Brasilien – Wenn Diebe richten

Kaiserreich, Republik, Diktatur

Brasilien wurde nach seiner Unabhängigkeit von Portugal 1822 zum Kaiserreich unter Pedro I. 1831 bestieg bereits der letzte Kaiser Pedro II. den Thron. Er und die Kronprinzessin Isabella schafften 1888 offiziell die Sklaverei ab, was allerdings zu Aufständen seitens der Armee und der Großgrundbesitzer führte. 1889 wurde der Kaiser gestürzt und durch Deodoro da Fondeca die Republik der Vereinigten Staaten von Brasilien proklamiert. Fondeca wurde der erste Präsident der so genannten Alten Republik. Als erste Maßnahmen wurden eine Volkszählung durchgeführt, das metrische System eingeführt sowie Staat und Kirche voneinander getrennt. Vor allem das staatliche Vorgehen gegen die Kirche sahen besonders gläubige Menschen mit Misstrauen. Seit den 1870er Jahren gewann der Wanderprediger Antonio Conselheiro in der Region Bahia viele Anhänger. 1893 ließen sich er und seine Getreuen in der Fazenda – ein großes Landgut – Canudos nieder. Hier stieg die Bevölkerung schnell auf über 30.000 Menschen, die alle Conselheiro als Messias anbeteten. Sie führten ein einfaches vom Glauben geprägtes Leben und lehnten viele Maßnahmen der Republik ab, wie die Zivilehe, einige Steuergesetze und den Laizismus – also die Trennung von Thron und Kanzel. Die Einwohner von Canudos stellten für die Republik eine monarchistische Bedrohung dar, weshalb man in Rio de Janeiro daranging, dieses Problem militärisch zu lösen. Jedoch scheiterten die Feldzüge vom November 1896, Januar und März 1897. Die Conselheiro-Anhänger verteidigten sich mutig. Doch während des vierten Feldzuges, der im Juni 1897 begann, wurde Canudos belagert. Nach einiger Zeit verschlechterte sich die Versorgungslage, doch Conselheiro verweigerte die Kapitulation. Als er im September 1897 starb, eroberten die Regierungstruppen Canudos und vernichteten die Stadt. Nach der Beseitigung dieses innenpolitischen Problems konnte das Wachstum der jungen Republik beginnen. Der Wohlstand war durch die hohe Kaffeenachfrage gesichert und nahezu die gesamte Wirtschaft wurde darauf konzentriert. 1914 trat Brasilien in den Ersten Weltkrieg ein, jedoch ohne sich aktiv zu beteiligen. Da aber infolge des Krieges die Kaffeenachfrage sank, geriet die Wirtschaft ins Wanken. In den 1920er Jahren wuchs die Unzufriedenheit der Bürger mit dem Oligarchen-System, das auf Wahlmanipulationen beruhte und große Teile der Bevölkerung von der politischen Mitbestimmung ausschloss.

1930 brach der Kaffeepreis ein und die brasilianische Wirtschaft kollabierte. Der Vater der Armen, Getulio Dornelles Vergas, führte eine Koalition der Unzufriedenen an und wurde noch im selben Jahr Präsident. Er setzte soziale Reformen durch und erreichte in den ersten Jahren seiner Regierung wieder ein Wirtschaftswachstum. 1937 wurde der Estado Novo, der Neue Staat – proklamiert und Vargas als wohlwollender Diktator festgeschrieben. Er regierte zunehmend autoritär, aber unterstützte die Industrialisierung. Durch soziale Leistungen für die Arbeiter hatte er in der Bevölkerung einen starken Rückhalt. 1942 erklärte Brasilien den Achsenmächten den Krieg und schickte 25.000 Soldaten nach Europa, wo sie unter anderem in der Schlacht um Monte Cassino teilnahmen. Trotz seiner Erfolge in Brasilien, setzte 1945 die Armee Präsident Vargas ab. Es folgten Jose Linhuares und Eurico Gaspar Dutre ins Präsidentenamt. Allerdings konnten sie nicht derartige Erfolge vorweisen wie Getulio Dornelles Vargas, woraufhin dieser 1951 erneut zum Präsidenten gewählt wurde. Um ein US-amerikanisches Vordringen auf die brasilianischen Ölfelder zu verhindern, gründete Vargas 1953 den staatlichen Ölkonzern Petrobras, welcher im Rohölsektor des Landes eine Monopolstellung innehatte. Die zunehmende sozialistische Politik Vargas richtete sich immer stärker gegen die Interessen der USA. Bald forderten Armee und Rechtsextreme den Rücktritt Vargas. 1954 Nahm sich der Präsident das Leben und bis 1956 folgte für Brasilien eine unruhige Zeit. Präsident Juscelio Kubitschek sorgte für ausländische Investitionen und kurbelte so die Wirtschaft wieder an. Um die Entwicklung des Binnenlandes zu verbessern, wurde 1960 die Hauptstadt in das neu gebaute Brasilia verlegt. 1961 wollte sich Präsident Janio da Silva von den USA lösen und führte eine offene Freundschaft mit Fidel Castro. Doch nach nur wenigen Monaten musste Silva zurücktreten und der linke Nachfolger Joao Goulart folgte. Er stellte diplomatische Beziehungen zu sozialistischen Ländern wie Angola her und kündigte gleichzeitig das Verteidigungsbündnis mit den USA auf.

