektor besaßen vor der Kollektivierung auf gesamtstaatlicher Ebene. Der staatseigene Sektor ist der sozialistische Sektor, wie Mao Tsetung schon 1940 klar machte. Was das hier zeigt ist, dass die Ausbeutung noch nicht vollständig beseitigt gewesen ist. In der Übergangsphase vom Kapitalismus zum Sozialismus kann das auch nicht anders sein, sonst würde der Sozialismus automatisch mit dem Beginn des Bürgerkriegs fertig errichtet sein. Lenin machte klar, dass die sozialistische Gesellschaft eine Gesellschaft ohne Ausbeutung ist¹¹⁹. Der volkseigene Sektor war bereits sozialistisch, das ist klar. Aber durch das Bestehen der kleinen Warenproduktion und der aus der Konkurrenz entstehenden Mittelbourgeoisie gab es noch Ausbeutung zu einem gewissen Maße. Im Januar 1922 machte Lenin klar, dass man gerade erst die „ersten Schritte“ zum Sozialismus gegangen ist¹²⁰. Worin bestanden diese? Die ersten Maßnahmen Lenins nach der Oktoberrevolution waren die Nationalisierung der Großbetriebe¹²¹, Banken¹²², Mietshäuser¹²³, großen landwirtschaftlichen Betriebe, sowie die Konfiszierung des feudalen Grundbesitzes¹²⁴. Wegen des Bündnisses mit der Bauernschaft warf Karl Kautsky den Bolschewiki vor eine „Diktatur der Bauernschaft“ errichtet zu haben, statt einer Diktatur des Proletariats¹²⁵. Das ist natürlich völlig falsch, wie oben bereits dargelegt. Lenin machte in seiner Polemik gegen Kautsky klar: „Der Verlauf der Revolution hat die Richtigkeit unserer Argumentation bestätigt. Zuerst zusammen mit der ´gesamten´ Bauernschaft gegen die Monarchie, gegen die Gutsbesitzer, gegen das Mittelalter (und insoweit bleibt die Revolution eine bürgerliche, bürgerlich-demokratische Revolution). Dann zusammen mit der armen Bauernschaft, zusammen mit dem Halbproletariat, zusammen mit allen Ausgebeuteten gegen den Kapitalismus, einschließlich der Dorfreichen, der Kulaken, der Spekulanten, und insofern wird die Revolution zu einer sozialistischen Revolution. Der Versuch, künstlich eine chinesische Mauer zwischen dieser und jener aufzurichten, sie voneinander durch etwas anderes zu trennen als durch den Grad der Vorbereitung des Proletariats und den Grad seines Zusammenschlusses mit der Dorfarmut, ist die größte Entstellung und Vulgarisierung des Marxismus, seine Ersetzung durch den Liberalismus.“¹²⁶ Das war Ende 1918. Im Januar 1922 machte Lenin nochmals klar: „Das Proletariat ist die Klassenbasis des Staates, der den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus vollzieht. Das Proletariat kann diese Aufgabe in einem Lande, in welchem die Kleinbauernschaft gewaltig überwiegt, nur dann erfolgreich lösen, wenn es das Bündnis mit der übergroßen Mehrheit der Bauernschaft außerordentlich geschickt, behutsam und allmählich verwirklicht.“¹²⁷ Wie bereits zitiert, sagte Lenin im Januar 1923: „Bei einem vollständigen genossenschaftlichen Zusammenschluß stünden wir bereits mit beiden Füßen auf sozialistischem Boden.“¹²⁸ Das zeigt, dass die Sowjetunion eben auch nicht aus Sicht Lenins 1919 sozialistisch gewesen ist, sondern in der Übergangsphase von Kapitalismus zum Sozialismus gewesen ist. Es gab übrigens auch in der Sowjetunion Genossen, die den Charakter der Übergangsphase nicht verstanden, die nicht verstanden, dass die Ökonomie der Diktatur des Proletariats nicht monolithisch nur einen Sektor besitzt, in der Übergangsphase noch die Kleinproduktion, Mittelbourgeoisie und Staatskapitalismus neben Volkseigentum und Anfängen des Kollektiveigentums, in der sozialistischen Phase Volkseigentum, Kollektiveigentum und kleine Reste der Kleinproduktion. Tschitscherin zum Beispiel sprach in einem Brief von der „Roten Armee des Staatskapitalismus“ genau aus diesem Missverständnis heraus, worauf Lenin als Randbemerkung schrieb: „Das ist schon völlig falsch.“¹²⁹ Lenin schrieb dort als Schlussbemerkung: „Wir kämpfen auf der ersten Stufe des Übergangs zum Kommunismus gegen bäuerliche und kapitalistische Versuche, die Warenproduktion zu halten (oder wiederherzustellen.“¹³⁰ Was es damit auf sich hatte, habe ich oben bereits ausgeführt. Man kann sagen, dass die Sowjetunion in der NÖP-Phase vom Inhalt der Maßnahmen her gesehen eine Volksdemokratie gewesen ist. Bis Juli 1918 war man sogar ein Mehrparteiensystem, ließ auch die linken Sozialrevolutionäre zu, bis sie versuchten, die Sowjetmacht zu stürzen¹³¹. Die Staatsform der Sowjetunion hätte also unter auch nur leicht anderen Verläufen der Ereignisse anders aussehen können.

Zu China habe ich bereits ausreichend in anderen Artikeln geschrieben. Es bedarf eines neuen Beispiels für ein volksdemokratisches Land, also nehme ich die DDR. Ja, auch in der DDR sah man die Volksdemokratie als eine Diktatur des Proletariats¹³². Wie entwickelte sich die DDR, bzw. vormals noch Sowjetische Besatzungszone?

Allgemein bekannt dürfte sein, dass am 8. Mai 1945 der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation der Wehrmacht und der Zerschlagung der faschistischen Staatsapparate in Osteuropa durch die Sowjetunion endete, worunter natürlich auch der Ostteil Deutschlands fiel. In den Besatzungszonen der westlichen Imperialisten schob man zwar für ein paar Jahre die allen bekannten Faschisten aufs Abstellgleis, aber spätestens mit der Gründung der BRD und somit der Regierung Adenauers, kamen viele „ehemalige“ Hitlerfaschisten in Regierungsämter, darunter Globke. Abgesehen davon bekamen solche Großkapitalisten, wie Friedrich Flick, die in den Nürnberger Prozessen als Kriegsverbrecher verurteilt worden sind, aber zu Strafmaßen, die weit unter dem Gewicht ihrer Taten lagen, ihr Privateigentum zurück. Man restaurierte also ganz simpel den Kapitalismus und die dazugehörige Diktatur der Bourgeoisie. Die SPD-Führung behauptete jedoch noch im Jahre 1947, dass der Kapitalismus nicht zurückkommen könnte und karikierte es mit der Leiche eines Kapitalisten, der unter Trümmern verborgen liegt¹³³. Das war Anbetracht der realen Lage natürlich bloße Demagogie.

