Antworten auf grundlegende Fragen

Ihr hattet mir einige Fragen gestellt, die grundsätzliche Probleme der marxistischen Theorie betreffen. Ich werde diese hier der Reihe nach abhandeln.

1. Wie sieht ein Arbeiterstaat aus und was unterschiedet diesen von einem kapitalistischen Staat?

Der Hauptunterschied ist dabei, dass es sich um eine Diktatur des Proletariats handelt, statt einer Diktatur der Bourgeoisie. Karl Marx schrieb in seiner „Kritik des Gothaer Programm“ dar: „Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andre. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts andres sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats.“¹ Die Diktatur des Proletariats ist also die ganze Bestehenszeit des Sozialismus nötig. Soweit so gut. Wenn die Arbeiterklasse die Macht ergreift, dann fällt der Sozialismus aber nicht am ersten Tage vorgefertigt vom Himmel, sondern muss erst geschaffen werden.

Am ersten Tage wird man natürlich die Großindustrie, Banken und weitere monopolistische Großkonzerne in Volkseigentum umwandeln². Es gibt aber außerdem noch Kleinbetriebe und daraus folgend sogar Mittelbetriebe, die noch eine gewisse Anzahl an Arbeitern ausbeuten. Die Kleinbetriebe können Kleinhändler, selbstständige Handwerker oder Kleinbauern sein. Die Mittelbetriebe haben dazu noch einige Angestellte, von denen sie Mehrwert extrahieren. Lenin lehrt, dass die Kleinproduktion beständig Kapitalismus und Bourgeoisie erzeugt³. Diese Mittelbourgeoisie kann man nicht dadurch beseitigen, dass man sie einfach enteignet, denn durch die Konkurrenz auf dem Markt entsteht aus der Kleinbourgeoisie beständig eine gewisse Anzahl an Mittelbourgeoisie. Man kann auch nicht einfach die gesamte Kleinbourgeoisie enteignen, ohne diese Teile der werktätigen Bevölkerung gegen sich selbst aufzubringen und auch bei vielen Arbeitern antikommunistische Klischees zu bedienen als wolle man im Sozialismus „jeden kleinen Schuster enteignen“. Der Weg aus dieser Lage liegt in der Vergenossenschaftlichung der Klein- und Mittelbetriebe. Sie behalten ihr Eigentum, aber gemeinsam als Kollektiv, womit die Konkurrenz beseitigt wird und eine Betriebsgröße erreicht wird, die volkswirtschaftlich einplanbar wird.

Die Planwirtschaft ist notwendig, um Disproportionen in der Wirtschaft zu verhindern, die eben entstehen, wenn man planlos die Einzelbetriebe auf einem Markt agieren lässt. Außerdem lässt sich auf Grundlage dessen, was man ökonomisch leisten kann und was benötigt wird, ein Plan aufstellen, was produziert werden soll. Die zwei Extrempunkte sind das Minimum der gesellschaftlichen Reproduktion, sodass man grade so noch stagniert und die maximale Akkumulation, dass die Menschen gerade so noch leben können. Alles, was über diese Extreme hinausgeht, zerrüttet entweder die Wirtschaft oder die Bevölkerung. Die genauen Proportionen können variieren, je nachdem, ob man viel neue Industrie bauen muss, weil man rückständig ist oder die Versorgung der Bevölkerung ausgeweitet werden kann. Revisionistische Ökonomen, wie Kossygin⁴, führten eine Marktwirtschaft ein, in die nur noch regulierend eingegriffen wurde. Prinzipiell sollten die Einzelbetriebe maximalen Geldgewinn erwirtschaften. Dadurch wurde in der Tendenz die Produktion gedrosselt und die Preise erhöht, soweit wie man es ihnen erlaubte. Das hängt mit dem Wertgesetz zusammen, auf dem die Marktpreise basieren. Komplexere ökonomische Ausführungen erspare ich hier. Kurzgefasst kann man aber sagen, dass die Bourgeoisie die Ökonomie der revisionistischen Länder kritisiert, als sei das die Planwirtschaft gewesen, dabei attackieren sie nur die Marktwirtschaft, die vom Kapitalismus rüberkopiert worden ist.

