Der Kádárismus – ein Vorführmodell des modernen Revisionismus

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Um János Kádár wird im heutigen Ungarn ein gewisser Erinnerungskult betrieben. Revisionisten bejubeln ihn aufgrund seiner Marktreformen. Die Bourgeoisie stellt ihn nicht ganz so schlimm dar, wie die „alten Stalinisten“ um Mátyás Rákosi, denn Kádár kaufte auf Pump im Westen ein und machte Konzessionen an die imperialistische Bourgeoisie der westlichen Staaten.

Das sind „Allgemeinweisheiten“, die durchaus stimmen, weshalb ich sie vorab nenne und nicht erst im Nachhinein. Dieser Artikel soll aufzeigen, warum dem so ist und was den Kádárismus, den Revisionismus in Ungarn, ausmachte und wie er sich entwickelte. Warum ausgerechnet die Erfahrungen des Revisionismus in Ungarn? Weil mir dazu ausreichend Materialien vorliegen, um die Abläufe aufzuzeigen. Was dort geschehen ist, geschah in ähnlicher Weise in den meisten sozialistischen Ländern, darunter auch in der DDR unter Honecker. Es ist deshalb keine „selbstgenügsame“ Sache sich die Erfahrungen mit dem Revisionismus in Ungarn anzueignen, sondern nützlich, um in Zukunft Ähnliches in der eigenen Praxis zu verhüten. Ernst Thälmann schrieb einst: „Ohne Rückblick auf die Vergangenheit, ist der Ausblick der Aufgabenstellung in der Gegenwart und Zukunft nicht möglich.“¹ Wenn wir uns nicht bewusst darüber sind, was der Revisionismus bedeutet und was er in konkreten Taten anrichtet, so werden wir nicht in der Lage sein ihn in Zukunft zu verhüten. Ich würde sogar so weit gehen zu behaupten: Wir werden ohne Kenntnis darüber nicht einmal mehr soweit kommen! Genug der Worte vorab.

Als Einstieg werde ich kurz die Situation vor 1956 umreißen und wie sie unter Kádár dargestellt wurde.

Die Rákosi-Ära – Ein „Zeitalter des Personenkults“?

Die Rákosi-Ära begann nach der Befreiung Ungarns vom Faschismus im Frühjahr 1945. Diese wurde unter Kádár als „Zeit des Personenkults“² bezeichnet, sowie als „schwere Phase der Entstellung der sozialistischen Prinzipien und Normen“³. In einer Anmerkung zum 1978 in Deutsch erschienenen Sammelband „Macht, Freiheit, Demokratie – Reden und Schriften hervorragender ungarischer Politiker (1974 – 1977)“ steht geschrieben: „In den fünfziger Jahren verbreitete sich in Ungarn der Personenkult um Mátyás Rákosi, dem damaligen Ersten Sekretär der Partei der Ungarischen Werktätigen. Diese Entwicklung hatte in Zusammenhang mit anderen Fehlern äußerst schwerwiegende politische Folgen.“⁴ Richtig war, dass ein Personenkult bestanden hat und dass man Rákosis Rolle in der Geschichte übertrieb. Beispielsweise wird Rákosi im von László Réti verfassten Vorwort zu „Der Rákosi-Prozeß“ als „Führer und Lehrer unseres Volkes“⁵ bezeichnet. Ein anderes Beispiel ist die pompöse öffentliche Feier von Mátyás Rákosis 60. Geburtstag im Jahre 1952. Die ungarische Wochenschau „Magyar Filmhíradó“ berichtete darüber⁶. Auch wurde Rákosi zumeist zusammen mit Lenin und Stalin gezeigt⁷, womit ihm der Status eines Klassikers des Marxismus-Leninismus impliziert wurde, was eine Überhöhung der Bedeutung Rákosis darstellt. Der Personenkult ist nicht nur einfach falsch, weil er eine Person an sich herausstellt, sondern auch, weil es eben keine „allmächtige Einzelperson“ geben kann. Antonio Gramsci schrieb über diesen Mythos von großen politischen Anführern, wobei er sich auf das Werk „Der Fürst“ von Niccolo Machiavelli bezieht: „Der moderne Fürst, der Fürst-Mythos kann keine wirkliche Person, kein konkretes Individuum sein, er kann nur ein Organismus sein; ein komplexes Gesellschaftselement, in welchem ein Kollektivwille schon konkret zu werden beginnt, der anerkannt ist und sich in der Aktion teilweise behauptet hat. Dieser Organismus ist durch die geschichtliche Entwicklung bereits gegeben und ist die politische Partei, die erste Zelle, in welcher Keime von Kollektivwillen zusammengefaßt werden, die dahin tendieren, universal und total zu werden.“⁸ Der Kult um Rákosi fiel nicht vom Himmel, er wurde von seinen engeren Genossen mit geschaffen, die ihn auf öffentlichen Veranstaltungen als Kultobjekt beschworen, sowie ganz sicherlich auch von karrieristischen Elementen. Eine Anekdote mag das Verhältnis wohl am besten aufzeigen: In Orwells „1984“, wo er vorgibt den Sozialismus darzustellen, aber im Prinzip den Faschismus darstellt mit einer Demagogie vom Nazitypus, ist der „Große Bruder“ auch keine reale Person, sondern bloß eine fiktive Person, die geschaffen worden ist als Führerbildnis. Der Personenkult attributiert die Tätigkeit eines Kollektivs auf eine Einzelperson, um diese zu einem politischen Kultobjekt zu machen. Das fördert Karrierismus, somit steht nicht mehr die ideologische Lehre bzw. die objektive Wahrheit im Mittelpunkt, sondern die „Treue zum Führer“. Schon eine biblische Weisheit besagt: „Weh euch, wenn euch jedermann wohlredet! Denn das Gleiche haben ihre Väter den falschen Propheten getan.“⁹ Man hätte den Personenkult bekämpfen müssen, um gewisse Fehlentwicklungen zu vermeiden. Unter Kádár war die Rede von „Fehlern mit schwerwiegenden politischen Folgen“, sowie „Gesetzeswidrigkeiten“¹⁰, worauf dort jedoch nicht eingegangen wird, ist, worin diese konkret bestanden haben sollen. In einer Anmerkung in der Werksammlung János Kádár „Die Erneuerung des Sozialismus in Ungarn“ von 1987 wird gesagt, dass die Staatssicherheitsbehörde von der „Rákosi-Gerö-Clique“, wie es dort heißt, zu „Gesetzeswidrigkeiten zur Zeit des Personenkults“ benutzt worden sei¹¹, ohne dafür konkrete Beispiele zu liefern. In einem 1981 in der DDR im VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften erschienen Buch über die Geschichte Ungarns nach 1917, wurde Rákosi vorgeworfen, dass er neben dem Revisionismus und der Größe der Aufgabe maßgeblich daran schuld gewesen sei, dass sich die sozialistische Umgestaltung der Kultur „nicht voll entfalten“ habe können¹². Im gleichen Buch warf man der „Gruppe um Rákosi, Gerö und Farkas“ vor, dass es unter ihnen „zu Erscheinungen des Dogmatismus und Sektierertums sowie des Personenkults“ sowie „Verletzungen der Leninschen Normen des Parteilebens“ gekommen sei, dass man die Proportionen in der Wirtschaft vernachlässigt habe und so 1951 und 1952 der Lebensstandard der Bevölkerung gesunken sei und dass man in der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft „das Prinzip der Freiwilligkeit verletzt“ habe¹³. Auch warf man in diesem Buch vor, dass unter Rákosi „die sozialistische Gesetzlichkeit gröblichst verletzt“ worden sei durch eine „Verleumdungskampagne gegen Mitglieder des ZK der MKP“ und „Repressalien gegen János Kádár, Gyula Kállai, Árpád Szakasits und György Marosán“ und der „Prozeß gegen László Rajk und dessen Hinrichtung im Jahre 1949“, was „die Linie der Partei verfälscht“ und „die Schlagkraft der Partei empfindlich geschwächt“ habe¹⁴. So ähnlich müssen wohl auch die Vorwürfe innerhalb Ungarns gelautet haben, denn Szakasits, Rajk, Kádár und all die anderen wurden rehabilitiert und Rákosi für Personenkult und Dogmatismus kritisiert. Inwiefern diese Vorwürfe gerechtfertigt sind detailliert auszuarbeiten, liegt außerhalb meiner Möglichkeiten der Quellenlage nach. Wie oben bereits dargelegt, hat manches davon einen wahren Kern, wie beispielsweise der Personenkult. Die meisten Beschuldigungen hingegen tragen einen klar revisionistischen Stempel und widersprechen Tatsachen, auf die ich im Verlaufe dieses Kapitels zu sprechen kommen werde.

Denn trotz dieser Anschuldigungen wurde nicht bestritten, dass unter Rákosi der Sozialismus aufgebaut wurde: „Zwar gab es beim Aufbau des Sozialismus vor 1956 Fehler und Verzerrungen, doch das änderte nicht das geringste an der Tatsache, daß in Ungarn der Sozialismus aufgebaut wurde.“¹⁵ Dazu verfüge ich über nicht sehr viel Material, aber über genug, um die wesentlichen Grundzüge darzulegen.

János Kádár sprach über die volksdemokratische Umwälzung dies zum 25. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus: „Die ungarische Arbeiterklasse, das ungarische Volk zerschlugen in einem harten Klassenkampf um die Schaffung einer neuen Welt durch die Verstaatlichung der Bergwerke, Banken und Fabriken die ökonomischen und gesellschaftlichen Grundlagen der Macht des Großkapitals und enteigneten durch die Bodenreform den Großgrundbesitz. Sie beseitigten die alte bourgeoise Ordnung, alle Vorrechte der privilegierten Klassen und die Überreste des Feudalismus; sie eröffneten den Weg nach vorn, zum Sieg der sozialistischen Revolution.“¹⁶ Das deckt sich durchaus mit den Tatsachen. Mátyás Rákosi war sich bewusst, dass die Volksdemokratie eine Form der Diktatur des Proletariats ist¹⁷. Nach der Vergesellschaftung der Industriebetriebe traf dies zu, was Rákosi in seiner Rede zur ungarischen Verfassung von 1949 sagte: „Die überwiegende Mehrheit des Proletariats ist von der kapitalistischen Ausbeutung befreit und zu einer Arbeiterklasse geworden, die den Sozialismus baut.“¹⁸ Diese Mehrheit umfasste mehr als 90% des Industrieproletariats¹⁹. Selbst Kádár merkte im Juni 1957 dazu an: „Auf dem Gebiet der Industrialisierung haben wir in den Jahren 1949 bis 1953 Riesenerfolge erzielt.“²⁰ Über den Stand der Kollektivierung der Landwirtschaft sagte Rákosi in der selben Rede: „In der Landwirtschaft steckt die sozialistische Produktion noch in den ersten Anfängen. Die Güter des demokratischen Staates und der Produktionsgenossenschaften sind noch kleine Inseln im Meer der Bauernwirtschaften, aber es ist doch schon klar zu sehen, daß die Entwicklung in der Richtung der gemeinsamen, genossenschaftlichen Produktion fortschreitet.“²¹ Diese Tatsachen waren auch unter Kádár unbestritten.

Es wurden jedoch auch Entwicklungen, die man anerkannte, umstritten, indem man diesen einen negativen Beigeschmack gab. So beispielsweise die „Opfer des Personenkults“²², womit wohl László Rajk und Komplizen, wie auch János Kádár selbst gemeint sind, immerhin bestrafte man sie unter Mátyás Rákosi für Vorbereitung der Konterrevolution bzw. für ihren Revisionismus. Rákosi verfasste ein Werk zu Rajk und Komplizen und zitierte dort aus deren Gerichtsreden, dass sie sich bewusst waren, dass die Restauration des Kapitalismus in Ungarn auf eine Restauration des Horthyfaschismus hinauslaufen würde²³. Das war eine Zuspitzung des Klassenkampfes in Ungarn, besonders innerparteilich. Aber János Kádár lehnte, wie auch die Chruschtschowschen Sowjetrevisionisten in der Sowjetunion, die Theorie der Verschärfung des Klassenkampfes beim sozialistischen Aufbau ab²⁴. Die Sowjetrevisionisten behaupteten, dass Stalin diese Theorie formuliert habe und sie falsch sei. Letzteres wurde immer und immer wieder durch die Praxis des sozialistischen Aufbaus in praktisch allen Ländern widerlegt. Aber auch Ersteres ist inkorrekt. Dabei stammte die Theorie von keinem anderen als Lenin. Hier dazu ein Zitat aus seinem „Der ´linke Radikalismus´, die Kinderkrankheit im Kommunismus“: „Die Diktatur des Proletariats ist der aufopferungsvollste und schonungsloseste Krieg der neuen Klasse gegen einen mächtigeren Feind, gegen die Bourgeoisie, deren Widerstand sich durch ihren Sturz (sei es auch nur in einem Lande) verzehnfacht und deren Macht nicht nur in der Stärke des internationalen Kapitals, in der Stärke und Festigkeit der internationalen Verbindungen der Bourgeoisie besteht, sondern auch in der Macht der Gewohnheit, in der Stärke der Kleinproduktion. Denn Kleinproduktion gibt es auf der Welt leider noch sehr, sehr viel; die Kleinproduktion aber erzeugt unausgesetzt, täglich, stündlich, elementar und im Massenumfang Kapitalismus und Bourgeoisie. Aus allen diesen Gründen ist die Diktatur des Proletariats notwendig, und der Sieg über die Bourgeoisie ist unmöglich ohne einen langen, hartnäckigen, erbitterten Krieg auf Leben und Tod, einen Krieg, der Ausdauer, Disziplin, Festigkeit, Unbeugsamkeit und einheitlichen Willen erfordert.“²⁵ Kádár zog mit der Negierung der Verschärfung des Klassenkampfes mit Tito gleich, was die KPdSU Stalins im Mai 1948 in einem Brief an das ZK der KPJ kritisierte²⁶. Außerdem verfasste Kádár im Februar 1959 einen Artikel, in dem er sagte, dass es eine „falsche und schädliche Auffassung“ der Revisionisten sei zu behaupten, dass der Klassenkampf schon beim Aufbau des Sozialismus absterbe²⁷, was im Widerspruch steht zu seinen späteren Anschauungen. Auch die Gründung der Partei der Ungarischen Werktätigen (MDP) am 12. Juni 1948, als sich die Kommunistische Partei Ungarns (MKP) und die Sozialdemokratische Partei Ungarns (MSZDP) vereinigten²⁸ wurde nicht ausgenommen. János Kádár schrieb im Juni 1958 einen Artikel für das Zentralorgan der MSZMP „Népszabadság“ (Volksfreiheit), in welchem er dazu aussagte: „Es ist wohl wahr, daß die Rákosische Führung neben anderen Fehlern auch in bezug auf die Vereinigung [der MKP und der MSZDP; L. M.] grobe Fehler begangen hat.“²⁹ Kádár sagte in einem Interview zwar noch, dass Anfang 1948 hunderttausende Sozialdemokraten zur MKP wechselten und die Vereinigung wünschten³⁰, aber sagte dann: „Die Vereinigung der beiden Arbeiterparteien erfolgte im Geiste des Marxismus-Leninismus, mit sozialistischem Programm und im Kampf um die politische Macht. Diese Periode fiel jedoch mit dem immer stärker werdenden Personenkult zusammen. Der Subjektivismus, der damals bereits im engeren Führungskreis der Partei deutlich wurde, wirkte auch bei der Vorbereitung der Vereinigung störend, wenn er auch den Gang der Ereignisse nicht wesentlich beeinflussen konnte.“³¹ Außerdem warf Kádár der MDP Rákosis vor, dass man „schwerwiegende Fehler“ begangen habe und „Sektierertum“, welches zu einer gesellschaftlichen Krise und dem Putsch von 1956 geführt habe³². Kádár führte noch konkreter aus: „Die Personen, die auf die Führung der Partei und des Landes entscheidenden Einfluß hatten, wichen nach und nach vom Weg des Marxismus-Leninismus ab und setzten die Leninschen Normen des Parteilebens, der Beziehung zwischen Partei und Arbeiterklasse, zwischen Partei und Massen in der Praxis außer Kraft. Dies brachte in der Innen-, Wirtschafts- und Kulturpolitik immer größere Störungen und letztendlich schwere Verzerrungen, es zerstörte die inneren Kräfte der Partei und ihre Beziehungen zu den Massen. Schließlich führte dieser Prozeß zu einem Bruch in der sozialistischen Entwicklung.“³³ Und Kádár sagte weiter: „Die im Dogmatismus und Personenkult befangene Parteiführung um Rákosi und Gerö konnte den Revisionismus nicht erfolgreich bekämpfen, so daß dieser Zeit und Gelegenheit hatte, sich zu organisieren, Verbündete zu suchen und seinen Einfluß zu vervielfachen.“³⁴ Auch György Aczél sagte Ähnliches über die Rákosi-Ära: „Im politischen Leben Ungarns herrschten seinerzeit [in den 50er Jahren; L. M.] sektiererische Unsicherheit, Dogmatismus und Personenkult vor.“³⁵ Trotz dieser Vorwürfe erkannte Kádár an, dass unter Rákosi auch Fehler korrigiert wurden von sich aus: „Im Juni 1953 hat das Zentralkomitee, also die Partei selbst – und das ist sehr wichtig –, jene Fehler aufgedeckt, die damals in der Praxis der Partei zu bemerken waren. Das Zentralkomitee selbst hat festgestellt, daß der Personenkult schädlich ist, daß man die kollektive Leitung und die Leninschen Normen des Parteilebens wiederherstellen, daß man den Gesetzwidrigkeiten Einhalt gebieten und die organisatorischen Fehler korrigieren, daß man sich ernstlich um die Hebung des Lebensstandards der Arbeiterklasse kümmern muß. Das Zentralkomitee der Partei hatte also die damalige Lage richtig analysiert, hatte alle wesentlichen Fehler aufgedeckt und den richtigen Weg gewiesen, wie man die Übel hätte beseitigen können.“³⁶ Außerdem betonte Kádár, dass es ein Mythos sei, wenn behauptet wird, Imre Nagy und seine Anhänger hätten zu diesen Korrekturen beigetragen³⁷. Kádár sagte weiter: „Die Durchführung des Beschlusses krankte an zwei Grundübeln.“³⁸ Das erste Grundübel sei, dass Nagy eine bedeutende Rolle dabei spielen sollte, den Beschluss durchzuführen, was er nicht tat, aufgrund seiner Absichten den sozialistischen Staat und die MDP zu diskreditieren³⁹. Das zweite Grundübel sei die Unwilligkeit von Rákosi und seinen Genossen auf Leitungsebene gewesen sein, Fehler zu beheben und dass deshalb zwischen Juni 1953 und Juli 1956 (erzwungener Rücktritt Rákosis) in der Parteilinie zu einem „Zickzackkurs und extremen Schwankungen“ geführt habe⁴⁰. Zweiteres ergibt jedoch nur bedingt Sinn, würde nämlich bedeuten, dass Rákosi, Gerö, Farkas, Révai und weitere die Berichtigungen im Juni 1953 nicht ernst gemeint hätten, nicht zur Umsetzung bestimmt. Damit wäre jedoch die Frage offen, warum sie dann nicht prinzipiell das Gleiche getan haben, was Imre Nagy tat und was die MDP letztendlich sabotierte und diskreditierte. Außerdem gab ja Kádár zu, dass Nagy eine sehr große Schuld an der Nichtumsetzung trug. Außerdem unterschlägt Kádár einen wichtigen Parteibeschluss vom März 1955, nach welchem Nagy aus seinen Ämtern entfernt wurde, eben aufgrund der Nichtumsetzung des Beschlusses vom Juni 1953. Kurt Gossweiler zitiert aus diesem Beschluss vom März 1955 in „Ungarn 1956 – Hintergründe und Zusammenhänge“, wo es hieß, dass Nagy den Beschluss vom Juni 1953 eben nicht ausführte und sich in „billige Demagogie und Irreführung des Volkes“ begab und eine „rechte, opportunistische Abweichung“, also den Revisionismus, vertrat⁴¹. Unter Zurückhaltung der Erwähnung dieses bedeutenden Parteibeschlusses sprach Kádár in einem Fernsehinterview vom Dezember 1986 über die Zeit von Sommer 1953 bis Oktober 1956 von einer „offenen politischen Krise“⁴². Zu diesem Zurückhalten von Informationen durch Kádár sei dieses Wort von Bert Brecht zitiert: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“⁴³ Kádár nennt die Beschlüsse vom Juni 1953 praktisch eine Lüge, indem er behauptet, man habe sie nicht umsetzen wollen, wobei er das ZK-Plenum vom März 1955 samt seines Beschlusses unterschlägt. Kádár war also keineswegs ehrlich an einer Aufarbeitung der Ereignisse interessiert, sondern lediglich in soweit, wie die Darstellung seiner Legitimation nützte. Dazu jedoch später im Zuge des faschistischen Putsches vom Oktober/November 1956 mehr.

Nun zu Mátyás Rákosi und seiner Sicht auf gewisse Teilbereiche der Geschehnisse. Zum Personenkult sagte er, dass er im Gefängnis saß, als der Kult um Stalin geschaffen worden ist. Dennoch könne er sich vorstellen, dass die Entfernung von Gegnern, ob notwendig oder nicht, sicherlich nicht zu einer Atmosphäre beigetragen habe, in der man frei seine Kritik äußern würde. Rákosi erkannte auch an, dass Stalin gegen den Personenkult war, aber meint, dass Stalin sich an ihn gewöhnte, wenn auch nicht immer⁴⁴. Seine Ablehnung des Personenkultes kann man auch in seinen Werken finden, die im Dietz Verlag in Deutsch erschienen sind. So zum Beispiel hier: „Die Selbstzufriedenheit, die den Fehler nicht merken will, Kult der Persönlichkeit, Ungeduld gegen warnendes Wort und Kritik, Mangel an Selbstkritik, all das stumpft die Wachsamkeit ab.“⁴⁵ Das erklärt jedoch nicht, warum er sich dann nicht dagegen wehrte, dass sein 60. Geburtstag im Jahre 1952 so groß in der Öffentlichkeit gefeiert wurde und warum er nichts gegen die Erhöhung seiner Person tat, als man ihn mit Lenin und Stalin auf eine Wichtigkeitsstufe stellte im ideologischen Sinne. Auch nach dem Juni 1953 änderte sich nichts an dieser überhöhten Darstellung Rákosis, wenn man auch wohl versuchte Fehler und Mängel in der Parteiarbeit zu beseitigen. In einem Artikel zum 70. Geburtstag Stalins schrieb Rákosi, offensichtlich mit Gedanken an Stalins Rede im Bolschoi-Theater am 11. Dezember 1937⁴⁶, was einen Führer Leninschem Typus ausmachen sollte: „Der Führer Leninschen Typus soll eine außerordentliche Überzeugungskraft besitzen, soll einfach, klar und bündig, für jedermann verständlich argumentieren. Er darf bei einer Niederlage nicht jammern, und nicht übermütig werden, wenn er siegt. Er soll die Kräfte des Feindes nüchtern abwägen, um seine Partei gegen etwaige Überraschungen zu sichern. Er soll Vertrauen zur schöpferischen Kraft der werktätigen Massen haben und im Besitze des genialen Scharfblicks sein, der einen befähigt, den inneren Sinn der herannahenden Ereignisse rasch zu erfassen und zu erraten. In grundsätzlichen Fragen darf er kein Kompromiß dulden. Die prinzipientreue Politik ist die einzig richtige Politik.“⁴⁷ An diesem Maßstab gemessen, wird Rákosi dem nicht voll gerecht. Beispielsweise in der Frage der Einschätzung der Stärke der Feinde. In einer Rede an der Parteihochschule der MDP sagte Rákosi im Februar 1952: „Was würde nicht ´die Stimme Amerikas´ darum geben, könnte sie nur einen Fall aufweisen, wo man in den den Sozialismus errichtenden Ländern Tanks gegen die Massen auffahren läßt oder wo es sonstiger militärischer Maßnahmen bedürfte, wie sie tagtäglich ohne Unterlaß in den Ländern der imperialistischen Räuber der ´freien Welt´ vorkommen.“⁴⁸ Nach der Beseitigung der konterrevolutionären Clique um László Rajk schien Rákosi nicht mehr dran gedacht zu haben, dass dennoch der Klassenkampf im eigenen Lande nochmals akut werden könnte, in Form von bewaffneten Kämpfen. Das zeigt auch, dass er eine gewisse Distanz von den gesellschaftlichen Problemen in Ungarn hatte. Das scheint Maos Einschätzung zu bestätigen, die er im Januar 1957 machte: „Die ungarischen Führer kannten die Verhältnisse unter den Massen nicht, weil sie nicht genug untersuchten und forschten, und als die großen Unruhen ausbrachen, wußten sie nicht einmal warum.“⁴⁹ Im Juli 1956 trat Rákosi zwar auf Druck zurück und einer seiner engen Genossen, Ernö Gerö, wurde sein Nachfolger, dennoch waren die Bedingungen zu dem, was noch kommen sollte, in der Ära herangereift, in welcher er Generalsekretär war: Der faschistische Putsch vom Oktober/November 1956.

