Der Revisionismus der Kommunistischen Partei Italiens unter Palmiro Togliatti

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Der nachfolgende Text ist ein Kapitel aus einem Buch über die grundlegenden Lehren und Erfahrungen des Maoismus, an welchem ich schreibe. Da dieses Buch nicht in absehbarer Zeit fertig wird und es sich bei dem behandelten Thema um ein oftmals missverstandenes handelt (manche sehen nämlich Togliatti als Antirevisionisten) habe ich mich dafür entschieden, dieses hier vorab zu veröffentlichen

Zur damaligen Zeit war der Vorsitzende der PCI Palmiro Togliatti. Nach dem XX. Parteitag der KPdSU stellte er die Totalverdammung Stalins in Frage, sogar noch in seinem letzten Werk, kurz bevor er auf Jalta unter mysteriösen Umständen zu Tode kam. Darin schrieb er: „Die Kritik an Stalin, das darf man nicht verhehlen, hat recht tiefe Spuren hinterlassen. Am schwerwiegendsten ist eine gewisse Portion von Skeptizismus, mit der auch uns nahestehende Kreise Berichte über neue wirtschaftliche und politische Erfolge aufnehmen. Darüber hinaus wird im allgemeinen das Problem der Ursachen des Kultes um Stalin sowie der Art und Weise, wie er entstehen konnte, als ungelöst betrachtet. Man akzeptiert nicht, daß alles nur mit den ernsten persönlichen Fehlern Stalins erklärt wird. Man ist bemüht zu untersuchen, welches die politischen Fehler waren, die dazu beitrugen, den Kult entstehen zu lassen. Diese Diskussion findet unter findet unter Historikern und qualifizierten Kadern der Partei statt. Wir entmutigen sie nicht, weil sie zu einer tieferen Kenntnis der Geschichte der Revolution und ihrer Schwierigkeiten zwingt. Wir empfehlen jedoch Vorsicht bei den Schlußfolgerungen und die Berücksichtigung der Veröffentlichungen und Forschungen, die in der Sowjetunion vorgenommen werden.“¹ Wegen dieser Abweisung der Chruschtschowschen Totalverdammung Stalins wird Togliatti gerne als ein Antirevisionist dargestellt. Aber dem war nicht so. Neben diesem Punkt war er und die PCI sehr wohl mit dem auf dem XX. Parteitag der KPdSU verkündeten Reformismus einverstanden und kritisierte dessen inhaltliche Beschlüsse praktisch gar nicht. Man monierte lediglich einige Kleinigkeiten, wobei man von den revisionistischen Grundpositionen ausging. In eben diesem Memorandum schrieb er: „Insgesamt gehen wir bei der Ausarbeitung unserer Politik von den Positionen des XX. Parteitages aus, und wir bleiben weiterhin davon überzeugt, daß man von ihnen ausgehen muß.“² Dennoch hatte Togliatti noch einen Pluspunkt, in diesem Fall sogar im Bezug auf China: Er gab nicht China die Schuld am Grenzkonflikt mit Indien, sondern den beanspruchten Grenzen Indiens, die auf britischen Ansprüchen beruhen (Mac-Mahon-Grenze)³. Außerdem wies Togliatti damals noch die Beschuldigung der Sozialdemokraten von der Sozialistischen Partei Italiens zurück, dass die VR China „Kriegsabsichten“ haben würde⁴. Mehr positive Punkte im Bezug zur Verteidigung der KP Chinas bis dato gegen die sowjetrevisionistische Verleumdungskampagne, der sich die PCI später anschloss und im Kampfe gegen den Revisionismus, hatte Togliatti und die PCI nicht vorzuweisen.

Das fing schon bei außenpolitischen Fragen an. Togliatti sagte auf dem X. Parteitag der PCI im Dezember 1962, dass man „ebenso den Export der Revolution wie den der Konterrevolution verurteilen“ müsse als einen „Kompromiss“ im Sinne der „friedlichen Koexistenz“⁵. Lenin lehrt, dass man als Marxist nicht prinzipiell gegen Kompromisse sein kann, aber vom Standpunkt der proletarischen Revolution aus gesehen zwischen gerechtfertigten und verräterischen Kompromissen unterscheiden müsse⁶. Die KPCh tat genau das, was Lenin sagte. Die KPCh sagt zum einen, dass die Formulierung „Export der Revolution“ in einem Atemzug mit dem „Export der Konterrevolution“ zu verdammen zum einen den sozialistischen Ländern genau das unterstellt, was die Imperialisten von diesen behaupten, nämlich außenpolitisch aggressiv zu sein⁷. Dabei kam der Export der Revolution bisher nicht vor, da wir als Marxisten-Leninisten wissen, dass zu einer Revolution die Bedingungen im gegebenen Land vorhanden sein müssen, sowohl materiell als auch vom Bewusstseinsstand der Massen. Ansonsten wird entweder allein die Offensive scheitern, wie in Polen während des Russischen Bürgerkriegs oder, wenn man eine Regierung einsetzt, wie im Falle der Volksrepublik Kampuchea nach der Zerschlagung des Pol-Pot-Regimes nach dessen kriegerischen Handlungen gegen Vietnam, es dazu führen, dass man einen Klüngel an Karrieristen vor sich hat (Hun Sens Karriere ist dafür wohl das beste Beispiel). Diese Verdammung des „Exports der Revolution“ impliziert dem Sozialismus die Schuld für etwas, das dieser niemals getan hat. Fidel Castro schrieb einst gegen diesen Vorwurf: „Die Imperialisten wollen glauben machen, daß wir die Revolutionen hervorrufen. Wir sagten es schon in der Deklaration von Havanna: Die Revolutionen werden nicht importiert, die Revolutionen werden von den Völkern gemacht. Die Revolutionen werden nicht erfunden, die Revolutionen werden von den Völkern gemacht, wenn die Verhältnisse vorhanden sind, die Revolutionen hervorzurufen. Und die Imperialisten haben in Lateinamerika diese Verhältnisse geschaffen.