2. Was ist der demokratische Zentralismus und welche praktischen Probleme hat dieser?

Der demokratische Zentralismus geht davon aus, dass Organe von unten nach oben demokratisch gewählt werden, deren Mitglieder von der Basis abberufbar sind, sowie dass die Beschlüsse der oberen Organe für die unteren bindend sind, da sich die Minderheit der Mehrheit unterzuordnen hat. Ein höheres Organ wird als Vertretung einer größeren Masse an Basismitgliedern gesehen, deshalb als eine Mehrheit gegenüber untergeordneten Organen. Mao Tsetung entwarf über den demokratischen Zentralismus ein leichtverständliches Schema:

„1. Unterordnung des einzelnen unter die Organisation;

2. Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit;

3. Unterordnung der unteren Instanzen unter die oberen;

4. Unterordnung der gesamten Partei unter das Zentralkomitee.

Wer gegen diese Regeln verstößt, der untergräbt die Einheit der Partei.“⁵

Diese Prinzipien haben einen einfachen Grund: Würde man jede Einzelperson das machen lassen, was ihm selbst gefällt, obwohl die Mehrheit dagegen ist, dann herrscht Anarchie und die Organisation kann nicht zusammenhalten, weil sie keine Einheit hat, gemeinsam für eine Sache zu kämpfen. Die Unterordnung der unteren Organe unter die oberen hat den gleichen Zweck, nur auf Organisationsebene. Es ist ein Grundprinzip der Demokratie, dass sich die Minderheit der Mehrheit beugt. Natürlich gibt es die Möglichkeit, dass die Mehrheit falsch liegt. Allgemein bedarf es deswegen der Kritik und Selbstkritik über die getroffenen und zu treffenden Maßnahmen. Dieses Prinzip ist sogar wichtiger als die formelle Wählbarkeit, denn ohne eine offene und ehrliche Debatte über Probleme ist man nicht in der Lage, Fehlerquellen zu erkennen und zu beseitigen.

Die praktischen Probleme haben zwei Tendenzen: Zum einen den Selbstlauf, zum anderen die Überzentralisierung. Selbstlauf ist es, wenn man einzelne Personen oder Organe Aufgaben erledigen lässt, die eigentlich das Kollektiv zu tragen hätte, zum Beispiel die prinzipielle Ausrichtung einer Organisation. Das wäre eigentlich eine Aufgabe des Vorstandes mit den Grundorganisationen darüber zu sprechen. Überzentralisierung ist die andere Tendenz, die versucht „jeden Herzschlag zu kontrollieren“⁶, Entscheidungen auf höchster Ebene zu treffen, die eigentlich eine untergeordnete Organisation genauso treffen kann. Wenn es dann noch dazu kommt, dass die Nachwahl von unten praktisch nur noch das zu bestätigen hat, was von oben herab genehm ist, dann handelt es sich nicht mehr um demokratischen Zentralismus, sondern bürokratischen Zentralismus.

Antonio Gramsci beschäftigte sich mit dem Wesen des bürokratischen Zentralismus. Dazu zwei Zitate:

„Wenn die Partei fortschrittlich ist, funktioniert sie ´demokratisch´ (im Sinne des demokratischen Zentralismus), wenn die Partei rückschrittlich ist, funktioniert sie ´bürokratisch´ (im Sinne eines bürokratischen Zentralismus). In diesem zweiten Falle ist die Partei ein rein ausführendes, kein beschlußfassendes Organ; sie ist dann technisch ein Polizeiorgan, und ihr Name Politische Partei ist eine bloße Metapher mythologischer Art.“⁷

„Das Überwiegen des bürokratischen Zentralismus im Staat zeigt an, daß die führende Gruppe saturiert ist und zu einer bornierten Clique wird, die danach trachtet, ihre schäbigen Privilegien zu verewigen, indem sie die Entstehung von Gegenkräften reguliert oder sogar erstickt, auch wenn diese Kräfte mit den herrschenden Grundinteressen homogen sind.“⁸