Der Zeitabschnitt vom faschistischen Putsch 1956 bis zum XXII. Parteitag der KPdSU – Aufbau des Sozialismus mit Sollbruchstellen

Im Oktober/November 1956 geschah der faschistische Putsch in Ungarn⁵⁰, bei dem die Horthyfaschisten und unter Rákosi bestraften Revisionisten im In- und Ausland hervorkrochen aus ihren Deckungen und Verstecken, um die sozialistische Staatsmacht Ungarns zu stürzen. Die Abläufe hier im Detail darzulegen überlasse ich Kurt Gossweiler, zu dem ich hier eine Referenz als Fußnote einfüge⁵¹. Worum es mir geht, ist die widersprüchliche Rolle Kádárs und wie es ihm gelang trotz anfänglicher Beteiligung an der Imre-Nagy-Regierung dennoch eine gewisse Legitimation für seinen eigenen Posten zu erhalten.

Zu Beginn etwas zu dem, was Imre Nagy vorhatte. Nagy wurde in der Nacht vom 24. Oktober 1956 zum Ministerpräsidenten ernannt. Kádár zufolge geschah das auf Beschluss des ZK der MDP, weil man Nagy für einen Kommunisten hielt, trotz seiner schweren Fehler und weil er sich zu dem Beschluss bekannt habe, die Konterrevolution zu bekämpfen⁵². Dies ist, Anbetracht Nagys Sabotage bei der Durchführung der Beschlüsse vom Juni 1953, weshalb er im März 1955 von der Partei bestraft wurde und aus dem ZK ausschied. Es war sehr bekannt, dass auf ihn weder in Wort, noch in der Tat Verlass ist. Die Darstellung Kádárs, dass man also ihm naiv vertraut habe, trotz der Bekanntheit seiner revisionistischen Anschauungen und seiner Sabotageakte, ist unglaubwürdig, wenn auch nicht direkt widerlegbar. Am 23. Oktober, also einen Tag zuvor, hatten bewaffnete Horthyfaschisten und andere konterrevolutionäre Elemente wichtige Infrastruktur besetzt, wie den Rundfunk und einige Waffenfabriken und Arsenale⁵³. Ebenfalls am 24. Oktober 1956 leisteten die ungarischen Sicherheitskräfte und die sowjetischen Truppen in Ungarn, auf Gesuch des Vorgängers von Imre Nagy, wobei es sich wohl um András Hegedüs gehandelt hat, gegen die faschistischen Putschisten zu kämpfen, aber die Nagy-Regierung machte einen „Waffenstillstand“ mit diesen⁵⁴. Statt Widerstand gegen die Faschisten zu leisten, löste die Nagy-Regierung am 28. Oktober die Staatssicherheitsbehörde auf, lehnte die weitere Hilfe der Sowjetarmee ab und forderte sie sogar dazu auf, Budapest zu verlassen⁵⁵. Am 30. Oktober erfolgte eine Regierungsumbildung und die Auflösung der MDP und es bildeten sich „Nationalkomitees“, „Revolutionsräte“ und „Arbeiterräte“, welche ihren Namen nur zur Tarnung trugen und in Wahrheit faschistische bzw. klerikalfaschistische Organisationen waren⁵⁶. In einer Rede vom 1. November 1956 im Radio sagte Imre Nagy, dass Ungarn „neutral“ werden würde, sich keinem Block anschließen wolle⁵⁷. Das bedeutete den Austritt aus dem Warschauer Vertrag. Außerdem nannte er das Unterfangen „Nationale Revolution“⁵⁸, was Anbetracht der offenen Beteiligung von Horthyfaschisten seine Gesinnung unterstreicht. Andere Faschistenführer haben ihre Machtübernahmen auch als „Nationale Revolution“ bezeichnet, wie beispielsweise Petain, der „Führer“ von Vichy-Frankreich⁵⁹. Nagy sagte weiter in der selben Rede: „Es stimmt, dass unser Volks in seiner Geschichte noch nie so einig in ihrer Entscheidung war, wie jetzt.“ und „Millionen von Arbeitern Ungarns, schützen und stärken mit revolutionärer-geweihter, selbstaufopfernder Arbeit die Ordnung des freien, unabhängigen, demokratischen und neutralen Ungarns.“ Die Konterrevolution betraf hauptsächlich Westungarn mit Konzentration der Kräfte auf Budapest, während Alföld, das den Ostteil Ungarns darstellt, kaum betroffen war. An diesem Tag brachen Kádár, Kiss, Münnich, Apró und weitere mit Nagy, weil dessen Verrat offenbart wurde und János Kádár hat noch am selben Tag per Radio die Gründung der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (MSZMP) verkündet⁶⁰. Auf der Parteikonferenz im Juni 1957 sagte Kádár über diesen Bruch mit Nagy: „Der Bruch wurde von uns am 1. November vollzogen. Am 1. November habe ich die Beziehungen zu Imre Nagy und seinen Leute abgebrochen, obwohl sie selbst am 2. und 3. November noch meinen Namen auf einer Regierungsliste führten. Sie ließen mir aber schon seit langem nachspüren, um zu erfahren, wo ich mich eigentlich aufhalte. Die übrigen Genossen, Genosse Münnich und etliche andere, handelten nicht anders als ich. Bereits am 2. November haben wir, teils mittelbar, teils unmittelbar, mit den sowjetischen Genossen, mit den Führern der volksdemokratischen Länder und mit anderen Führern der internationalen Arbeiterbewegung darüber verhandelt, daß es unerläßlich ist, den Kampf mit der Konterrevolution aufzunehmen. Desgleichen verhandelten wir über die Hilfe, die sie der Ungarischen Volksrepublik gewähren wollten. Diese Verhandlungen haben am 2. November begonnen, am 3. war die Entscheidung getroffen, und damit wir keine Zeit verloren, wurde am 4. der Angriff eröffnet, denn jeder Tag kostete hunderten tapferen Kommunisten und treuen ungarischen Patrioten das Leben. Als wir uns veranlaßt sahen, diesen Entschluß zu fassen, schwebte uns das Ziel vor, die Konterrevolution militärisch zu schlagen, die verfassungsmäßige Ordnung der Volksrepublik Ungarn wiederherzustellen.“⁶¹ Am 4. November 1956 ließ Imre Nagy über Radio dies verkünden: „Hier spricht Imre Nagy, Ministerpräsident der Ungarischen Volksrepublik. Heute früh am Morgen haben sowjetische Truppen die ungarische Hauptstadt angegriffen, mit dem offensichtlichen Zwecke die gesetzliche Regierung Ungarns zu stürzen. Unsere Truppen stehen im Kampfe. Die Regierung steht an ihrem Posten. Das gebe ich dem Volke des Landes und der Öffentlichkeit der Welt bekannt.“⁶² Nagy stellte sich als den Vorsitzenden einer legitimen Regierung dar. János Kádár stellte in einem Interview mit der BBC vom Mai 1988 auf die Frage des Interviewers, ob eine Rehabilitierung Nagys möglich sei auf eine ähnliche Weise, wie es die Sowjetunion derzeit tun würde, klar: „Imre Nagy kann in bestimmten Aspekten nicht rehabilitiert werden, da er die Staatsmacht aufgab und versuchte die Beziehungen zur Sowjetmacht abzubrechen, obwohl dies illegal war.“⁶³ Das war durchaus korrekt, Imre Nagy sah tatenlos zu, wie Horthyfaschisten die Staatsmacht der Ungarischen Volksrepublik zerschlugen und löste sogar die MDP auf. Wie viel Legitimität hatte diese Regierung von Nagy mehr, als bloß den Namen? Ihre konterrevolutionäre, den Faschismus unterstützende Haltung hat sie bereits offenbart. Am 1. Mai 1957 charakterisierte Kádár den faschistischen Putsch und Imre Nagys Clique dementsprechend: „Während der Oktoberereignisse des Jahres 1956 drohte die faschistische ungarische Bourgeoisie, die einerseits mit der in den Sumpf der Konterrevolution geratenen verräterischen Gruppe Imre Nagy, andererseits mit dem vom amerikanischen Großkapital geführten internationalen Imperialismus im Bündnis stand, die Gesellschaftsordnung der Ungarischen Volksrepublik zu stürzen.“⁶⁴ Nach der Zerschlagung der Konterrevolution durch die Regierung János Kádárs mithilfe der Sowjetarmee berief man am 11. November eine ZK-Sitzung der von Kádár und co neugegründeten MSZMP ein. Das ZK bestand derzeit nur aus 23 Mitgliedern. Imre Nagy und Konsorten waren in der Zwischenzeit in die jugoslawische Botschaft geflohen und einige aus dem ZK schlugen vor, dass man ihn doch versuchen solle zur Mitarbeit zu bewegen, indem er eine „selbstständige Bauernpartei“ gründen dürfe, die dann an der Regierung beteiligt wäre, weil ansonsten die Massenbasis zu klein sei⁶⁵. Aber das Ergebnis der ZK-Tagung war die Ablehnung dieses Vorschlages. Kádár sagte: „Nein, mit dem Feind wollen wir nicht feilschen, mit Verrätern verhandeln wir nicht, und gerade darum werden wir die Unterstützung der Massen gewinnen.“⁶⁶ In der Anfangszeit versuchte sich János Kádár als ein „guter Marxist-Leninist“ darzustellen, wie man unter anderem hier sehen kann.

So sagte er zum Beispiel auf der 10. Plenartagung des Zentralrates der Ungarischen Gewerkschaften: „Als wir am 3. November 1956 beschlossen, die jetzige Regierung zu gründen, wusste ich bereits zu gut, dass wir nicht mit Blumensträußen willkommen geheißen würden. Ich war mir sehr bewusst, was wir entgegenzutreten hätten, aber ich war überzeugt, dass die Wahrheit auf unserer Seite ist und das Volk unsere Aktion verstehen würden, dass sie dem zustimmen und es zu würdigen wüssten, dass wir hervorkamen um gegen die konterrevolutionäre Flut zu opponieren und dass wir die ungarische Diktatur des Proletariats retteten.“⁶⁷ Er sprach nicht mal darüber, dass er davor Teil der Imre-Nagy-Regierung war, geschweige denn seine revisionistischen Anschauungen, wegen welchen er unter Rákosi von der Partei bestraft wurde. Stattdessen stellt er sich hier als „Erretter der proletarischen Diktatur“ dar. Aber nicht nur in der politischen Linie stellt er sich als einen „Helden“ dar. In der ökonomischen Linie führte er in der Tat die Kollektivierung der Landwirtschaft weiter. Kádár sagte in einem Interview vom April 1959: „Das Bündnis der Arbeiter und Bauern umfaßt sowohl den Genossenschafts- als auch den Einzelbauern. Der Einzelbauer ist unser Verbündeter, unser werktätiger Bruder, und dementsprechend wollen wir auch künftig mit ihm zusammenarbeiten. […] Wir wissen recht gut, daß wir nur dann imstande sein werden, den heute noch individuell arbeitenden Einzelbauern in Zukunft auf den Weg des Sozialismus zu führen, wenn wir ihm schon heute Achtung und Vertrauen entgegenbringen; wenn wir es verstehen, uns mit ihm auch weiterhin so zu verständigen, wie wir es bisher getan haben.“⁶⁸ Und in einer Rede vom Juni 1959 sagte Kádár noch eindeutiger: „Die Entwicklung der genossenschaftlichen Bewegung halten wir eigentlich aus zwei Gründen für notwendig. Der eine Grund: Unserer Überzeugung nach ist sie die Voraussetzung für den allgemeinen Aufstieg des Volkes. Die Aufgabe besteht also darin, die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft entsprechend den politischen Bedingungen möglichst ohne Zeit- und Tempoverlust durchzuführen. Doch es gibt auch einen zweiten Grund: Die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft liegt im Interesse unserer ganzen Ökonomie. Im Zeitalter der entwickelten Agrotechnik, im Zeitalter der Maschinen vermag nur der landwirtschaftliche Großbetrieb höhere Erträge zu gewährleisten. Gleich den anderen sozialistischen Ländern gehen wir diesen Weg.“⁶⁹ Das wurde auch umgesetzt. In der ideologischen Erziehung und deren Durchsetzung versuchte sich Kádár ebenfalls als etwas Besseres darzustellen, als er wirklich war. So befürwortete er die ideologische Umerziehung der unteren Ränge der Konterrevolutionäre, aber gleichzeitig die Bekämpfung der reaktionären Anführer ebenso: „Die Menschen, die noch nicht klar sehen, die noch wankelmütig sind, muß man mit Hilfe der ideologischen Waffe des Marxismus-Leninismus beharrlich und geduldig aufklären, die getarnten Feinde der Arbeiterklasse aber muß man entlarven.“⁷⁰ Dies stimmte für sich genommen sehr wohl. Nur war das, was er unter Marxismus-Leninismus verstand längst nicht mehr dieser, wie er eigentlich zu verstehen ist, sondern Revisionismus. Darauf komme ich später zurück, an anderer Stelle. In ähnlicher Weise äußerte sich Kádár in seiner Begrüßungsrede auf dem V. Parteitag der SED im Juli 1958. Dort sagte er: „Unsere Partei hat sich erfolgreich darum bemüht, die durch die Konterrevolution irregeführten Menschen auf den richtigen Weg zurückzuführen. Zu gleicher Zeit hatte die Partei sich dafür eingesetzt, daß die Initiatoren und Führer des konterrevolutionären Aufstandes sowie die terroristischen Mörder fortschrittlicher Menschen von den Gerichten zur Verantwortung gezogen und nach Gebühr bestraft werden. Das ist auch geschehen. Die Bestrafung von Imre Nagy und seinen Komplizen wird von den Herren im Westen nicht gutgeheißen. Das ist durchaus verständlich, aber für uns ist es viel wichtiger, daß dies von den Massen der ungarischen Arbeiter und Bauern, die die Bestrafung seit langem gefordert hatten, gutgeheißen wird. Unserer Meinung nach ist es nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht des vom Volke regierten Staates, sich gegen seine Feinde zu verteidigen. Niemand kann ungestraft die Hand gegen das Leben, gegen die Macht des Volkes, gegen den Staat des Volkes erheben.“⁷¹ Außerdem äußerte sich Kádár dort gegen den Programmentwurf des BdKJ: „Mit dem Revisionismus, der sich im Programmentwurf des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens auf internationaler Ebene offenbart, stehen wir in einem unversöhnlichen ideologischen Kampf. Zur gleichen Zeit wollen wir das gutnachbarliche Verhältnis zu Jugoslawien aufrechterhalten, wobei wir selbstverständlich jeden Versuch der Einmischung in innere Angelegenheiten Ungarns auf das entschiedenste zurückweisen.“⁷² Kádár geht sogar soweit zu sagen: „Es gibt noch manche Schwierigkeiten und Mängel bei uns, aber die von den Verrätern und Karrieristen befreite Partei ist wieder einig und stark.“⁷³ Wäre die Partei wirklich von Karrieristen und Verrätern gesäubert worden, dann wäre János Kádár kein Mitglied der MSZMP mehr gewesen. Am 1. Mai 1957 sagte Kádár, dass sich die MSZMP vor „prinzipienlosen Karrieristen hüten“ müsse und ganz besonders jenen, die der „verräterischen Linie Imre Nagys“ folgen⁷⁴. Unerwähnt blieb, dass Kádár selbst einer von genau diesen Leuten war Oktober/November 1956. Natürlich ist auch möglich, dass er ehrlich vom Revisionismus a la Imre Nagy abschwor, aber wie bereits angeführt, ist es sehr unwahrscheinlich, dass er ehrlich Nagy so naiv vertraut hat, wie er behauptet, da Nagy als hartgesottener Revisionist schon jahrelang bekannt gewesen ist. Kádár sagte im Oktober 1958 in einer Rede, dass Jugoslawien eine Verbesserung der Beziehungen zu Ungarn wünsche und dass man dasselbe wolle, aber es nicht akzeptieren könne, dass Jugoslawien das sozialistische Lager bekämpft⁷⁵. Kádár sagte unter anderem in dieser Rede: „Was die Außenpolitik Ungarns betrifft, so gibt es zwischen uns und unserem Nachbarn, Jugoslawien, Meinungsverschiedenheiten ideologischer wie auch politischer Art. […] Die Völker der Sowjetunion, Chinas, Bulgariens, Albaniens oder der Tschechoslowakei sind unsere Brüder und Verbündeten, sie standen uns in der Not zur Seite. Wir können uns schwer vorstellen, wie wir uns mit den jugoslawischen Genossen anfreunden sollen, wenn sie unsere Brüder beschimpfen.“⁷⁶ Kádár brachte zum Ausdruck, dass er hoffe, dass Jugoslawien seine Haltung ändern würde⁷⁷. Kádár schrieb im Artikel „Aus den Erfahrungen des Klassenkampfes in Ungarn“ vom Februar 1959, dass die US-Imperialisten „Veränderungen jugoslawischen Typus“ mit Ungarn vorgehabt hatten, um es auf den Weg der Restauration des Kapitalismus und der Unterwerfung unter den Imperialismus zu führen⁷⁸. János Kádár gab sich also anfangs sehr antirevisionistisch, als sei er ein unerschütterlicher Gegner des Tito-Revisionismus und würde Ungarn auf den Weg des Marxismus-Leninismus führen.

Das Ganze war jedoch ein taktisches Manöver, um alte Parteikader und die Massen zu täuschen. In Wahrheit gab es schon so einige „Sollbruchstellen“. Hier nun die Schattenseiten von Kádárs Linie, schon zu Beginn. Da wären in der ökonomischen Linie einige revisionistische Entwicklungen zu benennen. Wie erwähnt, wurde die Kollektivierung der Landwirtschaft weitergeführt. Im Volkseigentum jedoch ging die Entwicklung wieder zurück, Richtung Marktreformen, wenn sie auch noch damals nicht zur Einführung einer Marktwirtschaft führten. So zum Beispiel die 1958 eingeführte „Gewinnbeteiligung“⁷⁹. Kádár selbst sprach über die Maßnahmen zu dieser Zeit in einem Interview aus dem Jahre 1965, also aus der Retrospektive, folgendes: „Im Jahre 1957, als wir die Wirtschaft wiederaufbauten, legten wir besonderes Augenmerk darauf, gewisse ökonomische Einschränkungen zu verändern, die nicht nützlich waren. In dieser Zeit führten wir bestimmte Methoden ein; unter anderem, dass es für mehrere große wichtige Firmen möglich wurde, einen eigenständigen Außenhandel zu betreiben. Wir machten ein paar andere Veränderungen ähnlicher Natur im Vergleich zur vorherigen Praxis. Später führten wir auch bestimmte Maßnahmen ein, die die selbstständige ökonomische Aktivität der Firmen förderte.“⁸⁰ Weitere Materialien für diese Zeit liegen mir nicht vor. Jedenfalls wurde auch schon vor der Einführung der Marktwirtschaft auf ganzer Linie dem Markt einen gewissen Raum eingeräumt, den er in einer Planwirtschaft nicht haben sollte, schon gar nicht durch die Zerbröselung des Außenhandelsmonopols⁸¹. Auf dem Feld der ideologischen Linie sah es auch nicht viel besser aus. Auf einer erweiterten Tagung des Budapester Parteikomitees sagte Kádár im Jahre 1959: „Wir können feststellen, daß auch unser Zentralkomitee – wenngleich nach einem ziemlich schmerzhaften Abstecher – die vom XX. Parteitag weiterentwickelte marxistisch-leninistische Linie in die Tat umgesetzt hat.“⁸² Außerdem nannte er Chruschtschows Bericht an den XXI. Parteitag der KPdSU eine „theoretische Bereicherung der Schatzkammer des Marxismus-Leninismus“ und attackierte die „parteifeindliche Tätigkeit“ von „eingefleischten Dogmatikern“, die gegen die Beschlüsse des XX. Parteitags der KPdSU auftraten⁸³, womit wohl Molotow, Kaganowitsch, Malenkow und weitere Antirevisionisten gemeint sein dürften. Kádár gab sich stets kompromisslos gegen die Konterrevolutionäre, aber er lehnte es trotzdem ab das sozialistische Staatswappen der Rákosi-Ära in dieser Form wiederherzustellen, weil die Konterrevolutionäre das Kossuth-Wappen verwendeten⁸⁴. Deshalb war ab 1957 das Wappen der Volksrepublik Ungarn ein Kompromiss zwischen dem Rákosi-Wappen und dem Kossuth-Wappen. Auch hier war Kádár ein „Roboter des Kompromisses“, wie György Aczél zufolge Kádár sich selbst nannte⁸⁵. Zur Frage Stalins. János Kádár sagte in einer Rede auf einer Parteiaktivtagung am 16. Januar 1957, auf welcher auch Tschou Enlai als Gast der KPCh anwesend war, dass die Imperialisten die Losungen der „Entstalinisierung“ und des „Kampfes gegen den Rákosiismus“ „missbraucht und verunglimpft“ hätten⁸⁶, womit er andeutet, dass es auch eine Art „richtige Anwendung der Begriffe“ geben würde. In seiner Rede vom 1. Mai 1957 bestätigt Kádár genau das: „Die geschworenen Feinde der sozialistischen Kultur traten unter dem Banner der ´Entstalinisierung´, als Gegner der administrativen Methoden und als Fürsprecher der Notwendigkeit auf, die Fehler zu korrigieren. Im Oktober jedoch stellte sich heraus, daß sie unter einer Piratenflagge segelten.“⁸⁷ Damit sagt Kádár aus, dass die Konterrevolutionäre bloß Begriffe „gekapert“ hätten, die an sich richtig wären. Natürlich handelt es sich dabei um revisionistische Losungen. Eigentlich ist Kádár sich dem auch selbst klar. In einer Diskussionsrede auf der Parteikonferenz der MSZMP im Juni 1957 sagte János Kádár unmissverständlich: „Genosse Révai warnte uns gegen jegliche Missverständnisse in Verbindung mit seinen Ausführungen, weil diese nicht die Intention hatten die Flagge des ´Stalinismus´ oder ´Rákosiismus´ zu entfalten. Wir, die auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus stehen, erkennen diese Ausdrücke nicht an, obwohl es ein Fakt ist, dass diese existieren. Diese wurden von den Feinden des Kommunismus erfunden, die Verräter der Partei griffen sie auf und so auch diejenigen, die mit revisionistischen Anschauungen verwirrt sind. […] Unserer Meinung nach gibt es weder ´Stalinisten´, noch ´Rákosiisten´ und so kann man nicht von ihrer Flagge sprechen.“⁸⁸ Welchen Aussagen soll man nun Glauben schenken? Wohl den ersteren beiden. Im Dezember 1961 auf einer Massenkundgebung in Csepel, nach dem XXII. Parteitag der KPdSU, ließ Kádár diese Maske völlig fallen, dass man die bürgerliche Hetze nicht teilen würde. Er belobigte dort den revisionistischen Kurs und sagte über den Personenkult um Stalin: „Der Personenkult und alles, was daraus folgt – dogmatische Verzerrung der Theorie, sektiererische Anschauungen, Willkür im Partei- und Staatsleben, die Verletzung der sozialistischen Gesetzlichkeit – hat den sozialistischen, kommunistischen Fortschritt behindert und gehemmt, die Partei gestört und den Beziehungen zwischen der Partei und den Massen Schaden zugefügt.“⁸⁹ Damit aber nicht genug: Er attackierte außerdem die Partei der Arbeit Albaniens und stellt in negativem Kontext heraus, dass die Kommunistische Partei Chinas sich weigerte, die PdAA ebenfalls öffentlich zu attackieren. Kádár sprach: „Wir können nur schwer die vollständigen großen Errungenschaften des Zentralkomitees, angeführt von Genossen Chruschtschow, einschätzen, welches seit 1953 gekämpft hat, um den Personenkult auszulöschen. Allerdings stimmt damit nicht jeder überein. Ihr wisst, dass die albanischen Führer, Enver Hoxha und Mehmet Shehu, mit der Verdammung des Kultes um Stalins Person und dem Personenkult im allgemeinen nicht einverstanden sind. Hauptsächlich stimmen sie damit nicht überein, weil der Personenkult und alles, was damit zusammenhängt, in ihrem Land derzeit gedeiht. Ich brauche euch nicht zu beschreiben, was der Personenkult im Leben einer Partei und eines Volkes bedeutet, die ihr es in den frühen 50er Jahren selbst gesehen habt und selbst beurteilen könnt. Die albanischen Führer sind mit der Verdammung des Personenkults nicht zufrieden, aber die internationale kommunistische und Arbeiterbewegung stimmte der Sowjetunion und dem Zentralkomitee der KPdSU zu, als sie öffentlich die albanischen Führer kritisierte und verdammte dafür, dass sie unfähig sind sich vom Personenkult loszusagen. Es sollte auch angemerkt werden, dass von den 80 Delegationen auf dem Kongress es eine gab, die Delegation der chinesischen Bruderpartei, die es nicht angemessen fand, die albanischen Führer öffentlich zu kritisieren.“⁹⁰ Man sieht also, dass Kádár vollstens der revisionistischen Linie des XX. und XXII. Parteitags der KPdSU anhing⁹¹ und dementsprechend, entgegen anfänglicher gegenteiliger Behauptungen, Stalin und besonders dessen Linie verdammte. Diese machte er sich auch zu Nutze, um den Kurs der MSZMP vom Aufbau des Sozialismus wegzulenken.

