Die Rhetorik des Verrats

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Allzu häufig kam es vor, dass man über Revisionisten im Nachhinein sprach, als hätte es keinerlei Anzeichen gegeben für ihre Taten. Wirklich nicht? Es war eher so, dass einer bestimmten Rhetorik auf den Leim gegangen wurde. Gorbatschows Rede zum 70. Jahrestag der Oktoberrevolution ist dafür ein klassisches Beispiel.

Es geht natürlich nicht in erster Linie darum, Gorbatschow zu entlarven. Dazu hat Harpal Brar bereits vor 30 Jahren ein Buch mit einer umfassenden Darstellung der Perestroika veröffentlicht¹. Außerdem hat er dies spätestens im Januar 1993 in einem Interview mit dem „Spiegel“ ganz offen selbst getan: „Wenn Sie meine Aussagen nehmen, dann wird Ihnen klar, daß meine politischen Sympathien der Sozialdemokratie gehören und der Idee von einem Sozialstaat nach der Art der Bundesrepublik Deutschland.“² Dies ist mit ein Beweis für Pao-yu Chings Feststellung, dass der Sozialismus nicht gescheitert ist, sondern besiegt wurde³. Letztendlich wurde er durch Renegaten von innen zerstört und ist nicht an sich selbst gescheitert. Das ist aber nicht das eigentliche Thema. Es soll nämlich darum gehen, sich Gorbatschows Rhetorik anzusehen unter dem Gesichtspunkt, ob man aus ihr seinen Verrat am Sozialismus ablesen konnte. Wieso ausgerechnet diese Rede? Weil Kurt Gossweiler sie im Nachhinein als „das Fallen der erste Zwiebelschale“⁴ ansah bei der Entfaltung von Gorbatschows Kurs. In dieser Rede machte Gorbatschow erstmals mehr als nur schwammige Aussagen darüber, wie es weitergehen soll.Kurt Gossweiler selbst gab in einem Brief im Jahre 1990 zu, dass auch er selbst anfangs Gorbatschow begrüßt hatte, aber ab dem Besuch in Jugoslawien am 18. März 1988 sah, dass er nicht den Sozialismus erneuern, sondern liquidieren würde⁵. Das ist sehr ehrlich. Es bedeutet aber auch, dass Gossweiler im November 1987, als Gorbatschow seine Rede zum 70. Jahrestag der Oktoberrevolution hielt, noch unentschieden gewesen ist. Kommen wir nun zum Inhalt der Rede.

Auffällig ist, dass der erste Abschnitt der Rede einen rein historischen Abriss der Geschichte der Sowjetunion aus Sicht der KPdSU enthält. Die Darlegung der Etablierung der Sowjetunion unter Lenins Führung erspare ich hier. Der Abriss enthält keine allzu großen Mängel. Der Hauptmangel ist eher, dass es sich dabei um eine bloße Beschwörung vergangener Geschichte handelt, sie jeder der Anwesenden und Zuhörenden ohnehin schon kannte. Strittiger wird es bei der Behandlung der Stalin-Ära.

In diesem Teil des Redeabschnitts finden sich auch positive Aspekte. Der Trotzkismus wurde noch als das bezeichnet, was er war. Gorbatschow sagte: „Der Trotzkismus war eine politische Strömung, deren Ideologen, getarnt durch die linke pseudorevolutionäre Phrase, in Wirklichkeit eine kapitulantenhafte Position einnahmen.“⁶ Gorbatschow sprach davon, dass die KPdSU unter dem „Führungskern der Partei mit Stalin an der Spitze“ gegen die Trotzkisten und die Opposition um Sinowjew, Kamenew und Bucharin kämpfte⁷. Gorbatschow verteidigte außerdem den Nichtangriffspakt zwischen der Sowjetunion und Nazideutschland. Er wies darauf hin, dass der Zweite Weltkrieg nicht plötzlich am 1. September 1939 begann, sondern seit dem Einmarsch Japans in der Mandschurei im Jahre 1931 die Achsenmächte eine stetige aggressive Expansionspolitik betrieben haben, die zum Ausbruch des Weltkriegs führte⁸. Außerdem warf er Großbritannien, Frankreich und den USA vor, dass die mit dem Münchner Abkommen die Tschechoslowakei preisgaben, der Republik Spanien keine Hilfe gegen die faschistische Intervention haben zukommen lassen und den Anschluss Österreichs geschehen ließen⁹. Der Nichtangriffspakt habe, sagt Gorbatschow, verhindert, dass die Sowjetunion in einen Zweifrontenkrieg mit Deutschland und Japan hineinrutscht, und die Sowjetunion gewann dadurch Zeit, sich auf eine kommende Invasion vorzubereiten¹⁰. Diese Einschätzungen sind richtig. Stalins Rolle während des Zweiten Weltkriegs erwähnt Gorbatschow ebenfalls positiv¹¹.

Auf diese Ausführungen passt: „Es war süß in meinem Mund wie Honig, und als ich es gegessen hatte, war es mir bitter im Magen.“¹² Oberflächlich gesehen scheint Gorbatschow Stalin sogar positiv zu erwähnen. Aber eben nur oberflächlich! Auf diese oberflächliche Freundlichkeit gegenüber Stalin folgt nämlich die seit 1956 obligatorisch gewordene Tirade. Gorbatschow sprach: „Heute wird viel über die Rolle Stalins in unserer Geschichte diskutiert. Seine Persönlichkeit ist äußerst widersprüchlich. Wenn wir bei der historischen Wahrheit bleiben wollen, müssen wir sowohl den unbestrittenen Beitrag Stalins zum Kampf für den Sozialismus und zur Verteidigung seiner Errungenschaften als auch die groben politischen Fehler und die Willkürakte sehen, die er und die Personen um ihn begangen haben, Fehler, für die unser Volk einen hohen Preis entrichten mußte und die für das Leben unserer Gesellschaft folgenschwer waren. Manchmal wird behauptet, Stalin hätte um Fakten der Willkür nicht gewußt. Aus Dokumenten, die uns zur Verfügung stehen, geht hervor, daß dem nicht so war. Die Schuld Stalins und seiner engsten Vertrauten, die gegenüber Partei und Volk für Massenrepressalien und Willkür verantwortlich sind, ist groß und untilgbar. Das ist eine Lehre für alle Generationen.

Selbstverständlich war der Personenkult – entgegen der Behauptungen unserer ideologischen Gegner – nicht unvermeidbar. Er ist der Natur des Sozialismus fremd, stellt eine Abweichung von seinen grundlegenden Prinzipien dar, und es gibt daher für ihn keine Rechtfertigung. Auf dem XX. Und dem XXII. Parteitag hat die Partei sowohl den Personenkult Stalins selbst als auch dessen Folgen schärfstens verurteilt.“¹³ Spätestens seit Grover Furrs Veröffentlichungen ist bekannt, dass dies nicht stimmt, genauso wie auch das noch folgende Thema.