Diesen Affront im Hinterhof der USA konnte Washington nicht dulden und so unterstützt die CIA 1964 in der Operation Brother Sam den Militärputsch gegen Goulart, der ins Exil getrieben wurde. CIA-Truppen waren bereit, zugunsten der Putschisten in Brasilien einzugreifen. Das neue Regime unter Humberto Castelo Branco unterdrückte die linke Opposition im Land. 1965 wurden die bürgerlichen Freiheiten weiter eingeschränkt. Der Nationalregierung wurden weit reichende Befugnisse übertragen und der Kongress wählte nun sowohl den Präsidenten als auch seinen Vizepräsidenten. Artur de Costa e Silva wurde 1966 zum neuen Präsidenten ernannt. Im folgenden Jahr wurde die linke Stadtguerilla Comando de Liberacao Nacional COLINA gegründet. Das Ziel von COLINA war der Sturz der Militärdiktatur. 1968 kam es zu Studentenunruhen, auf die das Regime mit politischen Säuberungen und Zensur reagierte. Nur ein Jahr später wurde Präsident Costa e Silva entmachtet und Emilio Garrastazu Medici sein Nachfolger. Er verschärfte die Repressionen, woraufhin auch die revolutionären Aktivitäten zunahmen. 1969 trat die Tochter eines bulgarischen Einwanderers und einer Brasilianerin COLINA bei – Dilma Rousseff. COLINA vereinigte sich bald mit einer anderen Widerstandsgruppe zur VAR-Palmres. Von 1970 bis 1972 saß Dilma Rousseff wegen ihrer Beteiligung im Widerstand in Haft und wurde gefoltert. Da der Westen allerdings die rechte Regierung unterstützte, boomte auch die Wirtschaft. Doch die Ölkrise von 1973 traf auch Petrobras hart. 1974 wurde der Präsident von Petrobras, Ernesto Geisel, auch Präsident Brasiliens. Durch die Entdeckung großer Erdölfelder verbesserte sich die Lage im Land aber wieder. Dennoch herrschten in Brasilien weiterhin staatlicher Mord, Verschwindenlassen und Folter. Zudem beteiligte sich Brasilien an der Operation Condor, in der sich die lateinamerikanischen Diktatoren gegenseitig bei der Ermordung missliebiger Staatsbürger unterstützten. Nach ihrer Haft gründete Dilma Rousseff die Mitte- Links-Partei Partido Democracio Trabalhista (PDT). Anfang der 80er Jahre wurden die Repressionen gelockert, doch es folgten Wirtschaftskrise und eine galoppierende Inflation. Die Militärdiktatur sah bereits ihrem Ende entgegen.

Die Neue Republik seit 1985

Mangels eigener Optionen aus dem Militärkader mussten 1985 freie Wahlen durchgeführt werden, die die Diktatur zu Grabe trugen und die Demokratie wiederherstellten. Der vormalige Vizepräsident Jose Sarnes aus der politischen Mitte wurde zum Präsidenten gewählt. Er stand vor der Aufgabe, die neue Demokratie zu stabilisieren und die hohen Auslandsschulden, die Hyperinflation sowie die Korruption zu bekämpfen. 1988 wurde eine neue Verfassung verkündet, die allerdings weder eine Landreform, noch den Schutz der indigenen Bevölkerung vorsah. Fernando Collar de Mello, seit 1990 Präsident, unterstützte 1991 die Gründung von Mercosur, den gemeinsamen Markt des Südens, in dem sich Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay gegenseitig unterstützten, um so die Stellung Südamerikas zu verbessern. Mercosur wurde als Konkurrenz zu den Wirtschaftsmächten USA und EU gegründet. Doch 1992 bezichtigte der Bruder des Präsidenten, Petro Collo de Mello, ihn der Korruption, Veruntreuung und Bestechlichkeit. In zahlreichen Städten kam es zu Demonastrationen. Bald stimmte der Kongress für seine Amtsenthebung. Ihm folgte der konservative Itanar Franco. In einem Referendum stimmte das Volk 1993 für die Beibehaltung der Republik, anstatt für die Wiederherstellung der Monarchie. Eine 1994 durchgeführte Währungsreform beendete die Hyperinflation. Der Initiator der Reform, Fernando Henrique Cardoso, wurde 1994 und 1998 zum Präsidenten gewählt. Er beschloss eine beschleunigte Privatisierung von Staatsunternehmen, doch die Auslandsverschuldung stieg trotzdem von 28,1 % auf 55,5 % des BIP. Ende der 90er Jahre unterzeichnete die brasilianische Regierung mit den USA ein polizeiliches Kooperationsabkommen. Im März 2004 gestand der FBI-Agent Carlos Alberto Costa, seit 2000 in der US-Botschaft in Brasilia an konspirativen Machenschaften gegen Brasilien beteilig gewesen zu sein. Durch diese eigene Spionagetätigkeit überschritt das FBI seine eigenen Kompetenzen. Costa stammte aus der Geheimpolizei PIDE des faschistischen Portugal. In Brasilien unterstützte er den Aufbau einer brasilianischen FBI-Truppe, der Policia Federal. Diese Polizei untersteht dem brasilianischen Innenministerium. Auf mehreren Privatkonten einzelner Polizeikommissare fanden sich mehrere Mio. $. Damit kauften sich das FBI und andere US-Organisationen die brasilianische Polizei. Dies ist nach brasilianischen und US-Recht vollkommen legal.

In den Präsidentschaftswahlen von 2002 siegte zum ersten Mal der Kandidat der Arbeiterpartei Partido dos Trabalhadores PT, Luiz Inaccio Lula da Silva. Auch Dilma Rousseff war inzwischen der PT beigetreten. Doch die PT musste mit einer der größten Oppositionsparteien Partido do Movimento Democratico Brasileiro PMDB, den Brasilianischen Demokraten, eine Koalition eingehen. Lula da Silva verringerte die Staatsschulden, sodass Brasilien seit 2008 gegenüber dem Ausland Nettogläubiger ist. Auch setzte er sich für soziale Programme ein, wie sein Programm zur Bekämpfung von Mangelernährung. Unter seiner Regierung ging die Armut der Bevölkerung stark zurück. Zur Leiterin des Energieministeriums ernannte Lula seine Parteikollegin Dilma Rousseff. Ihr obliegt damit auch die Aufsicht über den halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras. Zu dieser Zeit war das Unternehmen bereits von einem Korruptionsnetz durchzogen, das erst später aufgedeckt werden sollte. Mitte der 2000er galt Petrobras noch faktisch als unangreifbar. 2005 kaufte das belgische Unternehmen Astra Oil NV für 42,5 Mio. $ Pasadena Refining System Incorporation PRSI in Texas. PRS verarbeitet schweres Rohöl, das Petrobras hauptsächlich fördert. Aus diesem Grund wollte auch Petrobras einen Teil von PRS besitzen. 2006 musste der brasilianische Konzern 360 Mio. $ für 50 % am Unternehmen zahlen. Damit kostete die Hälfte an PRSI achtmal mehr als die Belgier für das gesamte Unternehmen gezahlt hatten. Außerdem musste sich Petrobras zum Kauf des verbleibenden Aktienpaketes verpflichten, sollte sich die gemeinsame Unternehmensführung nicht einigen können. Ein Streit ließ nicht lange auf sich warten und Astra Oil NV stieg aus PRSI aus. Petrobras musste sich einem langen Gerichtsverfahren in den USA stellen und wurde am Ende verurteilt, die restlichen 50 % am Unternehmen für 820,5 Mio. $ zu kaufen. Damit haben die Brasilianer für PRSI fast 1,19 Mrd. $ gezahlt. Inzwischen will Petrobras PRSI wieder verkaufen, doch das beste Kaufangebot liegt bei 180 Mio. $. Der Energieministerin Dilma Rousseff wurden falsche und unvollständige Kaufunterlagen vorgelegt. Sie hätte bei Kenntnis der Klausel zum Pflichtkauf der zweiten Hälfte nie zugestimmt. In der Folge entließ Petrobras einige seiner Manager und fand bei einem 300.000 € Bargeld, höchstwahrscheinlich Schmiergeld.