“⁸ Die KPCh sagte über den „Export der Konterrevolution“: „Togliatti und andere Genossen machen keinen Unterschied zwischen Ländern mit verschiedener Gesellschaftsordnung. Sie verstehen nicht die marxistisch-leninistische These, daß ´Revolutionen weder exportiert noch importiert werden können´. Während sie von friedlicher Koexistenz sprechen, vermeiden sie es, von der Tatsache zu reden, daß die Imperialisten immer schon die Konterrevolution exportiert haben. Aber sie reden vom ´Export der Konterrevolution´ und ´Export der Revolution´ in einem Atemzug.“⁹ Das damals letzte Beispiel der Runterspielung des Exports der Konterrevolution war die Behauptung auf dem X. Parteitag der PCI, dass „in Kuba eine Invasion stattgefunden hätte“, wäre Kuba nicht mit der Sowjetunion verbündet gewesen¹⁰. Das war im Dezember 1962, die Invasion in der Schweinebucht war im April 1961. Aber diese erwähnt er im Abschnitt seiner Rede über Kuba mit keinem Wort! Diese „gegenseitigen Konzessionen“ und „vernünftigen Kompromisse“, um angeblich Kriege und Konflikte zu verhindern, aber faktisch die proletarische Revolution über Bord warf, kritisierte die KPCh schon im Dezember 1962 in einer ersten Polemik gegen den Revisionismus der PCI¹¹. Die KPCh führt gegen diese revisionistische, kapitulantenhafte Denkweise ein Zitat Fidel Castros an: „Der Weg zum Frieden bedeutet nicht das Hinopfern aller Rechte der Völker, die Verletzung der Rechte der Völker, denn das wäre gerade der Weg, der zum Krieg führt.“¹² Das stimmt, da der Kapitalismus außenpolitisch aggressiv ist, nach Maximalprofiten strebt und somit Frieden nur möglich ist, wenn man für die Interessen der unterdrückten und ausgebeuteten Massen kämpft. Die KPCh stimmt dem Zitat zu: „Unzählige historische Tatsachen beweisen, daß niemals ein wirklicher Frieden erreicht werden kann, wo die Grundinteressen der Völker verletzt und die revolutionären Prinzipien aufgegeben werden, wo man beim Imperialismus um Frieden bettelt. Im Gegenteil, damit macht man die imperialistischen Aggressoren nur um so arroganter.“¹³ Es ist für das Zitat von Fidel Castro keine Quelle angegeben worden und mir ist auch nicht bekannt, woher dieses Zitat entnommen wurde. Aber es ist authentisch, wofür ich einige andere Zitate Fidel Castros anführen werde. In einem Interview für die sowjetischen Zeitungen „Prawda“ und „Iswestija“ sagte Fidel Castro: „Die Politik der friedlichen Koexistenz bedeutet Koexistenz von Staaten, jedoch nicht die Koexistenz der Klassen. Diese Politik bedeutet nicht die Koexistenz von Ausbeutern und Ausgebeuteten. Friedliche Koexistenz zwischen den ausgebeuteten Massen Lateinamerikas und den USA-Monopolen kann es nicht geben; Koexistenz mit den Monopolen und der ausbeuterischen Großbourgeoisie, mit den Großgrundbesitzern, die Verbündete des amerikanischen Imperialismus sind, kann es nicht geben. Es wird Klassenkampf geben, solange die kapitalistische Ordnung und der Imperialismus bestehen. Der Klassenkampf ist die Folge des bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Systems, ist die Folge davon, daß die Masse der Werktätigen einer Handvoll Menschen, den Besitzern der Reichtümer und der Produktionsmittel, gegenübersteht. Das bedeutet, daß es Klassenkampf geben wird, solange der Kapitalismus besteht. Solange der Imperialismus besteht, wird es den internationalen Klassenkampf zwischen den ausgebeuteten Massen und den Monopolen geben.“¹⁴ In einer Regierungserklärung schrieb Fidel Castro: „Wir glauben an die Möglichkeit, daß der Krieg verhindert werden kann, und daß er nicht unumgänglich und unabänderlich ist. Das bedeutet aber nicht, daß die Imperialisten das Recht haben, Piraten und Aggressoren zu sein und Akte des Völkermordes gegen irgendein Volk zu unternehmen. Die Imperialisten dürfen eine prinzipielle Haltung nicht mit Schwäche gegenüber ihren Aggressoren verwechseln. Es muß ihnen ganz deutlich gezeigt werden, daß sie heute der Welt nicht mehr ihr Gesetz aufzwingen können, daß man es ihnen nicht mehr gestatten wird. […] Wir glauben nicht an bloße Nichtangriffsversprechungen, wir brauchen Tatsachen. Diese Tatsachen sind in unseren fünf Punkten enthalten. Den Worten Präsident Kennedys schenken wir so wenig Glauben, wie wir uns vor seinen versteckten Drohungen fürchten.“¹⁵ Damit dürfte erwiesen sein, dass sich Togliatti und die PCI sich in Opportunismus gegenüber dem Imperialismus herabbegaben in dieser außenpolitischen Frage. Aber in einer weiteren außenpolitischen Frage tritt der Opportunismus Togliattis hervor: In der Frage der Atomwaffen. Togliatti stellte die Behauptung auf, dass „die Entdeckung und allgemeine Verbreitung der Kernwaffen eine qualitative Veränderung des Charakters der Waffen“ sei und dies bedeuten würde, dass „auch der Krieg, wenn er mit diesen Waffen geführt wird, etwas qualitativ anderes als früher“ sei¹⁶. Er sagt zwar auch, dass ein Verteidigungskrieg immer gerecht sei¹⁷, aber beschwört ein Weltuntergangsszenario herauf: „Die Alternative ist folgende: entweder die friedliche Koexistenz oder die atomare Vernichtung und damit das Ende unserer Kultur oder ihres größten Teils.