Im Osten Deutschlands sah das natürlich anders aus. Schon im Vorfeld, im November 1944 sagte Walter Ulbricht über Deutschland nach Hitler: „In dieser Situation muß Klarheit darüber geschaffen werden, daß die Ausrottung des Faschismus mit den Wurzeln und die Schaffung einer neuen, demokratischen Ordnung der einzige Ausweg für das deutsche Volk ist. Die Demokratie ist das einzige Mittel zur Entfaltung aller gesunden Kräfte im Volke. Wenn Ley höhnisch an bürgerliche Gegner der Hitler-Regierung die Frage stellte: ́Wollten Sie etwa eine Volksfrontregierung bilden? ́ so kann man nur antworten: Eine Volksfrontregierung wird in Deutschland kommen!“¹³⁴ So kam es auch im Juli 1945, als sich der Demokratische Block auf Initiative der KPD herausbildete, woraus später die Nationale Front des demokratischen Deutschland entstand. Am 11. Juni 1945 machte die KPD einen Aufruf, mit dem sie erstmals seit 1933 legal öffentlich auftrat. Die Maßnahmen, die verkündet wurden waren:

„1. Vollständige Liquidierung der Überreste des Hitlerregimes und der Hitlerpartei.“¹³⁵ Dies ging Hand in Hand mit dem Verbot der faschistischen Organisationen durch die Besatzungsmächte. Man rief dazu auf, Nazis aus den öffentlichen Ämtern herauszusäubern, wenn sie in solche Positionen gelangt sein sollten, sowie der Verfolgung der Anhänger des Naziregimes. Effektiv war das ein Kampf gegen die restaurativen Bestrebungen der deutschen Großbourgeoisie, deren Diener die Hitlerfaschisten waren.

„2. Kampf gegen Hunger, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit.“¹³⁶ Dieser Punkt beinhaltet alle möglichen Maßnahmen des Wiederaufbaus, der Normalisierung des öffentlichen Lebens, der Lebensmittelverteilung und vieles mehr. Das was unter diesem Punkt auffällt ist diese Aussage: „Völlige ungehinderte Entfaltung des freien Handels und der privaten Unternehmerinitiative auf der Grundlage des Privateigentums.“ Schon bei der Volksrepublik Bulgarien stürzte sich „Trotz Alledem“ direkt auf eine solche Aussage¹³⁷. Was es damit auf sich hat, werden die Punkte 5, 6, 7 und 8 klären.

„3. Herstellung der demokratischen Rechte und Freiheiten des Volkes.“¹³⁸ und „4. Wiederaufrichtung der auf demokratischer Grundlage beruhenden Selbstverwaltungsorgane in den Gemeinden, Kreisen und Bezirken sowie der Provinzial bzw. Landesverwaltungen und der entsprechenden Landtage.“¹³⁹ Diese Maßnahmen besagten, dass die faschistische Ideologie bekämpft wird und man eine antifaschistisch-demokratische, also volksdemokratische, Ordnung errichtet. Über die Weimarer Republik schrieb die KPD in diesem Aufruf: „Nach all dem Leid und Unglück, der Schmach und Schande, nach der dunkelsten Ära deutscher Geschichte, heute, am Ende des ´Dritten Reiches´, wird uns auch der sozialdemokratische Arbeiter recht geben, daß sich die faschistische Pest in Deutschland nur ausbreiten konnte, weil 1918 die Kriegsschuldigen und Kriegsverbrecher ungestraft blieben, weil nicht der Kampf um eine wirkliche Demokratie geführt wurde, weil die Weimarer Republik der Reaktion freies Spiel gewährte, weil die Antisowjethetze einiger demokratischer Führer Hitler den Weg ebnete und die Ablehnung der antifaschistischen Einheitsfront die Kraft des Volkes lähmte.“¹⁴⁰ Damit machte man klar, dass man nicht einfach eine bürgerliche Republik restaurieren würde. Walter Ulbricht sagte am 11. Dezember 1945: „[Es] ist notwendig, daß das ganze Volk mithilft, wirklich demokratische Verhältnisse zu schaffen.

Dabei gibt es wesentliche Unterschiede zu unserer Demokratie und der Demokratie der Weimarer Republik. Unsere Demokratie unterscheidet sich erstens dadurch, daß die Konzernherren, die Bankherren und die Großgrundbesitzer bei uns nichts mehr zu sagen haben. Das ist ein sehr wesentlicher Unterschied! Unsere Demokratie soll sich aber auch dadurch unterscheiden, daß man nicht nur ab und zu einen Stimmzettel abgibt, sondern, daß das schaffende Volk täglich mithilft, die Demokratie aufzubauen. Das bedeutet, daß die Arbeiter in den Betrieben ihre Vorschläge machen und Kritik üben, daß die Genossen Bürgermeister regelmäßig vor der Bevölkerung über ihre Tätigkeit Berichte erstatten und die Bevölkerung dazu ihre Vorschläge machen und Kritik üben kann. Man soll in diesen Versammlungen entsprechend den Vorschlägen der Bevölkerung gleich die notwendigen Maßnahmen und Wege zu ihrer Durchführung beschließen.

Wir wollen, daß der Aufbau der Demokratie, das demokratische Handeln, nicht einfach eine Frage von Wahlabstimmungen ist. Wahlen sind auch notwendig; aber das wichtigste ist die tägliche Arbeit im Sinne der Demokratie. Zu dieser täglichen Arbeit, zu diesem wirklichen Aufbau der Demokratie gehört, daß neue Menschen für die Lösung der Aufgaben erzogen werden.“¹⁴¹ Kritik und Selbstkritik, Rechenschaftslegung, Demokratie nicht nur an der Wahlurne – das alles sind Charakteristiken des demokratischen Zentralismus. Dieser war das Organisationsprinzip des Staatsaufbaus. Die führende Rolle hatte die Arbeiterklasse, welche Ulbricht als „Vertreter der Mehrheit des Volkes“¹⁴² bezeichnete. Das lag daran, dass die Kleinbourgeoisie keine eigene ökonomische Linie besitzt, sondern sich entweder an der Arbeiterklasse orientiert, sich genossenschaftlich zusammenschließt oder sich von der Konkurrenz auf dem Markt in den Ruin drängen lässt.

„5. Schutz der Werktätigen gegen Unternehmerwillkür und übermäßige Ausbeutung.“¹⁴³, „6. Enteignung des gesamten Vermögens der Nazibonzen und Kriegsverbrecher, Übergabe dieses Vermögens in die Hände des Volkes zur Verfügung der kommunalen oder provinzialen Selbstverwaltungsorgane.“¹⁴⁴, „7. Liquidierung des Großgrundbesitzes, der großen Güter der Junker, Grafen und Fürsten und Übergabe ihres ganzen Grund und Bodens sowie des lebenden und toten Inventars an die Provinzial- bzw. Landesverwaltungen zur Zuteilung an die durch den Krieg ruinierten und besitzlos gewordenen Bauern.“¹⁴⁵ und „8. Übergabe aller jener Betriebe, die lebenswichtigen öffentlichen Bedürfnissen dienen (Verkehrsbetriebe, Wasser-, Gas- und Elektrizitätswerke usw.) sowie jener Betriebe, die von ihren Besitzern verlassen wurden, in die Hände der Selbstverwaltungsorgane der Gemeinden oder Provinzen bzw. Länder.“¹⁴⁶ Diese Punkte sind die entscheidenden Maßnahmen, die den wirtschaftlichen Charakter der Volksdemokratie bestimmen. Wie erwähnt, ließ man Privateigentum zu. Nur wie sah dies aus? Diese Frage wird sich beim Durchgehen der einzelnen Maßnahmen klären.

Punkt 5 betrifft hauptsächlich die Gründung von Betriebsräten und die gewerkschaftliche Vertretung, sowie sozialpolitische Maßnahmen. Insgesamt waren das Maßnahmen, wie die Beschränkung des Kulakentums in der Sowjetunion vor dem Abschluss der Kollektivierung.