Vom Ausschluss Rákosis aus der Partei bis zu den Anfängen des Neuen Ökonomischen Mechanismus – Die Einführung der Marktwirtschaft in den Sozialismus

Am 15. August 1962 schloss man Mátyás Rákosi offiziell aus der Partei aus, wobei er schon vorher politisch kaltgestellt worden war. Ihm erging es somit wie Molotow, Kaganowitsch und Malenkow, die man 1957 politisch kaltstellte und nach dem XXII. Parteitag der KPdSU im Oktober/November 1961 ebenfalls aus ihrer Partei ausschloss. Im Oktober 1960 sprach János Kádár vor der Vollversammlung der UNO. Dort redete er über einige Charakteristiken des damaligen Ungarns. Er sprach: „Bei uns gibt es kein fremdes Kapital, und wir zahlen auch niemanden Dividenden. Im Rahmen der sowjetisch-ungarischen Handelsbeziehungen liefert die Sowjetunion mehr als 80 Prozent Rohstoffe, Energie und Halbfabrikate an Ungarn, und die Ungarische Volksrepublik wiederum liefert zu mehr als 80 Prozent Industrieprodukte an die Sowjetunion.“⁹² Das zeigt, dass Ungarn ziemlich abhängig war von Rohstoffimporten aus der Sowjetunion, was wiederum verständlich ist, da Ungarn selbst nicht viele Ressourcen besitzt. Zum Sozialismus in Ungarn selbst sagte Kádár: „Das ungarische werktätige Volk hat der Macht der Großkapitalisten und Grundbesitzer ein Ende bereitet. Es hat sich selbst einen sozialistischen Staat, eine sozialistische Gesellschaft geschaffen. Darin lebt es jetzt, und darin wird es auch in Zukunft leben. Dies hat sich infolge der unabhängig vom Willen einzelner Personen wirkenden gesellschaftlichen Gesetze so gestaltet, es ist eine historisch vollendete und unabänderliche Tatsache.“⁹³ Das mag zwar ganz gut anhören, aber es entsprach nicht der Wahrheit in zweierlei Hinsicht. Zum einen ist es keine „historisch vollendete und unabänderliche Tatsache“ solange noch Klassen, und somit auch der Imperialismus, bestehen, denn dies bedeutet, dass eine Konterrevolution jederzeit unter gewissen Umständen möglich ist. Zum anderen war es kein anderer als Kádár selbst, zusammen mit seinen Kumpanen, die einen Rückbau an den sozialistischen Errungenschaften vornahmen. Auf dem VIII. Parteitag der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei im November 1962 wurde der Aufbau der Grundlagen des Sozialismus für beendet erklärt und dargelegt, in die Etappe des „vollständigen Aufbau sozialistischen Aufbaus“ eingetreten zu sein⁹⁴. Ende 1962 wurden 96% der landwirtschaftlichen Nutzfläche von Genossenschaften und Volkseigenen Gütern bewirtschaftet und 95% aller Werktätigen arbeitete entweder im genossenschaftlichen oder im volkseigenen, also sozialistischen, Sektor, der 96% des Nationaleinkommens erwirtschaftete⁹⁵. Der VIII. Parteitag beschloss bereits die „Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Betriebe zu erhöhen“⁹⁶, aber dazu liegen mir keine Details vor. So viel bis dato.

Bevor ich auf den Rückbau des Sozialismus eingehe, möchte ich hier einige revisionistische Entwicklungen der 60er Jahre vorwegnehmen, die bezeichnend sind und natürlich einen bedeutenden Einfluss auf die Linie der MSZMP hatten. Seine Rede vor dem Landesrat der Patrioten Front vom 8. Dezember 1961 wird als der offizielle Startpunkt des Kádárismus, des sogenannten „Gulaschkommunismus“, gesehen. Der Bezug ist auf die folgende Aussage Kádárs: „Wir bauen die sozialistische Gesellschaftsordnung nicht auf, weil es den Marxismus-Leninismus gibt, der uns das vorschreibt, oder weil es eine Partei gibt, die uns irgendwohin führen muß, oder weil es eine Patriotische Volksfront gibt, die uns hilft, die Volksmassen irgendwohin zu führen, sondern umgekehrt: Eine gute Theorie, eine gute Partei und eine gute Volksfront sind deshalb notwendig und die sozialistische Gesellschaftsordnung müssen wir deshalb aufbauen, weil dadurch ein besseres Leben für die Menschen, das Aufblühen von Vaterland und Nation gesichert werden.“⁹⁷ Diese Aussage macht klar, dass der Aufbau des Sozialismus und die Partei und Volksfront keine Selbstzwecke sind. Soweit so gut. Aber die materielle Grundlage dafür wird hier zu wenig beleuchtet und die Bedeutung des Marxismus-Leninismus praktisch unterschätzt, obwohl dieser doch die Erkenntnismethode der objektiven Wahrheit liefert und somit das Machbare wissenschaftlich erfassbar macht. Wie sich später zeigen wird, ist diese Aussage in der Tat Ausdruck eines gewissen „ideologischen Pragmatismus“, also des Aufweichens zugunsten bürgerlicher Ideen. Des weiteren wäre da beispielsweise Kádárs berühmter Ausspruch „Wer nicht gegen uns ist, ist für uns“. Kádár sagte das nicht wortwörtlich so aus, aber sinngemäß schon. Das Originalzitat lautet: „Wer nicht gegen die Ungarische Volksrepublik ist, ist für sie; wer nicht gegen die Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei ist, ist für sie; und wer nicht gegen die Volksfront ist, ist für sie.“⁹⁸ Laut ihm sagen westliche Journalisten über Rákosi, dass er eine Politik betrieben habe nach dem Motto „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“⁹⁹, was Kádár nicht bestreitet und, wie man an den anderen Attacken gegen Rákosis Kurs sehen kann, wohl auch selbst so sah. Beide Sprüche stammen ursprünglich aus der Bibel. „Wer nicht gegen uns ist, der ist für uns“ steht im Markusevangelium¹⁰⁰, im Kontext, dass jemand in Jesus´ Namen anderen Menschen hilft, in diesem Falle handelte es sich um einen christlichen Unterstützer, und die Jünger es ihm verbieten wollten. Jesus hingegen sagte den eben genannten Spruch. Im Matthäusevangelium steht „Wer nicht mit mir ist, der ist gegen mich“¹⁰¹, im Kontext, dass Jesus den Teufel bei einer Person austreibt und die Pharisäer behaupten, er täte dies mit dem Teufel, worauf Jesus entgegnet, dass das unmöglich sei, da sonst der Teufel mit sich selbst uneins sein müsste. Dies zeigt jedenfalls, dass nicht mal in der Bibel diese Sprüche als generelle Prinzipien angesehen wurden. Ersterer bezieht sich auf diejenigen, die Jesus unterstützten und Letzterer auf diejenigen, die ihn ablehnten. Deshalb ist es auch falsch, dass György Aczél in dem Kontext von einer „Umkehr des Evangeliums“ durch Kádár spricht¹⁰², denn beide Sprüche stammen aus der Bibel, beide von Jesus, aber in verschiedenen Zusammenhängen. Das sagte Aczél ausgerechnet in einem an Christen gerichteten Artikel. Er zeigte damit, dass er sich nicht einmal die Mühe machte, ein paar Bibelstellen nachzuschlagen. Aber abgesehen vom biblischen Kontext können beide Sprüche nicht als ein Motto benutzt werden für eine prinzipielle Linie der Partei. Beide Mottos gehen davon aus, dass auch diejenigen, die „in der Mitte“ stehen, also die Leute, die sich wohl als „apolitisch“ sehen bzw. in einer gewissen Situation passiv bleiben, weil sie nicht begreifen, was vor sich geht, dies entweder aus Zustimmung oder Ablehnung tun. „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ mag während eines konterrevolutionären Putsches objektiv stimmen, da die „Mittleren“ einem als Reserven fehlen, zum anderen ist dies nicht notwendigerweise aufgrund einer antisozialistischen Intention der Fall, sondern aus mangelndem Bewusstsein. Das gleiche Problem, nur auf eine andere Weise, trifft den Ausspruch „Wer nicht gegen uns ist, ist für uns“. Nur weil jemand nicht offen gegen die sozialistische Ordnung auftritt, heißt das noch lange nicht, dass er wirklich aus Überzeugung dahintersteht. So jemand wird wohl kaum ein sozialistisches Bewusstsein besitzen, zumindest nicht durchgängig, und „tut nur seinen Job“. Eine solche Person begreift nicht, dass der Sozialismus in ihrem Interesse liegt und dass die Restauration des Kapitalismus schädlich wäre für sie selbst. Solche „Mittleren“ sind zumeist von kleinbürgerlichen Anschauungen geprägt, die ein „sowohl als auch“ sich versuchen offenzuhalten, eine Art „Wer bietet mehr?“. Daraus resultiert auch unter anderem Karrierismus. Beide Mottos machen sich nicht zur Aufgabe diese Personen zu überzeugen, sondern entweder sie zu bekämpfen, als seien es alle Konterrevolutionäre oder als sei ihr Bewusstseinsstand ausreichend, als sei passives Nachtrotten genug. Die richtige Linie wäre, dass man die Massen vom Sozialismus überzeugt und auch auf ihre ideologischen Fehler hinweist nach dem Prinzip „Die Krankheit heilen um den Patienten zu retten“¹⁰³. Im Januar 1963 machte Kádár eine sehr bezeichnende Aussage: „Sozialismus ist nicht mehr das exklusive Ziel der Partei oder der Arbeiterklasse, es dient nicht nur der Sache der Arbeiterklasse, sondern wird für das Wohl des ganzen Volkes erreicht und kann nur erreicht werden durch das ganze Volk.“¹⁰⁴ Selbst wenn mit „ganzes Volk“ nur das werktätige Volk gemeint ist, so stellt dies die Interessen der Arbeiterklasse und die des „ganzen Volkes“ entgegen, indem er so tut, als sei es einst bloß eine Sache der Arbeiterklasse alleine gewesen und nicht unter ihrer Führung, aber mit der werktätigen Bauernschaft und Kleinbourgeoisie im Schlepptau. Wenn mir nicht bekannt wäre, dass auf dem XXII. Parteitag der KPdSU der „Staat des ganzes Volkes“ und die „Partei des ganzen Volkes“ verkündet wurden, so würde ich sicherlich hier nicht allzu sehr darauf anspringen, abgesehen von Kádárs späteren revisionistischen Taten. Diese Formulierung legt einen „Sozialismus des ganzen Volkes“ nahe. Im Juli 1966 sprach Kádár in einem Interview davon, dass die KPCh Ansichten vertreten würde, die im Gegensatz zu „praktisch allen Parteien der internationalen kommunistischen Bewegung“ stünden¹⁰⁵. Dabei hielt sich die KPCh bloß an grundlegende Beschlüsse der 1957er und 1960er Moskauer Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien, wie sie unter anderem in der „Polemik über die Generallinie“ darlegte. Das zeigt, dass Kádárs Ausspruch aus dem Jahre 1958 „Mit dem großen China sind wir solidarisch.“¹⁰⁶ nur eine Höflichkeitsfloskel war, solange die KPCh den Revisionismus nicht offen kritisierte und keinerlei Substanz besaß. Noch eine weitere Sache: Die Rehabilitierung von Georg Lukács. Er war unter der konterrevolutionären Imre-Nagy-Regierung Unterrichtsminister und trat 1967 der MSZMP bei¹⁰⁷, also unter Kádár. Seine revisionistischen Anschauungen waren weitgehend bekannt, er wurde dafür mehrere Male in den vergangenen Jahrzehnten kritisiert, besonders seine „Spontanitäts“-Ideen auf allen möglichen Bereichen der Gesellschaft¹⁰⁸, sowie für seinen Opportunismus gegenüber dem Klerikalfaschismus von Mindszenty und Konsorten¹⁰⁹. Obwohl das alles bekannt war, ließ man ihn der Partei beitreten und rehabilitierte seine revisionistischen Ideen. Selbst der damals ebenfalls revisionistischen KPTsch, die 1976 auf Tschechisch ein Buch zu ihrer Parteigeschichte herausgab, erkannte noch dieses marxistische Prinzip in Worten an: „Die Partei muß einen unversöhnlichen Kampf gegen feindliche Ideologien und ihre Erscheinungen in der Arbeiterbewegung führen, und sie muß sich systematisch und entschieden von allen ihren Trägern trennen.“¹¹⁰ So tief ist Kádárs Partei also gesunken!

Nun zu den Anfängen der Marktreformen. Auf dem IX. Parteitag der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei im November 1966 hielt János Kádár das Hauptreferat. Dort wurde der Inhalt des Neuen Ökonomischen Mechanismus (NÖM) vertieft, der praktisch bedeutete, dass man eine Marktwirtschaft einführte und der Plan zu einem „Wunschzettel“ wurde, der keine große Rolle mehr spielte. Dort auf dem Parteitag sagte Kádár, dass dieser NÖM bereits seit Mai 1966 beschlossene Sache sei¹¹¹. Kádár sagte in dieser Rede über die Ziele der Wirtschaftsreform: „Die Ziele der Reform beinhalten die bessere Ausbeutung unserer Ressourcen, Beschleunigung unserer Entwicklungsrate und das Tempo der Entwicklung des Lebensstandards. Die Reform ermöglicht es, einen substanziellen Anteil der Beschlussfassungskompetenzen an die Betriebe und lokalen Räte zu delegieren, statt unter der Autorität der Regierung und der einzelnen Ministerien zu stehen. Durch das Delegieren von einer großen Anzahl ökonomischer Fragen an die Beschlussfassungskompetenzen der Betriebe und lokalen Räte ist es möglich, die Aufmerksamkeit der Regierungsorgane auf Überwachungstätigkeiten zu konzentrieren, auf eine mehr wissenschaftliche Etablierung der Hauptproportionen der Volkswirtschaft und das Ausarbeiten von langfristigen Plänen.“¹¹² Und tatsächlich, schon im Juli 1966, also vor dem IX. Parteitag, äußerte sich Kádár gegenüber Henry Shapiro zu den geplanten Marktreformen. Shapiro fragte Kádár, ob man vorhabe, „Arbeiterräte“ wie in Jugoslawien einzuführen, was Kádár verneinte mit einer allgemeinen Ablehnung der Übernahme von jugoslawischen (titoistischen) Charakteristiken¹¹³. Dort machte er bereits die später auf dem IX. Parteitag gemachten Attributionen, unter anderem, dass der NÖM die Wirtschaftsentwicklung beschleunigen würde und so weiter¹¹⁴. Diese sind sehr allgemein. Konkret wird er jedoch in der Frage der Ausweitung der ökonomischen Selbstständigkeit der Betriebe: „Die Unabhängigkeit der Betriebe, und darin inbegriffen die Zuständigkeitsbereichs der Betriebsleiter, wird in naher Zukunft deutlich erweitert werden. Wir glauben, dass das für unser Land von Vorteil sein wird. Wir denken, dass die Garantie, dass die Betriebsleiter von ihrem größeren Zuständigkeitsbereich richtigen Gebrauch machen werden im ökonomischen System liegt, in der Tatsache, dass die überwältigende Mehrheit der Betriebsleiter subjektiv und ehrlich den Sozialismus aufbauen wollen. Sie besitzen die hinreichende Erfahrung in der Betriebsführung und professionelles Wissen dafür. Außerdem wollen wir sie in größerem Maße als zuvor daran interessiert machen, sowohl persönlich als auch materiell, indem sie ihren erweiterten Zuständigkeitsbereich richtig für den Nutzen des Landes einsetzen.“¹¹⁵ Wie soll man für den „Nutzen des Landes“ arbeiten, wenn man die Planung praktisch beseitigt? So wird der einzelne Betrieb in soweit die Gewinne versuchen zu maximieren, wie möglich, auch und ganz besonders auf Kosten der Produktivität, um die Preise nach Möglichkeit anzuheben. Che Guevara schrieb einst: „Das entfremdete Individuum ist mit der Gesellschaft durch eine unsichtbare Nabelschnur verbunden: das Wertgesetz. Dieses greift in sämtliche Bereiche seines Lebens ein und prägt seinen Weg sowie sein Schicksal.“¹¹⁶ Danach handelten nun die Betriebe, nicht bloß Individuen.