“¹⁸ Togliatti war also bereit sich von den Imperialisten mit ihren Atomwaffen erpressen zu lassen. Stalin hingegen war, auch als die Sowjetunion selbst noch nicht die Atombombe hatte, keineswegs in kapitulantenhafte Todesangst vor dem Imperialismus versetzt worden. Stalin sagte in einem Interview vom September 1946: „Ich glaube nicht, daß die Atombombe eine so schwerwiegende Macht ist, wie gewisse Politiker sie hinzustellen geneigt sind. Die Atombomben sind zur Einschüchterung von Leuten mit schwachen Nerven bestimmt, sie können aber nicht über die Geschicke eines Krieges entscheiden, da sie für diesen Zweck keineswegs genügen. Gewiß schafft ein monopolistischer Besitz des Geheimnisses der Atombombe eine Bedrohung, aber dagegen gibt es zumindest zwei Mittel:

a) der monopolistische Besitz der Atombomben kann nicht lange dauern;

b) die Anwendung der Atombombe wird verboten werden.“¹⁹ Dieses Zitat führte auch die KPCh in ihrer Polemik gegen den Revisionismus von Togliatti und der PCI an²⁰. In einem Interview vom Oktober 1951 machte Stalin bekannt, dass die Sowjetunion erfolgreich Atomwaffenversuche durchgeführt habe und man dennoch daran festhalte, dass die Atomwaffe verboten werden müsse, aber dies von der NATO abgelehnt würde und man deshalb Atomwaffen gebaut habe, um sich vor einem Angriff der USA zu schützen, weil diese die Atombombe anwenden würden in diesem Falle²¹. Stalin jammerte also nicht darüber, wie schlimm die Atomwaffe sei, sondern ergriff Maßnahmen zur Verteidigung der Sowjetunion, mit der Abschreckung der Imperialisten durch die Atomwaffe. Auch die KPCh machte klar, dass für sozialistische Länder die Atomwaffe lediglich der Abwehr der Imperialisten dient und niemals von ihnen aus eingesetzt werden würde²². Die KPCh machte vier Dinge über die Atomwaffe klar, warum die Imperialisten sie nicht einsetzen werden: 1. Wenden die Imperialisten sie zuerst an bei einem Angriff auf ein anderes Land, so wird die ganze Welt ihnen feindlich gesinnt sein; 2. Bedrohen die Imperialisten andere Länder mit der Atomwaffe, so wird die eigene Bevölkerung sich dem entgegenstellen, weil sie erkennen, in welcher Gefahr auch sie dadurch stecken; 3. Die Imperialisten versuchen fremde Märkte zu erobern, aber das geht nicht, wenn man alles dauerhaft in Schutt und Asche legt; 4. Die Atomwaffe ist kein Geheimnis mehr, also können andere Länder ebenso die Atomwaffe besitzen und im Falle einer Invasion gegen den Aggressor einsetzen²³. Deshalb schlussfolgerte die KPCh auch zwei Dinge: „1. Die Menschheit wird die Kernwaffen vernichten, aber die Kernwaffen werden nicht die Menschheit vernichten; 2. Das menschenverschlingende System imperialistische System wird von der Menschheit, nicht aber die Menschheit vom imperialistischen System vernichtet werden.“²⁴ Dies zeigt, dass die PCI in der Frage der Atomwaffen einen antimarxistischen, kapitulantenhaften Standpunkt einnahmen. Togliatti warf China außerdem vor, dass sie ein partielles Verbot der Atomwaffen ablehnten, welches die Sowjetunion und die USA unterzeichneten²⁵. Damit verhält es sich wohl, wie die KPCh in „Mehr über die Differenzen zwischen Genossen Togliatti und uns“ zur Kernwaffenfrage schrieb: „Die modernen Revisionisten verzerren absichtlich unsere Haltung, unseren Kurs und unsere Politik in dieser Frage.“²⁶ Die KPCh schrieb eine Seite zuvor: „Die sozialistischen Länder sind entschieden gegen die Politik der nuklearen Erpressung und sie befürworten das völlige Verbot und die Vernichtung der Kernwaffen. Das sind Haltung, Kurs und Politik der Volksrepublik China und der Kommunistischen Partei Chinas in der Frage der Kernwaffen.“²⁷ Am 16. Oktober 1964 brachte China seine erste Atomwaffe in einem Test zur Explosion. Am 17. Oktober 1964 unterbreitete Tschou Enlai im Namen der chinesischen Regierung den Ländern der Welt den Vorschlag, alle Atomwaffen zu verbieten und zu zerstören²⁸. Genauso ist es eine Lüge, wenn Togliatti Tschou Enlais Vorschlag lobt, dass man zur Entspannung beitragen wolle, aber behauptet, dass die chinesische Außenpolitik das Gegenteil tun würde²⁹. Wie oben erwähnt war Togliatti mehr oder weniger auf der Seite Chinas in dem Grenzkrieg mit Indien, weil sie sich für Verhandlungen bereit erklärten und Indien eben nicht. Das betonte er auch noch mal auf dem X. Parteitag der PCI, dass es eine Aggression Indiens gewesen ist³⁰. Togliatti behauptete, dass weder China noch Indien imperialistische Ambitionen habe³¹, obwohl Indien ein kapitalistisches Land ist, das sehr wohl Expansionsbestrebungen hat (wie sich zum Beispiel auch in der Kaschmir-Frage zeigt). Togliatti sah dadurch sogar die friedliche Koexistenz anderer „neutraler Staaten” dadurch in Gefahr³². Aber diese hatte für ihn ohnehin einen sehr antileninistischen Inhalt.