Punkt 6 macht klar, dass die deutsche Großbourgeoisie enteignet wird, also unter anderem der Friedrich-Flick-Konzern. Man kann vorwerfen, dass die Sprache nicht eindeutig gewählt worden ist aus heutiger Sicht, aber eine solche Sicht ist anachronistisch, ignoriert den historischen Kontext. Nach zwölf Jahren Faschismus einen Aufruf an die deutschen Werktätigen zu verfassen mit Termini, die die jüngeren unter ihnen wahrscheinlich nicht vorher gehört haben, hätte nicht die erwünschte Wirkung erzielt. Friedrich Flick und andere deutsche Großkapitalisten wurden in Nürnberg als Kriegsverbrecher verurteilt, sie fielen also absolut in diese Kategorie. Hermann Röchling war ein Großkapitalist aus dem Saarland, der in die Kategorie „Nazibonze“ passte, weil er nicht nur Anordnungen gab, sondern auch selbst politisch mit agierte. Bei der Firma Krupp wurde am 12. November 1943 per Führererlass die Erbschaftssteuer weitestgehend erlassen. Es war also für jeden Deutschen damals ziemlich offen ersichtlich, wer hinter den Nazis steckte. Deshalb schrieb die KPD in diesem Aufruf auch zur Schuldfrage: „Die Schuld und Verantwortung tragen die gewissenlosen Ausbeuter und Verbrecher, die die Schuld am Kriege tragen. Es sind die Hitler und Göring, Himmler und Goebbels, die aktiven Anhänger und Helfer der Nazipartei. Es sind die Träger des reaktionären Militarismus, die Keitel, Jodl und Konsorten. Es sind die imperialistischen Auftraggeber der Nazipartei, die Herren der Großbanken und Konzerne, die Krupp und Röchling, Poensgen und Siemens.“¹⁴⁷ Das war auch der Grund für eine Wende hin zum Sozialismus in Deutschland, Ost wie West, auch wenn im Westen solche Maßnahmen unterdrückt worden sind, wie das Beispiel von Artikel 41 der hessischen Landesverfassung zeigt, welches Sozialisierungen von Großkonzernen umsetzen sollte. Das wurde von den amerikanischen Besatzern verhindert. Walter Ulbricht machte am 25. Juni 1945 auf einer Funktionärkonferenz der KPD Großberlin klar: „Wir haben keinen Grund, den Herren Krupp, Flick, Vögler, Hugenberg und Co. nachzutrauern, die jetzt ihre Konzerne verlieren sollen. Diesen Herren muss die materielle Basis genommen werden, die es ihnen früher ermöglichte, den Nazismus zu finanzieren und Deutschland in die Kriegskatastrophe zu führen.“¹⁴⁸ Das macht unmissverständlich klar, dass mit den „Kriegsverbrechern und Nazibonzen“ die deutsche Großbourgeoisie gemeint gewesen ist, selbst wenn man im Nachhinein versuchen mag, in den Aufruf der KPD etwas anderes hinein zu interpretieren. Die Großbanken wurden auch enteignet¹⁴⁹.

Punkt 7 steht im Zusammenhang mit der im September 1945 durchgeführten Bodenreform. Es war praktisch nichts anderes, als was die Bolschewiki auch taten, als sie das Land aus feudalem Großgrundbesitz der werktätigen Bauernschaft überließen zur Nutzung. Die Großbauern waren von der Enteignung des Grundbesitzes ausgenommen, aber das hatte die gleichen Gründe, wie die Beschränkung des Kulakentums: Es bringt nichts, die Kulaken zu versuchen zu liquidieren, solange es noch Kleinproduzenten gibt, aus denen sich neue herausbilden. Das konnte erst die Kollektivierung lösen, die kam aber erst in der DDR ab Juli 1952 auf breiter Linie. Einige große Landwirtschaftsbetriebe gingen aber schon in Volkseigentum über. Walter Ulbricht sagte dazu am 25. Juni 1945 in der bereits erwähnten Rede: „Eine Anzahl großer Güter müssen selbstverständlich im Auftrage der Provinzial- und Kreisverwaltungen als Saatgutbetriebe und Musterwirtschaften weitergeführt werden.“¹⁵⁰ Das waren die ersten Volkseigenen Güter (VEGs). Punkt 8 bedeutet die Nationalisierung aller Betriebe, die die Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen für die häusliche Versorgung und den Verkehr, sowie weitere Betriebe.

„9. Friedliches und gutnachbarliches Zusammenleben mit den anderen Völkern. Entschiedener Bruch mit der Politik der Aggression und der Gewalt gegenüber anderen Völkern, der Politik der Eroberung und des Raubes.“¹⁵¹ und „10. Anerkennung der Pflicht zur Wiedergutmachung für die durch die Hitleraggression den andern Völkern zugefügten Schäden. Gerechte Verteilung der sich daraus ergebenden Lasten auf die verschiedenen Schichten der Bevölkerung nach dem Grundsatz, daß die Reicheren auch eine größere Last tragen.“¹⁵² Punkt 9 ist lediglich zur Außenpolitik, somit in diesem Kontext nicht von Relevanz. Punkt 10 betrifft die Reparationszahlungen. Was hier interessant ist: Diejenigen, die reicher sind, sollen auch einen höheren Anteil tragen. In den kapitalistischen Ländern wälzt man die Kosten des Staatsbudgets auf alle erdenkliche Weise auf die Werktätigen ab und von ihnen zumeist nicht die wohlbetuchten.

Diese Maßnahmen blieben alle nicht bloß ein Papierversprechen, sondern wurden tatsächlich umgesetzt. Diese Maßnahmen ermöglichten die Grundlagen der Wirtschaftsplanung, zumindest im Sektor, der bereits Volkseigentum war. Am 29. August 1945 sprach Walter Ulbricht schon davon, dass man in der SBZ den Aufbau auf dem Wege der Wirtschaftsplanung durchführen würde¹⁵³. Im Kontext des anlaufenden Zweijahrplans sagte Walter Ulbricht im Januar 1949 auf der I. Parteikonferenz der SED: „Unter den Bedingungen der antifaschistisch-demokratischen Ordnung ist es dem Volke möglich, durch die staatliche Wirtschaftsplanung, durch den volkseigenen Sektor der Wirtschaft, zu dem alle Grundstoffindustrien gehören, durch das System der Volksbanken und durch die volkseigenen Großhandelsorganisationen seine Lebenslage Schritt für Schritt zu verbessern.“¹⁵⁴ Im April 1949 legte Walter Ulbricht grundsätzliche Anschauungen zur Planwirtschaft dar: „Es gibt Leute, die der Meinung sind, man könne auch planen, ohne solch grundlegende demokratische Veränderungen durchzuführen. Wir halten diese Auffassung für prinzipiell falsch. Man kann nicht die Wirtschaftsplanung von dem Charakter der bestehenden Staatsordnung trennen. Die Voraussetzung für eine Wirtschaftsplanung ist entweder das Bestehen einer sozialistischen Staatsmacht oder zumindest einer demokratischen Ordnung, in der die Grundstoffindustrie und die wichtigsten Großbetriebe und Banken in den Händen des Volkes sind, das Mitbestimmungsrecht der Werktätigen und die Volkskontrolle gesichert sind und eine staatliche Leitung und Kontrolle des Außenhandels erfolgt. Die Grundvoraussetzung für jede Planung sind die Sicherung der demokratischen Errungenschaften, die Festigung der demokratischen Ordnung, die Stärkung des volkseigenen Sektors in der Wirtschaft und die Durchsetzung einer demokratischen Entwicklung auf dem Lande, das heißt die Festigung des Bündnisses der Arbeiterklasse mit der Bauernschaft, sowie die Weiterentwicklung des Mitbestimmungsrechtes der Werktätigen in Staat und Wirtschaft. Das bedeutet, daß der Staat umfassendere Wirtschaftsfunktionen ausübt als bisher.“¹⁵⁵ Im Juli 1950 präsentierte Walter Ulbricht dem III. Parteitag der SED den 1. Fünfjahrplan der DDR¹⁵⁶. Von diesem Zeitpunkt an wurden in der DDR Fünfjahrpläne ausgearbeitet.

