Die „am Sozialismus orientierte Marktwirtschaft“ – Oder: Wie Vietnam China kopiert

Großen Dank an meine vietnamesischen Genossen für die Hinweise und Hilfe bei der Recherche.

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In der Volksrepublik China wurde der Kapitalismus unter Deng Hsiaoping restauriert. Das ist bekannt, wenn es die Revisionisten auch abstreiten mögen. Weniger bekannt ist, wie es im heutigen Vietnam aussieht: Auch in Vietnam ist der Kapitalismus restauriert worden. Natürlich wurde unter Ho Chi Minh der Sozialismus in Nordvietnam aufgebaut und unter Le Duan im vereinigten Vietnam ein Jahrzehnt lang fortgesetzt. Aber das ist ein anderes Thema, was nicht in Frage steht. Es sei nur angemerkt: Um den Kapitalismus zu restaurieren muss logischerweise der Sozialismus vorher bestanden haben.

Der Wandel des Klassencharakters Vietnams

Es sei an dieser Stelle aus diesem Grund lediglich ein kurzer Exkurs gemacht über das Selbstverständnis des vietnamesischen Staates im Hinblick des Klassencharakters. In der ersten Verfassung der Demokratischen Republik Vietnam vom 9. November 1946 besagt Artikel 1: „Vietnam ist eine demokratische Republik. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, unabhängig von Rasse, Geschlecht, Eigentum, Klasse und Religion.“¹ Zu den Eigentumsrechten blieb diese Verfassung sehr vage. Artikel 6 besagt: „Alle vietnamesischen Staatsbürger haben die gleichen Rechte auf allen Gebieten: Politik, Ökonomie und Kultur.“² Nur die Präambel besagte, dass man sich vom Kolonialismus befreit und den Feudalismus beseitigt habe³. Daraus geht hervor, dass die Kompradorenbourgeoisie und die Feudalherren beseitigt worden sind. Diese Verfassung hatte also volksdemokratischen Charakter, wobei sie in der Form bloß das Gerippe einer Verfassung bildete. Sie war kurz und enthielt gerade so viele Bestimmungen, wie notwendig waren, um einen funktionierenden Staatsapparat zu besitzen. Das wurde 1959 geändert.

In der am 31. Dezember 1959 beschlossenen Verfassung besagt Artikel 2, dass es sich bei der Demokratischen Republik Vietnam um einen volksdemokratischen Staat handelt⁴. Die Präambel erklärt dazu: „Unser Staat ist ein volksdemokratischer Staat, der auf dem Bündnis zwischen Arbeitern und Bauern besteht und von der Arbeiterklasse geführt wird.“⁵ Artikel 9 besagte, dass die Demokratische Republik Vietnam dabei ist, von der Volksdemokratie aus in den Sozialismus voranzuschreiten und Artikel 10 besagt, dass Vietnam eine Planwirtschaft betreibt⁶. Artikel 11 stellt die bestehenden Eigentumsformen fest: Volkseigentum, Genossenschaftseigentum, kleines Privateigentum und Eigentum der nationalen Bourgeoisie⁷. Artikel 12 besagt, dass das Volkseigentum die Hauptrolle in der Entwicklung spielt und der Staat diese auch umsetzt und Artikel 13 besagt, dass der Staat die Gründung von Genossenschaften fördert⁸. Diese Verfassung spiegelte also die typischen Verhältnisse eines volksdemokratischen Staates wider, der begonnen hat, den Sozialismus aufzubauen. Es wird zwar hier nicht angemerkt, genauso wie 1946 nicht, aber es handelt sich dabei um eine Diktatur des Proletariats. Diese wurde erst 1980 offenkundig festgeschrieben.

Am 18. Dezember 1980 wurde die Verfassung der Sozialistischen Republik Vietnam angenommen. Das war die erste Verfassung, die im wiedervereinten Vietnam angenommen worden ist. In Artikel 2 steht: „Die Sozialistische Republik Vietnam ist ein Staat der proletarischen Diktatur.“⁹ Die Präambel stellt auch hier das Bündnis zwischen Arbeitern und Bauern unter Führung der Arbeiterklasse heraus¹⁰. Artikel 16 gibt der Schwerindustrie bei der wirtschaftlichen Entwicklung den Vorrang¹¹. Artikel 18 besagt, dass der Staat die Umwandlung der nicht-sozialistischen Sektoren der Wirtschaft durchführt und der Staatssektor die führende Rolle in der Volkswirtschaft spielt¹². Artikel 33 schreibt fest, dass eine Planwirtschaft betrieben wird¹³, wobei vorher in Artikel 20 die Verbindlichkeit der Pläne für die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften¹⁴ und Artikel 22 die Verbindlichkeit der Pläne für den Staatssektor festlegten¹⁵. Artikel 23 besagt, dass der Staat bei der Entwicklung des Genossenschaftssektors behilflich ist¹⁶ und Artikel 24 besagt, dass der Staat Bauern, Handwerker und andere Kleinbürger beim genossenschaftlichen Zusammenschluss hilft¹⁷. Artikel 25 lautet: „In der Sozialistischen Republik Vietnam sind alle wirtschaftlichen Grundlagen der feudalen Großgrundbesitzer und Kompradorenbourgeoisie ohne Entschädigung verstaatlicht.“¹⁸ In Nordvietnam wurde dies schon vor Jahrzehnten durchgeführt. Dieser Artikel wurde wohl hinzugefügt, weil in Südvietnam die sozialistische Umgestaltung erst vor wenigen Jahren beginnen konnte. Genauso verhält es sich mit Artikel 26: „Der Staat führt eine Umwandlung der privatkapitalistischen Wirtschaft in Stadt und Land in geeigneten Formen durch.“¹⁹ Auch das konnte nur noch auf Südvietnam zutreffen. Truong Chinh stellte im Dezember 1971 auf dem III. Kongress der Vaterländischen Front Vietnams fest: „Alle Ausbeuterklassen sind beseitigt worden.“²⁰ Diese Aussage konnte sich nur auf Nordvietnam beziehen, da Südvietnam erst 1975 befreit worden ist und 1976 mit Nordvietnam wiedervereinigt wurde. Jedenfalls handelt es sich bei dieser Verfassung um diejenige, welche die kürzeste Bestehenszeit hatte bis heute. Im Jahre 1992 wurde bereits eine neue beschlossen.

Es war am 15. April 1992, als die nächste Verfassung der Sozialistischen Republik Vietnam angenommen wurde. Die Präambel erwähnt eine „umfassende nationale Erneuerung“, welche 1986 begonnen habe²¹. Damit ist Doi Moi gemeint. Artikel 2 besagt nun: „Die Sozialistische Republik Vietnam ist ein Staat des Volkes, vom Volk, für das Volk. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und ist begründet auf dem Bündnis der Arbeiterklasse, der Bauernschaft und der Intelligenz.“²² Man findet nirgends die Erwähnung, dass es sich dabei um die Diktatur des Proletariats handeln soll. Aber selbst wenn man unterstellt, dass diese schwammige Formulierung noch immer die Diktatur des Proletariats meinen sollte, so geriete dies mit der wirtschaftlichen Basis Vietnams in Kollision. Artikel 15 besagt: „Der Staat fördert eine mehrteilige Warenwirtschaft in Übereinstimmung mit Marktmechanismen unter der Leitung des Staates und folgt einer sozialistischen Orientierung. Die mehrteilige Wirtschaftsstruktur mit ihren verschiedenen Formen der Organisation von Produktion und Handel fußt auf dem System des Eigentums des ganzen Volkes, der Genossenschaften und Privateigentümern, von welchen das Eigentum des ganzen Volkes und der Genossenschaften die Grundlage bilden.“²³ Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass die „am Sozialismus orientierte Marktwirtschaft“ damit gemeint ist, welche im Zuge der Einführung von Doi Moi verkündet worden ist. Artikel 16 besagt, dass der Staatssektor, der Genossenschaftssektor, der individuelle Privatsektor, der privatkapitalistische Sektor und der staatskapitalistische Sektor bestehen²⁴. Marktwirtschaft und Privategentum existierten also wieder. Artikel 18 besagt, dass der Staat Landrechte in Übereinstimmung mit dem Plan an Organisationen und Individuen vergeben würde²⁵. Laut Artikel 19 soll der Staatssektor weiterhin die führende Rolle in der Volkswirtschaft spielen, besagt aber auch: „Die staatseigenen Betriebe genießen Autonomie in Produktion und Handel und sollen für die hohe Effektivität von Produktion und Handel Sorge tragen.“²⁶ Das bedeutet, dass sie auf Marktbasis agieren. Laut Artikel 20 soll der Staat weiterhin Genossenschaften unterstützen²⁷. Artikel 21 gibt Privateigentümern und Privatkapitalisten volle Handhabe über „Wege der Produktionsorganisation und des Handels“, wobei die „Familienwirtschaft“ zu fördern sei²⁸. Der volle Wortlaut von Artikel 22: „Produktions- und Handelsfirmen aller Teile der Wirtschaft müssen ihre Verpflichtungen gegenüber dem Staat einhalten; sie sind vor dem Gesetz gleich; ihr Kapital und ihr rechtmäßiges Eigentum stehen unter dem Schutz des Staates.