Die Betriebe wurden aufgrund des NÖM, welcher am 1. Januar 1968 in Kraft trat, auf Marktbasis betrieben, statt nach Plan. Dies gab man natürlich so nicht offen zu. Als Anmerkung steht im 1978 in Budapest herausgegebenen Sammelband „Macht, Freiheit, Demokratie – Reden und Schriften hervorragender ungarischer Politiker (1974 – 1977)“ über den NÖM dies: „In Ungarn trat am 1. Januar 1968 der indirekte Typ der Wirtschaftslenkung in Kraft.“¹¹⁷ Davor habe ein „direktes System der Wirtschaftslenkung“ existiert, womit wohl die wirkliche Planung gemeint ist. Dort steht weiter: „Die größere Selbstständigkeit der Wirtschaftseinheiten wurde durch die Dezentralisierung eines bedeutenden Teiles der Wirkungsbereiche und der Entscheidungsrechte verwirklicht, wobei der zentralen Lenkung und Kontrolle gleichzeitig erhöhte Bedeutung zukommt.“¹¹⁸ Der Satz ist ein Widerspruch in sich, behauptet nämlich, dass durch Dezentralisierung eine erhöhte Bedeutung der Zentrale zukäme, obwohl eine Dezentralisierung doch zentrale Aufgaben nach unten delegiert und somit ihre Bedeutung sinken muss. Dem war auch so und der letzte Halbsatz ist eine bloße Floskel. Was diese Anmerkung aussagt, geht auf Kádárs Referat auf dem IX. Parteitag zurück, wo er Ähnliches von sich gab. Zum einen behauptete Kádár, dass noch immer geplant werden würde. Er sprach: „Die zentrale Planung wird auch weiterhin eine primäre Rolle in der Zukunft spielen. Der zentrale Plan muss das Verhältnis von Konsumtion und Akkumulation bestimmen, die Hauptproportionen der Investitionen, die technische Entwicklung der Branchen der Volkswirtschaft, den Druck auf die Konsumstruktur, Fragen betreffend der Entwicklung unserer Beteiligung in der internationalen Arbeitsteilung Veränderungen in der Lage der Produktivkräfte und die wichtigsten Faktoren in Verbindung mit sozialen und kulturellen Angelegenheiten und des Lebensstandards.“¹¹⁹ Das besagt im Prinzip, dass der ausgearbeitete Plan vom Umfang her sich nicht verändert. Ist also alles bloß falscher Alarm und die aufgestellte Behauptung, dass Kádár eine Marktwirtschaft einführte, eine Lüge? Das muss ich verneinen. Liest man nur eine Zeile weiter, so findet man bei Kádár bereits das hier: „Zum anderen sollen der Mechanismus der Produktion und der Markt sicherstellen, dass die Produktion und Versorgung der Einzelprodukte der Nachfrage flexibler angepasst werden und dass die Betriebe jede Anstrengung unternehmen, um die ökonomischen Ressourcen auszubeuten und in der bestmöglichen Weise darüber zu verfügen.“¹²⁰ Und diese Marktbasierung zieht sich im darauffolgenden Teil der Rede durch einen ganzen längeren Abschnitt. Kádár sagte dort unter anderem: „Bisher haben die sozialistischen Betriebe im Prinzip nichts anderes getan, als die Pflichten, die ihnen der staatliche Wirtschaftsplan ihnen aufgetragen hat, in sehr mechanischer Manier auszuführen und sie organisierten die Grunderfordernisse der Ausführung der Aufgaben. Im neuen System der Betriebsleitung werden sie Finanzressourcen, Investmentfonds und Fonds für Stimuli zu ihrer Verfügung haben, die in Harmonie mit den Hauptaufgaben des zentralstaatlichen Plans verwendet werden.“¹²¹ Damit wendet sich János Kádár gegen die Planung an sich, denn die einzelnen Betriebe sollen ja eben nicht eigenständig wirtschaften, von betriebsegoistischer Perspektive, sondern nach Plan, somit nach gesamtgesellschaftlichen Gesichtspunkten. Deshalb ist es nicht zielführend aus planwirtschaftlicher, also gesamtgesellschaftlicher Sicht, wenn man den Einzelbetrieben selbstständigen Zugriff auf Investitionsfonds gibt. Kim Il Sung schrieb dazu: „Da ausnahmslos alle Betriebe in Industrie und Landwirtschaft planwirtschaftlich erfaßt sind, steht keinerlei Geld zur freien Verfügung, wenn man nicht bestimmte finanzielle Mittel im Rahmen der Planung einbehält.“¹²² Unter Kádár behielt man die Mittel ein, indem man den Plan als solches in der Praxis beseitigte. Kádár sagte darüber: „Im System des Neuen Ökonomischen Mechanismus gibt es generell keine verbindlichen Plankennziffern, die der Staat zentral für die einzelnen Betriebe spezifiziert. Die Betriebe werden ihre eigenen Pläne ausarbeiten müssen auf Grundlage der Informationen, die sie von den zentralen Organen erhalten und auf Grundlage der eigenen Kenntnis der Marktbedingungen. In der Funktion des Eigentümers wird der Staat die Operationen der Betriebe regulieren, aber die Methoden und Form der Regulationen werden Veränderungen unterliegen. Generell wird der Staat nicht die Methode der Ausgabe von Anweisungen direkt anwenden um sicherzustellen, dass die Ziele des Plans erfüllt werden; stattdessen werden ökonomische Maßnahmen, eine angemessene Kreditpolitik, Regulierung der Verwendung der Nettogewinne der Betriebe und einige andere Methoden zur Anwendung kommen.“¹²³ Damit wurde der Plan zum „Wunschzettel“ degradiert und lediglich einige regulierende Eingriffe in den Markt vorbehalten. Diese aber vermögen nicht die Umsetzung der Pläne zu garantieren, denn sonst wäre der Plan verbindlich für die Betriebe. Stattdessen machte man die Produktion vom Markt abhängig, also dem Wertgesetz als Regulator. Die Folgen habe ich oben bereits erwähnt. Dass Kádár dennoch behauptete, dass es sich noch um eine Planwirtschaft handeln würde, ist sachlich inkorrekt, denn dafür müsste der Plan Gesetzeskraft besitzen, statt eine Art Vorschlag zu sein. Stalin sagte auf dem XV. Parteitag der KPdSU unmissverständlich: „Unsere Pläne sind keine Plan-Prognosen, keine Plan-Vermutungen, sondern Plan-Direktiven, die für die leitenden Organe verbindlich sind und die Richtung unserer wirtschaftlichen Entwicklung in der Zukunft für das ganze Land bestimmen.“¹²⁴ Kuibyschew schrieb über die Bedeutung der Pläne: „Den Spontanitätstendenzen in der Entwicklung der Volkswirtschaft mußte der einheitliche Wille und das einheitliche Aktionsprogramm des proletarischen Staates entgegengestellt werden. Der Ausdruck dieses Willens mußte der Plan sein.“¹²⁵ Feliks Dzierzynski drückte die Unzulänglichkeit marktwirtschaftlicher Methoden viel drastischer aus: „Vor Ihrer ganzen Tätigkeit, Ihrer ganzen Alltagsarbeit hat das klar erkannte Ziel zu stehen – der Aufbau des Sozialismus. Ohne dieses Ziel und ohne Streben zum Sozialismus wird sich Ihr Tun in nichts von der kapitalistischen und staatskapitalistischen Tätigkeit unterscheiden. Für eine schöpferische sozialistische Tätigkeit ist das Streben nach privater Bereicherung genauso schädlich wie der Beamtenbürokratismus, die behördliche Gleichgültigkeit und Herzlosigkeit.“¹²⁶ Damit hat er recht. Will ich nun Kádár vorwerfen, dass Ungarn „staatskapitalistisch statt sozialistisch“ gewesen sei? Das trifft es nicht ganz. Das sozialistische Eigentum blieb bestehen, aber die Produktionsverhältnisse wurden von einer Plan- zu einer Marktwirtschaft geändert. Das heißt, dass man kapitalistische Methoden emulierte im Sozialismus. Das macht den Revisionismus in der Ökonomie aus. Auf dem Parteitag wurde außerdem die KPCh wieder einmal attackiert. Kádár sagte: „Die aktuelle spalterische Politik der chinesischen Führer, welche Intentionen sie auch immer haben mögen, hilft letzten Endes den Imperialisten.“¹²⁷ Dabei war es der Opportunismus der revisionistischen KPdSU, der den Imperialisten half. Es ist bezeichnend, dass Kádár hier nicht auf die ideologischen Intentionen der KPCh eingehen wollte, denn sonst hätte er das erwähnen müssen. Ansonsten gab er noch zu, dass der Lebensstandard hauptsächlich deswegen gestiegen ist, weil die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen ist¹²⁸. Ein Jahr später, im November 1967, als die Einführung der Reform zum 1. Januar 1968 kurz bevor stand, hielt Kádár zum Thema des NÖM nochmals eine Rede auf einer Tagung des ZK der MSZMP. Dort sagte er, dass man diese Reform seit Dezember 1964 geplant habe und nannte sie eine „unumgängliche Notwendigkeit“¹²⁹. Laut Rochus Door wurde das am 10. Dezember 1964 auf einer Tagung des ZK beschlossen¹³⁰. Kádár, der sonst immer wieder davon sprach, wie wichtig ihm die Ausweitung der sozialistischen Demokratie sei¹³¹, sagte, dass die Reform von leitenden Organen durchgesprochen worden sei¹³². Des weiteren sagte Kádár in diesem Referat: „Eine besonders wichtige, ja sogar entscheidende Voraussetzung für die erfolgreiche Einführung der Wirtschaftsreform ist die Tatsache, daß wir einig sind. Dies kann ich von unserem Zentralkomitee, von der Regierung und von der Leitung unserer wichtigsten gesellschaftlichen Organisationen sagen.“¹³³ Der NÖM wurde also von oben herab durchgedrückt. Kádár machte klar, dass die Massen den NÖM gar nicht voll begreifen könnten und man sie dazu bringen solle, der Partei zu vertrauen¹³⁴, womit die Partei also keine Aufklärungsarbeit betreibt, sondern von den Massen lediglich verlangt, dass sie sich blind führen lassen. Kádár betonte auch die Notwendigkeit, dass die „Organe, die die öffentliche Meinung prägen“, also Zeitungen, Gesellschaftsorganisationen, etc, die der NÖM angeschlossene Preisreform propagieren müssten¹³⁵. Auch sagte er, dass die lebenswichtigen Artikel einen Festpreis hätten, der niedrig wäre¹³⁶. Das war mit dem generellen Versprechen verbunden, dass man den Konsum und den Lebensstandard steigern würde¹³⁷. Um etwas vorwegzunehmen: Für ein paar Jahre wurde dies auch durch Verschuldung im Ausland und Importe erreicht, aber das führte ab Ende der 70er zu einem Preisanstieg, also zu Inflation, und in den 80ern in eine generelle Krise des Kádár-Revisionismus. Die Details dazu folgen später im Artikel. Zur Preisreform führte Kádár weiter aus, dass diese nicht sofort eingeführt werden würde, sondern das „Ergebnis eines Prozesses sei“ indem man versucht „Preisverhältnisse“ zu schaffen, die „auf den Wertproportionen basieren“¹³⁸, womit Kádár wieder einmal klar macht, dass das Wertgesetz zum Regulator werden soll, was die Einführung einer Marktwirtschaft bedeutet. In der „Neueste Geschichte Ungarns“ von Rochus Door ist in Bezug auf den NÖM davon die Rede, dass dieser eine „organische Verbindung von planmäßiger zentraler Leitung und aktiver Rolle des Marktes auf Grundlage des sozialistischen Eigentums an den Produktionsmitteln“¹³⁹ sei. Daraus folgt, dass Kádárs Aussage „Mit dem kapitalistischen System als solchem haben wir nichts gemein.“¹⁴⁰ inkorrekt ist. Kim Il Sung sagte einst: „In etlichen sozialistischen Ländern wird zwar die Marktwirtschaft eingeführt, aber das würde den sozialistischen Aufbau zum Untergang verleiten.“¹⁴¹ Das bewahrheitete sich in Ungarn im Verlaufe der Ausweitung der Marktwirtschaft. Aber, wie erwähnt, offensichtlich wurde es ab den späten 70er Jahren. Zum Neujahr 1968, als der Neue Ökonomische Mechanismus offiziell eingeführt wurde, gab János Kádár ein Interview. Dort versprach er abermals, dass der NÖM die ökonomische Effizienz, die Produktivität und den Lebensstandard erhöhen würde¹⁴². Im Februar 1968 sprach Kádár vor der Belegschaft von Ikarus. Dort behauptete er, dass diejenigen, die dem Sozialismus feindlich gesinnt sind, resigniert hätten dagegen zu kämpfen, weil sie doch ohnehin daran nichts ändern könnten¹⁴³. Damit behauptet Kádár letztendlich, dass es keinen Klassenkampf im Sozialismus gäbe. Das erinnert an Phrasen der Menschewiki im Frühjahr 1917, dass der „Widerstand der Bourgeoisie gebrochen“ sei, nur unter anderen Bedingungen¹⁴⁴. Die gestürzte Bourgeoisie jedoch wird jedoch nicht von selbst aufgeben, sondern auf jede erdenkliche Art und Weise ihren Widerstand weiterführen¹⁴⁵. Das war nicht der einzige Inhalt der Rede, der von Bedeutung ist. Kádár sagte weiter, dass man mit dem NÖM eine Preisreform durchsetzen würde, die nun die „tatsächlichen Werte“ der Produkte widerspiegeln soll, was vorher nicht der Fall gewesen sei, als die Preise von staatlichen Organen festgelegt wurden¹⁴⁶. Kádár sagte damit, dass die bisherigen Preise zu niedrig gewesen seien und es richtig sei, wenn man die Preise für die Produkte erhöht. Auch ist das ein weiterer Mosaikstein im Geflecht der Marktreformen. Nun zu den 70er Jahren.

Die 70er Jahre – Die Hauptphase des Kádárismus

Im Verlauf der 70er Jahre wurden nicht bloß die Marktreformen weiter vertieft, sondern die revisionistischen Anschauungen, die die MSZMP und ihre Vertreter repräsentierten, wurden immer offensichtlicher. Auf die Attacken gegen Rákosis Parteiführung der 50er Jahre im Frühjahr 1970 habe ich bereits an vorangegangener Stelle geschrieben. Deshalb geht es direkt weiter mit dem X. Parteitag der MSZMP im November 1970. Dort gab er zu, dass die Zielsetzung des IX. Parteitags nicht erreicht wurde, dass man Kohle durch Öl und Gas ersetzt, in dem anberaumten Maße verwirklicht worden ist¹⁴⁷. Er gab dort auch zu, dass das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ noch nicht überall verwirklicht worden ist¹⁴⁸, obwohl man dazu bereits jahrzehntelang Zeit hatte, und vertröstet darauf, dass die Frage der sozialen Gerechtigkeit über Jahrtausende hinweg nicht gelöst wurde und der Sozialismus „etwas Zeit“ bräuchte¹⁴⁹. Warum die anderen sozialistischen Länder, darunter auch die DDR, das bis zu diesem Zeitpunkt unlängst verwirklicht bekamen (seit 1945 waren bereits 25 Jahre vergangen!) und Ungarn unter Kádár nicht, wird nicht erklärt. Ansonsten sagte Kádár auf diesem Parteitag eine richtige und wichtige Sache: Es gibt kein Gesetz, dass es verbietet, dass es den Leuten frei steht, ob sie Kinder haben wollen oder nicht, aber man als Kommunist gegen die Herabwürdigung des Kinderkriegens kämpfen sollte¹⁵⁰. Das ist nun mal eine gesellschaftliche Notwendigkeit, die nicht dadurch verändert wird, dass ein Revisionist darüber spricht. Die Wahrheit ist wahr, egal wer sie ausspricht. Ansonsten gab es keine Neuerungen durch den Parteitag. Kádár betonte, dass man die bisherige Linie fortführen werde¹⁵¹. Der Parteitag soll noch die Ausweitung der sozialistischen Demokratie zum Inhalt gehabt haben¹⁵². Damit war wohl gemeint, dass von dort an, mit den Wahlen zur Nationalversammlung (Országgyülés) im Jahre 1967 die Listenwahl aufgehoben wurde und man daraus Direktwahlen machte und im Jahre 1971 es erlaubte, dass zwei oder mehr Kandidaten für einen Sitz kandidieren¹⁵³. Von den 352 Mandaten für die Nationalversammlung gab es 1971 in 49 Fällen zwei oder mehr Kandidaten¹⁵⁴. Wie die praktische Durchführung davon aussah ist mir nicht bekannt. Im April 1972 sprach Kádár in der ungarischen Nationalversammlung. Dort behauptete er, dass sich die „Wirtschaft in gesunder Weise entwickeln“ würde¹⁵⁵. Des weiteren sagte er dort: „Wir haben in den letzten Jahren unser System der ökonomischen Leitung weiterentwickelt und wir haben einen realistischen nationalen Wirtschaftsplan.“¹⁵⁶ Wie es um dessen Verwirklichung stand, konnte man schon auf dem IX. Parteitag der MSZMP sehen: Diese Plankennziffern waren nicht mehr bindend. Die „direkte Leitung“, wie man die wirkliche Planung nach der Einführung des NÖM nannte, wurde nur noch bei Großinvestitionen und Im- und Exporten eingesetzt¹⁵⁷. Auch sollten „gewisse Sozialleistungen“ in „schnellerem Umfange wachsen“ als die Löhne, um „die Einkommensunterschiede zu reduzieren.“¹⁵⁸. Das ist Verbindung mit der Erhöhung des Konsums der Bevölkerung auf Kredit im Ausland war wohl einer der Faktoren seiner temporären Beliebtheit. Im November 1972 hielt Kádár eine Rede vor dem Zentralkomitee, wo er auch auf ökonomische Maßnahmen zu sprechen kam. Er sagte dort, dass der NÖM besser sei, als die alte Leitungsmethode der Wirtschaft, also die Planung, im Hinblick auf Wirtschaft und Wachstum des Lebensstandards¹⁵⁹, aber er führt dazu keine Belege an. Kádár sagte auch, dass „die Sowjetunion, die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder sich ebenfalls schnell entwickelt haben, obwohl deren System der Wirtschaftsleitung anders ist“ als in Ungarn¹⁶⁰. Damit könnte man die Frage stellen: Wofür war dann der NÖM unbedingt notwendig? Ein Schritt zum sogenannten „Nationalkommunismus“, dass man sozusagen alles als Sozialismus im anderen Land akzeptiert, was dieses Etikett trägt, ohne Überprüfung bzw. gar unter Ignorierung der objektiven Grundlagen des Sozialismus, drückt sich hier aus: „Es gibt sozialistische Länder, die unter anderen Systemen der Leitung leben können. Also sollten wir den anderen nicht predigen. Und die Presse soll vorsichtig sein, was sie schreibt.“¹⁶¹ Statt der Planwirtschaft als notwendiges Merkmal des ökonomisches System des Sozialismus gab es nun eine „Pluralität“ aus seiner Sicht. Nach ein paar allgemeinen Phrasen sagte Kádár über die Ausführung der Pläne: „Wir müssen der praktischen Umsetzung der Pläne mehr Aufmerksamkeit schenken.“¹⁶² Er sprach nicht von Problemen, aber offenbar hat es welche gegeben durch die Auswirkungen der Marktreformen, sonst würde das nicht zur Aussprache kommen. Erst in den 80er Jahren wurden Probleme zugegeben, aber nicht deren eigentliche Ursachen. In seiner Schlussrede kam er auch auf die Frage der Parteikader zu sprechen. Er sagte zu diesem Thema: „Wenn jemand sagt, er wolle Kommunist und Mitglied der MSZMP sein, dann müssen wir ihn als eine Person betrachten, die einen feierlichen Eid auf die Grundprinzipien des Kommunismus geleistet hat, leben, arbeiten und wenn nötig sterben wird für dieses Ideal. Das ist eine Grundforderung eine Grundforderung an die Kommunisten. Hinzukommen müssen gewisse Standards des menschlichen Verhaltens. Ergebenheit zum und Arbeit für die Sache des Sozialismus und Kommunismus sollten mit den Standards des Verhaltens, welche lange bevor es vom ganzen Volk akzeptiert wird und deren Einhaltung von jedem eingefordert wird. Und das ist, wo wir noch immer Mängel haben.“¹⁶³ Mängel hatte die MSZMP in der Tat zu genüge in dieser Hinsicht aufgrund des Revisionismus. Nur gehörte Kádár zu eben jenen, die auch nur Lippenbekenntnisse zur Sache des Sozialismus ableisteten, während in Wirklichkeit die Rückkehr zum Kapitalismus Schritt um Schritt durchgesetzt wurde. Ein konkretes Beispiel dafür ist, dass er sagte, dass in der Wirtschaft Ungarns „der sozialistische Wirtschaftsplan und die ökonomischen Regulatoren“ beide „unteilbare Mittel“ seien¹⁶⁴. Die „ökonomischen Regulatoren“ sind das Wertgesetz und die sich darauf begründende „Selbstständigkeit der Betriebe“, also deren Agieren auf dem Markt. Eine biblische Spruchweisheit besagt: „Niemand kann zwei Herren dienen: Entweder er wird den einen hassen und den andern lieben, oder er wird an dem einen hängen und den andern verachten.“¹⁶⁵ So ist es auch hier, denn es handelt sich bei beiden um einen antagonistischen Widerspruch. Entweder man setzt den Plan als die Grundlage der sozialistischen Wirtschaft und leitet daraus das ab, was der einzelne Betrieb zu tun hat oder der einzelne Betrieb darf tun und lassen, was dessen Betriebsleitung will und ignoriert letztendlich den Plan. Das Wertgesetz kann nicht Regulator der sozialistischen Wirtschaft sein, lehrt Stalin¹⁶⁶. Wenn man also Plan und Markt („ökonomische Regulatoren“) beide als seine „Herren“ betrachtet, dann wird man letzten Endes den Plan zugunsten des Marktes aufgeben, sonst würde man ihn auch gar nicht ins Gespräch bringen. Nichts anderes tut Kádár, indem er sie als „unteilbare Mittel“ der ungarischen Wirtschaft bezeichnet. Im November 1974 machte Kádár vor dem ZK darauf aufmerksam, dass sie ihr Ziel nicht erreichen werden die Wirtschaft ins Gleichgewicht zu bringen, da 50% des Nationaleinkommens durch den Außenhandel erwirtschaftet werden, aber die Preise für Öl und Zucker stark angestiegen sind in kürzester Zeit auf dem Weltmarkt¹⁶⁷. Der Grund liegt wohl darin, dass 1/3 der Importe (21,1 von insgesamt 61,5 Milliarden Devisenforint) und etwas weniger als 1/3 der Exporte (14,5 von insgesamt 52,2 Milliarden Devisenforint) im Jahre 1975 mit kapitalistischen Staaten getätigt wurde¹⁶⁸, also starke Auswirkungen auf die ungarische Binnenwirtschaft hatte. Des weiteren zeigt sich dort im Jahre 1975 ein Importüberschuss und somit ein Defizit von 9,3 Milliarden Devisenforint. Aus der gleichen Tabelle geht hervor, dass 1960 das Defizit 1,3 Milliarden Devisenforint und 1970 2,2 Milliarden Devisenforint betragen hat. Hier zeigte sich, dass die Ölkrise die wirtschaftliche Lage verschlimmerte, aber nichts an der Tatsache änderte, dass die Volksrepublik Ungarn unter Kádár durchgängig in den roten Zahlen war im Hinblick auf den Außenhandel. Man betrieb „Konsum auf Pump“, bis die Schulden in den 80ern zu einem massiven Problem für die ungarische Wirtschaft wurden. Am 1. Januar 1975 wurden die „Proportionen der Herstellungspreise neu festgelegt“¹⁶⁹, was wohl damit im Zusammenhang stand. Zwischen 1960 und 1975 stieg die Versorgung der Bevölkerung mit Haushaltsgeräten sehr rasant an, beispielsweise von 4 Kühlschränken auf 1000 Einwohner im Jahre 1960 auf 218 Kühlschränke auf 1000 Einwohner im Jahre 1975¹⁷⁰. Das brachte dem Kádárismus in der ungarischen Sprache den Synonymbegriff „Kühlschranksozialismus“¹⁷¹ ein.

Die Unterstützung des Reformismus durch die MSZMP. Kádár sprach im Kontext des Wahlsieges von Allende in Chile von einem „tiefgreifenden revolutionären Prozess“¹⁷², obwohl der bürgerliche Staatsapparat nicht zerschlagen wurde und lediglich ein paar Reformen durch die von der KP Chiles geführten Koalition durchgeführt worden waren. Auch die Anmerkung der Redaktion zu diesem Thema sprach von einer „Revolution in Chile“ nach dem „Wahlerfolg der Unidad Popular“¹⁷³. Diese Ansicht deckt sich auch unter anderem mit der von der Kommunistischen Partei Bulgariens¹⁷⁴. Ein Zufall? Nein, keineswegs. Das war in Übereinstimmung mit der revisionistischen Linie des XX. und XXII. Parteitags der KPdSU wegen des „parlamentarischen Weges zum Sozialismus“, von dem selbst Engels schon in „Grundsätze des Kommunismus“ schrieb, dass dieser zwar wünschenswert sei, aber sich in der Praxis nirgends bewahrheitet hat und werden wird¹⁷⁵. Auch Marx schrieb schon im Jahre 1844: „Die Revolution überhaupt – der Umsturz der bestehenden Gewalt und die Aufhebung der alten Verhältnisse – ist ein politischer Akt. Ohne Revolution kann sich aber der Sozialismus nicht ausführen.“¹⁷⁶ Deshalb muss man trotz des Kurses der KPdSU den Revisionismus der MSZMP betrachten, denn zum einen hätte man ja gegen den Revisionismus opponieren können, wenn man gewollt hätte, zum anderen war also schon bei Marx und Engels die praktische Unmöglichkeit des Reformismus bekannt, sogar noch vor dem Kommunistischen Manifest selbst. Wenn Kádár sagt „Der Sozialismus aber ist die Hauptrichtung der Entwicklung in der Welt.“¹⁷⁷, dann mag das sich in der Form Maos Worten ähneln, die er ebenfalls im Jahre 1970 sagte „Die Haupttendenz in der heutigen Welt ist Revolution.“¹⁷⁸. Aber im Inhalt war das natürlich grundverschieden. So sagte Kádár auf einer Pressekonferenz in Rom im Juni 1977 mit Bezug auf den Euro“kommunismus“, dass jede kommunistische Partei „ihren eigenen Weg zur sozialen Befreiung“ finden müsse und dass das ohne Diktatur des Proletariats möglich sei, sowie sprach er von „anderen Arten des Sozialismus“¹⁷⁹. Das ist nichts anderes als Unterstützung von Reformismus. Genauso die Unterstützung der Euro“kommunisten“ Luigi Longo und Enrico Berlinguer der Kommunistischen Partei Italiens¹⁸⁰. Im eigenen Land konnte die MSZMP keinen Reformismus mehr unterstützen, denn sie war bereits an der Macht. Aber im Ausland schon, wie gezeigt. In einem Interview aus dem Jahre 1978, wo Kádár sich öffentlich hinter die ebenfalls euro“kommunistische“ Kommunistische Partei Frankreichs¹⁸¹ stellte, sagte er außerdem folgenden Satz: „Wir sind gegen den Export der Revolution genauso wie gegen den Export der Konterrevolution.“¹⁸² Auf dem ersten Blick scheint er damit recht zu haben. Denkt man jedoch etwas mehr drüber nach, fällt einem auf, dass damit der Sozialismus als genauso aggressiv wie der Imperialismus dargestellt wird und Kádár hiermit quasi einen „Waffenstillstand“ vorschlägt. Wie sieht es aber in der Wirklichkeit damit aus? Kein Marxist-Leninist würde vorschlagen, die Revolution zu exportieren, das wäre der Versuch die geistige und materielle Reife eines Landes mit Gewalt auf andere Länder zu übertragen, wobei das die entsprechenden Völker als einen Akt der Aggression ansehen werden, neben den weiteren militärischen Konsequenzen aus einem Angriffskrieg. Die einzigen, die das vorschlagen, sind die Trotzkisten mit ihrer „permanenten Revolution“. Antonio Gramsci traf den Nagel auf den Kopf, als er über diese Theorie sagte, dass sie ein Dogma ist, das sich dadurch selbst zerstört, da es sich nicht manifestiert¹⁸³. Die Niederlage der Sowjetmacht in Polen 1920 zeigte, dass solche Methoden in der Praxis nicht funktionieren. Die konterrevolutionäre Intervention von außen ist jedoch sehr real, davon zeugt allein schon die Invasion der imperialistischen Länder mit Großbritannien an der Spitze während des Russischen Bürgerkriegs. Kádárs Formulierung unterstellt also dem Sozialismus letzten Endes Absichten, die er nicht hat und bietet diese im Tausch an für das Einstellen des Exports der Konterrevolution, was die Imperialisten, selbst wenn sie drauf eingingen, niemals praktisch umsetzen würden. Palmiro Togliatti vertrat in den frühen 60er Jahren schon auf das Wort genau diese Position Kádárs und wurde dafür von der Kommunistischen Partei Chinas kritisiert¹⁸⁴. Es ist also mal wieder kein Zufall, sondern eine Kopie. Auf der entgegengesetzten Seite hat Fidel Castro recht, wenn er sagt: „Die Revolutionen werden nicht importiert, die Revolutionen werden von den Völkern gemacht. Die Revolutionen werden nicht erfunden, die Revolutionen werden von den Völkern gemacht, wenn die Verhältnisse vorhanden sind, die Revolutionen hervorzurufen.“¹⁸⁵ János Kádár ist also bei dem Verbreiten von reformistischem Revisionismus nicht einmal sehr originell, sondern ein Kopierapparat.