Wie sicherlich bekannt sein dürfte, herrschte in den revisionistischen Ländern der bürokratische Zentralismus vor, darunter auch in der DDR während der Honecker-Ära⁹. Wofür es kein Patentrezept gibt ist, wie man diese Entwicklung am besten aufhält. Die Große Proletarische Kulturrevolution in China hatte die Revisionisten um Liu Schaotschi gestürzt, aber lieferte keine Antwort auf die Frage, wie der demokratische Zentralismus besser anzuwenden wäre, als zuvor. Stalin hatte umkämpfte Direktwahlen im Auge¹⁰. Diese Option wurde bisher noch nicht ausgetestet, ist bisher nur ein Konzept ohne Praxiserfahrungen. Die formelle Abberufbarkeit von Deputierten war gegeben, aber in wieweit davon Gebrauch gemacht worden ist, wo es nötig gewesen wäre, ist bisher noch nicht untersucht worden. Es obliegt uns, auf diese Frage eine Antwort zu finden, das Verhältnis von Demokratie und Zentralismus richtig zu behandeln. Das geht eben nur durch die Auswertung praktischer Erfahrungen und dem Abgleich mit den Notwendigkeiten.

3. Welchen Platz hat das Individuum im Sozialismus und Kommunismus?

Das oft propagierte Horrormärchen, dass man im Sozialismus und Kommunismus keine Individuen anerkennen würde, ist natürlich Unsinn. Das hatte auch nie irgendein sozialistisches Land bisher behauptet. Man hatte lediglich darauf hingewiesen, dass die Werktätigen primär Gemeinsamkeiten besitzen aufgrund ihrer Klassenlage, der Individualismus relativ ist und nicht absolut im Vergleich untereinander. Man ging also zuerst von den Gemeinsamkeiten, erst dann von den Unterschieden aus. Die Bourgeoisie propagiert offen Individualismus, als sei jeder Mensch voneinander völlig verschieden, was sich auch im bekannten Sprichwort „Jeder ist sich selbst der Nächste.“ ausdrückt. Darin steckt die Behauptung, dass man keine Solidarität üben solle, weil man ohnehin nur in der eigenen Haut stecke. Das ignoriert, dass die Masse der Bevölkerung aus Werktätigen besteht, seien es nun Arbeiter oder Kleinbürger, deren Situation sich ähnelt. Wenn man sich umeinander kümmert, dann ist für jeden gesorgt. Das Individuum wird im Sozialismus in seiner dialektischen Verbindung zum Kollektiv gesehen.

Ein Kollektiv setzt sich aus einer Gruppe von Individuen zusammen und jedes Individuum ist Teil irgendeines oder mehrerer Kollektive. Selbst die Familie ist ein Kollektiv. Individuum und Kollektiv bilden eine Einheit von Gegensätzen, aber sie sind in einem gewissen Verhältnis zueinander lösbar. Man muss auf der einen Seite betrachten, was die Einzelpersonen können, worin sie Probleme haben und wie man bestmöglich zusammenleben kann. „Alle für einen und einer für alle.“ drückt dieses dialektische Verhältnis zutreffend aus.

4. Gab es bisher echten Sozialismus?

Diesen gab es in mehreren Ländern, wie der Sowjetunion, China unter Mao, in der DDR und weiteren. Wenn man in „echten und unechten“ Sozialismus unterscheiden will, so ist mit ersterem der Sozialismus gemeint ohne irgendwelche Zusätze und mit letzterem der Revisionismus, die stückweise Abkehr von den sozialistischen Errungenschaften, die schrittweise Rückkehr zum Kapitalismus. Wie lang der Revisionismus benötigt, um den Kapitalismus zu restaurieren, kann man nicht mit einer genauen Formel beziffern, sondern nur anhand der getroffenen Maßnahmen absehen. Gleiches gilt für den Sozialismus: Man kann nur daran ersehen, ob hinter dem Etikett sich tatsächlich Sozialismus verbirgt, wenn Maßnahmen betroffen werden, die politisch die Werktätigen weiter ermächtigen, die Ökonomie weiter Richtung Anhebung des Kollektiveigentums auf Niveau des Volkseigentums und gesellschaftlich ein kollektives, solidarisches Zusammenleben fördern. Es gibt keine andere Methode als eine Untersuchung anhand der Taten, wie schon die biblische Spruchweisheit „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.“¹¹ besagt. Gesprochene Worte sind bloß zum Ausdruck gebrachte Ideen, Taten hingegen sind materiell greifbar.

