Dagmar Henn: Aufbruch ins Ungefähre

Übernommen von Dagmar Henns Blog “Das kalte Herz”.
Unseren herzlichen Dank an die Genossin Dagmar Henn für diese hervorragende marxistische Analyse.

Kritik eines Aufrufs

Am kommenden Samstag findet in Berlin eine Demonstration statt, zu der eine beeindruckende Liste von Organisationen aufgerufen hat; auch viele, die traditionell auf der Linken verortet werden. Das Ganze nennt sich „Unteilbar“, und die Hauptlosung lautet „Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!“

Vorneweg – mich hätte bereits die Verwendung des Begriffs „offene Gesellschaft“ ferngehalten. Mein Gedächtnis raunt mir zu, dabei handele es sich um einen antikommunistischen Kampfbegriff; die Kombination „offen und frei“ gibt dem Ganzen schon einen starken Beigeschmack von McCarthy, zumindest, wenn die eigene historische Erinnerung bis zum Vietnamkrieg zurückreicht.

Dass der erste und der zweite Teil der Hauptlosung sich eigentlich feindlich gegenüber stehen müssten, weil sie völlig entgegengesetzte politische Wurzeln haben (Solidarität ist eben nicht Caritas, nicht Mildtätigkeit, sondern wechselseitiger Beistand von Menschen identischer Interessenslage), ist auch noch recht offensichtlich. Ehe wir aber in die Tiefen des Textes steigen und versuchen, die Abgründe auszuleuchten, sind einige Erklärungen nötig, zumindest für all jene, die selbst keine Erfahrungen damit haben, wie solche Texte entstehen.

Es handelt sich um einen Bündnisaufruf. Das ist der erste wichtige Punkt, denn von ihm lässt sich einiges ableiten, unter anderem das Recht, jedes Wort auf die Goldwaage zu legen.

Bündnisse sind nie eine einfache Sache; schlicht formuliert, stehen sie immer vor der Wahl zwischen Breite und Inhalt; je mehr beteiligt sind, desto unschärfer wird der größte gemeinsame Nenner. Jede einzelne beteiligte Organisation oder Gruppe muss die Entscheidung treffen, ob ihr der verbliebene Inhalt noch genügt, oder ob ein Punkt erreicht ist, an dem der Aufruf nicht mehr mitgetragen werden kann.

Man kann und muss also davon ausgehen, dass jede beteiligte Organisation diese Frage positiv entschieden hat.

Der Text eines solchen Bündnisaufrufs ist nichts, was eine einzelne Person mal eben geschrieben hat. Als Textform ist er mit einem Vertrag zwischen mehreren Parteien vergleichbar, der mit relativ viel Zeitaufwand ausgehandelt worden ist. Im Regelfall braucht ein solcher Aufruf mindestens eine Wochenendsitzung von Vertretern der auslösenden Organisationen, und danach noch wenigstens einen regen Mailverkehr, in dem um einzelne Sätze oder Worte gerungen wird. Im Gegensatz zu Texten, die von einzelnen Personen verfasst werden, ist also jeder Satz wohl abgewogen und mehrfach überprüft; damit besteht ein ganz anderer Grad von Verantwortung für den Inhalt, als bei einem Zeitungsartikel oder einem Kommentar. Es ist völlig legitim, diese Aussagen ernst zu nehmen und auf ihren Gehalt zu prüfen, bis hinunter auf die Ebene impliziter Aussagen und erkennbarer Auslassungen.

Betrachten wir also diesen Aufruf so genau wie möglich.

„Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig.“

Was behauptet dieser Satz? Vor allem, Rassismus und Menschenverachtung seien bis vor einem unbenannten Zeitpunkt in jüngerer Zeit nicht „gesellschaftsfähig“ gewesen. Man kann davon ausgehen, dass der Zeitpunkt, auf den Bezug genommen wird, die Grenzöffnung des Sommers 2015 ist, wenn nicht gar im Grunde auf noch später liegende Wahlerfolge der AfD angespielt wird.

Aber ist dieser Satz wahr? War die bundesdeutsche Gesellschaft vor vier Jahren weniger rassistisch, als sie es heute ist? Ist die Menschenverachtung nicht spätestens seit der von Wolfgang Clement verantworteten ‚Parasiten‘-Broschüre „gesellschaftsfähig“? Die Langzeit-Studie von Heitmeyer zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit belegt durchgängig beeindruckende Werte. Wer diese Studien kennt, dem wird allerdings auffallen, dass in dem Aufruf zwar von Menschenfeindlichkeit gegenüber Muslimen die Rede ist; die Gruppe, die noch weit stärker Opfer besagter Menschenfeindlichkeit wird als jene wird im Aufruf aber nicht benannt – die ‚Langzeitarbeitslose‘ betitelten einheimischen Armen. Hier hat nicht nur Hartz IV dazu geführt, dass jede Wahrnehmung für Erwerbsgeminderte oder gar Alleinerziehende verschwunden ist, weil sie hinter dem Etikett ‚Langzeitarbeitslose‘ für HartzIV-Bezieher vollig verschwinden; es wurde unter dem heuchlerischen Titel ‚Fordern und Fördern‘ auch ein Sozialstrafrecht etabliert, das zu einer tiefen Verrohung der Binnenverhältnisse der besitzlosen Klassen führte.

Wenn dieser Zusammenhang nicht erwähnt wird, dann deshalb, weil seine Benennung die Breite des Bündnisses verringert hätte. Fröhliches Rätselraten, welcher der Beteiligten hier die Verantwortung trägt. Festzuhalten bleibt jedenfalls, der erste Satz ist eine blanke Lüge.

„Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität.“

Dieser Satz spielt mit dem Unbewussten. Denn die Steigerung undenkbar-unsagbar-Realität macht nur Sinn, wenn sie das Bild eines Genozids aufrufen soll. Unsagbarkeit, das ist ein gesellschaftliches Tabu, etwas Unsagbares ist etwas, das von den Hörern der Aussage mit Ausgrenzung oder Verachtung geahndet wird. Undenkbar, da bewegen wir uns im Bereich psychischer Verbote. Was heute Realität sein soll, muss gestern als so ungeheuerlicher Verstoß gegen jedes Ethos gegolten haben, dass es nicht einmal als Fantasie, ja, nicht einmal als Dystopie vorstellbar war.

Nun, mir fallen aus der jüngeren Geschichte einige Dinge ein, die diesen Kriterien zumindest ansatzweise entsprechen. Die Bombardierung Belgrads beispielsweise. Die ökonomische Strangulation des griechischen Volkes. Der militärische Aufmarsch der NATO an der russischen Grenze. Alles Dinge, die undenkbar waren und sein mussten, weil sie Variationen über das Thema der Brandschatzung Europas durch die Hitlerfaschisten darstellen. Die aber die Strecke vom Undenkbaren zur Realität relativ mühelos hinter sich gebracht haben.

Allerdings ist diese Realität sicher nicht gemeint; Kriegsführung und deutsche Beteiligung daran, militärisch oder ökonomisch, kommen im Aufruf nicht vor. Was kann also dann gemeint sein? Unterhält die AfD irgendwo in Deutschland geheime Vernichtungslager, die nur mir bisher entgangen sind? Werden quer durch die Republik Flüchtlinge durch die Straßen gehetzt und erschlagen?

Nein, diese Realität gibt es nicht. Der Kontext des Aufrufes erzwingt eine Verortung dieses Tabubruchs auf dem Feld des Rassismus. Nur leider hat, wenn man mal von der hysterischen Willkommenspropaganda absieht, die wohl bei einigen den Eindruck erweckte, jetzt sei alles gut, gar keine massive Veränderung stattgefunden. Wer erinnert sich noch an die Kampagne der hessischen CDU gegen die doppelte Staatsangehörigkeit? An die vor Rassismus triefenden Artikel über die ‚Pleitegriechen‘ quer durch die deutsche Mainstreampresse? Oder die ebenfalls sehr traditionelle Darstellung Russlands und seiner Menschen, die entweder idiotische Alkoholiker oder verschlagene Finsterlinge sein müssen? Nichts davon kollidierte auch nur ansatzweise mit der ‚Willkommenskultur‘.

Eine auffällige Veränderung der gesellschaftlichen Debatte gab es allerdings. Die Wahrnehmung der Grenze zwischen Reden und Handeln wurde (und ich fürchte, zielgerichtet) geschliffen. Tendenzen dazu gab es bereits davor; sie äußerten sich in unsauberen Losungen wie „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, dessen eine Lesart ein legitimer Hinweis auf die historischen Verbrechen ist, dessen andere Lesart aber tatsächlich eine Meinung zum Verbrechen erklärt.

In meinem Text „Die dunkle Seite“ habe ich versucht, anhand der Kämpfe im Donbass herauszuarbeiten, wo die Frontlinie zwischen Faschisten und Antifaschisten verläuft. Der Kernpunkt, das Konzentrat gewissermaßen, war die Haltung Menschen gegenüber. Die antifaschistische Position erkennt an, dass Menschen lernfähig sind; dass sie Fehler begehen, aber Fehler auch korrigieren können. Es liegt außerhalb der historischen Kenntnisse der Meisten heute, aber Organisationen wie das Nationalkomittee Freies Deutschland konnten nur unter dieser Vorgabe existieren, so wie der Aufbau eines antifaschistischen Staates auf deutschem Boden nur unter dieser Vorgabe überhaupt möglich war. Die Schwelle, ab wann dem ehemaligen Feind Erkenntnis und Entwicklung abgesprochen wurden, lag sehr hoch, definitiv oberhalb von Mord; wie sonst hätte man mit ehemaligen Wehrmachtssoldaten umgehen können, die an der Ostfront eingesetzt waren – nur wenige von ihnen konnten sich dem mörderischen Geschehen entziehen. Der historische Antifaschismus gibt sein Gegenüber selbst dann nicht völlig auf, wenn es Blut an den Händen hat.

Der historische Faschismus handelte entgegengesetzt. Für die Nazis waren Worte bereits todeswürdige Verbrechen; in den letzten Jahren gab es Todesurteile, die auf in privaten Gesprächen geäußerten Witzen beruhten. Da der Mensch, an diesem Punkt ganz nach konservativer Lesart (konservativ hier im Sinne von Burke) als determiniert, von Rasse und Abstammung unabänderlich geprägt gesehen wurde, konnten Worte mit Taten gleichgesetzt werden, da die Gesinnung bereits feststeht und ihre Umsetzung in eine Tat nur noch vom günstigen Zufall abhängt, der Träger falscher Gesinnung also unausweichlich zukünftiger Täter ist.

Wir haben oben bereits festgestellt, dass die ‚Realität‘, auf die sich der zitierte Satz des Aufrufs bezieht, nur in Aussagen bestehen kann. Während der Satz Assoziationen an sehr reale physische Verbrechen aufruft, meint er Ereignisse auf dem Feld der Worte. Durch die eröffnete Spanne zwischen der Assoziation und der wirklich möglichen Aussage setzt er aber Worte mit Handlungen gleich. Auf welcher Seite der Frontlinie zwischen Faschisten und Antifaschisten befindet sich also dieser Satz?

„Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen.“

Wer ist der Angreifer? Auf dieses Merkmal stößt man immer wieder im Text dieses Aufrufs. ‚Es findet statt‘, ‚es wird‘. Würde man mir diesen Satz einzeln vorlegen, ich würde den Angreifer in der herrschenden Klasse und ihren politischen Handlangern sehen, anders formuliert, in der Regierung Merkel und den Länderregierungen. Ja, selbst im Bereich der Religionsfreiheit, auch wenn mir hier eher die Freiheit von Religion und das Recht darauf einfällt, und die Leidenschaft von Regierungen selbst unter Beteiligung der Linkspartei, auf mehrheitlich nicht religiösem Gebiet Kindergärten, Jugendhilfeeinrichtungen, Krankenhäuser den Kirchen zuzuschanzen; eine administrative Zwangschristianisierung. Gemeint ist sicher einzig die Religionsfreiheit der Moslems, und auch hier insbesondere die Freiheit, den rechten Flügel des politischen Islam hierzulande auszuleben.

(Übrigens wiederholt sich auch im Zusammenhang mit der Frage des Islams das Muster, das so etwas wie Pegida überhaupt möglich macht: da Einwände gegen die Zwangschristianisierung in der eingewesteten Gesellschaft nicht möglich sind, verschiebt sich die vorhandene Wut darüber auf das nächstgelegene ähnliche Objekt. Der Diakonie auf die Pfoten hauen, wenn sie sich in fremdes Gebiet hineindrängt, geht nicht; dann will man sich wenigstens den Islam vom Leib halten… wenn es eine klar säkulare Linke gäbe, wäre weder die religiöse Kolonisierung noch der Sekundärnutzen aus der tabuisierten Wut möglich).

Ja, es gibt Angriffe auf den Rechtsstaat. Ich würde sogar behaupten, die Rechtsstaatlichkeit dieser Republik befindet sich im Zustand fortgeschrittener Auflösung. Das zeigt sich, nicht überraschend, besonders deutlich am Rechtsgebaren der Jobcenter, die massenweise rechtswidrig bescheiden, aber im Falle einer Klage (und erst dann, und nur im jeweiligen Einzelfall) plötzlich ihre Fähigkeit entdecken, rechtskonform zu bescheiden, um Präzedenzfälle zu vermeiden, die die rechtswidrige Praxis als Ganze beenden könnten.

Oder ich denke an einen Bundestag, der durch Überhangmandate wächst wie ein Krebsgeschwür, obwohl seit vielen Jahren Verfassungsgerichtsurteile vorliegen, die eine Einschränkung dieser Praxis verlangen. Oder ich denke, ja, auch, an die Grenzöffnung, die legal hätte sein können, aber auf illegale Weise passierte. Ich denke an den Verfolgungsunwillen gegenüber organisierter Kriminalität wie Cum-Ex-Geschäften; an Geheimverträge wie bei Toll-Collect und demnächst sicher bei den Autobahnen. Es gibt viele Punkte, an denen sich diese Republik weit von dem entfernt hat, was einmal als Rechtsstaatlichkeit galt. Aber auch das ist wieder nicht gemeint.

Nur, wer kann tatsächlich Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat angreifen? Doch nur jemand, der die Macht dazu hat. Die Formulierung lautet ja nicht, ‚in Frage gestellt‘ oder ‚schlechtgeredet‘, nein, sie heißt ‚angegriffen‘. Bei einem ‚normalen‘ Text wäre das unbedeutend. Die Meisten schludern hier und da beim Schreiben (die Verfasserin nicht ausgeschlossen). Aber bei einem Text, der durch die Hände vieler Korrektoren gegangen ist, hätte die Unterscheidung zwischen Wort und Tat gewahrt bleiben müssen.

Und warum, um des Himmels Willen, ist diese gigantische Bündelung von Organisationen sogar noch zu feige, AfD zu schreiben, wenn sie AfD meinen? Oder geht es dabei genau darum, dass dieses unscharfe Geraune weder klare Belege verlangt, noch eine Begrenzung durch die Wirklichkeit erfährt, sich also jeder das Bild so schwarzbraun zu malen vermag, wie ihm gerade genehm ist? Denn eins ist klar, die Bundesregierung können sie nicht meinen mit ihrer Kritik. Das könnte man ja nun wirklich hinschreiben.

„Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.“

Aha. Uns allen. Mir und anderen Armen genauso wie Frau Klatten und Herrn Otto oder Herrn Piech, verstehe ich das richtig? Also, mal abgesehen von den Angreifern natürlich. Unser aller Menschenrechte sind gleichermaßen von den unbenannten Finsterlingen bedroht.

Abgesehen davon, dass es außer der Zugehörigkeit zur gleichen Gattung wenig gibt, das mich und Frau Klatten verbindet, und im Allgemeinen das, was mir gut tut oder täte, das ist, was ihr zum Nachteil gereichte und umgekehrt – wer konstituiert dieses ‚uns‘? Alle Bewohner dieses Landes? Alle Bewohner minus AfD und ihre Anhänger? Der nebulöse Angreifer kann ja schließlich nicht gleichzeitig Angegriffener sein; also muss er vom ‚uns‘ subtrahiert werden.

Volksgemeinschaft minus one, sozusagen. Und, oh je, das ist erst der erste Absatz.

„Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden.“

Wieder ein Satz, den man mit der Lupe betrachten muss. „Wir lassen nicht zu“ impliziert, dass der Zustand, dessen Abwehr angekündigt wird, noch nicht eingetreten ist; sonst müsste es heißen, „wir lassen nicht länger zu“. Die erste Aussage ist also, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegenwärtig nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern dass dies nur droht.