Unternehmen aller Teile der Wirtschaft dürfen Joint Ventures beitreten und Partnerschaften mit Individuen und Wirtschaftsorganisationen im In- und Ausland eingehen in Übereinstimmung mit den Gesetzen.“²⁹ Damit ist das Privateigentum geschützt und das Tor für das Eindringen ausländischen Kapitals geöffnet. Artikel 23 zementiert das bereits erwähnte Privateigentum: „Das rechtmäßige Eigentum von Individuen und Organisationen darf nicht verstaatlicht werden.“³⁰ Nur in absoluten Ausnahmefällen sollen Verstaatlichungen möglich sein. Artikel 24 schreibt fest, dass der Staat den Außenhandel fördert³¹. Artikel 25 besagt: „Der Staat ermutigt ausländische Organisationen und Individuen dazu, dass sie Finanzmittel und Technologie in Vietnam investieren in Übereinstimmung mit vietnamesischen Gesetzen und internationalem Recht und Gewohnheiten; er garantiert das Recht des rechtmäßigen Eigentums an Finanzmitteln, Eigentum und anderen Interessen der ausländischen Organisationen und Individuen. Unternehmen mit ausländischen Investitionen dürfen nicht verstaatlicht werden.“³² Dadurch wurde einer neuen Kompradorenbourgeoisie der Nährboden bereitet. Artikel 28 verbietet „illegale Produktions- und Handelsaktivitäten“ und schreibt fest, dass der Staat Rechte und Interessen von Produzenten und Verbrauchern schützt³³. Man findet nirgends die offene Kundgabe der kapitalistischen Restauration, sondern findet sie nur in Einzelteilen. Man muss bloß die Puzzleteile zusammensetzen, um das Bild zu erhalten. Diese Verfassung würde als Nachweis schon ausreichen. Es kam aber 2013 noch eine weitere.

Die am 28. November 2013 beschlossene Verfassung der Sozialistischen Republik Vietnam unterscheidet sich vom Klassencharakter nicht von der vorherigen. Diese Verfassung ist aber auf wirtschaftlichem Gebiet eindeutiger. Artikel 2 hat den selben Wortlaut wie 1992, mit dem einzigen Unterschied, dass ein Absatz hinzugefügt worden ist, der explizit die Legislative, Exekutive und Judikative als Gewalten benennt. Artikel 32 erlaubt nicht nur persönliches Eigentum, sondern auch Privateigentum an den Produktionsmitteln und an Kapital. Artikel 33 erlaubt die Gründung von Unternehmen in allen Sektoren, welche nicht explizit durch Gesetze verboten sind. Artikel 50 setzt als Ziel, dass Vietnam eine „unabhängige und selbstständige Wirtschaft“ aufbauen wolle. Artikel 51 spricht wie die Verfassung von 1992 davon, dass verschiedene Wirtschaftssektoren in Vietnam bestehen und das Privateigentum nicht verstaatlicht werden sollte. Er drückt sich über das wirtschaftliche System aber deutlicher aus: „Die vietnamesische Wirtschaft ist eine am Sozialismus orientierte Marktwirtschaft mit verschiedenen Wirtschaftssektoren; die Staatswirtschaft spielt die Hauptrolle.“ Die Behauptung, dass der Staatssektor die Hauptrolle spielen würde, stimmt nicht. Das Statistische Jahrbuch Vietnams aus dem Jahre 2018 beinhaltet folgendes³⁴:

Anteil am BIP in Prozent	2010	2015	2016	2017	2018
Staatssektor	29,34	28,69	28,81	28,63	27,67
Nicht-Staatssektor	42,96	43,22	42,56	41,74	42,08
Auslandsinvestitionen	15,15	18,07	18,59	19,63	20,28
Produktsteuer abzüglich der Produktsubvention	12,55	10,02	10,04	10,00	9,97

Der Nicht-Staatssektor umfasst alle inländischen Privatunternehmen. Was es mit der „Produktsteuer abzüglich der Produktsubvention“ auf sich hat, bleibt ein Rätsel. Eines zeigt aber diese Tabelle: Der Staatssektor spielt keineswegs die Hauptrolle und hat dazu noch eine abnehmende Anteilstendenz. Er ist nicht unbedeutend, aber es dominiert eindeutig der Privatsektor. Die Anteile der einzelnen Sektoren am BIP Vietnams sind denen Chinas³⁵ sehr ähnlich. Artikel 52 legt fest, dass der vietnamesische Staat zwar regulierend in die Wirtschaft eingreift, aber nur „auf Grundlage der Marktregeln“. Artikel 54 besagt, dass die Landnutzungsrechte in Übereinstimmung mit den Gesetzen übertragen werden kann. Anders als 1992 ist in diesem Kontext keine Rede mehr von einem „Plan“. Artikel 57 besagt, dass der Staat „fortschrittliche, harmonische und stabile Beschäftigungsbeziehungen“ schaffen würde. Es impliziert eine „Harmonie von Arbeit und Kapital“ Anbetracht der Eigentumsverhältnisse. Artikel 63 schreibt Umweltschutzmaßnahmen fest, worunter sich die Förderung erneuerbarer Energie befindet³⁶. Es wird aber nicht klargestellt, welche Eigentumsformen die Energieunternehmen haben sollten. Nach der übrigen Rechtslage wären auch dort Privatunternehmen möglich. Jedenfalls erkennt man: Die Restauration des Kapitalismus spiegelt sich in Vietnam deutlich in der Verfassung wider. Privateigentum, Marktwirtschaft und Lohnarbeit existieren.

Vietnam seit Doi Moi

Die Doi-Moi-Reformen finden sich, wie aufgezeigt, seit 1992 in der vietnamesischen Verfassung wieder. Die Verfassungen zeigen zwar, dass der Kapitalismus restauriert worden ist, aber nicht, wie der Kurswechsel sich in der Parteiideologie der KP Vietnams bemerkbar macht. Um die Hintergründe zu erklären sei hier eine wichtige Tatsache ausgesprochen: Vietnam kopiert China. Das hat seine Geschichte, da Vietnam über Jahrtausende hinweg von China zu mancher Zeit besetzt gewesen ist und, wenn es nicht besetzt war, ein Tributstaat Chinas gewesen ist. Diese steht hier aber nicht im Vordergrund. Fakt ist, dass die KP Vietnams sich schon an der KP Chinas orientierte, als sie noch nicht revisionistisch war. Ho Chi Minh schrieb am 10. September 1956 im Namen des ZK der Partei der Werktätigen Vietnams an den VIII. Parteitag der KP Chinas: „Das Heute Chinas ist das Morgen Vietnams.“³⁷ Natürlich kamen die verschlechterten Beziehungen nach dem Krieg zwischen beiden Ländern im Jahre 1979 belastend dazwischen, sodass erst seit 1992 wieder normale Beziehungen zwischen ihnen besteht. Dennoch hörte Vietnam trotz der verschlechterten Beziehungen nicht damit auf. Doi Moi begann 1986, womit man eine zeitliche Parallele zur Perestroika schlagen kann. Vietnam besaß immerhin bis 1991 enge Beziehungen zur Sowjetunion und war auch Mitglied des RGW. Andererseits war der inhaltliche Bezug zu China erkennbar. Im Jahre 1990 sprach Altkader Pham Van Dong vom „Sozialismus vietnamesischer Prägung“³⁸. Auch wenn dieser Begriff keine allgemeine Verbreitung gefunden hat, so zeigt es jedenfalls, woran man sich orientierte: An Dengs „Sozialismus chinesischer Prägung“. Es ist klar, dass die Bedingungen zur kapitalistischen Restauration innerhalb Vietnams herangereift sein müssen, in der Führung von Staat und Partei. Dennoch ist es wichtig zu beachten, welches Vorbild sich Vietnam nimmt.

Welche Veränderungen brachte Doi Moi mit sich? Die Wiederzulassung von kapitalistischem Eigentum und die Restauration der Diktatur der Bourgeoisie. Das kann man aus den Verfassungsänderungen erkennen. Das betrifft die staatliche Ebene. Wie veränderte Doi Moi den Kurs der KP Vietnams? Diese Frage steht nun im Zentrum. Sie betrifft die ideologischen Hintergründe der politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen.

Dafür sind die Werke des derzeitigen Generalsekretärs der KP Vietnams Nguyen Phu Trong aufschlussreich. Er mag zwar erst im Januar 2011 zum Generalsekretär gewählt worden sein, hatte aber hatte schon seit Jahrzehnten großen Einfluss auf den ideologischen Kurs der Partei seit dem Beginn von Doi Moi auf dem VI. Parteitag der KP Vietnams im Dezember 1986. Nach diesem Parteitag schrieb er in einem Artikel davon, dass dieser eine Umstrukturierung der Produktion und eine Reform der Wirtschaftssektoren mit sich bringen und zu einer „Erneuerung im Denken der Partei“ führen werde³⁹. So kam es auch.