Der XI. Parteitag der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei im März 1975 hatte sich als Ziel gesetzt innerhalb von 15 bis 20 Jahren die entwickelte sozialistische Gesellschaft zu schaffen und somit dem Kommunismus näherzukommen¹⁸⁶. Es wurde festgestellt, dass 95% der Werktätigen im sozialistischen Sektor arbeiteten und dieser 98% des Nationaleinkommens erzeugte¹⁸⁷. Des weiteren sollte der kauf und Verkauf von Grund und Boden eingeschränkt werden und der Verkauf von Staatsland gänzlich eingestellt werden¹⁸⁸. Auf diesem Parteitag wurde auch versprochen, dass man die innerbetriebliche Demokratie ausweiten wolle, besonders im Hinblick auf die Wirtschaftstätigkeit¹⁸⁹. Wie die Praxis genau aussah, kann ich nicht darlegen, da mir Augenzeugenberichte fehlen. Wie soll das aber aussehen, wenn durch die Marktbeziehungen faktisch das Wertgesetz bestimmt mit nur noch gewissen Beschränkungen durch die Regierung? Man wird sich den Marktgesetzen beugen und wenig wirklich selbst entscheiden, wie wenn geplant wird, wo man wie am besten Material einsparen kann, um effektiver zu sein und den Plan überzuerfüllen, um die materielle Situation von sich selbst und der Gesellschaft zu verbessern. Auf diesem Parteitag wurde auch beschlossen, dass „der Staat der Diktatur des Proletariats zunehmend zu einem sozialistischen Volksstaat“¹⁹⁰ werden würde und György Aczél übernahm in einem Artikel sogar ganz offen den sowjetrevisionistischen Begriff vom „Staat des ganzen Volkes“¹⁹¹. Schon Friedrich Engels sprach sich in einem Brief an August Bebel dagegen aus von einem „Volksstaat“ zu sprechen, denn der Staat ist zur Unterdrückung des Klassenfeindes dar und dieser Begriff würde nahelegen, dass der Staat keine Funktion mehr hätte, praktisch nicht mehr bestehen würde¹⁹². Dieser revisionistische Nonsens fand in der Praxis seinen Ausdruck in der Behauptung, dass sich die Diktatur des Proletariats auf die Verteidigung nach außen hin beschränken würde¹⁹³ und dass es in den sozialistischen Ländern keine Kräfte geben würde, die den Kapitalismus restaurieren wollen würden¹⁹⁴. Dabei gab es sie, und sie befanden sich mitten in der MSZMP selbst und sogar an deren Spitze. Auch wurde behauptet, es gäbe nur noch ausschließlich befreundete Klassen und keine antagonistischen Gegensätze mehr innerhalb der Gesellschaft¹⁹⁵, also keinen Klassenkampf mehr. Dabei beweisen die revisionistischen Restaurationsbestrebungen der Kádár-Clique diese Worte Lenins: „Der Klassenkampf verschwindet nicht unter der Diktatur des Proletariats, sondern nimmt nur andere Formen an.“¹⁹⁶ Der Klassenkampf geht weiter im Sozialismus. Der Sozialismus ist die Übergangsgesellschaft zum Kommunismus, hat also noch kapitalistische Reste im Denken und im Schwarzmarkt und der Korruption (die prinzipiell ebenfalls die Kommodifizierung von Dienstleistungen auf dem Schwarzmarkt bedeutet) noch eine materielle Grundlage. Rochus Door schreibt „In seinem Bericht an den XI. Parteitag der USAP schätzte das Zentralkomitee die Wirtschaftsreform insgesamt als Erfolg ein.“¹⁹⁷ und schrieb weiter, dass man die „Selbstständigkeit und die Eigenverantwortlichkeit der Betriebe und Kombinate“ weiter erhöhen wollte¹⁹⁸. Außerdem wurde auf dem Parteitag angekündigt, dass man innerhalb von 15-20 Jahren das Nationaleinkommen pro Kopf auf das Zweifache oder gar Zweieinhalbfache erhöhen wolle, neben einigen wirtschaftlichen Entwicklungszielen¹⁹⁹. Diese wirtschaftlichen Ziele hingen wohl damit zusammen die „technische und ökonomische Basis der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zu schaffen“, um „zu einem wirtschaftlich hochentwickelten Land“ zu werden innerhalb von 15-20 Jahren²⁰⁰. So viel sei vorweggenommen: Die Ziele wurden nicht nur nicht erreicht, sondern in den 80er Jahren sank der Lebensstandard sogar stetig und es gab auch tiefgehende ökonomische Probleme. Die Details dazu folgen an chronologisch passender Stelle. Das war der Rumpf der Beschlüsse des Parteitages. Damit aber nicht genug. Valéria Benke sprach in seiner Diskussionsrede vom „besonders schädlichen Maoismus“²⁰¹. Damit stand er nicht alleine, sondern vollstens auf der revisionistischen Linie der MSZMP.

Der Antimaoismus der MSZMP. Wie auch die revisionistische KPdSU und andere sowjetrevisionistische Parteien²⁰², so hetzte die Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei auch gegen den Maoismus, weil dieser den Revisionismus demaskierte. Deshalb wohl sagte Kádár: „Das größte Problem der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung ist der Maoismus.“²⁰³ Nicht der Revisionismus, nicht die imperialistische Gefahr, sondern der Maoismus wurde zum Hauptfeind erklärt. Das ist kein Wunder, denn der Marxismus-Leninismus-Maoismus ist für die revisionistischen Pseudomarxisten die größte Gefahr zum einen entlarvt zu werden, zum anderen revolutionär gestürzt zu werden. Kádár hatte recht, als er über die Drei-Welten-Theorie sagte: „Diese Theorie hat absolut nichts mit dem Marxismus zu tun.“²⁰⁴ Aber, wie auch Enver Hoxha²⁰⁵, versucht er ebenfalls diese Theorie auf Mao Tsetung zurückzuführen. Dabei stammt diese Theorie von Deng Hsiaoping²⁰⁶ und nicht von Mao. Die angeblichen Zitate Maos zu diesem Thema sind lediglich einem „Gespräch“ vom Februar 1974²⁰⁷, das zum einen Jahre nach Maos Tod, wie auch nach Dengs UNO-Rede, erstmals erschienen ist, zum anderen es zugegeben wird, dass nicht mal mehr die Originalniederschriften existieren, geschweige denn ein Manuskript. Das macht die Authentizität unwahrscheinlich. Sonst wurde der KPCh neben der „Spaltertätigkeit“, die erwiesenermaßen die Schuld der Sowjetrevisionisten selbst ist, auch noch vorgeworfen mit den „imperialistischen, reaktionären Anti-Entspannungskräften der Welt“ zusammenzuarbeiten und „militaristische Praktiken“ durchzuführen²⁰⁸. Mit Ersterem ist wohl die teilweise Normalisierung der Beziehungen zu den USA gemeint, mit Letzterem wohl der Grenzkrieg der Sowjetunion mit China. Letzteres kam überhaupt erst zustande, weil die Sowjetunion Gebiete auf chinesischer Seite des Wusuli beanspruchten und gar besetzten. Ersteres hatte den Hintergrund, dass im Jahre 1972 die USA und China offiziöse (bis 1979 erkannte die USA die VR China weiterhin nicht an) Beziehungen herstellten. Tschou Enlai sagte in seiner Rede auf dem Staatsbankett mit Richard Nixon im Februar 1972: „Die Gesellschaftssysteme von China und den Vereinigten Staaten sind grundverschieden und es gibt große Differenzen zwischen den Regierungen unserer beiden Länder. Dennoch sollen diese Differenzen uns nicht davon abhalten normale staatliche Beziehungen auf Grundlage der Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz zu etablieren – gegenseitiger Respektierung der Souveränität und territorialen Integrität, gegenseitige Nichtaggression, Nichteinmischung in des jeweils anderen innere Angelegenheiten, Gleichheit und gegenseitiger Nutzen. Noch weniger sollten diese Differenzen zu einem Krieg führen.“²⁰⁹ Trotz des Grenzkrieges gegen China strebte man eine Normalisierung der Beziehungen auch zur Sowjetunion an. Tschou Enlai sagte auf dem X. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas im August 1972: „Die prinzipiellen Auseinandersetzungen zwischen China und der Sowjetunion dürfen die beiden Länder nicht daran hindern, ihre Beziehungen auf der Grundlage der fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz zu normalisieren. Die chinesisch-sowjetische Grenzfrage muß ohne jegliche Bedrohung durch Verhandlungen friedlich geregelt werden.“²¹⁰ Es handelte sich nicht um eine „Zusammenarbeit“ mit den Imperialisten, sondern lediglich friedliche Koexistenz, nicht im Chruschtschowschen Sinne, sondern wirklich. Außerdem ist Kádárs Aufregung darüber ziemlich heuchlerisch, denn die Sowjetunion strebte das Gleiche an. Kossygin sagte auf einem Bankett mit Nixon im Mai 1972 in Moskau: „Wir haben einen Meinungsaustausch über die Entwicklung des Handels und anderer Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern begonnen. Offenkundig können auch hier realistische Lösungen gefunden werden, die das beiderseitige Interesse an einer Normalisierung und Erweiterung des Wirtschaftsaustausches entsprechend der allgemein üblichen internationalen Praxis widerspiegeln.“²¹¹ Zwei Jahre später, im Juni 1974, sagte Kossygin in einer Rede vor Wählern: „Wir hoffen, daß der bevorstehende Besuch von USA-Präsident R. Nixon der Erreichung dieses Zieles dienen wird. Die historische Wende in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion von der Konfrontation zu Verhandlungen und zur Entspannung entspricht nicht nur den Interessen des sowjetischen und amerikanischen Volkes, sondern liegt zugleich im Interesse einer friedlichen Zukunft der gesamten Menschheit.“²¹² Das, was China mit den USA machte, strebte also auch die Sowjetunion an. Warf nun Kádár der Sowjetunion ebenfalls „Zusammenarbeit mit den Imperialisten“ vor? Weit gefehlt. Er sprach öffentlich sein Lob aus: „Wir begrüßen die Besserung in den Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten von Amerika, ihr Abkommen und ihre weiteren Verhandlungen über die Begrenzung der strategischen Atomwaffen, und wir halten all das unter dem Aspekt der internationalen Entspannung für entscheidend.“²¹³ Im Jahre 1985 sagte Kádár offen: „Die Länder des Warschauer Vertrages haben den NATO-Staaten einen Nichtangriffspakt vorgeschlagen und das tun sie auch heute.“²¹⁴ János Kádár und die MSZMP maßen also mit zweierlei Maß. Interessant in diesem Kontext ist, dass die Einschätzung der Normalisierung der Beziehungen zwischen China und den USA von Kim Il Sung, der bekanntermaßen antirevisionistisch eingestellt war, sich diametral unterscheidet: „Der Chinabesuch von Nixon ist gar nicht so seltsam. Wenn man auf die revolutionäre Kampfgeschichte der Welt zurückblickt, gibt es nicht wenige Beispiele dafür, daß die Kommunisten mit den Feinden zeitweilig einen Kompromiß schlossen, um die Lage zugunsten der Revolution zu verwandeln. In der Vergangenheißt schloß die Sowjetunion nach dem Sieg der Revolution einen Friedensvertrag mit den Feinden ab, um ihr Vaterland vor einem überraschenden Angriff des feindes zu schützen, und auch unmittelbar vor dem 2. Weltkrieg einen Nachtangriffspakt mit dem faschistischen Deutschland sowie einen Neutralitätsvertrag mit den japanischen Imperialisten. Deshalb gibt es keinen Grund dafür, in bezug auf den Chinabesuch von Nixon die nerven zu strapazieren oder China zu kritisieren.“²¹⁵ Das zeigt, dass die Attacken gegen Maos China wegen der teilweisen Normalisierung der Beziehungen zu den USA einen revisionistischen Hintergrund hatten. Außerdem warf Kádár der KPCh in seiner Rede zum 60. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Ungarns das hier vor: „Mit tiefer Verbietterung sehen wir die schwierige Situation, die aufgrund der Entscheidungen der chinesischen führenden Politiker in Indochina entstanden ist.“²¹⁶ Zugegeben, die KPCh war zu diesem Zeitpunkt bereits revisionistisch. Dennoch, János Kádár will sicherlich auch auf die Unterstützung des Pol-Pol-Regimes durch die VR China hinaus. Aber das taten auch andere sozialistische, darunter auch revisionistische Länder. Die DDR Honeckers unterstützte Pol Pot²¹⁷, Ho Chi Minh wurde von ihm in den 60er Jahren getäuscht²¹⁸ und auch die DVRK unterstützte ihn, sogar noch in den 80er Jahren²¹⁹. Ansonsten kamen lediglich Diffamierungen auf, ohne Belege für diese darzulegen. So warf György Aczél der KPCh vor „Kasernenkommunismus“ zu betreiben²²⁰, János Kádár sagte, dass man sehen könne „wie weit sich die maoistische Richtung von den wissenschaftlichen Prinzipien entfernt“²²¹ habe, ohne dafür Belege zu liefern. Miklós Óvári, jemand aus ihrer eigenen Partei, sagte einmal: „Dogmatische Phrasen oder auch kräftige Flüche sind kein Heilmittel gegen revisionistische, ultralinke oder andere unklare Ansichten.“²²² Der Marxismus-Leninismus-Maoismus gehört natürlich in keine der angesprochenen Kategorien, wurde aber von den Kádár-Revisionisten als „ultralinke Abweichung“ gesehen. Óvári hat recht, dass, wenn man eine Debatte führen will, eben mit solchen platten Sprüchen nicht weiterkommt. Der Wahrheitsgehalt einer Aussage wird nicht anhand von Kraftausdrücken, Anschuldigungen und rhetorischen Phrasen gemessen, sondern anhand der dargelegten Tatsachen. Kádár und Aczél scheinen das jedoch anders herum zu sehen. Hier zeigt sich nur wieder einmal: Man kann Lügen und Verleumdungen nicht beweisen, sondern nur die Wahrheit, ganz allein die Wahrheit. Man könnte vielleicht meinen, diese Bekämpfung des Maoismus hänge mit dem durch György Aczél angekündigten Kampf der MSZMP gegen „Modelle des Sozialismus“, „unterschiedlichen Marxismus“ und „Pluralismus“ zusammen. Aczél sagte dazu: „In den Gesellschaftswissenschaften kann, ebenso wie in den Naturwissenschaften, auf eine genau formulierte Frage nur eine objektiv wahre Antwort gegeben werden.“²²³ So verheuchelt wie der Kampf gegen den Maoismus war, so ist auch dieser Kampf. Als János Kádár im November 1972 vor dem Zentralkomitee sagte, dass in verschiedenen sozialistischen Ländern verschiedene Systeme der ökonomischen Leitung möglich seien²²⁴, so war das doch Ausdruck genau dieser Denkweise der „Pluralität“ und der „Sozialismusmodelle“, und zwar von der MSZMP selbst. Und in einem Interview im Sommer 1991 sagte Aczél selbst, dass er einem „nichtkanonischen Marxismus“ angehören würde²²⁵, womit er selbst dem „unterschiedlichen Marxismus“ anhing, den er doch vorgab zu bekämpfen. Stattdessen war es die „Haltet den Dieb!“-Taktik, indem man dem Gegenüber das vorwirft, was man selbst tut, um von seinem eigenen Renegatentum abzulenken.

In den späten 70ern ging es weiter, wie zuvor auch. Das ist nicht verwunderlich, der gleiche Pfad bleibt der gleiche Pfad, auch wenn man ein paar Schritte vorangeschritten ist. Wirklich qualitative Veränderungen kamen erst in den 80er Jahren auf. Dennoch gab es schon eine qualitative Veränderung: Es gab schon 1976 „Preiserhöhungen bei bestimmten Erzeugnissen“²²⁶. Diese wurden auf die „Schwierigkeiten“ des Weltmarktes abgeschoben²²⁷. Dass die Marktreformen ihren Anteil daran hatten, wurde totgeschwiegen. Nicht nur das: Die Marktreformen wurden weiterhin marktschreierisch angepriesen. So schrieb György Aczél in einem Artikel aus dem Jahre 1976 für die „Béke és Szocializmus“ (Frieden und Sozialismus), das ideologische Organ der MSZMP, das hier: „Nach Meinung der USAP spielen die Ware-Geld-Beziehungen in der Etappe des Aufbaus der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auch weiterhin volkswirtschaftlich eine positive Rolle und hören erst im Kommunismus auf zu bestehen.“²²⁸ Dabei können sie keine „positive Rolle“ spielen, da sie ein Muttermal der alten Gesellschaft sind. Man muss diese also nach und nach beseitigen. Was man nicht innerhalb des Sozialismus bzw. später entwickelten Sozialismus geschaffen hat, das kann man auch nicht in den Kommunismus übernehmen. Der Sozialismus ist nun mal die erste Stufe des Kommunismus, die Übergangsphase. Wenn man dort mit kapitalistischen Praktiken weitermacht, ohne danach zu trachten sie zu beseitigen, dann wird aus dem Kommunismus ein Bernsteinsches „Der Weg ist alles, das Ziel nichts.“. Marx schrieb im 1. Band des „Kapitals“: „Gebrauchsgegenstände werden überhaupt nur Waren, weil sie Produkte voneinander unabhängig betriebner Privatarbeiten sind.“²²⁹ Und Engels schrieb im „Anti-Dühring“: „Mit der Besitzergreifung der Produktionsmittel durch die Gesellschaft ist die Warenproduktion beseitigt und damit die Herrschaft des Produkts über die Produzenten. Die Anarchie innerhalb der gesellschaftlichen Produktion wird ersetzt durch planmäßige bewußte Organisation. Der Kampf ums Einzeldasein hört auf.“²³⁰ Die Marktbeziehungen (hier noch als „Ware-Geld-Beziehungen“ beschönigt) können nur dort auf natürlichem Wege auftreten, wo es Eigentum gibt, dass nicht Volkseigentum ist, also der genossenschaftliche Sektor²³¹. Und auch dieser kann, bis auf das Nebenprodukt, geplant werden²³². Also müssten die Marktbeziehungen eigentlich als etwas angesehen werden, was es zu überwinden gilt und auch weitestgehend überwunden werden kann unter diesen Umständen. Aber im Gegenteil, diese wurden fest verankert und sogar zu einem Teil der „Planung“ erklärt. János Kádár sagte dazu im Januar 1977: „Es gibt verschiedene Formen der Planwirtschaft. Wir wenden jene Form der sozialistischen Planwirtschaft an, in der die zentralen Staatsorgane die wichtigsten Prozesse der Wirtschaft bestimmen und regeln, zugleich aber die Betriebe weitreichende Selbstständigkeit genießen.“²³³ Mit dieser Sophisterei, weiterhin etwas Planwirtschaft zu nennen, was bereits keine mehr ist, erkennt Kádár faktisch die Existenz von „Sozialismen“ an, statt den universellen marxistischen Grundbedingungen für die Existenz des Sozialismus. Im April 1978 machte Kádár diese bezeichnende Aussage: „In unserem Lande lassen die Preise noch viel zu wünschen übrig, obwohl wir schon seit Jahren daran arbeiten. Wir hatten einige Erfolge in unseren Versuchen die direkten Konsequenzen der weltweiten Preisexplosion zu bremsen und zu kontrollieren und unser Wirtschaftssystem, unsere Produktion und Konsumenten davor zu schützen, während wir unsere eigenen Preisbedingungen entwickeln. Trotz mehrjähriger Anstrengungen widerspiegeln die Preise nicht adäquat die Produktionskosten und den Materialeinsatz.“²³⁴ Man hatte also noch immer die ökonomischen Probleme nicht im Griff. Der 60. Jahrestag der Kommunistischen Partei Ungarns im November 1978 wurde von János Kádár natürlich für einen geschichtlichen Rückblick und ein paar allgemeine Inhalte genutzt. Aber auch wieder einmal, um Mátyás Rákosi, der zu den Mitbegründern der MKP gehörte, zu attackieren mit den üblichen Anschuldigungen²³⁵. Allgemein würde ich jedoch sagen, dass die Anschuldigungen sogar immer gehässiger wurden. Hier zwar nicht von Kádárs Seite, der „nur“ die üblichen Anschuldigungen brachte, aber Béla Biszku sagte schon im Jahre 1975: „Allerdings haben sich die politischen Fehler, die Trennung von den Volksmassen, das Vorauseilen, der Personenkult und die Gesetzwidrigkeiten im staatlichen Leben verzerrend ausgewirkt. Die richtige und und berechtigte Zentralisation wurde zu Bürokratismus und Machtmißbrauch.“²³⁶ Wie bereits erwähnt, spreche ich Rákosi nicht mal von allen Anschuldigungen frei, aber dennoch ist es auffällig, dass die Anschuldigungen immer heftiger wurden. Das fiel ausgerechnet in die Zeiten, wo es für János Kádár und Konsorten bereits anfing abwärts zu gehen, wahrscheinlich um sich an diese Legitimationsquelle zu klammern. Aber für jedermann ersichtlich bergab ging es in den 80er Jahren, wo sich eine ökonomische und politische Krise des Kádárismus abzeichnete.