Gorbatschow brachte aber noch ein Thema auf die Tagesordnung: Die Rehabilitierung von unter Stalin Verurteilten. Darüber sagte Gorbatschow: „Heute wissen wir, daß die politischen Anklagen und Repressalien gegen eine Reihe von Partei- und Staatsfunktionären, gegen viele Kommunisten und Parteilose, Wirtschaftskader und Militärs, Wissenschaftler und Kulturschaffende auf vorsätzliche Fälschungen zurückgingen.

Viele Anklagen wurden später – insbesondere nach dem XX. Parteitag – für nichtig erklärt. Tausende unschuldig Verfolgter wurden vollständig rehabilitiert. Doch der Prozeß der Wiederherstellung der Gerechtigkeit wurde nicht zu Ende geführt und Mitte der 60er Jahre praktisch eingestellt. Heute müssen wir uns im Einklang mit den Beschlüssen des Oktober-Plenums (1987) des ZK wieder damit befassen.“¹⁴ Gorbatschow nannte keine Namen. Wie sich aber im Jahre 1988 herausstellte, waren damit Bucharin, Rykow, Sinowjew und Kamenew gemeint. Trotzki wurde nicht rehabilitiert, weil seine Anschauungen und persönlichen Ambitionen dem Leninismus entgegenstanden. Dies wurde 1989 in einem Organ zur Geschichte der KPdSU in einem Artikel dargelegt¹⁵. Bei der Rehabilitierung von Bucharin¹⁶ und Rykow¹⁷ spielte ausdrücklich ihre Unterstützung für die „Anwendung der Ware-Geld-Beziehungen in der sowjetischen Wirtschaft“ eine Rolle. Bei Rykow verstieg man sich sogar zu dieser Aussage: „Sein Wort stimmte stets mit der Tat, mit dem Kampf für die Fortsetzung der von Lenin begründeten Politik überein.“¹⁸ Diese Behauptung ist natürlich lächerlich. Sie wurde deshalb gemacht, weil man durch die Rehabilitierung von Antileninisten als „Leninisten“ den revisionistischen Kurs als „leninistisch“ verkaufen konnte. Kurt Gossweiler sagte, dass sich Gorbatschow und seine Anhänger nur als Kommunisten ausgeben, damit sie ihre Arbeit erfolgreicher ausführen könnten¹⁹. Diese Einschätzung passt im Kontext dieser Rehabilitierungen im expliziten Kontext mit Marktmechanismen absolut. Diese Begründung der Rehabilitierung zeigt aber auch, dass diese beiden Revisionisten de facto bereits seit Chruschtschow rehabilitiert waren, zumindest ihrem wirtschaftspolitischen Gehalt nach. Die Theorie der „sozialistischen Warenproduktion“ war ein besonderes Faible von Kossygin, der von 1959 bis 1980 die sowjetische Wirtschaftspolitik im Wesentlichen prägte.

Bei der Rehabilitierung von Sinowjew berief man sich auf das Klischee von der „Ein-Mann-Diktatur unter Stalin“. Sinowjew behauptete: „Bei Stalin gibt es keine Partei, das heißt, ihre Diktatur ist die Diktatur ihrer Funktionäre.“²⁰ Da die Führung der KPdSU offenbar dieser Einschätzung durch Sinowjew selbst unkritisch zustimmte, wurde über dessen Verurteilung behauptet: „Sinowjew wurde eines der ersten Opfer der Repressalien, die in einer Zeit der Verletzung der Prinzipien des Sozialismus, der Willkür und der Zerstörung elementarer moralischer Normen ihren Anfang nahmen. Sie waren Folge der Festigung der Alleinherrschaft Stalins, des ungehemmten Personenkultes.“²¹ Interessanterweise war Sinowjew trotz der offiziellen Rehabilitierung dennoch nicht gänzlich unumstritten. In einem Artikel über die Rehabilitierung Kamenews schrieb Dmitri Schelestow: „Indes war Sinowjew mit seinem Führungsanspruch, seinen Ambitionen und seiner Neigung zu Härte und Skrupellosigkeit ein Mensch, der eher Trotzki ähnelte als Kamenew.“²² Offenbar erkannte man an, dass Sinowjew keineswegs eine weiße Weste besaß. Vor allem die attestierte Ähnlichkeit mit Trotzki in der „Skrupellosigkeit und Härte“ macht es selbst anhand dieser Rehabilitierungsartikel schwierig, die Mär von der „willkürlichen Verurteilung“ zu glauben.

Bei Kamenew wird die Begründung der Rehabilitierung nicht recht klar. Natürlich ist auch in seinem Fall behauptet worden, dass er „unschuldig“ gewesen sei. Ideologisch versuchte man aber nicht ihn auszuschlachten. Stattdessen hieß es, er sei später „fernab der großen Politik“²³ gewesen und Stalin hätte ihn nicht in Ruhe gelassen. Diese offizielle Erklärung dürfte niemanden recht zufriedenstellen.

Es bleibt dabei die Frage, ob im November 1987 abzusehen gewesen ist, dass diese Personen rehabilitiert werden würden. Es ist stets einfach im Nachhinein als Historiker den „rückwärts gekehrten Propheten“²⁴ zu spielen, denn im weiteren Zeitverlauf stehen einem mehr Quellen zur Verfügung, allein schon dadurch, dass man das Danach bereits durchexerziert hat. Dennoch würde ich behaupten, dass dies absehbar war. Gorbatschow sprach davon, dass Chruschtschows Rehabilitierungen noch nicht genug gewesen sind, und unter ihm wurden schon viele unter Stalin verurteilte Renegaten rehabilitiert. Man es plump zu sagen: Es blieb nicht mehr viel Auswahl übrig. Vor allem, wie sich im politischen Teil von Gorbatschows Rede noch zeigen wird, brauchte Gorbatschow diese auch zu einem gewissen Grad als parteihistorische Präzedenzfälle für seinen eigenen Kurs. Ähnlich ging es den Dengisten Anfang der 80er Jahre, als unter anderem der bekannte Revisionist Liu Schaotschi (der sogenannte „chinesische Chruschtschow“) rehabilitiert worden ist, welcher Jahrzehnte früher einen ähnlichen Kurs wie Deng Hsiaoping verfolgen wollte. Parteigeschichte und Parteipolitik sind nicht voneinander zu trennen. Die Geschichte wird stets vom Blickwinkel des Zwecks für das Heute betrachtet. Entsprechend werden von Revisionisten längst verstorbene Revisionisten aus anderen Zeiten aus der Mottenkiste hervorgeholt. Nun aber zurück zu Gorbatschows Rede.