Natürlich gab es noch Klassen und somit Klassenkampf in der Sowjetischen Besatzungszone, bzw. später in der DDR. Für den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus machte Stalin klar, dass sich der Klassenkampf verschärfen wird. Stalin sagte im Juli 1928: „Es war niemals so und wird niemals so sein, daß die überlebten Klassen ihre Positionen freiwillig aufgeben, ohne zu versuchen, Widerstand zu organisieren. Es war niemals so und wird niemals so sein, daß der Vormarsch der Arbeiterklasse zum Sozialismus in der Klassengesellschaft ohne Kampf und Erschütterungen vor sich gehen kann. Im Gegenteil, der Vormarsch zum Sozialismus führt zwangsläufig dazu, daß die Ausbeuterelemente diesem Vormarsch Widerstand entgegensetzen, der Widerstand der Ausbeuter aber führt zwangsläufig zur Verschärfung des Klassenkampfes.“¹⁵⁷ In der Sowjetunion bestand damals noch die Mittelbourgeoisie in der Stadt und als Kulakentum auf dem Lande. In der SBZ bzw. DDR bis zur vollständigen Kollektivierung gab es auch solche Elemente. Walter Ulbricht sagte über die Existenz der Klassen: „Es gibt mehrere Klassen: die Arbeiterklasse, die Bauernschaft, die Bourgeoisie.“¹⁵⁸ Auf der II. Parteikonferenz der SED im Juli 1952 sprach Walter Ulbricht für die Zeit seit dem Aufruf der KPD vom 11. Juni 1945 vom „Bündnis der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern und die Zusammenarbeit mit den Kleingewerbetreibenden und einem Teil der Mittelbourgeoisie“¹⁵⁹. Lediglich „ein Teil der Mittelbourgeoisie“. Was ist mit dem anderen, dem reaktionären Teil der Mittelbourgeoisie und den Anhängern der Großbourgeoisie, die eine Restauration des Kapitalismus zum Ziel hatten? Wie verhielt man sich ihnen gegenüber? Walter Ulbricht wies im November 1948 die revisionistische Theorie vom „besonderen deutschen Weg zum Sozialismus“ Anton Ackermanns zurück, nach welchem ein „friedliches Hineinwachsen in den Sozialismus“ möglich wäre¹⁶⁰. Das ist eine Negierung des Klassenkampfes gewesen vom Stile Titos, der keine Maßnahmen traf, um den Sozialismus aufzubauen, weil das eben nur gegen die bürgerlichen Kräfte möglich ist. Wie sah es also aus in der SBZ bzw. der DDR? Walter Ulbricht machte im Februar 1949 klar: „Es gibt bei uns Klassen und Klassenunterschiede; es gibt bei uns Klassengegensätze und auch Klassenkampf. Der Gegner führt ihn manchmal sogar ziemlich massiv gegen uns. Wir haben also kein Interesse daran, die Tatsache der Existenz von Klassen und Klassengegensätzen zu verschleiern.“¹⁶¹ Aus diesem Grund erklärte Walter Ulbricht bereits im Juli 1948: „Der Gegner führt den Kampf mit allen Mitteln. Wir erlauben es uns deshalb, uns auf den Kampf vorzubereiten. Der Gegner in Berlin organisiert die Bewaffnung illegaler Gruppen, er verschärft den Klassenkampf. Dementsprechend müssen wir unsere Polizeiorgane festigen. Das bedeutet, daß es keine kommunalen oder kreismäßigen Anweisungen an die Polizei gibt. Es besteht eine einheitliche Polizeibehörde. Wir festigen die Polizei und werden ihr Waffen geben, damit sie nicht hilflos dasteht. Das ist notwendig. Wir sollen diese Maßnahmen nicht vor der Bevölkerung oder der Arbeiterklasse verheimlichen. Zur Festigung der demokratischen Ordnung gehört die Verbesserung der Arbeit der Volkspolizei.“¹⁶² Damit hatte Ulbricht unter anderem die KgU im Auge, die von der CIA unterstützt den sozialistischen Aufbau in Ostdeutschland bekämpfte¹⁶³. Auch nach der Gründung der DDR wurde der Kampf gegen die Reaktion nicht einfach aufgegeben. Auf der II. Parteikonferenz der SED im Juli 1952 legte Walter Ulbricht die Aufgaben der sozialistischen Staatsmacht folgendermaßen dar:

„1. Brechung des Widerstandes der gestürzten und enteigneten Großkapitalisten und Großagrarier.

Liquidierung aller ihrer Versuche, die Macht des Kapitals wiederherzustellen.

2. Organisierung des Aufbaus des Sozialismus mit Hilfe des Zusammenschlusses aller Werktätigen um die Arbeiterklasse.

3. Schaffung der bewaffneten Streitkräfte der Deutschen Demokratischen Republik zur Verteidigung der Heimat gegen äußere Feinde.“¹⁶⁴ Der faschistische Putsch vom 17. Juni 1953 räumte endgültig damit auf, dass man den Sozialismus „friedlich“ und „ohne Klassenkampf“ errichten könnte.

Auf dieser II. Parteikonferenz der SED wurde der Aufbau des Sozialismus in der DDR offiziell verkündet. Wie die vorherigen Maßnahmen gezeigt haben, war es nicht so, als hätte man bis zu diesem Datum nichts getan, um den Sozialismus aufzubauen, sondern hatte in etwa die Phase durchgemacht, die die Sowjetunion 1917-1921 durchgemacht hatte, wenn man denn eine Analogie ziehen möchte. Die DDR hatte zwar keinen Kriegskommunismus, denn sie entstand nicht durch einen offenen Bürgerkrieg, aber aufgrund der Kriegszerstörungen und der Teilung Deutschlands durch die westlichen Imperialisten dauerte dies länger. Die Sowjetnoten aus dem Jahre 1952 erscheinen eher als eine Entlarvung dessen, dass die Imperialisten Deutschland spalten wollen, als wirklich annehmbare Forderungen. Nicht, weil sie von einem „rationalen“ Standpunkt aus überzogen wären, sondern weil es gegen die Interessen der Imperialisten gewesen wäre. Nach der Gründung der Bizone und später der Trizone im Westen zeigte sich die Absicht das Potsdamer Abkommen zu unterlaufen und mündete in der Gründung der BRD im Mai 1949. Die DDR wurde erst am 7. Oktober 1949 gegründet. Davor wurde versucht, mit der Volkskongressbewegung Unterstützung in ganz Deutschland, also auch den Westteilen, zu erhalten. Die sozialistischen Organisationen in der frühen BRD setzten ihren Kampf um ein einiges Deutschland fort, darunter die West-FDJ, der West-DFD und die KPD (West). Sie wurden deshalb alle unter Adenauer verboten. Nun zurück zur II. Parteikonferenz.