Die 80er Jahre bis zum Rücktritt Kádárs – Die Krise des Revisionismus János Kádárs

Im März 1980 fand der XII. Parteitag der MSZMP statt. Ziemlich zu Beginn im Bericht des ZK an den Parteitag wird zurecht der Angriff Deng-Chinas auf Vietnam kritisiert²³⁷, der wegen der Besetzung Kambodschas durch Vietnam erfolgte, da das Demokratische Kampuchea Pol Pots mit ihnen einen Grenzkrieg entfachte. Diesmal stimmte der Vorwurf der „Zusammenarbeit mit den aggressivsten Kreisen des internationalen Imperialismus“²³⁸, da Deng-China im Jahre 1979 die Beziehungen zu den USA vollständig normalisierte²³⁹ und auf „Kuschelkurs“ mit ihnen ging. Dennoch sind weitere Anschuldigungen, wie „Hegemonialbestrebungen“ und Ähnliches²⁴⁰ eine bloße Weiterführung der sowjetrevisionistischen Hetze gegen China als Erbe der Mao-Ära. Nur wenige Jahre später gab es eine Kehrtwende in den Beziehungen zur VR China, als diese ebenfalls offen revisionistisch auftrat, was ab 1981 der Fall war mit dem Beschluss über die Parteigeschichte der KPCh. Im Bericht wurde versprochen, dass die Betriebsleiter unter mehr öffentliche Kontrolle gestellt werden würden: „Wir müssen untersuchen, wie die Aktivität der eingesetzten Betriebsleiter unter mehr öffentlicher Überwachung gesetzt werden kann, während man ihre persönliche Verantwortlichkeit erhöht. Für diesen Effekt ist es notwendig, dass die Verantwortlichkeit der Betriebsleiter präziser definiert wird, welche sie den demokratischen Foren zu berichten haben und bessere Wege zu finden, die Meinungen der Arbeiter einzubeziehen, wenn man Betriebsleiter einsetzt.“²⁴¹ Wie und ob daraus in der Praxis etwas geworden ist, konnte ich nicht überprüfen. Natürlich wurden auch weitere ökonomische Fragen behandelt. So auch die Frage des Außenhandels: „Wir müssen feststellen, dass die nachteiligen Veränderungen der ökonomischen Bedingungen die Schwachpunkte unserer Wirtschaft aufzeigten und die Mängel in unserer Arbeit. Obwohl wir das bemerkt haben, dass die nachteiligen Veränderungen auf dem Markt mit einer Veränderung der Produktionsstruktur hätten bekämpft werden müssen und selektiver industrieller Entwicklung, die Wirtschaftsleitung in der Praxis war unfähig sich gut genug, schnell genug anzupassen und mit ausreichender Flexibilität an die veränderten Bedingungen.“²⁴² Damit wird nichts anderes ausgesagt, als dass man die ungarische Wirtschaft dem kapitalistischen Weltmarkt anpassen soll, statt sich möglichst selbstständig, sozialistisch zu entwickeln. Außerdem werden auch hier die ökonomischen Probleme lediglich auf den Außenhandel mit den kapitalistischen Ländern abgeschoben. Laut den Angaben des Berichtes machte der Außenhandel mit den sozialistischen Staaten mehr als 50% aus, wobei 1/3 des Außenhandels mit der Sowjetunion und fast ¼ mit den anderen sozialistischen Ländern erfolgte²⁴³. Das bedeutet, dass der Handel mit den anderen sozialistischen Ländern proportional gesunken ist gegenüber 1975, wo dieser noch 2/3 ausmachte. Die VR Ungarn unter Kádár hatte bis mindestens 1975 zu keiner Zeit eine positive Außenhandelsbilanz, auch 1960 und 1970 nicht, wie bereits aufgezeigt. Dabei waren dies die besten Zeiten des Kádárismus. Dennoch wurde sich als Ziel gesetzt „die Außenhandelsbilanz“ sowie die „Zahlungsbilanz“ zu verbessern, wie auch „den Lebensstandard zu konsolidieren“, „die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern“ und „ein Gleichgewicht zwischen Warenvorräten und Kaufkraft“ zu schaffen²⁴⁴. Große Vorhaben, von denen, wie sich wenige Jahre später zeigen wird, nichts erreicht wurde bzw. nicht so erreicht wurde, wie nötig. Des weiteren kam die weitere Autonomisierung der Betriebe zur Sprache, was eine noch weitere Schwächung der Reste der staatlichen Leitung bedeutete: „Unser Leitungssystem garantiert die Autonomie der Betriebe und Genossenschaften; die Verbindung zwischen materiellem Interesse und besserer Leistung ist ein Element der Tätigkeit. Die erfolgreiche Erreichung unserer ökonomischen Aufgaben in diesem Jahr und in den nächsten Jahren hängt entschieden von der autonomen Arbeit der Betriebe und Genossenschaften, ihrem Initiativgeist, ihrem ökonomischem Erfolg und ihrer besseren Organisation ab.“²⁴⁵ Außerdem wurde eine weitere Preisreform als Regulator der Produktion angekündigt, aber die Konsumentenpreise sollten weiterhin zentral festgelegt werden²⁴⁶. Letzteres hing wohl damit zusammen: „Es ist ein fundamentaler Grundsatz unserer Politik, dass im Verlauf des Aufbaus des Sozialismus der Lebensstandard der Werktätigen regelmäßig steigen muss. Es ist auch eine Regel, dass die Ressourcen erst produziert werden müssen und erst danach verteilt und konsumiert werden können.“²⁴⁷ Das wird natürlich ebenfalls durch das dauerhafte Minus in der Außenhandelsbilanz konterkariert. Deshalb sank der Lebensstandard in diesen Jahren eigentlich, obwohl man vorgab ihn zu stabilisieren oder gar zu steigern. Aber das wurde erst Mitte der 80er offen zugegeben. Insgesamt ist der Bericht des ZK ein Hofbericht, wenn auch an manchen Stellen ein paar kritische Punkte angesprochen werden, so jedoch nicht in dem Maße, wie sie sich praktisch auswirkten. Noch eine interessante Sache findet sich in dem Bericht: Zur Zeit des XI. Parteitags der MSZMP, also im März 1975, hatte die Partei 754.000 Mitglieder und am 31. Dezember 1979 bereits 812.000 Mitglieder²⁴⁸. Also fast jeder zehnte ungarische Staatsbürger war Mitglied der Partei, was ein verhältnismäßig sehr großer Anteil ist. Anfang der 50er Jahre hatte die Partei der Ungarischen Werktätigen mit 900.000 Mitgliedern eine ähnlich ungesunde hohe Mitgliedsanzahl, während die MSZMP kurz nach ihrer Gründung im Frühjahr 1957 240.000 Mitglieder hatte²⁴⁹. Zum Zeitpunkt des XIII. Parteitags im März 1985 hatte die MSZMP sogar 871.000 Mitglieder²⁵⁰, also traten zwischen 1980 und 1985 in etwa 59.000 Neumitglieder bei. In seiner Schlussansprache redete János Kádár über viele allgemeine Angelegenheiten, wie zum Beispiel Ansichten der westlichen Presse zum Wirtschaftssystem in Ungarn, welches sie bereits als ein „Dies-und-jenes-System“ bezeichneten aufgrund der zunehmenden Anwendung von marktwirtschaftlichen Methoden, also Anleihen aus dem Kapitalismus²⁵¹, dass Gehälter und Löhne, die nicht den realen Leistungen entsprechen nicht weiter ausgezahlt werden sollen²⁵², einige Worte zu den 57 Rednern des Parteitags²⁵³ und so weiter. Am Ende dieser Rede sagte Kádár: „Ein Kommunist kann nicht glücklich leben, während andere im Elend und unter Unterdrückung leben. Das ist eine kommunistische Eigenschaft; wir müssen sie behalten!“²⁵⁴ Heuchlerisch daran ist, dass ihm doch bewusst gewesen sein muss, dass die steigende Auslandsverschuldung auf dem Rücken des ungarischen Volkes lasten wird, also zu Elend führt, ganz zu schweigen von den Marktreformen und den späteren Konzessionen an ausländisches Kapital.

Aus den Jahren 1981 bis 1984 standen mir keine relevanten Quellen zur Verfügung, außer einigen Angaben János Kádárs in seiner Rede auf dem XIII. Parteitag, sowie eine Angabe aus dem Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees. Er sagte: „1982 hatte Ungarn große Probleme seine Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten.“²⁵⁵ Im Rechenschaftsbericht des ZK der MSZMP steht für das Jahr 1984: „Das Zentralkomitee der USAP hat auf seiner Sitzung im April 1984 eine umfassende Modernisierung unseres Systems der Wirtschaftslenkung entsprechend den veränderten Bedingungen und Erfordernissen beschlossen.“²⁵⁶ János Kádár sagte in seiner Rede weiter, dass die Schulden im Zeitraum seit dem XII. Parteitag um fast 15% gesenkt worden seien, dass 1981 bis 1984 die Industrieproduktion um 10,2% und die Produktion der Landwirtschaft um 12,4% gestiegen sei, sowie sich das Nationaleinkommen um fast 8,5% erhöht habe²⁵⁷. Es ist mir nicht möglich diese Angaben zu überprüfen. Es geht direkt weiter mit diesem Parteitag der MSZMP.

Im März 1985 fand der XIII. Parteitag der MSZMP statt. Im Rechenschaftsbericht des ZK findet sich schon gleich zu Beginn eine Falschbehauptung: „Die Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei überwand Verzerrungen und Fehler der Anfangsphase des sozialistischen Aufbaus, sie zog die Lehren daraus und nutzte die Erfahrungen.“²⁵⁸ Man überwand keine gemachten Fehler, sondern ersetzte alte Fehler durch neue, absichtliche „Fehler“. Im Bericht stet weiter: „In Ungarn entsteht und entwickelt sich die sozialistische nationale Einheit auf der Grundlage der sozialistischen Eigentumsverhältnisse, auf der Gleichheit der wichtigsten Interessen und Ziele der Klassen und Schichten der Gesellschaft.“²⁵⁹ Eine Seite weiter geht das Gesagte sogar so weit: „Grundlage der nationalen Einheit ist, daß unser ganzes Volk am Aufbau des Sozialismus interessiert ist.“²⁶⁰ Was ist mit korrupten Elementen, Konterrevolutionären und der Schwarzmarktbourgeoisie? Sind die etwa auch „am Aufbau des Sozialismus interessiert“? Wohl kaum. Es handelt sich um einen Ausdruck des „Volksstaates“, wie er vom XI. Parteitag der MSZMP dargelegt wurde, wonach die Diktatur des Proletariats in diesen umgewandelt werden würde. Auf der gleichen Seite steht: „Etwa 4 Prozent der Werktätigen sind kleine Warenproduzenten, Gewerbetreibende und Einzelhändler. Ihre Arbeit befriedigt vorhandene gesellschaftliche Bedürfnisse. Ihre Tätigkeit ist im Leben der sozialistischen Gesellschaft auch weiterhin notwendig.“²⁶¹ Warum sollte die kleine Warenproduktion notwendig sein, wenn man sie auch vergenossenschaftlichen und somit in die Planung einbeziehen könnte? Im Bericht selbst steht über die negativen Seiten: „In bezug auf die Kleinunternehmen sind auch negative Erscheinungen zu bemerken. Ein Teil der Unternehmer kommt zu einem unlauteren Nutzen. Einzelne Betriebe nutzen die wirtschaftlichen Arbeitsgemeinschaften, um die Rechtsregeln zu hintergehen.“²⁶² Diese kleinen Warenproduzenten trachteten danach sich auf Kosten anderer zu bereichern, zur Bourgeoisie zu werden. Man entkam also nicht der Leninschen Feststellung: „[…] die Kleinproduktion aber erzeugt unausgesetzt, täglich, stündlich, elementar und im Massenumfang Kapitalismus und Bourgeoisie.“²⁶³ Wenn man die Kleinproduktion nicht vergenossenschaftlicht, so ist das nicht nur ineffizient, sondern auch eine Quelle für die unmittelbare kapitalistische Entwicklung. Damit nicht genug. Im Bericht heißt es weiter: „Das System der Wirtschaftslenkung entwickelt sich im Rahmen der sozialistischen Planwirtschaft und basiert auf der Verbindung des Volkswirtschaftsplans mit den auch in der sozialistischen Wirtschaft existierenden Waren-, Geld- und Marktverhältnissen und auf der Berücksichtigung der aktiven Rolle des Marktes; es ermöglicht selbstständige, eigenverantwortliche Entscheidungen der Betriebe.“²⁶⁴ Das deckt sich auch mit Kádárs Rede auf dem Parteitag. Er sagte zwar, dass fast alle Produktionsmittel sich in sozialistischem Eigentum befinden²⁶⁵, aber anschließend das: „Das ganze Land und auch die einzelnen Produktionseinheiten arbeiten gemäß dem Fünfjahrplan, wir haben also eine sozialistische Planwirtschaft mit Mitteln der indirekten Leitung und unter Berücksichtigung der Marktgesetze.“²⁶⁶ Bei diesen Ausführungen fällt es einem schwer den XIII. Parteitag der MSZMP vom XIII. Parteitag der KPCh zu unterscheiden, der genauso sophistisch „Plan und Markt als Einheit“²⁶⁷ darzustellen versuchte. Das einzige, was diese Parteitage noch qualitativ auseinanderhielt, war, dass in China die Lohnarbeit wiederhergestellt wurde²⁶⁸, also der Kapitalismus schon vollständig restauriert war, und in Ungarn noch Vollarbeit bestand²⁶⁹. Die Marktgesetze sind primär das Wertgesetz unter der Berücksichtigung von Angebot und Nachfrage mit dem Ziel der Gewinnmaximierung in Geld. Das Angebot ruft Konkurrenz hervor, selbst wenn es unter Monopolbedingungen realisiert wird, denn es ruft einen Schwarzmarkt hervor. Engels schrieb einst: „Das Gesetz der Konkurrenz ist, daß Nachfrage und Zufuhr sich stets und ebendeshalb nie ergänzen. Die beiden Seiten sind wieder auseinandergerissen und in den schroffen Gegensatz verwandelt. Die Zufuhr ist immer gleich hinter der Nachfrage, aber kommt nie dazu, sie genau zu decken; sie ist entweder zu groß oder zu klein, nie der Nachfrage entsprechend, weil in diesem bewußtlosen Zustande der Menschheit kein Mensch weiß, wie groß diese oder jene ist.“²⁷⁰ Das ist die Einheit der Gegensätze in Aktion auf dem Markt. Der letzte Satz bezieht sich auf die Bedingungen unter dem Kapitalismus, wo durch die Zersplitterung des Privateigentums es natürlich unmöglich ist herauszufinden, was der einzelne Privatbetrieb genau macht. Aber in Ungarn waren 1985 fast sämtliche Produktionsmittel sozialistisches Eigentum, das wird auch im Rechenschaftsbericht des ZK an den Parteitag nochmals betont²⁷¹. Man hätte es also gar nicht nötig gehabt „die aktive Rolle des Marktes zu berücksichtigen“, sondern hätte die letzten Überreste des Marktes nach und nach beseitigen können, die noch aus der sporadischen Kleinproduktion hervorgingen. Weiter zur Ökonomie gab es im Bericht einen realistischen Rückblick auf den Anstieg der Auslandsverschuldung: „Seit Mitte der siebziger Jahre haben sich die äußeren und inneren Bedingungen der wirtschaftlichen Entwicklung wesentlich verändert. Den andauernden Charakter der Veränderungen, die sich in der Weltwirtschaft vollzogen, haben wir mit Verzögerung erkannt. In jenen Jahren war die Wirtschaftspolitik in erster Linie darauf gerichtet, den negativen Einfluß dieser Veränderungen auf die Wirtschaftsentwicklung und das Lebensniveau abzuwehren. Wir behielten das relativ schnelle Wachstumstempo der Produktion, der Investitionen und des Lebensniveaus bei und schützten die Stabilität der Unternehmen in zu großem Maße. Die Ausgaben des Landes überstiegen jahrelang beträchtlich die Einnahmen, was letztlich zur Verschlechterung der Außenhandelsbilanz der Volkswirtschaft, zum Entstehen eines bedeutenden Schuldenstandes führte.“²⁷² Einen entscheidenden Mangel hat diese Darstellung dennoch: Auch hier wird die Auslandsverschuldung ausschließlich auf die Lage seit der Ölkrise abgeschoben, obwohl die Außenhandelsbilanz schon vor 1975 dauerhaft im Minus gewesen war, wenn auch nicht so hoch, wie zu diesem Zeitpunkt. Im Bericht steht weiter: „Trotz des 8- bis 9prozentigen Anstiegs des Nationaleinkommens, der in den letzten vier Jahren erreicht wurde, konnte die Forderung nach Verbesserung des Gleichgewichts nur durch eine 3prozentige Drosselung des Inlandsverbrauchs erfüllt werden. Um den erreichten Lebensstandard in gesellschaftlichem Umfang wahren, erhalten und die Lebensbedingungen in geringerem Maße verbessern zu können, berührt die Senkung des Inlandsverbrauchs vorrangig die Akkumulation und innerhalb dieser in erster Linie die Investitionen.“²⁷³ Das zeigt den Ernst der Lage. Noch mehr zu diesem Thema: „Im Berichtszeitraum mußte ein großer Teil des Zuwachses an Nationaleinkommen für die Steigerung des Exportüberschusses aufgewandt werden. Wir waren dazu gezwungen, da es früher Jahre gegeben hat, in denen die Situation anders war: Ein die Produktion übersteigender Verbrauch war durch Importüberschuß gedeckt worden.“²⁷⁴ Außerdem hieß es, dass zwar das Pro-Kopf-Realeinkommen und der Konsum um 6% gestiegen sind, aber der Reallohn gesunken sei, wie auch der Realwert der Renten²⁷⁵. Daraus folgte wohl das hier angesprochene Problem: „Probleme in der öffentlichen Meinung werden durch die Widersprüche in der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft, durch wirtschaftliche Schwierigkeiten hervorgerufen. Es machen sich fehlerhafte, simplifizierende Ansichten über den Sozialismus und den Kapitalismus, über die grundlegenden Fragen unserer Zeit bemerkbar.“²⁷⁶ Franz Mehring sagte einst: „Jede Klasse erwacht zum Selbstbewußtsein, wenn sie sich über ihre selbstständigen Interessen klar wird, im Gegensatz zu anderen Klassen.“²⁷⁷ Die MSZMP hat jahrelang bürgerliche Methoden in Wirtschaft und Gesellschaft durchgedrückt, den „Volksstaat“ verkündet und durch Marktreformen den Betriebsegoismus gefördert, somit die Spaltung der Massen begünstigt, sowie ihr ideologisches Bewusstsein bedämmert. Somit ging das Klassenbewusstsein Stück um Stück rückwärts zurück zu bürgerlichen Anschauungen. Ansonsten kamen noch einige allgemeine Angelegenheiten zur Sprache. Die Gewerkschaften sollten bei der „Weiterentwicklung des Systems der Wirtschaftslenkung“ nun „neue Aufgaben“ erhalten²⁷⁸, wobei nicht gesagt wird, worin diese bestehen sollen. Die nationalen Minderheiten in Ungarn sollten die Kontakte zu gleichsprachigen Nationen festigen²⁷⁹. Es sollen 80% der ungarischen Frauen im arbeitsfähigen Alter erwerbstätig sein, über die Hälfte der Abiturienten sollen Frauen gewesen sein und 40% der Personen mit Diplom sollen Frauen gewesen sein²⁸⁰. Ein neues Wahlgesetz sollte verabschiedet werden für die Wahlen von 1985, bei denen mehrere Kandidaten nominiert werden konnten²⁸¹. Außerdem hieß es: „Im Berichtszeitraum haben sich die Beziehungen zwischen unserem Land und der Volksrepublik China ähnlich entwickelt wie die Beziehungen zwischen den anderen sozialistischen Ländern und der VR China.“²⁸² Das heißt, dass die Beziehungen sich am normalisieren waren. Das hing damit zusammen, dass China unter Deng revisionistisch geworden ist. Außerdem hoffte Kádár in seiner Rede, dass die USA und NATO-Länder Ungarn in den zwischenstaatlichen Beziehungen als „Partner“ respektieren würden²⁸³. Das zeigt, dass Kádár die imperialistischen Länder, die eigentlich der Klassenfeind sein sollten, praktisch nicht als solche ansah.