Nun zum Rumpf der revisionistischen Anschauungen Togliattis und der PCI. Hierbei handelt es sich um Reformismus, somit Revisionismus in der politischen Linie, und Revisionismus in den ökonomischen Ansichten. Wie erwähnt, sah Togliatti in der friedlichen Koexistenz nicht das, was Lenin damit formulierte, nämlich die Hinauszögerung von Konflikten zwischen sozialistischen und imperialistischen Ländern. Stattdessen charakterisierte er sie folgendermaßen: „Friedliche Koexistenz bedeutet, daß zwischen Sozialismus und Kapitalismus ein Wettstreit für die Lösung der heutigen wirtschaftlichen und sozialen Probleme einsetzt, unter denen sich das Problem des Hungers befindet, der noch immer eine Milliarde Menschen quält; es gibt das Problem der unterentwickelten Gebiete, der Entwicklung der Produktivkräfte und der Demokratie. In diesen Wettstreit ordnet die Arbeiterklasse der kapitalistischen Länder sich selbst mit einem ökonomischen und politischen Kampf ein, der im Vergleich zu früher ein höheres Niveau erreicht und bessere Aussichten auf große Erfolge besitzt.“³³ Kein Wort über die sozialistische Revolution. Es ist klar, dass der Sozialismus für die werktätigen Massen das bessere System ist, es ist ja ihre Klassenherrschaft. Aber kein sozioökonomisches Problem, vor das der Kapitalismus die Werktätigen stellt, kann gelöst werden durch bloßen „Wettstreit“. Der „ökonomische und politische Kampf“ ist für Togliatti bloß ein Kampf um ein paar Konzessionen von Seiten der Bourgeoisie an die Arbeiterklasse, kein revolutionärer Klassenkampf. Palmiro Togliatti versuchte seinen Reformismus mit neugeschaffenen Termini zu verschleiern. Einer davon war die „Strukturreform“, ein weiterer die „Programmierung der Wirtschaft“. Diese „Strukturreformen“ fanden ihren Ausgang auf dem VIII. Parteitag der PCI im Dezember 1956. Dort sagte Togliatti: „Bei unserem Vormarsch zum Sozialismus müssen wir einen italienischen Weg gehen.“³⁴ Das ist wohl nicht zufällig Titos „jugoslawischem Weg zum Sozialismus“ ähnlich, der in der Restauration des Kapitalismus endete. Immerhin sprach Togliatti vom „sozialistischen Aufbau in Jugoslawien“ und dass man von dessen Erfahrungen lernen würde³⁵. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass Togliatti Tito-Jugoslawien als eine Art Vorbild nahm, schon im Januar 1947 nannte er es ein „großes Beispiel“³⁶. Damals war der Revisionismus der KPJ noch nicht offen kritisiert worden, aber dennoch machte Togliatti damals schon einige merkwürdige Aussagen. So sah er zum Beispiel die Volksdemokratie Jugoslawiens nicht als Diktatur des Proletariats an³⁷ und schien dabei zu glauben, dass die italienischen Komitees der Nationalen Befreiung hätten genutzt werden können, um eine Volksdemokratie zu errichten³⁸. Später setzte sich Togliatti gegen die Moskauer Erklärung von 1960 ein, in welcher Tito-Jugoslawien als revisionistisch erkannt wurde, und bezeichnete sie als „falsch“³⁹. Togliatti außerdem schon damals, im Jahre 1947, von einem „italienischen Weg“, der den „Besonderheiten, Traditionen und Bedingungen“ Italiens entspräche bei der „Entwicklung der Demokratie und des Kampfes für die Verwirklichung der fortschrittlichen demokratischen Reformen und für den Sozialismus“⁴⁰. Er beruft sich auch auf Marx, Engels, Lenin und Stalin, aber sagt, dass man sie nicht als „abstrakte Formeln“ auslegen dürfe und spricht davon, dass auch Italiens Geschichte eine Geschichte von Klassenkämpfen ist und man anhand dessen den Kampf um die Demokratisierung Italiens darlegen müsse⁴¹. Das Grundproblem dieser Darlegungen ist, dass Togliatti den bürgerlichen Charakter des italienischen Staates außen vor lässt. Im Jahre 1944 verlangte Togliatti noch eine „kämpferische Demokratie“ ohne „Privilegierte und Parasiten“⁴² und im November 1948 sagte er, dass Italien keine Demokratie für die Werktätigen hat und diese nur dort bestehen kann „wo sich die politische Macht in den Händen der Massen befindet“⁴³. Warum er in dieser Frage schwankte, bis er dann 1956 völlig zum Reformismus überlief, ist mir nicht bekannt.

Togliatti sagte über die „Strukturreformen“ fast ein Jahrzehnt später: „Strukturreformen sind kein Sozialismus. Sie stellen jedoch eine Veränderung der ökonomischen Strukturen dar, die den Weg des Vormarsches zum Sozialismus eröffnen.“⁴⁴ Dort weist er die Anschuldigung zurück, dass man damit bloß den Kapitalismus reformieren wolle, wogegen er aber kein stichhaltiges Argument anführt, sondern lediglich sagt, dass man das über alles sagen könne, was nicht bloß eine Lohnerhöhung beträfe⁴⁵. Zum anderen stimmt er dem zu, dass eine Nationalisierung alleine nicht unbedingt Sozialismus bedeutet, aber man versuche zur „herrschenden Kraft im politischen und wirtschaftlichen Leben des Landes“ zu werden⁴⁶, aber er sagt nicht, wie das anzustellen ist. Stattdessen redet er von einem „neuartigen Bündnissystem der Klassen“⁴⁷ für Italien.