Die Großbourgeoisie war enteignet, die Großbetriebe in Volkseigentum überführt, die Planung innerhalb des volkseigenen Sektors bestand. Es blieb nun auf ökonomischem Gebiet nur noch übrig, die Kleinbourgeoisie zu kollektivieren und die Mittelbourgeoisie zu liquidieren. Auf der Parteikonferenz sicherte man den LPGs Unterstützung zu, nachdem sich bereits welche auf Eigeninitiative gegründet hatten¹⁶⁵. Auf der I. Konferenz der Vorsitzenden der LPGs im Dezember 1952 legte Walter Ulbricht dar, was den sozialistischen Charakter der LPGs ausmachte: „Die wichtigste Voraussetzung für die Bildung von Produktionsgenossenschaften ist das Bestehen eines Staates der Werktätigen, in dem die Arbeiterklasse die führende Kraft ist. Nur in einem solchen Staate sind die Bedingungen gegeben, auch zur Bildung von landwirtschaftlichen Großbetrieben in Form der Produktionsgenossenschaften die Hilfe des Staates und der sozialistischen Industrie zu gewähren. Diese Bedingungen sind in der Deutschen Demokratischen Republik vorhanden.

Einer der Hauptfaktoren für die Entwicklung der Produktionsgenossenschaften sind die Maschinen-Traktor-Stationen. Sie sind das Hauptmittel der Arbeiterklasse zur Unterstützung der Produktionsgenossenschaften und ein Instrument zur Stärkung des Bündnisses der Arbeiterklasse mit der werktätigen Bauernschaft.

Was ist das Charakteristische an der Produktionsgenossenschaft? Das Charakteristische an der Produktionsgenossenschaft ist, daß ihre Mitglieder gemeinsam den Boden bestellen, zur Anwendung der fortschrittlichen Technik übergehen sowie die Erfahrungen der fortschrittlichsten Agrarwissenschaft anwenden. Die Produktionsgenossenschaft beseitigt die Ausbeutung werktätiger Bauern durch Großbauern.

Die Ausbeutung von Landarbeitern oder Mitgliedern der Produktionsgenossenschaft durch andere Mitglieder der Produktionsgenossenschaft ist nicht möglich. Alle Mitglieder, ob Mann oder Frau, sind völlig gleichberechtigt.

Die Mitglieder der Produktionsgenossenschaft haben ein gemeinsames Interesse an hohen Erträgen, denn in dem Maße, wie sie die Erträge der Produktionsgenossenschaft steigern, wird diese wirtschaftlich stärker, das heißt, die Grundlagen des Sozialismus werden gestärkt, und das Leben der Mitglieder der Produktionsgenossenschaft verbessert sich. Dazu tragen auch noch die zusätzlichen Einkünfte aus der bäuerlichen Hauswirtschaft bei. Die Mitglieder der Produktionsgenossenschaft fördern durch ihre höhere Leistung den gesamten Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik.

Die Entwicklung der Produktionsgenossenschaften ist mit der Verstärkung der Positionen der Klein- und Mittelbauern und mit der Einschränkung und Verdrängung der kapitalistischen Elemente im Dorfe verbunden.“¹⁶⁶ Das ist nichts anderes, als das, was die Sowjetunion auch tat, um die Klein- und Mittelbauern in den Sozialismus zu integrieren. Das LPG-Gesetz vom 3. Juni 1959 schrieb diese Maßnahmen endgültig fest¹⁶⁷. Erst in der Neufassung des LPG-Gesetzes vom 2. Juli 1982 wurde die Lohnarbeit unter bestimmten Umständen zugelassen¹⁶⁸. Im Frühjahr 1960 war die Kollektivierung in der DDR vollendet¹⁶⁹. „Durch den Übergang zur vollgenossenschaftlichen Arbeit wurde auch auf dem Lande der entscheidende Schritt zu sozialistischen Produktionsverhältnissen vollzogen.“¹⁷⁰, bemerkte Friedrich Ebert junior zu diesem Thema. Nun weiter.

Wie wurde die Mittelbourgeoisie liquidiert? Indem man ihre Betriebe auskaufte. Zu diesem Thema sprach Walter Ulbricht im März 1956 auf der III. Parteikonferenz der SED. Er sagte, dass 85% der industriellen Bruttoproduktion in sozialistischen Betrieben hergestellt werden¹⁷¹. Walter Ulbricht verkündete, dass man die Betriebe der Mittelbourgeoisie in „Betriebe mit staatlicher Beteiligung“ umwandeln wolle¹⁷², was eine staatliche Beteiligung von 50% bedeutet¹⁷³. Das ermöglichte eine stärkere Einbindung in die Planung und sollten den „böswilligen Gerüchten“ aus der BRD entgegenwirken, dass man in der DDR jeden entschädigungslos enteignen würde¹⁷⁴. Natürlich glaubte man nicht, dass damit der Klassenkampf im Sozialismus enden würde. In einem Artikel vom September 1959 schrieb Walter Ulbricht: „Angesichts der fortschreitenden sozialistischen Entwicklung unserer Republik sind die imperialistischen Kräfte immer wütender bemüht, durch ihre Störtätigkeit von außen her den Sieg des Sozialismus zu verhindern. Der Klassenkampf hört also nicht auf, zumal es neben dem Einwirken des Feindes von außen her auch noch innere Ursachen des Klassenkampfes in der DDR gibt (Existenz kapitalistischer Kräfte, Überreste der bürgerlichen Ideologie und anderes).“¹⁷⁵ Der Auskauf dauerte von 1956 bis 1972 an. Im Jahre 1967 waren die Eigentums- und Beschäftigungsverhältnisse der Industrie in der DDR folgendermaßen¹⁷⁶:

Die Industrie der DDR im Jahre 1967	Insgesamt	Sozialistisch	Halbstaatlich	Privat
Eigentumsform der Betriebe	100% = 13.159	28,2% = 3.705	42,3% = 5.562	29,6% = 3.892
Arbeiter und Angestellte	100% = 2.746.493	83,9% = 2.305.024	12,7% = 349.217	3,4% = 92.252
Industrielle Bruttoproduktion in 1000 Mark unveränderlichen Planpreisen	100% = 100.755.656	87,7% = 88.402.207	10,3% = 10.360.319	2,0% = 1.993.130

Der sozialistische Sektor fasst das Volkseigentum und die Genossenschaften zusammen, der halbstaatliche Sektor umfasst die Betriebe mit staatlicher Beteiligung, stellt den staatskapitalistischen Sektor dar und die Privatbetriebe umfassen die kleine Warenproduktion. Auffällig ist, dass die halbstaatlichen und privaten Betriebe zwar der Anzahl der Einzelbetriebe nach viele sind, aber ihr ökonomisches Gewicht im Verhältnis dazu gering ist, bzw. bei den kleinen Privatbetrieben sehr gering. Die halbstaatlichen und Kleinbetriebe liegen an der Anzahl ihrer Beschäftigten von der Bruttoproduktion her darunter, die des sozialistischen Sektors jedoch darüber. Der sozialistische Sektor arbeitete also effektiver. Die Betriebe mit staatlicher Beteiligung waren zwar alles andere als dominant. Man kann aber durchaus berechtigte Kritik daran üben, dass in der DDR ihre vollständige Umwandlung in Volkseigentum 16 Jahre auf sich warten ließ, während China, dessen Maßnahmen die DDR kopierte, lediglich 10 Jahre benötigte, September 1956 bis September 1966. Das erhielt natürlich die Ausbeutung für den Zeitraum bis 1972 auf einem gewissen Rahmen. Wie die Angaben des statistischen Jahrbuchs zeigen, waren die Eigentums- und Beschäftigungsverhältnisse zwischen 1960 und 1967 praktisch stagnierend. Abgesehen von diesem Umstand besaß die DDR sozialistische Produktionsverhältnisse.