Nun zur Zeit nach dem Parteitag. In einer Wahlrede in den Csepel-Werken im Juni 1985 wiederholte Kádár die Angaben zu den Jahren 1981-1984 teilweise und sagte sehr allgemein „[…] es gelang, die Schulden abzubauen.“²⁸⁴, wobei diese Formulierung Unklarheit darüber lässt, ob damit sämtliche Schulden oder nur ein Teil gemeint ist. Wie Kádár auf dem XIII. Parteitag anführte, war es ja lediglich ein kleiner Teil der Schulden. Zur „Umorganisierung“ der Csepel-Werke wollte Kádár lediglich dieses Detail hervorheben, wie er sagte: „1984 belief sich der Gesamtgewinn aller Betriebseinheiten der Csepel-Werke auf 1,2 Milliarden Forint. Das ist das Doppelte des vorangegangenen Jahres!“²⁸⁵ Der Begriff „Umorganisierung“ und die plötzliche Verdoppelung des Gewinns innerhalb eines Jahres lassen erahnen, dass man offenbar die letzten staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft am beseitigen war. Das meinte wohl Kádár auch mit dem, wovon er wenig später in der selben Rede sprach: „Das System der Wirtschaftslenkung wurde umgestaltet, was ebenfalls keine einfache Sache war. Viele bei uns haben die Notwendigkeit nicht eingesehen, andere wieder sannen darüber nach. Das Wesen unserer Schritte bestand immer und besteht auch jetzt darin, daß in Ungarn eine sozialistische Planwirtschaft betrieben wird. Die Betriebe verfügen über hohe Selbstständigkeit. Dies harmoniert auch mit unseren Bestrebungen, die Kollektive der Werktätigen verantwortungsbewußt über ihre Pläne entscheiden zu lassen. Wir brauchen eine effektive sozialistische Planwirtschaft, die den Bedingungen des Marktes Rechnung trägt.“²⁸⁶ Da sagt es Kádár ganz offen, wie im Rechenschaftsbericht des ZK an den XIII. Parteitag, dass bei ihm nur Planwirtschaft draufsteht, aber Marktwirtschaft drin ist. Im Juni 1986 sagte Kádár in einer Rede auf einer Kundgebung mit Gorbatschow, dass die Durchführung der Beschlüsse des XIII. Parteitags bisher „ziemlich langsam und bisher mit noch nicht befriedigenden Ergebnissen“ geschehen sei²⁸⁷. Im Dezember 1986 sagte Kádár in einem Fernsehinterview: „Wenn wir nämlich sagen, daß man gewinnbringend produzieren muß, so ist dies in der sozialistischen Gesellschaft für eine Produktionseinheit eine noch strengere Forderung als unter kapitalistischen Verhältnissen.“²⁸⁸ Das ist falsch. Nicht, weil im Sozialismus die Rentabilität eines Betriebes keine Rolle mehr spielen würde, sondern weil die Rentabilität der gesamten Wirtschaft und nicht bloß eines Einzelbetriebs im Mittelpunkt steht²⁸⁹. Das Primäre ist, dass der Produktionsplan erfüllt wird, damit die restlichen Produktions- und Gesellschaftszweige nicht ins Stocken geraten, nicht der Geldgewinn²⁹⁰. Indem man „den Bedingungen des Marktes Rechnung trägt“ arbeiten die Betriebe nach dem Wertgesetz und versuchen ihren Gewinn zu maximieren, auch auf Kosten der Produktion, was eine Inflation zur Folge hat. Solche Bestrebungen gab es schon in der Zeit der frühen Sowjetunion. Feliks Dzierzynski wies diese folgendermaßen zurück: „Ihre Versuche aber, durch Preiserhöhung auf der Grundlage ihrer Monopolstellung auf dem Markt zu akkumulieren, versuche, die für sie typisch sind und ein Erbe aus der Zeit des wirtschaftlichen Privateigentums bedeuten, können und müssen nicht zu der notwendigen Akkumulation führen, sondern werden im Gegenteil eine Zersplitterung der Mittel verursachen, ebenso eine Einschränkung der Produktion und eine Verringerung des Nationalreichtums, d. h. eine Schmälerung der Basis, die allein die notwendigen Mittel schaffen kann.“²⁹¹ Auf dem XIII. Parteitag war von „sparsamem Wirtschaften“²⁹² die Rede, aber wie soll das vor diesem Hintergrund verwirklicht werden? Das Gegenteil liegt im Interesse des auf dem Markt agierenden Betriebs. Dzierzynski sagte einst: „Sparsamkeit ist die grundsätzliche und ständige Forderung jeglichen Wirtschaftens.“²⁹³ Das ist eine Notwendigkeit um die Produktivität zu erhöhen und damit den Sozialismus voranzubringen, das Leben der Werktätigen zu verbessern und zwar auf Grundlage des Planes, nicht durch dessen Umgehung. Feliks Dzierzynski ging sogar soweit zu sagen: „Wie garantieren Sie ohne das Sparsamkeitsprinzip einen realen Arbeitslohn? Ohne dies kann man den Sozialismus nicht aufbauen. Gerade hierin besteht der umfassende Kampf um den Sozialismus.“²⁹⁴ Und in der Tat, der XIII. Parteitag stellte bereits fest, dass der Reallohn gesunken ist. Diese absteigende Tendenz hörte damit aber nicht auf. János Kádár sagte am Ende seiner Rede auf der Betriebsratssitzung von „Taurus“ im Januar 1986: „Es tauchte der Gedanke der Einschränkung des Lohnzuwachses auf. Auf dieses Problem kann ich nicht mehr näher eingehen. Sowohl für die Kollektive als auch für den Einzelnen gilt als Hauptprinzip die leistungsabhängige Entlohnung. Mehrleistung muß demnach durch entsprechende Anhebung des Lohnes honoriert werden. Prinzipien lassen sich aber nur selten in ihrer reinsten Ausprägung durchsetzen. Zur Zeit gibt es zugunsten des allgemeinen Interesses eine gewisse Einschränkung, doch die Tendenz, das Streben geht dahin, jene zu begünstigen, die hohe Leistungen erbringen. Jetzt müssen auch Einschränkungen vorgenommen werden, damit sich die Kaufkraft und der zur Verfügung stehende Warenfonds irgendwie das Gleichgewicht halten. Ich bitte Sie, die gegenwärtigen Einschränkungen darauf zurückzuführen. Glauben Sie mir, daß die Entwicklung künftig nicht in diese Richtung weisen wird, daß vielmehr die gut arbeitenden Kollektive und Werktätigen in Zukunft bei der Lohnentwicklung nicht werden zurückstecken müssen.“²⁹⁵ Man merkt, dass Kádár um den heißen Brei herum reden möchte, dass nämlich Einschränkungen der Löhne durchgesetzt werden, gibt es aber zwischendrin auch zu. Er macht Hoffnungen darauf, dass das in Zukunft aufhören würde, man müsse ihm nur glauben. Ein Sprichwort besagt „Glauben schließt denken aus.“, und das bewahrheitet sich auch hier. Im Dezember 1986 gab János Kádár im ungarischen Fernsehen zu, dass die Preise seit 1974 um 25% gestiegen sind²⁹⁶. Da könnte man meinen, dass Che Guevaras Wort „Eine Lüge ist, ganz gleich, wie gut sie auch gemeint sein mag, immer schlechter als die bescheidenste Wahrheit.“²⁹⁷ passen würde, weil sich Kádár scheinbar einsichtig zeigt. Besonders wenn Kádár im Kontext der Preissteigerungen sagt: „Das Land hat Wirtschaftsprobleme, die wir auch nie ableugneten.“²⁹⁸ Diese scheinbare Einsicht wird aber dadurch konterkariert, dass Kádár später sagt: „Die Wirtschaftsreform hat sich bei uns bewährt.“²⁹⁹ Wie soll sich etwas bewährt haben, das die internen Probleme geschaffen hat? Wie soll man angeblich keine Probleme ableugnen, wenn man die Problemursache nicht kritisiert? Béla Biszku schrieb im Jahre 1974 in einem Artikel: „Disproportionen, ein Zurückbleiben in der Entwicklung und der Entlohnung würden die Interessen der Arbeiter verletzen und unser Vorankommen behindern.“³⁰⁰ Ist etwa nicht genau das eingetreten? Durchaus, und das war noch nicht das Ende der Geschichte. Später sollten noch mehr Preiserhöhungen folgen, sowie die Aufgabe des rechts auf Arbeit Anfang 1989. Aber schon vorher wurde Letzteres aufgeweicht. Im November 1986 wurde an McDonald´s eine Konzession zugelassen³⁰¹, sodass dieser Konzern in Ungarn seine Restaurants eröffnen durfte. Am 29. April 1988 eröffnete dann tatsächlich die erste Filiale von McDonald´s in Budapest³⁰². Von dem Zeitpunkt an war die Aussage „Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen wurde beseitigt.“³⁰³, die zuletzt auf dem XIII. Parteitag getätigt wurde, bereits in Teilen untergraben worden. War das gemeint mit „Darüber hinaus ist es für uns erforderlich zu lernen, auf dem kapitalistischen Markt besser zu arbeiten“³⁰⁴ ? In diesem Interview im Fernsehen attackierte János Kádár die Rákosi-Ära, diesmal mit Nennung seines Namens, wieder einmal mit den üblichen Anschuldigungen³⁰⁵. Trotz alledem hatte das Interview noch eine positive Seite: Miklós Horthy wurde noch als das bezeichnet, was er war, als ein faschistischer Staatsführer³⁰⁶. Kádár charakterisierte den Horthyfaschismus im Jahre 1970 folgendermaßen: „Das Horthyregime vergiftete mit seiner faschistischen Ideologie ein Vierteljahrhundert lang die Volksmassen, verfolgte mit grausamen Terror jeden fortschrittlichen Gedanken, verwehrte dem werktätigen Volk alle politischen Rechte.“³⁰⁷ Warum betone ich die Richtigkeit seiner Aussagen zum Horthyfaschismus so besonders? Weil heutzutage der faschistische Charakter des Horthyregimes geleugnet wird, von der Bourgeoisie sowieso, aber auch von manchem Genossen, der sich zu starr auf den „klassischen Faschismus“ vom Typus Mussolini-Hitler fixiert hat. Kurt Gossweiler schrieb in einem Artikel über faschistische Länder vom Horthy-Typus: „Das einheitliche Klasseninteresse der Bourgeoisie zur Niederhaltung der Arbeiterklasse und zur Vernichtung ihrer evolutionären Vorhut fand deshalb dort seinen Ausdruck gewöhnlich nicht in einem Einparteiensystem, sondern in der Stellung des Diktators, in der Entwicklung eines Kultes um den Staatschef als den Führer und Retter der Nation, der weder an die Beschlüsse des Parlaments noch der Regierung gebunden war, sondern entscheidende Machtvollkommenheiten in seiner Hand vereinigte.“³⁰⁸ Um Horthy wurde in der Tat ein solcher Kult betrieben³⁰⁹ und er war ein „Führer“ der nicht parteigebunden war, wie Hitler oder Mussolini im „klassischen Faschismus“. Nun zurück zum Revisionismus in Ungarn.

Im September 1987 sagte János Kádár in einer Rede vor der Nationalversammlung: „Während wir die Grundprinzipien des Sozialismus und dessen humanistische Prinzipien beibehalten, müssen wir die Bedingungen einer rationalen, effektiven Leitung schaffen. Wenn wir das nicht schaffen, kann der Sozialismus nicht dauerhaft siegreich sein. Es ist eine historisch neue Aufgabe, und dabei rede ich nur von uns, dass wir diesen Weg noch nicht gefunden haben.“³¹⁰ Damit gestand man faktisch das Scheitern des Neuen Ökonomischen Mechanismus ein, der doch laut den übertriebenen Zuschreibungen genau das verkörpern sollte. Einen Monat später, im Oktober 1987, war János Kádár auf Staatsbesuch in China. Dort traf er auch mit Deng Hsiaoping zusammen und führte mit ihm ein Gespräch, in welchem Deng die Geschichte des sozialistischen Aufbaus nach dem VIII. Parteitag der KPCh als „Linksabweichung“ abtat³¹¹. Im gleichen Gespräch sagte Deng über die Beziehungen zwischen der KPCh und MSZMP: „Ich stimme Ihrem Vorschlag zu, den Sie über die Entwicklung der Beziehungen zwischen unseren beiden Parteien und unseren beiden Ländern gemacht haben. Lasst uns unsere früheren Probleme Schnee von gestern sein und lasst uns in die Zukunft blicken.“³¹² Die Beziehungen wurden nur deshalb verbessert, weil die KPCh mittlerweile genauso revisionistisch geworden ist, wie die revisionistischen Parteien, die sich an der KPdSU orientierten. Dazu liefert Dengs Gespräch mit Gorbatschow im Mai 1989, wo er den antirevisionistischen Kampf unter Mao im Nachhinein total negiert, einen direkten Beleg. Lediglich die Ungleichbehandlung und die militärische Bedrohung Chinas durch die Sowjetunion hebt Deng hervor³¹³. Deng sagte in diesem Gespräch: „Wir wollen, dass die sowjetischen Genossen unsere Sicht der Vergangenheit kennen und dass sie wissen, was damals in unseren Köpfen war. Nun, da wir die Geschichte aufgearbeitet haben, sollten wir sie vergessen. Das ist eine Sache, die von unserem Treffen bereits erreicht wurde. Nun habe ich gesagt was ich sagen wollte, das ist das Ende davon. Die Vergangenheit ist Vergangenheit.“³¹⁴ Dies nur als Hintergrundinformation. Zurück zur MSZMP. Ein halbes Jahr später, im Mai 1988, hatte János Kádár ein letztes Interview mit der BBC³¹⁵, bevor er auf der Landesparteikonferenz als Generalsekretär abgelöst wurde. Neben der bereits im ersten Kapitel erwähnten Ablehnung der Rehabilitierung von Imre Nagy antwortete Kádár auf die Frage des Interviewers, ob er die Reform verlangsamen wolle, dass er für Demokratisierung, aber nicht für Anarchie sei. Hier, wie auch in vielen anderen Fragen, geht Kádár nicht ins Detail, was er darunter genau versteht. Nun eine kurze Schlussbilanz.

Im Jahre 1987 lebten zwei Millionen Ungarn, das entspricht 20% der ungarischen Bevölkerung, unterhalb der Armutsgrenze³¹⁶. Die Auswirkungen der Marktreformen und die gemachten Schulden für die Konsumimporte fielen nun auf das ungarische Volk erbarmungslos zurück. Im Mai 1988 hatte die Volksrepublik Ungarn 10 Milliarden US-Dollar Auslandsschulden laut einem Bericht der Washington Post vom 23. Mai 1988 und nahm einen Kredit vom Internationalen Währungsfond über 350 Millionen US-Dollar auf³¹⁷. Der Kredit vom IWF hatte sicherlich auch weitere, drückende Bedingungen. Selbst die National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD), die eine pro-sozialistische Partei des Kleinbürgertums war, wusste, warum Wirtschaftsplanung notwendig ist. Artikel 14 ihres im Juni 1951 auf dem III. Parteitag beschlossenen Programms besagt: „Unsere Wirtschaftsplanung gründet sich in erster Linie auf die eigene Kraft und die Ausnutzung der eigenen Möglichkeiten, bewahrt uns vor den Gefahren einer erniedrigenden ausländischen Schuldenverstrickung und ist uns Grundlage und Unterpfand unserer wirtschaftlichen und damit auch politischen Unabhängigkeit.“³¹⁸ Man muss also nicht mal Marxist sein, um zu begreifen, wohin der Abbau der Planung und die Aufnahme von Milliardenkrediten bei den imperialistischen Mächten führen. Das ist das Endergebnis des Kádárismus.

Das Nachspiel bis Ende 1989 – Die kurze Ära des Károly Grósz

Auf der Landesparteikonferenz vom 20. bis zum 22. Mai 1988 wurde Károly Grósz zum Generalsekretär der MSZMP gewählt und János Kádár bekam den funktionslosen Posten des Ehrenvorsitzenden. Damit veränderte sich erst einmal nichts an der politischen Linie der MSZMP, da auch Grósz ein Kádárist war. In seiner Antrittsrede auf der Landesparteikonferenz betonte er bereits, dass er mit Kádár darüber übereinstimme, dass die Hauptaufgabe es sei, die Autorität der Partei wiederherzustellen und diese zugleich zu erneuern, sowie, dass er sich gegen die Einführung eines Mehrparteiensystems wandte, weil sich historisch ein Einparteiensystem herausgebildet habe und weitere Parteien nicht notwendig seien³¹⁹. Des weiteren soll Grósz von einer „radikalen Veränderung“ gesprochen haben auf der Parteikonferenz, die ein „neues Herangehen im öffentlichen Leben, in der Produktion und im Dienstleistungssektor sowie anderen Bereichen“ notwendig machen würde³²⁰. Imre Pozsgay sprach ebenfalls auf dieser Konferenz und sagte in seiner Rede, dass keine weitere Katastrophe passieren dürfe und man versuchen müsse mit den Leuten zu reden, bevor es zu spät ist (wofür er auch Zitate von Lájos Kossuth bemüht), man Barrieren einbrechen müsse (vermutlich die Grenzöffnung zum Westen) und man somit wieder zur Avantgarde werden könne³²¹, machte aber keine konkreten Vorschläge, was zu tun wäre. György Aczél hielt auch eine Rede. Er sagte in dieser, dass die vergangenen 32 Jahre (also die Zeit nach 1956 bis zur Landesparteikonferenz) das größte Unterfangen in der ungarischen Geschichte gewesen und insgesamt kein Scheitern, sondern ein Erfolg seien. Dies sei nicht nur darauf zurückzuführen, dass die Konsumtion gestiegen sei, sondern auch auf die geistigen Veränderungen in diesem Lande. Aczél betonte am Schluss seiner Rede, dass diese Periode nicht nur die wichtigste für die Erneuerung des Sozialismus in Ungarn gewesen sei, sondern man zum größten Teil János Kádár dafür dankbar sein müsse, dass er als historische Person daran so sehr mitgewirkt hat³²². Am 25. Juli 1988 betonte Grósz in einer Rede nochmals, wie János Kádár noch im Mai des selben Jahres gegenüber der BBC, dass man Imre Nagy nicht rehabilitieren werde³²³. In einer Rede vom November 1988 in der Budapester Sportcsarnok sprach Grósz vom Klassenkampf, der sich zuspitzen würde und dass man versuche den Sozialismus anzustreben und es davon abhängt, ob sie diesem Kampf gewachsen sind, da ansonsten die Konterrevolution und der weiße Terror siegen würden³²⁴. Das ist überraschend, denn unter Kádár wurde doch behauptet, dass der Klassenkampf im Sozialismus sich eben nicht zuspitzen würde, sondern absterben würde. Dennoch sollte man den Worten von Károly Grósz nicht allzu viel Glauben schenken, da er unter Kádár bereits jahrelang aktiv war und auch selbst als Generalsekretär diesen Kurs weiterging. Er war selbst Teil der Konterrevolution als Wegbereiter des Kapitalismus durch die Mitgestaltung der revisionistischen Umgestaltung Ungarns.

Im Januar 1989 fing es an offensichtlich zu werden, dass Károly Grósz in seinem Amt kaum Einfluss besaß. Dort erfolgte nämlich die Ummünzung des faschistischen Putsches im Jahre 1956 zu einem „Volksaufstand gegen die Oligarchie und einer entwürdigenden Form der Herrschaft über das Land“, wie es Imre Pozsgay am 28. Januar 1989 nannte³²⁵. Auch behauptete Pozsgay, dass man herausgefunden habe, dass die weit verbreitete Meinung, dass 1956 eine Konterrevolution geschah, nicht stimmen würde³²⁶. Des weiteren sagte er, dass man gar nicht soweit bis 1956 gehen müsse, sondern lediglich zu den Anfängen der sozialistischen Umgestaltung 1948/1949, welche „ein völliger Fehlschlag“ gewesen sei³²⁷. Pozsgay äußerte sich ganz offen gegen den Sozialismus als Ganzes, von Anfang an! Das sagt viel über die Zustände hinter den Fassaden von Staat und Partei aus. Károly Grósz kommentierte am 30. Januar 1989: „Wenn diese Tatsachen wahr sind, die die Kommission entdeckt hat, dann wird das ernste politische Konsequenzen haben.“³²⁸ In diesen Tagen wurden auch Preiserhöhungen angekündigt, gegen welche am von Seiten der Gewerkschaften demonstriert wurde³²⁹, aber diese dann dennoch in Kraft traten³³⁰. Außerdem führte Ungarn Anfang 1989 ein Arbeitslosengeld ein³³¹, was bedeutet, dass man die Vollarbeit beseitigte und die Restauration des Kapitalismus im Wesentlichen abschloss. Am 29. März 1989 kündigte Grósz dann, im völligen Widerspruch zu seinen Aussagen vom Mai 1988 auf der Landesparteikonferenz, ein Mehrparteiensystem an, bei dem die MSZMP ihre führende Rolle aufgeben würde³³². Das ist womöglich darauf zurückzuführen, dass die Kádáristen, die, wie Deng Hsiaoping, die Staatsform behalten wollten trotz der kapitalistischen Restauration, gegen die kapitulantenhaften Kompradoren der imperialistischen Bourgeoisie des Westens verloren. In seiner Rede zum 1. Mai 1989 sprach Károly Grósz über ernsthafte wirtschaftliche Probleme und dass man diese überwinden wolle, wurde aber wieder einmal nicht konkret, mit welchen Maßnahmen³³³. Ende Mai 1989 wurden dann ein weiteres Mal Preiserhöhungen beschlossen³³⁴. Am 6. Juli 1989, dem Todestag Kádárs, rehabilitierte man Imre Nagy offiziell³³⁵. Das zeigte, dass Grósz den Machtkampf innerhalb der Partei völlig verloren hatte. Mit der Rehabilitierung Nagys war den Kádáristen ihre Legitimationsquelle entzogen. Am 7. Oktober 1989 nahm die MSZMP ihren heutigen Namen an: Ungarische Sozialistische Partei (MSZP). Damit wurde diese Partei nun auch offiziell sozialdemokratisch. Anschließend wurde die Staatsbezeichnung von Ungarische Volksrepublik in Republik Ungarn abgeändert, wobei der Klassencharakter schon unlängst bürgerlich war.

Das wird ganz besonders klar durch das 1991er Interview von György Aczél³³⁶, einem hohen Mitglied von ZK und PB während der gesamten Kádár-Ära. Aczél sagte dort unter anderem, dass „Staat und Wirtschaft getrennt“ werden müssten und somit die Betriebe unabhängig wirtschaften sollten und der Staat nur noch ein Vetorecht haben sollte. Das entspricht dem, was unter Kádár gemacht worden ist. Aczél befürwortete auch die Privatisierung von Leichtindustrie und Kleinbetrieben in diesem Interview. Er meinte, dass man nur „mithilfe von ausländischem Kapital sich aus der Armut zu entwickeln“ könne. Kurzgefasst: Er verteidigt bloß die kapitalistische Restauration, die von der Kádár-Clique Stück um Stück durchgesetzt worden war, deren Teil natürlich auch György Aczél selbst war. Ihm geht es hier auch gewissermaßen um „die eigene Haut“. Trotz dieser ganzen kapitalistischen Denke beanspruchte Aczél noch immer Marxist zu sein, aber „nicht nach dem Kanon“, womit er sich in Eklektizistik herabbegibt, dem Marxismus nur in Worten anhängt. Längere Ausführungen über seine Hetze gegen Rákosi und den „Stalinismus“, also den Marxismus-Leninismus, erspare ich hier. Gesagt sei nur, dass er erwähnt, dass er unter Rákosi im Gefängnis saß und seine Unschuld beteuert, wobei es eine Verurteilung durch Verstrickungen mit László Rajk waren, die dem zugrunde lagen. Auch hier ging es wieder um die „eigene Haut“ Aczéls. Hier kann man dran ersehen, dass die MSZMP nicht „ehrliche Fehler“ beging, sondern mit voller Absicht Kurs nahm auf die kapitalistische Restauration.

Abschließende Bemerkungen

Was in Ungarn geschah, war natürlich keineswegs nur dort geschehen. Der Revisionismus ähnelt sich in der Demagogie und in den Methoden in allen Ländern. Der Sozialismus mag zwar nicht in jedem Land den absolut selben Weg gehen logischerweise, weil die Bedingungen der einzelnen Länder sich unterscheiden, aber die Bedingungen werden von gewissen gesellschaftlichen Verhältnissen hervorgerufen, wie sie in jedem Land existieren können und grundsätzlich auch haben. Deshalb gibt es keinen „Sonderweg zum Sozialismus“ und auch keinen „Sozialismus mit nationalen Charakteristiken“ oder „in nationalen Farben“, sonst müsste man die generellen Grundlagen des Sozialismus negieren und aus dem historisch-materialistischen Begriff des Sozialismus einen schwammigen Demagogenbegriff machen. Es gibt nur den Sozialismus in einem Lande als Teil der Weltrevolution, wenn auch mit verschiedenen Formen in der Übergangsphase³³⁷, jedoch mit dem prinzipiell gleichen Inhalt der sozioökonomischen Umwälzungen. Selbst Kádár erkannte das an: „Unsere Partei ist eine unabhängige Partei, sie ist für das Schicksal der sozialistischen Revolution sowohl dem eigenen Volk wie der internationalen Arbeiterbewegung verantwortlich.“³³⁸ Selbst wenn er dies nicht anerkennen würde und einen revisionistischen „Nationalkommunismus“ verkündet hätte, so würde es ihn nicht außerhalb jeglicher Kritik stellen, wie es Opportunisten aller Couleurs gerne tun. „Die Theorie von Marx, Engels, Lenin und Stalin hat universelle Geltung.“³³⁹ Es gibt nur eine Wahrheit und diese steht über allem und sie manifestiert sich in der Ideologie des Marxismus-Leninismus-Maoismus.

Was können wir uns also als Lehren aus dem Kádárismus, dem ungarischen Revisionismus, mitnehmen?