Noch etwas zum Begriff selbst: Hier ist die Frage, was unter dem Begriff „echter Sozialismus“ verstanden wird. Die MLPD benutzt diesen Begriff, aber ihre Ansichten zum Sozialismus sind verschoben. Sie tun so, als würde der Kapitalismus über Nacht dadurch restauriert werden, dass eine Clique den Revisionismus offen proklamiert. Da stellt sich aber die Frage, warum der XX. Parteitag der KPdSU den Kapitalismus haben soll, wenn Chruschtschow zum Beispiel schon im Spätsommer 1953 eine revisionistische Politik in der Landwirtschaft einführte und im Sommer 1955 Tito politisch rehabilitierte, obwohl dieser von seinen revisionistischen Positionen nicht abrückte. Außerdem müsste dann die Volksrepublik China der Logik nach selbst Anfang/Mitte der 60er Jahre kurzzeitig „kapitalistisch“ gewesen sein, weil Liu Schaotschi eine Mehrheit im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas besaß und einige revisionistische Maßnahmen im Bezug auf die Landwirtschaft traf unter anderem. Die kapitalistische Restauration braucht nicht nur eine Clique, die den Kapitalismus restaurieren will, sondern die tatsächliche Restauration selbst, die eben in der Beschneidung der politischen Rechte der Arbeiter besteht und der Beseitigung der Planwirtschaft, sowie die Privatisierung von Volks- und Kollektiveigentum. Nimmt man das nicht zur Grundlage, dann wird der Begriff Kapitalismus zu einem leeren Schimpfbegriff, der von politischen und ökonomischen Verhältnissen abgeschnitten ist.

5. Was für ein Bewusstseinsstand ist für den Sozialismus notwendig?

Klar ist, dass der Sozialismus nicht spontan errichtet werden kann, ohne jegliches Bewusstsein. Das zeigen die Februarrevolution 1917 in Russland und die Novemberrevolution 1918 in Deutschland, die zwar der Masse nach hauptsächlich von Arbeitern durchgeführt wurden, aber spontan und unter bürgerlichen Einfluss. Es bedarf des proletarischen Klassenbewusstseins als Grundbedingung. Das alleine führt aber ohne Bildung und Organisation auch nicht zum Sieg. Es braucht Organisationen, die den Massen Grundlagenwissen über den Sozialismus vermitteln. Es gibt dort kein genaues, schematisches Maß, das es zu erreichen gilt. Eine Tatsache ist jedoch, dass man im Kapitalismus, in welchen die Bourgeoisie die ideologische Hegemonie durch ihre Medien und die Schulen ausübt, nicht aus der Mehrheit vollständig gebildete Sozialisten erziehen kann. Man kann jedoch das Klassenbewusstsein versuchen zu erweitern auf die Erkenntnis der Notwendigkeit des Sozialismus. Die Anerkennung der Notwendigkeit ist noch nicht damit gleichzusetzen mit vollständiger Kenntnis der marxistischen Theorie, aber es dürfte das Grundinteresse dafür legen, sich diesen anzueignen. Das ist während der Revolution anhand der Praxis ohnehin leichter. Vor allem haben die meisten Menschen im Kapitalismus nicht die Zeit, dicke Bücher zu wälzen. Auch darin besteht die Notwendigkeit einer Avantgarde, die den Marxismus populärwissenschaftlich aufbereitet und verbreitet. Ziel der Avantgarde ist es, die Massen auf ihr Niveau anzuheben und nicht etwa irgendwelche Privilegien für sich selbst zu etablieren.

Zusammenfassend ist also für den Sozialismus erstmal proletarisches Klassenbewusstsein nötig mit der Anerkennung der Notwendigkeit des Sozialismus. Je weiter man den Sozialismus aber aufbaut, desto mehr benötigen die Werktätigen auch Kenntnisse in der Theorie, die sie für ihre politische, gesellschaftliche und ökonomische Praxis benötigen. Der Sozialismus braucht gebildete, aktive Kämpfer und keine Führer, denen man nur blind zu gehorchen hätte.