Nun zum fünften Punkt. „Trotz Alledem“ führt ein Schema aus drei Punkten an, was für sie eine Diktatur des Proletariats ausmacht. Diese lauten: „Anerkennung 1. des demokratischen Zentralismus als Organisationsprinzip der Partei 2. der Notwendigkeit des revolutionären Sturzes der Herrschaft der Bourgeoisie und Ablehnung eines ´friedlichen Übergangs´ vom Kapitalismus zum Sozialismus. 3. der Errichtung der Diktatur des Proletariats in der Form der Rätemacht.“¹⁷⁷ Nun werde ich auf die einzelnen Punkte zu sprechen kommen.

Bei Punkt eins fehlt völlig die Parteiideologie, die der Marxismus-Leninismus sein muss. Ob die den nicht erwähnen, weil sie praktisch in allen obigen Punkten dessen Prinzipien zutiefst verletzen und über Bord werfen? Jedenfalls ist die Fundierung auf dem demokratischen Zentralismus kein Alleinstellungsmerkmal der Kommunistischen Partei, sondern des gesamten sozialistischen Staates und den Organisationen. Wenn man den demokratischen Zentralismus nicht als allgemeines Organisationsprinzip nimmt, dann wird man mancherorts den bürokratischen Zentralismus praktizieren und diese Organisationen werden zu Brutstätten der Reaktion. Antonio Gramsci schrieb einst: „Wenn die Partei fortschrittlich ist, funktioniert sie ´demokratisch´ (im Sinne des demokratischen Zentralismus), wenn die Partei rückschrittlich ist, funktioniert sie ´bürokratisch´ (im Sinne eines bürokratischen Zentralismus). In diesem zweiten Falle ist die Partei ein rein ausführendes, kein beschlußfassendes Organ; sie ist dann technisch ein Polizeiorgan, und ihr Name Politische Partei ist eine bloße Metapher mythologischer Art.“¹⁷⁸ Der bürokratische Zentralismus macht aus Organisationen und Organen ein rein ausführendes Organ einer herrschenden Clique. Gramsci stellte weiter heraus: „Das Überwiegen des bürokratischen Zentralismus im Staat zeigt an, daß die führende Gruppe saturiert ist und zu einer bornierten Clique wird, die danach trachtet, ihre schäbigen Privilegien zu verewigen, indem sie die Entstehung von Gegenkräften reguliert oder sogar erstickt, auch wenn diese Kräfte mit den herrschenden Grundinteressen homogen sind.“¹⁷⁹ Dieses Phänomen ließ sich besonders in den revisionistischen Ländern beobachten.

Nun zu Punkt zwei. Wie bereits erwähnt, hatte die Sowjetunion in Ostdeutschland, wie in ganz Osteuropa, die faschistischen Staatsapparate zerschlagen. Die bürgerliche Staatsgewalt war also gebrochen. Wenn hätte nur noch anführen können, dass man sich gegen restaurative Versuche der Bourgeoisie nicht zur Wehr gesetzt hätte, was aber zum Beispiel die Niederschlagung des faschistischen Putsches vom 17. Juni 1953 in der DDR am offenkundigsten widerlegt, neben der Bekämpfung bürgerlicher Gruppen im Untergrund. Diese Ablehnung des „friedlichen Übergangs“ darf jedoch nicht bedeuten, dass man, im unwahrscheinlichen Falle, wenn die Bourgeoisie einfach aufgeben sollte, sozusagen „sich selbst stürzen“ müsste aus reinem Aktionismus heraus. Es liegt außerdem in unserem Interesse, nur so viel wie notwendig bewaffnet zu kämpfen, weil Krieg die Infrastruktur beschädigt und Menschenleben kostet und man dies nicht einfach leichtfertig tun sollte. So ist zum Beispiel das Misstrauen von „Trotz Alledem“ gegenüber der Kleinbourgeoisie, den „Teilen der Bourgeoisie“, wie bereits erwähnt, völlig unnötig und würde bloß dazu führen, dass man weniger Reserven im revolutionären Kampf hat und man mehr Gegner niederschlagen muss als notwendig, weil man sich potentielle Freunde zum Feind machen würde. Unser Motto ist also im Hinblick auf die Gewaltanwendung nicht „So viel wie möglich!“, sondern „So viel wie nötig!“. Um nun darauf einzugehen: Gab es mal eine friedliche Machtübernahme des Proletariats? Ja, das gab es, in Ungarn 1919. Natürlich versuchten die Sowjetrevisionisten unter Chruschtschow dieses Beispiel für sich auszuschlachten, um ihren Standpunkt des Reformismus vom XX. Parteitag der KPdSU zu rechtfertigen. Lenin selbst sagte am 3. April 1919: „In einem Staat, in dem die Bourgeoisie keinen so wütenden Widerstand leistet, werden die Aufgaben der Sowjetmacht leichter sein, sie wird arbeiten können ohne die Gewaltanwendung, ohne den blutigen Weg, den uns die Herren Kerenski und die Imperialisten aufgezwungen haben. Wir werden auch einen schwierigeren Weg hinter uns bringen. Mögen auf Rußland mehr Opfer entfallen sein als auf andere Länder. Das ist nicht verwunderlich, da uns als Erbteil die alte Zerrüttung verblieb. Andere Länder kommen auf einem anderen, einem humaneren Weg zu demselben Ziel – zur Sowjetmacht. Eben darum wird das Beispiel Ungarns von entscheidender Bedeutung sein.“¹⁸⁰ Die Geschichte zeigte jedoch, dass Ungarn ein Sonderfall blieb. Bekanntlich war Ungarn bis 1918 als Teil Österreich-Ungarns einer der imperialistischen Staaten, die den Ersten Weltkrieg auf Seiten der Mittelmächte führte. Es gab eine große revolutionäre Bewusstseinsentwicklung im ungarischen werktätigen Volk, die natürlich die marxistischen Kräfte stärkte. Man reformierte nicht am 21. März 1919 zur Räterepublik Ungarn, sondern die werktätigen Massen erhoben sich tatsächlich zum Generalstreik und waren bewaffnet, es wäre also ein Bürgerkrieg ausgebrochen, wenn die ungarische Bourgeoisie nicht einfach kampflos aufgegeben hätte. Béla Kun, der ideologische Kopf Räteungarns, stellte selbst fest, dass es wohl daran gelegen habe, dass die Bourgeoisie politisch ohnmächtig wurde aufgrund der Forderungen der Vix-Note¹⁸¹, laut der Ungarn massive Gebietsabtretungen durchzuführen habe. Der ungarische Historiker László Réti stellte rückblickend fest: „Obwohl die Bourgeoisie am 21. März in der spezifischen Situation dem Proletariat die Macht kampflos überlassen hatte, war sie niemals gewillt gewesen, diese Lage als endgültig anzusehen, und hat später alles getan, um wieder an die Macht zu kommen.“¹⁸² Und dies zeigte sich, als am 1. Juni 1919 ein konterrevolutionärer Aufstand in Transdanubien, im Westen Ungarns, ausbrach. Béla Kun sagte darüber: „Konterrevolution im Land. Der Streikversuch der Eisenbahner, der Ausbruch der Konterrevolution in Transdanubien – vereinzelte Zeichen zunächst, doch es sind Symptome, die zeigen, daß wir dem dialektischen Verlauf der Revolution nicht entgehen können, wir müssen mit dem Widerstand, dem Klassenkampf der kapitalistischen Klassen und der kleinbürgerlichen Philister, der kleinbürgerlichen Elemente gegen die Diktatur des Proletariats rechnen.“¹⁸³ Die Frage ist also nicht, wie friedlich man an die Macht kommt, sondern primär, ob man die proletarische Macht behaupten wird gegen die Konterrevolution. Béla Kun bezeichnete später sein Misstrauen gegen die Bauernschaft als einen Fehler, wie bereits oben erwähnt. In seinen „Erinnerungen an Tibor Szamuely“ zitierte er eine Aussage von Szamuely, die er viel zu spät als korrekt erkannte: „In Zukunft darf man keinen einzigen Bauern zum Tode verurteilen, nicht die machen die Konterrevolution, die offen gegen uns auftreten, sondern die Kunfi und Weltner.“¹⁸⁴ Szamuely war für die Verfolgung der Hintermänner der Konterrevolution, statt der Werktätigen, die deren Demagogie unterlagen. Für die Diktatur des Proletariats sah Béla Kun als wesentlich an: „Wir nehmen der Bourgeoisie die Möglichkeit, dem Proletariat noch einmal die Unterdrückung aufzuzwingen, wir nehmen ihr die Möglichkeit, sich von neuem eine physische und geistige Gewaltorganisation zu schaffen, den Kapitalismus wieder aufzurichten und die sozialistische Entwicklung zu hemmen. Das ist das Wesen der Diktatur des Proletariats.“¹⁸⁵ Damit decken sich seine Sichtweisen mit Lenin: „Diese Diktatur [des Proletariats; L. M.] setzt die schonungslos harte, schnelle und entschiedene Gewaltanwendung voraus, um den Widerstand der Ausbeuter, der Kapitalisten, Gutsbesitzer und ihrer Handlanger zu brechen. Wer das nicht verstanden hat, der ist kein Revolutionär, den muß man seines Postens als Führer oder Ratgeber des Proletariats entheben.“¹⁸⁶ Wie diese jedoch errichtet wird, ob die Bourgeoisie einer Masse bewaffneter Werktätiger gegenüber anfangs kapituliert oder man einen Bürgerkrieg durchmacht, das ist nebensächlich. Primär ist es, dass man die Bourgeoisie als Klasse unterdrückt, wenn man die Staatsmacht ergriffen hat.