In einem Artikel aus dem Jahre 1989 setzte Nguyen Phu Trong „Erneuerung“ und „Konservatismus“ in einer ähnlichen Weise gegenüber⁴⁰, wie es Gorbatschow seinerzeit während der Perestroika tat. Das ist wenig verwunderlich, denn im Artikel wurde die Perestroika positiv erwähnt: „In der Welt steht der Sozialismus kritischen Herausforderungen an seiner wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technischen Entwicklung gegenüber. Er muss sich selbst überdenken, um seine Politik entsprechend anzupassen. Die Sache der Perestroika und Reform in den sozialistischen Staaten, auch wenn sie Anfangserfolge mit sich brachte, hat noch nicht zu drastischen Veränderungen geführt. Eine Zahl frischer Probleme, die während dieses Prozesses aufgekommen sind, sollten sorgfältig überdacht werden.“⁴¹ Laut ihm habe der mit Doi Moi eingeführte Marktmechanismus gute Auswirkungen, auch wenn er noch eingeschränkt sei⁴². „Warenproduktion ist ein Attribut des Sozialismus; sie zu entwickeln ist der unvermeidbare Weg zur Entwicklung einer sozialistischen Großproduktion.“⁴³, behauptete er. Dabei handelt es sich um eine wiedergekäute Behauptung der Sowjetrevisionisten⁴⁴. Diese Behauptung geht aber noch darüber hinaus: „Der Markt ist den staatlichen Plänen weder entgegengesetzt, noch von ihnen getrennt. Im Gegenteil, er ergänzt die Pläne als die Grundlage und das Objekt der Planung.“⁴⁵ Eine ähnliche Vermischung, die praktisch Plan und Markt gleichsetzt, fand sich zur damaligen Zeit wohl nur bei der KP Chinas. Zhao Ziyang sagte auf dem XIII. Parteitag der KP Chinas im Jahre 1987: „Die Planung muß auf dem Warenaustausch und dem Wertgesetz basieren. […] Der Staat sollte bei der Leitung der Wirtschaft allmählich zur indirekten Leitung als Hauptform übergehen.“⁴⁶ Auch wenn die staatlichen Beziehungen zwischen Vietnam und China damals belastet waren, so ist nicht auszuschließen, dass die KP Vietnams trotzdem von der KP Chinas kopierte. Natürlich besteht auch die Möglichkeit, dass die KP Vietnams selbst auf solche Gedanken gekommen ist, schließlich ist der Revisionismus nicht an ein bestimmtes Land gebunden. Aufgrund der Ähnlichkeit und der Geschichte ist dies jedoch viel unwahrscheinlicher. „Beim Aufbau der Staatswirtschaft sollten wir uns nur auf die Hauptbereiche der Volkswirtschaft konzentrieren.“⁴⁷, schrieb Nguyen Phu Trong weiter. Indirekt wird dem Privatsektor damit Platz überall eingeräumt, wo nicht „Hauptreiche“ sind. Die Schwerindustrie soll staatlich bleiben, so auch Kommunikation, Transport, Post und Banken⁴⁸. Das sind aber Mittel, die bürgerliche Staaten als staatskapitalistische Betriebe betreiben können, um sie somit der gesamten Bourgeoisie zur Verfügung zu stellen. „Den bürokratischen zentralen Planungs- und Subventionsmechanismus muss man entschieden abschaffen, um das System der Betriebsbuchhaltung zu verändern, um sicherzustellen, dass alle Unternehmens- und Produktionseinheiten aus der bürokratischen Administration rauskommen und ihre Selbstkontrolle und Eigenverantwortung entwickeln.“⁴⁹, schrieb er weiter. Hier lässt Nguyen Phu Trong durchscheinen, dass er die Planung eigentlich gänzlich ablehnt. Gegen Ende des Artikels schlug er noch als „wirtschaftliche Strategie“ eine Politik der „offenen Tür“ vor, um sich in den Weltmarkt zu integrieren⁵⁰. Dieser Artikel enthielt bereits alle Grundzüge der kapitalistischen Restauration und der völligen Verbürgerlichung der Parteiideologie. Aber dies war erst der Anfang einer sich über Jahrzehnte erstreckenden Serie.

Ein Artikel von Nguyen Phu Trong aus dem Jahre 1991 hat den selben Tenor. Er sprach davon „eine Marktwirtschaft unter staatlicher Regierungsführung zu entwickeln“⁵¹. „Allgemein ist eine Marktwirtschaft eine, die am Markt orientiert ist und unter Marktmechanismen arbeitet. In anderen Worten, es ist eine Warenwirtschaft, die eng mit dem Markt verbunden ist und den Markt als Bedingung für das Überleben und das Funktionieren benutzt.“⁵², führte Nguyen weiter aus. Noch etwas später schrieb er: „In anderen Worten, eine Marktwirtschaft ist eine Gesellschaftsform der Wirtschaftsorganisation und funktioniert durch Wirtschaftsbeziehungen von Mann zu Mann, welche sich im Markt widerspiegeln, zum Beispiel durch Verkauf und Kauf, geldbasierten Austausch oder Ware-Geld-Beziehungen.“⁵³ Er bringt also eine ganze Reihe von Binsenweisheiten hervor. Interessanterweise gibt Nguyen Phu Trong zu, dass es sich bei Ware-Geld-Beziehungen um Marktwirtschaft handelt, im Gegensatz zu sowjetrevisionistischen Ökonomen wie Kossygin. Wieso aber sei die Marktwirtschaft eine „Notwendigkeit“? Das wird nicht so recht klar, da diese „Notwendigkeit“ unterstellt wird ohne Belege. „Für eine lange Zeit haben die sozialistischen Länder, einschließlich Vietnam, die Warenproduktion und die Marktwirtschaft nicht richtig verstanden. Sie betrachteten die Warenproduktion als exklusive Form der Produktionsorganisation des Kapitalismus.“⁵⁴, schrieb Nguyen. Die Auffassung seiner ideologischen Gegner ist aber richtig gewesen. Marx schrieb über die Warenproduktion: „Gebrauchsgegenstände werden überhaupt nur Waren, weil sie Produkte voneinander unabhängig betriebner Privatarbeiten sind.“⁵⁵ Engels schrieb über dasselbe Thema: „Mit der Besitzergreifung der Produktionsmittel durch die Gesellschaft ist die Warenproduktion beseitigt und damit die Herrschaft des Produkts über die Produzenten. Die Anarchie innerhalb der gesellschaftlichen Produktion wird ersetzt durch planmäßige bewußte Organisation. Der Kampf ums Einzeldasein hört auf.“⁵⁶ Der Sozialismus basiert auf dem Volkseigentum und dem Genossenschaftseigentum. Innerhalb des Volkseigentums kann es keine Warenproduktion geben. Beim Genossenschaftseigentum kann es nur eingeschränkt Warenproduktion geben, da sie mit in die Planung einbezogen sind. Nguyen Phu Trong betonte in seinem Artikel nochmals, dass er für eine „Warenwirtschaft mit verschiedenen Sektoren“ ist, die „auf Grundlage des Marktmechanismus unter staatlicher Regierungsführung“ arbeitet, wie sie der VII. Parteitag der KP Vietnams im Jahre 1991 bestätigt hat⁵⁷. Das ist eine formelle Begründung sich an Parteibeschlüsse zu halten. Aber inhaltlich ist das keine hinreichende Erklärung. Auch dies ist keine: „Die Marktwirtschaft, die wir betreiben, sollte eine sein, die unter staatlicher Regierungsführung, Anleitung und Regulation entlang der sozialistischen Linie funktioniert.“⁵⁸ Eine Marktwirtschaft einführen, um sie regulieren zu müssen, ist keine schlüssige Argumentationslinie, selbst wenn man die marxistischen Klassiker außer Acht lässt. Nguyen Phu Trong hebt später die Bedeutung der Marktwirtschaft für das ökonomische System in Vietnam hervor: „Zusammengefasst ist die Entwicklung einer Marktwirtschaft unter staatlicher Regierungsführung ein wichtiger Bestandteil des am Sozialismus orientierten Models Vietnams, wo die orientierende und ausgleichende Rolle der Planung mit dem dynamischen und sensitiven Markt verbunden wird. Die Nutzung des Marktmechanismus bedeutet nicht, dass die Planung abgeschafft wäre, sondern tatsächlich eine bessere Planung in Übereinstimmung mit den objektiven Gesetzen und mit größerer Effizienz.“⁵⁹ Man erhält von diesem Artikel den Eindruck, dass er nicht erklären, sondern bloß verkünden soll, was beschlossen worden ist. Formell war Nguyen zu diesem Zeitpunkt noch nicht dafür die Planung völlig zu beseitigen, aber tatsächlich war er dafür. Zum Beispiel das Problem der wirtschaftlichen Disproportionen, die eine Marktwirtschaft hervorruft ist bei ihm gar kein Thema. Stattdessen wird sie von ihm der Planung faktisch übergeordnet. Diese Aussagen decken sich also mit Zhao Ziyangs Ausführungen, laut denen Planung auch Markt bedeutet. Jedenfalls lässt sich anhand dieses Artikels nicht so recht nachvollziehen, was in der damaligen Zeit auf dem Gebiet der Wirtschaft geschah.