Vielleicht kann mir jemand die Adresse der Republik geben, von der hier die Rede ist. Ich kenne ein Land, dessen Regierung zwar fähig war, über eine Million Menschen ins Land zu holen, die aber leider mindestens ebenso fähig ist, die Tatsache zu ignorieren, dass Menschen ein Dach über dem Kopf benötigen und dass es bereits viel zu viele gibt, die ebendort keines haben. Ich kenne ein Land, in dem Flüchtlinge vom Mindestlohn ausgenommen werden. Ich kenne ein Land, dessen Industriekapitäne anfangen, von Fachkräftemangel zu jammern, sobald es nur noch zwei Ingenieure auf eine Stelle gibt, weil ihnen dann womöglich das Elend droht, anständig bezahlen zu müssen. Und wenn es zu wenige Tellerwäscher, Straßenkehrer oder Putzfrauen gibt, könnte auch dort das gleiche Ungemach drohen, eine Bezahlung, von der man leben kann. Ich kenne ein Land, in dem Politiker (und zwar nicht von der AfD) immer wieder laut darüber nachdenken, man müsse die Renten weiter kürzen, schließlich müssen ja die Flüchtlinge finanziert werden…

Aber vielleicht ist das nur ein böser Traum, den ich alleine träume, und in Wirklichkeit versucht niemand, Flüchtlinge als Brechstange am Sozialstaat anzusetzen, und niemand setzt sich mit elegantem Schweigen über reales Elend hinweg. Überhaupt gibt es ja in diesem Satz das übliche Problem, dass nicht benannt wird, wer hier wen gegen wen ausspielt. Es ‚wird‘, und ‚wir‘ werden das nicht zulassen.

So selbstbewusst, wie sich dieses ‚wir‘ in diesem Satz in die Brust wirft, kann man sich nur fragen, wo es denn die letzten drei Jahre verbracht hat, in denen in der Wohnungsfrage gar nichts voranging.

Übrigens, und da wird es wirklich unheimlich, die Zuordnung der Begriffe ist uneindeutig; es ist nicht klar, dass nur Sozialstaat gegen Migration gestellt wird, es entsteht vielmehr ein Dreieck zwischen den Punkten Sozialstaat, Flucht und Migration, und es stellt sich die Frage, wie ein Ausspielen von Flucht gegen Migration oder von Migration gegen Flucht beschaffen sein könnte. Leider fällt mir dazu nur die Vorstellung ein, dass reale Flucht (die für die Flüchtenden selbst ein vorübergehender Zustand mit Rückkehrabsicht ist) in Migration umgewandelt werden soll, und dass ein gegeneinander ausspielen nur bedeuten kann, dieser Umwandlung zu widersprechen. Ich kann aber im Nicht-Widersprechen, also im Übergehen des Wunsches, den Flüchtende üblicherweise haben, keinen menschenfreundlichen Akt erkennen, im Gegenteil. Schon gar nicht, wenn die deutsche Industrie wieder das Lied vom… ihr wisst schon.

„Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.“

Und schon wieder kein Täter, kein Schuldiger, kein Gegenüber. Sie sollen eingeschränkt werden. Von wem? Wart ihr euch darüber nicht einig? Weil ja auch die SPD daran beteiligt ist? Weil auch die Regierung Merkel mit ihren Zensurbemühungen Grundrechte attackiert?

Ach, wie angenehm und klar sind doch Texte, die eine Haltung haben und nicht so amöbenhaft dahergekrochen kommen. Sklavensprache, nannte man das einmal, in den Anfängen des 19.Jahrhunderts, als Veröffentlichungen noch einem Zensor vorgelegt werden mussten und bestimmte politische Äußerungen nur verdeckt möglich waren. Das hübsche Kinderlied ‚Oh hängt ihn auf‘ legt davon Zeugnis ab. Oder hat es damit zu tun, dass die Regierung Merkel ja irgendwie zu den Guten gezählt werden muss, also zum ‚uns‘ dazugehört, und nur die böse AfD die Grundrechte einschränkt – halt, die regieren ja gar nicht, die können nicht – pfui, weg mit dieser bösen Realität, wenn sie die Moral stört.

„Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden.“

Das ist, auf eine Distanz von wenigen Sätzen, das vierte Mal, dass eine unmittelbare Vergangenheit behauptet wird, die es so nie gab. Eine Vergangenheit, in der es in Deutschland keinen Rassismus und keine Menschenverachtung gab (in ganz Deutschland, nicht nur in der DDR), in der Humanität und Menschenrechte gesichert waren und nichts gegen den Sozialstaat ausgespielt wurde (auch keine schwarze Null oder Demografie oder Bankenrettung oder…). Üblicherweise wird eine Utopie in die Zukunft gelegt; in diesem Fall liegt die Utopie in der Vergangenheit. Nun, auch wenn es meine persönlichen Fähigkeiten übersteigt, zu erkennen, an welchem Zeitpunkt wir uns in dieser Utopie befanden, die Autoren des Aufrufs werden schon gewusst haben, wann sie meinen.

Die Transsahararoute existiert seit 25 Jahren, seit einem Vierteljahrhundert ertrinken Menschen im Mittelmeer, die sich, aus welchen Gründen auch immer, auf den Weg nach Europa machten; das ist kein Teil unserer Normalität? Wann wäre es das, nach fünfzig Jahren? Nach hundert? Da wird nichts, da ist.

Und was ist mit dem Sterben, das abseits der Transsahara-Mittelmeerroute geschieht, im Jemen zum Beispiel, mit deutscher Billigung und unter Einsatz deutscher Waffen? Welcher Partikel zum Menschsein fehlt jenen Opfern auch deutscher Politik, dass ihr Sterben als Normalität kein Problem darstellt? Ist es der unbedingte Wille nach Europa, diese innere Unterwerfung unter den Kolonialherren, der dazu führt, dass der eine Tod so viel näher geht als der andere? Die Tatsache, dass die verhungernden Kinder im Jemen nicht in der Tagesschau gezeigt werden? Seit wann lässt sich eine (zugegeben, irgendwie) oppositionelle Bewegung von den geopolitischen Entscheidungen ihrer Regierung vorgeben, welchen Opfern sie ihr Mitgefühl widmet?

„Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst.“

Ja, es sind wieder nicht die sozialen Barbareien gemeint, die diversen europäischen Nachbarn aufgezwungen wurden. Nicht diese Entsolidarisierung und Ausgrenzung ist gemeint, nicht die jungen Spanier oder Griechen, die keine Arbeit finden, oder die griechischen Rentner, denen jüngst die 23. Rentenkürzung verordnet wurde.

Nein, nicht die deutschen Spardiktate sind die nationalistische Stimmung. Es ist auch nicht der Aufmarsch an der russischen Grenze. Soll ich raten? ‚Entsolidarisierung‘ bezieht sich auf die Weigerung anderer europäischer Länder, von Deutschland Flüchtlinge zugeteilt zu bekommen oder die politische Position zur Migration nachzuvollziehen. Ja, es gibt wirkliche nationalistische Stimmungen, aber es gibt auch wirkliche Fragen der Souveränität; und Merkeldeutschland und jeder, der sich mit Merkeldeutschland identifiziert, mit seiner gnadenlosen Exportwalze, seiner Spargarotte und seiner großdeutschen Überheblichkeit, sollte das Wort ‚Nationalismus‘ als Vorwurf gegen andere gänzlich aus seinem Sprachschatz streichen.

Übrigens, die Ukraine ist mit diesem Satz bestimmt nicht gemeint. Diese echten Nazis gelten als gute Demokraten. Das haben sie mit syrischen Kopfabschneidern gemein…

„Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert.“

Es sind, das versteht sich von selbst, keine unmenschlichen Verhältnisse in Deutschland, sondern bei unseren Nachbarn. ‚Wir‘ sind schließlich moralisch überlegen (AfD und Sympathisanten ausgeschlossen).

Nachdem sich der Satz nicht auf die ‚nationalistische Stimmung‘ beziehen kann, muss er sich auf das ‚Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa‘ beziehen. Die Herstellung des Zusammenhangs gelingt nur rückwärts, durch Nachdenken darüber, was als ‚realitätsfremd diffamiert‘ wird.

Da fällt mir ein einziger Punkt ein. Die Forderung nach offenen Grenzen, die in so gut wie jedem anderen europäischen Land tatsächlich als völlig realitätsfremd gilt. Interessant, dass sie in diesem Aufruf nur implizit auftaucht. Das lässt zwei Schlussfolgerungen zu, zwischen denen ich, ehrlich gesagt, unentschlossen bin: entweder die gesamte Autorengruppe des Aufrufs ging davon aus, dass sich dieser Punkt von selbst versteht und daher nicht mehr explizit erwähnt werden muss, oder die Aussage wurde so gut verborgen, weil sonst die Breite des Bündnisses darunter gelitten hätte.

Auch hier muss man die Aufmerksamkeit auf das nicht Gesagte lenken. Es sind nicht die Verhältnisse, die Menschen zur Flucht treiben, die als Ziel der Kritik benannt werden, sondern die Ausgestaltung der Fluchtstrecke. Wie an allen anderen Stellen, die sich dafür anbieten würden, unterbleibt jede Stellungnahme gegen die Bundesregierung, ihre Kriegspolitik, die deutschen Konzerne und die Folgen ihrer wirtschaftlichen Macht; nicht einmal der militärisch-industrielle Komplex und seine Waffengeschäfte dürfen benannt werden.

„Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung.“

Der Staat. Es wird zu wenig investiert. Gibt es noch Menschen in Berlin, oder werden wir von einer anonymen künstlichen Intelligenz regiert? „Das Sozialsystem (ist) von Schwäche gekennzeichnet“ – hat es sich eine Grippe zugezogen? Leidet es unter Rheuma? Man kann es mit dem Motiv der ‚unsichtbaren Hand‘ auch wirklich zu weit treiben.

Aber es ist an der Zeit, sich ein paar Gedanken darüber zu machen, was eine solche Darstellung mit Sätzen ohne Handelnden bewirkt und bedeutet. Die Assoziation mit der ‚unsichtbaren Hand‘ des Marktes kommt nicht von ungefähr; sie ist ein Kerngedanke der neoliberalen Ideologie; der Reichtum der Reichen und die Armut der Armen sind gleichsam naturgegeben und daher weder zu kritisieren noch zu ändern (was übrigens nur noch wenig mit den Vorstellungen von Adam Smith, der den Begriff der ‚unsichtbaren Hand‘ im 18. Jahrhundert erfunden hat). Es ist nicht sicher, ob es nur die Feigheit vor dem Feind ist, die dazu führt, dass Handelnde in diesem Text so konsequent zum Verschwinden gebracht werden, oder ob es eine tiefe innere Nähe zum Neoliberalismus ist, eine Textvariante auf „es gibt keine Alternative“. Auf jeden Fall aber hat eine solche Beschreibung der Wirklichkeit keine befreiende Wirkung, weil sie ein Gefühl eines unabänderlichen Schicksals fördert, nicht das Wissen um die Gestaltung der menschlichen Verhältnisse durch den Menschen.

„Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben.“

Wer? Für wen? Gut, die Frage muss ich nicht jedesmal wiederholen, das wird inzwischen öde. Interessant ist, in welche Widersprüchlichkeit sich dieser Satz begibt. Unklar, ob es einem der vielen Verfasser aufgefallen ist. „Ihre Wohnungen“ sind umgangssprachlich ganz selbstverständlich die Wohnungen, in denen sie wohnen. Die Mehrzahl derjenigen, die aus einer von ihnen bewohnten Wohnung vertrieben werden, wird dies allerdings gerade, weil es nicht ihre Wohnung ist, nicht ihr Eigentum, sondern das eines Anderen, dessen Anrecht auf Verzinsung in dieser Gesellschaft höher steht als das menschliche Bedürfnis nach einer Behausung. (Und man muss hier präzise sein, denn die früher nicht grundlos ‚Mietzins‘ genannte Wohnungsmiete ist die Verzinsung eingesetzten Kapitals und berührt das Eigentum am eingesetzten Kapital selbst nur über eine sehr lange Zeitspanne hinweg. Verteidigt wird mit der Rechtsstellung der Vermieter also nicht das Recht am Eigentum, sondern der Anspruch auf das Geld, das durch Geld geheckt wird, obwohl das Grundgesetz zwar ein Eigentumsrecht kennt, aber kein Verzinsungsrecht. In Unkenntnis dieser Tatsache gerieren sich nicht nur die Freunde der Vermieter, sondern auch die kläglichen Reste ihrer Gegner stets so, als ginge es um das Eigentum selbst. Eine gesetzliche Mietobergrenze, wie sie in Deutschland immerhin jahrzehntelang bestand, ist nur ein Eingriff in den Zinsanspruch, nicht in das Eigentum).

„Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben.“

Es gibt Aktivsätze im Deutschen. Wirklich, auch wenn man es angesichts dieses Textes kaum mehr glauben möchte.

„Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.“

Hier muss ich einmal loben (keine Sorge, es dürfte dabei bleiben): irgendwer in dieser trauten Runde erinnerte sich noch an das schöne deutsche Wort „benachteiligt“, durch das hindurch man den Vorteil geradewegs riechen kann; eigentlich hätte ich bei einem sonst so ungefähr schwebenden Text das abscheuliche „sozial Schwache“ erwartet. Aber dennoch: selbstverständlich steht die Verarmung nicht den Milliardengewinnen gegenüber, sondern sie bedingen sich wechselseitig, die Verarmung durch die Hartz-Gesetze war unmittelbare Vorbedingung für die Milliardengewinne der deutschen Exportwalze, die Armut der einen ist Vorbedingung des Reichtums der anderen. „Gegenüberstehen“ ist im Deutschen allerdings keine Formulierung für kausale Zusammenhänge.

„Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind.“

Entwerfen kann man viel, in der Umsetzung liegt das Problem… und die Verwendung des Begriffs ‚Lebensentwürfe‘ besagt genau dies, dass man sich mit den unterschiedlichen Möglichkeiten der Umsetzung gerade nicht befassen will.

Wer eine ‚offene und solidarische Gesellschaft‘ wünscht, könnte aber schon am Entwurf scheitern. Hier ist er wieder, der Begriff der ‚offenen Gesellschaft‘, bei dem man an die Soros-Stiftung und Farbrevolutionen denkt, und der im Kern das Gegenteil von ‚solidarisch‘ meint. Denn Solidarität setzt die Bildung einer größeren Gruppe von Gleichen voraus, das, was man ein Kollektiv nennt; der Erfinder der ‚offenen Gesellschaft‘, Popper, war hingegen jeder Form des Kollektivs abhold. Der Begriff ‚offene Gesellschaft‘ und die mit ihm verbundene Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus (realer ethischer Gegenpole, wie weiter oben beschrieben) dienten vor allem einem Zweck – den Liberalismus von jeder Nähe zum Faschismus reinzuwaschen. Das ist so weit gelungen, dass inzwischen selbst der Neoliberalismus, der als siamesischer Zwilling des putschenden chilenischen Faschismus die politische Bühne betrat, sich im Denken einstmals fortschrittlicher Organisationen einnisten konnte wie ein Fuchsbandwurm. ‚Offen‘ ist die Gesellschaft vor allem, indem getan wird, als gäbe es keine sie prägenden kollektiven Interessen, und als gäbe es nicht in jeder Gesellschaft eine deutlich umrissene soziale Gruppe, die ihre kollektiven Interessen durch ihre wirtschaftliche Macht um ein vielfaches besser durchsetzen kann als der ganze übrige Rest. In der wirklichen Welt hat eine Studie der Princeton-University längst statistisch den Beweis geführt, dass die USA (und ohne Zweifel auch die BRD) Oligarchien sind, keine Demokratien, weil die Wahrscheinlichkeit, dass sich Interesse und Willen der Bevölkerungsmehrheit in politisches Handeln umsetzen, um Größenordnungen niedriger ist, als dass sich Interesse und Willen der Kaste der Milliardäre durchsetzen.

Die ‚offene Gesellschaft‘ kennt keine Solidarität, und Selbstbestimmung wird im echten Leben durch den Geldbeutel ermöglicht, ist also, wie der Inhalt desselben, höchst ungleich verteilt. Es wirkt, als hätten die Autoren in der ganzen beeindruckenden Breite noch nie von den Käfighaltungsvorgaben von H4 gehört, nach denen jedes Verlassen des Wohnortes vom Jobcenter genehmigt werden muss… vielfältig und selbstbestimmt, aber hallo.

Vor einigen Jahren, als aus WASG und PDS die Linkspartei gegründet wurde, schien es so, als sei der Antikommunismus (eine verbrecherische Ideologie, die als Oberbegriff unter anderem den italienischen, deutschen und spanischen Faschismus umfasst) kurz davor, zu verschwinden; statt dessen hat er schlicht eine neue Lage Schminke aufgelegt. Heute unterzeichnen Vertreter von Organisationen Aufrufe mit antikommunistischen Kernvokabeln, die sich mit Grausen davon abwenden sollten, wenn ihnen ihre eigene Geschichte auch nur einen Pfifferling wert ist (ja, die VVN steht unter diesem Aufruf).