Dennoch war Präsident Lula im Land sehr beliebt, betrieb eine sehr aktive Wirtschaftsdiplomatie und unternahm zahlreiche Auslandsreisen. Immerhin ist Brasilien die neuntgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. 2005 lehnte Lula das Freihandelsabkommen ALCA mit den USA ab. Er sah die vorrangigen Partnerschaften nicht in den USA, sondern in China und Indien. Ab 2007 gab es die Bestrebung, das Schürfmonopol für Petrobras wiederherzustellen. Mit der Gründung der Union der Südamerikanischen Nationen UNASUL 2008 und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten CELAC 2010 machten sich Brasilien und die gesamte Region unabhängiger von den USA. UNASUL und CELAC schließen die USA aus und stellen eine echte Alternative zur Organisation Amerikanischer Staaten OAS dar. Doch die größten Magenschmerzen bereitete den USA der Beitritt Brasiliens zur BRICS-Staatengemeinschaft, also Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Die BRICS machen inzwischen 40 % der Weltbevölkerung und 25 % der Weltwirtschaftsleistung aus. Auf dem BRICS-Treffen 2010 in Brasilia wurde ein neues Finanzsystem geschaffen, um die Krise zu überwinden, was die USA als Schwächung des Dollars sehen. Seit einigen Jahren wird China zum wichtigsten Handelspartner Lateinamerikas. 2014 wurde als Alternative zum IWF und der Weltbank die Neue Entwicklungsbank NDB. Auf dem BRICS-Gipfeltreffen im Juli 2015 in Ufa vereinbarten Brasilien und Russland eine engere Zusammenarbeit und Brasilien exportiert zunehmend Agrarprodukte nach Russland, seitdem dieses vom Westen sanktioniert wird. Die BRICS stehen jedoch dem amerikanischen Vormachtstreben im Weg. Da sich die kommende US-Offensive auf Russland und China konzentrieren wird, müssen zunächst die anderen Staaten dieser Gemeinschaft unterworfen werden. So wurden auch viele Probleme, mit denen die BRICS fertig werden muss, von den USA herbeigeführt. So ist Dilma auch nicht das einzige Staatsoberhaupt, welches plötzlich mit innenpolitischen Spannungen zu kämpfen hat. Auch andere Staaten, die eine russlandfreundliche Politik betreiben müssen zerstört werden, genauso wie die Ukraine, Libyen, Syrien und Venezuela. Auch in Brasilien sollen vornehmlich führende Politiker der Sozialdemokraten verhaftet werden. Die USA wollen die Partei beseitigen, die Brasilien zu den BRICS brachte. So trieben sie die Spaltung zwischen den Anhängern Dilma Roussefs und deren Gegenspieler Aecio Neves voran. Da Lula das Steuersystem nicht antastete, mussten die Mehrausgaben auch für seine sozialen Projekte nur durch das Wirtschaftswachstum gedeckt werden. Die brasilianische Gesellschaft spaltete sich bereits an der Frage, ob der Staat weiterhin die bestimmende Rolle in der Wirtschaft spielen sollte oder die Marktwirtschaft gestärkt werden sollte.

2011 übernahm Dilma Rousseff das Amt der Staatspräsidentin. Inzwischen nahm jedoch infolge der Finanzkrise der Wirtschaftsaufschwung auch in Brasilien wieder ab. Es kam zu ersten Demonstrationen gegen Korruption und die Fußball-WM von 2014. Im Mai 2013 flog Joe Biden nach Brasilia, um für US-Ölkonzerne Vorsatz-Tiefsee-Bohrungen unter der Aufsicht von Petrobras zu erreichen. Doch Dilma Rousseff weigerte sich und stieß damit Washington vor dem Kopf. Nur wenige Wochen später wurde durch den Whistleblower Edward Snowden der NSA-Abhörskandal bekannt, von dem auch Dilma und 20 ihrer Mitarbeiter betroffen waren. Auf der UN-Vollversammlung klagte die Präsidentin die US-Regierung an und verlangte von Barack Obama eine Entschuldigung. Auch einen geplanten Staatsbesuch in den Staaten sagte Dilma ab. Die Proteste gegen Fahrpreiserhöhungen vom Sommer 2013 waren ein gefundenes Fressen für die Konservativen. Doch bald wurden die Demonstrationen von Rechtsextremen unterwandert und forderten den Sturz der Präsidentin. Ihre Popularität sank von 70 % auf 30 %. Da die NSA, zuständig für Wirtschaftsspionage, auch Petrobras ausspionierte, tauchten plötzlich auch erste Meldungen über einen Korruptionsskandal in den Monopolmedien auf. Das Timing für die 2014 begonnenen Korruptionsermittlungen war nun günstig, da Dilma in den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen verwundbar war. Die folgenden Demonstrationen der Bevölkerung wurden vom weltweiten Mainstream als Proteste gegen Korruption dargestellt. Doch der Auftakt von Unternehmen Waschmaschine fiel günstig in den Wahlkampf und die Proteste wurden nicht zufällig bis zur Wahl intensiviert. Im Zentrum der Korruptionsermittlungen stand Petrobras. Der Konzern hat überteuerte Verträge abgeschlossen und die Aufträge gegen Schmiergeldzahlungen vergeben. Dabei ging ein festgeschriebener Teil der Vertragssumme direkt an Parteien und einzelne Politiker. Dies ist der größte bekannte Korruptionsskandal in der brasilianischen Geschichte. Zu Beginn der Ermittlungen wurden 23 Personen vorübergehend festgenommen und 11 Firmensitze durchsucht. Denn auch ranghohe Mitglieder und sogar Chefs der größten Bauunternehmen des Landes sind involviert; darunter Odebrecht, Camargo Correa, OAS sowie Galvao. sie haben milliardenschwere Verträge mit Petrobras und der Regierung abgeschlossen. Bei diesen Vertragsverhandlungen kam es unter anderem zu Preisabsprachen, Schmiergeldzahlungen und Betrug. So sollen allein von 2010 bis 2014 bis zu 4 Mrd. $ abgezweigt worden sein. An diesem Skandal haben auch mehrere Senatoren, Gouverneure, Parteifunktionäre und Abgeordnete ihren Anteil. Sie erhielten hohe Geldbeträge aus der Petrobras-Korruption.