Im Jahre 1993 schrieb Nguyen Phu Trong einen Artikel zur Frage der Landwirtschaft. Das 5. Plenum des VII. ZK der KP Vietnams habe im Juni 1993 einen Beschluss zur Landwirtschaft gefasst. Um diesen umzusetzen sei es von primärer Wichtigkeit, dass sich in der Landwirtschaft und auf dem Lande eine „auf der Warenwirtschaft basierte Entwicklung“ durchsetze⁶⁰. Der Staatssektor und der „reformierte Genossenschaftssektor“ sollten zwar weiterhin die Schlüsselrolle bei der „Verstärkung des Arbeiter-und-Bauern-Bündnisses“ spielen, aber andererseits sollte das „Potential der Haushalte und der anderen Wirtschaftssektoren“ zur Geltung kommen⁶¹. Die Beziehungen zwischen Produktion und Markt sollten enger werden und Vietnam betreibt eine Politik der offenen Tür gegenüber Auslandsinvestitionen⁶². Nguyen wandte sich im Artikel dagegen, dass man den „veralteten“ staatlichen und genossenschaftlichen Sektor bevorzuge, aber warnte auch davor, die individuellen Haushalte und den Privatsektor überzubetonen⁶³. Dennoch kam er zum Schluss: „Wir können die veralteten Staats- und Genossenschaftssektoren nicht aufrechterhalten. Stattdessen müssen wir die Leitung von diesen Sektoren grundlegend erneuern, sodass sie effektiv arbeiten und eine führende Rolle in der Volkswirtschaft spielen. Es ist aber klar, dass die Erneuerung nicht deren Verkleinerung oder Liquidierung bedeutet.“⁶⁴ Man passte die Betriebe der Marktwirtschaft an. Es stimmt aber nicht, dass man sie nicht verkleinern oder liquidieren würde. Der Genossenschaftssektor schrumpfte zusammen, bis er in den 2000ern zu einer unbedeutenden Größe wurde. Der Staatssektor verliert beständig an Wirtschaftsanteilen, wobei sich das in den 90er Jahren noch nicht so krass bemerkbar machte. Man kann also sagen: Der Staatssektor wurde geschrumpft und der Genossenschaftssektor wurde liquidiert.

Nguyen Phu Trong schrieb im Jahre 1994 einen Artikel über die Marktwirtschaft und die Rolle der KP Vietnams. Er behauptete, dass Vietnam „nicht irgendeine Marktwirtschaft“ betreibe, sondern eine „Marktwirtschaft unter staatlicher Administration“⁶⁵. Dieser Marktwirtschaft sei deshalb nicht erlaubt, dass sie sich spontan und blind entwickle⁶⁶. Das ist aber ein Widerspruch zum Wesensinhalt einer Marktwirtschaft und bringt außerdem wieder die Frage nach der Logik hervor: Wozu eine Marktwirtschaft, wenn sie doch „streng“ reguliert werden soll? Diese Frage bleibt offen. „Unter dem Kapitalismus ist die Grundlage das kapitalistische Privateigentum. In unserem Land gibt es derzeit eine Diversifizierung des Eigentums, begründet auf dem öffentlichen Eigentum an den Hauptkapitalgütern.“⁶⁷, schrieb Nguyen im Artikel. Er gab aber anschließend zu, dass auch kapitalistische Staaten eine diversifizierte Eigentumsstruktur besitzen und führt als Beispiele den Staatssektor, Joint Ventures und den Staatskapitalismus an. Vietnam falle aber nicht in diese Kategorie, weil der Staatssektor und die Genossenschaftsbetriebe die Hauptrolle spielen würden⁶⁸. Dieses Argument wurde aber löchrig allein durch seine Argumentation ein Jahr zuvor.

Ökonomisch waren die 90er Jahre eine Übergangszeit. Das Statistische Jahrbuch Vietnams aus dem Jahre 1997 enthält folgende Daten⁶⁹:

Anteil am BIP in Prozent	1995	1996	1997
Staatsbetriebe	37,54	38,13	38,88
Genossenschaftsbetriebe	10,80	10,23	9,70
Privatbetriebe	3,07	3,34	3,46
Haushalte	37,59	36,82	36,36
Gemischte Betriebe	4,43	4,21	4,12
Auslandsinvestitionen	6,58	7,27	7,48

Wie man sieht, spielte der Staatssektor tatsächlich noch eine sehr große Rolle. Andererseits nahm aber das genossenschaftliche Eigentum anteilsmäßig stetig ab, wobei die Kleinproduktion schon zu einem ähnlichen Niveau angewachsen ist, wie der Anteil des Staatssektors. Man kann aber schon für den damaligen Zeitpunkt sagen: Der Staatssektor dominierte nicht mehr. Besonders im Hinblick auf die spätere Entwicklung lässt sich hier erkennen, was Nguyen Phu Trong 1995 meinte, als er davon sprach, dass sich Vietnam in einer „Übergangsphase von einem Wirtschaftssystem, das auf zentraler Planung und staatlicher Subvention basiert hin zu einer Warenwirtschaft verschiedener Sektoren“ befinde⁷⁰. Der Grad der Privatisierung war noch nicht so fortgeschritten, wie 15 oder gar 20 Jahre später. Auch der Anteil der Auslandsinvestitionsbetriebe machte noch keinen so großen Anteil aus, obwohl er damals schon ein gewisses ökonomisches Gewicht besaß. Insgesamt herrschte damals schon der Privatsektor in seinen verschiedenen Ausprägungen vor. Seit mindestens 1994 besteht kein Recht mehr auf einen garantierten Arbeitsplatz. Der Arbeitsmarkt trat an dessen Stelle, wie die Arbeitsgesetzgebung belegt⁷¹. Die Lohnarbeit wurde wieder zugelassen.

Im Jahre 1996 schrieb Nguyen Phu Trong einen Artikel, wo er Kritik am Doi-Moi-Kurs der KP Vietnams zu Wort kommen ließ: „Einige Menschen denken, dass Vietnam bereits kapitalistisch geworden sei, obwohl es den Sozialismus noch als Ziel nennt: Die Marktwirtschaft wird angewandt, der privatkapitalistische Sektor ist zugelassen, die Schere zwischen Arm und Reich hat sich ausgeweitet, die Moral ist gesunken, die gesellschaftlichen Probleme sind zügellos, und Ausbeutung der Arbeitskraft und die soziale Ungleichheit sind wieder aufgekommen.“⁷² Er liefert aber keine rechte Konter dazu. Wie auch, Anbetracht der Praxis in Vietnam? Eingangs behauptete Nguyen: „Als Regime hat der Sozialismus verschiedene Typen, Formen und Manifestationen.“⁷³ Anschließend sagte er aber, dass der wissenschaftliche Sozialismus auf dem Marxismus-Leninismus und dem Ho-Chi-Minh-Denken basiere. Einen „dritten Weg“ lehnte er formell ab: „Es gibt keinen dritten Weg. Abzulehnen, dem Sozialismus zu folgen, bedeutet, dass man sich dem Kapitalismus zuwendet.“⁷⁴ Zum Abschluss des Artikels schrieb er, dass Vietnam als „Sozialismusmodell“ einem „richtigen, wissenschaftlichen und erneuerten Sozialismus“ folgen würde⁷⁵. Mit der „Erneuerung“ war die Politik von Doi Moi gemeint. Auch dieser Artikel wirft mehr Fragen nach der ideologischen Konsistenz auf, als er klärt. Er belegt aber, dass es Kritik an Doi Moi in einem Ausmaß gab, sodass es erwähnenswert war. Der Rest besteht aus Binsenweisheiten und Revisionismus, die man vermengt hat.