„Wir wenden uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze.“

Ich nicht. Gegen die Oligarchen darf man hetzen, und man sollte sie diskriminieren. Ich bin sogar entschieden für eine scharfe Form der Diskriminierung, für den Entzug jedes Eigentums an Produktionsmitteln und eine scharfe Kontrolle über den Zugang zu politischem Einfluss, für diese Oligarchen selbst und ihre Funktionsträger. Wer einmal deutsche Journalisten im Gespräch mit einem dieser überlebten Ex-Feudalherren mit irgendeinem von und zu erlebt hat, wie ihm der innere Bückling die Stimme verformte, dem ist klar, dass die Spuren einer Oligarchie nicht gleichzeitig mit ihren Voraussetzungen verschwinden.

Ich würde auch keinen Aufruf ‚Gegen Hass‘ unterzeichnen. Was ist mit dem Hass auf Ungerechtigkeit? Ist das keiner? „Auch der Haß gegen die Niedrigkeit Verzerrt die Züge. Auch der Zorn über das Unrecht Macht die Stimme heiser“, schrieb einmal Brecht in An die Nachgeborenen. Dennoch sind sie nötig.

„Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*-Feindlichkeit entschieden entgegen.“

Lange detaillierte Listen haben einen Nachteil. Wenn ich, statt zu sagen, ich bin angezogen, erkläre, ich trüge einen Büstenhalter, eine Hose, eine Strumpfhose und eine Bluse, dann erkläre ich damit gleichzeitig, dass ich barfuss bin und keine Unterhose anhabe.

Im Englischen gibt es einen Begriff für Diskriminierung aus Klassendünkel; er lautet ‚classism‘. Es ist Klassendünkel, wenn wieder vom Pöbel die Rede ist; wenn über das Unterschichtfernsehen schwadroniert wird; es ist Klassendünkel, wenn man es für erforderlich hält, Arme zu drangsalieren, weil wer nicht arbeitet auch nicht essen soll, bei jenen Empfängern von Milliarden, deren einzige Leistung im geboren werden bestand, aber schamhaft zur Seite zu blicken, wenn sie die mittlerweile verzwergten Steuern darauf auch noch hinterziehen. Es ist Klassendünkel, wenn man gerade jener Bevölkerungsgruppe, die die Hälfte ihres Einkommens schon in der Miete verliert, Rassismus vorwirft, wenn sie weitere Konkurrenten um bezahlbaren Wohnraum nicht begeistert in Empfang nimmt.

Wer wissen will, wie ausgeprägt der Klassendünkel ist, dem sind die Heitmeyer-Studien zu empfehlen. Und auch wenn ich mich mit dieser Aussage wiederhole: von allen Varianten der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit ist diese in der Bundesrepublik die stärkste, die Verachtung der Habenichtse.

In einem Aufruf, der vermeintlich sozial sein soll, wurde zwar penibel auf die aktuelle Erweiterung von LGBT(…)xyz*=³ geachtet, die Diskriminierung der Habenichtse kommt aber nicht einmal als Andeutung vor. Man ist solidarisch, aber nicht mit den Habenichtsen. Denn um der Erkenntnis ausweichen zu können, dass man es in einer Gesellschaft, in der der Mensch dem Menschen Wolf ist, mit den erfolgreichen Wölfen hält, solange das eigene Gesäß noch im Trockenen sitzt, muss man so tun, als hätten die erfolglosen Wölfe diese ihre Stellung frei gewählt. Denn dann, und nur dann, hätte man das Recht, sie zu verachten.

Und nun bitte ich Entschuldigung für den langen Satz, der folgt. Ich habe seine Länge nicht zu verantworten, aber sie bedrängt mich dennoch.

„Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten – an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.“

Uff. Ja, wirklich ein Satz.

Und eine Matschepampe aus Selbstorganisation und Caritas, aus demokratischen Strukturen und den durchaus problematischen NGOs, mit einem Themenbündel, das das große Thema Armut weitgehend draußen hält… noch eine Liste der Variante barfuß ohne Unterhose.

Wobei nach der vorhergehenden Aufzählung der Satz nach dem Spiegelstrich wieder einen Widerspruch mit der vorhergehenden Liste enthält. Denn ‚Menschen (…) die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung‘ können nur Betroffene sein. Nicht Betroffene können sich dagegen einsetzen, aber sich nicht dagegen zur Wehr setzen. Die Liste enthält aber nur zu einem kleinen Teil Selbstorganisationen; NGOs fallen in der Regel gar nicht darunter.

NGO ist ohnehin ein Stichwort. Meine Generation wurde ja bereits darauf konditioniert, NGOs besser zu finden als Parteien. Unsere Helden waren bei Greenpeace. Die Frage, wer darüber entscheidet, mit welchen Themen sich eine NGO überhaupt befasst, ob sie demokratisch strukturiert ist und welchen Einfluss eventuelle Großspender auf die Ausrichtung ihres Handelns haben, all das wurde von der Heroisierung der ‚spektakulären Aktion‘ überlagert. Inzwischen sollte man allerdings gelernt haben, dass manche Arten von NGOs mit äußerster Vorsicht zu behandeln sind, und dass Großspenden relativ leicht dafür sorgen können, dass unmittelbaren privaten Interessen des Spenders gefolgt wird. Wer miterlebt hat, wie politischer Protest sich in manchen Fällen auf fünfminütige Fototermine von Mandatsträgern verkürzt, schon auf der kommunalen Ebene, der lernt auf einmal die zähen Prozesse in ordentlich demokratischen Organisationen zu schätzen.