Auch Mao Tsetung widmete der Frage des friedlichen Übergangs einige Gedankengänge. Mao Tsetung sagte im Mai 1937: „Wir wollen ein Hinüberwachsen ohne Blutvergießen und müssen danach streben; ob wir das erreichen werden, hängt jedoch von der Stärke der Volksmassen ab.

Wir sind Verfechter der Theorie des Hinüberwachsens der Revolution, wir sind keine Anhänger der trotzkistischen Theorie der ´permanenten Revolution´. Wir sind der Meinung, daß wir zum Sozialismus gelangen werden, nachdem alle notwendigen Entwicklungsstufen der demokratischen Republik durchlaufen sind. Wir sind gegen eine Nachtrabpolitik, aber auch gegen Abenteurertum und Fiebrigkeit.

Die Teilnahme der Bourgeoisie an der Revolution wegen ihres zeitweiligen Charakters abzulehnen und das Bündnis mit der antijapanischen Fraktion der Bourgeoisie (in einem halbkolonialen Land) als Kapitulantentum zu bezeichnen – das ist eine trotzkistische These, der wir nicht zustimmen können. Heute ist gerade das Bündnis mit der antijapanischen Fraktion der Bourgeoisie eine notwendige Brücke auf dem Weg zum Sozialismus.“¹⁸⁷ Lehnte er also den gewaltsamen Aufstand ab? Natürlich nicht! Er sagte lediglich, dass er so wenig wie möglich Blut vergießen will, aber dass das Maß eben davon abhängt, wie stark die Werktätigen sind. Es hängt vom Widerstand der Ausbeuterklassen ab, wie schwer und wie blutig die Kämpfe werde. In einem Interview mit Anna Louise Strong brach Mao Tsetung es auf diese Formel herunter: „Wenn es nach unserem Wunsch ginge, würden wir keinen einzigen Tag Krieg führen; aber wenn uns die Verhältnisse zum Kampf zwingen, können wir bis zum Ende kämpfen.“¹⁸⁸ Im November 1938 machte Mao Tsetung unmissverständlich klar: „Die zentrale Aufgabe der Revolution und ihre höchste Form ist die bewaffnete Machtergreifung, ist die Lösung der Frage durch den Krieg. Dieses revolutionäre Prinzip des Marxismus-Leninismus hat allgemeine Gültigkeit, es gilt überall, in China wie im Ausland.“¹⁸⁹ Es ist also prinzipiell klar, dass ohne gewaltsame Revolution die Machtübernahme des Proletariats unmöglich ist. Der Grad, die Menge und die Länge der gewaltsamen Kämpfe variiert jedoch. Es ist für uns natürlich von Interesse, so wenig wie möglich zu kämpfen und so viele Verbündete zu finden, wie nur möglich. Deshalb verbündet man sich mit der Kleinbourgeoisie, statt die genauso zu behandeln, wie die Großbourgeoisie. Weil sie nicht ausbeuten, ist sogar ein langfristiges Bündnis möglich. Mit der nationalen Bourgeoisie in den Kolonien und Semikolonien hat das Bündnis jedoch nur temporären Charakter¹⁹⁰, wie oben bereits aufgezeigt. In einem Gespräch mit dem Generalsekretär der KP Australiens legte Mao Tsetung 1959 dar, dass die Revisionisten versuchen, die Volksdemokratien dazu auszunutzen, um ihren Reformismus zu rechtfertigen und führt das Beispiel der Rauskürzung der Notwendigkeit der gewaltsamen Revolution aus der Ausgabe seiner Werke in der britischen Ausgabe durch Harry Pollitt an¹⁹¹ und machte klar, dass man zwar so friedlich wie möglich die Macht übernehmen sollte, aber Reformismus unmöglich ist¹⁹².