Nguyen Phu Trong schrieb 2001 nach dem IX. Parteitag der KP Vietnams einen Artikel. Eingangs erwähnte er, dass es „einen scharfen ideologischen Kampf“ um den Weg des Sozialismus in Vietnam schon seit Jahren gebe⁷⁶. Das bedeutet, dass es innerhalb der Partei Kontroversen gegeben hat. Für die Zeit des VII. Parteitags der KP Vietnams im Juni 1991 schrieb er: „In dieser Zeit sind die sozialistischen Regime in Osteuropa zusammengefallen. Die Sowjetunion hat angefangen von der Perestroika abzuweichen und befand sich in Gefahr auseinanderzubrechen.“⁷⁷ Wie bereits nachgewiesen sprach sich Nguyen Phu Trong 1989 für die Perestroika aus. Aus diesem Kontext heraus versucht er wohl mit der „Abweichung von der Perestroika“ eine Erklärung zu liefern, wieso die Sowjetunion untergegangen sei ohne Verschulden der Perestroika. Das hat wohl den Hintergrund, dass Gorbatschows kapitalistische Reformen in Schutz genommen werden sollten, weil man vom gleichen Zeitpunkt an ähnliche Reformen in Vietnam begonnen hat. Der IX. Parteitag der KP Vietnams bekannte sich jedenfalls zu den 15 Jahren Doi Moi als „Pfad zum Sozialismus in Vietnam“⁷⁸. Vietnam würde beim Übergang zum Sozialismus das „kapitalistische Regime umgehen“, also die „dominante Rolle der kapitalistischen Produktionsbeziehungen und des Überbaus umgehen“⁷⁹. Die Realität sah aber schon seit Jahren anders aus. Für das ökonomische System Vietnams schrieb der IX. Parteitag der KP Vietnams den Terminus „am Sozialismus orientierte Marktwirtschaft“ fest⁸⁰. „In China wurde sich des Themas einer sozialistischen Marktwirtschaft bis zum XIV. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas im Jahre 1992 nicht angenommen.“⁸¹, schrieb er direkt zuvor. Das ist oberflächlich richtig, da die KP Chinas erst im Jahre 1992 offiziell die „sozialistische Marktwirtschaft“ verkündete, aber andererseits wurden seit 1978 Marktreformen eingeführt, welche auch aus Sicht der KP Chinas als der eigentliche Startpunkt zur Transformation in eine „sozialistische Marktwirtschaft“ gelten. Was aber durch diese Bemerkung deutlich wird: Die KP Vietnams kopiert die KP Chinas weiterhin relativ offenkundig. „Die vietnamesische Wirtschaft ist weder eine zentral geplante und subventionierte Wirtschaft, noch eine freie Marktwirtschaft.“⁸², schrieb Nguyen weiter. Dies impliziert einen „dritten Weg“, der er doch Jahre zuvor in Worten ablehnte. Er versuchte Argumente zu liefern, wieso die „am Sozialismus orientierte Marktwirtschaft“ nicht mit Kapitalismus gleichbedeutend sei. Die von ihm angeführten Thesen in Zusammenfassung:

1. Die kapitalistische Marktwirtschaft diene den Interessen der Kapitalisten, während die „am Sozialismus orientierte Marktwirtschaft“ den Sozialismus als Ziel habe;

2. Im Kapitalismus sei das Privateigentum an den Produktionsmitteln die wichtigste Eigentumsform, in Vietnam aber sei unter den vielen Eigentumsformen das öffentliche Eigentum die Basis;

3. Im Kapitalismus sei die Mehrsektorenwirtschaft unter Leitung einer bürgerlichen Regierung und unter Kontrolle der Privatkapitalisten mit der Privatwirtschaft als Hauptsektor, während in Vietnam, trotz der Existenz des Privatsektors, es unter Leitung eines sozialistischen Staates stehe;

4. Die kapitalistische Marktwirtschaft trete für freie Konkurrenz ein, die „am Sozialismus orientierte Marktwirtschaft“ würde aber reguliert werden und es fände Planung auf Marktbasis statt;

5. Die kapitalistische Marktwirtschaft und die „am Sozialismus orientierte Marktwirtschaft“ hätten beide verschiedene Formen der Verteilung, wobei die Verteilung in der kapitalistischen Marktwirtschaft hauptsächlich nach eingebrachtem Kapital erfolge und in Vietnam hauptsächlich nach Arbeitsleistung und Effizienz;

6. Die kapitalistische Wirtschaft habe eine Geschichte des Raubs und der Aneignung von Ackerland bei Vertreibung der Wohnbevölkerung hinter sich. Der Kapitalismus sei bedingt anpassungsfähig, sodass er eine Sozialpolitik betreiben kann, die aber den Grundwiderspruch des kapitalistischen Eigentums nicht lösen kann und trotzdem die Mehrheit der werktätigen Bevölkerung im Elend lässt. Vietnam hingegen würde sich um Armutsreduktion bemühen und halte an an moralischen Werten fest, wie der „Liebe unter den Menschen“, welche nicht auf Geld abgerichtet sei.⁸³

Die ersten drei Punkte sind schon widerlegt worden. Der vierte Punkt ist nicht einmal prinzipiell falsch, aber veraltet. Lenin wies in seinem Buch „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ nach, dass die freie Konkurrenz auf dem Markt zur Monopolbildung führte, sie somit beseitigte und unmöglich machte⁸⁴. Das heißt nicht, dass es keine Konkurrenz mehr geben würde, aber sie findet nun zwischen Monopolkonzernen statt, auf einer höheren Ebene als der freien Konkurrenz⁸⁵. Der Imperialismus ist das monopolistische Stadium des Kapitalismus⁸⁶. Nguyen Phu Trong lässt Lenins Lehre völlig außer Acht. Der fünfte Punkt ist unstimmig, da Vietnam selbst kapitalistisch geworden ist. Nguyen erwähnt eine These, die auf die sozialistische Planwirtschaft zutreffen würde. Den sechsten Punkt kann man kaum als Argument bezeichnen, da er zwar oberflächlich den Kapitalismus kritisiert, aber für Vietnam nicht mal ein klares Gegenmodell formuliert. Stattdessen bleibt es bei bloßer gesellschaftlicher Moral. Nguyen verglich die Parteitage seit 1991 im Hinblick auf die Sichtweisen auf das Eigentum. Laut dem VII. Parteitag der KP Vietnams im Jahre 1991 sei eine sozialistische Gesellschaft eine, die eine hochentwickelte Wirtschaft besitzt, unterstützt durch moderne Produktivkräfte und das öffentliche Eigentum wichtiger Kapitalgüter⁸⁷. Der VII. Parteitag erkannte in der Übergangsphase drei Eigentumsformen an: Das Staatseigentum, das Genossenschaftseigentum und das Privateigentum⁸⁸. Der VIII. Parteitag der KP Vietnams im Jahre 1996 erkannte fünf Wirtschaftssektoren an: Den Staatssektor, den Genossenschaftssektor, den staatskapitalistischen Sektor, den Kleineigentumssektor und den privatkapitalistischen Sektor⁸⁹. Der IX. Parteitag der KP Vietnams im Jahre 2001 ergänzte noch einen sechsten Sektor: Den Sektor der Auslandsinvestitionen⁹⁰. Nachdem vollendete Tatsachen geschaffen worden sind, fand also eine stetige Erosion der parteiideologischen Sicht auf die Übergangsphase statt. Dennoch wurde der Klassenkampf nicht negiert. Nguyen schrieb: „Derzeit und während der Übergangsphase in Vietnam gibt es Klassen und Klassenkampf. Es ist unmöglich die Abgrenzungen zwischen diesen Klassen zu verwischen oder den Klassenkampf zu leugnen. Es ist nicht ratsam den Klassenkampf als Ausgleich der Klasseninteressen zu interpretieren.“⁹¹ Er sprach auch davon, dass der Klassenkampf sich als Kampf zwischen dem sozialistischen und dem kapitalistischen Pfad widerspiegelt⁹². Das ist richtig, vor allem im Kontext der Bemerkung zu Beginn des Artikels, dass es innerhalb der Partei divergierende Anschauungen gibt auf den Sozialismus. Die sozialistische Fraktion hat aber de facto gegen die kapitalistische Fraktion, die die Politik der KP Vietnams bestimmt, verloren. Das zeigen auch Nguyens eigene Sichtweisen, die unbestreitbar der kapitalistischen Fraktion zuzuordnen sind.

Im Jahre 2001 veröffentlichte Nguyen Phu Trong noch einen Artikel. Dessen Hauptthema war die ökonomische Integration auf dem Weltmarkt. Der IX. Parteitag der KP Vietnams habe beschlossen, dass Vietnam eine unabhängige und selbstständige Wirtschaft aufbauen sollte⁹³. Trotz dieser Deklaration sollte sich Vietnam in den Weltmarkt integrieren: „Die Kommunistische Partei Vietnams bekräftigt, dass Vietnam aktiv an der internationalen ökonomischen Integration teilnimmt.“⁹⁴ Damit war nicht nur der Ausbau des Handels gemeint, sondern auch die Öffnung gegenüber dem ausländischen Kapital. Nguyen dazu: „Vietnam sollte sich um die Öffnung seines Handels-, der Investitions- und Dienstleistungsmärkte kümmern als Teil der allmählichen internationalen ökonomischen Integration.“⁹⁵ Vietnam sollte für die Teilnahme an der internationalen ökonomischen Integration die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft verstärken⁹⁶; vietnamesische Unternehmen gruppieren, sodass ausländische Konkurrenz aus ihrer Zersplitterung keine Vorteile ziehen können; bilaterale und multilaterale Verhandlungen auf Grundlage von vietnamesischem und internationalem Recht durchführen; und Vietnam sollte sein Personal schulen und nachschulen, besonders auf wirtschaftlichem Gebiet und mit Bezug auf den Marktmechanismus⁹⁷. In diesem Artikel taucht auch eine von China kopierte Begrifflichkeit auf. „Die makroökonomische Stabilität muss stets aufrechterhalten bleiben mit einem gesunden Finanzsystem.“⁹⁸, steht zum Beispiel geschrieben. Dieser Terminus besteht in China seit der Amtszeit von Jiang Zemin. Diese ging zur Zeit des Artikels allmählich zu Ende. Jedenfalls ist dies ein weiterer Beleg für das Kopieren von China.