Negativ an Stalin erwähnte Gorbatschow des weiteren, dass die Freiwilligkeit bei der Kollektivierung nicht immer eingehalten worden sei und es zu „Überspitzungen“ bei der Bekämpfung der Kulaken gekommen sei²⁵. Es ist klar, dass Gorbatschow versuchte, Stalin dies persönlich anzulasten, ohne ihn dafür explizit namentlich zu benennen. Stalin kritisierte solche Erscheinungen aber im Jahre 1930 selbst²⁶. Gorbatschow enthielt also Informationen vor. Harpal Brar schrieb zu den Hintergründen dieser Behauptungen, dass Gorbatschow sie tätigte, um seine laufende Dekollektivierung zu rechtfertigen²⁷. Diese Erklärung ist plausibel. Die Dekollektivierung wurde nicht offen angeschnitten, aber hierbei handelt es sich um eine Anspielung.

Kurt Gossweilers Gesamteinschätzung des Geschichtsabrisses in Gorbatschows Rede lautet: „Die Rede besteht eigentlich aus zwei ganz gegensätzlichen Einschätzungen der Geschichte der Sowjetunion. Der erste Teil ist eine Würdigung vom Standpunkt eines Kommunisten: Dieser Teil ist ihm vom Politbüro aufgetragen. Darin befinden sich Aussagen, die er durch das, was er im zweiten Teil ausführt, der sich vor allem mit der Stalinzeit befaßt, wieder aufhebt.“²⁸ Gossweiler stellt Gorbatschow und Politbüro gegenüber. Dabei war auch das Politbüro mit Revisionisten durchsetzt. Die Darstellung der Parteigeschichte durch Gorbatschow entsprach im Wesentlichen der offiziellen Geschichtsschreibung der KPdSU seit Chruschtschow. Wenn es Auffälligkeiten gibt, dann gewisse Einzelaussagen. Zum Beispiel, dass Lenin im Werk „Über das Genossenschaftswesen“ den Sozialismus als eine „Gesellschaft zivilisierter Genossenschafter“ gesehen hätte²⁹. Dies ist offensichtlich eine bewusste Fehlinterpretation, um die Bedeutung des Volkseigentums zu schmälern. Lenin sprach in diesem Werk nämlich vom Genossenschaftswesen in der Landwirtschaft und nicht auf gesamtgesellschaftlicher Ebene. Diese Aussage von Gorbatschow ist zwar ein Warnsignal im Hinblick auf die ablaufende Dekollektivierung damals, aber kein so starkes.

Wenn man den ersten Abschnitt der Rede in zwei Teile unterteilen müsste, dann wäre es nicht so, wie Gossweiler es tut. Es wäre eher: 1. Die Geschichte der KPdSU bis 1956 aus der Sicht seit Chruschtschow; 2. Akzentuierte Geschichte der KPdSU seit 1956 mit Hinblick auf den von Gorbatschow gewollten Kurs. Wieso diese Unterteilung? Weil Gorbatschow offenkundig Chruschtschows Kurs lobt und Breshnews Spätphase dafür kritisiert, dass unter ihm nicht noch mehr herumreformiert worden ist. Über Chruschtschow sagte Gorbatschow:

„Um die Mitte der 50er Jahre, insbesondere nach dem XX. Parteitag der KPdSU, wehte ein Wind von Veränderungen über das Land, das Volk faßte wieder Mut, lebte auf, wurde kühner und sicherer. Nicht wenig Mut verlangten der Partei und ihrer Führung mit N. S. Chruschtschow an der Spitze die Kritik am Personenkult und dessen Folgen und die Wiederherstellung der sozialistischen Gesetzlichkeit ab. Alte Klischees in der Innen- und Außenpolitik gerieten ins Wanken. Versuche wurden unternommen, die bürokratischen Weisungsmethoden der Leitung, die sich in den 30er und 40er Jahren durchgesetzt hatten, zu überwinden, dem Sozialismus mehr Dynamik zu verleihen, die humanistischen Ideale und Werte hervorzuheben und in Theorie und Praxis den schöpferischen Geist des Leninismus wieder lebendig zu machen.

Von dem Bestreben, die Prioritäten der wirtschaftlichen Entwicklung zu ändern, die mit dem persönlichen Interesse an den Arbeitsergebnissen zusammenhängenden Stimuli wirksam werden zu lassen, waren die Beschlüsse der Plenartagungen des ZK der KPdSU vom September 1953 und vom Juli 1955 getragen. Man begann, der Entwicklung der Landwirtschaft, dem Wohnungsbau, der Leichtindustrie, der Konsumtionsspähre des Menschen zusammenhängt, mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

Mit einem Wort, es vollzogen sich Wandlungen zum Besseren – sowohl in der sowjetischen Gesellschaft als auch in den internationalen Beziehungen. Zugleich wurden jedoch eine Vielzahl subjektivistischer Fehler begangen, die den Eintritt des Sozialismus in eine neue Etappe erschwert und die fortschrittlichen Vorhaben in vieler Hinsicht kompromittiert haben. Und zwar wurden qualitativ neue Aufgaben der Innen- und Außenpolitik und des Parteiaufbaus nicht selten mit voluntaristischen Methoden, mit altem politischem und ökonomischem Mechanismus angegangen. Doch die Hauptursachen für den Mißerfolg von Reformen, die in jener Zeit unternommen wurden, lagen darin, daß sie sich nicht auf eine weite Entfaltung von Demokratisierungsprozessen setzten.“³⁰

Gorbatschow sah Chruschtschows Politik also insgesamt positiv. Das spricht für sich. Der Kritikteil hingegen blieb vage, bis auf den Aspekt, dass Chruschtschow laut Gorbatschow nicht selten noch „alte politische und ökonomische Mechanismen“ angewendet hätte. Hier greift Gorbatschow im Prinzip das politische und wirtschaftliche System der Stalin-Ära noch einmal an, ohne dieses explizit zu benennen. Auch hier handelt es sich wieder um eine rhetorische Andeutung. Gorbatschows Hauptkritik an Chruschtschow lautete also, zwischen den Zeilen, dass er nicht konsequent genug gewesen sei in seinem Revisionismus. Man kann daraus, im Zusammenhang mit der Attacke auf die Planwirtschaft („bürokratische Weisungsmethoden“), Gorbatschows Liebäugeln mit der Marktwirtschaft erkennen.

Über Breshnews Spätphase sprach Gorbatschow: „Es wurde unterstrichen, daß in den letzten Lebens- und Amtsjahren L. I. Breshnews die Suche nach Wegen der weiteren Vorwärtsbewegung in vieler Hinsicht durch das Festhalten an gewohnten Formeln und Schemata behindert wurde, die nicht den neuen Realitäten entsprachen. Weiter wurde die Kluft zwischen Wort und Tat. In der Wirtschaft verstärkten sich negative Prozesse, die im Grunde genommen eine Vorkrisensituation herbeiführten. In der sozialen und geistig-moralischen Sphäre traten zahlreiche anomale Erscheinungen zutage, die die Prinzipien der sozialistischen Gerechtigkeit entstellten und deformierten, den Glauben des Volkes an diese untergruben, soziale Entfremdung und Unmoral in Mißverhältnis zwischen den hohen Prinzipien des Sozialismus und der Realität des Lebensalltags wurde untragbar.“³¹ Gorbatschow sprach in sehr allgemein gehaltener Weise die Probleme unter Breshnew an, die unter anderem den stark ausweitenden Schwarzmarkthandel innerhalb der Sowjetunion beinhalteten, wie auch Korruption. An Breshnew selbst kritisierte er nur, dass er gegen Ende mehr hätte tun sollen. Offenbar spielt Gorbatschow darauf an, dass die Kossygin-Reformen von 1973 und 1979 nicht vollständig umgesetzt worden sind. Gorbatschow stellt Breshnews Kurs nicht prinzipiell in Frage, sondern wirft lediglich vor, dass er diesen nicht bis zum letzten Atemzug konsequent weiter verfolgt habe.