Die USA haben allen Grund, in Brasilien einen Regime-Change durchzuführen, denn seit Hugo Chavez in Venezuela und Lula da Silva in Brasilien ist Südamerika weit nach links gerückt. Dilma soll wegen ihrer multipolaren Außenpolitik gestürzt werden, damit das Land im Fahrwasser Washingtons bleibt. Bis zu den Präsidentschaftswahlen 2014 galt Dilma als Insel der Unbestechlichkeit und selbst die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass gegen sie nicht wegen Korruption ermittelt werde. Selbst von der sonst verfeindeten Opposition wurde ihr ein ehrenhafter Charakter bescheinigt. Doch im Oktober 2014 gewann sie, mit der Unterstützung Lulas, erneut die Präsidentschaftswahlen mit 3,3 % Vorsprung gegen ihren konservativen Herausforderer Aecio Neves. Dessen Ideologe Aluyzio Nunes äußerte bereits kurz nach der Wahl, dass er Dilma bluten sehen will. Ähnlich wie in Kairo, Tripolis und Kiew verbreiteten sich über das Internet Aufrufe zu Protesten. Die Gegner Dilma Rousseffs forderten politische Säuberungen. Die Demonstranten und deren Hintermänner huldigen den Päpsten des Neoliberalismus – Milton Friedmann, Friedrich Hayele und Ludwig Mises – die einen minimalen Staat und eine äußerst freie Marktwirtschaft predigen. Die USA selbst haben ihre Taktik der Aushöhlung und CIA-Finanzierung der 70er Jahre weiterentwickelt. Heute fälschen sie Nachrichten, bestimmen Feinde, unterstützen Proteste und diffamieren öffentliche Personen. Hinter den konservativen und rechtsextremen Aufmärschen gegen die PT die Rousseff-Regierung stehen über 20 Sponsoren in Form von privaten US-Firmen-Stiftungen. Einer der Geldgeber ist auch die deutsche Friedrich-Naumann-Stiftung. Diese FDP-Stiftung leistet Geldzuwendungen zur Spesendeckung der jungen Putschisten. Bereits Ende 2014 wurde ein Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma angedroht, doch bis Anfang 2016 scheiterten alle Versuche, die Präsidentin zu stürzen. Illegale Parteispenden, der Petrobras-Skandal sowie Ermittlungen wegen Wahlfälschungen konnten Dilma nichts anhaben; sie überstand alles.

Der von Dilma ernannte Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot präsentierte sich früh als Chefermittler; als Untersuchungsrichter empfahl sich Sergio Moro. Wikileaks veröffentlichte seinen Werdegang. 2009 absolvierte er Georges W. Bushs Antiterror-Ausbildung im US-State-Departement. Ausgebildet wurde er auf der Rechtsschule der Harvard-Universität und war auch mehrmals geladener Gast des International Visitor-Leader-Program IVLP des US-State-Departements, welches internationale Führungspersönlichkeiten finanziert. Bei diesen Gelegenheiten gewann Moro Kontakte zu US-Institutionen von Polizei, Justiz und Geheimdiensten. Eine der zentralen Figuren im Petrobras-Skandal war der ehemalige Direktor von Petrobras Paulo Roberto Costa. Doch erst die Bundesanwaltschaft der Schweiz machte die brasilianischen Ermittler auf mutmaßliche Schmiergeldkonten Costas aufmerksam. Im März 2014 wurden Costa und sein Mittelsmann Alberto Youssef festgenommen. In jedem Vertrag Petrobras’ mit staatlichen Stellen flossen 3 % Provision an verantwortliche Politiker. Über diese Transaktionen führte Costa Buch. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot ging davon aus, dass im Austausch der Strafmilderung Costa und Youssef ihre Kooperation anbieten würden. Diese Rechnung ging auf und Costa nannte eine Reihe von Politikern, die direkt Gelder von Petrobras erhalten haben. Sie alle gehörten der PMDB, dem wichtigsten Koalitionspartner der Regierungspartei PT, an. Er und sein Mittelsmann erwähnten sogar eine Liste der Namen. Die genannten Politiker entziehen sich seit ihrem Auffliegen der Öffentlichkeit. Costa ging sogar so weit, zu äußern: Würde ich alles erzählen, was ich weiß, würde es im Oktober keine Wahlen geben. So waren auch die Politiker der Oppositionspartei Partido Socialista Brasileiro (PSB), Marina Silva und deren Präsidentschaftskandidat Eduardo Campos, betroffen. 2014 starb Campos bei einem ungeklärten Flugzeugabsturz und seine Parteigenossin Silva übernahm die Kandidatenrolle. Sie war die größte Kontrahentin von Dilma Rousseff. Zu dieser Zeit spielten die Enthüllungen über den Petrobras-Skandal nur einem in die Hände, dem sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidaten Aecio Neves, der später Dilma bluten sehen wollte. Neves gehört der Partido da Social Democracia Brasileira PSDB an und lag in den letzten Umfragen weit hinter Dilma Rousseff und Marina da Silva. Nach der Wahl sollte er mit 48,3 % mit nur 3,3 % Rückstand gegen Dilma verlieren.