Nguyen Phu Trong veröffentliche im November 2003 einen Artikel, der sich ausschließlich mit der „am Sozialismus orientierte Marktwirtschaft“ befasst. Eingangs schrieb er: „Eine Marktwirtschaft ist ein Typus der Wirtschaftsorganisation, der eine bestimmte Stufe der Entwicklung der menschlichen Zivilisation widerspiegelt. Sie existierte und entwickelte sich hauptsächlich unter dem Kapitalismus und ist ein Bestimmungsfaktor der Existenz und Entwicklung des Kapitalismus. Der Kapitalismus hat den besten Nutzen aus der Marktwirtschaft gezogen für die Entwicklung des Unternehmenspotenzials und das Streben nach Profiten, was in einer starken Entwicklung der Produktivkräfte mündete. Die kapitalistische Marktwirtschaft hat zu einer Periode hoher Entwicklung und Wohlstand in den entwickelten kapitalistischen Ländern geführt.“⁹⁹ Anschließend führte Nguyen die inneren Widersprüche des Kapitalismus an. Dieser Teil des Artikels ist nicht problematisch. Es wird dadurch aber erst recht nicht ersichtlich, wieso Vietnam eine Marktwirtschaft betreiben sollte. Nguyen schrieb später negativ über die Sowjetunion: „Das sowjetische sozialistische Modell ist ein Typus der sozioökonomischen Organisation, welches darauf abzielt die Makel des Kapitalismus schnell zu überwinden und ein besseres Gesellschaftsregime und einen zivilisierteren und moderneren Produktionsmodus als den des Kapitalismus zu schaffen. Das ist eine gute Idee. In Wirklichkeit, über die 70 Jahre des Bestehens, die Praxis des Sozialismus in der Sowjetunion hat viele große Errungenschaften angesammelt, die das Aussehen des Landes und das Leben des Volkes völlig verändert haben. Wie auch immer, letztendlich ist es gescheitert. Es war zu hastig bei seinen Aktionen gegen die Gesetzesmäßigkeiten (die direkte Beseitigung der Warenwirtschaft und die Anwendung des Nicht-Markt-Wirtschaftsmechanismus). Es war außerdem nicht sehr dynamisch und langsam bei rechtzeitigen Adjustierungen, als sie nötig waren.“¹⁰⁰ Das war noch nicht alles. Nguyen setzt etwas später fort: „In den späten 70er Jahren hat das sowjetische Wirtschaftsmodell seine Beschränkungen und Makel offengelegt. Das, zusammen mit der Schwäche von Führung und Management, ließen den sozialistischen Aufbau der Sowjetunion und der anderen osteuropäischen Länder in Stagnation und Krise fallen. Einige Schlüsselführer in Partei und Staat der Sowjetunion wollten die Situation mit Erneuerungen und Reformen verändern, aber sie begingen extreme und einseitige Fehler mit ihrem ´neuen politischen Denken´ (nicht zu erwähnen ihren Verrat an den sozialistischen Idealen und die böswillige Sabotage durch feindliche Kräfte) führten zur Desintegration der Sowjetunion und dem Zusammenbruch des sozialistischen Weltsystems. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Länder in Osteuropa in den späten 80er und frühen 90er Jahren legte die Schwächen des starren Nicht-Marktwirtschaftsmodell offen, auch wenn diese nicht die zentralen Gründe des Zusammenbruchs waren.“¹⁰¹ Der Narrativ lautet hierbei, dass die Sowjetunion von Anfang an bis zu Gorbatschow auf demselben Kurs gewesen sei. Die revisionistischen Veränderungen ab Chruschtschow und der damit verbundene schrittweise Rückbau der Planwirtschaft sind kein Thema bei Nguyen Phu Trong. Dabei schrieb der bekannte Revisionist Georg Lukács bereits 1963: „Die Abwendung von einem Sozialismus im Stile Stalins ist noch heute – sieben Jahre nach dem XX. Kongreß – eine lebendig wirksame Tendenz.“¹⁰² Der Einschnitt durch den XX. Parteitag der KPdSU, auf den sich die Revisionisten über Jahrzehnte hinweg bezogen und bis heute beziehen, taucht bei Nguyen Phu Trong nicht auf. Dabei handelt es sich bei dem XX. Parteitag der KPdSU um ein Ereignis von Weltbekanntheit und höchster Wichtigkeit für die kommunistische Weltbewegung! Auch werden von Nguyen die sozialistischen Staaten in Osteuropa einfach absolut mit dem Kurs der KPdSU gleichgesetzt, ohne dass sie gesondert untersucht werden. Dabei gab es auch dort Unterschiede über die Jahrzehnte, bis in den einzelnen Ländern auch Revisionisten drankamen. Das geschah aber nicht zeitgleich in all diesen Ländern. Nguyen ist nicht an einer tatsächlichen geschichtlichen Aufarbeitung interessiert, sondern lediglich an einer oberflächlichen Beschreibung der Geschehnisse, um sie beliebig zu interpretieren. In seinem Fall ist die gezogene Schlussfolgerung, dass Marktreformen notwendig seien. Er behauptet damit, dass die Planwirtschaft durchgängig hochgehalten worden sei. Dabei brachten allein die Kossygin-Reformen in der Sowjetunion Marktreformen mit sich. Diese hatten einen großen Anteil an den beschriebenen wirtschaftlichen Problemen der Sowjetunion in den späten 70er Jahren. Dass Polen zum Beispiel ökonomisch nie den Sozialismus erreichte und praktisch von Ende 1956 an Marktwirtschaft betrieb wird von Nguyen genauso übergangen wie Kádárs „Neuer Ökonomischer Mechanismus“, der am 1. Januar 1968 eingeführt wurde und die Einführung einer Marktwirtschaft bedeutete. Nguyen lässt alle Fakten außen vor, die seinem vorher festgesetzten Ergebnis widersprechen: Die „am Sozialismus orientierte Marktwirtschaft“ sollte legitimiert werden. Auch in diesem Artikel berief Nguyen sich für die „am Sozialismus orientierte Marktwirtschaft“ auf die Erfahrungen Chinas, die die KP Vietnams übernommen habe¹⁰³. Zu dieser führte er aus: „Die am Sozialismus orientierte Marktwirtschaft bedeutet nicht eine freie Marktwirtschaft wie im Kapitalismus oder eine staatlich subventionierte Wirtschaft, die in zentralisierter und bürokratischer Weise geleitet wird. Sie ist noch keine vollständig sozialistische Marktwirtschaft, wie bereits erwähnt. Vietnam ist derzeit in einer Übergangsphase zum Sozialismus und besitzt nicht alle Faktoren des Sozialismus.“¹⁰⁴ Das bedeutet, dass „am Sozialismus orientiert“ nicht Sozialismus bedeutet. Aber wie man in anderen Artikeln sehen konnte, ist das Ziel eine „sozialistische Marktwirtschaft“ nach chinesischem Vorbild zu schaffen. Schaut man sich aber China an, so findet man eine ähnliche Eigentumsstruktur wie in Vietnam¹⁰⁵. Vietnam ist lediglich ehrlicher in der Benennung des Status quo, indem zugegeben wird, dass es keine vollwertige sozialistische Gesellschaft sei. „Die am Sozialismus orientierte Marktwirtschaft hat viele verschiedene Eigentumsformen und Wirtschaftssektoren. Unter diesen spielt der Staatssektor die entscheidende Rolle; der Staats- und der Genossenschaftssektor werden immer mehr zur festen Grundlage.“¹⁰⁶, schrieb Nguyen weiter. Ersteres stimmt, Letzteres ist widerlegt. Die staatliche Subventionierung von Unternehmen sollte beendet, die Makroregulation und -regulierung sollte verstärkt und ein ein Kampf gegen Korruption sollte geführt werden¹⁰⁷. Dasselbe gibt die KP Chinas seit Jiang Zemin von sich. Dieser Artikel liefert keine prinzipiellen Neuigkeiten. Neu ist lediglich, dass die Perestroika und ihr „Neues Denken“ hier kritisch beäugt worden ist, aber eher vom politischen Aspekt.