János Kádár versuchte sich als einen konsequenten Marxisten-Leninisten darzustellen, von 1956 an bis zum Ende seiner politischen Karriere. So sagte er doch beispielsweise im Dezember 1976 klar „Ich bin ein Kommunist.“³⁴⁰ und er schrieb einst in einem Artikel über proletarischen Internationalismus vom September 1967 mit Hinblick auf den 50. Jahrestag der Oktoberrevolution „Der Internationalismus verlangt von uns, daß wir die Reinheit der Ideen des Marxismus-Leninismus sowohl in den Reihen unserer Partei als auch in unserer internationalen Bewegung verteidigen.“³⁴¹, womit er in Worten recht hatte. Aber eben nur in Worten! Betrachtet man seine revisionistische Spur der Liquidierung des Sozialismus in Ungarn – kann man da noch davon sprechen, dass diese Worte ehrlich gewesen sind? Wäre dem so, dann hätten sich die Dinge nicht so zugetragen. Es trifft wohl eher diese biblische Weisheit zu: „Seht euch vor vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, inwendig aber sind sie reißende Wölfe.“³⁴² Nach außen gab er sich als ein Kommunist, aber in der Praxis war er ein Revisionist. Kim Il Sung resümierte Anfang der 90er Jahre über das jähe Ende einiger sozialistischer Staaten: „Das Scheitern des Sozialismus in einigen Ländern ist darauf zurückzuführen, dass der Sozialismus von den Renegaten der Revolution entartet wurde.“³⁴³ Einer von diesen Renegaten war János Kádár.

Kádár sagte einmal: „[…] selbst unsere größten Feinde und böswilligsten Kritiker können uns nicht nachsagen, daß wir den Interessen der Kapitalisten und Gutsherren dienen.“³⁴⁴ Damals, ein halbes Jahr nach seiner Machtübernahme, mag man es noch nicht möglich gewesen sein alles absehen zu können. Aber im Rückblick muss man die Frage stellen: Stimmt das? Diente seine Auslandsverschuldung bei den imperialistischen Ländern, seine Marktreformen, Konzessionen an ausländische Großkonzerne, sein außenpolitischer Opportunismus, die Unterstützung von Reformismus und weiteres, denn nicht der Bourgeoisie? Natürlich tat es das. Hier bewahrheitet sich der Bibelspruch „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.“³⁴⁵; man erkennt einen wahren Genossen an seinen Taten, nicht an seinen gedroschenen Phrasen. Das ist eine wichtige Lehre.

Die Marktreformen unter Kádár untergruben die Grundlagen des Sozialismus, obwohl sie noch in sozialistische Eigentumsverhältnisse eingeführt wurden, im Gegensatz zu China ab Deng, wo man gleichzeitig privatisierte und somit den Kapitalismus direkt als Gesamtpaket restaurierte. „Der reine Kapitalismus ist Warenproduktion. Warenproduktion ist Arbeit für einen nicht bekannten, freien Markt.“³⁴⁶, sagte Lenin einst. Hier zeigt sich, wie sinnlos es ist eine Marktwirtschaft in den Sozialismus einzuführen, denn Warenproduktion behandelt das wirtschaftliche Gegenüber wie einen Unbekannten, wobei doch im Sozialismus sich die Produktionsmittel in Volkseigentum oder Kollektiveigentum befinden und man somit eben weiß, was gebraucht wird und in welchem Umfang. Das macht Planung nicht nur möglich, sondern auch nötig. Selbst die Übergangsphase vom Kapitalismus zum Sozialismus hat die Planung nötig³⁴⁷, da die Hauptindustrien, Verkehrsmittel, Kommunikationsmittel usw. bereits der Diktatur des Proletariats des jeweiligen Landes gehören. Das ist die nächste Lehre.

Die Verdunkelung der vorhergegangenen marxistisch-leninistischen Parteiführung unter Rákosi hatte den Zweck, wie auch bei Chruschtschow und Honecker mit ihren jeweiligen Vorgängern Stalin und Ulbricht, sich selbst zu legitimieren, indem man behauptete, ihr eigener Revisionismus sei „wahrer Marxismus“ und der Marxismus ihrer Vorgänger seien „Verfälschungen“. Unter Rákosi sind sicherlich auch Fehler begangen worden, die zurecht kritisiert wurden, aber wie ich darlegen konnte, wurden auch Fakten unterschlagen. Es ging nicht um die ehrliche Behebung von Missständen, sondern um Vertrauenshascherei, um seine eigene revisionistische Agenda durchzudrücken. Man muss also zwischen berechtigter Kritik und Instrumentalisierung von Missständen unterscheiden. Das ist eine weitere Lehre.

Die Ersetzung des demokratischen Zentralismus durch den bürokratischen Zentralismus. Antonio Gramsci schrieb einst: „Wenn die Partei fortschrittlich ist, funktioniert sie ´demokratisch´ (im Sinne des demokratischen Zentralismus), wenn die Partei rückschrittlich ist, funktioniert sie ´bürokratisch´ (im Sinne eines bürokratischen Zentralismus). In diesem zweiten Falle ist die Partei ein rein ausführendes, kein beschlußfassendes Organ; sie ist dann technisch ein Polizeiorgan, und ihr Name Politische Partei ist eine bloße Metapher mythologischer Art.“³⁴⁸ Das heißt, eine proletarische Partei funktioniert demokratisch-zentralistisch und eine bürgerliche Partei (bzw. verbürgerlichte Partei im Sinne des Revisionismus) funktioniert bürokratisch-zentralistisch und ist bloß der Demagogie und dem Namen nach noch die politische Partei, die sie vorgibt zu sein. Ich kann nicht genau sagen, ab welchem Punkt der „Zeitpunkt ohne Wiederkehr“ war, also wo der bürokratische Zentralismus so fest saß, dass es praktisch unmöglich war die Kádár-Clique von der Basis zu entmachten per Abberufung und Stimmzettel. Dazu kommt nämlich der Umstand, dass die MSZMP nicht die gleiche Partei war wie die MDP, also die marxistisch-leninistische Partei Rákosis (wenn auch mit Mängeln behaftet). Dennoch ist klar: Wurde der Neue Ökonomische Mechanismus und die damit verbundenen Marktreformen denn auf Wunsch der Werktätigen eingeführt? Hatten sie bei der Einführung ein Wörtchen mitzureden? Nein, es wurde von oben herab durchgedrückt und nur intern diskutiert, so wollte es Kádár. Danach wurde propagiert, dass darin alles Gute manifestiert sei, was man sich nur im Hinblick auf die ökonomische und soziale Entwicklung vorstellen könnte. Wurden die Privatisierungen und der Ausverkauf ans ausländische Kapital, welche György Aczél noch nach 1990 rechtfertigte, denn im Interesse der Werktätigen durchgesetzt? Nein. Dabei konnte sich nur die imperialistische Bourgeoisie und eine neue aufkommende Bourgeoisie in Ungarn sich bereichern. Wenn man etwas privatisiert, dann muss es eine Einzelperson als Privateigentum an sich nehmen. Es ist klar, dass bei einem solchen Prozess die begünstigten beim Schacher die Partei- und Staatsfunktionäre sind. Gramsci schrieb über die Auswirkungen des bürokratischen Zentralismus: „Das Überwiegen des bürokratischen Zentralismus im Staat zeigt an, daß die führende Gruppe saturiert ist und zu einer bornierten Clique wird, die danach trachtet, ihre schäbigen Privilegien zu verewigen, indem sie die Entstehung von Gegenkräften reguliert oder sogar erstickt, auch wenn diese Kräfte mit den herrschenden Grundinteressen homogen sind.“³⁴⁹ Aus einer Gruppe von Renegaten wird eine Clique von neuer Bourgeoisie. Diese mögen teilweise in der Tat das Grundinteresse mit der Arbeiterklasse teilen, möglichst noch unabhängig zu bleiben, zu einem kapitalistischen Staat mit nationaler Bourgeoisie zu werden, aber es gibt auch eine Tendenz der Kompradorenbourgeoisie, die sich als Statthalter des Imperialismus sehen. Dennoch ändert das nichts am prinzipiellen antagonistischen Widerspruch zwischen den Interessen der kapitalistischen Restaurateure und der werktätigen Massen. Die Marktreformen und Privatisierungen führten zu einem Vertrauensverlust der Werktätigen in die MSZMP. Im Januar 1977 sagte Kádár über die MSZMP: „Sie ist die anerkannte führende Kraft der ungarischen Gesellschaft, ihr Platz und ihre Rolle sind auch in der Verfassung verankert, sie ist heute Lenker des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft.“³⁵⁰ Es genügt nicht, pro forma, das heißt laut Statut oder laut Verfassung die Avantgarde zu sein, sondern man muss sich als solche in der Praxis des Kampfes um den Sozialismus und Kommunismus beweisen. Che Guevara sagte einst: „Das einzige, was die Geschichte nicht gestattet, ist, daß die Theoretiker und Ausführer der Politik des Proletariats sich irren. Niemand kann sich um den Titel einer Avantgardepartei bewerben wie um ein offizielles Universitätsdiplom. Avantgardepartei sein heißt an der Spitze der Arbeiterklasse stehen im Kampf um die Macht.“³⁵¹ Kádár und Konsorten gaben vor, proletarische Politik zu betreiben, aber taten in der Praxis das Gegenteil und führten die Arbeiterklasse in den Verlust der Macht. Selbst wenn die Arbeiterklasse Ungarns sich eine Weile täuschen ließ durch die Konsumversprechungen und die Politik des Imports von Konsumgütern auf Kredit, so konnte das nicht ewig anhalten. Die MSZMP war nur eine Avantgardepartei des Proletariats dem Statut nach. Dass marxistische Parteien an der Macht entarten können, das mögen andere Parteien schon vorher gezeigt haben, mit dem Bund der Kommunisten Jugoslawiens als Präzedenzfall. Dennoch ist das eine Lehre, die zu ziehen ist.

Die Entartung des sozialistischen Staates. János Kádár sagte im April 1972: „Die Bezeichnung Ungarische Volksrepublik dokumentiert gut das größte Ergebnis im Kampf der ungarischen Arbeiterklasse und des ungarischen Volkes. Der Begriff Ungarische Volksrepublik steht für Macht, Staat und Vaterland des werktätigen ungarischen Volkes, er kündet überall und gegenüber einem jeden unmißverständlich von einer neuen, im Aufbau befindlichen sozialistischen Welt.“³⁵² Es ist klar, dass der Begriff Volksrepublik aus dem marxistischen Vokabular stammt. Dennoch ist ein solcher Begriff leer, wenn er nicht die Praxis widerspiegelt. Dass noch sozialistische Besitzverhältnisse bestanden ist unbestreitbar, aber genauso auch, dass der eingeschlagene Weg und die angewandten Praktiken in Hinsicht der Staatsführung und der ökonomischen Maßnahmen alles andere als Meilensteine zum Sozialismus waren, sondern zurück zum Kapitalismus. Die Diktatur des Proletariats bestand also unter János Kádár nicht mehr. Mao Tsetung sagte während der Großen Proletarischen Kulturrevolution über den Staatsnamen: „Wenn wir gestürzt würden und die Bourgeoisie ans Ruder käme, könnte sie sich, ohne den Namen zu ändern, auch weiterhin der Bezeichnung Volksrepublik China bedienen. Wichtig ist, welche Klasse die Staatsmacht in der Hand hat, wer sie in der Hand hat, das ist die grundlegende Frage, das hat mit der Bezeichnung nichts zu tun.“³⁵³ Gemessen an der kádáristischen Praxis kann stimmt auch diese Lehre, die die KPCh aus der Restauration des Kapitalismus durch die Titoisten zog: „Die Restauration des Kapitalismus in einem sozialistischen Staat wird nicht immer durch einen konterrevolutionären Staatsstreich oder eine imperialistische Invasion herbeigeführt, sondern kann auch durch die Entartung der Führerschaft dieses Staates herbeigeführt werden.“³⁵⁴ Das bestätigt auch Kurt Gossweilers Sichtweise: „Wir sagen nicht, dass es den revisionistischen Kräften darum ging, die Partei zu zerstören, sondern es ging ihnen darum, sie in ihre Hand zu bekommen, um sie in ein Instrument zur Restauration des Kapitalismus umzuwandeln.“³⁵⁵ Viele Zitate auf einem Haufen, aber passend zu den Geschehnissen. Die vollständige Restauration des Kapitalismus war in Ungarn im Januar/Februar 1989 abgeschlossen, zu einer Zeit noch, wo die MSZMP als einzige Partei bestand und man weiterhin behauptete, auf dem sozialistischen Weg zu sein. Die Möglichkeit hätte bestanden zu einem Regime vom Tito-Typus, wie auch Deng-China zu werden, wo man weiterhin pseudosozialistische Phrasen drischt, um die Bevölkerung mit Demagogie zu benebeln, aber in der Praxis das Gegenteil macht. Auch diese Lehre ist nichts Neues, diese Entwicklung hatte auch ihren Präzedenzfall in Tito-Jugoslawien.

Die formelle Klassenherkunft muss nicht mit dem tatsächlich eingenommenen Klassenstandpunkt übereinstimmen³⁵⁶. János Kádár und György Aczél waren beide aus der Arbeiterklasse, Aczél war für viele Jahre sogar ein sehr armer Tagelöhner. Trotzdem gingen sie auf den ideologischen Standpunkt der Bourgeoisie in der Praxis über. Manche leiten sich den Revisionismus Chruschtschows aus seiner bäuerlichen Herkunft ab und bezeichnen dazu noch seine Marktreformen als „kleinbürgerlich“, obwohl doch eigentlich klar sein müsste, dass die Kleinbourgeoisie keine eigene ökonomische Linie hat³⁵⁷, sich also entweder für eine bürgerliche oder proletarische, für eine kapitalistische oder sozialistische Linie entscheiden³⁵⁸ kann. Bei Kádár und Aczél kann man solche weit hergeholten analogen Ableitungen nicht durchführen ohne diese ad absurdum zu führen. Ich kann nicht genau sagen, was sie dazu bewogen hat, Klassenverräter zu werden. Eines ist aber klar: „In der Frage der politischen Linie gibt es keinen Raum für Kompromisse.“³⁵⁹, wie Mao einst sagte. Solchen Renegaten nachgeben, statt prinzipientreu am Marxismus festzuhalten, bedeutet letzten Endes, dass man den Sozialismus auf Raten zerstört. Man muss in der Partei an der sozialistischen Linie festhalten und die kapitalistische Linie bekämpfen. Auch das ist eine bedeutsame Lehre.

Zum „Konsum auf Pump“ und dem Reformismus. Kádár sagte im April 1972 vor der Nationalversammlung: „Die systematische Erhöhung des Lebensstandards des ungarischen Volkes können wir mit Recht zu unseren großen historischen Errungenschaften zählen.“³⁶⁰ Und was war ein Jahrzehnt später, als sich die Schuldenschlinge immer enger zog? Es ging rückwärts und man vernachlässigte den eigenen Wirtschaftsaufbau aufgrund der Marktreformen, die viele wichtige Betriebe „unrentabel“ machten, so wie sie eigentlich hätten produzieren müssen. Bei imperialistischen Mächten Schulden machen, um Konsumgüter einzukaufen und den Reformismus zu propagieren schädigt zum einen die Revolution im eigenen Lande, führt zu einer Abwärtsspirale und zum anderen führt der Reformismus dazu, dass die sozialistische Bewegung in anderen Ländern in eine Falle gelockt wird, sich Illusionen hingibt und, wenn sie denn die Massen hinter sich versammeln sollte, ein jähes Ende finden würde, wie im Fall von Allende. Stattdessen müssen wir „die Arbeiter im Geiste des Antireformismus erziehen“³⁶¹, wie Stalin lehrte. Auch das ist eine Lehre.

Konzessionen an ausländische Konzerne, so zeigt die Geschichte, kann man nur für den Sozialismus nutzen, wenn sie zu Bedingungen angeboten werden, die letzten Endes keinen Maximalprofit bringen für den großkapitalistischen „Investor“ und sind somit unlukrativ oder werden zu knebelnden Bedingungen für den sozialistischen Staat abgeschlossen und sind ein laufendes Minus und ein Dorn des Imperialismus im Fleische des Sozialismus. Ich kann nicht sagen, zu welchen Bedingungen genau unter Kádár Konzessionsverträge abgeschlossen wurden. Dennoch ist ersichtlich, dass unnötige Konzessionen gemacht worden sind, zum Beispiel McDonald´s ab November 1986. Lenin sagte mal: „Wir müssen auf dem Boden kapitalistischer Verhältnisse [für die Konzessionen; L. M.] beweisen, daß diese Bedingungen für die Kapitalisten annehmbar sind, daß diese Bedingungen für sie vorteilhaft sind, und zugleich müssen wir es verstehen, daraus auch für uns Nutzen zu ziehen. Sonst ist jedes Gespräch über Konzessionen leeres Geschwätz.“³⁶² Das Problem liegt hierbei darin, dass Lenin Forderungen stellte, die der Sowjetunion als sozialistischem Staat genützt hätten, aber das machte es eben unlukrativ für die Bourgeoisie, da halfen alle Worte nichts. Offenbar begriff Lenin nicht, dass ein antagonistischer Widerspruch, wie er eben zwischen Proletariat und Bourgeoisie besteht, somit auch zwischen Kapitalismus und Sozialismus, bedeutet, dass das eine das andere ausschließt und nicht durch ein bestimmtes Verhältnis zu lösen ist. Konzessionen sind „Staatskapitalismus reinen Typus“ laut Lenin³⁶³. Es konnte keinen gegenseitigen Nutzen geben aufgrund des Klassenantagonismus. Hier zeigt sich, dass Lenin nur den Ansatz des antagonistischen Widerspruchs entdeckte³⁶⁴, aber ihn nicht vollständig begriffen hat als spezielle Form der Dialektik. Das theoretische Verständnis des antagonistischen Widerspruchs kam erst durch Mao Tsetung³⁶⁵. Bei Kádár kann man sich die Frage stellen, welchen Nutzen Konzessionen an eine Junkfood-Kette, wie eben McDonald´s eine ist, für den Sozialismus haben soll, da dies weder produktiv ist, also rein die Konsumtion betrifft, und zum anderen auch so keinen praktischen gesellschaftlichen Nutzen erfüllt. Lenins Klassenstandpunkt hingegen war korrekt, aber seine Erwartungen an die Konzessionen waren unerfüllbar. Im November 1922 sprach er „Was man bis jetzt über Konzessionen und anderes geschrieben hat, ist fast alles auf dem Papier geblieben.“³⁶⁶ und sagte weiter, dass die Konzessionsangebote nicht angenommen wurden. Stalin sagte im Jahre 1925: „Schon Lenin sagte, daß aus Konzessionen bei uns nichts geworden ist. Wir haben jetzt die Möglichkeit, die Worte Lenins an Hand von neuen Unterlagen zu bestätigen. Wir können jetzt mit voller Gewißheit sagen, daß die Konzessionen in unserem Lande keine Perspektive haben. Es ist eine Tatsache, daß der Anteil der Konzessionsindustrie im allgemeinen System unserer industriellen Produktion eine verschwindende Größe ausmacht, wobei diese Größe die Tendenz hat, zu einer Null zu werden.“³⁶⁷ Daraus geht hervor, dass man die Politik der Konzessionen unter für den Sozialismus annehmbaren Konditionen als gescheitert ansah und den Sozialismus aus völlig alleiniger Kraft aufbaute. Wie der Lauf der Geschichte zeigte, war dieser Weg richtig und erfolgreich. Jahrzehnte Jahre später kam Walter Ulbricht auf das Thema der Konzessionen zu sprechen, im Kontext des Revisionismus in der CSSR. Walter Ulbricht sagte dazu: „Manche meinen, unter dem Schutz der sozialistischen Staatengemeinschaft könnten sie die Imperialisten übers Ohr hauen, weil diese sich ihre Politik des ökonomischen Eindringens und des Aufweichens etwas kosten lassen. Insbesondere wird darauf spekuliert, von den Monopolen moderne Anlagen und Ausrüstungen auf Kredit zu erhalten und sich auf diese Weise um die Anstrengungen und Mühen der eigenen Forschung und Entwicklung herumzudrücken. Das ist, wie die jüngsten Erfahrungen der CSSR beweisen, eine gefährliche Fehlspekulation. So simpel lassen sich die Imperialisten nicht übers Ohr hauen; schon gar nicht von solchen, die ökonomisch schwächer sind als sie selbst.“³⁶⁸ Ulbricht zog die richtigen Schlüsse aus dem Scheitern der Konzessionen zu für den Sozialismus annehmbaren Konditionen der Sowjetunion und die revisionistische Politik von Dubcek und Konsorten, dass es für den Sozialismus unmöglich ist, sich durch Tricks am Kapital der Bourgeoisie zu laben, ohne sich dabei auszuverkaufen. Und selbst wenn dies funktionieren würde, so war schon bei Lenin ein wichtiges Detail klar: „[…] die kommunistische Gesellschaftsordnung werden wir nicht auf dem Wege der Konzessionen einführen.“³⁶⁹ Mit jeder Konzession holt man sich ein Stück Kapitalismus (sogar des ausländischen Imperialismus!) zurück ins Land, geht also rückwärts, vom Sozialismus und Kommunismus weg. Es ist bezeichnend, dass Kádár in den 80er Jahren solche Konzessionen machte, nachdem die sozialistischen Eigentumsverhältnisse beinahe ein Vierteljahrhundert in Ungarn verwirklicht worden waren, also zu einem Zeitpunkt, wo solche Konzessionen weder notwendig, noch dem sozialistischen Aufbau dienlich waren. Lenin sagte mal über den Ausbau eines Telefonnetzes, für dessen Inbetriebnahme auch neueste Technik verwendet werden sollte, die es aber noch nicht in Russland gab: „Fehlendes kann und muß man kaufen.“³⁷⁰Das Gleiche gilt für technisches Knowhow, was das geringere Problem ist; vielmehr ist es die passenden Maschinen entweder einzukaufen oder selbst zu bauen. Aber auch das lässt sich machen. Wenn man an den notwendigen Mitteln mangelt um sofort einen Großeinkauf zu tätigen, dann muss man eben einen Plan aufstellen, wie das zu realisieren ist. Das braucht Zeit, aber ist aus eigener Entwicklung machbar, das haben die sozialistischen Länder zuhauf gezeigt, während die revisionistischen Länder, darunter Ungarn unter Kádár, sich an den Tropf des Imperialismus begeben haben. Auch das ist eine Lehre.

Dies sind die Lehren, die wir aus dem Revisionismus von Kádár und Konsorten ziehen können für unseren Erfahrungsschatz. Betrachten wir es so, wie Franz Mehring: „Der proletarische Klassenkampf hat seine eigentümliche Dialektik. Jeder Schritt vorwärts, der in mühsamen Kämpfen errungen werden muß, spornt zu neuen Kämpfen an, aber er mahnt auch, den schwer errungenen Besitz nicht zu gefährden.“³⁷¹ Der Kádárismus hat die errungenen Siege des ungarischen Proletariats gefährdet und verloren. Das sollte uns nicht entmutigen, sondern anspornen noch tiefer die Ursachen und das Wesen des Revisionismus zu untersuchen, um Ähnliches in Zukunft zu verhindern, ob in Ungarn oder unserem eigenen Land. Der Sieg des Sozialismus und Kommunismus geht nicht bloß über die Zertrümmerung der bürgerlichen Ordnung und den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft, sondern deren Bewahrung gegenüber dem Revisionismus, der zurück zum Kapitalismus führt. Mao Tsetung sagte einst: „Überwindet nicht der Marxismus den Revisionismus, so überwindet der Revisionismus den Marxismus, und der Kapitalismus betreibt die Restauration.“³⁷² Vor unserem eigenen Volke und unseren Klassenbrüdern in aller Welt sind wir es schuldig, den Revisionismus zu bekämpfen, wo er sein Haupt erhebt, gegen ihnen einen harten und, wenn nötig, langen Klassenkampf zu führen bis zum Kommunismus.

Nur so wird unsere Klasse siegreich sein.