Dort brachte Togliatti auch folgende Behauptung über die Volksrepublik China: „Im heutigen Volkschina nehmen auch Teile der nationalen Bourgeoisie am sozialistischen Aufbau teil.“⁴⁸ Diese Aussage zeigt, dass Togliatti nicht viel Ahnung davon hat, was in China vor sich ging. Er versuchte diesen Fakt analog auf Italien zu übertragen. Dabei hatte das Ganze einen Haken: China war bis 1949 semikolonial und semifeudal, somit war die nationale Bourgeoisie der imperialistischen Kompradorenbourgeoisie entgegengesetzt und somit ein Bündnispartner in der neudemokratischen, also volksdemokratischen, Revolution⁴⁹. Nach erfolgreicher Beendigung dieser folgte natürlich die sozialistische Revolution. Mao schrieb dazu: „Wir sind Verfechter der Theorie des Hinüberwachsens der Revolution, wir sind keine Anhänger der trotzkistischen Theorie der ´permanenten Revolution´. Wir sind der Meinung, daß wir zum Sozialismus gelangen werden, nachdem alle notwendigen Entwicklungsstufen der demokratischen Republik durchlaufen sind.“⁵⁰ Das war nach dem Sieg gegen die Feudalherren und Kompradorenbourgeoisie der Fall. Mao Tsetung sah schon im März 1949, was nach dem Sieg im Bürgerkrieg kommen würde: „Nachdem die chinesische Revolution im ganzen Land gesiegt hat und das Bodenproblem gelöst ist, wird es in China noch immer zwei grundlegende Widersprüche geben. Der erste ist ein innerer Widerspruch, der Widerspruch zwischen der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie. Der zweite ist ein äußerer Widerspruch, der Widerspruch zwischen China und den imperialistischen Staaten.“⁵¹ Logischerweise bedeutet die Existenz der Bourgeoisie, sei sie noch so „national“, Ausbeutung. Während der neudemokratischen Revolution stand die Überwindung von Imperialismus und Feudalismus im Vordergrund und die Kollektivierung wurde noch nicht vollendet. Also war das Ziel noch nicht die Abschaffung der Ausbeutung an sich, sondern lediglich deren Minderung. Ohne Kollektivierung ist es ohnehin aufgrund der Marktkonkurrenz unmöglich die Ausbeutung zu beseitigen, da daraus ständig neue Bourgeoisie entsteht⁵². Tschou Enlai machte im Juni 1952 nochmals klar, dass es falsch ist zu behaupten, dass man mit der Bourgeoisie zum Sozialismus voranschreiten könne, sondern dass sie eine Klasse ist, die es aufzulösen gilt⁵³. Dies tat man ab 1956, indem man die nationale Bourgeoisie auskaufte⁵⁴. Über den genauen Ablauf liefert Anmerkung Nr. 113 der englischen Ausgabe von Band II der Ausgewählten Werke von Tschou Enlai Aufschluss: „Die Zahlung von festen Zinsen war ein Mittel des Staates, um die Produktionsmittel, die der nationalen Bourgeoisie gehörten, auszukaufen. Nach der Umwandlung der kapitalistischen Industrie und des Handels in gemischt staatlich-private Betriebe, bezahlte der Staat an die nationale Bourgeoisie auf der Grundlage von Raten einen festgelegten Zinssatz pro Jahr (üblicherweise 5%) auf den Geldwert ihres Vermögens, egal, ob der Betrieb Gewinn oder Verlust machte. Die Zahlung solcher Zinssätze begann im Jahre 1956 und wurde im September 1966 eingestellt.“⁵⁵ Die nationale Bourgeoisie Chinas wurde also als Klasse liquidiert, um den sozialistischen Aufbau voranzubringen. Sie half nicht daran mit, sondern der sozialistische Aufbau half bei ihrer Beseitigung als Klasse.

Palmiro Togliatti macht also einen schwerwiegenden Fehler, wenn er so tut, als könne die Bourgeoisie den Sozialismus mit aufbauen. Die chinesischen Erfahrungen, auf die er sich beruft, zeigen nicht das, was er von fern dort reininterpretiert. Vermutlich versuchte er lediglich seine opportunistischen Anschauungen mit einem Feigenblättchen zu legitimieren. Jedenfalls war dies nur die Spitze des Eisbergs. Nun zurück zu den revisionistischen Anschauungen Togliattis, die den Staatscharakter und die Ökonomie betreffen. Wie schon erwähnt, sprach Togliatti auf dem VIII. Parteitag der PCI im Dezember 1956 vom „italienischen Weg zum Sozialismus“⁵⁶. Er sprach sich dort formell noch hart gegen den Reformismus aus, als er sagte „Den größeren Schaden kann innerhalb der Arbeiterklasse der Reformismus anrichten, weil er den revolutionären Geist erstickt und Passivität erzeugt.“⁵⁷ und das Sektierertum als geringeres Problem ansah. Dennoch sprach er sich wider allen Lippenbekenntnissen doch in seiner Rede für den Reformismus aus: „Wir wollten, daß die Verfassung diesen programmatischen Charakter haben und einen Plan für große Reformen der sozialen Struktur festlegen sollte, die auf demokratische Weise, mit den von ihr selbst festgelegten Mitteln verwirklicht würden. Denn das war der Weg, den wir für unsere Partei, für die Arbeiterklasse und für Italien gewählt hatten. Man kann einwenden, daß wir im wesentlichen von der Einschätzung der Bedingungen in unserem Lande ausgegangen sind. Das ist richtig. Darin bestanden die Grenzen bei der Ausarbeitung unserer politischen Linie. Die These von der Möglichkeit eines Übergangs zum Sozialismus im Rahmen der demokratischen und parlamentarischen Gesetzlichkeit ist heute in allgemeiner Weise formuliert worden.