Eine demokratische innere Verfasstheit ist aber keine Voraussetzung für Bündnisfähigkeit, das belegt auch die Liste der Unterzeichner dieses Aufrufs. Erstaunlich, in den 1970ern wurden gegenüber den damals noch zahlreicheren Kommunisten in der BRD gern der Vorwurf erhoben, demokratischer Zentralismus sei „nicht richtig demokratisch“. Inzwischen werden mühelos Strukturen in politischen Zusammenhängen akzeptiert, die eigentlich dem folgen, was die Nazis „Führerprinzip“ nannten. Religionsgemeinschaften sind übrigens meist auch keine demokratischen Vorzeigeobjekte, da muss man nicht einmal die DITIB bemühen, die eingeborenen Geschmacksrichtungen genügen.

„Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen.“

Weißes Rauschen.

„Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!“

Also gegen den EU-Vertrag? Dem völlig fremd ist, was immer mit ‚sozialer Gerechtigkeit‘ gemeint ist, der nur vier Grundfreiheiten kennt, die Freiheit des Kapitalverkehrs, des Warenverkehrs, der Dienstleistungen und als letztes die Arbeitnehmerfreizügigkeit… mehr Freiheit ist nicht vorgesehen. Oder doch nicht?

Und wie steht es denn mit den Artikeln 23 bis 27 der UN-Menschenrechtscharta? Recht auf Arbeit, irgendwer? Hat die elende Lage der Alleinerziehenden in Deutschland irgend etwas mit „Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung“ zu tun?

Diese Artikel 23 bis 27 passen nicht in die Welt der EU-Verträge. So einfach ist die Nummer nicht mit den Menschenrechten. Da sollte schon etwas klarer sein, welche Menschenrechte gemeint sind, und in welcher Form sie in Bezug zu Europa gebracht werden sollen… aber pfui, das ist ja konkret und stört beim Träumen.

„Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!“

Und wer sorgt dafür? Wer steht dem im Weg?

„Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!“

Schutz ist schon wieder ein Begriff, der ins Endlose ausdehnt. Wer ist wovor zu schützen? Ist wirklich die „Abschottung Europas“ das Problem oder nicht vielmehr die skrupellose Ausdehnung seiner wirtschaftlichen Macht, die erzwungenen Freihandelsverträge, die blanke Ausbeutung? Hätte man nicht wenigstens, wenn man es schon nicht schafft, gegen Kolonialkriege Stellung zu beziehen, ein klitzekleines „gegen Freihandel“ einfügen können?

„Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!“

Ich bin auch für gutes Wetter. Und weil ich Kälte nicht mag, bitte in der Variante Sommer und Sonnenschein.

„Solidarität kennt keine Grenzen!“

Doch. Kennt sie. Die Grenzen zwischen den Klassen. Kennt sie die nicht mehr, handelt es sich nicht um Solidarität, sondern um Wohltätigkeit.

Man kann es sich lebhaft vorstellen, die Versammlung schon etwas angejahrter Autorinnen und Autoren, wie sie über dem Aufruf brüten und meinen, man müsste doch einmal für etwas sein. Aber eine Demonstration hat immer ein Gegenüber, das, durch die Menge beeindruckt, etwas anders tun soll als bisher.

Wer also soll etwas anders tun? Die Regierung kann nicht gemeint sein, die wird ja sogar an Stellen zum Verschwinden gebracht, an denen sie unbestreitbar verantwortlich ist. Die Teilnehmer der Demonstration selbst können es auch nicht sein, denn die sind ja schon die Guten, und klopfen sich in großer Zahl wechselseitig auf die Schulter, weil sie die Guten sind. Bleiben also die Bösen. Jene, die mit dem ‚uns‘ und ‚wir‘ nicht gemeint sind.

Wenn wir den Normalfall einer Demonstration nehmen, beispielsweise eine Demonstration gegen das bayrische Polizeigesetz, dann ist alles klar. Der Gegenstand des Streits ist das Gesetz, die Forderung besteht darin, dieses Gesetz nicht zu verabschieden oder zumindest wesentlich zu ändern, und die Adressaten der Forderung sind notwendigerweise jene, die sie umsetzen können, also die Landtagsabgeordneten und die Staatsregierung. Bei einer Streikdemonstration ist der Adressat der jeweilige Unternehmer.

Wie gesagt, die Regierung ist erkennbar nicht Adressat der Forderungen; es ist eher eine Konsensdemonstration, und jene, die das zu einer Art Wertewestenprozession erklären, liegen nicht völlig daneben. Die Zustimmung zur bestehenden Regierung entsteht mindestens so sehr durch das Nichtgesagte wie durch das Gesagte – weil von Kriegseinsätzen, wirtschaftlicher Machtausübung, der Verantwortung für Verarmung etc. gar nicht erst die Rede ist, wird der nötige Widerspruch von vorneherein unterlassen. Und selbst mit einer überwältigenden Teilnehmerzahl wird diese Demonstration keinen Druck aufbauen können, denn – wohin, wofür, wogegen? Jede Kraft braucht eine Richtung, das lernt man im Physikunterricht.

Der einzige Adressat, der erahnt werden kann, ist aber die AfD und ihre Anhänger. Denen wird in ein und demselben Atemzug mitgeteilt, dass sie nicht dazugehören, aber gefälligst für ein „Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit“ zu sorgen hätten. Da das als Botschaft völlig absurd ist, ist das, was übrig bleibt, ein leeres Ritual zur Selbsterhöhung, das auf der einen Seite der ohnehin scharfen Spaltung innerhalb der beherrschten Klassen zusätzlichen Schwung verleiht, auf der anderen Seite die herrschende Klasse von jeder Verantwortung, gar Schuld freispricht. Im günstigsten Fall ein reaktionäres Spektakel; im ungünstigsten Fall, wenn man die Aussagen zum Verhältnis zwischen Wort und Tat betrachtet, ein weiterer Baustein auf dem Weg zu Faschismus Variante B. Das wahrhaft Erschütternde daran ist, wenn man anhand der Liste der Unterzeichner feststellen muss, wie klein die Zahl derjenigen ist, die das erkennen.