Diese Belobigungen und Kritiken zeigen, dass Gorbatschow den Pfad seiner Vorgänger offenkundig fortsetzen wollte. Gorbatschows Kritik an Breshnew ist keine allgemeine, sondern nur darauf bezogen, dass er nicht noch mehr getan hat, wie man ersehen kann. Gorbatschow kritisiert die negativen Erscheinungen, die aus der Politik der vergangenen Jahrzehnte seit dem XX. Parteitag der KPdSU resultierte, führte sie aber nicht auf diese Politik zurück. Stattdessen verfolgte Gorbatschow den Kurs seiner Vorgänger weiter. Rhetorisch gesehen unterschied sich das Gesagte also kaum von seinen Vorgängern Chruschtschow und Breshnew. Der politische Teil der Rede sollte erst Veränderungen am realen Kurs offenbaren.

Am Beginn dieses Teils der Rede sprach Gorbatschow von einer „Notwendigkeit der Umgestaltung“ und elaborierte: „Die Umgestaltung ist nicht nur das Abschütteln von Stagnation und Konservatismus der vorausgehenden Periode und die Ausbeutung zugelassener Fehler, sondern auch die Überwindung historisch begrenzter, überholter Züge der Gesellschaftsorganisation und der Arbeitsmethoden. Das bedeutet, dem Sozialismus die modernsten Formen zu verleihen, die den Bedingungen und Erfordernissen der wissenschaftlich-technischen Revolution, dem intellektuellen Fortschritt der sowjetischen Gesellschaft entsprechen. Das ist ein relativ langwieriger Prozeß der revolutionären Erneuerung der Gesellschaft, der seine eigene Logik und seine eigenen Etappen hat.“³² Es ist ersichtlich, dass Gorbatschow auf die späte Breshnew-Ära anspielt und seinen Kurs in rosaroten Farben ausmalt. Buchstäblich in rosaroter Farbe, wie sich herausstellen sollte! Entsprechend sind diese Worte schlecht gealtert: „Wir haben allen Grund, die Umgestaltung als eine bestimmte historische Etappe in der Aufwärtsentwicklung unserer Gesellschaft anzusehen.“³³ Die „Umgestaltung“, von der Gorbatschow nämlich gesprochen hat, ist nämlich eine Übersetzung des Wortes Perestroika. Das politische Konzept der Perestroika füllte Gorbatschow in der Rede mit Inhalt. Es ging dabei vor allem um die ökonomischen Reformen. Gorbatschow sprach:

„Die im Lande eingeleitete radikale Wirtschaftsreform verfolgt das Ziel, in den nächsten zwei bis drei Jahren den Übergang vom übermäßig zentralisierten und weisungsgebundenen Leitungssystem zu einem demokratischen System zu sichern, das vorwiegend auf ökonomischen Methoden, auf einem optimalen von Zentralleitung und Selbstverwaltung beruht. Ein solches System setzt eine bedeutende Erweiterung der Selbstständigkeit von Vereinigungen und Betrieben, ihre Umstellung auf die volle wirtschaftliche Rechnungsführung und Eigenfinanzierung sowie die Ausstattung der Arbeitskollektive mit allen dazu nötigen Rechten voraus.

Die Wirtschaftsreform – das sind schon nicht nur Pläne und Absichten und erst recht nicht abstrakte theoretische Erwägungen. Sie hält zuversichtlich Einzug ins Leben und durchdringt es. Heute arbeiten zahlreiche Vereinigungen und Betriebe in Industrie, Bauwesen, Verkehr und Landwirtschaft mit Eigenfinanzierung und Rentabilität. Ab nächstem Jahr werden Betriebe, die 60 Prozent der Industrieproduktion liefern, unter ebensolchen Bedingungen arbeiten.“³⁴

Man erkennt, dass es sich dabei um Marktreformen handelt. Ähnlich wie die Titoisten nannte er es nicht unmittelbar so, sondern sprach von „übermäßiger Zentralisierung“, die man in „Selbstverwaltung“ verwandeln wollen würde. Ähnlich sprachen die Dengisten auch in China zur selben Zeit, nur waren sie dabei ehrlicher, die Marktwirtschaft beim Namen zu nennen.

Gorbatschow war sich darüber im Klaren, dass er mit der Perestroika innerparteilich auf Gegenwehr stoßen würde. Deshalb sagte er in der Manier, die im Westen gerne als „stalinistisch“ bezeichnet wird: „Die Partei wird keinerlei Abweichungen von den beschlossenen Prinzipien der Wirtschaftsreform zulassen. Alle konzipierten Veränderungen müssen und werden in vollem Umfang realisiert werden.“³⁵ Hier zeigt sich auch wieder einmal das Problem der falschen Anwendung des demokratischen Zentralismus in den kommunistischen Parteien, die den Revisionismus begünstigte. Die Anordnungen der Revisionisten galten unwidersprochen und nach dem Parteistatut hatten sie damit völlig recht. Gorbatschow sprach davon, dass „konservative Kräfte“ jede Chance nutzen würden, die „Umgestaltung in Mißkredit“ zu bringen und „Unzufriedenheit unter den Werktätigen auszulösen“³⁶. Anstatt sich Fehler einzugestehen, wurden diese bloß als von „Konservativen“ angestachelt betrachtet. „Man muß es lernen, die Manöver zu erkennen, vor Augen zu führen und zu neutralisieren, die die Umgestaltungsgegner unternehmen, jene Leute, die die Sache abbremsen, uns Knüppel zwischen die Beine werfen, bei unseren Schwierigkeiten und Mißerfolgen Schadenfreude empfinden und uns in die Vergangenheit zurückzerren möchten.“³⁷, sagte Gorbatschow weiter. Diejenigen, die noch an den verbliebenen marxistischen Teilen des revisionistischen Kurses der KPdSU festhielten, bezeichnete Gorbatschow also als „Konservative“. Er drehte damit die eigentliche Begriffsbedeutung um. Konservatismus bedeutet eigentlich, dass man an überkommenen Ideen weiterhin festhält. In diesem Falle aber kritisierte Gorbatschow jene, die an fortschrittlicheren Ideen festhielten dafür, dass sie der Vollendung der kapitalistischen Restauration nicht zustimmten. Taktisch gesehen handelt es sich dabei um ein Meisterstück der Rhetorik. Da Gorbatschow der handelnde Part war und diese Personen die „Bremsen“ funktionierte dieses rhetorische Mittel in der Täuschung der Öffentlichkeit. Viele haben es geglaubt, weil sie selbst sich nicht genau mit der Lage befasst haben. Ohne eigene Überprüfung wird einem schwarz für weiß und weiß für schwarz verkauft, und man merkt es nicht einmal. Es gibt aber noch eine Thema des politischen Redeteils.