“⁵⁸ Damit gab Togliatti sogar rückwirkend eine reformistische Linie der PCI zu. Mir stehen nicht sämtliche Werke Togliattis vor 1956 zur Verfügung, die die KPCh in ihrer Polemik gegen Togliatti anführt, wo er sich reformistisch äußert. Dennoch hatte ich bereits seinen wiederkehrenden Terminus vom „italienischen Weg zum Sozialismus“ angeführt. Auf dem III. Parteitag der SED im Juli 1950 sprach Togliatti: „Wir setzen in keiner Weise auf die Karte des Krieges und noch weniger auf die Karte des Bürgerkrieges, wie es ein Teil unserer Regierenden macht.“⁵⁹ Der Bürgerkrieg ist die Zuspitzung des Klassenkampfes in der Machtfrage. Togliatti sagt hiermit praktisch aus, dass man die proletarische Diktatur nicht erringen möchte. Daran ändert auch nichts, dass Togliatti zum 40. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution schrieb „Um den Kapitalismus zu stürzen, den sozialistischen Aufbau zu beginnen und zu Ende zu führen, muß die Arbeiterklasse vor allem die Macht erobern, sie fest in den Händen halten und sie um jeden Preis gegen alle Feinde verteidigen.“⁶⁰, denn es veränderte in der Praxis nichts am Reformismus der PCI. Die KPCh wies im Jahre 1963 viele revisionistische Anschauungen Togliattis und der PCI zurück, unter anderem die „Strukturreformen“ am bürgerlichen Staat, die „Programmierung“ der staatskapitalistischen Betriebe und auch der „veränderte Inhalt der Diktatur des Proletariats“, neben weiteren Punkten⁶¹. Die Zitate dazu stammen vom X. Parteitag der PCI, hauptsächlich aus Togliattis Rede. Sind diese Zitate etwa „maoistische Lügenmärchen“ um den „guten Marxisten-Leninisten“ Togliatti zu schänden? Keineswegs. Diese Zitate sind so echt wie die Wirklichkeit selbst. So sprach Togliatti im Dezember 1962 von „Reformen der ökonomischen Struktur“ und „Nationalisierung“ durch den kapitalistischen Staat und den „Versuch einer staatlichen Planifikation und Programmierung“⁶². Togliatti sprach weiter davon, dass die „Aktion des Staates ein Kampfinstrument gegen die Macht des Großkapitals“ werden könne⁶³, unter totaler Ignorierung des Klassencharakters des bürgerlichen Staates. Genauso wie Karl Kautsky ließ Togliatti die Notwendigkeit der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats aus⁶⁴. Die KPCh polemisierte gegen diese Ignorierung des Klassencharakters des bürgerlichen italienischen Staates durch die PCI⁶⁵. Mehr zum reformistischen Charakter Togliattis. Auf dem X. Parteitag sagte er: „Man muß die Perspektive einer Demokratie neuen Typs wiederherstellen, man muß arbeiten und kämpfen, um sie zu verwirklichen, indem man jenen programmatische Hinweisen, die in unserer Verfassung enthalten sind, folgt und sie in die Praxis umsetzt.“⁶⁶ Die KPCh monierte daran, dass die Verfassung Italiens eine bürgerliche Verfassung ist und als Artikel 42 beinhaltet, dass das Privateigentum geschützt ist⁶⁷. Im Jahre 1964 sagte Togliatti, dass der „demokratische Vormarsch zum Sozialismus“ durch den Zusammenbruch des Faschismus zur Aufgabe geworden sei⁶⁸, womit er zugibt, dass man schon seitdem auf reformistischen Positionen in der Praxis stand. Das machte er noch deutlicher klar, indem er sagte: „Das ist so wahr, daß wir lange vor dem XX. Parteitag [der KPdSU; L. M.], auf dem die in anderen Ländern begangenen Fehler aufgedeckt wurden, unsere Linie eines italienischen Weges zum Sozialismus bekräftigten.“⁶⁹ Jedenfalls ist vor dem Hintergrund von Artikel 42, der in dieser Form bis zum heutigen Tag in der italienischen Verfassung festgeschrieben ist⁷⁰, es absurd, wenn Togliatti sagte: „Die Achtung und die Verwirklichung der Verfassung wird somit zum Kampffeld zwischen den Kräften der sozialistischen Erneuerung und den Kräften des Konservatismus und der Reaktion.“⁷¹ Für die Verwirklichung der italienischen Verfassung zu kämpfen und das auch noch lediglich auf parlamentarischem Wege ist letzten Endes bloß die Erhaltung des kapitalistischen Status quo in der Praxis. Deshalb sind Togliattis Aussagen zu „Reformen der Wirtschaftsstruktur“⁷² nicht nur im bürgerlichen Staat unmöglich, sondern im Widerspruch zu anderen Aussagen von ihm. Togliatti glaubte an Wirtschaftsplanung unter dem Kapitalismus. Das brachte er auf dem X. Parteitag der PCI so zum Ausdruck: „Wir akzeptieren das Prinzip der Wirtschaftsprogrammierung durch die Regierung. Wenn die Durchführung einer Planpolitik durch den Staat zur Achse der Regierungstätigkeit wird, können wir das nur als einen Fortschritt begrüßen.“⁷³ Er grenzte sich dort auch formell von staatsmonopolkapitalistischen Maßnahmen ab, aber ignoriert weiterhin den Klassencharakter dieser Maßnahmen durch den bürgerlichen Staat. Er sagte wenig später: „Wir können heute keine Planifikation fordern, die den gesamten Bereich der Produktion und des Austausches einbezieht.