Wie es um den Marxismus in Vietnam als Ideologie steht, zeigt ein Artikel vom Februar 2005. Nguyen Phu Trong sprach eingangs vom VI. Parteitag der KP Vietnams, dessen „Erneuerung“ den Marxismus-Leninismus und das Ho-Chi-Minh-Denken in Übereinstimmung mit den konkreten Bedingungen in Vietnam in der „neuen Zeit“ theoretisch erweitert habe¹⁰⁸. Wie sich später herausstellen sollte im Artikel war damit folgendes gemeint: „Die Einführung des Konzepts der Entwicklung der am Sozialismus orientierten Marktwirtschaft ist ein fundamentaler und schöpferischer theoretischer Durchbruch der Kommunistischen Partei Vietnams.“¹⁰⁹ Wieso das? „Die praktische Erfahrung zeigt, dass es unmöglich ist, die Produktivkräfte zu entwickeln durch das Modell einer geplanten, zentralisierten, bürokratischen und vom Staat subventionierten Wirtschaft.“¹¹⁰ Er spricht hier ganz offen wie ein westlicher Liberaler. Mit „Dogmatismus“, vor dem er warnte¹¹¹, war offensichtlich marxistische Kernlehren gemeint, die er über Bord geworfen wissen wollte.

In einem Artikel vom März 2008 sollte sich das noch gründlicher offenbaren. Dort schrieb Nguyen Phu Trong: „Die Erneuerung des Denkens hat die Intention die falschen Konzepte und rückständigen Ideen des Marxismus-Leninismus und des Sozialismus auszulöschen, um die Prinzipien des Marxismus-Leninismus kreativ auf die neue Situation anzuwenden und zu erweitern.“¹¹² Offensichtlicherweise war die Planwirtschaft für ihn ein „rückständiges falsches Konzept“, auch wenn es schon im Manifest der Kommunistischen Partei vorkam¹¹³, welches doch der formelle Anlass zum Artikel gewesen ist. Nguyen Phu Trong gibt damit praktisch zu, dass der Marxismus in Vietnam ein völlig entkernter Begriff ist. Es ist nackter Revisionismus. Ironischerweise schrieb er noch 1995 in einem Artikel: „Die anti-marxistisch-leninistischen Kritiker versuchen immer den wissenschaftlichen Charakter des Marxismus-Leninismus zu bestreiten.“¹¹⁴ Anschließend führte er deren Anschuldigungen auf, die darauf hinausliefen, dass der Marxismus als „illusorisch“ und „verlogen“ beschimpft wird. Hat er sich nicht spätestens im Jahre 2008 offenkundig selbst dessen schuldig gemacht? Sein Angriff auf die Kerninhalte des Marxismus-Leninismus sind jedenfalls schwerwiegend. Später im Artikel heißt es: „Die Grundeigenschaft der am Sozialismus orientierten Marktwirtschaft ist das Regime verschiedener Eigentumsformen und vieler Wirtschaftssektoren, die miteinander existieren und sich miteinander entwickeln unter dem Marktmechanismus mit staatlicher Leitung.“¹¹⁵ Die Haupteigenschaft ist hier nicht einmal, dass der staatliche Sektor die führende Rolle spielen sollte, sondern die Existenz verschiedener (kapitalistischer) Eigentumsformen nebeneinander. Dennoch ist der Grundtenor hier nicht neu.

Im Mai 2010 veröffentlichte Nguyen Phu Trong einen Artikel über den Wandel der Anschauungen der KP Vietnams seit der Annahme des Programms von 1991. Das Programm beinhalte eine „neue Konzeption des Sozialismus“ und sei „die theoretische Grundlage und das Kampfbanner der Kommunistischen Partei Vietnams in der neuen Periode“¹¹⁶. Es wird klargestellt, dass das Programm im historischen Kontext des Zusammenbruchs des sozialistischen Weltsystems verfasst worden ist¹¹⁷. Dieses Programm schrieb den Marxismus-Leninismus und das Ho-Chi-Minh-Denken als Parteiideologie fest¹¹⁸. Nguyen selbst lieferte später im Artikel ein persönliches Lippenbekenntnis zum Marxismus-Leninismus und dem Ho-Chi-Minh-Denken ab¹¹⁹. Inhaltlich brachte der Artikel keine Neuigkeiten. „Das Konzept der Entwicklung der am Sozialismus orientierten Marktwirtschaft ist der grundlegende und schöpferische theoretische Durchbruch der Partei.“¹²⁰, schrieb Nguyen. Das schrieb er aber schon einmal. „Die am Sozialismus orientierte Marktwirtschaft ist ein neuer Typus der Entwicklungsgeschichte der Marktwirtschaft. Sie ist eine Form der Wirtschaftsorganisation, die den Gesetzen des Marktmechanismus entspricht und auf ihnen basiert ist, und geführt und kontrolliert durch die Prinzipien und die Natur des Sozialismus ist. […] Es ist keine kapitalistische Marktwirtschaft, weil Vietnam den Aufbau des Sozialismus als Ziel hat. Es ist noch keine sozialistische Marktwirtschaft, weil Vietnam sich noch in der Übergangsphase befindet.“¹²¹ Letztendlich spiegelt dies wieder einen „dritten Weg“ wider, da dieser angebliche „Zwischenzustand“ (der schon zur Zeit des Artikels ein Vierteljahrhundert andauerte) „weder Fisch noch Fleisch“ sei. Nguyen sprach sich für eine aktive Teilnahme an der „wirtschaftlichen Globalisierung“ aus¹²². Dasselbe wollen seine chinesischen Konterparts auch. Insgesamt liefert dieser Artikel einen kurzen historischen Abriss des Programms von 1991 und dessen ideologische Auswirkungen auf die KP Vietnams.

Über den ideologischen Kampf schrieb Nguyen Phu Trong im Jahre 2012. „Der ideologische Kampf ist Teil des nationalen Kampfes und des Klassenkampfes und spiegelt diese Kämpfe wider.“¹²³, führte er richtigerweise aus. Um Allgemeinplätze soll es hier aber nicht gehen. Insgesamt ist dieser Text nicht von großer Bedeutung. Lediglich diese Aussage ist bemerkenswert: „Den Sozialismus und die sozialistische Orientierung verneinen und zu versuchen, die Ewigkeit des Kapitalismus zu beweisen. Sie behaupten, dass die Marktwirtschaft mit dem Sozialismus inkompatibel sei und dass nur durch Privatisierung und völlige Integration in den Kapitalismus Vietnam reich machen können.“¹²⁴ Ironischerweise attackiert Nguyen hier Sichtweisen, die dem Kurs der KP Vietnams faktisch entsprechen. Er wetterte also dagegen, dass die politische Realität offen benannt wird, wie sie in Vietnam eigentlich ist.

Nguyen Phu Trong hielt am 9. April 2012 einen Vortag in Kuba zum Thema „Pfad zum Sozialismus aus vietnamesischer Perspektive“. Diese Rede war, wenn man so will, eine „Werberede“ für den vietnamesischen Kurs. Der Sozialismus wurde noch als Ziel benannt¹²⁵. Die Marktwirtschaft sei nicht ausschließlich dem Kapitalismus zu eigen¹²⁶. Über Doi Moi sagte Nguyen: „Die Sache der Erneuerung, einschließlich der Entwicklung der am Sozialismus orientierten Marktwirtschaft, hat in den vergangenen 25 Jahren unserem Land positive Veränderungen gebracht.“¹²⁷ Dies brachte verschiedene Eigentumsformen mit sich: „Es gibt eine Anzahl von Eigentumsformen und Wirtschaftssektoren in einer sozialistischen Marktwirtschaft. Solche Sektoren, den Gesetzen gehorchend, bilden wichtige Teile der Wirtschaft. Sie sind vor dem Gesetz gleich und zielen auf langfristige Entwicklung und gesunde Zusammenarbeit und Wettbewerb ab. Der Staatssektor spielt die Schlüsselrolle. Der Genossenschaftssektor stärkt und wächst weiter. Der Privatsektor ist eine der Triebkräfte der Wirtschaft. In der Mischwirtschaft, die verschiedene Eigentumsformen zu eigen hat, bilden sich immer mehr Aktiengesellschaften heraus.“¹²⁸ Es ist hier zwar von einer „sozialistischen Marktwirtschaft“ die Rede und nicht von der „am Sozialismus orientierten Marktwirtschaft“, aber diese Ausführungen passen zu denen über Vietnam an anderen Gelegenheiten. Der Staatssektor dominiert aber nicht mehr und der Genossenschaftssektor ist zu einer unbedeutenden Größe geworden. Abgesehen davon treffen die Ausführungen auf das heutige Vietnam zu. „Da sich Vietnam derzeit in der Übergangsphase zum Sozialismus befindet, nehmen sozialistische Elemente Gestalt an, koexistieren und konkurrieren mit kapitalistischen Elementen auf einer Reihe von Bereichen. Diese Koexistenz und Konkurrenz wird im Kontext der Marktwirtschaft und der internationalen Integration rauer.“¹²⁹, sagte Nguyen später. Damit gab er die Existenz eines kapitalistischen Sektors ganz offen zu. Er leugnete aber dessen Dominanz. Diese ist aber durch die statistischen Daten zur vietnamesischen Wirtschaft erwiesen. Gegen Ende sagte Nguyen: „China, Vietnam und Laos waren bei ihrer Erneuerung erfolgreich und schreiten entschlossen zum Sozialismus voran. Kuba bleibt ein standhaftes und gutes Beispiel für sozialen Fortschritt und Gleichheit, internationale Solidarität und unbeugsamen Geist für nationale Freiheit und Menschenwürde.“¹³⁰ Bemerkenswert ist, dass er Kuba zwar einige nette Worte widmete, aber nicht, dass Kuba den Sozialismus aufbaue. Es bleibt zu spekulieren, ob dies deshalb geschah, weil Kuba damals noch eine Planwirtschaft gewesen ist. Insgesamt ist die Rede ein versuchter revisionistischer Ideologieexport von Vietnam nach Kuba.