Gorbatschow verkündete: „Wir sagen zu Recht, daß die nationale Frage bei uns gelöst ist. Die Revolution bahnte nicht nur der juristischen, sondern auch der sozialökonomischen Gleichberechtigung der Nationen den Weg und unternahm ungemein viel, um die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung aller Republiken und Regionen, aller Völker anzugleichen.“³⁸ Einige Sätze später sprach er von der herausragenden Rolle des „großen russischen Volkes“ unter den Völkern der Sowjetunion. Kurzum: Alle Völker der Sowjetunion sind gleich, nur das russische Volk ist gleicher. An späterer Stelle sagte er: „Die Freundschaft und Zusammenarbeit der Völker der UdSSR ist uns heilig. So war es und so wird es bleiben.“³⁹ Gorbatschow ignorierte völlig das Problem des großrussischen Chauvinismus. Es geht dabei nicht bloß um die geschichtliche Realität, sondern vor allem auch die politische Realität unter Gorbatschow. Unter ihm kam es sogar zu solchem Pöstchengeschachere in der KPdSU, dass zum Beispiel die KP Kasachstans, die über Jahrzehnte hinweg, selbst unter Breshnew, von Kasachen geleitet worden ist, im Jahre 1986 einen Russen zum Ersten Sekretär bekam: Gennadij Kolbin. Damit nicht genug. Er war nicht einmal ein Russe aus Kasachstan, sondern aus der russischen Sowjetrepublik. Gorbatschow erwähnte also übliche Agitationsphrasen, ohne dass diese unter ihm der Realität entsprachen.

Kurt Gossweiler sagte über den politischen Abschnitt der Rede im Allgemeinen: „Aber noch wichtiger sind jene Passagen in G.s Rede, die man rückschauend als Wegweiser in die Richtung der späteren Politik der hartnäckig vorangetriebenen Demontage der sozialistischen Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft erkennen kann, die man aber auch bereits damals als in die falsche Richtung weisend erkennen konnte, so man ´Gorbi´ gegenüber nicht jeden kritischen Blick für überflüssig, wenn nicht gar für blasphemisch hielt.“⁴⁰ Diese Einschätzung ist stimmig. Gossweiler erkennt somit selbst an, dass man aus Gorbatschows Rede zum 70. Jahrestag der Oktoberrevolution durchaus etwas darüber ablesen konnte, was noch kommen würde. Und das kommt von jemandem, der damals gelebt hatte. Es folgt noch ein weiterer Redeteil: Der Teil zur Außenpolitik.

Bereits die ersten Worte dieses Teils sind nicht stimmig: „Ohne die Große Revolution in Rußland wäre die Welt nicht gewesen, wie wir sie heute sehen. Bis zu dieser Wende in der Weltgeschichte war das ´Recht´ des Starken und Reichen, wie auch die Eroberungskriege, eine gewohnte Norm der internationalen Beziehungen.“⁴¹ Hat die Oktoberrevolution wirklich das „Recht des Stärkeren“ in den internationalen Beziehungen beseitigt? Wie die imperialistischen Kriege, die über das ganze Jahrhundert geführt worden sind, beweisen, war dem nicht so. Im Jahre 1987 war das Jahr 1983 offensichtlich nicht lange her. Im Jahre 1983 marschierten amerikanische Truppen im Karibikstaat Grenada ein, wo sich seit 1979 eine sozialistische Regierung, mit der marxistischen Partei New JEWEL Movement an der Spitze, befand. Seitdem ist Grenada wieder ein kapitalistisches Land. Man könnte auch die wirtschaftlichen Erpressungsversuche die revisionistischen Sowjetunion gegenüber der Volksrepublik China unter Mao anführen, die 1960 in der plötzlichen Abberufung der sowjetischen Techniker aus China endeten. Entsprechend stimmt auch Gorbatschows spätere Aussage in dem Redeteil nicht: „Bei all seiner Macht wird nicht das transnationale Kapital die Wege der dritten Welt bestimmen; eher wird es selbst genötigt sein, sich der unabhängigen Wahl anzupassen, die die Völker selbst getroffen haben bzw. treffen werden.“⁴² Die imperialistischen Staaten unterstützten in Afrika und Südamerika Kontras gegen sozialistische Regierungen. Das Kapital lässt sich nicht dazu nötigen, auf Kolonien zu verzichten. Wieso behauptete Gorbatschow also solche offensichtlich falschen Gedanken, die Lenins Imperialismustheorie widersprechen? Aufgrund des „Neuen Denkens“.