“⁷⁴ Richtig ist, dass Planung nicht gesamtgesellschaftlich vom Himmel fallen kann, da es anfangs noch Kleinproduktion geben wird, die nicht kollektiviert ist, aber es ist falsch, dass man das nicht fordert. Wenn man nichts fordert, dann erreicht man auch nichts. Togliatti sieht in diesen staatsmonopolkapitalistischen Maßnahmen gar eine „Begrenzung der Macht des Großkapitals“⁷⁵, was wieder seiner Blindheit gegenüber des Klassencharakters des bürgerlichen Staates ausdrückt. Man mag vielleicht unterstellen, das seien bloß Verleumdungen durch aus dem Kontext gerissenen Zitaten. Aber dem ist nicht so. Togliatti selbst dazu: „Ist der gegenwärtige italienische Staat in der Lage, eine solche Politik einer demokratischen Planifikation zu verwirklichen? Wir glauben ja, aber unter der Voraussetzung, daß die Veränderungen in der Struktur des Staates, die von der republikanischen Verfassung vorgesehen und vorgeschrieben sind, verwirklicht werden.“⁷⁶ Die KPCh kritisierte diese Position Togliattis und der PCI folgendermaßen: „Anstatt von der Erfahrung des revolutionären Kampfes des Proletariats, von den Gegebenheiten des gesellschaftlichen Lebens in Italien auszugehen, machen Togliatti und andere Genossen die jetzige italienische Verfassung zu ihrem Ausgangspunkt und bilden sich dabei ein, der Sozialismus könne in Italien im Rahmen der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie, ohne die alte Staatsmaschinerie zu zerschlagen, verwirklicht werden.“⁷⁷ Auf dem X. Parteitag der PCI gab Togliatti Kritiklos die These vom „Staat des ganzen Volkes“ wieder, welcher die Diktatur des Proletariats in der Sowjetunion obsolet machen würde⁷⁸. In einer Rede im Dezember 1963 vor dem italienischen Parlament sprach Togliatti von „Keimen des Sozialismus“, welche „in der entwickelteren kapitalistischen Gesellschaft zur Reife gelangen“ würden⁷⁹. Darin unterscheidet ihn nichts von Rudolf Hilferding, denn es gibt keine „Keime des Sozialismus“ im Kapitalismus, sondern lediglich die sozioökonomische Grundlage für den Sozialismus. Keime kann es nicht geben, sonst würde der Kapitalismus in den Sozialismus „hineinwachsen“, was den Klassenantagonismus praktisch negieren würde. In dieser Rede wiederholte er seine Vorschläge zur Planwirtschaft unter Bedingungen des Kapitalismus⁸⁰. Die KPCh kritisierte daran, dass die Bourgeoisie den Staatsapparat zur Regulierung der kapitalistischen Wirtschaft benutzt⁸¹ und dass Eingriffe des Ausbeuterstaates in die Wirtschaft schon immer ein Mittel der herrschenden Klassen waren⁸². In einer Rede im Dezember 1960 vor dem Zentralkomitee der PCI sagte Togliatti, dass Demokratie für den Sozialismus notwendig sei⁸³, aber lässt aus, dass das zugleich Diktatur über die Bourgeoisie bedeuten muss, um keine leere Phrase zu sein. Noch ersichtlicher wird es daraus, dass er davon sprach, dass unter anderem in Italien „demokratische Institutionen und Traditionen stark und eingewurzelt“ seien, sodass man diese nutzen sollte um den Sozialismus zu erreichen⁸⁴.

Togliatti ging sogar so weit zu sagen, dass der damalige revisionistische Weg der PCI schon von Antonio Gramsci herrühren würde⁸⁵. Das war nicht das einzige Mal an dem Togliatti Gramsci für die Legitimation des innerparteilichen Status quo zu nutzen suchte. So versuchte er Gramsci im Jahre 1958 reformistisch zu interpretieren aufgrund einer vagen Gefängnisnotiz, von der Togliatti selbst sagt, dass sie „flüchtig gemacht zu sein scheint“⁸⁶. Auch auf dem VIII. Parteitag der PCI im Dezember 1956 berief sich Togliatti auf Gramsci mit einem historischen Rückblick⁸⁷. Aber damit nicht genug. Er sagte weiter: „Antonio Gramscis Wille war es, entsprechend den Weisungen Lenins der Arbeiterklasse diese Führung zu geben, und wir haben sie ihr gegeben.“⁸⁸ Kurz zuvor sprach Togliatti vom Scheitern des Reformismus und dass Gramsci es anstrebte die Arbeiterklasse zur herrschenden Klasse zu machen⁸⁹. Das ist beides richtig. Aber Gramsci war kein verschämter Reformist, wie Togliatti einer war, sondern ein offen bekennender Revolutionär. Gramsci schrieb einst, dass „es zwischen dem Parlament und dem Rätesystem, zwischen bürgerlicher Diktatur und proletarischer Diktatur kein friedliches Zusammenleben geben kann“⁹⁰, womit er den revolutionären Sturz des bürgerlichen Staates meint. Noch unmissverständlicher, und wie eine Reaktion auf Togliattis reformistische Konzepte verfasst, ist dieses Wort Gramscis: „Es ist notwendig, daß die Werktätigen die Macht übernehmen, aber sie werden das niemals erreichen können, solange sie sich einbilden, sie durch die Organe des bürgerlichen Staates erobern und ausüben zu können.“⁹¹ Togliatti erhoffte sich doch genau das. Wie kann er sich also ernsthaft auf Gramsci berufen wollen? Seine Bekenntnisse zu Gramsci muss man wohl oder übel in die selbe Kartei einordnen, in der sich auch Chruschtschows Lippenbekenntnisse zu Lenin befinden.