Um nun aber den Regime-Change in Brasilien durchzuführen, musste das Schwert nun gegen die Regierung Roussef gerichtet werden. So verwundert es nicht, dass die US-Marionette Moro ab Mitte 2015 immer häufiger Meldungen in den Medien platzieren ließ, nach denen Indizien gegen Dilma Rousseff untersucht werden müssten. Der Rechnungshof verbreitete die Theorie, dass die Präsidentin Fiskalverbrechen durch die Übertretung des Ausgabengesetzes begangen haben soll. Diese Bilanzierungstricks mögen zwar nicht korrekt sein, wurden aber bereits unter den konservativen Regierungen zur Tradition. Würden diese Tricks alle als Verbrechen geahndet, müssten auf der Stelle 17 Gouverneure und hunderte Bürgermeister des Amtes enthoben werden. Da dies nicht geschah und bis heute nicht geschieht, beweist, dass diese Tricks keine Verbrechen sind. Diese aus der Luft gegriffenen Provokationen gegen die Präsidentin wurden zudem geschickt mit dem Vorwurf einer von ihr verursachten Wirtschaftskrise kombiniert. Der von Lulas Kabinettschef Jose Dirceu ernannte Petrobras-Direktor Renato Duque und dessen Mitarbeiter Pedro Barusco mussten sich der Justiz stellen. Erstmals ging die Bundespolizei bei Korruptionsermittlungen derart unzimperlich vor. Barusco veruntreute Gelder in Höhe von 97 Mio. $, von denen ein Teil in der Schweiz blockiert ist. Jose Dirceu und Lula da Silva gründeten 1980 die Arbeiterpartei PT. Auch später war Dirceu ein enger Weggefährte Lulas und soll die Mitarbeiter bei Petrobras ausgewählt haben, die bestochen werden sollten. Auch der Vorsitzende der PT Joao Vaccari Neto wurde wegen Geldwäsche angeklagt. Er soll eine illegale Wahlkampfspende in Höhe von 60 Mio. $ von Petrobras eingezogen haben.

Durch diese ganzen Anschuldigungen und Verhaftungen geriet Präsidentin Dilma Rousseff zunehmend in Erklärungsnot, denn sie trug die Verantwortung für Petrobras. Inzwischen standen vor allem Politiker der PT und zwei weiterer Regierungsparteien am Pranger, die alle in der Vergangenheit Petrobras-Präsidenten stellten. Während des Aufbaus des Korruptionsnetzes um Petrobras war Dilma selbst noch Energieministerin unter Lula da Silva und damit auch Verwaltungsratspräsidentin von Petrobras. Somit war Dilma auch an manchen zweifelhaften Entscheidungen des Unternehmens und der Regierung beteiligt. Doch wahrscheinlich bekam sie bei bedenklichen Entscheidungen falsche oder unvollständige Papiere, wie es der der Fall Texas von 2005/06 beweist. Dilma wollte die Schuldigen umgehend bestrafen, aber ohne Petrobras zu stark zu schwächen. Der Konzern ist immerhin der größte Arbeitgeber und Investor des Landes. Durch diesen Skandal leidet die Wirtschaft Brasiliens stark. Dies spielt den rechts-konservativen Kräften im Land in die Hände, die Beziehungen zum US-Großkapital haben. Eine Wirtschaftskrise in Brasilien würde die Bevölkerung in die Arme der Rechten treiben und den geplanten Staatsstreich einen gewissen Schein von Legitimität geben. Ende 2015 wies das korrupte Parlament Polizei und Staatsanwaltschaft an, auf das Knochenmark der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu zielen, also das Erdöl, also Petrobras. Das Unternehmen ist für 10 % der Gesamtinvestitionen im Land verantwortlich. Doch aufgrund des Skandals müssen in den nächsten Jahren die Investitionsausgaben um 30 % verringert werden, was das BIP um 1 % senken wird. Die Projekte des Ölkonzerns sind inzwischen fast vollständig zum Erliegen gekommen. So arbeiteten vor der Krise im Raffinerie-Komplex Comperij nördlich von Rio de Janeiro 17.000 Menschen, heute sind es nur noch knapp 3.000. Zudem sind 27 Zulieferunternehmen für Petrobras von Aufträgen ausgeschlossen, darunter auch die größten Baukonzerne. Sie verlieren den Zugang zu Krediten, weshalb nun 50.000 Arbeitsplätze in der Bauindustrie verloren sind. Doch der seit Januar 2015 eingesetzte Petrobras-Chef Aldenir Bendine hat einen neuen Geschäftplan. Außerdem wurde der verurteilte Ex-Vorstand Roberto Costa sein Ratgeber. Doch im November 2015 wurde festgestellt, dass Petrobras nicht der größte Korruptionsskandal ist, sondern die in allen Kreisen geübte Steuerhinterziehung. Der Steuerbetrug summiert sich auf etwa 20 % des BIP und somit auf das 500-fache des Petrobras-Skandals. Die Finanzinspekteure versuchen seit 2014 290 Mrd. € für die Staatskasse einzutreiben. Allein im Jahr 2015 fehlten Brasilien 100 Mrd. €. Die größten Steuerhinterzieher sind das Unternehmen Vale – auch verantwortlich am Umweltskandal am Rio Doce – der Milchprodukte-Hersteller Carital Brasil, der Chemiegigant Braskem, die spanische Bank Santander sowie der niederländisch-britische Weltkonzern Unilever. Auch die zwei größten Banken Brasiliens, die Itau-Unibanco und die Bradesco, sind an der Steuerhinterziehung beteiligt und schulden allein dem Staat 21,5 Mrd. €. So zeigt sich, in welche Richtung Brasilien gedrängt werden soll. Während Dilma Korruption und Staatsbankrott vorgeworfen werden, zahlen Konzernvorstände, Landlords und Kleinunternehmer keine Steuern und inszenieren dafür Straßenkrawalle. Im Februar 2015 wollte Chefermittler Rodrigo Janot gegen sechs brasilianische Großkonzerne 1,1 Mrd. € Strafe erwirken und von öffentlichen Ausschreibungen sowie Kreditvergaben fernhalten. Doch der Schaden der Ermittlungen summierte sich inzwischen auf 46 Mrd. €. Die Bekämpfung der Korruption soll die brasilianischen Großunternehmen zerstören.