Das „Neue Denken“ nahm einen wichtigen Platz in diesem Redeteil ein. Gorbatschow versuchte seine Fehleinschätzung des Imperialismus mit einer pervertierten friedlichen Koexistenz zu paaren. Er sprach: „Der Imperialismus mußte seine Weltherrschaftsansprüche dämpfen. Auf die Ergebnisse eben unserer friedliebenden Politik modifizierte sich natürlich. Zuerst wurde die Koexistenz vor allem durch die Notwendigkeit begründet, minimale äußere Bedingungen herbeizuführen, um im Lande der sozialistischen Revolution die neue Gesellschaft aufzubauen. Aber obwohl eine Fortsetzung der Klassenpolitik des siegreichen Proletariats, verwandelte sich die friedliche Koexistenz im weiteren, ganz besonders im Nuklearzeitalter, in die Bedingung für das Überleben der gesamten Menschheit.“⁴³ Wie sich zeigen sollte, dämpfte der Imperialismus nicht nur nicht seine Weltherrschaftsansprüche, sondern der US-Imperialismus kürte sich in den 90ern selbst zur „einzigen Weltmacht“. Gorbatschow betrieb keine friedliche Koexistenz nach Leninschen Typus, sondern eher eine Appeasement-Politik gegenüber dem Imperialismus vom Typus Chamberlain. Dass die Atomwaffen so in den Fokus gerückt worden sind, war auch nicht allzu stimmig. Natürlich gab es im Kalten Krieg die Angst vor einem Atomkrieg (wobei auch die Bourgeoisie an einem solchen kein Interesse haben konnte, denn nuklear verseuchtes Land lässt sich nicht mehr ausbeuten). Diese theoretische Gefahr bestand aber bereits seit der späten Stalin-Ära; sie war also schon seit 40 Jahren da. Das „Neue Denken“ bei der Sache ist lediglich gewesen, dass Gorbatschow offensichtlich den Klassenstandpunkt über Bord warf zugunsten „allgemeinmenschlichen“ Geredes. Das betonte er an späterer Stelle der Rede noch einmal: „Das neue Denken mit seinen allgemeinmenschlichen Kriterien, seiner Orientierung auf Vernunft und Offenheit bricht sich in den internationalen Angelegenheiten allmählich Bahn und zerstört die Stereotypen des Antisowjetismus und des Mißtrauens gegen unsere Initiativen und Handlungen.“⁴⁴ Letztendlich ist das „Neue Denken“ bloß die Verbürgerlichung der außenpolitischen Beziehungen. In diesem Zusammenhang stand auch der Drang Gorbatschows, die Sowjetunion offenbar in den kapitalistischen Weltmarkt zu integrieren. Er sprach: „Man kann sich zum Beispiel vorstellen, welche große Reserven der friedlichen Koexistenz allein schon in der Umgestaltung der Sowjetunion verborgen sind. Sobald die Umgestaltung uns in allen ökonomischen Hauptkennziffern Zutritt zum Weltniveau gesichert hat, wird sie unserem riesigen und außerordentlich reichen Land die Möglichkeit geben, sich auf eine bisher nie dagewesene Weise in die weltweite Arbeits- und Ressourcenteilung einzuschalten. Sein kolossales wissenschaftliches, technisches und Produktionspotential wird einen wichtigeren Bestandteil der Weltwirtschaftsbeziehungen bilden. Das wird die materielle Basis des allumfassenden Systems des Friedens und der internationalen Sicherheit entscheidend erweitern und festigen. Das ist übrigens ein weiterer, überaus wichtiger Aspekt der Umgestaltung, der Platz, der ihr in den Geschicken der modernen Zivilisation zukommt.“⁴⁵ Damit kann nur der kapitalistische Weltmarkt gemeint sein. Auch hier unterscheidet sich Gorbatschow nicht von Deng Hsiaoping, der zur selben Zeit dasselbe für China wollte. Nur zerbrach Deng mit der kapitalistischen Restauration nicht gleich mit den Staat. Auch diese Ausführungen Gorbatschows sind nicht gut gealtert. Er versprach das Höchste und erreichte das Niedrigste.

Es gibt noch drei kleinere Einschätzungen von Bedeutung.

Die erste ist ebenfalls eine außenpolitische Fehleinschätzung. Gorbatschow behauptete, dass Japan und Westdeutschland Beispiele dafür seien, dass kapitalistische Staaten auch ohne Militarisierung existieren könnten und führt dafür die Periode des „Wirtschaftswunders“ an⁴⁶. Er lässt dabei aber aus, dass die Militarisierung in der BRD spätestens im November 1955 mit der Gründung der Bundeswehr begann, was mitten in der „Wirtschaftswunder“-Phase liegt. In Japan wurden die Selbstverteidigungsstreitkräfte im Jahre 1954 aufgestellt. Gorbatschows These ist also abseits der historischen Realität.

Die zweite Einschätzung ist eine Erwiderung auf die Behauptung der kapitalistischen Staaten, dass die Arbeiterklasse in der „Mittelschicht“ verschwinden würde. Gorbatschow erkannte an, dass es innerhalb der Arbeiterklasse Veränderungen gibt, aber sie als Klasse weiterbesteht⁴⁷. Das stimmt ausnahmsweise. Er geht aber nicht in der Tiefe auf die Veränderung der Beschäftigungsverhältnisse ein, wie die sogenannte „Tertiärisierung“, die bedeutet, dass Lohnarbeit zunehmends in Angestelltenberufen ausgeübt wird und nicht mehr als Haupttypus das Klischee des 19. Jahrhunderts, den muskulösen Fabrikarbeiter mit dem schweren Schmiedehammer, hat. Dafür wäre durchaus Anlass gewesen zu reden.

Ganz im Gegenteil die dritte Einschätzung. Gorbatschow sprach positiv über die Rolle der sozialdemokratischen Parteien. Er sagte: „Eine beständig wichtige Rolle in der politischen Entwicklung einiger Länder spielen nach wie vor sozialdemokratische, sozialistische und Labour-Parteien so wie ihnen ähnliche oder an sie angeschlossene Massenorganisationen; hie und da erlangen sie einen größeren Einfluß als früher.“⁴⁸ Erich Honecker redete 1981 in seinem Rechenschaftsbericht auf dem X. Parteitag der SED lobend über die Zusammenarbeit zwischen der SED und sozialdemokratischen Parteien aller Länder⁴⁹. Das war schon eine Alarmglocke für den Revisionismus, aber zumindest war mit dem Parteitag der Anlass dafür gegeben. Gorbatschow spricht hier aber über die Rolle der sozialdemokratischen Parteien in einer Jahrestagsrede zur Oktoberrevolution. Die Sozialdemokraten haben zu jeder Zeit nur auf die Oktoberrevolution geschimpft! Kein echter Kommunist würde so positiv über Sozialdemokraten reden, die sich historisch als Arbeiterverräter entlarvt haben. Das ist eine Rhetorik des ideologischen Burgfriedens. Aber Gorbatschow sprach nicht nur über diesen Parteientypus. Kommen wir nun zu Gorbatschows Sicht auf die anderen sozialistischen Parteien und Staaten.

Ein oberflächlich positiver Aspekt war, dass Gorbatschow formell die ideologische Unabhängigkeit der kommunistischen Parteien verkündete: „Die Zeiten der Komintern, des Informbüros und selbst die Zeiten der bindenden internationalen Beratungen sind vorbei. Aber die internationale kommunistische Bewegung besteht. Alle Parteien sind restlos und unumkehrbar selbstständig. Wir sagten das schon auf dem XX. Parteitag. Freilich konnten wir die alten Gewohnheiten nicht sofort ablegen. Jetzt aber ist das eine unwiderrufliche Gegebenheit. In diesem Sinne war der XXVII. Parteitag der KPdSU ebenfalls eine endgültige und unumkehrbare Wende. Ich glaube, daß wir das im Laufe der Umgestaltung mit der Praxis unserer Beziehungen zu den Bruderparteien bewiesen haben.“⁵⁰ Wie man aber schon nach dem XX. Parteitag der KPdSU ersehen konnte, sah die Realität so aus, dass der Führung der KPdSU es egal war, welche Spielart des Revisionismus die kommunistische Partei des jeweiligen Landes verfolgte, solange sie eine revisionistische Linie verfolgte. Es spielte keine Rolle, dass sich die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei nach 1956 an Tito-Jugoslawien orientierte, solange sie im Warschauer Vertrag blieb. Auf der anderen Seite bekamen Antirevisionisten Ärger, wie man am offensten in der Polemik zwischen der KP Chinas und der KPdSU ersehen konnte. Der Ideologieexport der KPdSU hörte bis zum Ende ihres Bestehens nicht auf, wie man allein schon aus der Übersetzung der Werke Gorbatschows in andere Sprachen ersehen kann. Es müsste eigentlich so laufen, wie die Partei der Arbeit Koreas vor 30 Jahren vorschlug. Die Pjöngjanger Deklaration von 1992 besagt: „Um die sozialistische Sache zu verteidigen und voranzutreiben, sollten die einzelnen Parteien ihre Unabhängigkeit bewahren und ihre eigenen Kräfte festigen. Die sozialistische Bewegung ist eine unabhängige. Der Sozialismus wird mit einem Nationalstaat als Einheit aufgebaut. Die sozialistische Sache sollte in jedem Land in der Verantwortung der Partei und des Volkes dieses Landes liegen.“⁵¹ Die unabhängige Anwendung des Marxismus auf die Bedingungen des eigenen Landes ist ein Grundthema von Kim Il Sungs Dschutsche-Idee. Wir sollten dem nicht in der Weise folgen, dass wir Dschutsche plump als Ideologie übernehmen, sondern den Grundgedanken aufgreifen und eine eigene nationale Anwendung des Marxismus auf die deutschen Bedingungen entwickeln. Zurück zu Gorbatschow.