Nun zu Punkt drei. „Trotz Alledem“ schreibt im Artikel: „Der Kampf für den Sozialismus, Kommunismus wird in jedem Land und entsprechend der jeweiligen, konkreten Situation anders verlaufen.“¹⁹³ Auf der anderen Seite sehen sie nur die Staatsform der Räterepublik als zulässig an. Bert Brecht sagte mal, dass man in jeder neuen Situation neu nachdenken sollte¹⁹⁴. „Trotz Alledem“ hingegen versucht in jede neue Situation Schemen reinzupressen, ob sie passen, oder nicht. Offensichtlich besteht der „andere Verlauf“ für „Trotz Alledem“ lediglich darin, dass man in einem anderen Land zu einem anderen Zeitpunkt die Staatsform der Sowjetunion einfach schematisch kopiert. Es wird ignoriert, dass die Räterepublik zwar eine Form der Diktatur des Proletariats ist, aber sie nicht die einzig mögliche Form ist. Wesentlich für die Diktatur des Proletariats ist die führende Rolle der Arbeiterklasse im Staat und der demokratische Zentralismus als Organisationsprinzip der Staatsorgane. Die Namen der Volksvertretungen sind nebensächlich, es kommt auf ihre Funktionsweise und ihren Klasseninhalt an. Lenin schrieb im Artikel „Über eine Karikatur auf den Marxismus“ das hier: „Alle Nationen werden zum Sozialismus gelangen, das ist unausbleiblich, aber keine auf genau die gleiche Art und Weise, jede wird zu dieser oder jener Form der Demokratie, zu dieser oder jener Abart der Diktatur des Proletariats, zu diesem oder jenem Tempo der sozialistischen Umgestaltung der verschiedenen Seiten des gesellschaftlichen Lebens etwas Eigenes beitragen. Nichts wäre theoretisch jämmerlicher und in der Praxis lächerlicher, als sich ´im Namen des historischen Materialismus´ in dieser Hinsicht die Zukunft grau in grau vorzustellen: das wäre so etwas wie die Pinseleien der Susdaler Ikonenmaler, nichts anderes.“¹⁹⁵ Revisionisten zitieren diesen Satz gerne, um ihre kapitalistischen Praktiken zu rechtfertigen. Dennoch widerspricht die Praxis ihren Behauptungen, den Sozialismus aufzubauen, denn sie restaurieren die Ausbeutung oder schaffen sie gar nicht erst ab. Wie bereits dargelegt, waren die Volksdemokratien zwar von einer anderen Staatsform, aber vom gleichen Klasseninhalt des Staates und auch ihre Organisationsform war auf dem demokratischen Zentralismus begründet. Effektiv gesehen war der primäre Unterschied nicht einmal die Funktionsweise des Staates, sondern lediglich die Begrifflichkeiten. Die getroffenen Maßnahmen zeigten, dass man die Großbourgeoisie enteignete und die Kleinbourgeoisie kollektivierte, genauso wie die Sowjetunion unter Lenin und Stalin. „Trotz Alledem“gab zu, dass das Volkseigentum des volksdemokratischen Staates sozialistischen Charakter besitzen würde, wenn nicht „Teile der Bourgeoisie“ bestehen würden¹⁹⁶. Abgesehen von dieser bereits widerlegten Sophisterei, die man auch der Sowjetunion unter Lenin und Stalin vorwerfen könnte, zeigte sich in der reellen Praxis, dass die Volksdemokratien den Sozialismus errichteten.

„Trotz Alledem“ hat einen dogmatischen Ansatz, erkennt praktisch den Revisionismus nicht als die Ursache der Zerstörung des Sozialismus an, indem sie des Hinüberwachsens der volksdemokratischen in die sozialistische Phase der Revolution im Nachhinein vornherein nicht einmal eine Chance geben. „Trotz Alledem“ glaubt wohl, dass eine Lüge nur oft wiederholt werden müsste, um als Wahrheit zu gelten, zumindest machen die häufigen Wiederholungen der „Diktatur von Teilen der Bourgeoisie“, die sie unterstellen, den Anschein. Aber das ist Subjektivismus und obendrein noch Demagogie. Und die fälschliche Bezeichnung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands als „Sozialdemokratische Einheitspartei Deutschlands“¹⁹⁷ ist ganz bestimmt kein Zufall, sondern eine Unterstellung. Ein Sessel ist genügsamer als die reale Tat. Prinzipielle Probleme sind bei „Trotz Alledem“, dass sie zum einen mehr auf Worte, als auf die praktischen Konsequenzen schauen. Zum Beispiel reagieren sie sehr stark auf „Teile der Bourgeoisie“ und ignorieren, dass es sich um die Kleinbourgeoisie und in der Übergangsphase um Teile der Mittelbourgeoisie handelt. Ein weiteres Problem ist, dass man das Nebeneinanderbestehen verschiedener Wirtschaftssektoren bei den volksdemokratischen Ländern dafür nutzt, ihnen den sozialistischen Charakter abzusprechen, während die Sowjetunion genau das Gleiche tat. Man misst mit zweierlei Maß, weil die Sowjetunion als Fetisch betrachtet wird, anstatt auf die konkreten Maßnahmen zu schauen. Lenin sagte doch, dass der lebendige Kern des Marxismus hier drin besteht: „Die konkrete Analyse einer konkreten Situation.“¹⁹⁸ Für kleine K-Sekten ist es stets bezeichnend gewesen, in der 68er Zeit, wie auch heute, dass sie in Phrasen die bombastischsten Thesen verbreiten aufgrund einer Totinterpretation von Zitaten der Klassiker und die reale Praxis gleich null ist. Das ist Mullahtum. So wie jeder Mullah den Koran anders auslegt, legt „Trotz Alledem“, wie jede K-Sekte, die sich zwar als marxistisch bezeichnet, aber in der Praxis den dialektischen Materialismus über Bord wirft, die Klassiker willkürlich aus. Anstatt die Schriften der Klassiker im dialektisch-materialistischen Entstehungskontext zu sehen und vor allem die Werke als ein Ganzes zu betrachten, statt sehr selektiv das zu zitieren, was einem gerade in den Kram passt. Man verkriecht sich in einen Elfenbeinturm der „reinsten Theorie“ und verleugnet jeden Schritt der Praxis als „falsch“, so sehr er sich auch bewahrheitet haben mag. Lenin sagte mal über die Kautskyanischen Schematiker: „Sie alle nennen sich Marxisten, fassen aber den Marxismus unglaublich pedantisch auf. Das Entscheidende im Marxismus haben sie absolut nicht begriffen: nämlich seine revolutionäre Dialektik.“¹⁹⁹ Statt einem hinreichenden Studium des Marxismus-Leninismus und der konkreten Situation, bloßes totinterpretieren von aus dem Kontext gerissenen Zitaten. „Trotz Alledem“ nennt die richtige Analyse, dass die Volksdemokratien auf Grundlage der Diktatur des Proletariats bestehen „einen der zentralsten Fehler der kommunistischen Weltbewegung“²⁰⁰. Die ganze Welt, inklusive der Klassiker der Marxismus-Leninismus, haben also unrecht, wenn es nach dem Mullahtum von „Trotz Alledem“ ginge. Glücklicherweise wiegen Taten schwerer als Worte, auch wenn das für manche Zitatjäger anders erscheinen mag. Immerhin geben Äußerungen von falschen Anschauungen die Möglichkeit, eine Richtigstellung zu verfassen und darzulegen, warum etwas falsch ist. Somit können unerfahrene Genossen die Scheidelinie zwischen richtig und falsch besser erkennen, anhand von Beispielen. Das hilft beim Verständnis des dialektischen Materialismus und des behandelten Sachverhalts. Walter Ulbricht sagte einmal: „Gerade die Entwicklung der Selbstkritik und der offene und konsequente Kampf gegen jene Genossen, die ein System falscher Auffassungen entwickeln, gibt uns die Möglichkeit, auch die Entwicklung der eigenen Gedanken zu fördern.“²⁰¹ Dieses Resultat erhoffe ich mir auch, dass dieser Beitrag jungen und unerfahrenen Genossen dabei hilft zu lernen, selbst zu denken.

Als Schlussfazit für den Artikel könnte man im Bezug auf die Autoren sagen: „Trotz Alledem“ bleibt eine Erklärung schuldig, warum solche Maßnahmen von Lenin und Stalin, die den Sozialismus in der Sowjetunion schufen, in den Volksdemokratien den Sozialismus nicht erreicht haben sollen.