Im Dezember 2015 wurde der evangelikale Radioprediger und PMDB-Mitglied Eduardo Cunha zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer ernannt. Dabei schien es nicht zu stören, dass gegen Cunha seit Mitte 2015 Ermittlungen gegen ihn wegen des Petrobras-Skandals laufen. Zudem hat er noch 22 weitere Prozesse laufen, die von Steuerhinterziehung über Urkundenfälschung bis hin zu Betrug reichen. Mit Hilfe seiner 29 Konten in der Schweiz wusch er 5 Mio. $. Von diesem Geld erhielt sein Gefolgsmann, Ciro Gomez, ein evangelischer Nationalökonom und Gouverneur von Ceara, 1 Mio. $. Mit diesem Geld schmierte Gomez seine 200 Leute im Parlament, um so Gesetzesinitiativen gegen die Regierung Rousseff durchzupeitschen. Kurz nach seiner Einsetzung als Parlamentspräsident forderte Chefermittler Rodrigo Jano die Absetzung Eduardo Cunhas. Doch der Oberste Gerichtshof konnte sich dazu nicht entschließen. Lediglich zwei Richter waren für seine Absetzung, die 11 anderen Richter schwiegen. Somit war der Weg für Cunha frei und er konnte sich zur zentralen Figur des angestrebten Amtsenthebungsverfahrens gegen Dilma aufschwingen. War Cunha anfangs noch ein loyaler Anhänger der Präsidentin, so ist er inzwischen ihr größter Gegner. Nun waren die eigenen Leute geschützt und positioniert. Die Amtsenthebung Dilmas konnte jetzt wie ein Uhrwerk ablaufen. Cunha leitete am 2. März 2016 das Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff ein und es wurde eine parlamentarische Sonderkommission gebildet. Nach der Benennung der 65 Kommissionsmitglieder folgte ein Sturm der Entrüstung, denn den Politiker, die Dilma ihres Amtes entheben wollten, wurde größere Korruption vorgeworfen, als ihr selbst. Gegen 37 Mitglieder laufen noch immer Ermittlungen wegen Korruption und anderer schwerer Verbrechen. Auch der Ex-Bürgermeister von Sao Paulo Paulo Maluf wurde wegen Unterschlagung und Geldwäsche angeklagt. Insgesamt werden in der Abgeordnetenkammer von 513 Abgeordneten gegen 303 Ermittlungen geführt; etwa 2/3 der ganzen Kammer. Ihnen werden schwerste Verbrechen bis hin zu Mord vorgeworfen. Im Senat wird gegen 40 von 81 Senatoren juristisch vorgegangen. Doch aufgrund des brasilianischen Immunitätsgesetzes bleiben diese weiterhin im Amt. Somit läuft nur gegen die Präsidentin ein Schauprozess, dessen zentrale Figur Eduardo Cunha ist. Da gegen die Beschuldigten nicht vorgegangen wurde, beschimpfte Ex-Präsident Lula da Silva das Oberste Gericht als feige. Dies äußerte er jedoch nicht öffentlich, sondern in einem vertrauten Gespräch, welches am 13. März illegal vom Untersuchungsrichter Sergio Moro abgehört und an den Sender TV Globe weitergeleitet wurde. Damit wollte Moro zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zum einen sollte das beleidigte Oberste Gericht gegen Lula aufgebracht, zum anderen Dilma wegen Justizbehinderung angeklagt werden. Moros Partner im Obersten Gericht ist dabei der Großgrundbesitzer aus dem Staat Mato Grasso, Gilmar Mendes.

Der nächste Schritt gegen Dilma war, sie in eine Minderheitsregierung zu zwingen. Nach den Wahlen von 2014 musste die PT, die mit 14,0 % die meisten Stimmen erhielt, mit sieben anderen Parteien eine Koalition bilden, um eine hauchdünne Regierungsmehrheit von 52 % zu erlangen. Die PMDB war dabei mit 11,2 % der wichtigste Koalitionspartner der PT. Am 29 März 2016 gab der Vizepräsident der PMDB, Romero Djuba den Austritt aus der Regierungskoalition bekannt und sechs Minister legten ihre Ämter nieder. Damit geriet die Regierung in die Minderheit und das Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin wurde immer wahrscheinlicher. Lula verteidigte seine Nachfolgerin und sagte, dass die Anklagen gegen Dilma jeder rechtlichen Grundlage entbehren. Derweil einigten sich Aecio Neves und der brasilianische Vizepräsident Michel Temer, beide PMDB, auf eine gemeinsame Strategie. Der Oberste Gerichtshof erklärte, dass auch gegen Temer ein Amtsenthebungsverfahren angestrengt werden müsste, da er gemeinsam mit Dilma illegale Finanzdokumente unterzeichnete. Doch dies würde das ganze Verfahren der Amtsenthebung Dilma Rousseffs zerstören, also setzten die Konservativen alles daran, dass die Ermittlungsverfahren nur gegen Regierungsvertreter fortgeführt werden. Dilma sprach von der größten Bedrohung in der Geschichte des Landes. Michel Temer machte sich nun daran, Dilma zu beerben. Denn auch 49 Abgeordnete der Fortschrittspartei und weitere 40 Abgeordnete zweier weiterer Parteien wandten sich von Dilma ab. Sie werfen der Präsidentin Schönung der Haushaltszahlungen vor, dabei erlebt Brasilien gerade die schwerste Repression seit 100 Jahren und auch ihre Amtsvorgänger haben diese Praxis betrieben. Einen Rücktritt lehnte Dilma ab, da der Putsch ohne rechtliche Grundlage erfolgte. Die PMDB strebte eine Regierung der Nationalen Einheit unter Michel Temer an. Er hat ein ultraliberales Wirtschafts-Deregulierungs-Paket ausgearbeitet, welches Rentenkürzungen, die Eindämmung von Arbeitsrechten sowie die Austrocknung der erfolgreichen Sozialprogramme Lulas und Dilmas vorsieht. Die Korruptionsvorwürfe gegen PT-Abgeordnete wurden mit Hilfe von Medien und Justiz zur öffentlichen Show gemacht. Auch Lula wurde scharf angegriffen, um seine Wiederwahl 2018 zu verhindern. Da das Haushaltsdefizit seit 20 Jahren nicht mehr so groß war und das Vertrauen des Finanzmarktes sank, musste Dilma handeln und schlug Sparmaßnahmen vor, die auch Kürzungen bei den Renten, Sozialausgaben, Kranken- und Arbeitslosengeld sowie eine Reform der Sozialversicherungen vorsah. Viele Menschen gingen zwar gegen den Putsch auf die Straße, aber gleichzeitig auch gegen die Regierung, die nicht mehr im Sinne der Arbeiter handelte. Doch die größte Gefahr sind noch immer die von der Ober- und Mittelschicht unterstützten Gegner Dilmas. Diese von den wohlhabenden Eliten hofierten Rechtsextremen greifen Regierungsanhänger an, umstellen ihre Häuser und drohen mit Brandstiftungen. Sie sehen die sozialdemokratische Politik Dilmas als kommunistische Gefahr, appellieren dafür an faschistische und rassistische Gefühle und fordern auch eine Militärintervention zur Wiederherstellung der Ordnung. Hinter diesen Faschisten stehen natürlich die reaktionärsten Teile der brasilianischen Elite und sind auch die Saat Sergio Moros. Bekannt ist aber auch, dass ausländische Drahtzieher hinter den rechtsextremen Banden stehen, die von ultrarrechten Organisationen finanziert werden. Die faschistischen Gruppen in Brasilien tragen Namen wie Rebellen Online, Komm auf die Straße oder Bewegung freies Brasilien. Unterstützung erhalten diese von den US-Stiftungen Charles Koch Foundation, Liberal Institute, Cato-Institut und Atlas Network. Sie propagieren ein neoliberales Gedankengut mit dem Recht auf Widerstand, finanzieren und bilden junge Putschisten aus. Am 31. März, dem 52. Jahrestag des Militärputsches von 1964, stand Brasilien am Abgrund.