Gorbatschow erkannte in Worten die Kollektivität der sozialistischen Staaten an. Er sprach: „Alle sozialistischen Staaten haben bei der Lösung sozialer, wirtschaftlicher und ideologischer Aufgaben, beim Aufbau des neuen Lebens viel Interessantes und Nützliches gesammelt. Das sozialistische System und das von ihm in der Praxis geprüfte Suchen und Erfahrungsgut sind von allgemeinmenschlicher Gültigkeit.“⁵² Aber nur in Worten! Anstatt, dass aus diesen Merkmalen eine Art „sozialistisches Grundsystem“ oder auch „Grundmodell“ wird, leugnet Gorbatschow nur wenige Sätze später, dass der Sozialismus irgendein Modell haben könnte. Er sprach: „Die Welt des Sozialismus ersteht heute vor uns in ihrer ganzen nationalen und sozialen Vielfalt. Und das ist gut so und nützlich. Wir haben uns überzeugt, daß Einheit keineswegs mit Identität und Uniformität gleich ist. Wir haben uns auch überzeugt, daß der Sozialismus kein ´Modell´ hat, nach dem sich alle richten würden, und auch keins haben kann.“⁵³ Das ist, als würde er sagen: Das kollektive Wissen der sozialistischen Staaten ist schön und gut, aber eigentlich kann jeder ungeprüft machen, was er lustig ist. Darin steckt das, was man später als „Sinatra-Doktrin“ bezeichnete. Nur durch sie wurde es wohl auch möglich, dass die KPdSU akzeptierte, dass das dengistische China zwar auch revisionistisch ist, aber sich nicht an ihnen orientiert. Die SED unter Honecker übernahm diese Sicht Gorbatschows spätestens auf der Politbüro-Sitzung am 10. Januar 1989. Im Protokoll steht nämlich geschrieben: „Weiterer Ausbau unserer Beziehungen zu den sozialistischen Ländern, unabhängig vom Stil und dem Modell, die diese beim Aufbau des Sozialismus verfolgen. Achtung vor dem Recht eines jeden sozialistischen Staates, den Sozialismus entsprechend den Wegen und Methoden aufzubauen, die er für sich selbst als am günstigsten betrachtet. Wir respektieren, was die anderen tun. In der gleichen Weise fordern wir höchsten Respekt für das, was wir machen.“⁵⁴ Man kann sagen, dass damit die marxistischen Kriterien eines sozialistischen Staates aus dem Fenster geworfen worden sind. Das beschleunigte die revisionistische Erosion nur noch mehr.

Gorbatschow sagte am Ende seiner Rede großtönend: „Bis zum Beginn des 21. Jahrhunderts sind es nur etwas mehr als 13 Jahre. Im Jahre 2017 werden unser Volk und die gesamte fortschrittliche Menschheit den 100. Jahrestag des Großen Oktober begehen.“⁵⁵ Letztendlich bestand die Sowjetunion schon vor dem Jahre 2000 nicht mehr und beging somit 2017 auch nicht den 100. Jahrestag der Oktoberrevolution. Hierzu passt dieses Sprichwort: „Nichts ist ungewisser als eine Stunde, nichts ist gewisser als der Tod.“ Mit seinem Kurs erreichte die Sowjetunion kein so hohes Alter mehr. Sie überdauerte nach der Rede nur noch etwas mehr als vier weitere Jahre.

Gorbatschows Rede enthielt zwar viele Wiederholungen von Konzepten seiner Vorgänger, aber es zeichnete sich durchaus deutlich sein eigener Kurs ab. Seine Art, seinen eigenen Kurs zu rechtfertigen, ist nicht einmal einzigartig gewesen in dieser Rhetorik. Auf ähnliche Weise wie Gorbatschow sprachen und sprechen die Dengisten über ihre Wirtschaftsreformen. Das zeigt sich bis hin zur Form. Gorbatschow sagte: „Die Umgestaltung führt die Sache der Revolution fort.“⁵⁶ Deng sagte: „Die Reform ist Chinas zweite Revolution.“⁵⁷ Wieso fällt das kaum jemandem auf? Weil der Fokus zu sehr auf der Person Gorbatschow liegt und zu wenig auf seinen Worten und Taten im Vergleich? Anders lässt sich das nicht erklären! Kurt Gossweiler kommentierte im Nachhinein: „Hier, auf der Festsitzung zum 70. Jahrestag, wurden nur die ersten Töne des künftigen Leitmotivs angeschlagen, aber das Motiv selbst noch nicht entfaltet. Aber diese ersten Töne waren da, wenngleich die Mehrheit der Zuhörer und Leser dieser Rede ihnen keine Beachtung geschenkt haben dürften.“⁵⁸ Wie allzu oft in der Geschichte übersehen die meisten Menschen die wichtigen Details – entweder aus Blindheit oder, weil sie es nicht sehen wollen. Wie bereits erwähnt, gab Gossweiler selbst zu, dass er erst ab dem 18. März 1988 sich über Gorbatschows Wesen im Klaren war. Damit ist auch die Frage, ob man aus Gorbatschows Aussagen und Rhetorik erkennen konnte, was kommen würde, mit einem Ja zu beantworten. Natürlich ist es 35 Jahre später ein Leichtes sowas zu sagen. Aber Gossweiler selbst erkannte dies im Nachhinein an und Gorbatschows Rede selbst enthält mehr als nur ein paar verdächtig anmutende Stellen. Damals ist von den allermeisten Genossen der Beginn einer Entwicklung verschlafen worden, nämlich der Entwicklung vom Regen zur Traufe. Natürlich ist es nicht zu erwarten, dass die volle Tragweite vorausgesehen worden wäre. Zumindest aber hätte man die Richtung erkennen können, in die es gehen wird. Nun noch ein Wort dazu, wie Revisionisten im Ausland auf Gorbatschow blickten.

