von Dagmar Henn, übernommen via RT Deutsch am 29. November 2021 In der Innen- und Sozialpolitik ist der Inhalt des Koalitionsvertrags höchst widersprüchlich. Dort, wo Verbesserungen zumindest möglich sind, hat man den Eindruck, dass Punkte abgearbeitet wurden, die schon seit zwanzig Jahren durch die Programme geschoben werden; aber es gibt in vielen Fällen andere Vereinbarungen, die das sogleich wieder aufheben. Ein einfaches Beispiel: das Recht zur Abgeordnetenbestechung soll reformiert werden (was dringend nötig ist) und die Grenze, ab der Parteispenden

von Dagmar Henn, übernommen via RT Deutsch am 27. November 2021 Am Mittwoch sind 27 Menschen, die versuchten, von Frankreich nach England zu gelangen, vor Dünkirchen im Ärmelkanal ertrunken, darunter sieben Frauen und drei Kinder. Zwei der Insassen überlebten, als das Schlauchboot sank, in dem sie unterwegs waren. Zu ihrer Rettung bedurfte es eines Großeinsatzes britischer und französischer Schiffe. Dieses bisher größte Unglück auf der Migrationsroute nach England hat die Franzosen tief erschüttert. “Der Schleuser, den wir heute Nacht festgenommen

von Dagmar Henn, übernommen via RT Deutsch am 26. November 2021 Dieser Koalitionsvertrag ist eine schwierige Lektüre. Nicht nur, weil er 178 Seiten umfasst, sondern auch, weil die Formulierungen in vielen Fällen die eigentliche Aussage kaschieren und erst einmal entschlüsselt werden wollen. Ein kleines Beispiel dafür. Da steht: “Das Postgesetz wollen wir novellieren und dabei sozial-ökologische Standards weiterentwickeln sowie den fairen Wettbewerb stärken. Wir nutzen das Bundesfinanzierungsgremium, um regelmäßig zu überprüfen, ob die mit der Beteiligung verfolgten Ziele auch erreicht

von Dagmar Henn, übernommen via RT Deutsch am 26. November 2021 Wenn es um Sanktionen geht, muss man eines immer wiederholen: Sanktionen sind ein Mittel der Kriegsführung, und sind nur dann völkerrechtlich legal, wenn sie vom UN-Sicherheitsrat verhängt wurden. Alle anderen Sanktionen, US-amerikanische wie die der EU, sind samt und sonders Verstöße gegen das Völkerrecht. Daran ändert eine noch so dekorative Menschenrechtsrhetorik gar nichts. In den vergangenen sieben Jahren sind die westlichen Staaten in einen wahren Sanktionsrausch verfallen und gebrauchen

von Dagmar Henn, übernommen via RT Deutsch am 25. November 2021 Eigentlich hätte ich diese Nummer für eine Totgeburt gehalten. Ende Oktober murmelte die Washington Post etwas von “russischem Truppenaufmarsch,” und die Springer-Postille Politico legte mit einem Satellitenbild nach. Das Pentagon reagierte recht zurückhaltend, nur die deutschen Medien begannen gleich, von “russischer Bedrohung” zu schreiben. Nur – selbst das ukrainische Verteidigungsministerium zog nicht so recht mit, und der tatsächliche Ort des vermeintlichen Aufmarsches lag immerhin achthundert Kilometer vom Donbass und

von Dagmar Henn, übernommen via RT Deutsch am 24. November 2021 Eigentlich berichtet die BILD über einen Rückflug irakischer Flüchtlinge aus Minsk nach Erbil in irakisch Kurdistan. Aber es wird letztlich ein Artikel gegen Weißrussland, obwohl die interviewten Rückkehrer dafür keine Grundlage bieten. Beginnen wir mit der Schlagzeile. Es ist eine dreiteilige Überschrift. Klein steht dort “Sie haben uns geschlagen,” dann folgt die eigentliche Schlagzeile “Migranten nach Belarus-Horror zurück im Irak” und darunter steht noch einmal, “Der Schleuser nahm unser

von Dagmar Henn, übernommen via RT Deutsch am 23. November 2021 “Ich mach’ mir die Welt, widewide, wie sie mir gefällt”, sang Pippi Langstrumpf früher einmal im Vorspann der Kinderserie. Seit einiger Zeit scheint das der Leitspruch dessen zu sein, was der kollektive Westen für Diplomatie hält. Man erinnere sich an die Inszenierung eines gewissen Herrn Guaidó, der auf einmal der venezolanische Präsident sein sollte. Eine Marionette, aber eine mit sehr wenig Rückhalt in der Bevölkerung; sein groß angekündigter Einzug

von Dagmar Henn, übernommen via RT Deutsch am 23. November 2021 Inzwischen sind alle Hemmungen gefallen. Das zeigt schon der Teaser eines neuen Spiegel-Kommentars: “Impfgegner verschicken Morddrohungen, die Intensivstationen quellen über, die Politik aber beschwört weiter den ‘Zusammenhalt’ und die Gefahr einer ‘gesellschaftlichen Spaltung’. Damit muss Schluss sein.” Es ist nicht allzu mühsam, dieses Stück Text zu zerlegen. Zum einen ist der Ton in beide Richtungen bösartig, allerdings muss man nur eine davon mit Leserbriefen belegen, wie es der Spiegel-Autor

von Dagmar Henn, übernommen via RT Deutsch am 19. November 2021 “Corona kennt keine Ländergrenzen und keine Parteigrenzen.” Dieser Satz fiel gestern gleich im ersten Redebeitrag zur Debatte der neuesten Änderungen im Infektionsschutzgesetz, und er kam aus dem Mund der Sozialdemokratin Sabine Dittmer. Mit seiner Anspielung auf “Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche” gab er gleich den Ton der Debatte vor. Bedauerlicherweise kamen die einzigen oppositionellen Äußerungen von der AfD. Neben der bereits erwarteten Einführung von

von Dagmar Henn, übernommen via RT Deutsch am 19. November 2021 Vor wenigen Wochen wurde – auch vom Außenminister Heiko Maas – laut verkündet, wie wichtig doch mal wieder ein Treffen im Normandie-Format (Russland, Deutschland, Frankreich, Ukraine) wäre, um einer Lösung im Donbass näherzukommen. Nachdem dieser Wunsch geäußert worden war, schrieb der russische Außenminister am 29. Oktober eine Antwort. “Ich glaube, dass unser mögliches Treffen, über das jetzt viel gesprochen wird, gut vorbereitet werden sollte, einschließlich der vorherigen Ausarbeitung einer