Doch in der großen Mehrzahl sind die Unterstützer Dilma Rousseffs. Hunderttausende demonstrierten gegen die drohende Absetzung der Präsidentin. Sie gingen am 1. April in über 30 Städten auf die Straßen und demonstrierten friedlich für die Demokratie. Allein in Rio de Janeiro protestierten 100.000 Mann. Um Lula da Silva vor Vorwürfen zu schützen, machte Dilma ihn zum Kabinettschef, was zwar bei einigen Missstimmungen hervorrief, doch in Brasilia demonstrierten auch 30.000 Menschen für Lula. Lula ließ seine und Dilmas Anhänger wissen: Wer an die Demokratie glaubt, wird sie mit seinem Körper und seiner Seele auf der Straße, in den Schulen, auf der Arbeit, im Internet, in den Kirchen verteidigen. Dagegen demonstrierten in Sao Paulo nur einige Hundert Oppositionelle für Neuwahlen. Die Amtsenthebung eines Staatsoberhauptes ist zwar in der Verfassung verankert, diese gilt aber nur für im Amt begangene Verbrechen. Am 5. April stimmte die Sonderkommission für die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens. Damit richteten Diebe über Unschuldige, denn auch gegen Eduardo Cunha läuft ein Ermittlungsverfahren. Dabei sind die Vorwürfe gegen Dilma wegen Korruption und Haushaltsschönung für einen günstigeren Wahlausgang nicht bewiesen. Ein brasilianischer Politologe brachte es auf den Punkt: Gegen Dilma liegt nichts vor, Kläger selbst in Korruptionsskandal verwickelt. Auch Dilma selbst wehrte sich gegen diese Abstimmung: Abstimmung ist Gewalt gegen Wahrheit, Demokratie, gegen demokratische Vorherrschaft des Rechts. Für sie ist es ein Staatsstreich im Sinne der USA und ihrer neokonservativen Agenda. Kuba zeigte sich bald darauf solidarisch mit dem brasilianischen Volk und der Regierung Rousseff. Havanna befürchtet, dass nach der Absetzung der Präsidentin die sozialen Fortschritte Lulas und Dilmas zunichte gemacht werden könnten, immerhin konnten während der Amtszeit Lulas 25 Mio. Menschen der Armut entkommen. Zudem war Brasilien ein Förderer der lateinamerikanischen Integration. Die Putschisten hingegen wollen eine neoliberale Regierung und große transnationale Unternehmen, die die Rohstoffe, wie Erdöl, Mineralien und Wasser, ausplündern. Weiter soll sich die brasilianische Außenpolitik den US-imperialistischen Interessen unterordnen. Demnach verurteilte Kuba den parlamentarischen Staatsstreich. Am 11. April stimmte die Kommission mit 38:27 für die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens.

Die nächste Etappe des Putsches war die Abstimmung im Parlament am 17. April. Im Vorfeld veröffentlichte Temer am 12. April jedoch versehentlich eine Rede, die er im Fall der Absetzung Dilmas verfasst hatte und sich als Präsident der Republik profilierte, womit zu diesem Zeitpunkt kein Zweifel mehr am Staatsstreich bestand. Doch dass Temer Dilma beerben wollte war nie ein Geheimnis. Im Parlament sitzen 513 Abgeordnete, von diesen brauchte Dilma mindestens 171 Stimmen für sich oder Enthaltungen, um das Amtsenthebungsverfahren zum scheitern zu bringen. Am 14. April lehnte das Oberste Gericht einen Eilantrag der PT ab, die Abstimmung im Parlament zu stoppen. Als Grund nannten Dilmas Anwälte, dass ein Staatsoberhaupt nur für haftbare Verbrechen enthoben werden kann. Außerdem sei Dilma keine böse Absicht oder Vorsatz nachzuweisen. Trotz allem darf man nicht vergessen, dass aktuelle Probleme im Land nicht angegangen werden können und die Regierung nach dem Abfall von zwei Koalitionspartnern zu schwach ist. Am 17. April stand die Abstimmung im Parlament an. Doch auch wegen der Tonaufnahme fehlten offiziell den Putschisten eine 2/3-Mehrheit. Eduardo Cunha handelte dafür mit TV Globe eine Politorgie aus, um diese Mehrheit doch noch zu erreichen. Der Sender unterbrach das normale Fernsehprogramm und strahlte die Abstimmung in landesweiter Direktübertragung aus. Damit sollten die noch unentschlossenen Abgeordneten eingeschüchtert und die Zuschauer auf die Straße gebracht werden. Um ganz sicher zu gehen, umstellten Rechtsextreme das Parlament. Diese Vorbereitungen zahlten sich aus und die Abgeordnetenkammer stimmte mit einer 2/3- Mehrheit gegen Dilma. Nun ging der Antrag weiter an den Senat, der dann über die formelle Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens entscheiden musste. Es ist selbstverständlich anzunehmen, dass auch diese Abstimmung nicht ohne Schmiergelder auskam. So waren sich die Unterstützer des Verfahrens schon frühzeitig ihres Sieges sicher. Gegen das Ergebnis gingen in Brasilia, Rio de Janeiro und Sao Paulo die Menschen auf die Straße und bekundeten ihre Unterstützung für die Präsidentin. Ihr Vizepräsident musste wiederum mit den Parteien verhandeln um eine Nach-Dilma-Regierung auf die Beine zu stellen. Da fasste er auch den Plan, mehrere Ministerien zu schließen, um Geld zu sparen und die ganze Regierung auszutauschen. Dilma bekundete wiederum ihre Unschuld und sah in der Abstimmung keine rechtliche Basis. Unschuldige Personen zu verurteilen sei Unrecht, meinte die Präsidentin, dennoch war sie offen für Gespräche. Sie wollte das Problem demokratisch lösen, aber ohne die Verfassung zu verletzen. Inzwischen enthob der Oberste Gerichtshof das Mandat Eduardo Cunhas auf, da er sein Amt missbrauchte, um seine Verstrickung im Petrobras-Skandal zu behindern. Als Nachfolger wurde Waldir Maranhao ernannt, gegen den auch Korruptionsermittlungen laufen.