Die Dengisten sprachen sich übrigens nicht gegen Gorbatschow aus, solange er im Amt war. Ganz im Gegenteil. Deng machte mit ihm einen offiziellen ideologischen Burgfrieden, der sogar die Rücknahme der Kritik am Sowjetrevisionismus unter Mao beinhaltete. Deng sagte beim Treffen der beiden am 16. Mai 1989 in Peking: „Wir wollen, dass die sowjetischen Genossen unsere Sicht der Vergangenheit kennen und dass sie wissen, was damals in unseren Köpfen war. Nun, da wir die Geschichte aufgearbeitet haben, sollten wir sie vergessen. Das ist eine Sache, die von unserem Treffen bereits erreicht wurde. Nun habe ich gesagt was ich sagen wollte, das ist das Ende davon. Die Vergangenheit ist Vergangenheit.“⁵⁹ Deng wiederholte am 3. März 1990, dass man den „Streit über ideologische Differenzen unterlassen“ sollte gegenüber der Sowjetunion⁶⁰. Es wurde an Gorbatschow keine Kritik geübt.

Jiang Zemin sprach auch ein Jahrzehnt nach dem Untergang der Sowjetunion nur nebulös von den Geschehnissen. So sagte er am 28. Juni 2000 auf einer zentralen Konferenz über ideologische und politische Arbeit: „Die drastischen Veränderungen in Osteuropa und die Auflösung der Sowjetunion waren enorme Rückschritte für den Weltsozialismus. Warum hat sich die Sowjetunion, ein sozialistisches Land, das sich mehr als 70 Jahre entwickelte, sich aufgelöst? Das hat einige gute Leute zum zweifeln gebracht und ratlos gemacht mit Blick auf die Zukunft des Sozialismus und sogar einige unserer Parteimitglieder und Kader haben zu verschiedenen Graden eine ´Glaubenskrise´ entwickelt.“⁶¹ Jiang Zemin sprach nicht davon, dass dies die Auswirkung des Revisionismus gewesen ist. Er sprach zwar diese „Glaubenskrise“ an, aber lieferte auf sie keine adäquate Antwort. Die chinesischen Revisionisten sind nicht in der Lage, eine sachliche Kritik an der Sowjetunion und KPdSU unter Gorbatschow zu üben, weil sie sich sonst auch ins eigene Fleisch schneiden müssten – nämlich über ähnliche Praktiken reden. Stattdessen belässt man es bei allgemeinen Beschwörungen, aus denen keine konkreten Schlussfolgerungen erfolgen.

Der derzeitig amtierende Generalsekretär der KP Vietnams, Nguyen Phu Trong, äußerte sich wiederholt positiv über die Perestroika – sogar noch lange nach 1991! So sagte er im Jahre 2001 über die Zeit, als die KP Vietnams im Juni 1991 ihren VII. Parteitag abhielt, folgendes: „In dieser Zeit sind die sozialistischen Regime in Osteuropa zusammengefallen. Die Sowjetunion hat angefangen, von der Perestroika abzuweichen, und befand sich in Gefahr auseinanderzubrechen.“⁶² Hier erklärte er die „Abwendung von der Perestroika“ zum Problem. Im Jahre 2003 machte Nguyen Phu Trong eine 180-Grad-Wende und sagte: „In den späten 70er Jahren hat das sowjetische Wirtschaftsmodell seine Beschränkungen und Makel offengelegt. Das, zusammen mit der Schwäche von Führung und Management, ließen den sozialistischen Aufbau der Sowjetunion und der anderen osteuropäischen Länder in Stagnation und Krise fallen. Einige Schlüsselführer in Partei und Staat der Sowjetunion wollten die Situation mit Erneuerungen und Reformen verändern, aber sie begingen extreme und einseitige Fehler mit ihrem ´neuen politischen Denken´ (nicht zu erwähnen ihren Verrat an den sozialistischen Idealen und die böswillige Sabotage durch feindliche Kräfte) führten zur Desintegration der Sowjetunion und dem Zusammenbruch des sozialistischen Weltsystems. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Länder in Osteuropa in den späten 80er und frühen 90er Jahren legte die Schwächen des starren Nicht-Marktwirtschaftsmodell offen, auch wenn diese nicht die zentralen Gründe des Zusammenbruchs waren.“⁶³ Er lässt hierbei völlig außen vor, dass die Kossygin-Reformen unter Breshnew die Ausweitung von Marktelementen bedeuteten und die Perestroika die Etablierung einer „sozialistischen Marktwirtschaft“. Jedenfalls zeigt sich hier, dass die KP Vietnams lauwarme Kritik üben, da ihre Doi-Moi-Politik ähnliche Wurzeln wie die Perestroika hat. Doi Moi bedeutet „Erneuerung“ und begann, wie die Perestroika auch, im Jahre 1986. Es handelt sich dabei inhaltlich um eine Mischung aus Perestroika und der dengistischen Reform und Öffnung.

Es ist nicht so, als würde diese unkritische Haltung gegenüber Gorbatschow nur das Ausland betreffen. Gerhard Schürer schrieb im Jahre 1996: „Ich bedaure das politische Scheitern Gorbatschows sehr, denn mit geistvollen, kultivierten Menschen wie ihm als ein Vertreter Rußlands wäre der Welt manches erspart geblieben, was sie jetzt mit dem alkoholkranken, schwer kalkulierbaren Boris Jelzin erlebt.“⁶⁴ Das war bereits Jahre nach dem „Spiegel“-Interview! Entweder hatte Schürer das nicht mitbekommen und gab sich Illusionen hin oder er glaubte tatsächlich an die Perestroika. Wie auch immer, Gerhard Schürer sitzt mit den chinesischen und vietnamesischen Revisionisten in einem Boot bei der Unterstützung Gorbatschows.

Das Beschämende an Gorbatschows revisionistischer Rhetorik ist nicht, dass die Mehrheit sie geglaubt hat. Das Beschämende ist, dass die Dengisten auf ähnliche Weise sprachen und sprechen, und Genossen dem wieder so auf den Leim gehen, wie bei Gorbatschow. Der Vorwurf von Walter Siegert, dass wir Kommunisten allzu sehr „aufs Maul und zu wenig auf die Taten“⁶⁵ von Führungskadern schauen, sollte uns in den Köpfen widerhallen, bis wir ihn begriffen haben. Wenn wir schon „aufs Maul schauen“, dann müssen wir auch kritische Punkte hinterfragen. Gorbatschow hat genauso wenig wie die Dengisten die kapitalistische Restauration offen zugegeben, solange er im Amt war. Wir brauchen nicht auf die Ehrlichkeit von Renegaten zu hoffen, sondern wir müssen sie durch eigenständiges Denken überführen.

Keiner macht unsere Arbeit, wenn nicht wir selbst.