In den letzten Lebensmonaten Togliattis ging es so weiter wie zuvor auch, es kam nicht zur Einsicht über seine revisionistischen Positionen. Im März 1964, ein halbes Jahr vor seinem Tod, sagte Togliatti noch immer: „Wir lehnten und lehnen die engen, dogmatischen und sektiererischen Positionen ab, die von den chinesischen Genossen vorgebracht werden. Wir lehnten und lehnen die Kritiken der chinesischen Genossen an der politischen Linie unserer Partei ab.“⁹² Statt sich inhaltlich mit den Positionen der KPCh auseinanderzusetzen, warf Togliatti ihr „Pöbelhaftigkeit“⁹³ und „gröbste Verleumdungen“⁹⁴ vor. Lenin sagte einst über ein solches Verhalten, wie es Togliatti hier an den Tag legte, folgendes: „Ein prinzipielles Argument des Gegners unbeantwortet lassen und ihm nur ´Pathos´ zuschreiben heißt nicht diskutieren, sondern schimpfen.“⁹⁵ Des weiteren sagte Togliatti über den Kurs der KPCh: „Andererseits haben wir auch festgestellt, daß die chinesischen Genossen hinsichtlich des wechselseitigen Verhältnisses zwischen der Entwicklung der Industrie und der Entwicklung der Landwirtschaft in einem sozialistischen System einen großen Teil dessen revidiert haben, was bis jetzt für die traditionelle Position gehalten wurde. Ich will damit die chinesischen Genossen nicht des Revisionismus anklagen. Ich will damit nur sagen, daß sie gezwungen sind, in ihrem Lande der Realität Rechnung zu tragen, und daß sie das, was zu korrigieren und zu verändern ist, auch verändern und korrigieren, wenn ihnen das notwendig erscheint. Warum bestreiten sie also für andere Parteien dieses Recht?“⁹⁶ Stimmt das? Natürlich nicht. Man entwickelte auch weiterhin die Schwerindustrie primär⁹⁷, man betonte lediglich mehr, dass Landwirtschaft und Industrie beide gleich wichtig sind für die Volkswirtschaft. Tschou Enlai brachte es so zum Ausdruck: „Ohne die Landwirtschaft als Grundlage kann die Industrie nicht voranschreiten; ohne die Führung durch die Industrie kann die Landwirtschaft nicht expandieren.“⁹⁸ Die KPCh revidierte nicht. Auch hielt sie an Stalin fest. Ganz im Gegensatz dazu die PCI Togliattis. Man sprach der KPCh das Recht ab, sich mit der Partei der Arbeit Albaniens im Kampf gegen den Revisionismus zu solidarisieren, nannte dies eine „unzulässige Solidarität“⁹⁹. Über die Ablehnung des revolutionären Bürgerkrieges¹⁰⁰ habe ich bereits gesprochen. Dazu käme noch die absurde Theorie des „Neokapitalismus“¹⁰¹, gegen die die KPCh ebenfalls polemisierte¹⁰², welche aber bloß die Spitze des Eisbergs bildet. Grundlegender ist nämlich, dass Togliatti zwar ein Lippenbekenntnis zu den Beschlüssen von 1957 und 1960 ableistete¹⁰³, aber nicht sehr lange Zeit später bereits behauptete, dass sie veraltete seien, da sich „die Lage in allen Bereichen wesentlich geändert“ habe¹⁰⁴. Die KPCh übte an einer solchen Haltung der PCI Togliattis Kritik, weil diese sich herausnahm einen kollektiven Beschluss für ungültig zu erklären als eine Einzelpartei¹⁰⁵. Stattdessen bezog er sich auf den XX. Und XXII. Parteitag der KPdSU als Grundlage und belobte die „Erneuerung“ durch Chruschtschow¹⁰⁶. Damit erfolgte natürlich die Übernahme der typischen Anti-Stalin-Positionen, trotz der sachten Kritik im Memorandum von 1964 und trotz der noch positiven Erwähnung Stalins in einem Artikel aus dem Jahre 1957¹⁰⁷. Im Januar 1961 polemisierte Togliatti noch gegen Isaac Deutschers „Enthüllungen“¹⁰⁸, wie er es nannte. Auf dem X. Parteitag der PCI im Dezember 1962 sprach Togliatti bereits vom „künstlichen und antimarxistischen Stalin-Mythos“¹⁰⁹ und von einer „falschen politischen Orientierung“ Stalins¹¹⁰. Im März 1964 auf der V. Nationalen Organisationskonferenz der PCI war die Rede von der „Deformation der sozialistischen Ordnung, die unter der Leitung von Stalin“ geschehen sei¹¹¹. Stalin sagte einst, dass man die „Arbeiter im Geiste des Antireformismus erziehen“ müsse¹¹², während Togliattis „Strukturreformen“ das Gegenteil besagen. Die KPCh konterte Togliattis Angstmacherei vor der Atombombe¹¹³ damit, dass sie genauso wie das Giftgas international verboten werden wird, wenn man als sozialistisches Lager ein Gegengewicht stellen kann¹¹⁴. Trotz all dieser revisionistischen Punkte lehnte Togliatti es ab, die KPCh bei der für Ende 1964 geplanten, aber nicht stattgefundenen, Konferenz der Kommunistischen und Arbeiterparteien auszuschließen¹¹⁵.

Togliatti meinte, dass die Polemik der KPCh mit der KPdSU unter den Massen „keine besonders bemerkenswerten Folgen“ gehabt hätte¹¹⁶. Natürlich hätte er es gerne so gehabt, aber es war eine Kritik an der revisionistischen Linie in der kommunistischen Bewegung, der Kampf gegen die Verbürgerlichung. Die Mehrheit stellte sich zwar hinter die Revisionisten, aber es gab auch damals Kräfte, die nicht nur Marxisten in Worten waren und die Kritiken als korrekt ansahen. Diese langen Ausführungen dürften aufzeigen, warum Togliatti kein Antirevisionist war und die Polemik zwischen KPCh und PCI ergänzen.