Am 7. Mai gab der Senatsausschuss grünes Licht für die Weiterführung des Absetzungsverfahrens. 15 Kommissionsmitglieder stimmten gegen Dilma, 5 für sie. Doch zwei Tage später wurde das Verfahren überraschend gestoppt. Der Interimsvorsitzende der Abgeordnetenkammer Maranhao annullierte die Abstimmung des Parlaments am 17. April wegen Formfehlern. Doch noch am selben Tag reichte die Opposition Klage gegen Maranhaos Entscheidung beim Obersten Gericht ein, denn das Verfahren sei bereits in die Kompetenz des Senats übergegangen. Demnach kann dieser Vorgang nicht mehr vom Parlament rückgängig gemacht werden. Senatspräsident Renan Calheiros bezeichnete die Annullierung als absolut unangebracht. 11. Mai, der Tag der Abstimmung im Senat war angebrochen. Während der Abstimmung gingen in zahlreichen Städten Demonstranten auf die Straße; die meisten standen hinter Dilma. Auch vor dem Senatsgebäude in Brasilia versammelten sich 5.000 Demonstranten, 1.000 waren für Temer, 4.000 für Dilma. Quasi in letzter Minute wollte Dilma die Abstimmung durch eine Klage beim Obersten Gericht verhindern, denn das Amtsenthebungsverfahren sei politisch motiviert. Doch der Senat hielt an seinem Zeitplan fest und ignorierte den Einspruch der Regierung. Es wurde die ganze Nacht hindurch verhandelt. Am nächsten Tag stimmte die einfache Senatsmehrheit für die Absetzung Dilma Rousseffs. Sie wurde vom Amt suspendiert und die Ermittlungen gegen sie können in die nächste Runde gehen. Hätten 2/3 der Senatoren für ihre Absetzung gestimmt, hätte sie ihre Präsidentschaft sofort verloren. Doch so wurde sie nur für die Dauer von 180 Tagen abgesetzt. Bestätigt nach dieser Zeit die Justiz ihre Schuld, verliert sie ihr Amt – sollte der Senat dann mit einer 2/3-Mehrheit gegen sie stimmen – endgültig. In jedem Fall übernimmt Michel Temer die Amtsgeschäfte. Nach dieser Entscheidung kam es zu gewaltsamen Protesten. Vor allem die Anhänger Dilmas beklagten die Meinungsmache des Medienkonzerns TV Globo. Viele sind auf die Politik insgesamt nicht mehr gut zu sprechen. In Brasilien fand also ein Putsch statt, den die Putschisten 18 Monate lang vorbereitet haben. Die Opposition hat die Möglichkeit der Amtsenthebung für eine indirekte Wahl genutzt.

Am 13. Mai hielt Temer seine erste Rede als Interimspräsident. Er rief das Volk zur Versöhnung auf und will das Vertrauen im Land wiederherstellen sowie Reformen durchführen. Temer rechnet damit, sein Amt zumindest bis zum Ende des Mandats 2018 zu behalten. Er ist im Volk relativ unbeliebt, nur 1-2 % würden ihn wählen. Derweil will Dilma weiter kämpfen, da sie vom Volk gewählt wurde. Der Kampf für die Demokratie sei noch nicht vorüber. Doch nun werde Brasilien von Verrätern regiert, die keinen legitimen Anspruch auf das Mandat hätten. Temer will nun den Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen, da Brasilien die schlimmste Wirtschaftskrise seit 30 Jahren durchmacht. Das BIP soll 20106 um weitere 3 % sinken, die Inflation beträgt 10 % und die Schulden steigen weiter. Noch als Vizepräsident stellte Temer sein Kabinett zusammen. Er plant ein unbeliebtes liberales Maßnahmepaket, welches eine Rentenreform sowie Einschnitte auf dem Arbeitsmarkt und Privatisierungen vorsehen. Kurz nach seiner Amtseinführung traf sich der Interimspräsident mit Gewerkschaftsvertreter, um seine Rentenreform zu diskutieren. Doch die zwei größten Gewerkschaften blieben ohne Gründe zu nennen diesem Treffen fern. Temer verringerte die Anzahl der Ministerien von 32 auf 23 und besetzte sie alle ausschließlich mit weißen Männern. Als eine seiner ersten Amtshandlungen wurde das bisher eigenständige Ministerium für Frauen, Rassengleichheit und Menschenrechte wurde in das Justizministerium eingegliedert. Dies zeigt seine patriarchalische und reaktionäre Gesinnung, weshalb vor allem Frauen gegen ihn kämpfen werden. Nachdem sich die Konservativen die Macht in Brasilien ergriffen haben, wird die Unterstützung konservativer Kräfte in den USA, Europa und Asien steigen. Auch wirtschaftlich werden diese Länder mit Brasilien mehr kooperieren, was zur Milderung der Wirtschaftskrise führen wird. In Lateinamerika sind mehrere linke Regierungen an der Macht, gegen die es systematische Angriffe gibt. Denn nur konservative Regierungen sind im Interesse des Finanzmarktes. Demnach könnte Michel Temer durch die Überwindung der Krise beim Volk viele Sympathien sammeln und wahrscheinlich auch nach 2018 im Amt bleiben. Derweil gehen Steuerhinterziehungen und Korruptionsaffären weiter, solange man dem konservativen, pro-amerikanischen Lager angehört.