Ein im Mai 2021 veröffentlichter Artikel von Nguyen Phu Trong wirft im Wesentlichen die Thesen auf, die er in den vergangenen 35 Jahren bereits vertreten hat¹³¹. Um diese Analyse nicht unnötig in die Länge zu ziehen, sei dies nur angemerkt, ohne diesen Artikel zu durchforsten. Dieser beweist, dass in den letzten fünf Jahren an seinen ideologischen Anschauungen keine Veränderungen aufgetreten sind.

Nguyen Phu Trong mag zwar nur ein vietnamesischer Ideologe sein, aber dafür einer der wichtigsten und seit seiner Wahl zum Generalsekretär der KP Vietnams zum wichtigsten in der Partei überhaupt. Jedenfalls belegen seine Werke den revisionistischen Kurs der KP Vietnams bis hin zur kapitalistischen Restauration.

Kann man sagen, dass die KP Vietnams seit Doi Moi noch am Marxismus-Leninismus und am Ho-Chi-Minh-Denken festgehalten hat? In der politischen Praxis spricht nichts dafür, außer der formellen Fortexistenz der Sozialistischen Republik Vietnam und der KP Vietnams dem Namen nach. Hoang Quoc Viet sagte im Dezember 1971 auf dem III. Kongress der Vaterländischen Front Vietnams: „Der Erfolg des Sozialismus ist untrennbar mit dem Erfolg des Kampfes zur Ausrottung der Ideologien der alten Gesellschaft, der Ausbeuterklassen und der Kleinproduzenten verbunden und stellt den völligen Sieg der Ideologie der Arbeiterklasse sicher.“¹³² Ideologisch verbürgerlichte die KP Vietnams, wurde revisionistisch und restaurierte den Kapitalismus. Diese Aussage spiegelt sich also real wider, als Gegenthese zu dem, was später geschehen ist. Es zeigt sich auch in Vietnam, dass der Klassenkampf im Sozialismus nicht aufhört. Wenn man die bürgerliche Strömung nicht bekämpft, so wird sie triumphieren. So ist es in Vietnam geschehen, vor mehr als drei Jahrzehnten.

Vietnam aus der Sicht westlicher Genossen

Über China wissen im Schnitt die Genossen besser bescheid, weil China allein schon außenpolitisch eine größere Präsenz besitzt als Vietnam. Entsprechend ist das Interesse und das Wissen über Vietnam geringer. So kommt es, dass Vietnam von manchen entweder als besser als China angesehen wird, weil die kapitalistische Restauration in diesem Land keine Beachtung gefunden hat auswärts, oder als schlimmer als China, weil Vietnam relativ offen gute Beziehungen zu den USA¹³³ unterhält. Ali der Weise sagte einmal: „Du findest keinen Unwissenden, der nicht über- oder untertreibt.“¹³⁴ Aus diesem Grunde wurde dieser Artikel verfasst, um grundlegende Informationen über das heutige Vietnam zu vermitteln und somit einen blinden Fleck beleuchtet zu haben. Problematisch ist es, wenn unter Genossen eine falsche Sicht auf das heutige Vietnam vermittelt wird. Gerhard Feldbauer schrieb 2015: „Anders als die osteuropäischen ´kommunistischen und Arbeiterparteien´ hat sich die Partei Ho Chi Minhs und seiner Nachfolger nach 1989/90 nicht ´gewendet´ oder sozialdemokratisiert. Während in Osteuropa die KPs zerfielen, stieg die Mitgliederzahl der vietnamesischen in dieser Zeit um rund 500.000 auf 2,5 Millionen.“¹³⁵ Er hat dabei die bloße Tatsache im Auge, dass sich die KP Vietnams weiterhin an der Macht befindet und sich der Staatsname nicht geändert hat. Es verhält sich damit, wie Mao einmal sagte: „Wenn wir gestürzt würden und die Bourgeoisie ans Ruder käme, könnte sie sich, ohne den Namen zu ändern, auch weiterhin der Bezeichnung Volksrepublik China bedienen. Wichtig ist, welche Klasse die Staatsmacht in der Hand hat, wer sie in der Hand hat, das ist die grundlegende Frage, das hat mit der Bezeichnung nichts zu tun.“¹³⁶ Nur weil die KP Vietnams und die Sozialistische Republik Vietnam de jure weiterbestehen, so heißt es nicht, dass der Kurs derselbe geblieben wäre. Feldbauer behauptet aber, dass die KP Vietnams „unverändert am Ziel einer sozialistischen Gesellschaft“ festhalten würde¹³⁷. In Worten tut sie es, aber die Taten sprechen eine ganz andere Sprache. Das dürfte ich erwiesen haben. Merkwürdigerweise erkennt Gerhard Feldbauer mindestens im Grundsatz die mit der kapitalistischen Restauration gekommenen wirtschaftlichen Veränderungen. Er versucht sich diese aber schönzureden. Er schreibt: „Nach der Niederlage des Sozialismus in Europa und damit dem Verlust der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Staaten des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe musste die Sozialistische Republik Vietnam (SRV) gezwungenermaßen eine Kooperation mit den internationalen kapitalistischen Wirtschafts- und Finanzorganisationen wie dem Internationalen Währungsfond (IWF) und der Weltbank eingehen. 2007 wurde sie Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO). Im Rahmen des bereits 1986 eingeleiteten Erneuerungskurses (Doi Moi) wurde der vor allem im Handel und kleinen Betrieben ansässige private Wirtschaftssektor stärker in den Prozess des Aufbaus eines modernen sozialistischen Industriestaates eingebunden. Ausländisches Kapital ist mit Investitionen an Tausenden Industrieprojekten beteiligt.“¹³⁸ Laut Feldbauer gab es zur kapitalistischen Restauration keine Alternative. Wie Kuba aber bis zu den Marktreformen im vergangenen Jahrzehnt und die DVRK heute beweisen, bestand aber kein „Muss“. Vor allem gibt Feldbauer selbst zu, dass die Doi-Moi-Reformen 1986 begonnen hatten, also zu einer Zeit, als der RGW samt seinen Mitgliedsstaaten noch bestanden hatte. Die Restauration in Vietnam hatte also auch zeitlich nichts mit 1989/90 zu tun. Feldbauer versucht lediglich sich Revisionismus schönzureden, um nicht zugeben zu müssen, dass Vietnam verloren ist. China, Vietnam und Laos gleichen heute Zombies – sie tragen zwar noch dieselben Institutionennamen, wie zur sozialistischen Zeit, aber ihr Wesensinhalt ist komplett anders geworden durch die kapitalistische Restauration.

Mit dieser Kritik an Gerhard Feldbauers Sicht möchte ich nicht auf ihn als Person eindreschen, sondern seine Sicht auf das heutige Vietnam als ein bekanntes Beispiel für ein Problem nehmen: Die Ignoranz gegenüber der kapitalistischen Restauration in anderen Ländern und dem Verhaften in seit Jahrzehnten veralteten schematischen Betrachtungen. Nicht nur Feldbauer ist es, der sich von kontinuierlichen Begriffen blenden lässt wider besseren Wissens über die getroffenen kapitalistischen Maßnahmen. Gerhard Feldbauers Buch ist über den geschichtlichen Hintergrund der Augustrevolution von wert, aber nicht die Passagen zur Jetztzeit. Natürlich kann man mir „Unverschämtheit“ vorwerfen, weil ich eine Ikone kritisiere. Aber man sollte es nehmen, wie Ali der Weise sagte: „Wer dich warnt, ist wie jemand, der dir eine frohe Botschaft gibt.“¹³⁹ Wenn jemand einen vor einem Fehltritt warnt, der verhütet künftiges Unheil. Wir können aus dem Revisionismus keine richtigen Schlüsse ziehen, wenn wir ihn nicht gründlich und umfassend kritisieren. Dafür können zuneigende Gefühle aus der Zeit der Solidaritätskundgebungen mit Vietnam, als es noch sozialistisch war, nicht ausschlaggebend sein, wie auch die Lippenbekenntnisse zum Sozialismus nach Doi Moi. Friedrich Schlegel sagte einmal: „Der Historiker ist ein rückwärts gekehrter Prophet.“¹⁴⁰ Die Vergangenheit kann keiner rückgängig machen, nur die Zukunft kann man beeinflussen. Mir geht es um eine der Wahrheit verpflichteten und der Zukunft zugewandten Darlegung von Tatsachen. Hoffentlich wird dieser Artikel bei der Ausrottung des Revisionismus nützlich sein.